Newsflash. Neue Anlageverordnungen treten in Kraft. Aktuelles zu rechtlichen und steuerrechtlichen Entwicklungen. Ausgabe 01.

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1 Aktuelles zu rechtlichen und steuerrechtlichen Entwicklungen Ausgabe 01 Asset set Management Tax Tax & & Legal Legal Newsflash März 2015 Neue Anlageverordnungen treten in Kraft Einführung Am hat das Bundeskabinett die lange erwarteten, neuen Versionen der Anlageverordnung (für Versicherungen) (im Folgenden: Anlageverordnung oder AnlV genannt) und der Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung verabschiedet, die mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Die Reform war erforderlich, da die Ersetzung des Investmentgesetzes durch das Kapitalanlagegesetzbuch im Juli 2013 im Rahmen der Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie Auswirkungen auf die relevanten Vorschriften für traditionelle (UCITS) und alternative (Spezial-) Fondsinvestments (z.b. Immobilien, Private Equity, HF, Infrastruktur, Loans etc.) durch institutionelle Investoren hatte. Überblick Die neue Anlageverordnung setzt die erweiterten Möglichkeiten der Anlage in Alternative Investmentfonds (AIFs) nach dem Kapitalanlagegesetzbuch um. Gleichzeitig engt sie den Auswahlprozess der Fondsmanager weitgehend auf solche Kapitalverwaltungsgesellschaften ein, die über eine (volle) AIFM-Lizenz verfügen. Grundsätzlich gibt die neue Anlageverordnung, wie bisher auch, unterschiedliche Anlagequoten für verschiedene Asset Kategorien vor. Ein Investment muss dabei zunächst die Voraussetzungen einer der enumerativ aufgezählten Asset Klassen erfüllen, um anschließend einer entsprechenden quantitativ begrenzten Quote des gebundenen Vermögens zugeordnet werden zu können. Erklärtes Ziel der neuen Anlageverordnung ist es nach ihrer Begründung, vor dem Hintergrund des aktuellen Niedrigzinsumfeldes den Versicherern die Anlage in potentiell ertragreichere Anlagen zu erleichtern. Die Umsetzung dieses Ziels ist u.e. (im Vergleich zur alten AnlV und den bekannt gewordenen Konsultationsfassungen) überraschend gut gelungen. Erweiterte Immobilienquote ( 2 Abs. 1 Nr. 14 AnlV) Wie auch bisher gibt die neue Anlageverordnung den Investoren im Rahmen der Immobilienquote die Möglichkeit, bis zu 25% ihres Sicherungsvermögens und des sonstigen gebundenen Vermögens in Immobilien zu investieren. Die hierfür zur Verfügung stehenden Investment-Töpfe haben sich durch die AIFM- Richtlinie bzw. das Kapitalanlagegesetzbuch zum Teil erweitert. Erfasst werden nun folgende Anlagen:

2 Asset Management Tax & Legal Newsflash Ausgabe 1, März Direkte Anlagen in Immobilien, die im EWR oder OECD belegen sind sowie indirekte Investments über Grundstücksgesellschaften; Anlagen in REITS oder ausländische Anlagevehikel im EWR oder OECD, die einem mit dem deutschen REIT-Gesetz vergleichbaren Rechtsrahmen unterfallen; Größere Anpassungen haben Anlagen in Immobilien erfahren, die über AIFs erworben werden. Erfasst werden Anlagen in AIFs, die direkt oder indirekt in in- oder ausländische Immobilien investieren. Auf den Belegenheitsort der Immobilie kommt es dabei nicht an. Ferner werden erfasst vergleichbare EU-AIF und AIF, dessen AIFM seinen Sitz im EWR hat und über eine