Einführung in das italienische Recht

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1 Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Ausländisches Recht 122 Einführung in das italienische Recht Verfassungsrecht, Privatrecht und internationales Privatrecht von Prof. Dr. Peter Kindler 2. Auflage Einführung in das italienische Recht Kindler schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Einzelne Länder Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 K Abkürzungsverzeichnis (deutsch)... Revision XV Abkürzungsverzeichnis (italienisch)... XXI Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XXV 1. Teil. Einleitung 1. Ziel und Gang der Darstellung Juristische Dokumentation und Hilfsmittel für deutsche Juristen... 3 I. Gesetzessammlungen... 3 II. Textausgaben... 4 III. Zeitschriften und Entscheidungssammlungen... 5 IV. Enzyklopädien... 8 V. Kommentare... 8 VI. Lehrbücher. 9 VII. Verzeichnis lieferbarer Bücher... 9 VIII. Hilfsmittel für deutsche Juristen Rechtswörterbücher und Übersetzungen Deutschsprachige Publikationen zum italienischen Recht IX. Datenträger und Internet Teil. Grundlagen 3. Verfassungsgeschichte I. Einhundert Jahre Albertinisches Statut Die Entstehung des italienischen Einheitsstaates Das Albertinische Statut Die italienische Verfassungskultur bis zum Jahre Das Statut im Faschismus II. Die republikanische Verfassung vom Der Übergang vom Faschismus zur Republik Die Verfassunggebende Versammlung Die erste Umsetzung der Verfassung Die zweite Umsetzung der Verfassung Verfassungsreform und zweite Republik Verfassungsrecht. 34 I. Politische Einflüsse und Grundstruktur II. Das Verhältnis zum Kirchenstaat (Art. 7 cost.)... 37

3 VIII III. Grundrechte und Grundpflichten.. K38 1. Der Gleichheitssatz (principio di eguaglianza) Grundrechte der Arbeitnehmer Wirtschaftsverfassung Politische Beziehungen IV. Verfassungsorgane Das Parlament Die Regierung Der Präsident der Republik Hilfsorgane (organi di rilievo costituzionale) V. Gesetzgebungsverfahren Das Recht zur Gesetzesinitiative Beschlussverfahren für einfache Gesetze Verkündung und Inkrafttreten Besondere Verfahrensvorschriften für Gesetze mit Verfassungsrang Gesetze der Regionen VI. Basisdemokratische Elemente Aufhebender Volksentscheid (referendum abrogativo) Aufschiebender Volksentscheid (referendum sospensivo) Regionaler Volksentscheid (referendum regionale) Volksbegehren (proposta popolare) Petitionsrecht VII. Verfassungsgerichtsbarkeit Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes Das Normenkontrollverfahren Entscheidungsformen im Normenkontrollverfahren Weitere Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes Das System der Rechtsquellen I. Verfassungsrecht und Völkerrecht Verfassung und Gesetze mit Verfassungsrang Völkerrecht Recht der Europäischen Gemeinschaften II. Gesetze (leggi, decreti, testi unici, codici) III. Verwaltungsverordnungen (regolamenti) und Verwaltungsrichtlinien (circolari ministeriali) IV. Tarifverträge und Wirtschaftskollektivvereinbarungen V. Gewohnheitsrecht (usi normativi).. 77 VI. Billigkeit (equità) VII. Rechtsprechung und Lehre Gerichtsverfassung und Zivilprozessrecht I. Ordentliche Gerichtsbarkeit (magistratura ordinaria) Zivilgerichtsbarkeit Strafgerichtsbarkeit... 85

