Die niederländische Strafprozeßordnung... 33

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Einführung... 1 Die niederländische Strafprozeßordnung Erstes Buch Allgemeine Bestimmungen Titel I Strafverfahren im allgemeinen (Art. 1-26) Abschnitt Einleitende Bestimmung (Art. 1) Abschnitt Gerichtsstand der Kreisgerichte in Strafsachen (Art. 2-6) Abschnitt Verfolgung von Straftaten (Art. 7-11) Abschnitt Klage wegen der Nichtverfolgung von Straftaten (Art a) Abschnitt Aussetzung des Strafverfahrens (Art ) Abschnitt Behandlung durch die Beschlußkammer (Art ) Titel II Der Verdächtige (Art e) Titel III Der Verteidiger (Art ) Abschnitt Wahl eines Verteidigers (Art ) Abschnitt Beiordnung eines Verteidigers (Art ) Abschnitt Rechte des Verteidigers bezüglich des Umgangs mit dem Verdächtigen und der Akteneinsicht (Art ) Titel IIIA Der Verletzte (Art. 51a-51f) Titel IV Einige besondere Zwangsmittel (Art f) Abschnitt Vorläufige Festnahme und Polizeihaft (Art a) Abschnitt Untersuchungshaft (Art ) Untersuchungshaftanordnungen (Art ) Die Anhörung des Verdächtigen in Untersuchungshaft (Art. 77) Inhalt der Anordnungen und ihre Zustellung (Art )

2 2 Inhaltsverzeichnis 4 Aussetzung der Untersuchungshaft (Art ) Abschnitt A Entschädigung (Art ) Abschnitt Beschlagnahme (Art ) Allgemeine Bestimmungen (Art d) Beschlagnahme durch Ermittlungsbeamte oder besondere Personen (Art a) a Beschlagnahme aufgrund von Artikel 94a (Art. 103) Beschlagnahme durch den Untersuchungsrichter während der gerichtlichen Voruntersuchung (Art ) Rückgabe und Aufbewahrung der beschlagnahmten Gegenstände (Art ) Abschnitt Aufrechterhaltung der Ordnung bei Amtshandlungen (Art. 124) Abschnitt Maßnahmen bei einer Augenscheinseinnahme oder einer Haussuchung (Art e) Abschnitt aufgehoben (Art. 125f-125h) Abschnitt Untersuchung von Daten in ADV-Anlagen (Art. 125i-125n) Abschnitt Strafrechtliche Untersuchung der Vermögensverhältnisse (Art f) Titel IVA Besondere Ermittlungsbefugnisse (Art. 126g-126na) Abschnitt Systematische Observation (Art. 126g) Abschnitt Infiltration (Art. 126h) Abschnitt Scheinkauf oder Scheindienstleistung (Art. 126i) Abschnitt Systematische Informationsgewinnung (Art. 126j) Abschnitt Befugnisse in einem befriedeten Besitztum (Art. 126k) Abschnitt Aufnahme vertraulicher Kommunikation mittels technischer Hilfsmittel (Art. 126l) Abschnitt Überwachung der Telekommunikation (Art. 126m-126na) Titel V Besondere Befugnisse zur Ermittlung der Planung oder Begehung organisierter Verbrechen (Art. 126o-126ua) Titel VA Unterstützung der Ermittlungen durch Bürger (Art. 126v-126z) Abschnitt Anwerbung von Informanten (Art. 126v) Abschnitt Infiltration durch Bürger (Art. 126w-126x) Abschnitt Scheinkauf oder Scheindienstleistungen von Bürgern (Art. 126ij-126z)

3 Inhaltsverzeichnis 3 Titel VB Allgemeine Bestimmungen zu den Befugnissen in den Titeln IVA, V und VA (Art. 126aa-126ff) Abschnitt Ergänzung der Verfahrensakten (Art. 126aa) Abschnitt Unterrichtung des Betroffenen (Art. 126bb) Abschnitt Aufbewahrung und Vernichtung von Protokollen und anderen Unterlagen und Verwendung von Daten zu einem anderen Zweck (Art. 126cc-126dd) Abschnitt Technische Hilfsmittel Art. 126ee) Abschnitt Beschlagnahmegebot (Art. 126ff) Titel VC Vorfeldermittlungen (Art. 126gg) Titel VI Bedeutung einiger Begriffe dieses Gesetzbuchs (Art c) Zweites Buch Strafverfahren in erster Instanz Titel I Das Ermittlungsverfahren (Art a) Abschnitt Allgemeine Bestimmungen (Art ) Abschnitt Die Staatsanwälte (Art c) Abschnitt Die übrigen Ermittlungsbeamten (Art ) Abschnitt Strafanzeigen und Strafanträge (Art a) Abschnitt Verfolgungsentscheidungen (Art a) Titel II Der Untersuchungsrichter in Strafsachen (Art ) Titel III Gang der gerichtlichen Voruntersuchung (Art c) Abschnitt Der Antrag des Staatsanwalts (Art ) Abschnitt Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung (Art ) Abschnitt Die Vernehmung des Verdächtigen (Art ) Abschnitt Die Vernehmung des Zeugen (Art ) Abschnitt A Bedrohte Zeugen (Art. 226a-226f) Abschnitt Sachverständige (Art ) Abschnitt Abschluß der gerichtlichen Voruntersuchung (Art ) Abschnitt Maßnahmen des Untersuchungsrichters nach Abschluß oder Beendigung der gerichtlichen Voruntersuchung (Art a) Abschnitt Rechte des Verteidigers (Art. 241b) Abschnitt Keine Kassation für die Staatsanwaltschaft (Art. 241c)