AIFM- Voll-Lizenz verfügt. Drittstaaten AIFs und Drittstaaten AIFM fallen aus der Immobilienquote heraus. Diese qualifizieren allenfalls als zulässiges Investment unter der Beteiligungsquote (siehe unten). Die erfassten AIFs müssen entweder als Spezial-AIFs oder als geschlossene Publikums-AIFs ausgestaltet sein. Dies kann für EU-AIF einen strukturellen und finanziellen Mehraufwand bedeuten. Indirekte Investments müssen über Immobilien-Gesellschaften, deren Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmte Voraussetzungen erfüllen, erfolgen. Bereits angekündigt wurde, dass die BaFin weitere Voraussetzungen im Zuge eines Rundschreibens bekannt geben wird. Hierbei werden sicherlich auch Angaben zu den Beschränkungen im Rahmen der Fremdfinanzierung sowie zur bisher für Spezial-Sondervermögen geltende 30%-ige Beschränkung der Vergabe von unverbrieften Darlehensforderungen (siehe hierzu unten). Dachfonds, die ihrerseits in Ziel-Immobilien-AIFs investieren, gelten grundsätzlich als transparent. Die Dachfonds-Manager müssen, wie bisher auch, die Vermögensgegenstände den Investment-Töpfen zuordnen und an den Investor berichten. Der Dachfonds selbst muss dem Recht eines Mitgliedsstaates der EU bzw. dem EWR sowie einer öffentlichen Aufsicht unterliegen. Gleiches gilt für den AIFM, der wiederum eine AIFM-Voll-Lizenz besitzen muss. Reine Real Estate Debt-AIFs sind, auch wenn letztlich Immobilien finanziert werden, nicht der Immobilienquote, sondern je nach Struktur einer der sonstigen einschlägigen Quoten zuzuführen (siehe unten). Kann ein inländischer oder ausländischer geschlossener AIF die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, könnten diese Investments unter Erfüllung weiterer Voraussetzungen allerdings der Beteiligungsquote nach 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV berücksichtigt werden. In dieser Beteiligungsart wäre auch die Verwaltung des AIF durch einen registrierten AIFM zulässig. Allerdings ist 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV kein automatischer Auffangtatbestand für Immobilienfonds, die die Voraussetzungen der Immobilienquote nicht erfüllen. Durch die Bezugnahme auf 261 Abs. 1 Nr. 4 KAGB wird deutlich, dass die Beteiligungsquote eine selbständige Anlagequote neben der Immobilienquote ist, sodass es auf das Gepräge des AIF ankommt. Offen bleibt die Zuordnung von Immobilien-AIFs, die keiner Aufsicht unterliegen oder eine vorgegebene Fremdkapitalbeschränkung aufgrund ihres Geschäftsmodells nicht erfüllen. Private Equity Investments/Beteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr. 13 AnlV) Der Gesetzgeber erweitert die Private Equity Anlageklasse bei Beibehaltung der Quote von 15 % um die Hinzunahme von Anlagen in regulierte AIFs, die in Unternehmensbeteiligungen investieren. Wie bisher auch qualifizieren Beteiligungen an in- und ausländischen Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie Beteiligungen als stiller Gesellschafter als Private Equity Investment. Die Gesellschaften müssen über ein Geschäftsmodell verfügen sowie unternehmerische Risiken eingehen (Nr. 13 a). In der Praxis wird die Bedeutung dieser Anlageform vermutlich sinken, da solche Beteiligungsgesellschaften oftmals auch als AIF qualifizieren werden.

