Grundlagenkurs Notarpraxis

Transkript

1 Grundlagenkurs Notarpraxis Handels- und Gesellschaftsrecht Umwandlungsrecht Wolfgang Arens Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, für Steuerrecht und für Arbeitsrecht Bielefeld DeutscheAnwaltAkademie Littenstraße Berlin Fon 030 / ; Fax DeutscheNotarAkademie

2 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis I Inhaltsverzeichnis A. Grundlagen des Umwandlungsrechts (Zivilrecht)... 6 I. Gesetzgebungsverfahren... 6 II. Ziele des Umwandlungs- und des Umwandlungssteuerrechts Gesetzgeberische Motive... 7 a. Rechtsbereinigung... 7 (1) Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen... 7 (2) Gesellschafter- und Gläubigerschutz... 7 b. Ziele der Reform des Umwandlungssteuergesetzes... 7 (1) Rechtsformneutralität des Steuerrechts... 7 (2) Steuerneutralität der Umwandlung... 7 (3) Harmonisierung von Gesellschafts- und Steuerrecht Parallelität des Umwandlungsrechts und der Alternativmodelle Motive der Umwandlung von Unternehmen Aufbau und Gliederung des Umwandlungsgesetzes Anwendungsbereich des neuen Umwandlungsgesetzes Grenzüberschreitende Umwandlungen a. Europarechtliche Aspekte b. Neuregelungen in 122a ff. UmwG c. Verschmelzung und Rechtsformumwandlung zur SE d. Formwechselnde Umwandlung einer ausländischen in eine inländische Gesellschaft (1) Die Cartesio-Entscheidung (2) Umwandlung durch Sitzverlegung (3) Die VALE-Entscheidung (4) Ausblick Umwandlungsmöglichkeiten nach dem früheren Recht Änderungen durch das 2. und das 3. Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Umwandlungsmöglichkeiten nach dem Umwandlungsgesetz Mischformen und Kombinationen von Umwandlungen Vorbereitung und Durchführung der Umwandlung a. Zu beachtende Vorschriften außerhalb des Umwandlungsgesetzes b. Interne und externe Abstimmung der Beteiligten c. Wirksamwerden der Umwandlung Wesentliche Kernpunkte der Durchführung von Umwandlungen a. Umwandlungsplan / Umwandlungsvertrag (1) Wesen und Bedeutung von Umwandlungsplan / Umwandlungsvertrag (2) Formerfordernis (3) Mindestinhalte (4) Sinnvolle Inhalte (5) Bedeutung der Betriebsratsbeteiligung b. Berichte (1) Grundlagen der Berichtspflicht (2) Rechtzeitige Zuleitung und Inhalt des Umwandlungsberichts c. Umwandlungsprüfung (1) Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien (AG und KGaA)... 29

3 II DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis (2) Personenhandelsgesellschaft und GmbH...29 aa) Einstimmiger Umwandlungsbeschluss...29 bb) Mehrheitlicher Umwandlungsbeschluss...29 d. Anteilseigner- / Gesellschafterbeschlüsse...29 (1) Form...29 (2) Mehrheitsverhältnisse...30 aa) Personengesellschaften...30 bb) Kapitalgesellschaften...30 cc) Publikumsaktiengesellschaften...30 dd) Aktiengesellschaften mit verschiedenen Aktiengattungen:...30 e. Anmeldung...30 (1) Registergericht...30 (2) Beizufügende Unterlagen...31 (3) Bedeutung der Acht-Monats-Frist...32 (4) Prüfungskompetenz des Registergerichts...33 (5) Besonderheit der Anmeldung eines Formwechsels...33 f. Registereintragung...34 g. Grundbuchberichtigung...35 h. Mitteilungspflicht des Notars Rechtsformspezifische Gründungs- und Kapitalschutzvorschriften...36 a. Vorschriften über die Gründung und die Gründerhaftung...36 (1) Verweisung auf die rechtsformspezifischen Gründungsvorschriften...36 (2) Erleichterungen zu den rechtsformspezifischen Gründungsvorschriften...36 b. Vorschriften zur Gründerhaftung...37 c. Kapitalerhöhungen...38 d. Kapitalherabsetzung Schutz der Anteilsinhaber und Inhaber von Sonderrechten...40 a. Gerichtlicher Rechtschutz...40 b. Klagen gegen die Umwandlung...41 (1) Klagen als Gefahr der "Registersperre"...42 (2) Eilentscheidung nach 16 Abs. 3 UmwG (sog. Freigabeverfahren )...42 (3) Rechtsfolgen verfrühter Eintragungen...43 c. Anspruch auf Barabfindung...44 d. Gewährung von Anteilen / Mitgliedschaftsrechten...45 (1) Gesetzlicher Grundfall...45 (2) Bewertungsfragen: Umtauschverhältnis, Abfindung, bare Zuzahlungen...45 (3) Nicht verhältniswahrende Umwandlungen...46 (4) Beteiligung Dritter am Umwandlungsvorgang...47 e. Minderheitenschutzrechte...47 f. Organhaftung...48 g. Schutz der Sonderrechtsinhaber Gläubigerschutz...48 a. Gesamtschuldnerische Haftung...48 b. Sicherheitsleistung...49 c. Haftung der Vertretungsorgane...50 B. Verschmelzung I. Verschmelzungsarten und verschmelzungsfähige Rechtsträger Verschmelzungsarten...53 a. Verschmelzung "durch Aufnahme"...53 b. Verschmelzung "durch Neugründung" Verschmelzungsfähige Rechtsträger...54

