Verbraucherschutzmandat,guteMöglichkeitender (auchkollektiven)rechtsdurchsetzungundstarkeakteureanderseitederkonsumentinnenundkonsumenten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, Maria Klein-Schmeink, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Gerhard Schick, Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: ModerneVerbraucherpolitikistmehralsSchutzvorGefahrenfürdieGesundheit odervorfinanziellenschäden.siebefähigtverbraucherinnenundverbraucher, aktivammarktteilzuhabenundbewussteentscheidungenzutreffen durch Transparenzundunabhängige,leichtnutzbareVerbraucherinformationen,durch Verbraucherrechte,durcheinestarke,unabhängigeVerbrauchervertretungdurch dieverbraucherverbändeundneueformenderpartizipation.verbraucherpolitik alsquerschnittsaufgabestelltdaswohlderverbraucherinnenundverbraucher indenmittelpunktundüberprüftpolitischemaßnahmenaufihreverbrauchertauglichkeit.basiseinermodernenverbraucherpolitikmussdaherdieverbraucherforschungsein,diedenmarktimblickhat,politischeinstrumenteaufihre Effizienzüberprüftunddie BedürfnisseundAnforderungenderVerbraucherinnenundVerbraucherzurGrundlagederstrategischenAusrichtungderVerbraucherpolitik macht. TechnischeInnovationenwie payasyougo undneuedienstleistungenim NetzverlangennachtechnikneutralerundschnellerRegulierung,umDatensouveränitätundSchutzvorAbzockezugewährleisten.AufvielenMärkten verwischendiegrenzenzwischenproduzent,händlerundnachfrager;seies durchdiesolaranlageaufdemdachdesstromkunden,durchviralesmarketing indigitalennetzwerkenoderdurchdieübertragungvondienstleistungenauf denkundenetwadurchselbstscannerkassen.darauserwachsenchancenaber auchrisikenetwaderexklusionvonnichttechnikkompetentenkonsumentengruppen und des Arbeitsplatzabbaus. ExpandierendeundsichimmerweiterausdifferenzierendeMärktederehemals privatoderstaatlicherbrachtendaseinsvorsorgewiederpflege,derprivatenaltersvorsorge,derenergieoderdertelekommunikationkonfrontierenprivathaushaltemitvertragsabschlüssenvongroßertragweite.dieserforderteinbesondershohesverbraucherschutzniveau,schlagkräftigeaufsichtsbehördenmit Verbraucherschutzmandat,guteMöglichkeitender (auchkollektiven)rechtsdurchsetzungundstarkeakteureanderseitederkonsumentinnenundkonsumenten etwadurchdiestärkungdermarktwächterfunktionderverbrau-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode cherzentralenimfinanz-undenergiemarkt.gesellschaftlichundindividuell hochbrisantethemenwieübergewichtundfehlernährungundimmerwieder auftauchendelebensmittelskandalefordernneuepolitikansätzeinderernährungspolitikauchquerzuförderalenzuständigkeitenundeinekonsequente AuseinandersetzungmitderIndustrie.EinwichtigerSchrittwäreeineErnährungsstrategieauseinemGuss,diedieThemenfelderErnährung,Gesundheit undnachhaltigkeitintegriert.dochdieernährungspolitikderbundesregierung setztstattdessenaufpr-kampagnenundaktionspläneimkrisenfall,während sinnvolle Instrumente wie die Nährwertampel blockiert werden. InderFragederLebensmittelüberwachungwirddieschwarz-gelbeBundesregierungvonKrisengetriebenundreagiertritualhaftmitAktionsplänen,durch diegesetzlichelückengeschlossenwerdensollen.stattdessenwäreesnotwendiggewesen,bereitsbeiderverabschiedungderlebensmittelinformationsverordnungoderdernovelledesverbraucherinformationsgesetzesgenaudiese Lückenzuschließen.DamalshatdieBundesregierungeineklareHerkunftskennzeichnungfürFleischundverbesserteVerbraucherinformationblockiert. DasumdeklariertePferdefleischebensowiediesystematischenVerstößegegen diehaltungsbestimmungeninderlegehennenhaltungzeigenproblemeinder LebensmittelüberwachungunddieNotwendigkeit,dieEigenkontrollender WirtschaftklarerzuregelnsowiedieStrukturenderamtlichenLebensmittelüberwachungderRealitätanzupassenundzustärken.DasGutachtendesBundesrechnungshofshatdiesschonimOktober2011angemahnt.DieBundesregierungistinderPflicht,dieErkenntnissedesBundesrechnungshofsundausden aktuellenlebensmittelkrisenendlichgemeinsammitdenländernumzusetzen undfüreinesolidefinanzierteundeffektivelebensmittelüberwachungzusorgen.obpferdefleisch,legehennenoderaflatoxineinfuttermitteln:ausden aktuellenfällenlassensichgemeinsamegrundlegendeschlussfolgerungen ziehen.dassystemderagrarindustriellentierhaltungmiteinemhohenanteil vonvertragsbetrieben,dieineinerstarkenabhängigkeitzueinemeinzelnen Konzernstehen,derdengesamtenZulieferungs-undAbnahmebereichregelt,ist extrembetrugsanfällig.einsystemderlebensmittelerzeugungunddeslebensmittelhandels,dasaufmassestattklassesetzt,fördertintransparentestrukturen