NomosPraxis. Notarkosten nach dem neuen GNotKG. Nomos. Fackelmann. Einführung Berechnungsbeispiele Synopse

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1 NomosPraxis Fackelmann Notarkosten nach dem neuen GNotKG Einführung Berechnungsbeispiele Synopse Nomos

2 NomosPraxis Notarassessor Dr. Christian Fackelmann, M.St. (Oxford) Notarkosten nach dem neuen GNotKG Einführung Berechnungsbeispiele Synopse Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2013 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Entstehungsgeschichte und Ziele der Reform des Notarkostenrechts A. Entstehungsgeschichte B. Ziele der Reform I. Vereinfachung und Transparenz II. Stärkung der Leistungsgerechtigkeit der Gebührenstruktur III. Maßvolle Anpassung der Gebührenhöhe Allgemeiner Teil und Einführung in das GNotKG A. Systematik des GNotKG I. Paragrafenteil II. Kostenverzeichnis: Struktur und Anwendung B. Gebührenstruktur im GNotKG I. Unterscheidung nach der Art der Bemessung einer Gebühr: Wert-, Fest- und Zeitgebühren Wertgebühren Festgebühren Zeitgebühren II. Unterscheidung nach Abgeltungsbereich: Verfahrens- und Aktgebühren Grundsätze; Begriff des notariellen Verfahrens im Sinne des GNotKG Entstehungszeitpunkt der Gebühren Begriff des Beurkundungsverfahrens III. Unterschiedliche Gebührensätze im GNotKG IV. Unterschiedliche Gebührentabellen (Tabelle A und Tabelle B) V. Rahmengebühren Allgemeines Bestimmung des konkreten Gebührensatzes a) Grundsatz b) Bestimmung der Rahmengebühren bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens c) Bestimmung der Rahmengebühren bei der Fertigung von Entwürfen d) Bestimmung der Rahmengebühren bei isolierter Beratung außerhalb eines Beurkundungsverfahrens e) Bestimmung der Rahmengebühren bei Erteilung einer Bescheinigung über das im Inland oder im Ausland geltende Recht einschließlich von Tatsachen f) Vorgehen bei Anrechnung einer Gebühr auf eine Rahmengebühr ( 92 Abs. 3) g) Ermessen und gerichtliche Überprüfung VI. Mindestgebühren und Mindestgeschäftswerte VII. Gebührenvereinbarung, Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung Grundsatz: Verbot der Gebührenvereinbarung Ausnahme: Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Gebührenermäßigung kraft Gesetzes Gebührenbefreiung kraft Gesetzes

5 VIII. Nichterhebung von Kosten ( unrichtige Sachbehandlung ) IX. Enumerationsprinzip: Kein Auffangtatbestand im Kostenverzeichnis C. Geschäftswert und Bewertung I. Grundsatz: Trennung von Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften II. Geschäftswertbestimmung III. Bewertung Allgemeines Bewegliche und unbewegliche Sachen a) Ermittlung des Verkehrswerts ( 46) b) Wert der Sache bei Kauf ( 47) c) Landwirtschaftsprivileg nach 48 GNotKG d) Grundstücksgleiche Rechte (insbesondere Erbbaurechte), 49 GNotKG e) Schuldrechtliche und dingliche Verfügungsbeschränkungen, 50 Nr. 1 und 51 Abs f) Nutzungsbeschränkungen, 50 Nr g) Bauverpflichtungen, 50 Nr h) Investitionsverpflichtungen, 50 Nr i) Ankaufs-, Erwerbs- und Veräußerungsrechte, 51 Abs Nutzungs- und Leistungsrechte ( 52) Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten ( 53) Bestimmte Gesellschaftsanteile ( 54) a) Grundsatz: Bewertung nach auf Anteil oder Beteiligung entfallendem Eigenkapital b) Ausnahme: Höherer Wert steht fest c) Sonderfall: Vermögensverwaltende Gesellschaften d) Nicht von 54 erfasste Anteile und Beteiligungen: Bewertung nach D. Grundlagen zu den Gebührentatbeständen I. Verfahrensgebühren Beurkundung a) Mehrseitige Rechtsakte im weiteren Sinne b) Einseitige Rechtsakte Mehrheit von Erklärungen in einem Beurkundungsverfahren a) Allgemeines b) Grundsatz: Verschiedenheit der Beurkundungsgegenstände aa) Allgemeines bb) Sonderregelung des 111: Stets besondere Beurkundungsgegenstände c) Identität von Beurkundungsgegenständen aa) Gegenstandsgleichheit durch unmittelbares Abhängigkeitsverhältnis ( 109 Abs. 1 S. 1 ivm S. 2 bis 5) bb) Ausnahmen zum Abhängigkeitsverhältnis nach 109 Abs. 1 ( 110) cc) Gegenstandsgleichheit bei Fehlen eines unmittelbaren Abhängigkeitsverhältnisses ( 109 Abs. 1 S. 1 ivm Abs. 2) Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens a) Stufe 1: Frühzeitige Beendigung (Nr KV) b) Stufe 2: Beendigung nach Beratung durch den Notar (Nr KV)

