VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 MARKTGEMEINDE EURATSFELD 3324 Euratsfeld, Marktplatz 1 Telefon Telefax VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 10. Mai 2012, im Sitzungssaal der Gemeinde. Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am 3. Mai 2012 nachweislich. Anwesend waren: 1. Bürgermeister Johann WEINGARTNER 2. Vizebürgermeister Josef HAHN 3. GGR Monika GABLER GGR Ing. Ernst STIX 6. GGR Andrea STADLBAUER 7. GGR Josef GRISSENBERGER 8. GR Franz LERCHBAUM 9. GR Franz RAAB 10. GR Regina ZAHLER 11. GR Andreas KLOIMWIEDER 12. GR Lukas STADLBAUER 13. GR Christine WEBER 14. GR Christian DEINHOFER 15. GR Christoph PRUCKNER GR Christian GASSNER 19. GR Andreas MOCK 20. GR Ing. Gerald DALLHAMMER Entschuldigt abwesend: GGR Christoph FURTNER, GR Gertrud PEHAM, GR Raimund SALZMANN, GR Johann PILS Weiters anwesend waren: Ende: Uhr Amtsleiter Leopold Koblinger, VB Jasmin Deinhofer, VB Brigitte Buchrigler, Bgm.a.D. Franz Menk, Steuerberater Mag. Karl Stadlbauer, Finanzberater Martin Gabler und folgende Vertreter der SCU Euratsfeld: Erich Mayrhofer, Erich Hürner, Roland Wagner, Karl Praunshofer, Julian Reiter, Weber Günther, Leopold Hülmbauer, sowie Michael Pruckner und Roland Koller vom Tennisverein Euratsfeld Vorsitzender: Bürgermeister Johann WEINGARTNER Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Schriftführerin: VB Rosemarie DEMEL Tagesordnung: 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des letzten Protokolls 3. Errichtung der Fußballanlage 3.1. Beschluss über die Gründung eines ausgegliederten Unternehmens 3.2. Leistungsvergabe für Beratung und Vertragserstellung zur Bildung eines ausgegliederten Unternehmens 3.3. Vorentscheidung zur Vergabe der Planungsleistungen für Ausschreibung und örtl. Bauaufsicht Protokoll Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2012 Seite 1

2 4. Güterwegebau 4.1. Güterwegerhaltung Asphaltierung Güterweg Hinterholz 5. Gemeindestraßenbau Darlehensaufnahme Errichtung von Photovoltaikanlagen 7. Darlehensaufnahme Abwasserbeseitigungsanlage Bauabschnitt Darlehensaufnahme Wasserversorgungsanlage Bauabschnitt Ansparung zu Kursverlustabdeckung 10. Berichte 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Johann Weingartner eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Genehmigung des letzten Protokolls Nach Befragung der Protokollführerin stellt der Bürgermeister fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 3. April 2012 keine Einwände erhoben wurden, das Protokoll gilt daher als genehmigt. 3. Errichtung der Fußballanlage Für die Errichtung der neuen Fußballanlage wird die Gründung einer Kommanditgesellschaft überlegt, um einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Steuerberater Mag. Karl Stadlbauer erörtert die Variante der Gründung einer KG. Er erklärt aber auch, dass ein Vorsteuerabzug auch dann für die Gemeinde möglich sein wird, wenn die Gemeinde die Anlagen errichtet und dann an eine andere (physische oder juristische) Person vermietet. Es sind dann jedoch 20 % von der Miete an Umsatzsteuer abzuführen, die Höhe der Miete beträgt 1,5 % der Anschaffungskosten zuzüglich Betriebskosten laut Mietrechtsgesetz. Ungefähr dieser Betrag, der als Umsatzsteuer in diesem Fall abzuführen wäre, würde aber im anderen Fall - bei der Gründung einer KG - für die ausgelagerte Buchhaltung und für die Erledigung der Formalitäten durch den Steuerberater anfallen. Beide Varianten sind jedoch nur noch gesetzlich möglich, wenn der Baubeginn bis 31. August 2012 stattfindet und