Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege A. Problem und Ziel DieAltenpflegeinDeutschlandisteinewichtigeSäuledesGesundheitswesens. SiebrauchtgutausgebildeteFachkräfte.DerFachkräftebedarfinderAltenpflegewächstinfolgedesdemographischenWandelskontinuierlich.EssindverstärkteAnstrengungeninderAus-undWeiterbildungerforderlich,umeinem MangelanPflegefachkräftenentgegenzuwirken.Mitder Ausbildungs-und QualifizierungsoffensiveAltenpflege habensichbund,länderundverbände am13.dezember2012erstmalsaufeinegemeinsame,bundesweiteinitiativezur FachkräftesicherungimBereichderAltenpflegeininsgesamtzehnHandlungsfeldernverständigt.Siezieltinsbesonderedarauf,dieAus-undWeiterbildungin deraltenpflegezustärken.nebenjugendlichenundjungenerwachsenensollen auchlebens-undberufserfahrenemenschenmehrnochalsbisherfüreineausbildungzuraltenpflegefachkraftnachdemaltenpflegegesetzgewonnenwerden.dergesetzentwurfverfolgtdaherdasziel,dieumsetzungderqualifizierungsoffensivedurchdienotwendigengesetzesänderungenzuunterstützenund damiteinenwichtigenbeitragzurfachkräftesicherunginderaltenpflegezu leisten. B. Lösung UmdieberuflicheAus-undWeiterbildungzustärken,sollendiebestehenden MöglichkeitenzurAusbildungsverkürzungausgebautundbefristetaufdrei JahreerneuteineVollfinanzierungvonnichtverkürzbarenWeiterbildungenzur Altenpflegefachkraft ermöglicht werden. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand DieFörderungdesdrittenJahresvonberuflichenWeiterbildungeninderAltenpflegeführtimHaushaltderBundesagenturfürArbeitzuMehrkostenvonetwa 17Mio.EuroimJahr2015,rund36Mio.EuroindenJahren2016und2017, 28Mio.EuroimJahr2018sowie2Mio.EuroimJahr2019.ImBundeshaushalt führtdieförderungdesdrittenjahreszumehrausgabenvonrund10mio.euro imjahr2015,rund22mio.euroindenjahren2016und2017,rund16mio.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EuroimJahr2018undrund1Mio.EuroimJahr2019.IndenHaushaltender kommunalenträgersindbundesweitmehrausgabenvonrund1mio.euroim Jahr2015,rund2Mio.EuroindenJahren2016bis2018sowieweitererund Euro im Jahr 2019 zu erwarten. DieMehrkosteninderWeiterbildungsförderungderBundesagenturfürArbeit imrechtskreisdesdrittenbuchessozialgesetzbuchwerdendurchänderung desmaßnahmemixesinderweiterbildungsförderungkompensiert.diemehrausgabenindergrundsicherungfürarbeitsuchendewerdenindenhaushaltsansätzen aufgefangen. E. Erfüllungsaufwand FürdieVerwaltungderLänderunddieBürgerinnenundBürgerentstehtein geringerzusätzlichererfüllungsaufwand.zuerwartenistfürbürgerinnenund BürgereinjährlicherErfüllungsaufwandvonbiszu700Stundenundfürdie LändereinjährlicherErfüllungsaufwandvonbiszu60000Euro.FürdieWirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten WeitereKostenfallennichtan;AuswirkungenaufEinzelpreiseunddasPreisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12179 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege Vom DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel1 Änderung des Altenpflegegesetzes 7desAltenpflegegesetzesinderFassungderBekanntmachungvom25.August2003 (BGBl.IS.1690),daszuletztdurchArtikel29desGesetzesvom20.Dezember2011 (BGBl.IS.2854)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1.NachAbsatz2werdendiefolgendenAbsätze3und4 eingefügt: (3)AufAntragistbeiTeilnahmeaneinerberuflichen WeiterbildungnachdemDrittenBuchSozialgesetzbuch fürpersonengemäßabsatz1nummer2,dieeinschließlichderausbildungineinemumfang,dereinervollzeitbeschäftigungvonmindestenszweijahrenentspricht,in einerpflegeeinrichtunggemäß 71desElftenBuches Sozialgesetzbuchbeschäftigtwaren,dieDauerderMaßnahmegegenüberderRegelausbildungumeinDrittel der Ausbildungszeit zu verkürzen. (4)AufAntragsollbeiTeilnahmeaneinerberuflichen WeiterbildungnachdemDrittenBuchSozialgesetzbuch diedauerdermaßnahmegegenüberderregelausbildung verkürzt werden: 1.fürPersonengemäßAbsatz1Nummer1umbiszu zwei Drittel der Ausbildungszeit, 2.fürFälledesAbsatzes2umbiszuzweiDrittelder Ausbildungszeit, 3.fürPersonen,dieineinemUmfang,dereinerVollzeitbeschäftigungvonmindestenszweiJahrenentspricht,ineinerPflegeeinrichtunggemäß 71des ElftenBuchesSozialgesetzbuchAufgabenimBereichderPflegeoderBetreuungwahrgenommenhaben,aufderGrundlageeinerKompetenzfeststellung um ein Drittel der Ausbildungszeit. 2. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5. 3.DerbisherigeAbsatz4wirdAbsatz6unddieAngabe 3 wird durch die Angabe 5 ersetzt. Artikel2 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch In 16Absatz1Satz2Nummer4desZweitenBuches Sozialgesetzbuch GrundsicherungfürArbeitsuchende inderfassungderbekanntmachungvom13.mai2011 (BGBl.IS.850,2094),daszuletztdurchArtikel1desGesetzesvom20.Dezember2012 (BGBl.IS.2781)geändert wordenist,wirddieangabe 131a durchdiewörter den 131a und 131b ersetzt. Artikel3 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch DasDritteBuchSozialgesetzbuch Arbeitsförderung (Artikel1desGesetzesvom24.März1997,BGBl.IS.594, 595),daszuletztdurchArtikel2desGesetzesvom20.Dezember2012 (BGBl.IS.2781)geändertwordenist,wird wie folgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirdnachderAngabezu 131a folgende Angabe eingefügt: 131bWeiterbildungsförderung in der Altenpflege. 2.In 22Absatz4Satz1Nummer4wirddieAngabe 131a durchdiewörter den 131aund131b ersetzt. 3. Nach 131a wird folgender 131b eingefügt: 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege Abweichendvon 180Absatz4Satz1istdieDauer einervollzeitmaßnahmederberuflichenweiterbildung inderaltenpflege,dieinderzeitvom1.april2013bis zum31.märz2016beginnt,auchdannangemessen, wennsienachdemaltenpflegegesetznichtummindestenseindrittelverkürztwerdenkann.insoweitist 180 Absatz4 Satz2 nicht anzuwenden. Artikel4 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachderVerkündunginKraft. Berlin, den 29. Januar 2013 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen FürdieAltenpflegeistbereitsheuteeinFachkräftemangel festzustellen.aufgrundderdemographischenentwicklung wirddieserweiterzunehmen,wennnichtgegengesteuert wird. Mitder Ausbildungs-undQualifizierungsoffensiveAltenpflege habensichbund,länderundverbändeam13.dezember2012ininsgesamtzehnhandlungsfeldernaufein umfangreichesmaßnahmepaketzurfachkräftesicherungin deraltenpflegeverständigt.dieanstrengungensindinsbesonderedaraufgerichtet,durchverstärkteaus-undweiterbildunginderaltenpflegemehrmenschenfüreinequalifiziertebeschäftigunginderaltenpflegezugewinnen.die