6 c) Stufe 3: Beendigung nach Entwurfsversand oder Beginn des Beurkundungstermins (Nr bis KV) II. Vollzugs- und Betreuungsgebühren; Treuhandauflagen Allgemeines Vollzugsgebühren a) Vollzugsgebühren im Regelfall (Nr ff KV) b) Insbesondere: XML-Gebühren c) Vollzugsgebühren in besonderen Fällen (Nr ff KV) d) Vollzugsauftrag Betreuungsgebühren und Treuhandauflagen III. Entwurfsfertigung Gebührensystematik Anrechnung der Entwurfsgebühren bei nachfolgendem Beurkundungsauftrag IV. Beratung Allgemeine Beratungstätigkeit (Nr bis KV) Beratung neben anderen gebührenpflichtigen Geschäften a) Steuerliche Beratung b) Beratung zu Erklärungen, unter denen eine Unterschriftsbeglaubigung erfolgt Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen (Nr KV) V. Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf VI. Zusatzgebühren und Sonstiges Unzeitgebühr Auswärtsgebühr Beurkundung oder Beglaubigung in einer fremden Sprache; Übersetzungen a) Abgabe der zu beurkundenden Erklärung in fremder Sprache b) Urkunde in fremder Sprache c) Übersetzung einer Erklärung in eine andere Sprache Legalisation und Apostille E. Auslagen I. Dokumentenpauschale Regelfall: Ausdrucke und Kopien ohne besonderen Antrag / Antrag bei Beurkundung oder vor Entwurfsversendung (Nr ) Ausnahmefall: Ausdrucke, Kopien etc. auf besonderen Antrag (Nr ) Überlassung elektronischer Dateien (Nr ) Sonderfall: Kopien und Ausdrucke größer als DIN A3 (Nr ) II. Post- und Telekommunikationsdienstleistungen III. Auslagen für Geschäftsreisen (Reisekosten) IV. Sonstige Auslagen Auslagen für die Hinzuziehung eines zweiten Notars Auslagen für den Abruf aus dem elektronischen Grundbuch und elektronischen Registern Auslagen für sonstige Aufwendungen, insbesondere ZVG und ZTR F. Kostenschuldner I. Kostenschuldner im Allgemeinen II. Kostenschuldner kraft Urkundsbeteiligung

7 III. Kostenschuldner infolge Haftungsübernahme gegenüber anderen Kostenschuldnern IV. Besondere Kostenschuldner V. Mehrheit von Kostenschuldnern G. Einforderung der Kosten I. Fälligkeit II. Sicherstellung von Kosten Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich Urkunden etc Abhängigmachung von Vorschusszahlungen III. Formelle Anforderungen an die Kostenberechnung (Zitiergebot) Muss-Vorschriften des 19 Abs. 1 und 2 und Rechtsfolgen bei Verstößen a) Bezeichnung des Verfahrens oder Geschäfts, Abs. 2 Nr b) Angewandte Nummern des Kostenverzeichnisses, Abs. 2 Nr c) Geschäftswert bei Wertgebühren, Abs. 2 Nr d) Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Abs. 2 Nr e) Gezahlte Vorschüsse, Abs. 2 Nr Soll-Vorschriften des 19 Abs. 3 und Rechtsfolgen bei Verstößen dagegen a) Kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands und der Auslagen, Abs. 3 Nr b) Wertvorschriften, Abs. 3 Nr c) Werte der einzelnen Gegenstände, Abs. 3 Nr und Dienstpflichten des Notars Aufbewahrungspflicht Beispiel für eine den Maßgaben des 19 entsprechende Kostenberechnung IV. Insbesondere: Rechtsbehelfsbelehrung ab V. Beitreibung von Kosten VI. Verjährung und Verzinsung Verjährung der Ansprüche des Notars Verjährung von Rückzahlungsansprüchen gegen den Notar Hemmung und Neubeginn der Verjährung a) Hemmung b) Neubeginn Verzinsung H. Rechtsbehelfe I. Entscheidung des Landgerichts ( 127 Abs. 1, 130 Abs. 2) II. Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts zum OLG ( 129 Abs. 1) III. Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG zum BGH ( 129 Abs. 2) IV. Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ( 131) I. Inkrafttreten und Übergangsrecht I. Vorliegen eines Auftrags II. Vorliegen eines Auftrags für die konkret vorgenommene Tätigkeit; Anrechnungsfragen III. Einheitliches Kostenrecht für Hauptgeschäft, Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten

8 3 Erläuterungen und Fallbeispiele zu einzelnen notariellen Tätigkeiten A. Grundstücksrecht I. Kaufverträge Einführung a) Anzuwendende Gebührentatbestände b) Ermittlung des Geschäftswerts c) Vollzugsgebühren d) Insbesondere: XML-Gebühren und elektronischer Grundbuchverkehr e) Betreuung und treuhänderische Tätigkeit Grundfall: Verkauf zum Verkehrswert; Vorkaufsrechtsanfrage Kaufvertrag und verschiedene Vollzugstätigkeiten a) Vorkaufsrechtsanfrage und Einholung der Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz b) Lastenfreistellung des Kaufgegenstands (Einholung Löschungsbewilligung; Treuhandauflage); Rechtswahl c) Übernahme einer Grundschuld durch Käufer (nicht valutiert, für Finanzierungszwecke) d) Übernahme einer Grundschuld und einer Darlehensrestschuld durch Käufer (teilweise valutiert, unter Anrechnung auf den Kaufpreis) e) Einholung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung f) Gesetzliches Vorkaufsrecht (Einholung Verzichtserklärung) g) Einholung der Verwalterzustimmung, 12 WEG Abwicklung der Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen a) Bauverpflichtungen aa) Bauverpflichtung bzgl Wohngebäude (Einheimischenmodell) bb) Bauverpflichtung bzgl Geschäftsgebäude; Grunddienstbarkeit b) Investitionsverpflichtung Optionen im weiteren Sinne (Erwerbsrechte, Veräußerungsrechte, Vorverträge) a) Ankaufsrechte b) Vorkaufsrechte c) Veräußerungsrechte d) Vorverträge Kaufvertrag und Dienstbarkeiten a) Grunddienstbarkeit für Käufer (Leitungsrecht) b) Grunddienstbarkeit für Käufer (Stellplatzrecht auf Grundstück des Verkäufers) c) Beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Verkäufer Gewerblicher Grundstückskaufvertrag mit Umsatzsteueroption Teilflächenveräußerung (Vermessungskauf) a) Teilflächenveräußerung mit Einholung einer Pfandfreigabe b) Messungsanerkennung und Auflassung ohne Flächendifferenz c) Abwandlung: Flächendifferenz nach Vermessung d) Identitätserklärung (Auflassung bereits im Kaufvertrag enthalten) Trennung von Angebot und Annahme a) Angebot b) Annahme und Auflassung (Angebotsnotar = Annahmenotar) c) Abwandlung: Annahme und Auflassung (anderer Notar beurkundet)

9 11. Trennung von Kaufvertrag und Auflassung a) Inländisches Verpflichtungsgeschäft b) Ausländisches Verpflichtungsgeschäft Änderung und Aufhebung a) Änderung b) Aufhebung; Schadensersatzvereinbarung II. Überlassungs- und Übergabeverträge Einführung Grundstückszuwendungen a) Überlassung eines Grundstücks; Übernahme einer am Grundstück lastenden Grundschuld durch den Erwerber b) Überlassung einer Eigentumswohnung mit Leibgeding und Pflichtteilsverzicht; Treuhandauftrag c) Überlassung mit Versorgungsleistungen und Mietvertrag d) Überlassung eines Grundstücks an Minderjährige mit familiengerichtlicher Genehmigung e) Überlassung eines Grundstücks mit Vorbehaltsnießbrauch; Übernahme einer Darlehensschuld im Innenverhältnis f) Überlassung eines Grundstücks an zwei Kinder des Erwerbers mit Miteigentümerregelungen nach 1010 BGB Landwirtschaftliche Übergabe und allgemeine Betriebsüberlassung a) Überlassung eines nicht verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs b) Abwandlung: Überlassung eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs c) Hofübergabe mit Nießbrauchsvorbehalt und Verpachtung des Hofes an den Übernehmer ( Rheinische Hofübergabe ) d) Anträge hinsichtlich der Genehmigung einer Veräußerung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz e) Erklärungen im Höferecht (nach der Höfeordnung) aa) Positive Hoferklärung (Erklärung zur Einführung der Hofeigenschaft) bb) Negative Hoferklärung cc) Antrag auf Genehmigung eines Hofübergabevertrags nach der Höfeordnung f) Überlassung eines Einzelunternehmens mit Grundbesitz III. Wohnungs- und Teileigentum Einführung a) Allgemeines b) Vollzugstätigkeiten c) Aufhebung des Erfordernisses der Verwalterzustimmung (Verfügungsbeschränkung) Begründung von Wohnungs- und Teileigentum a) Teilungserklärung nach 8 WEG (bebautes Grundstück) b) Teilungserklärung nach 8 WEG (unbebautes Grundstück) c) Teilungserklärung nach 3 WEG, Vorkaufsrechte, Vollzugstätigkeit Aufhebung von Wohnungs- und Teileigentum Sonstiges a) Verwalterzustimmung b) Nachweis der Verwaltereigenschaft IV. Erbbaurecht Einführung

