BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10236 Zukunft des Reiselandes Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller DerTourismusistinDeutschlandeinbedeutenderWirtschaftsfaktormiteiner hohenbeschäftigungsquote.fast280mrd.eurohabenurlaubersowiegeschäftsreisendeausdemin-undausland2010indeutschlandangüter-und DienstleistungeninAnspruchgenommen.DankdieserUmsätzefindenhierzulande2,9MillionenMenschen dassind7prozentallererwerbstätigen einen Arbeitsplatz Regionalentwicklung VieleländlicheRäume,insbesondereinstrukturschwachenRegionen,haben mitdemdemographischenwandelundofteinerschwierigenerreichbarkeitzu kämpfen.inderkonkurrenzuminnovativeunternehmenziehensiedamitim WettbewerbmitwenigerstrukturschwachenRäumenhäufigdenKürzeren. SowohlUnternehmenalsauchdamitverbundeneArbeitsplätzeundinderFolge diejungebevölkerungwandernab.damitverlierenregionendiemöglichkeit lokalerwertschöpfungundentwicklung.derverlustvonkaufkraftistdie Folge.AndererseitsbietenvieleländlicheRäumeeinesehrhoheLebensqualität, eineintakteumweltundeinenaturnahelandschaft,diefürfamilien,aberauch fürtouristenzurerholungbesondersattraktivsind.tourismuskanneinigen OrtswichtigePotenzialeweckenundstärken,diederRegionalsGanzeszugutekommen.Dafürmussesabergelingen,regionaleWertschöpfungskettenaufzubauenundzustärkensowieregionaleWirtschaftskreisläufezuerschließen.Derzeitverbleibenvon100investiertenEuroeinesReisendennur36Euroinder Region.Nur50Prozentvondiesen36EurokommenderansässigenBevölkerungetwadurchLöhneundGehälterzugute.GelingtesüberregionaleWirtschaftskreisläufeundWertschöpfungsketten,diesenVerlustanKaufkraftund diedarausresultierendeneffektezuverhindernodereinzudämmen,kannder TourismusdarineineSchlüsselrollefüreineökologische,ökonomische,aber auchsozialeentwicklungeinnehmen.dermehrwertliegtdannnichtalleinim Ökonomischen.EsistdahervonaußerordentlicherBedeutung,dieBevölkerung indiesenprozesseinzubinden.nichtüberalllassensichdurchdentourismus solchesynergienerzeugen.undnichtinallenregionenistimtourismusein DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 26.Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PotenzialfürdieRegionzusehen.EineehrlicheBestandsanalysederRegionist daher unabdingbar. Verkehr ImTourismusentstehtbeiderAn-undAbreiseeinGroßteildesökologischen Fußabdrucks.DieErreichbarkeitdesReisezielsschränktdieAuswahlderVerkehrsmitteldeutlichein,istaberzugleicheinwichtigesKriteriumfürdieVermarktungvonDestinationen.DiesgiltinbesonderemMaßefürländlicheGebiete.BeiKurzreisenwirddasAutoüberproportionalvielgenutzt.DerTrend zumhäufigerenundkürzerenreisenverstärktdiesesebenfalls.beifernzielen, aberauchbeimittelstreckenverzeichnetderflugverkehrseitjahreneinezunahmevonpassagieren.diesiststarkbegünstigtwordendurchdiebilligflieger, durchdiederpreisfürflugreisenstarkgesunkenist.beidetrendssinddaher zentraleökologischeprobleme,dietourismuspolitischbeachtetwerdenmüssen. Erfreulichist:DieBahnliegtbeiReisenvollimTrend.DieZahlderBahnfahrgästestiegvon1994mit1,51Milliardenauf2,35Milliarden (plus56prozent) imjahr2008.vondenbahnkundenwiederumnutzenfast95prozentaufkürzerenstreckendenbus. 1 DennochgibteshiererheblicheProbleme,dievorallemdenländlichenRaumbetreffen.ZumeinenwerdenvieleRegionendurch dieschienenicht (mehr)erschlossen,zumanderenstelltsichdiefrage,wiedie FahrgästevomBahnhofzumendgültigenReisezielgelangen.Hiergiltes,das sogenannteproblemder letztenmeile zubeheben.diemitnahmevonfahrrädernbeiderbahnistdabeiimmernocheinproblem.darüberhinauszeigen sicherheblicheproblemebeidennachtzugverbindungen.derfernreisebusverkehrweistvergleichsweisediegeringstenco 2 -EmissionenproFahrgastauf. DiesgiltinsbesonderefürvollausgelasteteCharterverkehre,aberauchderFernbuslinienverkehristeinesinnvolleErgänzungderMobilitätsoptionen,wenn flankierenderahmenbedingungenwieeinemautpflicht,barrierefreiheitund eine gemeinsame Vertriebsplattform erfüllt werden. Energie DerEnergieverbrauchinGebäudenträgtebensowiedieMobilitätinerheblichemMaßezumKlimawandelbei.HotelsundUnterkünfte,aberauchFreizeitparkssindindenDestinationenmitihrergroßenGebäudeoberflächeund Flächeninanspruchnahmedafürprädestiniert,EnergieeffizienzundEnergieautarkiemiterneuerbarenEnergienvorzuleben.DasInteressederBetreiberan einerintaktennaturistebensosubsistentwiediereduzierungeigenerbetriebskosten.eskönntenhäufigmaßnahmenergriffenwerden,diedemklimaschutzdienenundsichzugleichwirtschaftlichauszahlen.denneineverbesserungderenergieeffizienzodereineumstellungauferneuerbareenergienist einekostengünstigemethode,dieabhängigkeitvonfossilenenergieträgernzu reduzieren,schadstoffezuvermeidenunddasklimazuschützen.dasproblem:espassiertzuselten.bisvorkurzemsahenvielehoteliersihreneigenen BeitragzumEnergieeinspareninMülltrennungundsparsamenUmgangmit Handtüchernerschöpft.ErstseitKurzemgewinntdasBewusstseinfürdiesen ökonomisch-ökologischen Trend an Bedeutung. Finanzierung und Mittelstandsförderung DerInvestitionsstau,derdenCharmeder70er-JahreinvielenDestinationen Deutschlandsunverhohlenzeigt,istweiterhineinProblem.RunddreiViertel derdeutschenlandkreisebeklageneineninvestitionsstauimtourismus.dieser betrifftzumgroßenteildiebeherbergung (78,6Prozent)unddieGastronomie (60,4Prozent).DieöffentlicheInfrastrukturschneidetdabeivergleichsweisegut ab.hiersehendielandkreisein nur 37,7ProzentderFälleeinenInvestitionsstau. 2 DieEigenkapitalquotevielerHoteliersistdabeieinzentralesProblem.Sie liegtlauttourismus-undsparkassenbarometer2011beidurchschnittlich 2,8ProzentunddamitdeutlichunterVergleichswertenwiedemDienstleistungs- 1 Vergleiche iwd (2010): Ausgabe 33/2010 vom 19. August 2010, S. 7. 2VergleicheDeutscherLandkreistag (2011):OrganisationundFinanzierungderTourismusförderungin Landkreisen, S. 25.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14275 sektor (19,1Prozent).DieKreditwürdigkeitistdamithäufignichtgegeben.NötigeInvestitionenwiebeispielsweiseinenergetischeSanierung,dieÖkologie und Ökonomie vereinen, können nicht getätigt werden. Steuern und Abgaben IndirekteSteuersubventionen wiediemehrwertsteuersenkungfürübernachtungen habendieeigenschaft,dasssiewedereineökologischenocheinesozialelenkungswirkunghaben.bisherhatdiereduzierungdermehrwertsteuer zueinemeinnahmeverlustvon805mio.euro (2010)aufBund,LänderundGemeindeebenegeführt. 3 DiePreisefürÜbernachtungensindimletztenJahr (2010)gestiegenundeinerückläufigeZahlderInsolvenzenistnichtnachweisbar.AufderanderenSeitehateszueinemerheblichenMehraufwandfürGeschäftsreisendegeführt.DieTrennungzwischenÜbernachtungundFrühstück istdabeizueinemgroßenärgernisinderreisekostenabrechnunggeworden. ZudemwurdealsReaktionaufdieSteuersenkungseitensvielerKommunen einebettensteuer,kulturförderabgabeoderähnlicheseingeführtoderdieplanungendafürlaufennoch.dabeigibtesvieleverschiedenemodelle.sowerden SteuernundAbgabenmanchmalaufdenBrutto-,manchmalaufdenNettopreis erhoben,mancherortswerdenfestebeträge (1bis4EuroproÜbernachtungund Bett),anderswowiederumrelativeBeträge (beispielsweise5prozentaufden Übernachtungspreis) aufgeschlagen. Auch hierdurch entsteht viel Bürokratie. Löhne und Arbeitsbedingungen DasGastgewerbeunddieTourismusbranchesindsehrpersonalintensiv.SiegehörendabeizugleichzudenSorgenkinderndesdeutschenArbeitsmarktes. DenndasGastgewerbehatlautdemInstitutfürArbeitundQualifikation (IAQ) deruniversitätduisburg-essendiemeistenatypischbeschäftigten.2006erhieltenüber62prozentderbeschäftigteninderbrancheeinenlohnunterder Niedriglohnschwellevon9,85EuroBrutto,beidengeringfügigBeschäftigten