PartnerderOffensivebeabsichtigenwährendderdreijährigenLaufzeitderOffensive,insbesonderedieZahlder AuszubildendenzurAltenpflegerinbeziehungsweisezum Altenpflegerstufenweiseumjährlich10Prozentzusteigern undbiszu4000pflegehelferinnenundpflegehelferfüreine Nachqualifizierung zur Altenpflegefachkraft zu gewinnen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs UmdieseZielezuerreichen,istesunteranderemnotwendig,dieWeiterbildungsförderunginderAltenpflegeauf hohemniveaufortzuführenunddasnachqualifizierungspotenzial in der Altenpflege stärker zu erschließen. MitdiesemGesetzentwurfsollenzumeinenimRahmenvon beruflichenweiterbildungendiebestehendenmöglichkeiten zurausbildungsverkürzungbeientsprechendenvorkenntnissenunterbeachtungderhohenqualitätsanforderungen andieausbildungineinemgesundheitsfachberufausgebautwerden.zumanderensoll,befristetaufdreijahre, erneuteinevollfinanzierung (Weiterbildungskostenund ArbeitslosengeldbeiWeiterbildungimBereichderArbeitsförderungbzw.WeiterbildungskostenundLeistungenzur SicherungdesLebensunterhaltsimBereichderGrundsicherungfürArbeitsuchende)vonnichtverkürzbarenWeiterbildungenmitdemAbschlussAltenpflegerinbeziehungsweiseAltenpflegerdurchdieBundesagenturfürArbeitbeziehungsweise die Jobcenter ermöglicht werden. III.Alternativen Keine. IV.Gesetzgebungskompetenz DieGesetzgebungskompetenzdesBundesfürArtikel1ergibtsichausArtikel74Absatz1Nummer19desGrundgesetzes (Zulassung zu anderen Heilberufen). DieGesetzgebungskompetenzdesBundesfürArtikel2 folgtausartikel74absatz1nummer7desgrundgesetzes (dieöffentlichefürsorge).dieregelungzuränderungdes ZweitenBuchesSozialgesetzbucherfüllendieVoraussetzungendesArtikels72Absatz2desGrundgesetzes.SiezielenaufbundeseinheitlicheBedingungenzurFörderungvon erwerbsfähigenleistungsberechtigtendurchleistungenzur EingliederunginArbeit,indemeinheitlicheFördermöglichkeitenderGrundsicherungfürUmschülerinnenundUmschülergeschaffenwerden,derenAusbildungnichtaufzwei Jahreverkürztwerdenkann.EineRechtszersplitterungliegt wederiminteressedesbundesnochderländer.esbesteht dahereingesamtstaatlicheserfordernis,dasrechteinheitlich auszugestalten. DieGesetzgebungskompetenzdesBundesfürArtikel3 folgtausartikel74absatz1nummer12desgrundgesetzes. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen DieRegelungensindmitdemRechtderEuropäischen UnionundvölkerrechtlichenVerträgen,diedieBundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. VI.Gesetzesfolgen 1.Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand DieFörderungdesdrittenJahresvonberuflichenWeiterbildungeninderAltenpflegeführtimHaushaltderBundesagenturfürArbeitzuWeiterbildungskostenvonetwa6Mio. EuroimJahr2015,rund13Mio.EuroindenJahren2016und 2017,rund10Mio.EuroimJahr2018undrund1Mio.Euro im Jahr InderGrundsicherungfürArbeitsuchendeistfürdieFörderungdesdrittenJahresmitWeiterbildungskosteningleicher Höhe zu rechnen. BeiderFörderungderberuflichenWeiterbildungimZweitenBuchSozialgesetzbuchundDrittenBuchSozialgesetzbuchhandeltessichumeineErmessensleistung,dieausden jeweiligendezentralbeplanteneingliederungstitelnder