GEMEINDE GERERSDORF. Pol. Bez.: St. Pölten; Land: Niederösterreich VERHANDLUNGSSCHRIFT. am Dienstag, 16. November 2010

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1 GEMEINDE GERERSDORF Pol. Bez.: St. Pölten; Land: Niederösterreich VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES in Gerersdorf Gemeindeamt. Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr am Dienstag, 16. November 2010 Einladung durch Kurrende bzw. per am zugestellt. Anwesend waren: 1.) BGM Herbert WANDL 2.) VBGM Ing. Franz SCHUSTER 3.) GGR Franz RESCH 4.) GGR Franz WIEDER 5.) GRR Horst POLLROSS 6.) GR Ing. Thomas ZUSER 7.) GR Gertrude BEYERL 8.) GR Franz AIGELSREITHER 9.) GR Elfriede PASTEINER 10.) GR Anton BRUNNER 11.) GR Veronika KREIMEL 12.) GR Rudolf DANGL 13.) GR Wolfgang LINAUER 14.) GR Manfred GÜNTER 15.) GR Ilona TRÖLS-HOLZWEBER Entschuldigt abwesend: Vorsitzender: Bgm. Herbert Wandl Schriftführer: Karl Ratzinger, VB Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. 1

2 Tagesordnung: 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Bericht des Prüfungsausschusses 3. Dienstbarkeitsvertrag EVN-Gas, Gst.Nr. 63/2, KG Distelburg 4. Änderung Verordnung Gebrauchsabgabe 5. Änderung Verordnung Hundeabgabe 6. Grundverkauf Gst.Nr. 154, KG Gerersdorf - Schulgrundstück 7. Vergabe Infrastruktur Betriebsgebiet 8. Gemeindegesellschaft Der Vorsitzende begrüßt alle Mandatare und eröffnet die Sitzung. Die Einladung ist jedem Gemeinderatsmitglied zeitgerecht zugegangen. 1.) Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Da keine Einwendungen bekannt gegeben werden, wird das Protokoll genehmigt. 2.) Bericht des Prüfungsausschusses GR Manfred Günter berichtet von der Gebarungsprüfung vom Als Stv. des Prüfungsausschussobmannes wurde GR Thomas Zuser gewählt. Die Handkassa wurde geprüft und für in Ordnung befunden. Es gab keine Beanstandungen. 3.) Dienstbarkeitsvertrag EVN-Gas Der Energieversorger EVN-Gas beabsichtigt den Bau einer Erdgas-Hochdruckleitung von Auersthal bei Gänserndorf bis Doislau, Bezirk Amstetten, samt Mitverlegung eines Lichtwellenleiterkabels, und Quert dabei die KG Distelburg. Betroffen ist die Gemeinde Gerersdorf mit einem Feldweg, Gst.Nr. 63/2. Für die Grundinanspruchnahme ist ein Dienstbarkeitsvertrag vom Gemeinderat zu beschließen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Nichtverlesung des Vertrages. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, dem Dienstbarkeitsvertrag für die Querung der Gasleitung und eines Lichtwellenleiters zu zustimmen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für den Dienstbarkeitsvertrag 4.) Änderung Verordnung Gebrauchsabgabe 2

3 Aufgrund einer Gesetzesänderung muss die Verordnung über die Erhebung der Gebrauchsabgabe im Gemeinderat neu beschlossen werden. Bgm. Herbert Wandl verliest den Verordnungstext lt. Beilage. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, der Verordnung über die Einhebung der Gebrauchsabgabe zuzustimmen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für die Verordnung über die Einhebung der Gebrauchsabgabe 5.) Änderung Verordnung Hundeabgabe Auf Grund eines neuen NÖ Hundeabgabengesetzes muss die bestehende Verordnung abgeändert werden. Zusätzlich zu den bestehenden Abgaben kommen die Gebühren für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial und auffällige Hunde hinzu. Der jährliche Mindestsatz lt. Landesverordnung beträgt das 10-fache von einem Nutzhund. Im Fall der Gemeinde Gerersdorf also 65,40 jährlich pro Hund. Bgm. Herbert Wandl verliest den Verordnungstext lt. Beilage. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, der Verordnung über die Hundeabgabe zuzustimmen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für die Verordnung über die Hundeabgabe 6.) Grundverkauf Gst. 154, KG Gerersdorf - Schulgrundstück Die Fam. Othmar Ratzinger möchte das Grundstück Nr. 154 Schulgarten neben dem Friedhof von der Gemeinde Gerersdorf erwerben. Gespräche bezüglich eines Ankaufs der Grundstücke 160 Trafo Richtung Eggsdorf und einem Teilgrundstück von Gst. 153 für Herstellung eines Gehsteiges zwischen Friedhof und Ortszentrum wurden geführt. Eine Grundstücksbewertung wurde vom Gebietsbauamt in St. Pölten eingeholt, dem Vorstand vorgetragen und wie folgt festgelegt: Verkauf Gst.154, Schulgarten bei Friedhof 306m² 48,00 /m² ,-- Ankauf Gst.160, Altes Trafogebäude Richtung Eggsdorf 7m² 3,71 / m² 26,-- Ankauf Abtretungsfläche Gst.153, für Gehsteig Richtung Friedhof 87m² 60,-- /m² 5.220,-- Einnahmen für Gemeinde ca ,--. 3