waren es sogar 85 Prozent der Beschäftigten. Das ist eine traurige Bilanz. HäufigsindimHotel-undGastgewerbeArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer beschäftigt,dieergänzendarbeitslosengeldiibeziehen.imjahr2010waren lautdergewerkschaftnahrung-genuss-gaststätten (NGG)insgesamt1,6MillionenArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerimGastgewerbebeschäftigt,davonbezogen8,7ProzentergänzendesArbeitslosengeldII.LautBeschäftigungsstatistikderBundesagenturfürArbeit (BA)gabesimGastgewerbeim Dezember2010rund792000geringfügigeund822209sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. OftwerdennichteinmaldieRegelungenbeidenMinijobs,wieLohnfortzahlung imkrankheitsfalloderdiegewährungvonurlaubsansprüchen,eingehalten. SchwarzarbeitisteinbesonderesProbleminderGastronomie.Siekostetden FiskusunddieSozialversicherungenjedesJahrMilliarden.Zudemmussder Staatmittel-bislangfristigAltersbezügemitSteuermittelnaufstocken,da schwarz Beschäftigte keine Sozialversicherungsansprüche erwerben. IndenmeistenanderenStaatenerhalteninersterLinieGeringqualifizierteNiedriglöhne.InDeutschlandhingegenhabenfast80ProzentderNiedriglohnbeschäftigteneineabgeschlosseneBerufsausbildungodereinenakademischen Abschluss.HierscheinteineformaleQualifikationnichtvorgeringerBezahlungzuschützen.InderFolgesinkendieAnreizevonBeschäftigten,eineBerufsausbildungzuabsolvierenodersichberuflichfortzubilden.EsdrohenQualitätsverluste,wassichinsbesondereimGastgewerbebemerkbarmacht.Dort hatdiebereitschaftjugendlicher,einelehrezubeginnenoderdiebeschäftigungnachabschlussderausbildungindieserbranchefortzusetzen,starkabgenommen. DieAusbildungsbedingungeninderTourismuswirtschaftsindeindeutigverbesserungswürdig.ImGesamtrankingder25meistgewähltenAusbildungsberufeimAusbildungsreportdesDeutschenGewerkschaftsbundes (DGB)bele- 3 Vergleiche Bundestagsdrucksache 17/6795, S. 244.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gendieausbildungenzum/zurhotelfachmann/-frauundzum/zurrestaurantfachmann/-fraudieletztenbeidenplätze.alsgründehierfürwerdenu.a.harte Arbeit,vieleÜberstundenohneLohn-oderFreizeitausgleichundeinenormer DruckvonAusbildern/AusbilderinnenundKunden/KundinnenohneausreichendfachlicheAnleitunggenannt.DieneubegonnenenAusbildungsverhältnisseinderTourismuswirtschaftsindindenJahrenvon2008bis2009uminsgesamt9,1ProzentzurückgegangenunddieAbbrecherquotenwährendder AusbildungliegendeutlichüberdemDurchschnitt.Dasistverheerend,auch weildieanzahlvonschulabgängerinnenundschulabgängern,dieaufden Ausbildungsmarktdrängen,invielenRegionenzurückgeht.Waren2005noch ca.viermillionenjugendlicheimausbildungsrelevantenaltervon16bis20 Jahren,wirdihreZahlindennächstenzehnJahrenaufdreiMillionensinken, bis2050werdenesnurnochetwasüberzweimillionensein.imsichentwickelndenwettbewerbumauszubildendewerdendaherdiebranchengewinnen, die für Ausbildung und Beschäftigung überzeugende Angebote machen. Barrierefreiheit NebenderHerausforderung,denInvestitionsstauzubeheben,kommtaufdas GewerbeeineweitereHerausforderungzu.Siemüssenverstärktbarrierefreie Angeboteschaffen.BarrierefreierUm-undAusbauistnichtnurvordemHintergrundderUN-Behindertenrechtskonventionunddemverfassungsrechtlich normiertengleichbehandlungsgrundsatzgeboten.fehlendebarrierefreiheitist einwettbewerbsnachteil.lautderstudie BarrierefreierTourismusfürAllein Deutschland ErfolgsfaktorenundMaßnahmenzurQualitätssteigerung des BundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie (BMWi) (2008)istfür etwa10prozentderbevölkerungeinebarrierefreizugänglicheumweltzwingenderforderlich,füretwa30bis40prozentnotwendig (entsprichtetwa25millionenmenschen)undfür100prozentkomfortabel.auchdiebelangevon MenschenmitKindernsindindiesemZusammenhangzuberücksichtigen.Eine barrierefreieinfrastrukturnütztnichtnurallenbürgerinnenundbürgern.sieist auchpergrundgesetz (GG)vorgeschrieben (Artikel3Absatz3GG).DemografischbedingtwirddieZahlderjenigen,dieaufBarrierefreiheitangewiesensind, weiterdeutlichzunehmen.sowerdenschonimjahr2030etwa29prozentder BevölkerunginDeutschland65Jahreundältersein.Barrierefreiheitmussdabei umfassendgedachtwerden vonallenbeteiligten.gebäudefürrollstuhlfahrer/rollstuhlfahrerinnenzugänglichzumachen,istnureinaspekteinesbarrierefreienangebots.esgiltauchdiebelangevonmenschenmitsinnesbehinderungen,chronisch-somatischenundpsychischenerkrankungenundlernschwierigkeitenzuberücksichtigen.tippsfürmaßnahmenundinformationen zumbarrierefreientourismusbietetdie NationaleKoordinationsstelleTourismusfürAllee.V. (NatKo) 4.AnbieterkönnendortihrAngebotüberChecklistenaufBarrierefreiheitüberprüfenundgezieltverbessern.Derzeitstehtdie NatKovorgroßenFinanzierungsschwierigkeiten.Siezuerhalten,istvongroßer Bedeutung. Marketing BarrierenergebensichauchindertouristischenFörderungundderVermarktungderDestinationen.AufaltenLandkartengezogeneGrenzverläufesind nichtauchdiegrenzenderreisedestination.ganzimgegenteil,administrative VerwaltungsstrukturenbehinderngrenzüberschreitendeVermarktung.Darunter leidetnichtnurdieeinzelnedestination,sondernauchdasreiselanddeutschland.daspotenzialfürinlandstourismusistsomitbeiweitemnochnichtausgereizt.urlaubsformen,diediespezifischenqualitäteneinerregionauszeichnen, könnenzudemnichtadäquatthemenspezifischvermarktetwerden.geradefür dieländlichenräumeistüberregionalesmarketingvonentscheidenderbedeutung.derzeitboomtvorallemderstädtetourismus;inberlinmitzweistelligen Wachstumszahlen.DieländlichenRäumehabennebenInfrastrukturnachteilen auchdurcheinefehlendeerfassunginamtlichenstatistikenzukämpfen.hier werdendemnächstnurnochbetriebeabzehnbettenoderzehnstellplätzen 4DieNatKohatsichseitihrerGründung1999zurzentralenAnlaufstellefürdieBelangedesbarrierefreien Tourismus für alle in Deutschland entwickelt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14275 erfasst.daswidersprichtauchderstrukturimländlichenraum,dievielerorts geradevondemcharmederkleinstbetriebeprofitiert.ausderfehlendenerfassungergibtsichaucheinwettbewerbsnachteil,derkonsequenzenindervermarktunghat,weilhiereintrendzumstädtetourismusweitervermarktetwird. ErschwerendhinzukommendiewenigerausgeprägtenInternetpräsenzenvon kleinenunternehmen.internetplattformen,dieurlaubsformen,wiebeispielsweiserad-,wander-oderwassertourismus,auchbundesweitvermarkten,sind dahereinwichtigerfaktor.mitderplattformwww.landsichten.degibteshierbeieingutesbeispielfüreinebundesweitethemenplattform.dochimgegensatzzudempendantinösterreichwaresindeutschlandnichtmöglich,eu- FördermittelfürdieseInitiativebereitzustellen.AuchandereFördermittelwaren nicht verfügbar. Verbraucherschutz WerbungundVermarktungsindbeiweitemnichtalles.DenndieQualitätder Unterkunft,dieVerlässlichkeitderVerkehrsmittel,dieKlarheitvonPreisangabenimInternetunddieStimmigkeitzwischenbeworbenemProduktundtatsächlichemAngebot,vierBereiche,dievieleReisendekennenunddiedeutlich machen,dassgeradebeimreisenverbraucherschutznotwendigist.dabeisind nebeneinemeindeutigen,verlässlichenundtransparentenrechtsrahmenaber aucheineunabhängigeinformationspolitikundschnelleberatungimstreitfall zwischen Reisenden und Unternehmen erforderlich. Umwelt TourismusistwiekeinandererBereichaufeineintakteUmweltangewiesen. ImmermehrUrlauberlegenWertdarauf,aufihrerReiseNaturundKulturihres Reisezielsnichtzuzerstören.NachhaltigesReisenistimKommen.Auchmit konventionellenreisenkanneinbeitraggeleistetwerden wenndieangebote sowohlfürdietourismuswirtschaftalsauchfürdiedestinationlangfristig positivunddabeiökologischundsozialverträglichsind.vielteurerwirdder