gelten nur für das Gebäude. Für das Spielfeld ist diese Vorgangsweise nicht nötig, weil das Spielfeld als Betriebsanlage gilt und daher immer mit Umsatzsteuer vermietet werden muss. Laut Mag. Stadlbauer gibt es steuerlich gesehen keine Präferenz für eine der beiden möglichen Varianten, die der Gemeinde einen Vorsteuerabzug ermöglichen. Der Gemeinderat spricht sich mit 13 Stimmen gegen eine Ausgliederung und somit gegen die Gründung einer Kommanditgesellschaft aus. GGR Ing. Ernst Stix, GR Franz Raab, GR Andreas Kloimwieder und GR Ing. Gerald Dallhammer enthalten sich der Stimme Beschluss über die Gründung eines ausgegliederten Unternehmens Auf Grund der oben angeführten Entscheidung, dass kein ausgegliedertes Unternehmen gegründet werden soll, ist dieser Beschluss nicht mehr erforderlich. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2012 Seite 2

3 3.2. Leistungsvergabe für Beratung und Vertragserstellung zur Bildung eines ausgegliederten Unternehmens Auf Grund der oben angeführten Entscheidung, dass kein ausgegliedertes Unternehmen gegründet werden soll, ist dieser Beschluss nicht mehr erforderlich Vorentscheidung zur Vergabe der Planungsleistungen für Ausschreibung und örtl. Bauaufsicht Für die Planungsleistungen, für die Ausschreibung und die örtliche Bauaufsicht der geplanten Sportanlage liegen folgende Anbote vor: Für die Außenanlagen mit geschätzten Herstellungskosten von ein Anbot der Firma Hackl in Höhe von und von der Firma ARGE Sport in Höhe von Für das Kabinengebäude und die Tribüne mit geschätzten Herstellungskosten von ebenfalls von der Firma Hackl in Höhe von und von der Firma ARGE Sport in Höhe von Im Anbot der Firma ARGE Sport sind jeweils Eigenleistungen der Mitglieder der SCU Euratsfeld berücksichtigt. Der Gemeinderat beauftragt mit 13 Stimmen die Firma ARGE Sport aus Leobersdorf mit den Planungsleistungen, mit der Ausschreibung und mit der örtlichen Bauaufsicht für die geplante Sportanlage. Die Gemeinderäte der Fraktionen der SPÖ und der GRÜNEN enthalten sich der Stimme. Nach diesem Tagesordnungspunkt verlassen die Vertreter der SCU Euratsfeld und des Tennisvereins den Sitzungssaal. 4. Güterwegebau 4.1. Güterwegerhaltung 2012 Für die Güterwegerhaltung 2012 sind im Arbeitsprogramm vorgesehen, wovon 50 % von der Gemeinde aufzubringen sind, der Rest ist Förderung der Abteilung Güterwege des Amtes der NÖ Landesregierung. Davon soll um ca der Güterweg Hinterberg Grub saniert werden, und um die restlichen sollen beim Güterweg Lixing zusätzliche Schächte errichtet werden. Der Gemeinderat stimmt diesem Erhaltungsprogramm für 2012 einstimmig zu Asphaltierung Güterweg Hinterholz Die Fa. AGes-Bau hat für die Güterwegerhaltung 2012 folgendes Anbot für Asphaltierungsarbeiten gemacht: Die Preise aus dem Anbot Güterweg Hamet aus dem Jahr 2011 können gehalten werden, nur der Preis für Asphalt wird um 10 % angehoben. Dies hätte zur Folge, dass der Preis von 13,25 auf 14,58 pro m² netto erhöht werden würde sollen die Güterwege Hinterholz und Hinterberg Grub asphaltiert werden. Es gilt nun zu entscheiden, ob alle Leistungen neu ausgeschrieben werden sollen, oder ob die Fa. AGes- Bau mit der Asphaltierung laut oben angeführtem Vorschlag beauftragt wird und daher nur die Fräsarbeiten für den Güterweg Hinterberg Grub neu ausgeschrieben werden sollen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Fa. AGes-Bau mit den Asphaltierungsarbeiten ohne neue Ausschreibung beauftragt werden soll und daher nur die Fräsarbeiten für Hinterberg Grub neu auszuschreiben sind. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2012 Seite 3