4 Nebenkosten wie Notar, Vermessung und Grundbucheintragung trägt die Fam. Ratzinger. Bgm. Wandl berichtet, dass die Fam. Othmar Ratzinger aus Gerersdorf mit dem Kaufpreis einverstanden ist und der Kaufvertrag von Notar Mag. Dirnegger, St. Pölten erstellt werden soll. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, dem Verkauf bzw. Ankauf zuzustimmen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für den Verkauf bzw. Ankauf wie vor beschrieben. 7.) Vergabe Infrastruktur Betriebsgebiet Für die Erweiterung Betriebsgebiet und den Bauflächen in der Weidengasse muss die Planung für die Infrastruktur (Kanal, Wasser und div. Einbauten) vergeben werden. Ein entsprechendes Angebot liegt vom Büro DI. Groissmaier & Partner vor. Für gesamte Planung, Vermessung, Ausschreibung und Oberbauleitung netto ,27. Die geschätzten Bau- und Planungskosten liegen bei ca ,--. Wobei ca. 30% die Gemeinde zu tragen hätte, also ca ,--. Den Rest tragen anteilig Bund und Land. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, der Vergabe an die Fa. Groissmaier zuzustimmen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für die Vergabe an die Fa. Groissmaier zum Nettopreis von ,27. 8.) Gemeindegesellschaft Bgm. Herbert Wandl berichtet von Gesprächen mit Notar Mag. Dirnegger, dem Steuerberater und einer Finanzschulung der Abteilung Gemeinden (Teilnehmer Ing. Franz Schuster), wo deutlich aufgezeigt wurde, dass ab dem 1.Jänner 2011 die bestehenden Mietverträge mit Union, Musikverein und Feuerwehr geändert werden müssen und die Mieten deutlich erhöht (AFA, Kosten Ankauf Grundstück) werden müssen. Wenn die Mieten nicht erhöht werden müsste die Gemeinde Gerersdorf den offenen Vorsteuerabzugsgewinn von ca ,-- an das Finanzamt per Jahresanfang 2011 zurückzahlen. Durch eine Ausgliederung in eine Gesellschaft bliebe der Vorteil weiterhin bestehen, und die Gemeinde könnte in den nächsten Jahren ca ,-- einsparen. 4

5 Vorteilhaft wäre eine Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG). Die Gebäuden (FF-Haus, Vereinshaus) werden an die KG übergeben. Alle Ausgaben trägt die KG, und die KG vermietet an die Gemeinde. Die Gemeinde macht Benützungsvereinbarungen mit den Vereinen und der Feuerwehr Mit einer KG sind nur Hausvermietungen möglich - dafür sind keine Steuern erforderlich. Für Grundstücksankäufe und Grundstücksverkäufe wäre die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erforderlich. Vbgm. Franz Schuster berichtet mittels Beamervortrag (siehe Beilage) über den derzeitigen Planungsstand über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft für Gemeindeobjekte. Bgm. Herbert Wandl berichtet von den vorliegenden Vertrags-Vorabzügen. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, einem Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer Gemeinde-Kommanditgesellschaft mit dem Firmenwortlaut Gemeinde Gerersdorf Infrastruktur KG zuzustimmen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für die Installation vorgenannter KG. Bgm. Herbert Wandl stellt den Antrag auf nachfolgende Beschlussfassungen: 1.) Genehmigung des Kommanditgesellschaftsvertrages 2.) Genehmigung des Sacheinlagenvertrages 3.) Genehmigung der Abtretungsangebote von Bgm. Herbert Wandl, Vbgm. Franz Schuster und GGR Horst Pollroß 4.) Genehmigung der Bestandsverträge vom Gst. 169/1 (Sportplatz, Vereinshaus) und Gst. 169/2 (FF-Haus, Tennisplatz) Die Vorabzüge der Verträge wurden nicht verlesen, da diese jeder Fraktion vorliegen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für die Verträge wie unter Punkt 1 bis 4 beschrieben. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, einem Grundsatzbeschluss für die Installation einer Gemeinde-Kommanditgesellschaft mit dem Firmenwortlaut Gemeinde Gerersdorf Infrastruktur KG zuzustimmen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für die Installation vorgenannter KG. Bgm. Herbert Wandl stellt den Antrag auf nachfolgende Beschlussfassungen: 1.) Genehmigung des Kommanditgesellschaftsvertrages 2.) Genehmigung des Sacheinlagenvertrages 3.) Genehmigung der Abtretungsangebote von Bgm. Herbert Wandl, Vbgm. Franz Schuster und GGR Horst Pollroß 4.) Genehmigung der Bestandsverträge vom Gst. 169/1 (Sportplatz, Vereinshaus) und Gst. 169/2 (FF-Haus, Tennisplatz) 5

6 Die Vorabzüge der Verträge wurden nicht verlesen, da diese jeder Fraktion vorliegen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für die Verträge wie unter Punkt 1 bis 4 beschrieben. Da sonst keine Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom...genehmigt/abgeändert/nicht genehmigt Bgm Schriftführer GGR GGR 6

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