4 IX II. Verwaltungsgerichtsbarkeit (giustizia amministrativa) K Entstehung und Abgrenzung der Rechtswege Allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit: T. A. R. und Consiglio di Stato Besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit III. Grundzüge des Zivilprozessrechts Die Zivilprozessordnung von Erkenntnisverfahren Vollstreckungsverfahren Besondere Verfahrensarten Juristen I. Richter und Staatsanwälte (magistrati) II. Rechtsanwälte III. Das Studium der Rechte Teil. Privatrecht 8. Entstehung, Inhalt und Aufbau des Codice civile von I. Entstehung II. Inhalt und Aufbau III. Nebengesetze Rechtsgeschäfte und subjektive Rechte I. Rechtsverlust durch Zeitablauf Verjährung (prescrizione) Verfall (decadenza) Verwirkung und stillschweigender Verzicht (rinuncia tacita) II. Rechtsgeschäftslehre Einführung Stellvertretung Wille und Erklärung; Willensmängel Formfragen Causa Rechtsfolgen von Mängeln beim Abschluss des Rechtsgeschäfts III. Beweisrecht IV. Publizität der rechtlich erheblichen Tatsachen Gegenstände und Mittel der Publizität Die Registereintragung im Immobiliarrecht Register für besondere Angelegenheiten Allgemeines Vertragsrecht I. Zivilgesetzbuch und Verbrauchergesetzbuch II. Vertragsfreiheit Abschlussfreiheit (libertà di contrarre) Inhaltsfreiheit (libertà contrattuale)

5 X III. Vertragsabschluss und vorvertragliche Haftung K Grundsätze Angebot Annahme Vorvertragliche Haftung (responsabilità precontrattuale) IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen Einbeziehung Besondere Einbeziehungsvoraussetzungen für lästige Klauseln Auslegung Inhaltskontrolle V. Die dingliche Wirkung von Verträgen: Konsensualprinzip Grundsatz Gesetzliche Ausnahmefälle Abweichende Parteivereinbarungen Auswirkungen auf den Gefahrübergang VI. Nachträgliche Vertragsstörungen Nichterfüllung Nachträgliche Unmöglichkeit Übermäßige Belastung (Äquivalenzstörung) VII. Treu und Glauben im Vertragsrecht Inhaltskontrolle von Verträgen Unzulässige Rechtsausübung Nicht erfasste Fälle Rechtssubjekte und Personenrecht I. Natürliche Personen Rechts- und Geschäftsfähigkeit Persönlichkeitsrechte Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt II. Juristische Personen Familienrecht I. Eheschließung Die Zivilehe Die Konkordatsehe Die akatholische Ehe II. Allgemeine Ehewirkungen III. Ehegüterrecht Gesetzlicher Güterstand der Gütergemeinschaft Ehevertragliche Regelungen IV. Ehetrennung Gerichtliche Ehetrennung (separazione giudiziale) Einverständliche Trennung (separazione consensuale)

6 XI V. Ehescheidung... K Scheidungsgründe Scheidungsfolgen VI. Kindschaftsrecht Eheliche Kindschaft (filiazione legittima) Nichteheliche Kindschaft (filiazione naturale) Legitimation Adoption Elterliche Gewalt Pflegekindschaft (affidamento dei minori) VII. Nichteheliche Lebensgemeinschaft Erbrecht und Schenkung I. Erbenstellung und Erbenhaftung. 201 II. Gesetzliche Erbfolge (successione legittima) Verwandtenerbrecht Nichtehelichenerbrecht Ehegattenerbrecht Staatserbrecht III. Testamentarische Erbfolge (successione testamentaria) Verbot gemeinschaftlicher Testamente und Erbverträge Testamentsformen und -auslegung Vermächtnisse und andere testamentarische Verfügungen IV. Pflichterbrecht (successione dei legittimari) V. Miterbengemeinschaft Das Rechtsverhältnis bis zur Teilung Ermittlung der Teilungsmasse durch Ausgleichung (collazione) Teilung des Aktivnachlasses VI. Schenkung Form Wirkung 217 VII. Familienvertrag Sachenrecht (beni e diritti reali) I. Grundbegriffe und Systematik II. Das Eigentum Allgemeines Sonderformen III. Besitz und Besitzschutz IV. Originärer Eigentumserwerb Gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen (possesso vale titolo) Ersitzung (usucapione)