Urlaubdabeinicht,schließlichwerdenRessourceneingespart,wasauchden Unternehmennutzt.DennochistlautSparkassen-undTourismusbarometer 2010mehralsjederdritteBundesbürgerbereit,proUrlaubstag10bis20Euro mehrfürseinereisezuzahlen.auchanbietersehendaherzunehmendein Potenzialdarin,entsprechendeReisenanzubieten,diesozialenundökologischenAnsprüchengerechtwerden.UmeinkonkretesBeispielzunennen:DeutscheNationalparkswerdenjährlichvonüber50MillionenMenschenbesucht. SohatzumBeispieldieGründungdesNationalparksEifelfüreinneuesImage einerganzenregionundfürneueimpulseimtourismusgesorgt.84prozentder UrlauberisteineintakteUmweltamReisezielsehrwichtig.Konkretbedeutet dasschätzungenzufolgeeinzusätzlichesumsatzpotenzialvon4,5mrd.euro jährlich.einegezieltevermarktungregionalerprodukte,diedurchdentourismuseinezusätzlichenachfrageerzielen,führtzulängerenwertschöpfungsketten.dasbedeutet:regionalerohstoffewerdenvorortangebaut,verarbeitet undverkauft.dieumsätzekommenderregionundderheimischenwirtschaft zugute;dasstärktdasbewusstseinfürdieeigeneexistenzgrundlage dieintaktenatur.damitsteigtdiebedeutungnaturnaherwirtschaftsformenauchinsgesamt und dementsprechend auch der Stellenwert der Biodiversität. DennochhatsichderTourismusnebenderLandwirtschaftzumgrößtenFlächen-undLandschaftsverbraucherentwickelt.GeradeinseinemstärkstenSegment,demMassentourismus,wirkternebendensozialenFolgenauchstark negativaufklima,landschaftsbildundbiologischevielfaltundhateinenerheblichenanteilamarten-undlebensraumverlustweltweit.diefalsche AnsiedlungtouristischerEinrichtungen anökologischsensiblenküstenoder mitteninnaturnahenwäldern trägtdazuebensobeiwiedieausübungvon FreizeitaktivitäteninempfindlichenBereichenoderderdurchdenTourismus bedingte Eintrag von Schadstoffen in Ökosysteme. DieKonventionüberdiebiologischeVielfalt (CBD)hatdaheralsfreiwilliges InstrumentRichtlinienüberbiologischeVielfaltundTourismusentwicklung entwickelt,diealssehrdetailliertesplanungsinstrumentfüreinenachhaltige Tourismusentwicklungdazubeitragensollen,dieErhaltungderBiodiversitätin

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Unternehmenszielezuintegrieren.DurcheinenfrühzeitigenBiodiversitätscheckinderPlanungvonTourismusunternehmenkannvielzueinernaturverträglichenEntwicklungbeigetragenwerden.AuchdasUmweltmanagementsystemEMAS (Eco-ManagementandAuditScheme)hatBiodiversitätinzwischen alssignifikantenumweltaspektundperformance-indikatorausgewiesen,d.h. EMAS-zertifizierteTourismusunternehmenmüssendarüberberichten,wiesich ihrewirkungenaufdiebiologischevielfaltdarstellen,undwelchemaßnahmen sie zum Schutz der Natur ergreifen. Vorbemerkung der Bundesregierung Anknüpfendanihrenam22.Mai2013vorgelegtenTourismuspolitischenBericht weist die Bundesregierung auf folgende Punkte hin: 1. Tourismus weltweite Boombranche DerTourismusspieltweltweiteineimmerwichtigereRollebeiderSchaffung vonwachstum,beschäftigungundderarmutslinderung.imjahr2012haben sichweltweiterstmalsmehralseinemilliardemenschenaufeinetouristische ReiseinsAuslandbegeben.DamitistdieZahlderAuslandstouristenseit1950 umdasvierzigfachegestiegen.biszumjahr2030 soschätztdiewelttourismusorganisation (UNWTO) dürftedieanzahldertouristenankünfteweltweit sogar auf 1,8 Milliarden ansteigen. DavonprofitiertdiedeutscheTourismuswirtschaft,denndasReisezielDeutschlandhatinternationalundauchimInlandindenletztenJahrenanRenommée undpopularitätdeutlichgewonnen.imjahr2011lagdeutschlandmit28,4millioneninternationalentouristenankünftenaufderbeliebtheitsskalaweltweitauf Platz8,hinterFrankreich,denUSA,China,Spanien,Italien,derTürkeiund Großbritannien.ImselbenJahrhabenausländischeGästewährendihresAufenthaltsinDeutschland27,9Mrd.Euroausgegeben.DamitlagDeutschlandbeiden Einnahmen weltweit auf Platz Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Deutschland AktuelleundumfassendeZahlenzumökonomischenStellenwertdesTourismus inderdeutschenvolkswirtschaftliegenseitfebruar2012vor.mithilfeeinerinternationaletabliertenundmitderdeutschenvolkswirtschaftlichengesamtrechnungkonsistentenvorgehensweisewurdeaufinitiativedesbundesministeriums fürwirtschaftundtechnologie (BMWi)eineerneuteunderweiterteStatistik (nachdenuntersuchungendergesellschaftfürwirtschaftlichestrukturforschungmbhvon2003und2005) einsogenanntestourismus-satellitenkonto (TSA) erstellt.damitisteineaussagekräftigebewertungdereinkommensund Beschäftigungswirkung der deutschen Tourismuswirtschaft möglich. Die Ergebnisse sind eindrucksvoll: DiedeutscheTourismuswirtschafterwirtschafteteimJahr2010mit97Mrd. EuroeinendirektenAnteilvon4,4ProzentandergesamtenBruttowertschöpfung der Volkswirtschaft. RechnetmandieindirektenEffekte,zumBeispielVorleistungen,unddie induzierteneffekte (direkteundindirekteeinkommen,diefürkonsumzweckeiminlandverausgabtwerden,wodurchweitereseinkommenundweitere Beschäftigungentstehen)dazu,ergibtsichmitrund214Mrd.EuroeinAnteil des Tourismus an der gesamten Bruttowertschöpfung von 9,7 Prozent. DamitgeneriertjederEuroBruttowertschöpfung,derdirektdurchtouristischenKonsumerbrachtwird,zusätzlich1,25Euroanindirekterundinduzierter Wertschöpfung.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14275 Mit 57,1 Mrd. Euro leistet dabei das Gastgewerbe den größten Beitrag. AuchdieBedeutungvonGeschäftsreisenwurdeerfasst:2010wurdenin Deutschland57,2Mrd.EurodurchGeschäftsreisendeausgegeben,14,7Mrd. Eurodurchausländischeund42,5Mrd.EurodurchinländischeGeschäftsreisende.Insgesamtsinddasgut20ProzentdesgesamtentouristischenKonsums in Deutschland in Höhe von 278,3 Mrd. Euro. DerTourismusschafftunderhältinDeutschlandArbeitsplätze.Dabeisinddiese zueinemgroßenteilandenstandortgebundenunddamitfürdieregionenbesonders wertvoll. Auch hierfür gibt es beeindruckende Zahlen: 2,9MillionenErwerbstätigesindinDeutschlanddirektinderTourismusbranche beschäftigt; das sind 7 Prozent aller Erwerbstätigen. RechnetmanauchhierdieindirektenundinduziertenEffektedazu,sind insgesamt12prozentdergesamtenerwerbstätigenunmittelbarundmittelbar im Tourismus beschäftigt. DamitschafftjederdirektetouristischeArbeitsplatz0,7weitereStellenin vor- und nachgelagerten Bereichen. Ingesamtzeigtsich,dassdieTourismuswirtschaftinDeutschlandeinJobmotor und ein ökonomisches Schwergewicht ist. 3. Positiver Trend der Tourismusentwicklung TourismusgehörtzudenboomendenundumsatzstarkenWirtschaftszweigen Deutschlands.GleichzeitigverleihtdieBrancheDeutschlandeinpositivesund freundlichesimage.touristischeangebotestärkenattraktivitätundbekanntheitvonstädtenundregionenunddamitdenwirtschaftsstandortdeutschland insgesamt.dietourismuswirtschaftistäußerstfacettenreich:reiseveranstalter undreisebüros,hotelsundgaststätteninstädtenundaufdemland,familienferienstätten,messen,kongress-undveranstaltungszentren,museen,theater undanderekulturelleeinrichtungen,campingplätze,auto-,boots-oderfahrradvermieter,sporteinrichtungen,vorsorge-undrehakliniken,natur-undfreizeitparks,verkehrsunternehmenausdenbereichenbus,bahnundluftverkehr sowieteiledeseinzelhandelsbietendenreisendenattraktiveangeboteimurlaub oder auf Geschäftsreise. DieErgebnissedesTourismusjahres2012inDeutschlandwarenhervorragend. ZumdrittenMalinFolgekonnteeinRekordwertantouristischenÜbernachtungenerzieltwerden.UndzumerstenMalwurdedieGrenzevon400Millionen Übernachtungenmit407,3MillionenÜbernachtungenübertroffen.Daswarein WachstumgegenüberdemVorjahrvon3,6Prozent.BesondereDynamikkam dabeiausdemausland:dieübernachtungenausländischergästeindeutschlandkletterten2012um8,1prozentauf68,8millionen.diesentsprichteinem Anteilvon16,9Prozent.DabeidominierendieGästeausEuropamit52,1Millionen Übernachtungen. AuchdasGeschäftsreisezielDeutschlandistbeliebtwienie:DieGeschäftsreisenderEuropäernachDeutschlandsind2012aufknapp13Millionengestiegen, waseinemzuwachsvon12,3prozentgegenüber2011entspricht.deutschland istweltweitnummereinsfürinternationalemessen;dreiderfünfgrößtenmessegeländederweltliegenindeutschland.deutschlandistineuropatagungsund Kongressland Nummer eins. 4. Rahmenbedingungen für den Tourismus 4.1 Ländliche Räume für Touristen attraktiver machen WachstumstreiberimDeutschland-TourismusistderzeitderStädtetourismus. DieländlichenRäumemitihrenvielenkleinenundmittlerenAnbieternsind