undleistetbetrügereienzurgewinnmaximierungvorschub.diebundesregierungistmitihrerpolitikderintensivierungundexportorientierunggescheitert. AgrarindustrielleTierhaltungistnicht iminteressevonverbraucherinnenund Verbrauchern, Tieren und Landwirten. ImmermehrKonsumentinnenundKonsumentenverlangennachhohen StandardsbezüglichQualitätundNachhaltigkeit nichtnurbeilebensmitteln, sondernauchbeikleidung,kosmetik,geldanlagenundanderenproduktenund Dienstleistungen.SiewollendiessowohlüberindividuelleKonsumentscheidungenalsauchüberneueBeteiligungsformenwiedieOnlineplattform vertrauenkönnen,dassauchdasindenproduktensteckt,wasdraufstehtundsie sichaufpolitikundkennzeichnungenverlassenkönnen.dochaufinitiativen derbundesregierung,beispielsweisefürstaatlichesiegeletwabeikleidung odergeldanlagen,wartetmanvergeblich,derhaushaltstitelfürnachhaltigen Konsum ist lächerlich gering. DieVerbraucherpolitikderBundesregierungversagtangesichtsderEntwicklungderMärkteundVerbrauchererwartungen.IhrfehlteinepolitischeStrategie, umdiedrängendenverbraucherpolitischenherausforderungenzumeisternund derverändertenrollederkonsumentinnenundkonsumentenindenmärkten Rechnungzutragen.NeueTrendsundErkenntnissederVerbraucherforschung werdennichtaufgegriffenundnochnichteinmaldasverbraucherpolitische Tagesgeschäft ist bei der Bundesregierung in guten Händen. EineRegelungzurKostenfreiheitvonWarteschleifenwurdehandwerklichso schlechtgemacht,wennvielekundenfaktischimmernochfürdiewarteschleifen

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12694 zahlen.essagtvielüberdenstellenwertderverbraucherpolitikindieserbundesregierungaus,wennsieseitübereinemjahreinengesetzentwurfankündigt, umderabzocke vonverbraucherinnenundverbraucherndurchabmahnungen, betrügerischesinkassoundunerlaubtetelefonwerbungeinenriegelvorzuschieben,sichjedochnichtaufeinengesetzentwurfeinigenkann.auchbeim Datenschutzversagtdieschwarz-gelbeBundesregierungundverfolgtinder NetzpolitikeinseitigeWirtschaftsinteressenzuLasteneineseffektivenGrundrechtsschutzesundeinerwirklichenWahlfreiheitderBürgerinnenundBürger. EbensowurdenwederdieinstitutionellenundregulatorischenKonsequenzen ausderfinanzkriseunddenevidentenvolkswirtschaftlichenschädendurch Falschberatunggezogen,nochwirddieEnergiewendesogestaltet,dassökologischer Umbau und sozialer Ausgleich Hand in Hand gehen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, für mehr Verbraucherschutz am Finanzmarkt eineeinheitlichefinanzaufsichtfüralleprodukteinklusiveversicherungen undallevertriebswegedurchdiebundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsichtzuschaffenundkollektivenverbraucherschutzalsderenkernaufgabe gesetzlich zu verankern, einegesetzlichegrundlageundfinanzielleausstattungfüreinendurchdie Verbraucherzentralen getragenen Finanzmarktwächter zu schaffen, einengesetzlichenanspruchaufeingirokontoaufguthabenbasisfürjedermann einzuführen, Dispo-undÜberziehungszinsendurchdiePräzisierungderfürDispo-und ÜberziehungskreditegeltendenWuchergrenzenzudeckeln,wobeiderZinsdeckel als Aufschlag auf einen Leitzins festgelegt werden muss, strengereverbraucherschutzstandardsfürstaatlichgeförderteprodukteder AltersvorsorgeeinzuführenunddieEinführungeinesöffentlichorganisierten Basisprodukts für die private Altersvorsorge zu prüfen, diehonorarberatungfürfinanzprodukteinklusiveversicherungenauszubauen und die Pflicht für Nettotarife für alle Finanzprodukte einzuführen, eineverbessertekostentransparenzundvergleichbarkeitvonversicherungsprodukten einzuführen, einheitlichezulassungsverfahrenundmindestqualifikationenfürakteure derfinanz-undversicherungsbranchezuschaffenmitdefiniertenberufsbildern, Ausnahmen für gebundene Versicherungsvertreter abzuschaffen, LebensversicherungensowieandereVersicherungsprodukteimSinneder VerbrauchertransparentzugestaltenundeinegerechteVerteilungderErträge (Bewertungsreserven) zu schaffen, zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken denmissbrauchdesabmahnwesenswirksameinzudämmen,indemzumbeispielimurheberrechtderstreitwertbeinatürlichenpersonenbegrenzt,der fliegendegerichtsstandabgeschafft,derdrittauskunftsanspruchnurbei HandelnimgeschäftlichenVerkehrbestehtundderzuUnrechtAbgemahnte einen echten Gegenanspruch hat, Inkassounternehmenstrengerzuregulieren,indemKostenbegrenzt,umfassendeDarlegungs-undInformationspflichtensowieSanktionsinstrumente geschaffen werden, unerlaubtetelefonwerbungunduntergeschobeneverträgeeinzudämmen,indemeineverbindlicheschriftlichebestätigungspflichtfüralletelefonischangebahntenverträgeeingeführtunddasbußgeldauf250000euroerhöhtwird,