10 a) Gebührentatbestände, Geschäftswertbestimmung und Bewertung b) Besonderheiten zu Folgegeschäften zur Erbbaurechtsbestellung Bestellung a) Bestellung Erbbaurecht am unbebauten Grundstück mit gegenseitiger Vorkaufsrechtsbestellung b) Bestellung Erbbaurecht am bebauten Grundstück mit Vereinbarung des Erfordernisses einer Veräußerungszustimmung durch den Eigentümer Teilung eines Erbbaurechts Aufhebung eines Erbbaurechts Veräußerung eines Erbbaurechts Sonstiges a) Zustimmung zur Belastung eines Erbbaurechts und Rangrücktritt b) Verlängerung des Erbbaurechts; Erhöhung des Erbbauzinses V. Grundpfandrechte Einführung Bestellung einer Grundschuld a) Bestellung einer vollstreckbaren Grundschuld b) Bestellung einer vollstreckbaren Grundschuld, Rangbescheinigung, Löschungserklärung c) Bestellung einer vollstreckbaren Grundschuld mit Rangrücktritt eines anderen Rechts d) Bestellung einer vollstreckbaren Grundschuld mit Verpfändung von Ansprüchen aus dem Kaufvertrag e) Bestellung einer vollstreckbaren Grundschuld mit Vollzugstätigkeit; Treuhandauflage f) Bestellung einer Grundschuld (nur formelle Grundbucherklärungen nach 13, 19 GBO) mit Abtretung von Rückgewähransprüchen g) Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld mit Betreuungstätigkeit h) Bestellung einer teilweise vollstreckbaren Grundschuld i) Bestellung einer Grundschuld mit Unterschriftsbeglaubigung (nur formelle Grundbucherklärungen nach 13, 19 GBO) j) Überprüfung, Ergänzung und Änderung von vorgelegten Grundschuldformularen und Entwürfen aa) Fertigung eines Entwurfs bb) Überprüfung des Entwurfs ohne oder mit nur geringfügigen Ergänzungen, unterdurchschnittlicher Zeitaufwand cc) Erhebliche Ergänzungen im Entwurf, überdurchschnittlicher Zeitaufwand Abtretung einer Grundschuld a) Buchgrundschuld b) Briefgrundschuld mit Grundbuchvollzug c) Briefgrundschuld ohne Grundbuchvollzug ( Abtretung außerhalb des Grundbuchs ) VI. Umschreibung einer Vollstreckungsklausel Bescheinigung der Rechtsnachfolge Sonstige Berichtigung VII. Sonstige Grundstücksgeschäfte Dienstbarkeiten a) Einführung b) Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts c) Unterlassungsdienstbarkeit (Baubeschränkung)

