Fragebogen zur Anwendung der Mittelstandklausel in Vergabeverfahren

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1 Fragebogen zur Anwendung der Mittelstandklausel in Vergabeverfahren Mit der Online-Umfrage sollen Informationen zur Nutzung der Möglichkeiten des 97 GWB durch Vergabestellen erhoben werden. Ziel ist es zu identifizieren, welche Branchen für die Handhabung der Mittelstandsklausel des 97 Abs. 3 GWB von besonderer Bedeutung sind und welche Vergabekonstellationen sich diesbezüglich als besonders problematisch erwiesen haben. Der folgende Fragekatalog gibt Ihnen einen Überblick, welche Fragen Sie in der Online-Umfrage erwarten. Bitte nutzen Sie zur Teilnahme folgenden Link: https://umfrage-vergaberecht.limequery.net/index.php/ Die Befragung dauert max. 1 Stunde. Legen Sie Ihren Antworten die von Ihrer Vergabestelle im Jahr 2012 durchgeführten Verfahren zugrunde. Wenn Ihnen konkrete Daten nicht vorliegen, so schätzen Sie bitte. Teil 1: Profil der Vergabestelle Bitte beantworten Sie zunächst einige grundlegende statistische Fragen zu Ihrer Vergabestelle. 1) Geben Sie bitte den Zuständigkeitsbereich Ihrer Vergabestelle an. Bund Land: Wählen Sie ein Land aus. Kommune: Klicken Sie hier, um den Ort einzugeben. 2) Wie viele Mitarbeiter/-innen sind in Ihrer Vergabestelle tätig? 3) Wie viele Beschaffungsverfahren hat Ihre Vergabestelle im Jahr 2012 abgewickelt (Rahmenverträge gelten als 1 Vergabevorgang)? Insgesamt: Davon: Seite 1

2 Dienstleistungen: Lieferleistungen: 4) Geben Sie die prozentuale Häufigkeit der durchgeführten Verfahren an. Bitte beachten Sie die abweichende Skalierung der Antwortmöglichkeiten. Öffentliche Ausschreibung: Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb: Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb: Freihändige Vergabe mit Teilnahmewettbewerb: Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb: Offenes Verfahren: Nichtoffenes Verfahren: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Seite 2

3 5) Wie hoch war je Leistungsart das gesamte Auftragsvolumen im Jahr 2012? Lieferleistungen: Dienstleistungen: 6) Wie hoch war je Leistungsart das durchschnittliche Auftragsvolumen pro Vergabeverfahren? Lieferleistungen: Dienstleistungen: 7) Für welche Gewerke wurden 2012 die volumenmäßig meisten Aufträge für Bauleistungen vergeben? Häufigstes Gewerk: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Anteil dieses Gewerks an allen Zweithäufigstes Gewerk: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Anteil dieses Gewerks an allen Dritthäufigstes Gewerk: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Anteil dieses Gewerks an allen Seite 3

4 8) Was waren die drei wesentlichen Leistungsgegenstände der 2012 durchgeführten Vergabeverfahren für Lieferleistungen nach Auftragshöhe? Häufigste Lieferleistung: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Anteil dieser Lieferleistung an allen Lieferleistungen: Zweithäufigste Lieferleistung: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Anteil dieser Lieferleistung an allen Lieferleistungen: Dritthäufigste Lieferleistung: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Anteil dieser Lieferleistung an allen Lieferleistungen: 9) Was waren die drei wesentlichen Leistungsgegenstände der 2012 durchgeführten Vergabeverfahren für Dienstleistungen nach Auftragshöhe? Häufigste Dienstleistung: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Anteil dieser Dienstleistung an allen Dienstleistungen: Zweithäufigste Dienstleistung: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Anteil dieser Dienstleistung an allen Dienstleistungen: Dritthäufigste Dienstleistung: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Anteil dieser Dienstleistung an allen Dienstleistungen: Seite 4

5 Teil 2: Fragen zur Losaufteilung und zum Mittelstandsbezug Beantworten Sie nun bitte einige Fragen zu Art und Umfang der von Ihnen im Jahr 2012 durchgeführten Vergabeverfahren und der dabei von Ihnen verwendeten Methodik. 10) Wovon haben Sie im Jahr 2012 Ihre Entscheidungen für oder gegen eine Losaufteilung abhängig gemacht (Mehrfachnennungen sind möglich)? Dienstleistungen: von der Branche: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. vom Auftragswert: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. von: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Lieferleistungen: von der Branche: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Eine Losaufteilung ist nicht erfolgt. vom Auftragswert: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. von: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. vom Gewerk: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. vom Auftragswert: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. von: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 11) Nutzen Sie Informationsquellen bei der Entscheidung über eine mögliche Losaufteilung? Benennen Sie diese ggf. bitte genauer. Nein Ja, und zwar: Leitfäden: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Beratung durch Auftragsberatungsstellen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Beratung durch Kammern: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Beratung durch Anwälte: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Beratung durch andere Institutionen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Kommentare/Rechtsprechung: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Berechnungsalgorithmen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Musterausschreibungen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. sonstige Informationsquellen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Seite 5