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SchlupflöcherindenRegelungenzuWarteschleifenzuschließen,damitdiese auch wirklich kostenfrei sind, denverkaufsogenannterschrottimmobiliendurcheinführungeinerdokumentationspflichtundwirkungsvollersanktionenbeiverstößengegendie gesetzlich vorgegebene Frist zu verhindern, zur Verbesserung des digitalen Verbraucher- und Datenschutzes dasbestehendeordnungsrechtmitpräventivwirkendenkonzeptenwie PrivacybyDesign,SystemdatenschutzsowieunabhängigvergebenenGütesiegeln und Auditierungen weiter zu ergänzen und zu verschränken, sichfüreineumfassendeeu-datenschutzreform,beiderdieschaffungeines hohendatenschutzstandardsfürdieverbraucherimmittelpunktsteht,einzusetzenundaufbereichsspezifische,risikoadäquatausgerichteteundmöglichstkonkreteausformulierungenderallgemeinendatenschutzgrundsätze hinzuwirken, notwendigereformendesnationalendatenschutzrechts,unteranderemmit BlickaufEntwicklungenwieCloudComputing,SmartGrid,Ubiquitous Computing oder Big Data, anzugehen, beisozialennetzwerkenaufgesetzlichverpflichtendedatenschutzfreundlichevoreinstellungen,pseudonymenutzbarkeitunddatenportabilitätzu drängensowiedieanwendbarkeitunddurchsetzbarkeitdigitalergrundsätze und Datenschutzgesetze sicherzustellen, SelbstregulierungenwegenderbestehendenGrundrechtsbindungendesDatenschutzesnuruntergesetzlichhinreichendklarenundbestimmtenVorgaben einzubeziehen, diepotentialedesinternetsalstriebkraftfürinformierteundmündigeverbraucherinnenundverbraucherbesserzunutzen,zugangs-undteilhabegerechtigkeitzugewährleistenunddeneinsatzfreierundoffenersoftware (FLOSS)stärkerzuunterstützensowiealtersübergreifendeAngebotezur Medienkompetenzvermittlung auszubauen, VerbraucherorganisationenverbesserteMöglichkeitenzugeben,Einhaltung und Schutz persönlicher Daten im Internethandel gerichtlich durchzusetzen, für eine verbrauchergerechte Energiewende bezahlbareenergiefürverbraucherinnenundverbraucherzusichern,für einegerechteaufteilungderkostenfürdenausbaudererneuerbarenener- gienzusorgenundhierfürdieindustrieprivilegienimerneuerbare-energien- Gesetz (EEG)aufdenStandvon2008zurückzuführenunddieAusweitung derbefreiungenfürdiestromintensivenunternehmenin 19derStromnetzentgeltverordnungrückgängigzumachensowiealsAusgleichfürdie PreissenkungenbeimBörsenstromfürprivilegierteUnternehmeneineEEG- Umlage in Höhe von 0,5 Cent einzuführen, einenneuen,mitjährlich3mrd.euroausgestattetenenergiesparfondsaufzulegen,ausdemenergieeffizienzmaßnahmeninsbesonderefüreinkommensschwachehaushaltefinanziertwerden,wiebeispielsweisedieförderungdes AustauschsvonstromintensivenHaushaltsgerätenoderdieenergetischeGebäudesanierung sowie verstärkte Energieberatung und Informationen, diestromversorgungsunternehmenzuverpflichten,mindestenseinen Stromspar-Tarif anzubieten,welcherstromsparendenverbrauchdurchprogressiventarifverlaufundentfallendegrundgebührbelohnt,unddassperren dergas-undstromversorgungvonprivathaushaltengesetzlicheinzuschränken,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12694 dieregelsätzenachdemzweitenundzwölftenbuchsozialgesetzbuchauf einniveauanzuheben,daseinegrundversorgungmitwärmeundstrom sicherstelltsowiefürbezieherinnenundbeziehervonwohngeldbeienergetischer Sanierung einen Klimazuschuss zu gewähren, diemarkttransparenzstellemiteinemverbrauchermandatauszustattenund diemarktwächterfunktionvonverbraucherverbändenund-zentralenim Energiemarkt zu stärken, sichaufeu-ebenefürdieeinführungdessogenanntentop-runner-modells, eineverbraucherfreundlicherekennzeichnungbesonderssparsamergeräte undeineüberarbeitungderenergieklassenbezeichnungeneinzusetzen,um besonders effiziente Geräte zu unterstützen, für Sicherheit und Täuschungsschutz bei Lebensmitteln gemeinsammitdenländerndieerkenntnissedesbundesrechnungshofgutachtensumzusetzenundeinesolidefinanziertelebensmittelkontrollenach einheitlichen Standards zu gewährleisten, freiwilligeundstaatlichekontrollenbessermiteinanderzuverzahnenund schlagkräftige Strukturen für den Krisenfall zu schaffen, eineverlagerungderlebensmittelüberwachungbeieuropäischundinternationalagierendenunternehmenvonderkommunalenebenenachoben voranzubringen, dengesundheits-undtäuschungsschutzvonverbraucherinnenundverbraucherndurchverbesserteinformationspflichtenund-rechtezuverbessernund diekostenfürverstärktekontrolleningrößeremmaßedenunternehmenin Rechnung zu