AgenturenfürArbeitbeziehungsweisederJobcenterfinanziert wird. WährendderMaßnahmeerhaltendieSchülerinnenund SchülerimRechtskreisdesDrittenBuchesSozialgesetzbuchArbeitslosengeldbeiberuflicherWeiterbildung.Die KosteninHöhevonrund10Mio.EuroimJahr2015,rund 22Mio.EuroindenJahren2016und2017,rund17Mio. EuroimJahr2018sowierund1Mio.EuroimJahr2019 trägtdiebundesagenturfürarbeitimrahmendesansatzes Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. ImRahmenderLeistungenzurSicherungdesLebensunterhalts (ArbeitslosengeldII)führtdieWeiterbildungsförderungimdrittenAusbildungsjahrzuMehrausgabenvoninsgesamtrund5Mio.EuroimJahr2015,rund11Mio.Euroin denjahren2016und2017,rund8mio.euroimjahr2018 sowieweiteren600000euroimjahr2019.aufdenbund entfallendavon4mio.euroimjahr2015,rund9mio.euro indenjahren2016und2017,rund6mio.euroimjahr 2018sowieweitere500000EuroimJahr2019.Aufdie kommunalenträgerentfallenrund1mio.euroimjahr 2015,rund2Mio.EuroindenJahren2016,2017und2018 sowie weitere Euro im Jahr 2019.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12179 DieMehrkosteninderWeiterbildungsförderungderBundesagenturfürArbeitimRechtskreisdesDrittenBuches SozialgesetzbuchwerdendurchÄnderungdesMaßnahmemixesinderWeiterbildungsförderungkompensiert.Die MehrausgabeninderGrundsicherungfürArbeitsuchende werden in den Haushaltsansätzen aufgefangen. 2.Erfüllungsaufwand FürdieVerwaltungderLänderunddieBürgerinnenundBürgerentstehteingeringerzusätzlicherErfüllungsaufwand.Für diewirtschaftentstehtkeinzusätzlichererfüllungsaufwand. BereitsnachderbisherigengesetzlichenRegelungin 7 Absatz1und2desAltenpflegegesetzeskönnendiezuständigenStellenderLänderbeiVorliegenderdortgenannten VoraussetzungenaufAntragdieAusbildungsdauerverkürzen.DurchdieNeuregelungwirdbeiMaßnahmenderberuflichenWeiterbildungfürdiein 7Absatz1und2des AltenpflegegesetzesgenanntenPersonengruppendieMöglichkeiteinerpositivenVerkürzungsentscheidunggestärkt. Personen,dieineinemUmfang,dereinerVollzeitbeschäftigungvonmindestenszweiJahrenentspricht,ineinerPflegeeinrichtunggemäß 71desElftenBuchesSozialgesetzbuchAufgabenimBereichderPflegeoderBetreuungwahrgenommenhaben,erhaltendurchdieNeuregelungin 7 Absatz4Nummer3desAltenpflegegesetzeserstmaligdie Möglichkeit,einenAntragaufVerkürzungderAltenpflegeausbildungzustellen.DiezuständigenStellenderLänder entscheidenauchhierimrahmendesbereitsbestehenden VerfahrenszurAusbildungsverkürzungundzusätzlichauf dergrundlageeinerkompetenzfeststellungübereineausbildungsverkürzung.dieallgemeinenzugangsvoraussetzungenzuraltenpflegeausbildungbleibendurchdieneuregelungunberührt.diegrößederpersonengruppe,die trotzeinesmittlerenschulabschlusseswederübereine PflegehelferausbildungnocheineandereberuflicheAusbildungverfügt,istnichtbekannt.Eswirdgeschätzt,dass maximal1200antragstellungenprojahrvondieserpersonengruppeerfolgenwerden.fürbürgerinnenundbürger wirddaheraufgrunddesantragserfordernissesvoneinem zusätzlichenjährlichenerfüllungsaufwandvonbiszu700 StundenundfürdieLänderimRahmendesVerwaltungsverfahrensüberdieAusbildungsverkürzungvoneinemzusätzlichenjährlichenErfüllungsaufwandvonbiszu60000 Euro ausgegangen. 