11 d) Eigentümerdienstbarkeit für eine natürliche Person; Vormerkung für den Gläubiger (Photovoltaikanlage) e) Wohnungsrecht Löschungen im Grundbuch a) Löschung einer Vormerkung b) Löschung einer Globalgrundschuld c) Grundbuchberichtigungen aa) Grundbuchberichtigung ohne Identitätswechsel (kein neuer Eigentümer) bb) Grundbuchberichtigung mit Identitätswechsel (Eintragung eines neuen Eigentümers) B. Erbrechtliche Verfahren und Geschäfte I. Einführung zu letztwilligen Verfügungen Gebührentatbestände Ermittlung des Geschäftswerts Zusammentreffen von Verfügungen von Todes wegen und anderen Erklärungen II. Testamente Einzeltestament a) Erbeinsetzung (gesamtes Vermögen) und Vermächtnis b) Erbeinsetzung (gesamtes Vermögen) und Vermächtnis über künftiges Vermögen c) Erbeinsetzung (Bruchteil) und Vermächtnis d) Nachträgliche Anordnung der Testamentsvollstreckung Gemeinschaftliches Testament Änderungen und Widerruf a) Änderungen in der Erbfolge b) Änderung der Erbquoten c) Widerruf einer Erbeinsetzung und Vollzugstätigkeit III. Erbverträge Gegenseitige Erbeinsetzung, Schlusserbeneinsetzung (mit Pflichtteilsverzicht) Erbeinsetzung, gegenseitiger Pflichtteilsverzicht, Verfügungsbeschränkung, Wart- und Pflegeverpflichtung Ehe- und Erbvertrag Aufhebung eines Erbvertrags a) Aufhebung eines Erbvertrags mit neuen Verfügungen b) Teilaufhebung eines Erbvertrags ohne neue Verfügungen c) Rückgabe des Erbvertrags aus notarieller Verwahrung; keine weitere Verfügung IV. Erb- und Pflichtteilsverzichte Pflichtteilsverzichtsvertrag Erbverzichtsvertrag V. Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses VI. Erbscheinsantrag VII. Erbausschlagung VIII. (Teil-)Erbauseinandersetzung IX. Vermächtniserfüllungsvereinbarungen Privatschriftliche Verfügung von Todes wegen Notarielle Verfügung von Todes wegen

12 C. Familienrechtliche Verträge und Erklärungen I. Eheverträge Einführung a) Gebührentatbestände b) Geschäftswertbestimmung c) Zusammentreffen von Eheverträgen mit weiteren Erklärungen Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft; Unterhaltsvereinbarung; Rechtswahl Gütertrennung Gütertrennung mit Vornahme des Zugewinnausgleichs Gütertrennung und Regelungen hinsichtlich künftigen Vermögens Ausschluss des Versorgungsausgleichs und Erklärung eines Gegenstands zum Anfangsvermögen Gütergemeinschaft und Erklärung eines Gegenstands zum Vorbehaltsgut Ehe- und Erbvertrag II. Scheidungsvereinbarung III. Sonstige familienrechtliche Verträge und Erklärungen Versorgungsausgleich Sorgerechtserklärungen Vaterschaftsanerkennung; Schuldanerkenntnis bzgl Kindesunterhalt Annahme als Kind a) Annahme Minderjähriger b) Annahme Volljähriger Anmeldungen zum Güterrechtsregister D. Handels- und Gesellschaftsrecht I. Einführung Gesellschaftsrechtliche Verträge a) Errichtung einer Gesellschaft b) Übertragung von Geschäftsanteilen c) Besonderheiten bei verbundenen Unternehmen d) Unternehmensverträge e) Gesellschaftervereinbarungen Gesellschaftsrechtliche Beschlüsse a) Überblick und Gebührentatbestände b) Geschäftswertermittlung c) Mehrheit von Beschlüssen Registeranmeldungen a) Überblick b) Handelsregisteranmeldungen mit bestimmtem Geldwert, 105 Abs c) Erstanmeldungen ohne bestimmten Geldwert, 105 Abs. 2 ivm Abs d) Spätere Anmeldungen ohne bestimmten Geldwert, 105 Abs. 2 ivm Abs e) Anmeldungen bzgl Geschäftsanschrift oder ohne wirtschaftliche Bedeutung, 105 Abs. 2 ivm Abs f) Anmeldungen einer UG mit Musterprotokoll, 105 Abs g) Mehrheit von anzumeldenden Tatsachen h) Erstellung und Übermittlung von XML-Daten an das Handelsregister

