Erwartungen des niedersächsischen Handwerks an die Landtagswahl 2013

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1 NHT Niedersächsischer Handwerkstag Erwartungen des niedersächsischen Handwerks an die Landtagswahl Ohne uns wäre ganz Deut schland ein riesiger Schreibtisch voll mit tollen Plänen. 594x420_HWD_Plaene_18_1.indd :47:33 Uhr

2 Vorwort Das Handwerk hat sich nicht nur in der Finanz- und Wirtschaftskrise als ein zentraler Stabilisator in der niedersächsischen Wirtschaft gezeigt, sondern bewährt sich gegenwärtig erneut als wichtiger Träger des Aufschwungs. Aufgrund der regionalen Ausrichtung des Handwerks und seiner auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaftsweise können in Niedersachsen viele Menschen auch außerhalb der Ballungsgebiete in den ländlichen Räumen von dieser Wirtschaftsdynamik profitieren. Am 20. Januar 2013 werden auch die ca Beschäftigten und Inhaber der über Betriebe zur Wahl des neuen Landtags und damit der Landesregierung von Niedersachsen aufgerufen sein. Einschließlich der Familienangehörigen werden aus dem Handwerk unmittelbar über 2 Millionen Wählerinnen und Wähler über ihr Votum Einfluss auf die künftige Zusammensetzung des Landtages ausüben können. Noch sind die Prognosen für die weitere konjunkturelle Entwicklung im Handwerk gut! Gerade aber jetzt, in wirtschaftlich guten Zeiten, ist politische Weitsicht und die Bereitschaft zu nachhaltig wirkenden Weichenstellungen gefordert. Die Stärkung des Handwerks muss ein sichtbares Hauptanliegen jeder niedersächsischen Landesregierung sein. Handwerkerinnen und Handwerker repräsentieren einen eigenständigen Wirtschaftsbereich, der als solcher angesprochen und gezielt im Fokus der Landespolitik positioniert sein sollte. Niedersächsischer Handwerkstag Karl-Heinz Bley Präsident Michael Koch Hauptgeschäftsführer 1

3 Finanzielle Handlungsfähigkeit Niedersachsens als wesentliche Zukunftsvoraussetzung erhalten Kein Staat kann dauerhaft über seine Verhältnisse leben. Die Einführung einer Schuldenbremse ist deshalb auch für das Bundesland Niedersachsen unverzichtbar. Niedersachsen muss so früh wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme haben. Konsumtive öffentliche Ausgaben müssen überprüft und zurückgeführt werden. Im Gegenzug sind investive Ausgaben zu erhöhen. Bildungsausgaben sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft des Landes. Demografischen Wandel aktiv gestalten Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen verbessert werden. Zu diesem Zweck sind ausreichende und umfassende Betreuungsangebote auch für unter 3-jährige einzurichten. Zur Verringerung der hohen Abwanderungsquote von Auszubildenden und Fachkräften aus Niedersachsen sind gemeinsame Konzepte von Politik und Wirtschaft zu erarbeiten. Strukturschwache Regionen sind bei der Erarbeitung von Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels besonders zu berücksichtigen. Bei der Gestaltung der künftigen EU-Strukturfondsförderung sollte das Programm ELER als Instrument für alle wesentlichen Akteure des ländlichen Raums, also auch für das Handwerk, genutzt werden. 2

4 Handwerk und Mittelstand in den Fokus der Wirtschaftspolitik rücken Grundsätzliche Maßnahmen zur Mittelstandspolitik sind mit den Handwerks- und Mittelstandsorganisationen abzustimmen, in einem klaren Konzept zusammenzustellen und transparent umzusetzen. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung sind die komplexen Vorgaben für die Antragstellung und die Verwendungsnachweisführung auf ein zwingend notwendiges Maß, z. B. über unbürokratische Pauschalen, zurückzuführen. In der Steuerpolitik sind die Rückführung der überproportionalen steuerlichen Belastung mittlerer Einkommen ("Kalte Progression") als Beitrag zur Steuergerechtigkeit und der Erhalt des Steuerbonus auf Handwerksleistungen als wirksames Instrument gegen die Schwarzarbeit unverzichtbar. Der Solidaritätszuschlag, der ursprünglich als zeitlich befristete Sonderabgabe eingeführt wurde, ist bis zu seiner vollständigen Abschaffung in dem Maße schrittweise zurückzuführen, wie er für die Finanzierung des Solidarpaktes "Aufbau Ost" nicht mehr erforderlich ist. Mittelstands- und handwerksgerechte Finanzierungsbedingungen müssen abgesichert und die ungerechtfertigten Zusatzbelastungen im Zuge der Basel III Vorgaben verhindert werden. Im Bereich der Sozialversicherungssysteme müssen Überschüsse zur Absenkung der Beiträge genutzt werden. Die bürokratische Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist zurückzunehmen. Die Stärkung des regulären Arbeitsmarktes muss durch eine konsequente Straffung der Förderinstrumente und durch die Beendigung der Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen (z. B. durch sog. 1-Euro-Jobs) vorangetrieben werden. 3

