CHSH. GILESCU & PARTENERII Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati

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1 GILESCU & PARTENERII Partnerschaft von Rechtsanwälten Splaiul Independentei 42-44, Sekt. 5, RO Bukarest Tel , Fax Präsentation / Seite 1

2 GESELLSCHAFTSRECHT in RUMÄNIEN Präsentation / Seite 2

3 Allgemeine Regelungen über Handelsgesellschaften Rechtsformwechsel Grundsätzlich kann jede Rechtsform gegen eine andere getauscht werden. Der Wunsch zum Wechsel der Rechtsform kann verschiedene Gründe haben: Wachstum des Unternehmens, neue Tätigkeitsgebiete, der Wunsch nach neuen oder zusätzlichen Teilhabern wie auch das Bedürfnis, sich von Partnern zu trennen, Änderungen der Besteuerung oder die schlichte Einsicht, dass die gewählte Rechtsform nicht die optimale war. In der Praxis existieren hierbei jedoch erhebliche Unterschiede in der Durchführung. Präsentation / Seite 3

4 Gesellschaftsvertrag/Satzung Die Handelsgesellschaften werden grundsätzlich durch Gesellschaftsvertrag und/ oder Satzung (sog. Gründungsurkunde) gegründet. Die Gründungsurkunde ist die rechtsgeschäftliche Grundlage einer Gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag und die Satzung können auch in der Form eines einheitlichen Schriftstücks mit der Bezeichnung Gründungsurkunde errichtet werden. Der Gesellschaftsvertrag, als Rechtsgeschäft bzw. Vertrag muss sowohl inhaltliche - als auch Formvoraussetzungen erfüllen. Präsentation / Seite 4

5 Inhaltliche Voraussetzungen: 1. Zustimmung; 2. Handlungsfähigkeit; 3. Gegenstand des Gesellschaftsvertrags; 4. Zweck des Gesellschaftsvertrags. Präsentation / Seite 5

6 Formvoraussetzungen: Die Gründungsurkunde bedarf der schriftlichen Form und soll von den Gesellschaftern unterzeichnet werden. Die Nichterfüllung der Formvoraussetzungen hat als Rechtsfolge die Nichtigkeit. Ausnahme! In folgenden Fällen bedarf die Gründungsurkunde der schriftlichen Form und soll zusätzlich vor einem Notar unterzeichnet werden : a. Das Stammkapital enthält als Sacheinlage einen Grundstück; b. Gründung einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft; c. Gründung einer Aktiengesellschaft durch öffentliche Zeichnung. Präsentation / Seite 6

7 Sitz der Gesellschaft Der Sitz der Gesellschaft ist eine imperative Voraussetzung für die Registrierung einer Handelsgesellschaft. Beim Gesellschaftssitz können folgende Tätigkeiten entfaltet werden: (1) Bürotätigkeit; (2) jedwede der in der Gründungsurkunde vorgesehenen unternehmerische Tätigkeiten. Es besteht jedoch die Möglichkeit, daß beim Gesellschaftssitz keine effektive Tätigkeit entfaltet wird. Präsentation / Seite 7

8 Gesellschaften haben die Möglichkeit Betriebsstätten (ohne juristische Persönlichkeit) in verschiedenen Orten, zwecks der Entfaltung bestimmter in der Gründungsurkunde vorgesehenen Tätigkeiten, sowie Tochtergesellschaften ( filiala - juristische Persönlichkeit), Zweigniederlassungen ( sucursala ohne juristische Persönlichkeit) zu eröffnen. Einschränkung! Am selben Sitz können mehrere Handelsgesellschaften eingetragen werden, nur wenn einer der folgenden Bedingungen erfüllt ist (Novelle 2006) : -ein gemeinsamer Gesellschafter, -getrennte Räumlichkeiten für jede Gesellschaft oder -einer der Gesellschafter ist Eigentümer der Immobilie (Sitzes) Präsentation / Seite 8

9 Tätigkeitsgegenstand Handelsgesellschaften sollen einen klar bestimmten Tätigkeitsbereich haben, welcher in der Gründungsurkunde eingetragen werden muss. Alle Tätigkeiten sind in der sogenannten CAEN Kode klassifiziert. Handelsgesellschaften haben eine Haupttätigkeit, welche auf der Registrierungsurkunde eingetragen ist, und Nebentätigkeiten. Der Tätigkeitsbereich kann jederzeit durch Gesellschafterbeschluss erweitert bzw. eingeschränkt werden. Präsentation / Seite 9

10 Dauer Handelsgesellschaften können auf unbestimmter Dauer bzw. auf bestimmte Zeit errichtet werden. Handelsgesellschaften die auf bestimmter Zeit errichtet worden sind, werden rechtlich (de iure) aufgelöst. Präsentation / Seite 10