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode deutlichwachstumsschwächer.geradeindenhäufigstrukturschwachenländlichengebietenhatdertourismusabereinebesonderebedeutungfürarbeitsplätzeundeinkommen.deshalbwilldiebundesregierungmitdemprojekt TourismusperspektiveninländlichenRäumen zursteigerungderattraktivität ländlicherräumefürtouristenbeitragenundentsprechendemarketingaktivitätenunterstützen.esgehtdarum,vorhandenemarktchancenzuerkennenundzu nutzen,aberauchdarum,neuezuschaffenunddafürggf.dierahmenbedingungenfürdentourismusindenländlichenräumenzuverbessern.imrahmendes ProjektessindZiele,Erfolgsfaktoren,Schlüsselstrategien,HandlungsempfehlungenundgutePraxisbeispieleaufgezeigtwordenunddamitdenAkteurendes TourismusinländlichenRäumenAnregungenandieHandgegebenworden,wie sieihreangebotenocherfolgreicheraufdiebedürfnisseundwünscheder Touristenausrichtenkönnen.AuchderBundeswettbewerb NachhaltigeTourismusregionen2012/2013 wareinechancefürkleine,wenigerbekannteländlicheregionen,sichzupräsentierenundinderfolgeammarktbesserbehaupten zu können. 4.2 Fachkräfte für den Tourismus DerdemografischeWandelverändertauchdieArbeitsmärkteimTourismus.So istderzunehmendefachkräftemangelfürdiegesamtewirtschaft,aberauchfür dentourismuseinenormwichtigesthema.einigentouristischenberufenfehlt bereitsheutedernachwuchs.deshalbkommtesdaraufan,dieattraktivitätdes ArbeitsplatzesTourismus zuerhöhen.derseitmai2011neueausbildungsberuf Tourismuskauffrau/Tourismuskaufmann (Kaufmann/KauffraufürPrivatundGeschäftsreisen) istindiesemzusammenhangeinwichtigessignalfürdie BrancheundfürjungeMenschen.AuchdieBrancheselbsthatinzwischenvielfältigeAktivitätenentwickelt,umdieArbeits-undAusbildungsbedingungenzu verbessern.zusätzlichzumfachkräftekonzeptderbundesregierunglässtdas BMWiderzeitdenkonkretenFachkräftebedarfimBereichTourismusimRahmendesProjektes Arbeitsmarkt-undFachkräfteanalyseTourismus untersuchen.zielistgleichermaßendieermittlunggenaueranforderungsprofilefür diebeschäftigtensowiefürdieunternehmen,damitsiedurchdieakquirierung geeigneter Arbeitskräfte ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten können. 4.3 Barrierefreiheit DieBundesregierungsetztsichdafürein,dassallenMenschendieTeilhabeam TourismusinDeutschlandermöglichtwird.DurcheineFüllevonMaßnahmen sollendietouristischenangebotezunehmendbarrierefreigestaltetwerden,so dassdieseauchfürmobilitätseingeschränktemenschenzugänglichsind.von barrierefreienangebotenindergesamtentouristischenserviceketteprofitieren auchälteremenschenoderfamilienmitkleinenkindern.barrierefreiheitbedeutetdiewertschätzungallermenschenundistdamitteilderwillkommenskulturindeutschland.seitvielenjahrenistdiegestaltungeinesbarrierefreien TourismusinDeutschlandeinSchwerpunktderTourismuspolitikderBundesregierung.BereitsEndeder90er-JahrehateinevomBMWiinitiierteGrundlagenuntersuchung ( TourismusfürBehinderte,1996/1997und1998)hierfürdie Basisgeschaffen.SeitdemwirdderSchwerpunkt BarrierefreierTourismus kontinuierlichweiterentwickeltundverfeinert.diesgeschiehtzumeinendadurch,dassdieherstellungvonbarrierefreiheiteinförderkriteriumfüralleprogrammederwirtschaftsförderung,insbesonderedermittelstandsförderungist. ZumanderenwerdendurchverschiedeneBundesministerienimRahmenihres HaushaltplaneskonkreteProjektezurEntwicklungdesbarrierefreienTourismus finanziellunterstützt.sofördertdasbmwiderzeitdasprojekt Entwicklung undvermarktungbarrierefreierangeboteunddienstleistungenindeutschland.dasprojektistbestandteildesnationalenaktionsplanesderbundesregierungzurumsetzungderun-behindertenrechtskonvention.dieförderung

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/14275 desbundesministeriumsfürfamilie,senioren,frauenundjugend (BMFSFJ) zumbau,zurmodernisierungsowiefürsanierungsmaßnahmenundzureinrichtungvonfamilienferienstättenberücksichtigtdieumsetzungvonbarrierefreiheit. 4.4 Neuer Markt Gesundheitstourismus GesundheitstourismusisteinnochjungesGeschäftsfeld,dembeträchtliche Wachstumsaussichtenbescheinigtwerden.VierTrendsbegünstigendieseEntwicklung.ErstensdassteigendeGesundheitsbewusstseinderMenschen,das vielfachteildeslebensstilsist,zweitensderwunschvielermenschen,sichihre GesundheitauchinhöheremAlterzuerhalten,drittensdermedizinischeFortschritt DeutschlandistimBereichMedizintechnikWeltspitze undviertens derwandeldesgesundheitssystems:ausdemehemalskurgeprägtenanbietermarktistzunehmendeinnachfragermarktgeworden.dasvombmwigeförderteprojekt InnovativerGesundheitstourismusinDeutschland hatgezeigt: ErfolgsfaktorenindiesemjungenMarktsindSpezialisierung,strikteQualitätsorientierungsowieNetzwerkeundKooperationenzwischenTourismusundGesundheitswirtschaft.DaausPatientenKundenwerden,mussaufdereinenSeite diegesundheitswirtschaftimservicebereichinnovativerwerden.undaufder anderenseiteerfordertderwachsendemedizinischeanspruchderkundeninnovationen bei den touristischen Angeboten. 4.5 Mehrwertsteuersenkung für Hotellerie ZielderMehrwertsteuersenkungfürBeherbergungsleistungenzum1.Januar 2010wardieStärkungderWettbewerbsfähigkeitderHotelleriebrancheim europäischenvergleichunddamitdestourismusstandortesdeutschland.22von 27EU-StaatenerhebendenermäßigtenSteuersatz,darunteralleNachbarstaaten DeutschlandsmitAusnahmevonDänemark.DieMehrwertsteuersenkunghat positiveauswirkungenfürgäste,mitarbeiterunddashandwerk,denndie HoteliersinvestiereninErweiterungoderErhaltihrerHäuser,indieEinstellung vonmitarbeiternundauszubildendensowieinqualifikationsmaßnahmenihrer Beschäftigten.EineAuswertungderSaisonumfragedesDeutschenIndustrieundHandelskammertagse.V. (DIHK)2009bis2012durchdenOstdeutschen SparkassenverbandzeigteinendeutlichenundnachhaltigenAnstiegderInvestitionsbereitschaftimGastgewerbemitEinführungderermäßigtenMehrwertsteuer.DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdasWachstumsbeschleunigungsgesetzzueinemInvestitionsschubinderdeutschenHotelleriebeigetragen hat. 4.6GebündelteAuslandsvermarktungdurchdieDeutscheZentralefürTourismus e.v. DiemittelständischeStrukturderTourismuswirtschafterforderteinenstarken PartnerfüreingebündeltesAuslandsmarketing.DieDeutscheZentralefürTourismuse.V. (DZT)istdasnationale TouristBoard Deutschlands.Sieentwickelt undkommuniziertstrategienundprodukte,umdaspositiveimagederdeutschenreisedestinationenimauslandauszubauenunddenincoming-tourismus nachdeutschlandzusteigern.diemarketing-undvertriebsaktivitätenberuhen aufeinerdetailliertenmarktanalyseundmarktbewertungindenquellmärkten. DazuunterhältdieDZTweltweitsechsRegionalmanagementsmit30LändervertretungenauffünfKontinenten.DieBundeszuwendungandieDZTbeträgt nachaufstockungum0,5mio.euroin2013insgesamt28,275mio.euro.die DZTkooperiertweltweitmitdendeutschenAuslandshandelskammern,dem AuslandsmessereferatdesBMWiunddemAusstellungs-undMesse-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e. V. (AUMA).