3 Asset Management Tax & Legal Newsflash Ausgabe 1, März Neu ist die Beteiligung an geschlossenen AIFs im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs (Nr. 13 b), die ihrerseits in Unternehmensbeteiligungen oder in Ziel-AIFs investieren. Die Finanzierung der Ziel-Unternehmen kann (in Erweiterung der Konsultationsfassung) über Eigenkapital oder andere Finanzierungsinstrumente erfolgen. Damit erscheinen auch Investitionen in Mezzanine- oder (Infrastruktur-)Debt-Funds im Rahmen der Private-Equity Quote weiter möglich, wobei das bloße Halten von Darlehen ( Buy and Hold ) für Nr. 13 nicht ausreichend ist. Der AIF sowie der AIFM müssen ferner dem Recht eines Voll-Mitgliedsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der OECD sowie einer öffentlichen Aufsicht unterliegen. Der AIFM muss mindestens eine nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vergleichbare Registrierung besitzen (sogenannte kleine Lizenz). Unter gleichen Voraussetzungen sind darüber hinaus auch Anteile und Aktien an geschlossenen ausländischen AIFs erwerbbar. Investiert ein nach Nr. 13 b erwerbbarer (PE-)Dachfonds in Zielfonds, so müssen diese (entgegen früherer Konsultationsfassungen) ihrerseits nicht die o.g. Voraussetzungen der Nr. 13 b erfüllen (keine Durchschau auf Zielfonds). Beibehaltung der "Erwerbbarkeits-Privilegierung" von UCITS ( 2 Abs. 1 Nr. 15 AnlV) Inländische UCITS und in der EU aufgelegte UCITS, die von einer UCITS- Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR verwaltet werden, können weiterhin (ohne spezifische versicherungsaufsichtsrechtliche Beschränkungen auf Fondsebene) für das gebundene Vermögen erworben werden. Dies gilt u.e. prinzipiell auch dann, wenn ein UCITS alternative Investmentstrategien - etwa aus dem Hedgefondsbereich, z.b. Global Macro oder Multi Sector Credit - verfolgt (dahingehend empfiehlt sich nach unserer Einschätzung - zur Erhöhung der Sicherheit - jedoch eine Einzelfallprüfung). Verbesserungen hinsichtlich transparenter "VAG Spezial-AIF" ( 2 Abs. 1 Nr. 16 AnlV) In ihrem Grundansatz wurden die bisher für transparente "VAG Spezialfonds" geltenden Regelungen und Vorgaben durch 2 Abs. 1 Nr. 16 der novellierten AnlV übernommen. Daneben kommt es nach unserer Interpretation des neuen Wortlauts jedoch zu wesentlichen Verbesserungen und Erleichterungen für die Investoren. Gemäß 2 Abs. 1 Nr. 16 AnlV können Anteile an inländischen offenen Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen im Sinne des 284 KAGB, deren Kapitalverwaltungsgesellschaft über eine AIFM Erlaubnis nach 20 Abs. 1 KAGB verfügt, generell für das gebundene Vermögen erworben werden. Ferner können vergleichbare EU- Investmentvermögen in Form von Spezial-AIF, deren Managementgesellschaft im EWR ansässig ist, einer öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Anleger unterliegt und über eine Lizenz verfügt, die einer AIFM Erlaubnis nach 20 Abs. 1 KAGB vergleichbar ist, prinzipiell dem gebundenen Vermögen zugeordnet werden. Dies bedeutet, eine EU-Managementgesellschaft muss über eine AIFM Erlaubnis der Behörden ihres Mitgliedstaates verfügen, eine bloße Registrierung genügt in diesem Zusammenhang nicht. Nach der bisherigen Verwaltungspraxis der BaFin im Rundschreiben 4/2011 wurden an transparente VAG Spezialfonds versicherungsaufsichtsrechtlich teilweise strengere Anforderungen gestellt als vom Investmentaufsichtsrecht vorgesehen. Die strengeren versicherungsaufsichtsrechtlichen Anforderungen bestanden primär in Einschränkungen bzw. Anlagegrenzen bezüglich der für einen VAG Spezialfonds erwerbbaren Vermögensgegenstände. So durfte insbesondere ein VAG Spezialfonds bisher nur bis zu 30% seines Vermögens in unverbriefte Darlehen investieren.