4 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis III a. Übernehmende / neue Rechtsträger b. Übertragende Rechtsträger Mindestinhalte des Verschmelzungsvertrages a. Gesetzliche Mindestinhalte b. Besonderheiten bei der Verschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft Besonderheiten beim Verschmelzungsbeschluss Kapitalerhöhung bei der Verschmelzung auf eine GmbH a. Kapitalerhöhungsverbote ( 54 Abs. 1 UmwG) b. Kapitalerhöhungswahlrechte ( 54 Abs. 2 UmwG) II. Checkliste für den Ablauf der Verschmelzung C. Spaltung ( UmwG) I. Spaltungsarten und besondere Rechtsregeln für die Spaltung Übersicht über die Spaltungsarten Nichtverhältniswahrende Spaltung und Spaltung zu Null Beteiligte Rechtsträger Besondere Regelungen für die Spaltung Mindestinhalte des Spaltungsplanes bzw. -vertrages II. Aufspaltung ( 123 Abs. 1) III. Abspaltung ( 123 Abs. 2 UmwG) IV. Ausgliederung ( 123 Abs. 3 UmwG) Arten und Wesensmerkmale der Ausgliederung Ausgliederungsfähige Rechtsträger Besonderheiten der Ausgliederung aus einem einzelkaufmännischen Unternehmen Problem der gemischt genutzten Wirtschaftsgüter V. Mischformen aus Spaltung "zur Aufnahme" und "zur Neugründung" ( 123 Abs. 4 UmwG) VI. Muster zur Spaltung Checkliste: Ablauf der Abspaltung Muster des Sachgründungsberichts der Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers als Gründungsgesellschafter Checkliste: Ausgliederung einer GmbH aus einem Einzelunternehmen D. Formwechsel ( UmwG) Definition des Formwechsels Keine Analogiefähigkeit Formwechselfähige Rechtsträger a. Formwechselnde Rechtsträger b. Rechtsträger neuer Rechtsform Gliederungsschema, Inhalt und Anlagen eines Umwandlungsberichts ( 192 UmwG)... 81