3.Weitere Kosten WeitereKostenfallennichtan;AuswirkungenaufEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 4. Weitere Gesetzesfolgen und Nachhaltigkeit DurchdieStärkungderberuflichenAus-undWeiterbildung erhalteninsbesondereauchfrauennacherwerbsunterbrechungenmitinteresseaneineraltenpflegeausbildung verbesserteperspektivenzumberufseinstiegalsfachkraft in einem wachsenden Beschäftigungsfeld. MitdemGesetzentwurfsolleinwichtigerBeitragzurFachkräftesicherunginderAltenpflegegeleistetwerden.Die verstärkteverkürzungsmöglichkeitvonaltenpflegeumschulungenunddiegewinnungvonmehrlebens-undbe- rufserfahrenenmenschenfüreinealtenpflegeumschulung wirdzumehrqualifiziertenberufsabschlüssen,zueinererhöhtenbeschäftigungsquotesowiezueinerverbesserten LebensqualitätpflegebedürftigerMenschenbeitragenund soeinenbeitragzurnachhaltigenentwicklungundfachkräftesicherungineinemwachsendenbeschäftigungsfeldin Deutschland leisten. B. Besonderer Teil Zu Artikel1 (Änderung des Altenpflegegesetzes) VII.Befristung; Evaluation DerBundhatsichimRahmender Ausbildungs-undQualifizierungsoffensiveAltenpflege verpflichtet,dieänderungendes 7desAltenpflegegesetzesnachfünfJahrenzu evaluieren.zurvorbereitungderevaluierungwirddie BundesagenturfürArbeitzusammenmitdenJobcenternder BundesregierungjährlichgetrenntnachRechtskreisendes ZweitenundDrittenBuchesSozialgesetzbuchDatenüber dieentwicklungderberuflichenweiterbildungaltenpflege (AnzahlderEin-undAustritte,BestandanTeilnehmerinnen undteilnehmernimjeweiligenförderjahr),derenförderdauerunddiedurchschnittlicheförderhöheproleistungsempfängerinundleistungsempfängerzurverfügungstellen. UmdieMöglichkeitenzurAusbildungsverkürzungimRahmenvonMaßnahmenzurberuflichenWeiterbildungauszubauen,werdenin 7desAltenpflegegesetzesnachAbsatz2 dieabsätze3und4neueingefügt.diebisherigenabsätze3 und4werdendieabsätze5und6;absatz6wirdentsprechend angepasst. Zu Nummer1 DieneueingefügtenAbsätzeregelninAbgrenzungzuden Absätzen1und2dieVerkürzungderAltenpflegeausbildung imrahmeneinerberuflichenweiterbildungnachdemdritten Buch Sozialgesetzbuch. Absatz3siehtvor,dasseineAltenpflegeausbildungimRahmeneinerberuflichenWeiterbildungfürdenin 7Absatz1 Nummer2genanntenPersonenkreisumeinDrittelderAusbildungszeitzuverkürzenist.DieVerkürzungderAusbildungszeitaufzweiJahresetztvoraus,dassdieTätigkeitder AntragstellerinbeziehungsweisedesAntragstellersineiner ambulantenoderstationärenpflegeeinrichtunggemäß 71 Absatz1oder2desElftenBuchesSozialgesetzbucheinschließlichderAusbildungeinerVollzeitbeschäftigungvon mindestenszweijahrenentspricht.zurausbildunggehören nebenderpraktischenausbildungindengenannteneinrichtungenauchdertheoretischeundpraktischeunterricht einschließlichdernachdenlandesrechtlichenvorschriften zurausbildunggehörendenzeiträume.beieinerteilzeitbeschäftigungverlängertsichderzeitraumdererforderlichen Beschäftigungszeit entsprechend. DasErforderniseinerzweijährigenBeschäftigungszeitfür denin 7Absatz1Nummer2genanntenPersonenkreisgewährleisteteinehinreichendePraxiserfahrungundträgtzugleichdemUmstandRechnung,dassnach 6Nummer2 dieausbildunginderaltenpflegehilfebeziehungsweise KrankenpflegehilfeimFalleeinesHauptschulabschlusses

