Update zu Social Media an Hochschulen

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1 Update zu Social Media an Hochschulen - Chancen und Gefahrenpotentiale - Dipl. jur. Kevin Kuta Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren 33. Rechtsseminar auf der 70. -Mitgliederversammlung Berlin 02. Juni 2015 Forschungsstelle Recht im Deutschen

2 Überblick Vortragsgliederung 1. Verantwortlichkeit beim Betrieb von Facebook- Fanpages 2. Share-Funktion von Facebook 3. Anforderungen an die im Impressum angegebene -Adresse 2

3 1. Facebook-Fanpages Teil 1 Wer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit beim Betrieb von Facebook-Fanpages? 3

4 1. Facebook-Fanpages Wozu Datenschutz? Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Schutz der Privatsphäre für Privatpersonen eine Frage der Einstellung anders aber für öffentliche Stellen: es gelten BDSG bzw. Landes-DSG Datenschutzrechtliche Grundsätze 3a BDSG: Datenvermeidung und Datensparsamkeit Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. [ ]. 4

5 1. Facebook-Fanpages 5

6 1. Facebook-Fanpages Der Betreiber einer Facebook-Fanpage 1. ist keine verantwortliche Stelle hinsichtlich der von Facebook erhobenen Daten Keine Erhebung/Verarbeitung personenbezogener Daten für sich selbst 2. ist Diensteanbieter i.s.v. 2 Nr. 1 TMG ABER: Keine eigene Erhebung/Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. 11 ff. TMG) 3. übermittelt keine Daten i.s.v. 3 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 BDSG Facebook kein Dritter im Sinne der Vorschrift 6

7 1. Facebook-Fanpages 4. ist nicht neben anderen verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung Betreiber verfügt nicht über die erforderliche Einflussmöglichkeit 5. lässt zwar Daten durch Facebook bearbeiten, es liegt jedoch keine Auftragsdatenverarbeitung vor Vertrag muss in der Praxis gelebt werden, hier (-) Quelle: OVG Schleswig, Urt. v Az. 4 LB 20/13 7

8 1. Facebook-Fanpages Fazit für die Hochschulpraxis Der Betrieb einer Facebook-Fanpage 1. begründet keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für den Betreiber, 2. stellt keinen Datenschutzverstoß dar 3. und ist somit aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich! Verbotsverfügungen von Aufsichtsbehörden sind rechtswidrig und angreifbar 8

9 2. Share-Funktion Teil 2 Verletzung von Urheberrechten durch die Share-Funktion von Facebook? 9

10 2. Share-Funktion 10

11 2. Share-Funktion Was sind Urheberrechte? von Subjektive Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers zum Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst Welche Funktion hat das Urheberrecht? 11 UrhG Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes. historisch: Schutz der Verbindung zwischen Werk und Urheber heute: daneben auch wirtschaftliche Verwertung 11

12 2. Share-Funktion Was schützt das Urheberrecht? Schöpferische Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst - Werk muss individuelle Züge des Urhebers erkennen lassen - automatischer Schutz ab Werkschöpfung 12

13 2. Share-Funktion Welche Rechte hat ein Urheber? Urheberpersönlichkeitsrechte ( UrhG) Veröffentlichungsrecht, Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, Schutz vor Entstellung Verwertungsrechte ( 15 ff. UrhG) Etwa Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht ABER: Gesetzliche Schranken ( 44a ff. UrhG) Etwa Zitatrecht, öffentliche Wiedergabe, Privatkopie ABER: Einwilligung oder Zustimmung des Urhebers Welche Folgen hat ein Verstoß? Unterlassung/Beseitigung Schadensersatz Straf- und Bußgeldvorschriften Abmahngefahr! 13

14 2. Share-Funktion Technische Ausgestaltung der Share-Funktion Laut Facebook: Mit der Teilen-Schaltfläche kannst du einen Kommentar zu einem Link hinzufügen und das Publikum für den Beitrag auswählen. Zweck: Austausch der Nutzer, Erhöhung der Bindung untereinander Durch Standardkonfiguration von Facebook nur Übernahme von Überschrift und Quelle eines Inhalts Kurzer Ankündigungstext oder Vorschaubild Umfassende Rechteeinräumung durch die Share- Funktion seitens des Urhebers? 14

15 2. Share-Funktion Nein! Keine umfassende Rechteeinräumung durch Share-Funktion Nutzer hat nur die Möglichkeit, anstatt eines Kurztexts den vollständigen Text einzufügen Zweckübertragungsgrundsatz Rechte des Urhebers verbleiben grundsätzlich so weit wie möglich beim Urheber Ziel: angemessene Beteiligung an den Erträgen seines Werkes Quelle: LG Frankfurt a.m., Urt. v Az S 2/14 Beachte: Sachverhalt leicht abweichend, da vollständige Übernahme eines Artikels 15

16 2. Share-Funktion Rückschlüsse aus dem Urteil Weiterleitung innerhalb des Funktionsumfangs der Share- Funktion wohl zulässig Wohl nur tatsächliches Einverständnis des Urhebers und keine Einräumung von Nutzungsrechten Arg.: Funktion ähnelt dem Setzen eines Links Folge: Rechtswidrigkeit entfällt ABER: Noch keine Rechtsprechung zu genau dieser Problematik 16