stellen, einesichererechtsgrundlagefüreinebundeseinheitlichehygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe zu verankern, praktikablemöglichkeitenzurabschöpfungvonunrechtsgewinnenundihrer Verwendung zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen, für gesunde, nachhaltige Ernährung eineernährungspolitischestrategiezuentwickeln,diediethemenfelderernährung,gesundheitundnachhaltigkeitsystematischintegriert,wissenschaftlichbelegte,gutfunktionierendemaßnahmenbündeltunddauerhafte StrukturenzurFörderungeinergesundenErnährungsweiseundPrävention von Fehlernährung schafft, sichgemeinsammitdenländernfürdaszieleinzusetzen,flächendeckend gesundeundfürjedeskinderschwinglichekita-undschulessenanzubieten, eineverpflichtendeherkunfts-undhaltungskennzeichnungfürverarbeitetes FleischundFleischinzusammengesetztenLebensmittelnsowieeineunternehmensübergreifende,verbraucherfreundlicheNährwertampelkennzeichnung auf Lebensmitteln sowie in der Systemgastronomie einzuführen, strengereregelnfürdiewerbungfürungesundelebensmittel,diesichan Kinderrichtet,zuerlassenundeinenDialogprozessinGangzusetzen,der klarereduktionszieleinbezugaufzuckerundverpackungsgrößenbeinhaltet, dieeinführungeinesfleischfreientagesinderwocheinöffentlicheneinrichtungenzuunterstützenunddasvegetarischeundveganeangebotauszubauen, dielebensmittelverschwendungentsprechenddeneu-zielvorgabenbis2020 auchindeutschlandzuhalbierenunddabeidiegesamtewertschöpfungskette in die Pflicht zu nehmen,

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode für nachhaltigen Konsum und mehr Produktsicherheit VerbraucherinnenundVerbraucherindieLagezuversetzen,nachhaltigen ProduktenundDienstleistungenbewusstdenVorzugzugeben,indemverständliche,transparenteundzuverlässigeKennzeichnungsregelungenund eine ehrliche Preisstruktur geschaffen werden, dievorbildwirkungöffentlichereinrichtungendurchvorgabenbeiderbeschaffung und Vergabe zu stärken, Mindest-undAusschlusskriterienzuentwickeln,dieeingehaltenwerden müssen,umgeldanlagenalsnachhaltigzubezeichnenundmindeststandards bei geförderten Produkten der privaten Altersvorsoge einzuziehen, dafürsorgezutragen,dassdasvorsorgeprinzipzumschutzvonmenschund UmweltalsLeitprinzipbeiderEntwicklungundNutzungderNanotechnologiesowiebeianderenpotentiellgesundheitsrelevantenStoffenwieWeichmachern, Schwermetallen oder Duftstoffen konsequent angewendet wird, wirkungsvolleregelungenzurverbesserungderspielzeugsicherheitzu schaffen, mitherstellernindendialogzutretenundrechtlicheschrittezuprüfen,um demproblemdeszufrühzeitigenverschleißesvonprodukten (sogenannte geplante Obsoleszenz) zu begegnen, für wirkungsvolle Verbraucherrechte, Verbraucherbildung und -forschung denkollektivenrechtsschutzzuverbessern,indemverbraucherihreansprüche im Wege einer Gruppenklage geltend machen können, zurkompensationderdurchkartelleundwettbewerbsverletzungenhervorgerufenenschädenderverbraucherinnenundverbraucherdiearbeitder Stiftung Verbraucherschutz finanziell zu stärken, StellenzuralternativenBeilegungverbraucherrechtlicherStreitigkeitenzu schaffen, durcheineüberarbeitungdesverbraucherinformationsgesetzes,verbraucherinformationsrechtezustärken,deninformationsanspruchaufweitereprodukteunddienstleistungensowiegegenüberunternehmenauszuweitenund die aktive Information durch Behörden zu erleichtern, einheitliche,verkehrsträgerübergreifendefahrgastrechtezustärkenund diesegesetzlichzuverankernundeineschlichtungsstellefüralleöffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen, Patientenrechtezustärken,indemimFallvonBehandlungsfehlernBeweiserleichterungenundeinEntschädigungsfondsfürHärtefälleeingeführtwerden, InformationspflichtenundMindeststandardsfürIGe-Leistungenklardefiniert werden und die unabhängige Patientenberatung ausgebaut wird, dieverbraucherforschungauszubauen,insbesonderehinsichtlichaktueller VerbraucherproblemeamMarktundVerbraucherbedürfnissesowiezurVerbesserungvonEffizienzundQualitätverbraucherpolitischerMaßnahmen,und hierfüreinensachverständigenratfürverbraucherfragenaufzubauen,derdie LagederVerbraucherinnenundVerbraucherbegutachtetundPolitikempfehlungen ausspricht, gemeinsammitdenländerndafürsorgezutragen,dassverbraucherbildung zum festen Bestandteil im Schulunterricht wird. Berlin, den 13. März 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12694 Begründung Verbraucherschutz am Finanzmarkt EinevonderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENinAuftraggegebeneStudie zeigt:anlegerinnenundanlegernentstehtbeifinanzgeschäftenjährlichein