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bereitszugangsvoraussetzungzuraltenpflegeausbildungist unddamitnichtzugleichaucheineverkürzungderaltenpflegeausbildungimrahmeneinerberuflichenweiterbildungbegründenkann.umgekehrtentsprichtesdem GedankeneinerdurchlässigenundgestuftenAltenpflegequalifizierung,wennAusbildungszeitenzurPflegehelferin beziehungsweisezumpflegehelferfürdieausbildungzur Altenpflegefachkraft zu berücksichtigen sind. Absatz4regeltals Soll -Bestimmung,dasseineAltenpflegeausbildungimRahmeneinerberuflichenWeiterbildungfürdieinNummer1bis3beschriebenenPersonengruppeninderRegelzuverkürzenist.Nurinatypischen FällendarfvoneinerVerkürzungabgesehenwerden.In Nummer1bis3werdenhierbeidreiPersonengruppen unterschieden.fürpersonenimsinnedesabsatzes1nummer1istdiealtenpflegeausbildungimregelfallumbiszu zweidrittelderausbildungszeitzuverkürzen.diesgilt auchfürdiefälledesabsatzes2imrahmenderfachlichen GleichwertigkeiteinervorhandenenAusbildung.FürPersonenohnefachlicheinschlägigeVorqualifikationenistauf dergrundlageeinerkompetenzfeststellungeineverkürzungumeindrittelvorgesehen,wenndiesebereitsaufgabenimbereichderpflegeoderbetreuungineinerambulantenoderstationärenpflegeeinrichtunggemäß 71 Absatz1oder2desElftenBuchesSozialgesetzbuchwahrgenommenhaben,dieimUmfangeinerVollzeitbeschäftigungvonzweiJahrenentsprechen.BeieinerTeilzeittätigkeitverlängertsichderinsgesamterforderlicheErfahrungszeitraumentsprechend.DurchdieKompetenzfeststellung wirddienotwendigequalitätssicherungbeiberücksichtigunginformellodernon-formalerworbenerkompetenzen gewährleistet. DieEntscheidungüberdieVerkürzungerfolgtaufder GrundlageeinerKompetenzfeststellung.Grundlagefürdie KompetenzfeststellungisteindurchdenberufspsychologischenServicederBundesagenturfürArbeiterstelltesGutachten.DieKompetenzfeststellungselbsterfolgtdurchdie gemäß 26Absatz2desAltenpflegegesetzeszuständige BehördedesLandes.HierzuschließendiejeweiligenLänder mitdenregionaldirektionenderbundesagenturfürarbeit die notwendigen Prozessvereinbarungen. Zu Nummer2 DaderbisherigeAbsatz3alsAbsatz5inhaltlichunverändertbleibt,wirdsichergestellt,dasseineVerkürzungauchin denfällenderneueingefügtenabsätze3und4nurerfolgt, wenndiedurchführungderausbildungunddieerreichung des Ausbildungsziels dadurch nicht gefährdet wird. Zu Nummer3 BeiAbsatz6handeltessichumnotwendigeFolgeänderungen zu Nummer 1 und 2. Zu Artikel2 (Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) MitderErgänzungkommtdiebefristeteSonderregelungzu AnforderungenanMaßnahmenderberuflichenWeiterbildungauchimZweitenBuchSozialgesetzbuchzurAnwendung.DieRegelungverfolgtdasZiel,eineVollfinanzierung vonnichtverkürzbarenweiterbildungenmitdemabschluss AltenpflegerinbeziehungsweiseAltenpflegerdurchdieJobcenterzuermöglichenunddamiteinenBeitragzurFachkräftesicherung in der Altenpflege zu leisten. Zu Artikel3 (Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer1 FolgeänderungzurAufnahmederbefristetenSonderregelungzuAnforderungenanMaßnahmenderberuflichenWeiterbildung ( 131b). Zu Nummer2 FolgeänderungzurAufnahmedes 131b.DurchdieÄnderungwirdsichergestellt,dassdiebefristeteSonderregelung inbezugauferwerbsfähigeleistungsberechtigteinder