4 5. Gemeindestraßenbau 2012 Das Straßenbauprogramm 2012 wurde in der letzten Sitzung beschlossen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Arbeiten für den Straßenbau auszuschreiben und Anbote von folgenden Firmen einzuholen: AGes Bau, Held & Francke, Alpine, Lang & Menhofer, Traunfellner. TOP 6 bis 8: Finanzberater Martin Gabler hat im Auftrag der Marktgemeinde Euratsfeld Ausschreibungen für die 3 in TOP 6 bis 8 angeführten Darlehen gemacht und präsentiert die Ergebnisse: 6. Darlehensaufnahme Errichtung von Photovoltaikanlagen Für die Errichtung von Photovoltaikanlagen ist die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von vorgesehen. Martin Gabler präsentiert das Ergebnis einer Ausschreibung für ein tilgendes Darlehen mit einer Laufzeit von 13 Jahren. Das Darlehen muss jederzeit rückzahlbar sein und soll auch nicht zur Gänze aufgenommen werden müssen. Es liegen 6 Anbote vor. Das günstigste laut Offertvergleich ist das der Bank Austria mit einem Aufschlag von 120 BP auf den 3- Monats-Euribor. 7. Darlehensaufnahme Abwasserbeseitigungsanlage Bauabschnitt 13 Für die Errichtung des Bauabschnittes 13 der Abwasserbeseitigungsanlage ist die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von vorgesehen. Martin Gabler präsentiert das Ergebnis einer Ausschreibung für ein tilgendes Darlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Es liegen 5 Anbote vor. Das günstigste laut Offertvergleich ist ebenfalls das der Bank Austria mit einem Aufschlag von 120 BP auf den 3-Monats-Euribor. 8. Darlehensaufnahme Wasserversorgungsanlage Bauabschnitt 09 Für die Errichtung des Bauabschnittes 9 der Wasserversorgungsanlage ist die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von vorgesehen. Martin Gabler präsentiert das Ergebnis einer Ausschreibung für ein tilgendes Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Es liegen ebenfalls wieder 5 Anbote vor. Das günstigste laut Offertvergleich ist wieder das der Bank Austria mit einem Aufschlag von 120 BP auf den 3-Monats-Euribor. Da in allen 3 Fällen das Anbot der Bank Austria das jeweils günstigste ist, beschließt der Gemeinderat einstimmig folgende Vorgangsweise: Martin Gabler soll mit der Bank Austria nochmals nach verhandeln, weil sich eventuell die Bedingungen bessern könnten, wenn die Darlehenssumme insgesamt ausmachen würde. Sollten die Nachverhandlungen keine Besserung der Bedingungen bringen, werden die drei oben angeführten Darlehen trotzdem bei der Bank Austria aufgenommen, weil sie ohnehin schon Bestbieter ist. GR Regina Zahler nimmt wegen Befangenheit gem. 50 NÖ Gemeindeordnung an der Abstimmung betreffend TOP 6 bis 8 nicht teil. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2012 Seite 4

5 9. Ansparung zu Kursverlustabdeckung Wie in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, hat Martin Gabler Anbote für die Anlage eines Sparbuches mit einer monatlichen Einlage von eingeholt zur Abdeckung der Kursverluste bei den Schweizer Franken-Krediten. Es sind vier Anbote eingelangt. Bestbieter ist die Raiba Amstetten mit einem Zinssatz von 2,25 % für ein Sparbuch mit 48-monatiger Bindung. Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen, das Sparbuch bei der Raiba Amstetten zu oben angeführten Bedingungen zu eröffnen. GR Lukas Stadlbauer stimmt dagegen. GR Regina Zahler nimmt wegen Befangenheit gem. 50 NÖ Gemeindeordnung an der Abstimmung nicht teil. Der Bürgermeister stellt auch einen derzeitigen Umstieg der Fremdwährungskredite auf Euro zur Diskussion, was laut Meinung der Gemeinderäte aber momentan nicht sinnvoll wäre. 10. Berichte Berichte des Bürgermeisters Am 24. April 2012 ist am Gemeindeamt Euratsfeld eine Unterschriftenliste von atomstopp atomkraftfrei leben! eingelangt gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin. Diese Liste wird durchgegeben, um den Gemeinderäten ein Unterschreiben zu ermöglichen Aufgrund der warmen Temperaturen am verlängerten Wochenende vor dem 1. Mai 2012 wurden zahlreiche Bäder gefüllt. Auch die Marktgemeinde Ferschnitz hat aus diesem Grund extrem viel Wasser entnommen. Durch die hohe Wasserentnahme konnte von den Pumpen der Brunnenanlage Doislau nicht mehr so viel Wasser geliefert werden, als durch die Pumpen in der Karling in das Netz gepumpt wurde. Somit ist der Wasserstand im Tiefbehälter Karling kontinuierlich gesunken. Daher wurde für einen Tag die Wasserversorgung Hochkogelstraße zugeschaltet. Daraufhin hat sich die Lage sofort entspannt Ein Aktenvermerk der BH Amstetten bezüglich Sanierung des ESV-Platzes ist am Gemeindeamt eingelangt. Demnach kann der vorgelegte Plan für die wasserrechtliche Bewilligung eingereicht werden, eine wasserbautechnische Beschreibung wird von der Firma IKW erstellt Am 4. Mai 2012 hat eine Revision des Standesamtes stattgefunden Familie Herbert und Helene Aigner, Braunshofstraße 16, haben den mündlichen Antrag gestellt, dass vor ihrem Haus auf dem öffentlichen Gut der Marktgemeinde Euratsfeld ein Behindertenparkplatz errichtet werden soll. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2012 Seite 5

6 Von der Firma EAS wurden eine Bestandsaufnahme der Straßenbeleuchtung und ein Maßnahmenplan dafür erstellt. Es muss ein Termin für eine Besprechung mit Gemeindevertretern und Mitarbeitern der Firma EAS vereinbart werden. GGR Josef Grissenberger wird sich darum kümmern Die Wohnbauförderung durch die NÖ Landesregierung für das Bauvorhaben im Ortszentrum wurde laut zuständigem Landesrat zugesichert. Wegen des geforderten Servituts für Herrn Franz Kinast hat es mehrere Gespräche gegeben. Es wurde ihm die Eintragung eines Servituts zugesichert, wobei eine einmalige Abgeltung vorgesehen ist. Die Verträge dafür wird Rechtsanwalt Schimek erstellen, der Gemeinde erwachsen daraus keine Kosten Für die Errichtung des Gehsteiges entlang der Liegenschaft Marktstraße 7 ist das Unterfangen der Hausmauer notwendig. Ein Anbot liegt dafür bereits vor, ein weiteres wird noch erwartet Auf Nachfragen des Bürgermeisters berichten einige Gemeinderäte, welche Reaktionen es auf die Absperrung des Gehweges entlang des Obersthauses gibt Eine mobile Tempoanzeige wird auf Beschluss des Gemeindevorstandes in Zusammenarbeit mit der Kleinregion angekauft Der Bürgermeister ersucht die Gemeinderäte, an den bevorstehenden kirchlichen Feierlichkeiten in ihrer Funktion als Gemeindevertreter teilzunehmen Geplante Sitzungstermine: 16. Mai 2012 Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses 24. Mai 2012 Sitzung des Gemeindevorstandes (falls erforderlich) 5. Juni 2012 Sitzung des Gemeinderates (falls erforderlich) Der Vorsitzende ersucht die einzelnen Fraktionen des Gemeinderates in der Diskussion um die Sportanlagen um Zusammenarbeit und bietet diese seinerseits an Der Bürgermeister gratuliert der Kassenverwalterin Jasmin Robl zu ihrer Verehelichung, ihr Familienname ist jetzt Deinhofer Weitere Berichte: keine Protokoll Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2012 Seite 6

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