4 4 Inhaltsverzeichnis Titel IV Entscheidungen über die weitere Verfolgung (Art ) Schlußbestimmungen zur vorbereitenden Untersuchung (Art ) Titel V Die Anklageerhebung (Art ) Titel VI Verfahren vor dem Kreisgericht (Art a) Abschnitt Untersuchung in der Hauptverhandlung (Art ) Abschnitt Untersuchung des Anspruchs des Verletzten in der Hauptverhandlung (Art ) Abschnitt Beweis (Art a) Abschnitt Beratung und Urteilsverkündung (Art a) Titel VII Besondere Bestimmungen über das Verfahren vor dem Polizeirichter (Art ) Titel VIII Verfahren vor dem Kantongericht (Art ) Drittes Buch Rechtsmittel A. Ordentliche Rechtsmittel (Art ) Titel I Einspruch gegen Endurteile (Art ) Titel II Berufung gegen Urteile (Art ) Titel III Kassation gegen Urteile (Art ) Titel IV Berufung und Kassation gegen Beschlüsse. Beschwerden (Art a) Titel V Einlegung ordentlicher Rechtsmittel (Art ) Titel VI Rücknahme und Verzicht auf ordentliche Rechtsmittel (Art ) B. Außerordentliche Rechtsmittel (Art ) Titel VII Kassation "im Interesse des Gesetzes" (Art. 456) Titel VIII Wiederaufnahme des Verfahrens (Art )

5 Inhaltsverzeichnis 5 Viertes Buch Einige Gerichtsverfahren besonderer Art Titel I Strafverfahren wegen Taten, für die der Hohe Rat in erster Instanz zuständig ist (Art ) Titel II Jugendstrafverfahren (Art ) Abschnitt Allgemeine Bestimmungen (Art ) Abschnitt Strafverfahren gegen Personen, die das Alter von 18 Jahren noch nicht erreicht haben (Art ) Titel IIA Aburteilung mutmaßlich geistesschwacher oder geisteskranker Verdächtiger (Art. 509a-509e) Titel IIB Gerichtsverfahren zur Überlassung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Art. 509f-509x) Abschnitt Einleitende Bestimmungen (Art. 509f-509i bis) Abschnitt Anwendung der Artikel 38b, 38c, 38i oder 38k des Strafgesetzbuchs (Art. 509j-509n) Abschnitt Verlängerung der Überlassung (Art. 509o-509u bis) Abschnitt Berufung (Art. 509v-509x) Titel IIC Titel III Titel IIIA Titel IIIB Gerichtsverfahren zur Unterbringung Suchtkranker (Art. 509y-509gg) Strafverfolgung und Aburteilung richterlicher Beamter (Art ) Strafverfahren wegen Straftaten, für die der Zivilrichter zuständig ist (Art. 511a) Strafverfahren zur Entziehung eines widerrechtlich erlangten Vorteils (Art. 511b-511i) Titel IV Ausschließung und Ablehnung von Richtern (Art ) Titel V Zuständigkeitsstreitigkeiten (Art ) Titel VI Strafverfolgung und Aburteilung juristischer Personen (Art ) Titel VIA Strafverfahren außerhalb des Zuständigkeitsbereichs eines Gerichts (Art. 539a-539w) Abschnitt Allgemeines (Art. 539a-539f) Abschnitt Anwendung einiger besonderer Zwangsmittel (Art. 539g-539t).. 440

6 6 Inhaltsverzeichnis 3. Abschnitt Verpflichtungen des Schiffskapitäns (Art. 539u-539w) Titel VII Titel VIII Richterliche Anordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art ) Besondere Bestimmungen zur Ermittlung von Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (Art ) Titel IX Klage (Art. 552a-552g) Titel X Internationale Rechtshilfe (Art. 552h-552hh) Abschnitt Allgemeine Bestimmungen (Art. 552h-552q) Abschnitt Taten an Bord von Luftfahrzeugen (Art. 552r-552s) Abschnitt Übertragung und Übernahme der Strafverfolgung (Art. 552t-552hh) Übertragung der Strafverfolgung (Art. 552t-552w) Übernahme der Strafverfolgung (Art. 552x-552hh) Fünftes Buch Vollstreckung und Kosten Titel I Vollstreckung (Art ) Abschnitt Allgemeine Bestimmungen (Art ) Abschnitt Vollstreckbarkeit von Entscheidungen (Art ) Abschnitt Vollstreckung von Anordnungen zur Freiheitsentziehung und Verurteilungen (Art a) Abschnitt Verfahren zur Identifizierung Verurteilter oder anderer abgeurteilter Personen (Art ) Abschnitt Art der Bekanntgabe gerichtlicher Mitteilungen an natürliche Personen (Art ) Titel II Kosten (Art ) Allgemeine Bestimmung (Art. 593) Schlußbestimmung Glossar Stichwortverzeichnis

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