Leistungsverantwortung der Jobcenter erbracht wird. Zu Nummer3 DieRegelungdes 131b (neu)verfolgtdasziel,einevollfinanzierungvonnichtverkürzbarenweiterbildungenmit demabschlussaltenpflegerinbeziehungsweisealtenpflegerdurchdiebundesagenturfürarbeitzuermöglichenund damiteinenbeitragzurfachkräftesicherunginderaltenpflege zu leisten. Bund,LänderundVerbändehabensichmitderAusbildungs-undQualifizierungsoffensiveAltenpflegeininsgesamtzehnHandlungsfeldernaufeinumfangreichesMaßnahmepaketzurFachkräftesicherunginderAltenpflegeverständigt.DieAnstrengungensindinsbesonderedaraufgerichtet,durchverstärkteAus-undWeiterbildunginder AltenpflegemehrMenschenfüreinequalifizierteBeschäftigunginderAltenpflegezugewinnen.DiePartnerderOffensivesindübereingekommen,dieZahlderAuszubildenden zuraltenpflegerinbeziehungsweisezumaltenpflegerwährendderdreijährigenlaufzeitderoffensivestufenweiseum jährlich10prozentzusteigern.umdieszuerreichenistes notwendig,dieweiterbildungsförderunginderaltenpflege nachdemdrittenbuchsozialgesetzbuchunddemzweiten BuchSozialgesetzbuchaufhohemNiveaufortzuführenund dasnachqualifizierungspotenzialinderaltenpflegestärker zu erschließen. EsbestehtEinvernehmen,dasseszurFachkräftesicherung inderaltenpflegeunerlässlichist,verstärktlebens-undberufserfahrenemenschenfüreinealtenpflegeumschulungzu gewinnen.hierzusolldiebefristeteregelungzurvollfinanzierungvonaltenpflegeumschulungendurchdiebundesagenturfürarbeitnachdemdrittenbuchsozialgesetzbuch undderjobcenternachdemzweitenbuchsozialgesetzbucheinenbeitragleisten.abweichendvomgeltenden Recht ( 180Absatz4)solldieBundesagenturfürArbeit daherfürdiedauerderoffensivebeieintrittenimzeitraum vom1.april2013biszum31.märz2016inaltenpflegeumschulungennichtnureineförderungwährendzweidrittelndermaßnahme,sondernwährenddesganzenumschulungszeitraumsförderleistungenzurberuflichenweiterbildungerbringenkönnen.diesgiltauchfürdiejobcenter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. DiebefristeteSonderregelungsollindenFälleneinedreijährigeFörderungvonberuflichenWeiterbildungeninder AltenpflegedurchdieBundesagenturfürArbeitermög-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12179 lichen,indenendiegesetzlichenvoraussetzungenfüreine VerkürzungderAltenpflegeausbildungnachdemAltenpflegegesetznichtvorliegen.MitderÄnderungvon 7 desaltenpflegegesetzesistdieerwartungverbunden,dass PflegehelferinnenbeziehungsweisePflegehelferundPersonenohnefachlicheinschlägigeVorqualifikationenabermit einschlägigerberufserfahrungverstärktdiemöglichkeitzu einer auf zwei Jahre verkürzten Umschulung erhalten. Zu Artikel4 (Inkrafttreten) DieRegelungensollenamTagnachderVerkündungin Kraft treten.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/6916 17. Wahlperiode 05. 09. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13079 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte Deutscher Bundestag Drucksache 17/1952 17. Wahlperiode 08. 06. 2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) Deutscher Bundestag Drucksache 18/187 18. Wahlperiode 16.12.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5510 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/5127, 17/5201