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.7 Nachhaltiger Tourismus EineintakteNaturundUmweltgehörtzudenwichtigstenwirtschaftlichen GrundlagendesTourismus.FürvieleUrlauberistsieeinwichtigesKriteriumfür diewahlihresurlaubsziels.schließlichgehörtdieerholunginnaturundlandschaftzudenbeliebtestenurlaubserlebnissen.indeutschlandmitseineranspruchsvollenumwelt-undklimapolitikgibteseinefüllenachhaltigertourismusangebote.diebundesregierungunterstütztdieseentwicklung.sofördert sieu.a.nachhaltigentourismusinca.130nationalennaturlandschaften (Nationalparke,Biosphärenreservate,Naturparke),QualitätssteigerungenundVermarktungvonnaturnahenUrlaubs-undErholungsaktivitäten,ProjektefürnachhaltigeMobilitätsowieEnergie-undRessourceneffizienzmittelseinerEnergiesparkampagneimGastgewerbe.AußerdemwilldieBundesregierunggute ErfahrungenfüreinnachhaltigesDestinationsmanagementindieHauptzielgebiete deutscher Touristen im Ausland weitervermitteln. 5. Soziale Verantwortung im Tourismus stärken 5.1 Ethik und Menschenrechte im Tourismus DieBundesregierungsetztsichfüreinennachhaltigenundsozialverträglichen TourismuseinundbekenntsichzumGlobalenEthikkodeximTourismus,derals KompassfüreinenverantwortungsvollenTourismusbereits1999vonderWelttourismusorganisation (UNWTO)verabschiedetwurde.Mitder2012erfolgten UnterzeichnungdesKodexdurchdenBundesverbandderDeutschenTourismuswirtschafte.V. (BTW)unddenDeutschenReiseVerbande.V. (DRV)setzt auchdiedeutschetourismusbrancheeindeutlichessignalfürverständnis-und respektvollesverhaltengegenüberdeneigenenmitarbeitern,denmenschenin den Gastländern sowie gegenüber dem globalen Natur- und Kulturerbe. 5.2 Missbrauch von Kindern verhindern DerweltweiteBoomdesTourismushatauchSchattenseiten.DieBundesregierungengagiertsichimRahmendeszweitenAktionsplanszumSchutzvon KindernundJugendlichenvorsexuellerGewaltundAusbeutungsowiemit einertrilateralenaufklärungskampagnemitderschweizundösterreichgegen KindesmissbrauchimTourismus.AuchdieReisebrancheundzahlreicheNichtregierungsorganisationenhabeneinenentsprechendenVerhaltenskodexvereinbart.ZielistderSchutzvonKindernundJugendlichenvorsexuellerAusbeutungimTourismusinsbesonderedurchAufklärungundSensibilisierungder TouristensowieSchulungenzumverantwortungsbewusstenAgierenvonMitarbeitern der Reisebranche. 1.WieerfolgreichsinddieBestrebungenderBundesregierung,dieFerienzeitenregelung auf 90 Tage auszuweiten? WelcheMaßnahmenwurdenergriffen,undwelcheRollespielthierbeidas Gremium zur Bund-Länder-Koordinierung? NachderPlanungderKultusministerderLänderliegtderSommerferienkorridorimZeitraumvon2011bis2017durchschnittlichbeilediglich80Tagen. MöglichwärehingegeneineSpannevon90bis92Tagen.DerBeauftragteder BundesregierungfürMittelstandundTourismus,derParlamentarischeStaatssekretärbeimBundesministerfürWirtschaftundTechnologieErnstBurgbacher, hatsichdeshalbindenvergangenenjahrenimmerwiederfüreineverlängerung dessommerferienkorridorseingesetzt.imfebruar2012hatereinschreibenan alleregierungschefsder16ländergerichtet,indemerdieregierungschefsdarumbittet,sichpersönlichfüreineverlängerungdessommerferienkorridors einzusetzen.dervorsitzendederministerpräsidentenkonferenzhatinseinem

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/14275 Antwortschreibenzugesichert,dassdievomBeauftragtenderBundesregierung fürmittelstandundtourismusvorgebrachtentourismus-undwirtschaftspolitischenaspektebeidenberatungenüberdieferienzeitab2018einerollespielen werden.nachdenderbundesregierungvorliegendeninformationenwirdeine Entscheidung über die Ferienzeit ab 2018 nicht vor 2014 getroffen werden. DieMitgliederdesBund-Länder-AusschussesTourismushabensichinihrerSitzungam25.September2012einvernehmlichfüreineBeschlussempfehlungan diewirtschaftsministerkonferenzzurausgestaltungdersommerferientermine ab2018ausgesprochen.diewirtschaftsministerkonferenzhatam5./6.juni 2013folgendenBeschlussgefasst: DieWirtschaftsministerkonferenzspricht sichausgründendergrößtmöglichenwertschöpfungdafüraus,abdem Jahr2018vom90-Tage-FerienzeitraumfürdieSommerferienmaximalenGebrauchzumachenundeinestärkereEntzerrungderSommerferienterminesicherzustellen.DurcheineoptimaleAusnutzungdesSommerferienzeitraums werdenverkehrsströmeentzerrt,ferienregionengleichmäßigerausgelastetund fallen Übernachtungskosten für die Gäste eventuell geringer aus. Regionalentwicklung 2.WelcheMaßnahmensindnachAnsichtderBundesregierungdazugeeignet, dieregionalenwirtschaftsstrukturennachhaltigsozuverbessern,dassauch dasvondentouristenindieregionmitgebrachtegeldvorortgehalten wird? Welche dieser Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen? Wenn keine, warum nicht? 3.WelcheInitiativenhatdieBundesregierungbislangergriffen,umdieRahmenbedingungenfürregionaleWertschöpfungundWirtschaftskreisläufezu verbessern? DieFragen2und3werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. FürMaßnahmenzurVerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktursindnach dergrundgesetzlichenaufgabenverteilungprimärdieländerzuständig.sieentscheidenineigenerverantwortung,welche ggf.auchtourismuspolitischen Schwerpunkte sie dabei setzen wollen. ImRahmenderBund-LänderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GRW)könnendieLänderauchBundesmittelfürdie VerbesserungdertouristischenBasisinfrastrukturundzurGeländeerschließung fürdentourismuseinsetzen.auchhierobliegtjedochdenländerndieentscheidungübereinzelneinfrastrukturvorhaben.inausübungseinerkoordinierungsfunktionhatderbundgemeinsammitdenländerneinregelwerkentwickelt,dasinsbesonderedaraufabzielt,dieregionalewertschöpfungunddamit dieregionalewirtschaftskraftzustärken.imsinneeinerkohärentenförderung istu.a.dafürsorgezutragen,dasssichtouristischeinfrastrukturvorhabenregelmäßig in ein regionales Tourismuskonzept einfügen. DasimSeptember2011vonderBundesregierunggestarteteProjekt TourismusperspektiveninländlichenRäumen trägt dazubei,dieländlichenregionenfürtouristenattraktiverzumachen.dieim RahmendesProjekteserarbeitetenHandlungsempfehlungenzielenauchdarauf ab,diebedingungenfürregionalewertschöpfungundwirtschaftskreisläufezu verbessern.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.SiehtdieBundesregierungineinerErhöhungdesAnteilsanvonTouristen indieregionumgesetztemgeldaucheinenmehrwertfürdiesozialeund ökologische Dimension? Wenn ja, inwiefern? Ja,insofernalsArbeitsplätzeinderRegiongesichertundregionaleProduktion gestärkt werden; vgl. dazu auch Antwort zu Frage InwiefernwirddieBundesregierungsichaufEU-Ebenedafüreinsetzen, dassbeiderneuausrichtungdereu-strukturfonds,insbesonderederverordnungfürdeneuropäischenfondsfürregionaleentwicklung (EFRE),die FörderungdesTourismusberücksichtigtwird (vgl.dazuauchbundestagsdrucksache 17/9570)? InwiefernwirdsichdieBundesregierungaufEU-Ebenedafüreinsetzen, dassauchmittelausdemeuropäischenlandwirtschaftsfondsfürdieentwicklungdesländlichenraumes (ELER)stärkerfürdieFörderungdesTourismusgeradeimHinblickaufdessenBeitragfürdieRegionalentwicklung berücksichtigt werden? BeiderAusgestaltungderrechtlichenGrundlagenfürdiekünftigeFörderung ausdemeuropäischenfondsfürregionaleentwicklung (EFRE)hatsichdie BundesregierunginderRatsarbeitsgruppeStrukturmaßnahmenerfolgreichfür eineverstärkteberücksichtigungdertourismusförderungeingesetzt.diesspiegeltsichwiderineinemneuaufgenommenenerwägungsgrunddesentwurfsder EFRE-VerordnungzurFörderungdesnachhaltigenTourismusundinderErweiterungderEFRE-InvestitionsprioritätzurFörderungderBeschäftigungumdie Komponente VerbesserungdesZugangszuspezifischennatürlichenundkulturellenRessourcen.HinzukommenVerbesserungenbeiderFörderungvonkleinenundmittlerenUnternehmen (KMU)undInnovation,ForschungundEntwicklung,diesichauchauftouristischeProjektebeziehenkönnen.Diesträgtder verstärktenausrichtungdereu-strukturfondsaufdiezieledereuropa