11 Gesellschaftskapital Das Gesetz sieht das Mindestkapital für jede Art von Handelsgesellschaften vor (z.b. Mindestkapital bei einer GmbH beträgt 200 RON, bei AG RON aber nicht weniger als Euro). Das Gesellschaftskapital der GmbH muss bei der Gründung vollständig einbezahlt werden. Bareinlagen sind immer erforderlich. Als Einlagen sind auch Sacheinlagen und je nach Gesellschaftsart auch Forderungen möglich. Präsentation / Seite 11

12 Bareinlagen: sind verpflichtend für alle Arten von Handelsgesellschaften. Sacheinlagen: sind bei allen Arten von Handelsgesellschaften möglich. Nur Güter, die im Handelsverkehr stehen, können als Sacheinlagen eingebracht werden. Es kann entweder das Eigentum oder die Nutzung des betreffenden Gutes eingebracht werden; falls es in der Gründungsurkunde nicht ausdrücklich vorgesehen ist, wird das Eigentumsrecht übertragen und nicht die Nutzung. Die Bewertung der Sacheinlage erfolgt durch Experten. Forderungseinlagen: sind nicht erlaubt bei AGen gegründet durch öffentliche Zeichnung, bei Kommanditgesellschaft auf Aktien und bei GmbHs. Präsentation / Seite 12

13 Tochtergesellschaften/Gesellschaftsformen: Gesetzlicher Rahmen: Gesetz Nr. 31/1990, Gesetz 26/1990 Ausländische Gesellschaften können in Rumänien Tochtergesellschaften gründen, auch wenn 100% des Kapitals von Ausländern gehalten werden. Tochtergesellschaften sind Handelsgesellschaften mit juristischer Persönlichkeit und werden in einer der vom Gesetz vorgesehenen Formen gegründet. - Tochtergesellschaften haben eigene Rechtspersönlichkeit, d.h. diese handeln im eigenen Namen, haben eigenes Vermögen und unterliegen dem rumänischen Recht. Präsentation / Seite 13

14 Alle Tochtergesellschaften sind juristische Personen. Ihre Rechtsfähigkeit erlangen sie erst mit der Eintragung im Handelsregister. Die Gründung, das Funktionieren, die Auflösung, Teilung und Verschmelzung sowie Liquidation von Handelsgesellschaften ist in Rumänien im Gesetz Nr.31/1990, Gesetz über die Handelsgesellschaften, geregelt. Präsentation / Seite 14

15 Formalitäten bezüglich der Gründung einer Handelsgesellschaft: Reservierung des Firmennamens; Die Namen der in Rumänien zu gründenden Gesellschaften dürfen Begriffe wie national oder Romania nur aufgrund einer Genehmigung durch die zuständige Behörde (Generalsekretariat der Regierung) enthalten; Das Gesetz Nr. 183/2004 bestimmt die Bedingungen, unter deren rumänische Gesellschaften spezifische Begriffe wie national, rumänisch, Romania in ihrem Namen verwenden können; Abschluss einer Gründungsurkunde unter Einhaltung bestimmter gesetzlichen Bedingungen; Präsentation / Seite 15

16 Einreichung der entsprechenden Dokumentation beim Handelsregister: - Firmennamenreservierung; - Gründungsurkunde (Gesellschaftsvertrag/Satzung); - Nachweis des Gesellschaftssitzes, in der Regel Mietvertrag, wobei auch der Eigentumstitel des Eigentümers in Kopie, sowie auch das Grundbuchregisterauszug eingereicht werden müssen; - Nachweis der Einzahlung des Stammkapitals auf ein Stammkapitalkonto bei einer in Rumänien zugelassenen Bank; - Eidesstattliche Erklärungen der Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft. Sofern die rumänische Gesellschaft durch eine ausländische Gesellschaft gegründet wird, werden außerdem ein entsprechender Gesellschafterbeschluss der ausländischen Gesellschaft, ein einfaches Bankbonitätsschreiben und ein Handelsregisterauszug der ausländischen Gesellschaft zur Registrierung benötigt. Präsentation / Seite 16

17 Nach Einreichen sämtlicher notwendiger Dokumente beim zuständigen Handelsregister dauert die Registrierung in der Regel 5 Arbeitstage. Betriebsgenehmigungen (z.b. Arbeitschutzgenehmigung, Feuerschutzgenehmigung, Sanitätsgenehmigung, Umweltschutzgenehmigung) sind entsprechend dem Geschäftszweck einmal mit der Eintragung im Handelsregister einzuholen. Darüberhinaus werden in verschiedenen Fällen spezifische Genehmigungen verlangt (Genehmigung zur Herstellung bzw. zum Verkauf von alkoholischen Getränken, Genehmigung zur Herstellung bzw. zum Verkauf von Arzneimitteln, Tabakherstellung usw.). Bestimmte Genehmigungen müssen vor der Gründung eingeholt werden (z.b. Banken, Versicherungsgesellschaften, Börsenmakler, Leasinggesellschaften, usw.). Präsentation / Seite 17