5 IV DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis a. Gliederungsschema und Inhalt...81 b. Vermögensaufstellung Inhalte des Formwechselbeschlusses Anmeldung eines Formwechsels Praktischer Hauptanwendungsfall: Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG...83 a. Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG durch Formwechsel...84 (1) Gründung und Beitritt der künftigen Komplementär-GmbH...84 (2) Kernproblem: Übernahme der persönlichen Haftung...84 (3) Treuhandmodell...85 (4) Firmierungsfragen...85 b. Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG: Verschmelzungsmodell...86 c. Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG: Spaltungsmodell...86 d. Typischer Sachverhalt eines Formwechsels einer GmbH in eine Personengesellschaft...87 e. Checkliste: Ablauf des Formwechsels...88 f. Gliederungsschema eines Umwandlungsberichts ( 192 UmwG) beim Formwechsel einer AG in eine GmbH Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesellschaft...90 a. Alternative Umwandlungswege...90 b. Probleme im Zusammenhang mit dem Formwechsel in eine AG...90 c. Stationen des Umwandlungsvorganges...90 d. Wesentlicher Inhalt des Formwechselbeschlusses...91 E. Ausgewählte Steuerfolgen von Umwandlungsvorgängen I. Grunderwerbsteuer...93 II. III. 1. Grunderwerbsteuerpflicht bei formwechselnden Umwandlungen Fünfjährige Behaltensfrist Grunderwerbsteuerpflicht sonstiger Umwandlungsvorgänge Keine Rückwirkung im Grunderwerbsteuerrecht...96 Umsatzsteuer Umsatzsteuerfreiheit des Umwandlungsvorgangs Keine Rückwirkung im Umsatzsteuerrecht bei Umwandlungen Erfordernis getrennter Behandlung der Umsatzsteuer...97 Erbschaft- und Schenkungsteuer Keine Rückwirkung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bei Umwandlungen Verstoß gegen die Entnahmebegrenzung des 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG durch Umwandlungsvorgänge?...98 a. Inhalt der Nachbesteuerungsregelung...98 b. Erlasslage...99 c. Folgen der neuen Erlasslage für die Praxis d. Lösungsmöglichkeiten Schenkungsteuerpflicht bei identitätswahrender Umwandlung eines Vereins Verzicht auf Teilnahme bzw. angemessene Beteiligung an Umwandlungsvorgängen als schenkungsteuerpflichtige Zuwendung?...101

6 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis V IV. Gewerbesteuer Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in ein Personenunternehmen Besonderheiten beim Formwechsel Bemessung der Gewerbesteuer F. Umwandlung durch Anwachsung und Realteilung I. Wesen und Wirkungen der Anwachsung Gesellschaftsrechtliche Grundlagen a. Mehr- und zweigliedrige Personengesellschaften b. Handelsregisteranmeldung beim Anwachsungserwerb Rechtliche Grundlagen und typische Fallgestaltungen a. Rechtliche Grundlagen b. Einfaches Anwachsungsmodell c. Erweitertes Anwachsungsmodell d. Andere Fallgestaltungen e. Handelsregisteranmeldung II. Ertragsteuerliche Behandlung der Anwachsung Auffassung der Rechtspolitik und der Finanzverwaltung Eigene Stellungnahme Einfaches Anwachsungsmodell in der GmbH &Co. KG Erweitertes Anwachsungsmodell in der GmbH &Co. KG III. Gewerbesteuerliche Behandlung der Anwachsung IV. Erbschaft- und Schenkungsteuer V. Umsatzsteuer VI. Grunderwerbsteuer VII. Realteilung VIII. 1. Begriffsbestimmung Steuerliche Behandlung a. Buchwertprivileg b. Erfordernis einer Übergangsgewinnermittlung trotz privilegierter Realteilung? c. Behaltensfrist und rückwirkender Ansatz des gemeinen Wertes d. Gewerbesteuerliche Behandlung Exkurs: Steuerliche Probleme bei Trennung bzw. bei einem Ausscheiden aus einem Zusammenschluss von Freiberuflern Ausgangssituation Situation bei Zweier-Sozietäten Verstoß gegen die Sperrfrist des 16 Abs. 3 S. 3 EStG Situation bei Mehr-Personen-Gesellschaften Frühere BFH-Rechtsprechung und sog. Mitunternehmererlass Motive des Gesetzgebers Neuer Realteilungserlass vom