5 Bildungssystem als besten Beitrag zur Fachkräftesicherung stärken Die erfolgreich eingeführte Berufsorientierung muss künftig auf alle Gesamtschulen und Gymnasien ausgeweitet werden. Es müssen alle Anstrengungen im Bereich der allgemeinbildenden Schulen unternommen werden, die gesunkene Schulabbrecherquote noch weiter zu senken. Das sogenannte Übergangssystem, zu dem auch die Berufsfachschule zählt, muss so schnell wie möglich abgebaut werden. Die Ausbildung im bewährten dualen System muss absoluten Vorrang erhalten. Das Anmeldeverfahren von Jugendlichen an Berufsfachschulen und vergleichbaren Schulformen ist zu verändern, z. B. durch eine Verlegung des Anmeldetermins auf einen deutlich späteren Zeitpunkt und die Verknüpfung mit Nachvermittlungsverfahren, um so mehr Jugendliche für eine betriebliche Ausbildung zu gewinnen. Der Teilzeitberufsschulunterricht in den vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen ist zur Fachkräftesicherung sicherzustellen. Eine angemessene Fachlehrerausstattung, kleinere Klassengrößen und die Entwicklung neuer Instrumente zur Gewährleistung einer wohnortnahen Beschulung müssen dafür sichergestellt werden. Bei der Ausgestaltung der Offenen Hochschule in Niedersachsen müssen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen und deren Beschäftigten besser berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund hoher Abbrecherquoten in bestimmten technischen Studiengängen sind gemeinsame Beratungseinrichtungen der Hochschulen und der Wirtschaft einzurichten, um Studienabbrecherinnen und -abbrechern den Weg in die Berufsausbildung zu erleichtern. Die gleichrangige Einstufung der Meisterprüfung mit dem Bachelor im Deutschen Qualifikationsrahmen erfordert eine angemessene Anerkennung beruflicher Vorqualifikationen durch alle Hochschulen. 4

6 Energiewende durch die richtigen Rahmenbedingungen ermöglichen Die landesweite Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende muss fortgeführt werden. Unternehmen müssen bei der Festlegung energiepolitischer Rahmenbedingungen, wie z. B. der Höhe von Einspeisevergütungen, langfristige Planungssicherheit erhalten. Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen gegenüber stromintensiven Großunternehmen bei der Umsetzung der Energiewende keine Sonderbelastungen aufgebürdet bekommen. Als Anreiz für die Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden müssen sich Bund und Länder an einem Konzept zur steuerlichen Förderung beteiligen. Bei der Fortentwicklung der Energieeinsparverordnung (ENEV) sowie bei der Abwicklung von Förderprogrammen darf es nicht zu einer Benachteiligung der Gebäudeenergieberater des Handwerks im Vergleich zu anderen Berufsgruppen kommen. Faire Wettbewerbsbedingungen zur Sicherung der Chancengleicheit erhalten Auf Bundesebene sind die Verdingungsordnungen VOB und VOL zügig auch im Hinblick auf die Einführung von Wertgrenzen, die bundesweit gelten, zu überarbeiten. Diese haben Bund, Land und Kommunen bei der öffentlichen Auftragsvergabe anzuwenden. 5

7 Die im Bereich des Niedersächsischen Justizministeriums praktizierte vorrangige außergerichtliche Streitvermittlung in Bausachen ist vorbildlich und sollte auf alle Bereiche der Vergaben von Bauaufträgen der Landesregierung erstreckt werden. Im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung müssen die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Behörden der Zollverwaltung, der Landesverwaltung und der kommunalen Verwaltung verbessert werden. Kompetenzen und Spielräume der Kommunen sind zu erweitern. Chancen des Europäischen Binnenmarktes nicht verspielen Die europäische Politik darf nicht durch Überregulierungen und Verletzungen des Grundsatzes der Subsidiarität zu Lasten des Handwerks geprägt sein. Bei der künftigen Rechtssetzung auf EU-Ebene muss den besonderen Anforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen verstärkt Rechnung getragen werden. Der Europäische Binnenmarkt darf nicht zu einem Abbau bewährter Standards der beruflichen Bildung des dualen Systems und des sozialen Ausgleichs führen. Die EU-Strukturfondsförderung ab 2014 muss die Entwicklung nachhaltiger und regional ausgerichteter Wachstumsstrategien mit dem Schwerpunkt Handwerk und Mittelstand zum Ziel haben. Eine deutlich spürbare Entbürokratisierung beim Antrags- und Nachweisverfahren gerade für KMU ist dabei zwingend erforderlich. 6

8 Der Niedersächsische Handwerkstag Der Niedersächsische Handwerkstag (NHT) ist die Dachorganisation des Handwerks in Niedersachsen. Der NHT wurde im Jahr 1988 als Landeshandwerksvertretung mit dem Ziel gegründet, z. B. gemeinsame handwerkspolitische Forderungen und Standpunkte durch Dialoge mit Vertretern der Politik, durch Veranstaltungen und durch Presseverlautbarungen durchzusetzen. Der NHT bildet das Sprachrohr für die Interessen von über Handwerksunternehmen in Niedersachsen mit Beschäftigten. Mitglieder des NHT sind die Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen (LHN) und die Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen e. V. (UHN). Die Kammerorganisation ist zuständig für die Selbstverwaltung und die Interessenvertretung des Handwerks in den verschiedenen Kammerbezirken und auf Landesebene. Die UHN mit ihren Mitgliedsverbänden vertreten die verschiedenen handwerklichen Gewerke und arbeitgeberspezifischen Fragestellungen. 7

9 Offizieller Partner der Evolution. Das Handwerk hat viel von der Natur gelernt. Wie man aber Hightech-Endoskope oder einen Biomasse-Warmlufterzeuger baut, haben wir uns selbst beigebracht. So werden jedes Jahr über Innovationen in deutschen Handwerksbetrieben entwickelt. Sich ständig zu verbessern, liegt eben nicht nur in der Natur der Natur. 8

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