StrategieWachstum,WettbewerbsfähigkeitundBeschäftigungRechnung.InwieweitsichdieseFördermöglichkeitenindenregionalenOperationellenProgrammenniederschlagen,liegtinderVerantwortungderLänder,diefürdie Konzeption und Umsetzung dieser Programme zuständig sind. DiederzeitbestehendenMöglichkeitenzurFörderungdesFremdenverkehrsim ländlichenraumnachderverordnungüberdieförderungderentwicklungdes ländlichenraumsdurchdeneuropäischenlandwirtschaftsfondsfürdieentwicklungländlichenraums (ELER) zumbeispielkleineinfrastruktureinrichtungen,wieinformationszentrenoderausschilderungen,erholungsinfrastruktur,kleinebeherbergungsbetriebe,entwicklung/vermarktungvontourismusdienstleistungen werdenauchinderneueneu-förderperiodefortgeführt.in denberatungenderratsarbeitsgruppeagrarstrukturenundländlicheentwicklunghatsichdiebundesregierungerfolgreichfürdieaufnahmeergänzender KlarstellungenimEntwurfderELER-Verordnungeingesetzt.AuchdieUmsetzungdieserFörderangeboteerfolgtinDeutschlanddurchProgrammederLänder.IndiesemRahmenentscheidendieLänderauchüberdiefinanzielleDotierung einzelner Maßnahmen. SowohlimBereichdesEFREalsauchdesELERstehendieAbstimmungenmit dem Europäischen Parlament noch aus.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ WelchetouristischeInfrastruktursolltenachAuffassungderBundesregierungschwerpunktmäßiggefördertwerden,insbesondereimHinblickaufdas WegfallenderInfrastrukturförderungüberdenEFREinnichtstrukturschwachenRegionen,sprichPhasing-Out-RegionenoderRegionen,dienicht (mehr) unter das Ziel Konvergenz fallen? DieBundesregierungunterstütztdenAnsatzderEuropäischenKommission,die EU-StrukturpolitikkünftigverstärktaufdieZielederEuropa-2020-Strategie Wachstum,WettbewerbsfähigkeitundBeschäftigungauszurichten.Ausdieser ZweckbindungfolgteinethematischeKonzentrationderEFRE-Förderungauf dieziele InnovationundForschung, FörderungvonKMU und Förderung vonenergieeffizienzmaßnahmenunderneuerbarenenergien.weiterethemen, wiez.b.touristischeinfrastruktur,könnengefördertwerden,soweitdieregionendenspielraumaußerhalbderprioritärenzieledafürnutzenwollen.umeine mitdereuropa-2020-strategiekonsistenteförderstrategiesicherzustellen,befürwortetdiebundesregierungeineförderungdertouristischeninfrastruktur, soweitmitdentourismus-projektendasendogenewachstumspotenzialeiner RegionunterstütztwirdundsogenannteKleininfrastrukturengefördertwerden. 7.WirdsichdieBundesregierungimHinblickaufdieFortschreibungdes mehrjährigeneu-finanzrahmenplansfürdieergänzungeinesfördertatbestandes nachhaltiger Tourismus einsetzen? DieBerücksichtigungeinesFördertatbestands nachhaltigertourismus ist prinzipiellsowohlimrahmenderkohäsionspolitikdereuropäischenunionals auchimrahmenderförderungderländlichenentwicklung (sogenanntezweite SäulederGemeinsamenAgrarpolitik)möglich.ImMehrjährigenEU-FinanzrahmenwerdenObergrenzenundVerteilungsregelnfürdiesePolitikbereiche festgelegt.fragenderthematischenausrichtungwerdenhingegennichtimfinanzrahmen, sondern in den jeweiligen Einzelverordnungen geregelt. 8.WelcheFörderinstrumentestehenaufEU-,Bundes-undLänderebene (bitte einzelnauflisten)nachkenntnisderbundesregierungfüreinetouristische Entwicklung,insbesondereimZusammenhangmiteinernachhaltigenRegionalentwicklung, zur Verfügung? FürdieFörderungdertouristischenEntwicklungkönnendieEU-Strukturfonds unddiebund-länder-gemeinschaftsaufgabe Verbesserungderregionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) eingesetzt werden. a)wieistindiesemhinblickderabflussinsbesonderedereu-förderprogramme zu bewerten? NachKenntnisderBundesregierunggibtesinDeutschlandsogutwiekeine SchwierigkeitenbeimAbflussderEFRE-Mittel.BeieinemdeutschenregionalenOperationellenEFRE-ProgrammistEnde2011eingeringerMittelverfall eingetreten,derjedochnichtaufdentourismusbereichzurückzuführenist. Auch der GRW-Mittelabfluss war in den vergangenen Jahren hoch. b)siehtdiebundesregierunghiereineausreichendeangebotstransparenz gewährleistet? DieAngebotederEuropäischenStrukturförderungundderGRWbekanntzu machen,istweitgehendaufgabederländer,daeshieraufspezifischeregionale Ausgestaltungenankommt.SoweitderBundesregierungbekanntist,liegtausreichendeTransparenzbeidenFörderangebotenvor.ÜberdieFachberatungen

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derzuständigenstellenhinauswirdsieinderregeldurchinternetangebote, Printpublikationen,JahreskonferenzenundMesseauftrittebzw.durchsonstige Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit gewährleistet. c)welchemöglichkeitensiehtdiebundesregierungdafür,denbürokratischenaufwandfürunternehmenbeiderakquirierungsolcherfördermittelzuminimieren,umsoauchweitereimpulsefüreinenachhaltige Entwicklung setzen zu können? DadieUmsetzungderEFRE-Strukturfondsprogrammeweitgehend bisaufein SektorprogrammVerkehrsinfrastruktur inderverantwortungderländerliegt, sinddiemöglichkeitenderbundesregierung,denbürokratischenaufwandfür Unternehmenzuminimieren,gering.DieBundesregierungverfolgtjedochim RahmenihrerKoordinierungstätigkeitaufnationalerEbenedasZieldesBürokratieabbausundderEntlastungvonUnternehmen.ZumBeispielhatsichdie BundesregierungaufEU-EbenefürdieEinführungvonPauschalenbeider EFRE-Förderung eingesetzt. DieDurchführungderGRWobliegtebenfallsdenLändern.Deshalbsindauch hierdiemöglichkeitenderbundesregierungbegrenzt,denbürokratischenaufwand für die jeweiligen Antragsteller zu minimieren. 9.WelchenStellenwertmisstdieBundesregierungderGemeinschaftsaufgabe AgrarstrukturundKüstenschutz (GAK)undderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GRW)imHinblickauf die touristische Entwicklung bei? GAK:DieErschließungzusätzlicheraußerlandwirtschaftlicherEinkommensquellenfürlandwirtschaftlicheBetriebedurchdieFörderungvonInvestitionen zurdiversifizierungmittouristischerausrichtungträgtauchzurstärkungder WirtschaftländlicherRäumedurchSicherungundSchaffungvonArbeitsplätzenbei.EinestärkereEntwicklungsdynamikindiesemBereichistdeshalbin hohemmaßeaufpotenzialeimländlichentourismusangewiesen.damitwird aucheinbeitragzurabfederungdesstrukturwandelsinderlandwirtschaftgeleistet,danichtalleinhaberlandwirtschaftlicherunternehmeninzukunftein ausreichendeseinkommenalleinausderlandwirtschaftlichenproduktionerwirtschaftenkönnen.nebenderdiversifizierungkönnenimrahmendergak auchdemländlichencharakterangepassteinfrastrukturmaßnahmenimrahmen dereinkommensdiversifizierungland-undforstwirtschaftlicherbetriebezur Erschließung der touristischen Entwicklungspotenziale gefördert werden. GRW:ZentralesInstrumentderRegionalpolitikzurgrundgesetzlichgebotenen HerstellunggleichwertigerLebensverhältnisseinDeutschlandistdieBund- Länder-Gemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur. Mit GRW-Mitteln können InvestitionendergewerblichenWirtschaft,einschließlichderTourismuswirtschaft, kommunaleinvestitionenindiewirtschaftsnaheinfrastruktureinschließlich touristischerbasisinfrastrukturmaßnahmen (Geländeerschließungenfürden Tourismus und öffentliche Einrichtungen des Tourismus) sowie nichtinvestiveundsonstigemaßnahmenzurstärkungderwettbewerbsfähigkeitvonunternehmen,zurregionalpolitischenflankierungvonstrukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten gefördertwerden.zutouristischenbasisinfrastrukturmaßnahmenzählentypischerweiseinformationszentrenund-systeme,kur-undstrandpromenaden, BädereinrichtungenoderRad-undWanderwege.DarüberhinauswerdenRegio-

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/14275 nalmanagement-vorhaben,kooperationsnetzwerke,clustermanagement-projekteundregionalbudget-vorhabenunterstützt,umdieregionalenentwicklungsaktivitätenzubündelnunddiezusammenarbeitinundzwischendenregionen zuunterstützen.dieseprojektewerdenauchgezielteingesetzt,umregionale MaßnahmenimTourismusbereichzuaktivieren.DerTourismuspartizipiert starkandenmittelndergrw.imbereichderinvestitionenindiewirtschaftsnaheinfrastrukturhandeltessichbeidenmeistenprojektenumtouristische Basisinfrastrukturmaßnahmen. GAK a)wiehabensichdiemittelzuweisungenausdergakunddergrwim HinblickauftouristischeFörderungentwickelt (bitteeinzelnfürdie letzten fünf Jahre auflisten)? Einzelbetriebliche Diversifizierung nur Tourismus Integrierte Ländliche Entwicklung (Infrastruktur) nur Tourismus Integrierte Ländliche Entwicklung (Umnutzung) nur Tourismus Ist-Ausgaben GAK-Mittel (Bund-Länder) in Euro GRW DieGRW-BundesmittelbefindensichweiterhinaufhohemNiveau.2013sind imbundeshaushalt582,8mio.eurovorgesehen.esgibtimrahmendergrw keinetourismusspezifischenzuweisungendermittelandieländer.dieländer habendiemittelimrahmenihrereigenverantwortlichenschwerpunktsetzung indenvergangenenjahrenimfolgendenmaßefürdentourismuseingesetzt: Bewilligungen GRW-Förderung (Bundes- und Ländermittel) bewilligte Förderungen der gewerblichen Wirtschaft nur Tourismus Anzahl der Fälle bewilligte GRW-Mittel in 1000 Euro bewilligte Förderungen der wirtschaftsnahen Infrastruktur nur Tourismus Anzahl der Fälle bewilligte GRW-Mittel in 1000 Euro ) ) ) ) DieWertefür2012sindalsvorläufigzubetrachten,danochnichtalleProjektefürdiestatistischeErfassung gemeldet wurden.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)beiwelchenmaßnahmenlagderschwerpunktdiesermittelzuwendungen? DieSchwerpunktesetzendieLänderinihrerZuständigkeitfürdieUmsetzung dergak-förderungunterberücksichtigungihrerförderstrategieindeneler- Entwicklungsprogrammen,dieimBereichländlicherTourismusunterschiedlich akzentuiertsind.zentralebemühungensinddaraufgerichtet,demverschärften WettbewerbumGästedurcheineVerbesserungdertouristischenLeistungskette hinsichtlichqualifikation,modernisierung,angebotsergänzungund-bündelungentgegenzutretensowiedurcheinebesserevernetzungeinzelnerangebote dieausweitungregionalerwertschöpfungsketten ( Verzahnung )zuverwirklichen.diewettbewerbsfähigkeitkannauchdurchdieschaffungeinesklarerkennbaren touristischen Profils für ausgewählte Zielgruppen erhöht werden. ImRahmenderGRWlagderSchwerpunktderTourismusförderungbeiderFörderungderwirtschaftsnahentouristischenInfrastruktur.DiemeistenGRW-MittelwurdendabeifürGeländeerschließungenfürdenTourismus,dieErrichtung unddenausbauvonbädereinrichtungensowiedieerrichtungunddenausbau vontourismusverkehrsflächenbewilligt.danebenwurdenjedochauchinformationszentrenundinformationssysteme,touristische (Grün-)Anlagenund Wassersporteinrichtungen gefördert. c) Sollen die Mittel auf dem bestehenden Niveau fortgeführt werden? DieGAK-unddieGRW-BundesmittelsollenaufhohemNiveauweitergeführt werden.inwieweitdiesefürdentourismuseingesetztwerden,liegtinderjeweiligen Verantwortung und Prioritätensetzung der Länder. 10.WelcheBedeutungwirdtouristischenDestinationenbeiderVersorgung mit schnellem Internet (Breitbandstrategie) beigemessen? TouristischeDestinationkönnenmaßgeblichvoneinemleistungsstarkenBreitbandnetzprofitieren.MaßgeblichisthierdieGewährleistungeinerBreitbandgrundversorgung.Dieseistmittlerweilenahezuflächendeckendgewährleistet: 99,7ProzentderHaushaltekönnenaufBandbreitenvonmindestens1Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zugreifen. 11.WiebewertetdieBundesregierungRegionalbudgetsauchimHinblickauf einebewussteförderungtouristischermaßnahmen,dieimeinklangmit denvorortbestehendenwirtschaftspotenzialenund-strukturenbestehen? a)welchebundesländersetzennachkenntnisderbundesregierungin welchen ihrer Förderprogramme auf Regionalbudgets? ImRahmenderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GRW)werdenRegionalbudgetszurStärkungregionsinterner Kräfte,zurVerbesserungderregionalenKooperation,zurMobilisierungregionalerWachstumspotenziale,zurInitiierungregionalerWachstumsprozesseoder zurverstärkungvonmaßnahmendesregionalmarketingsvondenländerngefördert.diesermöglichtauchdieförderungimtouristischenbereich.erkenntnisse,obdieländerdiesegrw-regionalbudgetsimtouristischenbereichoder nurmitanderenschwerpunkteneinsetzen,liegenderbundesregierungnicht vor. 5DieWertefür2012sindalsvorläufigzubetrachten,danochnichtalleProjektefürdiestatistischeErfassung gemeldet wurden.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/14275 b)wiesinddieseimeinzelfallstrukturiert,undwelcheerfahrungenergeben sich daraus? c)lassensichbereitserfahrungenimhinblickauftouristischeprojekte ableiten? DieLändersindinderGRW-FörderungeigenverantwortlichfürderenDurchführungzuständigundkönneneigeneFörderschwerpunktesetzen.DieBundesregierunghatdaherauchhierwederErkenntnissenochErfahrungenzurNutzung von touristischen Regionalbudgets. 12.WiebewertetdieBundesregierungbislangdieBund-Länder-Koordinierung im Rahmen der Tourismuspolitik? DieBundesregierungbewertetdieBund-Länder-KoordinierungimRahmender Tourismuspolitikpositiv.DiekonkretePlanung,Entwicklungundunmittelbare FörderungdesTourismusliegengenerellinderVerantwortungderLänder.Der Bund-Länder-AusschussTourismusunterVorsitzdesBMWibefasstsichmitder AbstimmungderTourismuspolitikzwischenBundundLändern.DiehalbjährlichstattfindendenSitzungendieneninersterLiniederKoordinierungeinzelner Themenfelder,aberauchderAnregungundDurchführungkonkreterProjekte. Entscheidendistdabei,dassAktivitätenangestoßenundkoordiniertwerden,die über ein einzelnes Bundesland hinausgehen. DerBund-Länder-AusschussTourismusunterVorsitzdesBMWibefasstsich mit Tourismuspolitik. 13.WelcheBund-Länder-ArbeitsgruppenbeschäftigensichmitTourismuspolitik? 14.WiefunktionierendieAbstimmungenimHinblickaufdasQualitätsmanagementunddieBestimmungenvonZertifizierungenoderweitererVerbraucherstandards? ZurBeantwortungderFragewirdeinPraxisbeispielherangezogen:ImRahmen derklassifizierungvonferienwohnungenundprivatzimmerndurchdendeutschentourismusverbande.v. (DTV)werdenalledreiJahredasseit2004bestehendeKlassifizierungssystem (Kriterien,Verträge,Rahmenbedingungen,Software,Schulungen)überarbeitetundandieWünscheundQualitätsansprücheder Gästeangepasst.DazuwerdenalleAnregungenvonGästen,Gastgebern,Prüfern,TrainernundLizenznehmerngesammeltundaufbereitet.ImJahrderÜberarbeitungtrifftsicheinGremiumausca.20Praktikern (VertreterderLandestourismusorganisationen,Lizenznehmer,Prüfer,Gäste,Gastgeber),wobeijedes BundeslandvertretenistundanderAbstimmungmitjeweilseinerStimmeteilnimmt. ImJahr2012fandendreimehrtägigeSitzungenstatt,indenenjedesKriterium einzelnüberprüftundbeibedarfangepasstwurde.dieimjahr2012überarbeiteten Kriterien gelten ab 1. Januar InwiefernwirdsichdieBundesregierungfüreinestärkereVernetzungund inhaltlicheabstimmung landtouristischerqualitäts-undvermarktungsinitiativeneinsetzen (vgl.antragderfraktionendercdu/csuundfdp