6 12) Nach 97 Abs. 3 GWB sind mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Welche Mittelstandsdefinition legen Sie einer Entscheidung über eine mögliche Aufteilung in Lose zugrunde? keine Deutsche Mittelstandsdefinition (IfM Bonn): Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von weniger als 50 Mio. Euro p.a. Europäische Mittelstandsdefinition (Empfehlung 2003/361/EG): Unternehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro p.a. bzw. einer Bilanzsumme von weniger als 43 Mio. Euro p.a. und weniger als 250 Beschäftigten. Andere Definition/Schwellenwerte: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 13) Welche der nachfolgend aufgeführten Kriterien beziehen Sie in Ihre Definition von Mittelstand i.s.d. 97 Abs. 3 GWB mit ein? Umsatz des Unternehmens Zahl der Mitarbeiter Gewinne Inhaberführung/persönliche Verantwortung Sonstige Kriterien: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 14) Haben Sie im Jahr 2012 in Vergabeverfahren eine Aufteilung in Teillose vorgenommen? Wenn ja, welche Branchen/Gewerke vorwiegend betreffend (Mehrfachnennungen sind möglich)? Nein Ja: Im Bereich Bauleistungen vorwiegend in folgenden Gewerken: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Im Bereich Lieferleistung vorwiegend in folgenden Branchen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Im Bereich Dienstleistung vorwiegend in folgenden Branchen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Seite 6

7 15) Haben Sie im Jahr 2012 in Vergabeverfahren eine Aufteilung in Fachlose vorgenommen? Wenn ja, welche Branchen/Gewerke vorwiegend betreffend (Mehrfachnennung möglich)? Nein Ja: Im Bereich Lieferleistung vorwiegend in folgenden Branchen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Im Bereich Dienstleistung vorwiegend in folgenden Branchen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Im Bereich Bauleistungen ist die Fachlosbildung die Regel. Abweichend von dieser Regel kam es zu einer Zusammenfassung von Fachlosen vorwiegend bei den folgenden Gewerken: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 16) Traten besondere Probleme auf, wenn Bauleistungen in Fachlosen vergeben und diese Fachlose weiter in Teillose aufgeteilt wurden? Nein Text einzugeben. Ja, und zwar folgende Probleme (Mehrfachnennung möglich): Klicken Sie hier, um Eine solche Aufteilung ist nicht erfolgt. 17) Im Jahr 2012 erfolgte eine Aufteilung in durchschnittlich wie viele Teillose je Verfahren? 18) Wie hoch war im Jahr 2012 das durchschnittliche Auftragsvolumen pro Los je Verfahren? Lieferleistungen: Dienstleistungen: 19) Würden Sie sich zusätzliche Informationsquellen wünschen, wenn Sie möglicherweise eine Losaufteilung vornehmen müssen? Nein Ja, und zwar: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Seite 7

8 Teil 3: Fragen zur branchenbezogenen Mittelstandsbeteiligung Bitte beantworten Sie nun einige Fragen zur Resonanz auf Ihre Ausschreibungen und zur Zusammensetzung der Bieter- bzw. Bewerbergruppe. 20) Wie viele mittelständische Unternehmen haben Sie im Jahr 2012 in der Regel pro Verfahren zur Beteiligung an einer Ausschreibung aufgefordert? Bei beschränkten Ausschreibungen: Bei freihändiger Vergabe: Bei nichtoffenen Verfahren: Bei Verhandlungsverfahren: 21) Von mittelständischen Unternehmen aus welchen Branchen/Gewerken haben Sie im Jahr 2012 besonders viele Angebote erhalten? Nennen Sie möglichst jeweils die häufigsten drei Branchen bzw. Gewerke. Angebote von Generalunternehmern (GU) sind nicht zu berücksichtigen bitte geben Sie in diesem Fall die von den GU einzusetzenden Branchen/ Gewerke an. 1) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 2) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 3) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Lieferleistungen: 1) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 2) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 3) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Dienstleistungen: 1) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 2) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 3) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Bemerkung: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Seite 8

9 22) Wie hoch war im Jahr 2012 der Anteil der Vergabeverfahren, bei denen mittelständische Unternehmen im Rahmen einer Bietergemeinschaft oder als Nachunternehmer beteiligt waren? Als Nachunternehmer: Im Rahmen einer Bietergemeinschaft: 23) In wie vielen Fällen haben mittelständische Unternehmen im Jahr 2012 den Zuschlag erhalten? Als Hauptunternehmer: Als Nachunternehmer: Im Rahmen einer Bietergemeinschaft: Seite 9

10 Teil 4: Fragen zur Wertung bzw. zum Ausschluss von Angeboten mit Mittelstandsbezug Bitte beantworten Sie abschließend noch einige Fragen zu möglichen Hindernissen bei der Erteilung des Zuschlags. 24) Wie oft und aus welchen Gründen kam es im Jahr 2012 zu einer Aufhebung einer Ausschreibung? Eine Aufhebung ist nicht erfolgt. Eine Aufhebung erfolgte in Anzahl eingeben Fällen und aus folgenden Gründen (prozentuale Verteilung): Fehlende Teillosaufteilung: Fehlende Fachlosaufteilung: Andere Gründe: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 25) Wie viele Verfahrensrügen im Zusammenhang mit der (Nicht-)Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen haben Sie im Jahr 2012 erhalten? 26) Wie viele Rückfragen zur Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen haben Sie im Jahr 2012 durchschnittlich pro Verfahren erhalten? Seite 10

11 27) Wie haben Sie auf diese Rückfragen reagiert? Unveränderte Fortführung des Verfahrens: Änderung des Auftragsvolumens: Aufhebung des Verfahrens: Änderung der Loszuschnitte: Sonstige Reaktion: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 28) Aus welchen Gründen hat sich im Jahr 2012 die Erteilung von Zuschlägen verzögert? Verzögerungen erfolgten nicht Verzögerungen erfolgten wegen Problemen der Teillosbildung Verzögerungen erfolgten wegen Problemen der Fachlosbildung Verzögerungen erfolgten wegen Nachprüfungsverfahren zur Teillosbildung Verzögerungen resultierten aus anderen Gründen, und zwar: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Überwiegende Verzögerungsgründe waren: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 29) Bemerkungen Platz für Ihre Bemerkungen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Vielen Dank für Ihre Teilnahme! Seite 11

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