7 VI DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis 8. Kritik an der neuen Erlasslage Ausweg über 6 Abs. 5 EStG Eigene Auffassung Jüngste Entwicklungen in der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung G. Muster und Checklisten I. Allgemeine Muster zum Umwandlungsrecht Checkliste: Stationen des Umwandlungsverfahrens Muster einer Vollmacht zur Umwandlung Empfangsquittung des Betriebsrates i.s.v. 5 Abs. 3, 194 Abs. 2 UmwG Empfangsbestätigung des Betriebsrates mit Verzicht auf die Einhaltung der Monatsfrist Separater Antrag auf Bestellung des Gründungsprüfers gem. 33 AktG bei Umwandlungsvorgängen mit Gründung einer AG Unterrichtung nach 613a Abs. 5, 6 BGB i.v.m. 324 UmwG II. Muster einer Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter III. 1. Verschmelzungsvertrag Anmeldung zum Register der GmbH als übertragendem Rechtsträger Anmeldung zum Register des übernehmenden Rechtsträgers (Einzelfirma) Muster einer Verschmelzung einer GmbH auf eine GmbH zur Aufnahme Muster: Verschmelzungsvertrag Muster: Verschmelzungsbeschluss des übernehmenden Rechtsträgers mit Verzichtserklärung der Gesellschafter auf Erstellung eines Verschmelzungsberichts, auf Verschmelzungsprüfung und auf Erstellung eines Verschmelzungsprüfungsberichts und mit Anfechtungsverzicht Muster: Verschmelzungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers mit Verzichtserklärung der Gesellschafter auf Erstellung eines Verschmelzungsberichts, auf Verschmelzungsprüfung und auf Erstellung eines Verschmelzungsprüfungsberichts und mit Anfechtungsverzicht Muster: Anmeldung der Verschmelzung zum Register des übernehmenden Rechtsträgers Muster: Anmeldung der Verschmelzung zum Register des erlöschenden Rechtsträgers IV. Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine GmbH zur Neugründung Checkliste: Ablauf der Ausgliederung Muster des Ausgliederungsbeschlusses Muster: Anmeldung zum Handelsregister der neu entstehenden GmbH Muster: Anmeldung zum Handelsregister des erlöschenden einzelkaufmännischen Unternehmens V. Personalistische Betriebsaufspaltung durch Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf zwei GmbH & Co. KG...165

8 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis VII VI. 1. Ausgliederungsverträge mit Beschlussfassungen Anmeldung zum Register der übernehmenden GmbH & Co. KG I (Besitzgesellschaft) Anmeldung zum Register der übernehmenden GmbH & Co. KG II (Betriebsgesellschaft) Anmeldung zum Handelsregister der erlöschenden Einzelfirma Abspaltung zur Neugründung einer GmbH aus einer GmbH & Co. KG mit freiwilligem Übernahmeangebot eines Gesellschafters und Vereinbarung eines einheitlichen Betriebes (Gemeinschaftsbetrieb) Checkliste: Ablauf der Abspaltung Umwandlungsurkunde Sachgründungsbericht der Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers als Gründungsgesellschafter Handelsregisteranmeldung des übernehmenden Rechtsträgers Handelsregisteranmeldung des übertragenden Rechtsträgers VII. Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG Checkliste: Ablauf des Formwechsels Aufnahme der künftigen Komplementär-GmbH in die formwechselnde GmbH mit treuhänderischer Geschäftsanteilsübertragung und aufschiebend bedingter Rückabtretung des damit verbundenen Kapitalanteils nach der sog. Identitätstheorie Formwechselbeschluss (nach der Identitätstheorie) mit Verzicht auf die Erstellung eines Umwandlungsberichts Anmeldung des Formwechsels (ohne Sitzverlegung) nur zum Register der formwechselnden GmbH nach der sog. Identitätstheorie Anmeldung des Formwechsels (mit Sitzverlegung) zum Register der formwechselnden GmbH nach der sog. Identitätstheorie Anmeldung des Formwechsels (mit Sitzverlegung) zum Register der formgewechselten KG nach der sog. Identitätstheorie Formwechselbeschluss mit aufschiebend bedingtem Beitritt der künftigen Komplementär-GmbH und mit Verzicht auf die Erstellung eines Umwandlungsberichts Anmeldung des Formwechsels (ohne Sitzverlegung) nur zum Register der formwechselnden GmbH nach der Beitrittstheorie VIII. Muster. Formwechsel einer GmbH in eine PartG IX. 1. Formwechselbeschluss nebst Gesellschaftsvertrag Handelsregisteranmeldung zum Handelsregister B der GmbH Anmeldung zum Partnerschaftsregister der Partnerschaftsgesellschaft "Liquidation" einer GmbH & Co. KG durch Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf die KG oder auf ihren Alleingesellschafter Verschmelzungsvertrag mit Beschlussfassung Anmeldung zum Register der Komplementär-GmbH

9 VIII DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis 3. Anmeldung zum Register der Kommanditgesellschaft Anmeldung zum Register der Kommanditgesellschaft, falls die Komplementär-GmbH auf ihren Alleingesellschafter verschmolzen wurde X. Muster: Formwechselnde Umstrukturierung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH nach dem sog. erweiterten Anwachsungsmodell Muster: Einbringungsvertrag mit Beschlussfassungen über Kapitalerhöhung und Anteilsgewährung Muster: Anmeldung des Erlöschens der Kommanditgesellschaft Muster: Anmeldung zum Handelsregister der GmbH...237