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode TourismusinländlichenRäumen Potenzialeerkennen,Chancennutzen auf Bundestagsdrucksache 17/9570)? HinsichtlicheinheitlicherQualitätskriterienhatdieBundesarbeitsgemeinschaft fürurlaubaufdembauernhofundlandtourismusindeutschlande.v. (BAG) fürcharakteristischeländlicheurlaubsformenjeweilseinspezifischesqualitätssiegelentwickelt,dasdieunterschiedlichenerlebnis-undservicequalitäten zumausdruckbringt.außerdemwirdmitdenbekannteneinbisfünfsternen desdeutschentourismusverbandese.v.dieausstattungsqualitätderunterkunftnachprüfbardokumentiert.damitkönnendieverschiedenenangeboteauf einenblickeingeordnetunddieunterkünfteauchmitanderenurlaubsformen verglichen werden. DieBundesregierungbegrüßtdieseaufQualitäts-undVermarktungsverbesserungenausgerichtetenInitiativenunddiedamiteinhergehendeStärkungdes ländlichen Tourismus. 16.InwiefernunterstütztdieBundesregierungüberregionaleundländerübergreifendeVermarktungsstrukturenfürdenTourismusimländlichen Raum? DasBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV)hatdieBundesarbeitsgemeinschaftfürUrlaubaufdemBauernhof undlandtourismusindeutschlande.v. (BAG)beiihremAntragfachlichunterstützt,MittelausdemZweckvermögendesBundesbeiderLandwirtschaftlichen Rentenbank (LR)zuerhalten,umeineInternetplattformzurOnlinerecherche vongastgebernmitübernachtungsangebotenundregionalennetzwerkentouristischeranbieterimländlichenraumzuentwickeln ( Mitwww.landsichten.dewurdeerstmalseinezentraleinternetbasierteundqualitätsorientierteVermarktungsplattformfürlandtouristischeAnbieterinDeutschland geschaffen. DieimRahmendesProjekts TourismusperspektiveninländlichenRäumen ( daraufab,diebedingungenfüreineüberregionaleundländerübergreifendevermarktung touristischer Angebote in ländlichen Räumen zu verbessern. Verkehr 17.WelcheAnreizesetztdieBundesregierung,Mobilitätnachhaltig also ökologisch,barrierefreiundsozialverträglich herzustellenunddauerhaft zu sichern? MobilitätermöglichteinhohesMaßanFreiheitundLebensqualitätfüralle.Der TourismusistaufeinleistungsfähigesundsicheresVerkehrssystemangewiesen. Tourismus und Mobilität gehören daher unmittelbar zusammen. AngesichtsderaktuellenHerausforderungen,wieprognostizierteVerkehrsentwicklung,demografischeEntwicklungsowieKlima-undUmweltschutz,setzt diebundesregierungmitihrerverkehrspolitikaufeinenmaßnahmenmix,der ökonomische,ökologischeundsozialeaspektegleichermaßenberücksichtigt. Zielistes,eineeffiziente,bezahlbareundsichereMobilitätunterBerücksichtigung der Umwelt- und Klimaschutzziele zu ermöglichen. WichtigeBausteinehierbeisinddiebeispielsweisejährlichenInvestitionenin diebundesverkehrswegeinhöhevonmehrals10mrd.euromiteinemschwerpunktauferhaltungsinvestitionen,dieeffizientereausnutzungdervorhandenen VerkehrsinfrastrukturdurchintelligenteVerkehrsleittechnik,dieUnterstützung

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/14275 derländermitfinanzhilfenu.a.nachdemregionalisierungsgesetzunddem EntflechtungsgesetzbeiderGestaltungdesöffentlichenPersonennahverkehrs (ÖPNV),dieRadverkehrsförderungnachdemNationalenRadverkehrsplan 2020,dieFörderungderEntwicklungalternativerAntriebeimRahmendesRegierungsprogrammsElektromobilitätundalternativeKraftstoffe,Maßnahmen fürdenschutzvorverkehrslärmaufdergrundlagedesnationalenlärmschutzpaketsii,dieerhöhungderverkehrssicherheitimzugederumsetzungdesverkehrssicherheitsprogrammsoderdieunterstützungdermobilitätbehinderter MenschenimRahmendesNationalenAktionsplansderBundesregierungzur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. 18. Welche Rolle spielen hierbei intermodale Verkehrskonzepte? 19.InwiefernunterstütztdieBundesregierungeineverkehrsträgerübergreifende Plattform zur Förderung der Intermodalität in Deutschland? 20.WelcheMaßnahmenwurdenbislangergriffen,umdieVerkehrsträgerRad, Straße, Schiene, Schiff und Luft besser aufeinander abzustimmen? Welche werden zukünftig ergriffen? DieFragen18bis20werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieLeistungsfähigkeitdesVerkehrssystemsinDeutschlandberuhtaufderVielfaltleistungsfähiger,miteinandervernetzterVerkehrsträger.DieOptimierung ihrervernetzungunddamitdieweiterentwicklungderintermodalitätisteine wichtigevoraussetzungdafür,dassjederverkehrsträgerseinespezifischenstärkenbesserindasgesamtsystemeinbringenkann.imrahmenderbundesverkehrswegeplanungwerdenhierzuprojektezuranbindungderflughäfensowie dersee-undbinnenhäfenandasschienenfernverkehrsnetzunddasbundesfernstraßennetz berücksichtigt. AuchimStadt-undUmlandverkehrkommtleistungsfähigenMobilitätsketten ausattraktivemöpnv,eigenempkwundfahrradodercar-sharing-angeboten undleihfahrradsystemeneinehohebedeutungzu.finanzhilfendesbundesfür denöpnvoderdasforschungsprogrammstadtverkehrunddernationaleradverkehrsplan (NRVP)unterstützendieEntwicklungderartigerKonzepte.Auch dievernetzungundderaustauschvoninformationenzwischendenverschiedenenmobilitätsanbieternsinddabeiwichtig.dievonderbundesregierunginitiiertegemeinsameinformationsplattform,diedurchgängigeelektronischefahrplaninformationen (DELFI)fürVerbindungsauskünfteimöffentlichenVerkehr vonhauszuhaus ermöglicht,lieferthierfüreinenwichtigenbeitrag.vonbedeutungsindaußerdeminnovationenwiedievonderbundesregierunggeförderteelektronischefahrkarte (((eticketdeutschland.insgesamtwerdendamitderzugangzumöffentlichenverkehrverbessertunddessenattraktivitätfür den Kunden gesteigert. 21.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierungdurcheineVerbesserung der Nachtreisezugverbindungen zwischen europäischen Metropolen? DurchdieZunahmeschnellerTagesverbindungenistdieNachfragenach NachtreisenimeuropäischenRahmenrückläufig.IngrenzüberschreitendenRelationensindmeistnurwenigeZügeausgelastet.DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieEisenbahnverkehrsunternehmeninEuropadortNachtreisezugverbindungenanbieten,wodasAufkommeneinewirtschaftlicheBedienung ermöglicht.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WelchePotenzialesiehtdieBundesregierungimHinblickaufdieSchaffungeinernachhaltigenMobilitätdurchdieMarktöffnungfürdenFernbusverkehr,undwelcheMaßnahmenwirdsietreffen,Barrierefreiheitim Angebot der Fernbuslinien von Anfang an sicherzustellen? MitderMarktöffnungfürdenFernbuslinienverkehrwirddenVerkehrsunternehmendieMöglichkeiteingeräumt,neueundkostengünstigeBeförderungsalternativen anzubieten. DieFernbuslinienmüssenvondenBusunternehmenineigenerInitiative,aufeigenesunternehmerischesRisikoundohneöffentlicheFörderungbetriebenwerden.Eswirddamitgerechnet,dassdieUnternehmenzahlreicheneueLinienanbieten werden. FernbuslinienwerdenmittelfristigauchfürmobilitätseingeschränkteMenschen zugänglichsein.abdem1.januar2016dürfenneuebusseimfernbuslinienverkehrnurnochdanneingesetztwerden,wennsiemindestenszweiplätzefür RollstühleunddiedafürnotwendigeEinstiegshilfeaufweisen.AbdemJahr 2020sindimFernbuslinienverkehrdannnurnochBussezugelassen,dieeine solche Ausstattung haben. 23.WiestehtdieBundesregierungAusnahmeregelungenfürdenBusverkehr im Hinblick auf die Umweltzonen in Innenstädten gegenüber? BefreiungenvomVerkehrsverbotinUmweltzonenkommenfürnichtausreichendgekennzeichneteKraftfahrzeuge,auchfürBusse,inFrage,soweitdiesim öffentlicheninteresseliegtoderüberwiegendeundunaufschiebbareinteressen Einzelnerdieserfordern.DerzeitwerdenGesprächezwischenBundundLändernüberdiegegenseitigeAnerkennungeinmalerteilterAusnahmegenehmigungengeführt,aufdiesichdiedreiBundesministerfürWirtschaftundTechnologie,fürVerkehr,BauundStadtentwicklungundfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheitgeeinigthaben.ZielistdievereinfachteHandhabungunterschiedlicherAusnahmeregelungenindenUmweltzonenfürTeiledesMittelstandsunddieTourismuswirtschaft.ImVordergrundmussaberdieInvestition inneuebusflottenstehen.fürdiebeschaffungvonbussenmiteev/euro-vi- StandardkönnenFördermittelausdemUmweltprogrammderKfWBankengruppe in Anspruch genommen werden. 25.WelcheMaßnahmenwerdenhierinZusammenarbeitmitdenLändernund Kommunen erarbeitet? 24.Welchebesonderen,bedarfsgerechtenKonzeptegibtes,dieMobilitätim ländlichen Raum nachhaltig zu gestalten und dauerhaft zu gewährleisten? SpielenKonzeptewiedieNutzungeinerElektrobahn,diesichdurchgeringereKapazitätenundmaximaleEnergieeffizienzauszeichnen,eineRolle? DieFragen24und25werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierunghateineumfangreicheBroschürezumThema MobilitätssicherunginZeitendesdemografischenWandels veröffentlicht,inderinnovativehandlungsansätzeundpraxisbeispieleausländlichenräumenindeutschlanddargestelltwerden,umihreverbreitungzufördern.nachhaltige Mobilitätsangebote,namentlichalternativeBedienformenimÖPNV,sindhierbei ein wichtiger Baustein. DieBundesregierungunterstütztdabeidieEntwicklungneuerundnachhaltiger LösungsansätzefüröffentlichzugänglicheMobilitätsangebote.Beispielesind