Mehr

beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu

beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/11877 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach

ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach Deutscher Bundestag Drucksache 17/13663 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit

Mehr

Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern

Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7185 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Peter Altmaier, Hartwig Fischer (Göttingen), Anette Hübinger,

Mehr

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11006 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,

Mehr

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung

Mehr

etwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder

etwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder Deutscher Bundestag Drucksache 17/6313 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise Der Bundestag wolle beschließen:

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 01.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie-

Mehr

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299 16. Wahlperiode 22. 09. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den

Mehr

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/13108 16. Wahlperiode 22. 05. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel DenFreiwilligenFeuerwehren,denRettungsdienstenundtechnischenHilfsdienstensowiedemKatastrophenschutzstehenimmerwenigerFahrerfür

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Deutscher Bundestag Drucksache 17/6251 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Mehr

WährenddieVerjährungsfristimFallevonVergewaltigungundsexuellerNötigung,auchzumSchadenvonErwachsenen,zwanzigJahrebeträgt,verjährtder

WährenddieVerjährungsfristimFallevonVergewaltigungundsexuellerNötigung,auchzumSchadenvonErwachsenen,zwanzigJahrebeträgt,verjährtder Deutscher Bundestag Drucksache 17/3646 17. Wahlperiode 09. 11. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Petra

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes Deutscher Bundestag Drucksache 17/12356 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen

Mehr

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11174 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie Deutscher Bundestag Drucksache 16/5370 16. Wahlperiode 16. 05. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie A. Problem

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/2737 18. Wahlperiode 07.10.2014 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13402 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1310. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode 05.05.2014. der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1310. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode 05.05.2014. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 18/1310 18. Wahlperiode 05.05.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen

Mehr

DienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem

DienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn

reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/245 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10120 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen A. Problem

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/7632 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Mehr

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland

Mehr

Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes A. Problem und Ziel Durch

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/2969 16. Wahlperiode 17. 10. 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Mehr

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7654 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim),

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/2637 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Mehr

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/13082 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer

Mehr

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf

Mehr

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra

Mehr

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

17. Wahlperiode (zu Drucksache 17/12603) 10. 04. 2013

17. Wahlperiode (zu Drucksache 17/12603) 10. 04. 2013 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13036 17. Wahlperiode (zu Drucksache 17/12603) 10. 04. 2013 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und

Mehr

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 18/9 18. Wahlperiode 23.10.2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10774 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes ( Telemediengesetzänderungsgesetz TMGÄndG)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes ( Telemediengesetzänderungsgesetz TMGÄndG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/11173 16. Wahlperiode 02. 12. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christoph Waitz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Rainer

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/10560. Unterrichtung. 17. Wahlperiode 27. 08. 2012. durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

Deutscher Bundestag Drucksache 17/10560. Unterrichtung. 17. Wahlperiode 27. 08. 2012. durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Deutscher Bundestag Drucksache 17/10560 17. Wahlperiode 27. 08. 2012 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12381

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12381 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12381 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Marco Wanderwitz, Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz ÜSchuldStatG)

Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz ÜSchuldStatG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/7418 17. Wahlperiode 21. 10. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang

Mehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13967 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell,

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Duale Ausbildung exportieren Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union bekämpfen, kooperative Berufsbildung weltweit steigern

Duale Ausbildung exportieren Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union bekämpfen, kooperative Berufsbildung weltweit steigern Deutscher Bundestag Drucksache 17/13484 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Dr. Thomas Feist, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, Eberhard Gienger, Michael Grosse-Brömer,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/8867 16. Wahlperiode 22. 04. 2008 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes A. Problem und Ziel

Mehr

Frauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen

Frauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5907 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der

Mehr

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung

Mehr

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4281 17. Wahlperiode 17. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

Mehr

unddesratesvom16.november2011überdengewerbsmäßigenstraßentransportvoneuro-bargeldzwischenmitgliedstaatendeseuroraums

unddesratesvom16.november2011überdengewerbsmäßigenstraßentransportvoneuro-bargeldzwischenmitgliedstaatendeseuroraums Deutscher Bundestag Drucksache 17/10759 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs

Mehr

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr