Landesamt für Verbraucherschutz Fachbereich Lebensmittelsicherheit. LAV Sachsen-Anhalt, Halle Hannelore Klingemann Dezernat 3.2

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Landesamt für Verbraucherschutz Fachbereich Lebensmittelsicherheit. LAV Sachsen-Anhalt, Halle Hannelore Klingemann Dezernat 3.2"

Transkript

1 Landesamt für Verbraucherschutz Fachbereich Lebensmittelsicherheit

2 Grundzüge amtlicher Lebensmittelüberwachung Grundrechtliche Schutzpflichten in der BRD beruhen auf Art. 2 Abs. 2 GG Staatliche Schutzpflicht, den Einzelnen vor Beeinträchtigung seiner körperlichen Unversehrtheit zu bewahren (LMÜ ist Bestandteil staatl. Gefahrenabwehr) Vorr.: - Distanz der LMÜ zu Wirtschaftssubjekt - hoher naturwissenschaftlicher Standard - engmaschiges Kontrollnetz Art. 33 Abs. 4 GG gebietet Garantiefunktion, die Lebensmittelsicherheit als hoheitliche Aufgabe zu erbringen

3 Eckpunkte amtlicher Lebensmittelüberwachung Qualitätsmanagement in LMÜ bildet Vorr. für Zusammenarbeit zwischen den Ländern sichert sachgerechte Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben unter Wahrung allgemeingültiger Verwaltungsgrundsätze wie z.b. Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung Ziel ist die Schaffung von innerer und äußerer Transparenz (vereinheitlichte Verfahrensabläufe, Durchschaubarkeit der Arbeitsabläufe) Überprüfung erfolgt durch interne und externe Audits (z.b. durch EU-Kommission) Betriebsinspektionen und Probenahme Betriebsinspektionen, Probenahme, Untersuchung und Verwaltungsmaßnahme stehen in Zusammenhang operative Kontrollteams arbeiten interdisziplinär mit kompetenten Mitarbeitern Zusammenarbeit mit angrenzenden Bereichen ( z.b. Tierseuchenbekämpfung, Zoll) Betriebsinspektionen sind vorrangig als Kontrolle betrieblicher Kontrollsysteme durchzuführen (HACCP und QM-Systeme) Kontrollfrequenz ergibt sich aus vorangestellter Risikobewertung der Betriebe

4 Eckpunkte amtlicher Lebensmittelüberwachung Untersuchung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen Untersuchung erfolgt ausschließlich in akkreditierten Laboratorien Untersuchung und Beurteilung von Proben gehören in eine Hand Untersuchung erfolgt in unabhängigen staatlichen bzw. kommunalen (Ausschluss von Auftragsuntersuchungen!) Ganzheitliche Untersuchung in integrierten Ämtern ist anzustreben Untersuchungsämtern Bildung von Schwerpunktlaboratorien (auch länderübergreifend) ermöglicht steigenden Anforderungen an analytische Kompetenz zu genügen Erkenntnisse aus Betriebsinspektionen müssen in die Planung von Untersuchungen einbezogen werden

5 Eckpunkte amtlicher Lebensmittelüberwachung Risikobewertung von Betrieben abhängig von: Produktkategorien Bedeutung des Betriebes (lokal bis international) Allg. Hygienestandard Praktische Betriebsführung (Schulungssysteme, Eigenkontrollmaßnahmen, QM-Systeme) Individuelle Bewertung erfolgt durch die für LMÜ zuständige Behörde, bei Großbetrieben mit überregionaler Bedeutung mindestens alle drei Jahre

6 Eckpunkte amtlicher Lebensmittelüberwachung Maßnahmen der Verwaltung Überwachungsbehörden verfügen über angepasste Fachkompetenz Inspektion der Betriebe sowie Verfolgung und Ahndung von Mängeln gehören in eine Hand Untersuchungsergebnisse vollzugsorientierter Proben sind Überwachungsbehörden zeitnah zu übermitteln Planung von Monitoringproben, Rückstandskontrollplänen und koordinierten Überwachungsprogrammen erfolgt unter Berücksichtigung von EU- und Bundesvorgaben auf Landesebene länderübergreifender Datenaustausch durch Nutzung moderner Informationssysteme Gewährleistung der Transparenz von Ergebnissen der LMÜ

7 Eckpunkte amtlicher Lebensmittelüberwachung Krisenmanagement Verantwortlichkeit für Krisenmanagement liegt bei obersten Landesbehörden Regeln für gegenseitige Information und Beteiligung zwischen Behörden, Betrieb, Medien und Verbraucher sollten für den Krisenfall beschrieben sein Optimierung behördlicher Kommunikation (EU_Schnellwarnsystem, Information des Bundes an die Länder, gegenseitige Unterrichtung der Länder) Training von Krisensituationen

8 Rechtsgrundlagen amtl. LMÜ EG-Verträge: Vertrag zur Gründung der EG; Vertrag über die EU; Einsetzung von Auschüssen zur Mitwirkung bei Rechtsangleichung VO 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (EU-Basis-VO)

9 VO (EG) 178/2002 formuliert Aufgaben und Ziele amtlicher LMÜ Kap. I: Anwendung und Begriffsbestimmungen -Art.1:Gesundheitsschutz, Funktion des Binnenmarktes, Einheit von Lebensmittel- und Futtermittelrecht -Art.4: Anwendungsbereich: Anpassung bestehender lebensmittelrechtlicher Grundsätze bis spätestens 1.Jan.2007 Kap.II: Allg. Lebensmittelrecht -Schutz von Verbraucherinteressen einschl. Täuschungsschutz (Art.8) -Mitgliedstaaten betreiben System amtlicher Kontrollen (Art.17)

10 VO 178/2002 Kap.III: Art.22: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA (European food safety authority) beinhaltet wiss. Ausschuss und wiss. Gremien: - für Zusatzstoffe in LM, Aromen, Verarbeitungshilfsstoffe, Bedarfsgegenstände; - für Zusatzstoffe Tierernährung - für Pflanzengesundheit, PSM und Rückstände - für gentechnisch veränderte Organismen - für diätetische Produkte und Allergien - für biolog. Gefahren - Kontaminanten - für Tiergesundheit und Tierschutz Kap.IV: Schnellwarnsystem und Krisenmanagement und Notfälle Kap.V: Schlussbestimmungen

11 Institutionen Lebensmittelsicherheit EU EU-Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz -Teil der EU-Kommission -zuständig für Bereiche öffentliche Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherangelegenheiten Europäisches Lebensmittelund Veterinäramt in Irland als Dienststelle der EU-Kommission (prüft Umsetzung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten; Entsendung von Inspektionsteams) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority EFSA) Sitz: Parma Italien - ist zu allen Bereichen der Lebens- und Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Pflanzenschutzes sowie der Ernährung wissenschaftlich beratend tätig; erstellt Risikobewertungen, organisiert wiss. Austausch von Sachverständigen; berät EU- Kommission

12 VO (EG) Nr. 882/2004 VO (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz Beinhaltet Regelungen zu: - amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten - Referenzlaboratorien - Amtshilfe und Zusammenarbeit - Kontrollplänen (Koordinierte Überwachungsprogramme der EU KÜP) - Gemeinschaftskontrollen - Durchsetzungsmaßnahmen Geltungsbeginn:

13 Aus der EU-Basis-VO 178/02 ergaben sich gravierende Änderungen für die deutsche Rechtssetzung: Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vom 1.Sept.2005 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB Neu: Einbeziehung des Futtermittelrechts

14 Grundsätzliche Regelungen des Bundes zur LMÜ Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB), in der Neufassung vom BGbl. I S. 945 LM-Monitoring Amtl. Sammlung von Untersuchungsverfahren Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften vom 3.Juni 2008 (AVV Rahmen- Überwachung AVV-RÜb) GMBl 2008 S.426

15 Gremien LMÜ Deutschland Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erarbeitet Bundesrecht Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) - koordinierende Geschäftsstelle für Bundesländer -ALS und nachgeordnete AG`s -Nationale Kontaktstelle des EU- Schnellwarnsystems Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Erarbeitet Gutachten, Stellungnahmen zu Fragen der Lebensmittelsicherheit und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, Risikoanalyse, Öffentlichkeitsarbeit

16 Die Zuständigkeit für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung liegt bei den Bundesländern.

17 Organisation der Lebensmittelüberwachung in Sachsen-Anhalt Landesverwaltungsamt Landkreise/Städte Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter Fachaufsicht Fachaufsicht Berichtspflicht Information Vollzug der LM-Überwachung Ministerium für Gesundheit und Soziales Information Probenpläne, Berichte Proben Dienst- und Fachaufsicht Ergebnisse Gutachten Berichte, Stellungnahmen,Me ldungen Landesamt für Verbraucherschutz Fachbereich 3

18 Struktur des Landesamtes für Verbraucherschutz Sachsen- Anhalt Präsident Des LAV Fachbereich1 Allgemeine Verwaltung Fachbereich2 Gesundheit, Hygiene Epidemiologie Fachbereich3 Lebensmittelsicherheit Fachbereich4 Veterinärmedizin Fachbereich5 Arbeitsschutz

19 Fachbereich 3 - Lebensmittelsicherheit Dezernat 31 tierische Lebensmittel Fleisch- und Fleischerzeugnisse, Fisch- und Fischerzeugnisse, Abklärung lebensmittelbedingter Erkrankungen Milch, Milcherzeugnisse, Speiseeis, Lebensmittelmikrobiologie gentechnisch veränderte Lebensmittel, spezielle Mikrobiologie Dezernat 32 pflanzliche Lebensmittel Lebensmittel für besondere Ernährungsformen, Nahrungsergänzungsmittel Obst- und Gemüseerzeugnisse, Brot- und Backwaren, Süßwaren, Schokolade Wein, Bier, Spirituosen, Kaffee Fette, Öle, Getreide- und Feinkosterzeugnisse, Fertiggerichte Dezernat 33 Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel, Tabakwaren, Rückstände und Kontaminanten Frischobst, Frischgemüse, Mineral- und Tafelwasser- Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel, Rückstandsuntersuchungen, Tabakwaren

20 Untersuchung von Lebensmitteln nach amtlicher Probenahme LAV LSA Prüfung der Unversehrtheit der Probe und der Konformität mit Probeentnahmeprotokoll (Probeannahme) Sensorische Begutachtung der Probe Mikrobiologische Untersuchung der Probe Festlegen des Prüfungsablaufs und der Prüfparameter durch Prüfleiter Untersuchung der Probe gemäß Standardarbeitsvorschriften mittels physikalischer, chemischer, biochemischer, (mikrobiologischer) und gentechnischer Verfahren Überprüfung von Bezeichnung und Aufmachung der Probe Ggf. Sichern einer Rückstellprobe bzw. Anforderung von Nachproben Erstellung von sachverständigen Gutachten zur Probe für die Vollzugsbehörden

tsmanagementsystem für r das Veterinärwesen

tsmanagementsystem für r das Veterinärwesen Qualitätsmanagementsystem tsmanagementsystem für r das Veterinärwesen rwesen und die Lebensmittelüberwachung Birgit Neuking, Landes-QMB Tangermünde, den 26.03.2010 QMS Themenübersicht QMS - Warum? Audit

Mehr

Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen. im gesundheitlichen Verbraucherschutz formuliert.

Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen. im gesundheitlichen Verbraucherschutz formuliert. Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen im gesundheitlichen Verbraucherschutz 1 Vorwort Die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche

Mehr

Anforderungen an die Untersuchungsämter aus Sicht des Risikomanagements. Donnerstag, 24. Juni 2010 1

Anforderungen an die Untersuchungsämter aus Sicht des Risikomanagements. Donnerstag, 24. Juni 2010 1 Anforderungen an die Untersuchungsämter aus Sicht des Risikomanagements Donnerstag, 24. Juni 2010 1 Aufgaben des BVL aus Sicht des Risikomanagements Koordination und Datenmanagement / Berichte Krisenmanagement

Mehr

Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit:. Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Bayern.

Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit:. Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Bayern. Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit:. Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Bayern. Aufbau und Struktur der amtlichen Lebensmittelund Futtermittelüberwachung München, 24. Juni 2014

Mehr

Informationsquellen für die Lebensmittelüberwachung (Merkblätter, Internetlinks)

Informationsquellen für die Lebensmittelüberwachung (Merkblätter, Internetlinks) Informationsquellen für die Lebensmittelüberwachung (Merkblätter, Internetlinks) Merkblätter Direktvermarkter Merkblattsammlung der AG Direktvermarktung beim RP Stuttgart, Referat 34 Merkblätter wurden

Mehr

1 Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. EGGenTDurchfG. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004.

1 Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. EGGenTDurchfG. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004. Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter

Mehr

2.1 Zuständige Behörden und Kommunikationsstrukturen Organisationsstrukturen

2.1 Zuständige Behörden und Kommunikationsstrukturen Organisationsstrukturen Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz Referat 42: Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen und 2.1 Zuständige Behörden und Kommunikationsstrukturen 3.1.1 Organisationsstrukturen

Mehr

Neuerungen und praktische Auswirkungen auf das Qualitäts- und Hygienemanagement durch IFS / Version 5.

Neuerungen und praktische Auswirkungen auf das Qualitäts- und Hygienemanagement durch IFS / Version 5. Neuerungen und praktische Auswirkungen auf das Qualitäts- und Hygienemanagement durch IFS / Version 5. Referent: Dipl. Ing. H. Klein Fleischtechnologe QM - Beratung, Bünde Ziel des IFS Nachweis eines funktionierenden

Mehr

Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern

Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln Erfahrungen aus den Ländern Untersuchung und Erfassung lebensmittelbedingter Ausbrüche Informationsveranstaltung des Bundesinstituts für Risikobewertung am 25. Januar

Mehr

Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Absatz 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz

Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Absatz 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Absatz 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) Bericht für das Jahr 2015 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines... 1 1.1. Einleitung... 1 1.2. Überprüfung

Mehr

Code Nicht zum Verzehr geeignet (mikrobiologische

Code Nicht zum Verzehr geeignet (mikrobiologische Schema 1: Lebensmittel 2013 Code 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 Gesundheitsschädlich (mikrobiologische Gesundheitsschädlich (andere Ursachen) Gesundheitsgefährdend

Mehr

Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht

Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht Die Vereinbarkeit der europäischen Vorschriften zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel mit dem Welthandelsrecht Von Jan-Erik Burchardi Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung

Mehr

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), L 268/24 VERORDNUNG (EG) Nr. 1830/2003 S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3854 geändert am 4. Dezember 2002, BGBl I S. 4456 zuletzt geändert am 13. Februar 2004, BGBl I S. 216

Mehr

Aufklärung von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen: Die Umsetzung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette in den Bundesländern

Aufklärung von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen: Die Umsetzung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette in den Bundesländern BUNDESINSTITUT FÜR RISIKOBEWERTUNG Aufklärung von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen: Die Umsetzung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette in den Bundesländern Dr. Heidi Wichmann-Schauer Aufklärung

Mehr

Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (Gegenproben-Verordnung - GPV)

Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (Gegenproben-Verordnung - GPV) Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (Gegenproben-Verordnung - GPV) GPV Ausfertigungsdatum: 11.08.2009 Vollzitat: "Gegenproben-Verordnung

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) 05.07.2005 Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Februar 2004 (BGBl. I S. 216)

Mehr

Ergebnisse der im Land Berlin durchgeführten Kontrollen* in der amtlichen Lebensmittelüberwachung

Ergebnisse der im Land Berlin durchgeführten Kontrollen* in der amtlichen Lebensmittelüberwachung Ergebnisse der im Land Berlin durchgeführten Kontrollen* in der amtlichen Lebensmittelüberwachung Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Stand 30.04.2015) * Anmerkung: Basis sind die Daten

Mehr

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich 13.06.2007 Verordnung über Medizinprodukte - (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)* vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Februar 2007 (BGBl. I S.

Mehr

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen Entwurf Stand: 22.01.2009 Verordnung zur Neuregelung gebührenrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Das Bundesministerium

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I Fleischhygiene und -untersuchung. Ordner 1 Vorwort Autorenverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. I Fleischhygiene und -untersuchung. Ordner 1 Vorwort Autorenverzeichnis Inhaltsverzeichnis Ordner 1 Vorwort Autorenverzeichnis I Fleischhygiene und -untersuchung 1 EU-Vorschriften Einleitung zur neuen Lebensmittelhygienekonzeption K.-W. PASCHERTZ 1.1 Verordnung (EG) Nr. 852/2004

Mehr

Der Mehrjährige Nationale Kontrollplan nach VO (EG) Nr. 882/2004 Ein Instrument zur Überprüfung des eigenen Kontrollsystems

Der Mehrjährige Nationale Kontrollplan nach VO (EG) Nr. 882/2004 Ein Instrument zur Überprüfung des eigenen Kontrollsystems nach VO (EG) Nr. 882/2004 Ein Instrument zur Überprüfung des eigenen Kontrollsystems Martina Senger-Weil 19. Oktober 2009 Seite 1 Der Kontrollplan umfasst die Kontrollbereiche Lebensmittelsicherheit Futtermittelsicherheit

Mehr

55. Lehrgang zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur

55. Lehrgang zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur Aus- und Weiterbildung A 8 Inhalte Zielgruppe Termine Hinweis 55. Lehrgang zur Lebensmittelkontrolleurin/ zum Lebensmittelkontrolleur Der Lehrgang vermittelt Kenntnisse, die für die Überwachung des Verkehrs

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1770 18. Wahlperiode 2014-04-16

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1770 18. Wahlperiode 2014-04-16 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1770 18. Wahlperiode 2014-04-16 Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt

Mehr

Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz

Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) Bericht für das Jahr 2012 2 2.1 Allgemeines Nach 3 Abs. 2 VSchDG berichtet die Zentrale Verbindungsstelle

Mehr

Anlässlich der Gemeinschaftstagung Rapsölkraftstoff und Rapsspeiseöl aus dezentraler Ölsaatenverarbeitung von UFOP, TFZ, TLL, BFEL und KTBL wurde am

Anlässlich der Gemeinschaftstagung Rapsölkraftstoff und Rapsspeiseöl aus dezentraler Ölsaatenverarbeitung von UFOP, TFZ, TLL, BFEL und KTBL wurde am Anlässlich der Gemeinschaftstagung Rapsölkraftstoff und Rapsspeiseöl aus dezentraler Ölsaatenverarbeitung von UFOP, TFZ, TLL, BFEL und KTBL wurde am 16. Juni in Veitshöchheim eine Interessensvertretung

Mehr

Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz

Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) Bericht für das Jahr 2012 Dienststelle Berlin Mauerstr. 39 42 10117 Berlin Tel.: 030 / 18444-00-0

Mehr

Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt 20.05.2016 Seite 1 von 5

Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt 20.05.2016 Seite 1 von 5 Seite 1 von 5 Schwerpunktbericht 11-2015 Bestimmung der Osmolalität bei als isotonisch ausgelobten Erfrischungsgetränken und alkoholfreiem Bier Fachbereich 3 Lebensmittelsicherheit Bei zahlreichen Erfrischungsgetränken

Mehr

1. Zweck, Ziel. 2. Begriffe, Definitionen

1. Zweck, Ziel. 2. Begriffe, Definitionen Leitfaden zur Schnittführung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Oktober 2007 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas und des Schlachtgewichtes von Rindern unter Berücksichtigung

Mehr

Aktuelles zum Lebensmittelkennzeichnungsrecht

Aktuelles zum Lebensmittelkennzeichnungsrecht Aktuelles zum Lebensmittelkennzeichnungsrecht Orientierung oder Verwirrung? Im Spannfeld zwischen Verbraucherschutz und Wettbewerberabmahnung Ihr Referent Jürgen Linhart Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mehr

1 Zweck, Ziel. 2 Geltungsbereich. Unabhängige Prüfung von Audits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. Länderübergreifende Verfahrensanweisung

1 Zweck, Ziel. 2 Geltungsbereich. Unabhängige Prüfung von Audits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. Länderübergreifende Verfahrensanweisung Dokument: 07-VA-AG-02 Datum des LAV-Beschlusses: 10.11.2008 Seite 1 von 5 Inhalt 1 Zweck, Ziel... 1 2 Geltungsbereich... 1 3 Begriffe... 2 4 Verfahren... 2 4.1 Allgemeines... 2 4.2 Anforderungen an des

Mehr

Die Kultur von Mikroorganismen und Untersuchungen der Morphologie

Die Kultur von Mikroorganismen und Untersuchungen der Morphologie Inhaltsverzeichnis Ordner 1 I Die Kultur von Mikroorganismen und Untersuchungen der Morphologie 1 Sicherheit im mikrobiologischen Labor 2 Anforderungen an mikrobiologische Laboratorien und Untersuchungen

Mehr

Qualitätssicherung in der Lebensmittelproduktion. Ulrich Busch

Qualitätssicherung in der Lebensmittelproduktion. Ulrich Busch Qualitätssicherung in der Lebensmittelproduktion Ulrich Busch Profil Das LGL ist eine nachgeordnete Behörde der Bayerischen Staatsministerien für Umwelt und Gesundheit (StMUG) und für Arbeit und Sozialordnung,

Mehr

Akkreditierung der Untersuchungsstellen und Datenqualität der Trinkwasserdaten

Akkreditierung der Untersuchungsstellen und Datenqualität der Trinkwasserdaten Akkreditierung der Untersuchungsstellen und Datenqualität der Trinkwasserdaten Jürgen M. Schulz AKS - Staatliche Akkreditierungsstelle Hannover Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung,

Mehr

Charakteristika: VO (EG) 852/2004

Charakteristika: VO (EG) 852/2004 VO (EG) 852/2004 Charakteristika: Ziel: ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit ist Basis des Lebensmittelrechts. HACCP bildet das Herzstück der Steuerung der Lebensmittelsicherheit (ausgenommen

Mehr

Honig mit Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen

Honig mit Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen Landesamt für Verbraucherschutz LSA Fachbereich Lebensmittelsicherheit Honig mit Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen Die Sichtweise der amtlichen Überwachung am Innovationsfeld Pflanze Magdeburg,

Mehr

Neuregelungen durch das Präventionsgesetz

Neuregelungen durch das Präventionsgesetz BAG Gesundheit & Frühe Hilfen Arbeitssitzung 21. April 2016, Düsseldorf Neuregelungen durch das Präventionsgesetz Prof. Dr. Raimund Geene MPH Hochschule Magdeburg-Stendal Gesundheitsförderung als Querschnittsanforderung

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) MPV Ausfertigungsdatum: 20.12.2001 Vollzitat: "Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), die zuletzt durch Artikel

Mehr

Produktinformation zum Thema Analytik

Produktinformation zum Thema Analytik Produktinformation zum Thema Analytik Größe allein oder das Spektrum der angebotenen Analysedienstleistungen reicht heutzutage nicht mehr aus, um ein professioneller, attraktiver Partner zu sein. Viel

Mehr

I. Naturwissenschaftliche Aspekte der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion... 13 Klaus-Dieter Jany

I. Naturwissenschaftliche Aspekte der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion... 13 Klaus-Dieter Jany Vorwort............................... 11 I. Naturwissenschaftliche Aspekte der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion............... 13 Klaus-Dieter Jany 1. Einleitung........................... 13

Mehr

BfR Forum Verbraucherschutz

BfR Forum Verbraucherschutz Pflanzliche Stoffe gesund und giftig zugleich? BfR Forum Verbraucherschutz III. Regulierung pflanzlicher Stoffe in Lebens- und Futtermitteln Aufgaben der Bundesländer Prof. Dr. Manfred Edelhäuser Ländlicher

Mehr

Elemente einer unabhängigen Politikberatung am Beispiel des BfR

Elemente einer unabhängigen Politikberatung am Beispiel des BfR BUNDESINSTITUT FÜR RISIKOBEWERTUNG Elemente einer unabhängigen Politikberatung am Beispiel des BfR Reiner Wittkowski Zur Notwendigkeit unabhängiger Wissenschaft Wo immer der Mann der Wissenschaft mit seinem

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I. S. 3854) Auf Grund des 37 Abs. 1, 8 und 11 des Medizinproduktegesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I. S.

Mehr

Die Listerienproblematik bei der Herstellung von Kochschinken sowie bei der Verarbeitung von Lachs- und Entenfleisch sowie Lachskaviar

Die Listerienproblematik bei der Herstellung von Kochschinken sowie bei der Verarbeitung von Lachs- und Entenfleisch sowie Lachskaviar Die Listerienproblematik bei der Herstellung von Kochschinken sowie bei der Verarbeitung von Lachs- und Entenfleisch sowie Lachskaviar Dr. Hans-Georg Basikow Fachtierazt für Lebensmittelsicherheit, Tierschutz-

Mehr

Vom 7. Juli 2009. Artikel 1

Vom 7. Juli 2009. Artikel 1 2125 Verordnung zur Änderung der Verordnungen über die Ausbildung und Prüfung von staatlich geprüften Lebensmittelchemikern sowie von Lebensmittelkontrolleuren Vom 7. Juli 2009 Auf Grund des a) 4 des Lebensmittelchemikergesetzes

Mehr

Gemeinsame Expertenkommission des BVL und des BfArM Konstituierende Sitzung

Gemeinsame Expertenkommission des BVL und des BfArM Konstituierende Sitzung Gemeinsame Expertenkommission des BVL und des BfArM Konstituierende Sitzung Dr. Helmut Tschiersky-Schöneburg Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Dr. Helmut Tschiersky-Schöneburg

Mehr

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1423) (Nur der dänische Text ist verbindlich)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1423) (Nur der dänische Text ist verbindlich) 16.3.2016 L 70/27 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/376 R KOMMISSION vom 11. März 2016 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von 2 -O-Fucosyllactose als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2002R0178 DE 07.08.2009 004.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 178/2002 DES

Mehr

Übersicht zum Rechtsrahmen der Grünen Gentechnik*

Übersicht zum Rechtsrahmen der Grünen Gentechnik* Übersicht zum Rechtsrahmen der Grünen Gentechnik* 12. April 2005 Zulassungsverfahren Freisetzung/Inverkehrbringung von GVO Zulassung von GVO-Saatgut Zulassung von GVO-Lebens- und Futtermitteln Umgangsverfahren

Mehr

Agrarrecht. Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung von Dr. Philipp Gregor, Fachanwalt für Agrarrecht, Münster

Agrarrecht. Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung von Dr. Philipp Gregor, Fachanwalt für Agrarrecht, Münster Agrarrecht mit Futter- und Lebensmittelrecht, Recht der landwirtschaftlichen Kooperationsgemeinschaften und dem agrarspezifischen allg. Zivilrecht, Boden- und Grundstücksrecht, Erbrecht, Bau- und Umweltrecht,

Mehr

Meldeformular für Lebensmittelbetriebe

Meldeformular für Lebensmittelbetriebe 4410 Liestal, Gräubernstrasse 12 Telefon 061 552 20 00 Telefax 061 552 20 01 und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Volkswirtschafts- Meldeformular für

Mehr

Bundesverband hauswirtschaftlicher Berufe MdH e.v. Leitlinien für Lebensmittelhygiene in Sozialen Einrichtungen

Bundesverband hauswirtschaftlicher Berufe MdH e.v. Leitlinien für Lebensmittelhygiene in Sozialen Einrichtungen Bundesverband hauswirtschaftlicher Berufe MdH e.v. Leitlinien für Lebensmittelhygiene in Sozialen Einrichtungen Inhalt Vorwort...2 Lebensmittelhygiene für Einrichtungsleiter/-innen und Verpflegungsverantwortliche...6

Mehr

9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71

9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71 9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 489/2012 DER KOMMISSION vom 8. Juni 2012 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Artikels

Mehr

KMU-Umfrage: Auswirkungen des allgemeinen Lebensmittelrechts (Verordnung (EU) Nr. 178/2002)

KMU-Umfrage: Auswirkungen des allgemeinen Lebensmittelrechts (Verordnung (EU) Nr. 178/2002) KMU-Umfrage: Auswirkungen des allgemeinen Lebensmittelrechts (Verordnung (EU) Nr. 178/2002) Fields marked with * are mandatory. Gegenstand der Umfrage Die Europäische Kommission möchte herausfinden, wie

Mehr

Food Safety System Certification 22000. fssc 22000

Food Safety System Certification 22000. fssc 22000 Food Safety System Certification 22000 fssc 22000 FOOD SAFETY SYSTEM CERTIFICATION 22000 Food Safety System Certification 22000 (FSSC 22000) ist ein auf ISO-Normen beruhendes, international anerkanntes

Mehr

Amtliche Futtermittelüberwachung M-V Statistik 2014

Amtliche Futtermittelüberwachung M-V Statistik 2014 Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Arbeitskreis Futtermittelsicherheit Amtliche Futtermittelüberwachung M-V Statistik 2014 Dr. Helga Behn Dezernatsleiterin 610 Überwachung

Mehr

Orientierungsrahmen zur Anwendung der Rechtsvorschriften. 1 Rechtsvorschriften und weitere zu berücksichtigende Dokumente

Orientierungsrahmen zur Anwendung der Rechtsvorschriften. 1 Rechtsvorschriften und weitere zu berücksichtigende Dokumente Stand 08/2009 Überwachung des Herstellens, Behandelns, Verwendens und Inverkehrbringens von Futtermitteln im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) Orientierungsrahmen zur Anwendung

Mehr

Gesamtorganigramm der Fleischprüfring-Firmengruppe

Gesamtorganigramm der Fleischprüfring-Firmengruppe Vierkirchen, 15.07.2015 Hans Bogner, QAL GmbH Gesamtorganigramm der Fleischprüfring-Firmengruppe Fleischprüfring Bayern e. V. Klassifizierung und Verwiegung von Schlachtkörpern(Zugelassen als Klassifizierungsorgan

Mehr

Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Dioxingeschehen in Niedersachsen 2010/2011

Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Dioxingeschehen in Niedersachsen 2010/2011 Dioxingeschehen in Niedersachsen 2010/2011 Dioxin-Geschehen in Niedersachsen 2010/2011 1. Eintragspfad in die Futtermittel 2. Maßnahmen 3. Untersuchungsergebnisse 4. Kongenerenmuster 5. Mögliche Kontaminationsquelle

Mehr

Meldeformular für Lebensmittelbetriebe

Meldeformular für Lebensmittelbetriebe Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen Meldeformular für Lebensmittelbetriebe Gesetzliche Grundlage : Art. 12 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) 1 Wer Lebensmittel herstellt,

Mehr

Die GAP ist... Die GAP ist nicht... Europäische Kommission Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Die GAP ist... Die GAP ist nicht... Europäische Kommission Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Die GAP ist... Die GAP ist nicht... Europäische Kommission Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Die GAP ist mit der Zeit gegangen Manche loben die GAP, andere kritisieren sie. Die GAP war ein Erfolg,

Mehr

RAB 33 Stand: 12.11.2003

RAB 33 Stand: 12.11.2003 Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen Allgemeine Grundsätze nach 4 des Arbeitsschutzgesetzes bei Anwendung der Baustellenverordnung RAB 33 Stand: 12.11.2003 Die Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen

Mehr

Akkreditierung und Zertifizierung von Biobanken

Akkreditierung und Zertifizierung von Biobanken Akkreditierung und Zertifizierung von Biobanken Dr. Nina Rählert DAkkS - Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH Abteilung 3 Gesundheit und Forensik Standort Frankfurt 1 Akkreditierung und Zertifizierung von

Mehr

Risikomanagement von Bedarfsgegenständen

Risikomanagement von Bedarfsgegenständen Risikomanagement von Bedarfsgegenständen Dr. Astrid Droß Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit astrid.dross@bvl.bund.de Astrid Droß 4. März 2008 Seite 1 Gesetzliche Regelungen - Historie

Mehr

Österreichisches Lebensmittelbuch

Österreichisches Lebensmittelbuch Österreichisches Lebensmittelbuch IV. Auflage Richtlinie zur Definition der Gentechnikfreien Produktion von Lebensmitteln und deren Kennzeichnung Veröffentlicht mit Geschäftszahl: BMGF-75210/0014-IV/B/7/2007

Mehr

Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)

Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG) Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG) WRMG Ausfertigungsdatum: 29.04.2007 Vollzitat: "Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vom 29.

Mehr

Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt 23.09.2014 Seite 1 von 6

Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt 23.09.2014 Seite 1 von 6 Seite 1 von 6 Schwerpunktbericht 15-01 Einleitung Erfrischungsgetränke mit Zusatz von Mineralstoffen und Vitaminen aus loser Abgabe, insbesondere in Fitnessstudios Fachbereich 3 Lebensmittelsicherheit

Mehr

Einführung eines QM-Systems im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

Einführung eines QM-Systems im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes Einführung eines QM-Systems im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes Dr. Jürgen Trede Ministerium für und ländliche Räume 31.10.2006 1 Allg. Zielsetzungen QM Qualitätsmanagement warum? Die einzige

Mehr

Futtermittelrahmenvereinbarung der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Brandenburg-Berlin e.v.

Futtermittelrahmenvereinbarung der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Brandenburg-Berlin e.v. Futtermittelrahmenvereinbarung der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Brandenburg-Berlin e.v. über die regelmäßige Kontrolle des Gehaltes an unerwünschten und verbotenen Stoffen in Misch- und Mineralfuttermitteln.

Mehr

Gesamtinhaltsverzeichnis

Gesamtinhaltsverzeichnis Gesamtinhaltsverzeichnis I Allgemeines I A-2 Erläuterungen zum Inhalt I A-3 Gliederung und Handhabung Gliederung Hinweise zur Benutzung Erläuterungen zum Code I A-4 Abkürzungsverzeichnis Ia Gemeinschaftsrechtlich

Mehr

Erläuterungen zur Untervergabe von Instandhaltungsfunktionen

Erläuterungen zur Untervergabe von Instandhaltungsfunktionen Zentrale Erläuterungen zur Untervergabe von Instandhaltungsfunktionen Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 445/2011 umfasst das Instandhaltungssystem der ECM die a) Managementfunktion b) Instandhaltungsentwicklungsfunktion

Mehr

Allgemeine Bestimmungen. Basis-VO (EG) Nr. 178/2002 BORIS RIEMER, SARAH STÜRENBURG

Allgemeine Bestimmungen. Basis-VO (EG) Nr. 178/2002 BORIS RIEMER, SARAH STÜRENBURG Diese und weitere Inhalte komfortabel auf BEHR'S...ONLINE recherchieren. Inhaltsverzeichnis I 1 1.1 1.2 1.3 2 2.1 2.2 3 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 3.7 3.8 Allgemeine Bestimmungen Basis-VO (EG) Nr. 178/2002,

Mehr

Meldeformular für Lebensmittelbetriebe

Meldeformular für Lebensmittelbetriebe Meldeformular für Lebensmittelbetriebe Gesetzliche Grundlage Art. 12 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV vom 23.11.2005): 1 Wer Lebensmittel herstellt, verarbeitet, behandelt, lagert,

Mehr

Aktuelle Neuigkeiten aus dem Lebensmittelrecht. September 2012 Joachim Mehnert

Aktuelle Neuigkeiten aus dem Lebensmittelrecht. September 2012 Joachim Mehnert Aktuelle Neuigkeiten aus dem Lebensmittelrecht September 2012 Joachim Mehnert Überblick Grundlagen was wissen meine Fachleute? was enthält meine HACCP Schulung? Welche Details sind relevant? Änderungen/Hinweise

Mehr

Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten: Begriffsbestimmung und politischrechtlicher

Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten: Begriffsbestimmung und politischrechtlicher Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten: Begriffsbestimmung und politischrechtlicher Rahmen Jobst Jungehülsing Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Referat

Mehr

German WaterCooler Association e.v.

German WaterCooler Association e.v. German WaterCooler Association e.v. Wasser ist unsere Leidenschaft, Verantwortung unser Prinzip. Presseinformationen www.gwca.eu Kurzprofil Die German WaterCooler Association e.v. wurde 1997, als die Industrie

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit StMUG - Postfach 81 01 40-81901 München Frau Präsidentin des Bayerischen Landtags Maximilianeum 81627 München Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon

Mehr

Amtliche Lebensmittelüberwachung

Amtliche Lebensmittelüberwachung Amtliche Lebensmittelüberwachung in Berlin Stand: März 2008 Dr. Angelika Bläschke SenGesUmV IV B Leiterin Referat Lebensmittelüberwachung, Veterinär- und Arzneimittelwesen, Gentechnik Telefon: +49 30 9028

Mehr

Neuordnung des Akkreditierungswesens

Neuordnung des Akkreditierungswesens Neuordnung des Akkreditierungswesens Dr. Jürgen Assmann KRdL-Forum "Akkreditierung und Notifizierung im geregelten Bereich des medialen Umweltschutzes" am 13.1.2011 in Bonn Inhalt: Einleitung Entwicklungen

Mehr

Die Situation der amtlichen Lebensmittelüberwachung eine Bestandsaufnahme aus Sicht der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz LAV

Die Situation der amtlichen Lebensmittelüberwachung eine Bestandsaufnahme aus Sicht der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz LAV Die Situation der amtlichen Lebensmittelüberwachung eine Bestandsaufnahme aus Sicht der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz LAV Dr. Maria Dayen LAV-Vorsitzende 2014 Gliederung Vorstellung LAV Aufgaben

Mehr

Zeitplan zum Erlass der Verordnung Nr. 1:

Zeitplan zum Erlass der Verordnung Nr. 1: Maßnahmenplan der Bundesrepublik Deutschland anlässlich der Empfehlungen der Kommission im endgültigen Bericht über den Inspektionsbesuch in Deutschland GD SANCO/8183/2006 zur amtlichen Überwachung der

Mehr

I. K. Hofmann GmbH Arbeits- und Gesundheitsschutz

I. K. Hofmann GmbH Arbeits- und Gesundheitsschutz I. K. Hofmann GmbH Arbeits- und Gesundheitsschutz I. K. Hofmann GmbH Arbeits- und Gesundheitsschutz 2 Wir machen unsere Prozesse im Arbeits- und Gesundheitsschutz transparent, die auf arbeitsschutzrechtlichen

Mehr

WISSENSCHAFT im Dienste des Menschen

WISSENSCHAFT im Dienste des Menschen BUNDESINSTITUT FÜR RISIKOBEWERTUNG WISSENSCHAFT im Dienste des Menschen Das BfR und seine Aufgaben Matthias Greiner Bundesinstitut für Risikobewertung errichtet am 1. November 2002 als selbständige, rechtsfähige

Mehr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss NAT/506 "Produktion und Kennzeichnung von Bio- Erzeugnissen" Brüssel, den 4. Mai 2011 STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu

Mehr

MKP Niedersachsen Stand 04.09.2014. Integrierter mehrjähriger Einzel-Kontrollplan von. Niedersachsen. gemäß Art. 41 der VO (EG) Nr.