17 2. Share-Funktion Fazit für die Hochschulpraxis 1. Wahrung von Urheberrechten Dritter beim Einstellen von Inhalten Verlinkung: unproblematisch Share-Funktion: wahrscheinlich unproblematisch, sofern vom Urheber vorgesehen 2. ACHTUNG: Einstellen von Inhalten, die der Urheber selber nicht mit der Share-Funktion versehen hat Teilen kann Urheberrechtsverletzung hervorrufen Daher besser: Nur Verlinken Verzicht auf Vorschaubilder und Textausschnitte 17

18 3. -Adresse im Impressum Teil 3 Wie sind die Anforderungen an die im Impressum angegebene -Adresse? 18

19 3. -Adresse im Impressum Der Teufel steckt im Detail! 19

20 3. -Adresse im Impressum Reaktion auf die im Impressum angegebene automatisierte Antwort- Hinweis, dass Anfragen, die an diese Adresse geschickt werden, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden Auflistung diverser Links und Verweis auf Online-Kontaktformulare sowie Hilfe- und Support-Seiten der entsprechenden Anbieter Beispiele: Bitte wenden sie sich mit Ihrem Anliegen erneut an den zuständigen Mitarbeiter/Ansprechpartner. Wir freuen uns, wenn wir Ihnen weiterhelfen konnten und wünschen Ihnen weiterhin gute Kommunikation mit XYZ Diese wurde durch ein automatisiertes System erzeugt. Individuelle Anfragen zu Diensten und Produkten von XYZ können über diese -Adresse nicht bearbeitet werden. 20

21 3. -Adresse im Impressum 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG fordert eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation Automatisierte Antwort- mit allgemeinen Hinweisen sowie Weitervermittlung auf weitere Informationsquellen auf der Internetseite weiterführende Hilfe- und Support-Seiten telefonische Kontaktmöglichkeit und andere Kanäle Online-Kontaktformulare Anforderungen von 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG werden nicht erfüllt 21

22 3. -Adresse im Impressum Kommunikation erforderlich Austausch von aufeinander bezogenen Informationen Anfrage und Reaktion (Nichtantworten kann auch Reaktion sein) Verwendung von automatisierten Antwort- s Keine Kommunikation tatsächlich nicht und auch nicht vom Diensteanbieter intendiert Keine individuelle Beantwortung der Anfrage Automatisierte Antwort- ist abschließend ( Eingangsbestätigung ) Beispiele: Wir freuen uns, wenn wir Ihnen weiterhelfen konnten. oder Gerne informieren wir Sie über die nächsten Schritte Quelle: LG Koblenz, Urt. v Az. 15 O 318/13 LG Berlin, Urt. v Az. 52 O 135/13 22

23 3. -Adresse im Impressum Welche Vorgaben bestehen also? Keine Angaben im Gesetz zu Art, Umfang und Qualität der Antwort Dementsprechend auch keine Verpflichtung für die Anbieter Abstrakte Kommunikationsmöglichkeit genügt Nichtantwort kann auch schon Reaktion sein ABER: Nichtanworten darf nicht Prinzip sein Verwendung vorformulierter Textbausteine möglich ABER: Verweigerung der Kontaktmöglichkeit über und Verweis auf Online-Kontaktformulare für einen direkten Mitarbeiteraustausch unzulässig Filterung und Kanalisierung eingehender s obliegt dem Anbieter Auch vorformulierte Standardschreiben möglich ABER: -Kontaktaufnahme muss gewährleistet sein 23

24 3. -Adresse im Impressum Erforderlich ist dementsprechend die Angabe einer funktionierenden -Adresse tatsächliche -Adresse kein Online-Kontaktformular auch mehrere -Adressen können angegeben werden (etwa zur Abdeckung unterschiedlicher Geschäftsfelder) die Gewährleistung der Kenntnisnahme eingehender s die Kontaktmöglichkeit zu einem Mitarbeiter 24

25 3. -Adresse im Impressum Fazit für die Hochschulpraxis 1. Keine Zusendung automatisierter Antwort- s Insbesondere bei bloßem Hinweis auf die unterbleibende Kenntnisnahme sowie Verweis auf andere Kontaktwege 2. Idealfall: Beantwortung jeder Anfrage durch einen Mitarbeiter Wohl nur bei überschaubarer Anzahl möglich Andernfalls: abstrakte Kontaktmöglichkeit gewährleisten 3. Verwendung vorformulierter Textbausteine sowie Hinweis auf Kontaktformular/Hilfe-Seiten möglich ABER: Nur neben der Kontaktmöglichkeit per , kein Ersatz 25

26 Zusammenfassung Chancen und Gefahrenpotentiale Chancen: Zusätzlicher Marketingkanal für die eigene Sache Dialog- und Feedbackmöglichkeit Gefahrenpotentiale: Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter Missachtung von Informationspflichten und Datenschutz Empfehlung: Regelmäßige Aktualisierung der Social-Media-Guidelines 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Forschungsstelle Recht im Deutschen

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