13 II. Einzelkaufmännisches Handelsgeschäft Erste Anmeldung zum Handelsregister Anmeldung einer Prokura; Änderung Geschäftsanschrift Anmeldung der Unternehmensfortführung; Zweigniederlassung III. Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gründung Grundstückskaufvertrag; Mitbeurkundung GbR-Gründung IV. Offene Handelsgesellschaft Erstanmeldung einer OHG Eintritt in eine OHG Gesellschafterwechsel (nur Registeranmeldung) Übertragung einer Gesellschafterbeteiligung an einer OHG Liquidation a) Auflösung der Gesellschaft; Anmeldung der Liquidation b) Beendigung der Liquidation; Erlöschen der Firma V. Kommanditgesellschaft Errichtung einer KG (Bareinlage) Änderung der Hafteinlagen (nur Registeranmeldung) Veräußerung und Abtretung eines Kommanditanteils Kommanditistenwechsel (nur Registeranmeldung) Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters (nur Registeranmeldung) Auflösung der KG nach Ausscheiden des einzigen Kommanditisten VI. Verein Einführung Erstanmeldung eines Vereins Anmeldung von Veränderungen bei einem Verein (spätere Anmeldung) VII. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gründung a) Errichtung einer Zwei-Personen-GmbH (Bargründung) mit Geschäftsführerbestellung b) Errichtung einer Zwei-Personen-GmbH (gemischte Einlagen, Einbringung Grundbesitz) mit Geschäftsführerbestellung c) Errichtung einer Zwei-Personen-GmbH (Sachgründung: Einbringung Beteiligung) mit Geschäftsführerbestellung und Registeranmeldung d) Errichtung einer Ein-Mann-GmbH (Bargründung) mit Geschäftsführerbestellung und Registeranmeldung e) Errichtung einer Ein-Personen-UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll f) Errichtung einer Ein-Personen-UG (haftungsbeschränkt) ohne Musterprotokoll, mit Geschäftsführerbestellung Veränderungen a) Satzungsänderung b) Änderung/Erstanmeldung der Geschäftsanschrift (nur Registeranmeldung) c) Satzungsänderung bei UG mit Musterprotokoll d) Beschluss über Geschäftsführerabberufung und neubestellung e) Barkapitalerhöhung mit Übernahmeerklärung f) Sachkapitalerhöhung mit Übernahmeerklärung und Einbringungsvereinbarung

14 g) Handelsregisteranmeldung ohne Entwurf (nur Unterschriftsbeglaubigung) Geschäftsanteilsveräußerung a) Verkauf und Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils b) Verkauf und Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils (GmbH mit Immobilienvermögen), mit Zustimmungsbeschluss c) Verkauf und Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils (überwiegend vermögensverwaltende Gesellschaft) d) Konzerninterne Veräußerung und Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils Gesellschaftervereinbarungen und Sonstiges a) Konsortial- und Investitionsvertrag b) Poolvertrag/Stimmbindungsvertrag c) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zustimmungsbeschluss und Registeranmeldung Liquidation a) Auflösung b) Beendigung der Liquidation VIII. Aktiengesellschaft Gründung einer AG (Bargründung), Bestellung des ersten Aufsichtsrats, notarielle Gründungsprüfung Beurkundung von Beschlüssen der Hauptversammlung Beratung im Vorfeld der Hauptversammlung IX. Sonstiges Erstanmeldung einer Partnerschaftsgesellschaft Anmeldung einer Genossenschaft E. Umwandlungsrecht I. Einführung Vorgänge nach dem UmwG und zugehörige Gebührentatbestände Geschäftswertermittlung Mehrheit von Erklärungen II. Verschmelzung von zwei GmbHs samt Zustimmungsbeschlüssen III. Abspaltung zur Neugründung IV. Formwechsel KG/GmbH F. Verwahrungsgeschäfte G. Entwurf I. Entwurf nicht beurkundungspflichtiger Erklärungen und Verträge II. Überprüfung und Ergänzung von Fremdentwürfen III. Serienentwurf Stundung Abrechnung H. Vollmachten und Zustimmungen I. Einführung Gebührensatz Geschäftswertermittlung II. Vollmacht Spezialvollmacht Vollmachtsbestätigung Handelsregistervollmacht

15 a) Erteilung durch Vertretungsorgan der Gesellschaft b) Erteilung durch Kommanditist Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung a) Generalvollmacht als Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung b) Patientenverfügung III. Genehmigung IV. Ehegattenzustimmung, 1365 BGB I. Sonstige notarielle Verfahren und Geschäfte I. Miet- und Pachtverträge II. Dienstverträge III. Eidesstattliche Versicherungen IV. Verlosungen V. Einladung eines Ausländers zum Aufenthalt VI. Tatsachen- und Vorgangsprotokolle Protokollierung Mitgliederversammlung Lebensbescheinigung VII. Öffentlich-rechtliche Gebührenvereinbarungen Schlichtung und Mediation Sonstige Verwahrung VIII. Rechtswahlen Rechtswahlen im Eherecht Rechtswahlen im Erbrecht Sonstige Rechtswahlen Synopse zum Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) Stichwortverzeichnis