MKP Niedersachsen Stand 04.09.2014. Integrierter mehrjähriger Einzel-Kontrollplan von. Niedersachsen. gemäß Art. 41 der VO (EG) Nr. Integrierter mehrjähriger Einzel-Kontrollplan von Niedersachsen gemäß Art. 41 der VO (EG) Nr. 882/2004 Dieser integrierte mehrjährige Einzelkontrollplan gilt für die Periode: 01.01.2012 bis 31.12.2016

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2009R0767 DE 01.09.2010 000.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 767/2009 DES

Mehr

Berlin, 22.November 2007. Dr. Ann Bambauer. Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung

Berlin, 22.November 2007. Dr. Ann Bambauer. Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung Berlin, 22.November 2007 Dr. Ann Bambauer Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung 2. REACH-Symposium 22. November 2007 Die neue Europäische Chemikalienagentur in Helsinki REACH VERORDNUNG (EG)

Mehr

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 18.10.2003 L 268/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1829/2003 S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

Mehr

Gesetzliche Vorschriften

Gesetzliche Vorschriften 2010, Chart 2.2 Gesetzliche Vorschriften Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) Infektionsschutzgesetz (IfSG) Lebensmittel- und Lebensmittelhygiene- Futtermittelgesetzbuch Verordnung Verordnung (LFGB) (LMHV)

Mehr

Gefährdungsbeurteilung

Gefährdungsbeurteilung Gefährdungsbeurteilung Ziel einer Gefährdungsbeurteilung Die Gefährdungsbeurteilung ist das zentrale Instrument im Arbeitsschutz. Es handelt sich um die systematische Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen

Mehr

Meldeprozesse beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Matthias Frost, BVL, Referat Datenmanagement und Datenanalyse

Meldeprozesse beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Matthias Frost, BVL, Referat Datenmanagement und Datenanalyse Meldeprozesse beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Matthias Frost, BVL, Referat Datenmanagement und Datenanalyse Gliederung Überblick Rechtsgrundlagen Beispiele Technische

Mehr

Aktion 14.07 IT-Ausstattung allgemeinbildender und berufsbildender Schulen

Aktion 14.07 IT-Ausstattung allgemeinbildender und berufsbildender Schulen Fonds: EFRE Aktions- Bogen 14.07.0 Aktion 14.07 IT-Ausstattung allgemeinbildender und berufsbildender Schulen Teil-Aktion 14.07.1 Einzelmaßnahmen öffentlicher Schulbereich - Zuweisung an Gemeinden und

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

Bekanntmachung der Neufassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes

Bekanntmachung der Neufassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes 2538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2013 Bekanntmachung der Neufassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes Vom 17. Juli 2013 Auf Grund des Artikels 2

Mehr

Verteilung der Verantwortlichkeiten zuvor, Anzeigeverfahren

Verteilung der Verantwortlichkeiten zuvor, Anzeigeverfahren Das BfArM ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 1 Verteilung der Verantwortlichkeiten zuvor, Anzeigeverfahren Politische Ebene Bundesbehörden Ministerien, insbesondere

Mehr

Staatliche und kollektive Kennzeichnung

Staatliche und kollektive Kennzeichnung Staatliche und kollektive Kennzeichnung Anforderungen und Möglichkeiten im Lebensmittelrecht Dr. Michael Beer Abteilung Lebensmittelsicherheit 1 Inhalt Rechtliche Basis Vorgeschriebene Kennzeichnung Freiwillige

Mehr

Kooperationsvereinbarung zwischen. der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt

Kooperationsvereinbarung zwischen. der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt über die einvernehmliche Wahrnehmung der Aufgaben der Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas Präambel

Mehr

Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel, insbesondere zur Mindesthaltbarkeit

Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel, insbesondere zur Mindesthaltbarkeit Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel, insbesondere zur Mindesthaltbarkeit Vortrag bei dem Workshop Lebensmittelverluste und Lebensmittelrecht an der Leuphana Universität Lüneburg von Dr. Tobias Teufer,

Mehr

QM-Konzept FB 5, Universität Bremen 27. April 2016. Qualitätsmanagement in den Fachbereichen Fachbereich 05

QM-Konzept FB 5, Universität Bremen 27. April 2016. Qualitätsmanagement in den Fachbereichen Fachbereich 05 Qualitätsmanagement in den Fachbereichen Fachbereich 05 Der Fachbereich 5 beschließt gemäß 87 Satz 1 Nr. 6 BremHG im Rahmen des zentralen Qualitätsmanagements der Universität Bremen folgendes Konzept:

Mehr

077582/EU XXIV. GP. Eingelangt am 29/03/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 28. März 2012 (29.03) (OR. fr) 8286/12 AGRILEG 48 ENV 250

077582/EU XXIV. GP. Eingelangt am 29/03/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 28. März 2012 (29.03) (OR. fr) 8286/12 AGRILEG 48 ENV 250 077582/EU XXIV. GP Eingelangt am 29/03/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 28. März 2012 (29.03) (OR. fr) 8286/12 AGRILEG 48 ENV 250 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum:

Mehr