Schadenvonbiszu50Mrd.Euro.DazugehörenSchädenbeidenstaatlichgefördertenRiester-Produktenvonmindestens1Mrd.Euro,beiKapitallebens-und privatenrentenversicherungenvonrund16mrd.euroundbeifinanzprodukten desgrauenkapitalmarktesvonmindestens30mrd.euro.hinzukommenüber 1Mrd.EuroSchadenfürfehlendeodernichtgenutzteSondertilgungsmöglichkeitenbeiderprivatenImmobilienfinanzierung.Verantwortlichdafürsindunter anderemmangelhaftreguliertemärkte,nichtandenverbrauchernorientierte Kostenkalkulationen der Anbieter sowie mangelhafte Beratungsqualität. UmeineinheitlichhohesAnlegerschutzniveauüberalleVertriebswegehinweg zuerreichen,isteineeinheitlichefinanzaufsichtdurchdiebundesanstaltfür Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)notwendig.DerkollektiveVerbraucherschutzmussalsKernaufgabederBaFingesetzlichfestgeschriebenwerdenund durchneueinstrumentewieverdecktetestkäufeumgesetztwerden.daneben brauchteseinenschlagkräftigenfinanzmarktwächter,derdenmarktausder Verbraucherperspektivebeobachten,VerbraucheraufklärenundMissständebehebensollundmitkollektivenRechtschutzbefugnissenundeinemAnrufungsrechtgegenüberderFinanzaufsichtausgestattetwerdenmuss (siehebundestagsdrucksache 17/6503). ZudembrauchenwirgutegesetzlicheGrundlagen,umzuhoheDispo-oder ÜberziehungszinsenzudeckelnundjedemMenschendasRechtaufeinKonto zugewährleisten.umprovisionsgetriebenefalschberatungzuverhindern, müssenalleprovisionenoffengelegtundgedeckeltsowiebeikapitalbildenden ProduktenüberdieLaufzeiteinesVertragesgestrecktwerden (siehebundestagsdrucksachen17/3059und17/7954).imbereichderfinanzberatunghatdie BundesregierungmitihremBeraterregistereinenkleinenSchrittgetan,doch keine einheitlichen Qualifikationsstandards und Aufsichtsgremien geschaffen. ImVersicherungsbereichsindeineverbesserteKostentransparenzundVergleichbarkeitherzustellenundderVersicherungsvertriebumfassendzuregulieren.DazugehörtinsbesonderedieAbschaffungderweitreichendenAusnahmen fürgebundeneversicherungsvertreter,diesichvorallemsogenanntestrukturvertriebezunutzemachen.esistvorzuschreiben,dassalldiejenigen,dieversicherungsberatendund-vermittelndtätigsind,nachgewiesenermaßenqualifiziert sind und sich fortwährend beruflich fortbilden. DerAbschlusseinerLebensversicherungisteinsehrspeziellerVertragsabschluss:InkaumeinemanderenFallverpflichtensichKunden,jahrelangGelderzuzahlen,ohnegenauzuwissen,wievielGeldsieamEndezurückerhalten. DaheristhierausSichtderAntragstellereinbesonderesMaßanVerbraucherschutznotwendig.DasProduktLebensversicherungbietetunbestreitbarauch großezinsänderungsrisiken:versichererversprechengarantiezinsenüberdie gesamtelaufzeiteinesvertrages.sinkendiemarktzinsendannlangeunterden Garantiezins,gerätderVersichererinProbleme;hierfürjedochdenErtragdes Versicherten seineanlage zukürzenhältderantragstellerfürdenfalschen Weg,zumalindenletztenzehnJahrendieEigenkapitalrenditederVersicherungsaktiengesellschaftenfastimmerüber10ProzentproJahrlag.DieRendite der Versicherten hingegen ist auf durchschnittlich 3,37 Prozent gesunken. Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken UnseriöseGeschäftspraktikensindnachwievorteureÄrgernisse sowohlin FormvonunlautererTelefonwerbung,beiderVerbraucherinnenundVerbrau-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode chernunbewusstverträgeundteuregewinnspielbeteiligungenuntergeschoben werden,alsauchdurchunseriöseinkassounternehmenoderabmahnanwälte, diemitabstrusengeldeinforderungenverbraucherinnenundverbraucherndas Lebenschwermachen.DieBundesregierungkündigtseitübereinemJahreinen Gesetzentwurfan,umdieseunlauterenGeschäftspraktikenzubeheben.Doch beijedemneubekanntgewordenenentwurfwurdederverbraucherschutzweiterverwässert.umüberzogeneforderungenabzuwenden,mussillegalerabzockeeinwirksamergesetzlicherriegelvorgeschobenwerden.einschüchterungendurchunseriöseinkassounternehmenundmissbräuchliche,horrendeoder unverhältnismäßigeabmahnungenmüssenunterbundenwerden.sowurden beispielsweiselauteinerumfragedesverbraucherzentralebundesverbandsbereits4,3millionenbürgerwegenangeblicherurheberrechtsverletzungenabgemahnt (siehebundestagsdrucksachen17/12620und17/11837).außerdemmuss dasverbotunerlaubtertelefonwerbungkonkretisiertwerden,sodassesendlich inderpraxisgreift (siehebundestagsdrucksache17/3060).warteschleifenmüssenvondererstensekundeankostenfreibzw.zumortstarifsein (siehebundestagsdrucksache 17/1029). ZumSchutzvordemErwerbvonSchrottimmobiliensollsichergestelltwerden, dassverbraucherdenvertragstexttatsächlichzurverfügunggestelltbekommen