7 XII 15. Allgemeines Schuldrecht... K230 I. Einführung Systematik Rechtliche Struktur des Schuldverhältnisses Schuld und Haftung; gesamtschuldnerische Haftung Entstehungsgründe von Schuldverhältnissen und Anspruchskonkurrenz Naturalobligationen II. Erfüllung (adempimento) Allgemeines Erfüllungsort III. Aufrechnung (compensazione) Voraussetzungen und Arten Ausschluss der Aufrechnung IV. Zinsschuld Begriff und Merkmale Gesetzliche Zinsansprüche Vertraglich begründete Zinsansprüche; Verbraucherkredit Zinssätze 246 V. Nichterfüllung und Verzug Grundbegriffe Die Schadensersatzhaftung im Falle der Nichterfüllung Der Schuldnerverzug VI. Änderungen der Parteien des Schuldverhältnisses Gläubigerwechsel Schuldübernahme und Schuldbeitritt Vertragsabtretung Betriebsabtretung VII. Gläubigersicherung Surrogations- und Revokationsklage Rechte auf vorzugsweise Befriedigung (diritti di prelazione) Vermögensabtretung und Nutzungspfand Zurückbehaltungsrecht Bürgschaft und andere schuldrechtliche Sicherungsformen Kaufrecht I. Deutsch-italienische Kaufverträge II. Das Kaufvertragsrecht des Codice civile Mängelhaftung des Verkäufers Eigentumsvorbehalt

8 XIII 17. Außervertragliche Schuldverhältnisse... K282 I. Systematik II. Geschäftsführung ohne Auftrag Voraussetzungen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag Rechtsfolgen III. Bereicherungsrecht: Leistung auf eine Nichtschuld und allgemeine Bereicherungsklage Leistung auf eine Nichtschuld Allgemeine Bereicherungsklage. 288 IV. Unerlaubte Handlung und Gefährdungshaftung Bedeutung und Inhalt der deliktsrechtlichen Generalklausel Unterschiede und Verhältnis zur vertraglichen Haftung Weitere Anspruchsgrundlagen; Produkthaftung Inhalt und Umfang der Haftung Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 299 I. Unternehmen und Betrieb Unternehmer (imprenditore) Betrieb (azienda) II. Das Unternehmensregister Einzelunternehmer Handelsgesellschaften Verzeichnis für wirtschaftliche und administrative Daten III. Gesellschaftsrecht Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Teil. Staatsangehörigkeitsrecht, Fremdenrecht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht 19. Staatsangehörigkeitsrecht I. Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt II. Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption III. Staatsangehörigkeitserwerb durch Eheschließung IV. Staatsangehörigkeitserwerb durch Einbürgerung V. Mehrstaater Entstehung Anknüpfung privatrechtlicher Vorfragen VI. Rückerwerb der Staatsangehörigkeit Fremdenrecht Internationales Privat- und Verfahrensrecht I. Geschichte 329

9 XIV II. Rechtsquellen des heutigen italienischen KIPR III. Staatsvertragsfreundliche Haltung des IPRG; Gegenseitigkeit IV. Zivilverfahren mit Auslandsbezug Internationale Zuständigkeit (Grundzüge) Allgemeiner Klägergerichtsstand Internationale Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs Prorogation und rügelose Einlassung Ausländische Rechtshängigkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit Partei- und Prozessfähigkeit V. Allgemeine Grundsätze des Kollisionsrechts Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts Vorbehalt der öffentlichen Ordnung Eingriffsnormen Mehrrechtsstaaten Staatenlose und Flüchtlinge; Mehrstaater Qualifikation VI. Natürliche Personen VII. Gesellschaften VIII. Internationales Familienrecht Grundsätze Internationales Ehevermögensrecht IX. Internationales Erbrecht X. Internationales Sachenrecht Grundzüge Eigentumsvorbehalt XI. Internationales Vertrags- und Schuldrecht Einheitsrecht Staatsvertragliches Kollisionsrecht Autonomes Kollisionsrecht für vertragliche Schuldverhältnisse Einseitige Versprechen und Wertpapiere Vollmacht Gesetzliche Schuldverhältnisse XII. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen Sachverzeichnis