18 Tochtergesellschaften können in nachstehenden Rechtsformen gegründet werden: - Offene Handelsgesellschaft; - Kommanditgesellschaft; - Kommanditgesellschaft auf Aktien; - Gesellschaft mit beschränkter Haftung; - Aktiengesellschaft; Präsentation / Seite 18

19 4. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SRL): - Gesellschafter: mindestens einer; höchstens 50. Die GmbH mit Alleingesellschafter ist zulässig, sofern der Gesellschafter (die Muttergesellschaft) mindestens zwei Gesellschafter hat, also nicht wiederum eine GmbH mit Alleingesellschafter ist. Es muß noch beachtet werden, daß eine Person nur bei einer einzigen Gesellschaft die Eigenschaft eines Alleingesellschafters haben darf. - Stammkapital muss mindestens RON 200 (ca. EUR 60) betragen. - Geschäftsanteile müssen einen Nennwert von mindestens RON 10 je Geschäftsanteil haben. - Übertragung der Geschäftsanteile: Geschäftsanteile können unbeschränkt an Mitgesellschafter übertragen werden, dürfen an Dritte aber nur verkauft werden, wenn die Zustimmung von mindestens 75% des Stammkapitals vorliegt. Präsentation / Seite 19

20 Die Organe der GmbH sind: - die Gesellschafterversammlung - die Geschäftsführer. - Zensoren/ Auditoren (Eine SRL mit 15 oder mehreren Gesellschaftern ist gesetzlich verpflichtet durch Gesellschafterbeschluss einen Aufsichtsrat (Zensoren) oder Auditoren zu ernennen) Präsentation / Seite 20

21 - Die Gesellschafterversammlung soll mindestens einmal im Jahr oder wann immer notwendig, einberufen werden; - Die Einberufung erfolgt von den Geschäftsführern, die Gesellschafterversammlung kann aber auch durch Gesellschafter die mindestens ¼ des Stammkapitals halten, oder von den Zensoren der Gesellschaft, einberufen werden; - Die Einberufung muss mindestens 10 Tage vor der Gesellschafterversammlung erfolgen, unter Angabe der Tagesordnung; - Bei der Gesellschafterversammlung berechtigt jeder Geschäftsanteil zu einer Stimme. Die Beschlüsse bedürfen grundsätzlich der absoluten Mehrheit der Gesellschafter und der Geschäftsanteile. Allerdings kann im Gründungsdokument der SRL (Satzung) auch ausdrücklich festgeschrieben werden, dass allein die Mehrheit des Stammkapitals bei der Beschlussfassung genügt. Präsentation / Seite 21

22 - Geschäftsführer werden durch das Gründungsdokument oder von der Gesellschafterversammlung bestellt, führen die Gesellschaft und vertreten sie nach außen. - Wettbewerbsklausel laut dieser dürfen Geschäftsführer, nicht ohne die Genehmigung der Gesellschafter, Geschäftsführer in anderen Gesellschaften sein, die im Geschäftsfeld der Gesellschaft agieren oder ähnliches Tätigkeitsgegenstand haben. Ebenfalls dürfen sie nicht denselben Handel die selbe Tätigkeit wie die Gesellschaft im eigenen Namen oder auf Rechnung eines Dritten ausüben. Sanktionen: Abberufung aus der Geschäftsführerfunktion und Haftung für die entstandenen Schäden; - Haftung: Gesellschafter haften für Schulden der Gesellschaft nur begrenzt bis zur Höhe ihres Geschäftsanteils. Präsentation / Seite 22

23 Alleingesellschafter: Bestimmungen bzgl. den Alleingesellschafter wurden gemäß Novelle 2006 eingefügt: Der Alleingesellschafter wird die Befugnisse, die üblicherweise von der GV ausgeübt werden, haben. Der Alleingesellschafter darf Angestellter seiner Gesellschaft sein. Ausnahme: der Alleingesellschafter ist auch Alleingeschäftsführer. Präsentation / Seite 23

24 Minderheitsrechte der rumänischen GmbH-Gesellschafter: Ein Geschäftsanteil muss einem Nominalwert von mindestens 10 RON entsprechen. Die Geschäftsanteile sind nicht teilbar, folglich besteht die Mindestbeteiligung in einem Geschäftsanteil. Das Recht der Gesellschafter auf Einberufung der GV besteht falls diese ¼ des Stammkapitals haben. Präsentation / Seite 24

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