und ausreichend Zeit haben, ihn zu überprüfen. Digitaler Daten- und Verbraucherschutz DerVerbraucherdatenschutzgewinntdurchdieextremschnellenVeränderungenderIT-TechnologieständiganBedeutung.DurchEntwicklungenwieCloud ComputingoderSmartGridsmüssenVerbrauchermiteinerweitreichenden ErfassungihresVerhaltens,derProfilbildungundderstatistischenEinordnung ihrer Persönlichkeit bei Entscheidungsprozessen rechnen. SozialeNetzwerkebetreffenmittlerweileeinenGroßteilderBevölkerung.Die AbwicklungderKommunikationvonMillionenvonBundesbürgernüberdiein ausdatenschutzsicht unsicherendrittstaatenansässigenunternehmenwirft vielegrundlegendefragenauf.auchdortmüssendiedigitalengrundrechteund Datenschutzgesetze gelten. MitHilfedesInternetskanndieTransparenzundSelbstbestimmunginformierterVerbraucherinnenundVerbrauchermaßgeblicherhöhtwerden.Offengelegte Daten (OpenData)sindeinSchlüsselhierfür.NebendemRechtauföffentliche InformationenimNetzunddemeffektivenSchutzprivaterDatenbrauchtesdahereineZugangs-undTeilhabegerechtigkeitinderdigitalenWelt.HierzugehörendieErmöglichungeinesselbstbestimmtenNutzensdigitalerAngebotedurch einealtersübergreifendemedienkompetenzvermittlungundmöglichstweitgehendebarrierefreiheitsowiedasprinzipdernetzneutralität.imfestnetzund MobilfunkmüssenDiensteundAnwendungen,genauwieHardwareundSoftware,freiwählbarsein.DarüberhinausmüssenMarktmissbrauchunddie BildungvonQuasimonopolenverhindertwerden,zumBeispieldurchdie verstärktepolitischeunterstützungfreierundoffenersoftware (FOSS).Auf EU-EbenemusssichdieBundesregierungfüreineschlagkräftigeDatenschutzreformeinsetzenundauchaufnationalerEbenedienotwendigenReformenendlich anpacken. Verbrauchergerechte Energiewende DieEnergiewendewirdvondergroßenMehrheitderdeutschenBevölkerung unterstützt,weilvieleverbraucherinnenundverbraucherdieökologischenotwendigkeitunddieökonomischenvorteiledesumstiegsauferneuerbareenergienerkennen.dochdiesegesamtgesellschaftlicheaufgabegelingtnurmit einertransparentenaufklärungüberkostenundnutzenderenergiewende sowie einer gerechten Lastenverteilung.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12694 DieEnergiekostenentwickelnsichfürvieleMenschenzudenmodernenBrotkosten.DeshalbmüssenunnötigeKostenvermiedenwerdenunddieKostenund NutzenderEnergiewendefairverteiltwerden.ZumfairenKostenausgleichgehörtauch,dassAusnahmenundRabattenurfürjeneUnternehmengemachtwerden,diediesewirklichbenötigen.EnergieintensivenUnternehmen,dieiminternationalenWettbewerbstehen,mussauchweiterhinLastabgenommenwerden. AberdiederzeitigeBundesregierunghatdieGrenzwertesoweitgesenkt,dass nunhähnchenmästereienundgolfplätzeaufkostenderverbraucherinnenund VerbraucherGeldsparen.DieserTrendmussumgekehrt,dieAusweitungder BefreiungenfürdiestromintensivenUnternehmenrückgängiggemachtunddie AnforderungenandiebesondereAusgleichsregelungimEEGwiederaufden Standvon2008zurückgeführtwerden (siehebundestagsdrucksache17/11004). AlleHaushaltemüssenAnreizeundMöglichkeitenzumEnergiesparenerhalten undvorenergiearmutgeschütztwerden.dasproblemderenergiearmutmuss anerkanntundunteranderemdurchrepräsentativeerhebungenuntersuchtwerden. Sichere, verlässliche und gesunde Ernährung und Lebensmittelüberwachung 2012waren67ProzentderMännerund53ProzentderFrauenübergewichtig. Auch1,9MillionenKinderinDeutschlandleidenanÜbergewicht;davonsind Kinderbereitskrankhaftfettleibig.FolgensindindividuellesLeidund KrankheitfürdieBetroffenensowiehoheKostenfürdasGesundheitssystem vonrund70mrd.europrojahr.eineernährungsstrategiemusseingebettetsein ineinenationalegesamtstrategiefürpräventionundgesundheitsförderung.in diegesellschaftlicheverantwortungsollendabeinichtnurbundundländer, sondernauchdieernährungs-undwerbewirtschaftsowiekitasundschulengenommen werden. FürdenflächendeckendenAusbaueinergesundenGemeinschaftsverpflegung mussderbundkommunenundländerbeimbauvonmensenundküchenunterstützen.dafürnotwendigsinddieaufhebungdeskooperationsverbots,ein neuesförderprogrammfürganztagsschulen,derausbaudervernetzungsstellenfürkita-undschulverpflegung,dieeinführungverbindlicherqualitätsstandardssowieeinförderschwerpunktschulverpflegungindeneuropäischenund nationalenfinanzinstrumenten.außerdemsolldasangebotvegetarischerund veganergerichteausgebautunddieeinführungeinesvegetarischenwochentages unterstützt werden. UminsbesondereKinderngesundeKonsumoptionenzueröffnen,sollenNährwertzusammensetzungundVerpackungsgrößenvorallemvonKinderlebensmittelnineinemkooperativenProzesszwischenErnährungswissenschaft,Unternehmen,VerbraucherschützernundMedizinernpositivverändertwerden.Die Nährwertampel,verpflichtendeHerkunfts-undHaltungskennzeichnungfür FleischauchinzusammengesetztenLebensmitteln,UmsetzungderVerbraucherforschungsergebnisseausdemProjektLebensmittelklarheitsowiedieEinführungeinerHygieneampeloderSmileykennzeichnungfürlebensmittelverarbeitendeBetriebesindnötig,ummehrTransparenzundTäuschungsschutzfür Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. DieaktuellenLebensmittelskandalezeigenerneut:DieIndustrialisierungder Lebensmittelerzeugung,beiderausschließlichaufMasseundbilligePreise gesetztwird,isteinirrweg.siefördertintransparentestrukturen,leistetbetrügereienvorschubundistwieimfallderverstößegegendielegehennenhaltung Tierquälerei.NotwendigisteineandereLebensmittelproduktion,diesichan QualitätundTierschutzanstattnuramPreisorientiertunddiedurchwenigeProduktionsschritteundkurzeWegemehrSicherheitundTransparenzschafft.Für eineeffektivelebensmittelüberwachungmüssenfreiwilligeundstaatlichekontrollebessermiteinanderverknüpftunddiebehördlicheverbraucherinformation

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode auchimtäuschungsfallverbessertwerden.betriebeundunternehmen,diemit betrügerischerabsichtgegenbestehendegesetzeverstoßen,müssenhärterbestraftwerden,bishinzumentzugderzulassung.gewinne,diedurchtäuschung erzieltwurden,müssenandieverbraucherzurückfließen.hierzumüssenimlebensmittel-undfuttermittelgesetzbuch (LFGB)sowieimVerbraucherinformationsgesetz (VIG)wirkungsvolleundfürdieVollzugsbehördenrechtssichere Regelungen getroffen werden. DasProblemderimmensenLebensmittelverschwendungmussendlichsystematischangegangenwerden,indemAgrarsubventionen,dieaufregionaleWertschöpfungskreisläufedurchdieFörderungregionalerErzeugungs-,Verarbeitungs-undVermarktungsstrukturenunterstütztwerden,Ernährungsbildungan SchulenundKitasgestärktsowieauchHandelundIndustrieindiePflichtgenommen werden (siehe Bundestagsdrucksache 17/10987). Nachhaltigkeit und Produktsicherheit NachhaltigkeitsollinZukunftzumStandardbeiEnergieversorgung,Nahrungsmitteln,GeldanlagenundKonsumgüternwerden.ZurFörderungeinesAngebots annachhaltigenproduktenmüssennegativeexterneeffektewieumwelt-oder GesundheitsbelastungensichtbarundentsprechenddemVerursacherprinzipin diepreisfindungeinbezogenwerden.nebenordnungspolitischenundfinanziellensteuerungsinstrumentensindauchmarkteinführungs-undmarktanreizprogramme notwendig. VerbrauchertäuschunginderWerbungdurchirreführendeProduktkennzeichnungenoder-abbildungenmusskonsequentverbotenwerden.Stattdessensind transparente,einfacheundverlässlichekennzeichnungensowiediefestlegung vonverlässlichenundgeeignetenkriterienundindikatorenfürdieauszeichnungvonnachhaltigkeitnotwendig.verbraucherinnenundverbrauchermüssen sichdaraufverlassenkönnen,dassproduktedashaltenundenthalten,wassie versprechen. BeideröffentlichenAuftragsvergabemussdieBundesregierungihreVorbildfunktionwahrnehmenundAufträgeandieEinhaltungvonNachhaltigkeitskriterienknüpfen.MinisterienundobereBundesbehördensollenwoimmer möglichnachsozialenundökologischenstandardsbeschaffen.diesbezieht sichbeispielsweiseaufit-geräte,nahrungsmittelfürdiekantinenoderberufsbekleidung. DasVorsorgeprinzipzumSchutzvonMenschundUmweltistkonsequentanzuwenden.DaherdürfenumweltoffeneundverbrauchernaheNanoproduktenicht aufdenmarktkommen,solangeihreunbedenklichkeitnichtdefinitivfestgestelltwerdenkann.gleichesgiltfürweichmacher,schwermetalleundsonstige potentiellgesundheitsrelevantestoffe.esistvölligunverständlich,warumdie BundesregierungdemVorbildvonFrankreichundDänemarknichtfolgtund Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen verbietet. NachwievorgehörtSpielzeugnebenKleidungzudenamhäufigstengenannten gefährlichenproduktgruppen,vordenendaseu-schnellwarnsystemrapex warnt.obwohldiebundesregierungbereits2009mitchinaeinevereinbarung zurverbesserungderspielzeugsicherheitgeschlossenhat,istdieseweiterhin wirkungslosundmussendlichmithilfevonzielvereinbarungenundeinem ZeitplanmitLebengefülltwerden.DarüberhinausmussdieBundesregierung aufnationalerebeneeinenspielzeug-tüveinführenundstaatlichekontrollen verstärkenundbesserkoordinieren.aufeu-ebenemüssendiegrenzwerteder SpielzeugrichtlinieüberarbeitetundeineunabhängigeDrittzertifizierungeingeführt werden. AuchdemProblemdesfrühzeitigenVerschleißestechnischerGeräte,etwa durchtechnischevoreinstellungenodernichtaustausch-oderreparierbareein-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/12694 zelteile (z.b.akkus),musssichdiebundesregierungannehmen,mitherstellernzielvereinbarungentreffenundrechtlicheschritteprüfen,umunnötige KostenfürVerbrauchersowiedieVerschwendungwertvollerRessourcenund Umweltverschmutzungen zu verhindern. Verbraucherrechte stärken, Verbraucherbildung und -forschung ausbauen FürVerbraucher,diedurchunlautereGeschäftspraktikenvonUnternehmen Schadenerlittenhaben,stelltsichdieRechtssituationoftmalssehrunbefriedigenddar.EsgibtvieleUrsachen (Beweislast,Prozesskostenrisiko,Verfahrenslängeetc.)diedazuführen,dassdiegeschädigtenVerbraucherihreAnsprüchenichteinklagen.DieMöglichkeit,eineGruppenklagezuerheben,indersich diegeschädigtenverbraucherzusammenschließenundgemeinsamklagenkönnen,würdeindiesenfällenerstmaligeinenrealistischenzugangzumrechtswegermöglichen.diegruppenklagesollsowohlvonqualifiziertenverbänden als auch von den Geschädigten selbst geführt werden können (Gruppenkläger). VerhängteKartellstrafensollengezieltzurStärkungdesVerbraucherschutzes eingesetztwerdenunddamitkartellschädenundwettbewerbsstörungen,die nichtindividuellentschädigtwerden,kollektivkompensieren (siehebundestagsdrucksache17/9956).außerdemsollenformenalternativerstreitbeilegung, diefürverbraucherinnenundverbraucherinvielenfällenschneller,einfacher undkostengünstigeralseingerichtsverfahrenseinkönnen,zurverfügunggestellt werden. VerbraucherinnenundVerbrauchermüssenaufAugenhöhegebrachtwerdenmit IndustrieundWirtschaft.DafürmüssenauchihreAuskunfts-undInformationsrechtegestärktwerden.AuchnachderNovellierungdesVerbraucherinformationsgesetzeswirddiesesdenAnsprücheneinesverbrauchergerechtenInstrumentsnichtgerecht,dadessenGeltungsbereichzueingeschränktunddieHürden fürverbraucherinnenundverbraucherzuhochsind.dahermussderanwendungsbereichaufverbrauchernahedienstleistungenerweitertwerden.ebenso musseininformationsanspruchgegenüberunternehmenhinsichtlichderihnen vorliegenden Daten zu verbraucherrelevanten Informationen verankert werden. ZurStärkungundDurchsetzungeinheitlicher,verkehrsträgerübergreifender FahrgastrechtesollendiebisherigeneuropäischenRegelungenineinemkohärentenRechtsrahmenzumöglichsteinemRechtsaktfürReisendeweiterentwickeltwerden.Gestärkte,gesetzlichverankerteundeinheitliche,verkehrsträgerübergreifendeFahrgastrechtemüssendazuführen,dassaufVerspätungen rechtzeitigaufmerksamgemachtwird,entstandeneschädeninvollemumfang ersetztwerden,ausweichmöglichkeitenzurverfügunggestelltundverbraucherfreundlicheundbarrierefreieinformationspflichtenzureiseverbindungen, Fahrplänen,voraussichtlichenStörungenundVerspätungenvorgeschrieben werden.dasverfahrenderaußergerichtlichenstreitbeilegungbeibahnreisen hatsichbewährt.dieschlichtungsstellefürdenöffentlichenpersonenverkehr solldaherverpflichtendfürallereiseverkehrsunternehmenwerdenundanallen ReiseverkehrsknotenpunktensolleninZusammenarbeitmitdenSchlichtungsstellenundVerbraucherzentralenInformations-undVermittlungszentrenentstehen (siehe Bundestagsdrucksachen 17/2428 und 17/11375). Menschen,diedurcheinenmedizinischenBehandlungsfehlergesundheitlich geschädigtwurden,müssendiechanceeinergerechtenentschädigungerhalten. DahermüssendiePatientenrechtegestärktwerden:durchBeweiserleichterungenvonPatientenvorGerichtunddieUnterstützungdurcheinenHärtefall-und Entschädigungsfonds,derdasbisherigeHaftungsrechtergänzt.UmPatienten vorunwirksamenodergarschädlichenleistungenbesserzuschützen,mussvor einerige-leistungeinevollständigekostenaufstellungundumfassendeberatungüberdiegeplantebehandlungverpflichtendsein.dieunabhängigepatien-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tenberatungistweiterauszubauen,damitberatungundhilfeauchvorortzu finden sind. UmVerbraucherpolitikeffektivzugestaltenundweiterzuentwickeln,mussdiese empirischevaluiertwerden.einausbauderverbraucherbezogenenforschung istdringenderforderlich.esmüssenvorallemlückeninderwirksamkeitsforschungverbraucherpolitischerinstrumenteundinderverhaltensbezogenen Verbraucherforschunggeschlossenwerden.DieVernetzungderVerbraucherforschungmussverbessertundgestärktwerden.DafürmussaucheinSachverständigenratfürVerbraucherfragenundnachfrageorientierteWirtschaftspolitikaufgebautwerden,deralsunabhängigeEinrichtungdieLagederVerbraucherinnen undverbraucherindenfürsierelevantenmärktenbeobachtet,evaluiertund politischehandlungsempfehlungenzurverbesserungvonmaßnahmenund Regelungen in den betroffenen Bereichen ausspricht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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