4 Asset Management Tax & Legal Newsflash Ausgabe 1, März Diese Beschränkung ist im Text der neuen AnlV zumindest nicht enthalten. Entgegen früheren Entwurfsfassungen ergibt sich eine entsprechende Beschränkung auch nicht (mehr) aus der Begründung der novellierten Fassung. Dies lässt im Geiste der explizit erklärten Intention des Verordnungsgebers, den Versicherern im Niedrigzinsumfeld die Anlage in potentiell ertragreichere Anlagen zu erleichtern (wobei in diesem Kontext ausdrücklich Fremdkapitalinstrumente genannt werden) nach unserer aktuellen Einschätzung die Interpretation zu, dass die versicherungsaufsichtsrechtliche 30%-Beschränkung für Darlehen bei transparenten Spezial-AIF nach Nr. 16 keine Anwendung mehr findet. Hierfür spricht u.e. auch, dass die für Infrastruktur- und High Yield Darlehen neu eingeführte Quote nach 2 Abs. 1 Nr. 4 c AnlV explizit direkte und indirekte Darlehensinvestments erfasst. Abzuwarten bleibt, ob im Rahmen künftiger Verlautbarungen der BaFin eventuell die alte 30% Beschränkung durch die Hintertür erneut eingeführt wird. Eine solche abweichende Verwaltungspraxis würde u.e. allerdings dem expliziten Telos der Novellierung widersprechen. Im Rahmen der versicherungsaufsichtsrechtlichen Transparenz erfolgt eine Durchschau auf die vom VAG Spezial-AIF gehaltenen Vermögensgegenstände, welche den Anlagekategorien des 2 Abs. 1 AnlV zugeordnet und entsprechend auf die einschlägigen Mischungsquoten angerechnet werden; Anlagegegenstände, die nicht den Kategorien des 2 Abs. 1 AnlV zugewiesen werden können, sind auf die "AIF Quote" des 3 Abs. 2 Nr. 2 anzurechnen. Neue "AIF-Kategorie und Alternative Quote" ( 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV) Mit 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV ist als Konsequenz aus der Anpassung der AnlV an das KAGB bzw. die AIFMD - eine neue Anlagekategorie für in der EU aufgelegte (Manager-regulierte) AIF eingeführt worden, die bestimmten Anforderungen entsprechen müssen. Bei 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV handelt es sich jedoch lediglich um einen Auffangtatbestand für solche Investmentvermögen, die nicht (bereits) als UCITs nach 2 Abs. 1 Nr. 15 AnlV, als Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen bzw. vergleichbare EU-Investmentvermögen nach 2 Abs. Nr. 16 AnlV, als Beteiligung nach 2 Abs. 1 Nr. 13 b) AnlV oder Immobilien (Spezial-)AIF nach 2 Abs. 1 Nr. 14 c) AnlV einzustufen sind und bei denen es sich auch nicht um Publikums-Immobilienfonds gemäß 230 ff. KAGB handelt. Hinsichtlich inländischer AIF muss deren Kapitalverwaltungsgesellschaft über eine AIFM Erlaubnis der BaFin nach 20 Abs. 1 KAGB verfügen. In der EU aufgelegte AIF können gemäß 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV erworben werden, wenn die Verwaltungsgesellschaft des jeweiligen AIF ihren Sitz in einem EWR-Staat hat, einer öffentlichen Aufsicht zum Anlegerschutz unterliegt und über eine Erlaubnis verfügt, die einer (vollen) AIFM Lizenz der BaFin nach 20 Abs. 1 KAGB vergleichbar ist. Dies bedeutet insbesondere, dass nicht in der EU domizilierte - insoweit "offshore" - AIF nicht (direkt) gemäß 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV für das gebundene Vermögen erworben werden können; gleiches gilt auch für (EU-)AIF, die von einer Managementgesellschaft außerhalb des EWR verwaltet werden. Direkte und indirekte Anlagen in AIF im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV - welche grundsätzlich u.a. auch entsprechende Investments in Hedgefonds- oder Rohstoff- Risiken umfassen - werden pauschal auf eine neu in die AnlV aufgenommene "AIF Quote" von 7,5% des gebundenen Vermögens (als Teil der übergeordneten Risikokapitalquote) angerechnet; diese neue AIF Quote ersetzt sowohl die bisherige Hedgefonds-Quote als auch die bisherige Rohstoff-Quote von jeweils 5% des gebundenen Vermögens. Eine Durchschau auf die vom AIF/Vehikel gehaltenen Vermögensgegenstände und deren Zurechnung zu den verschiedenen Anlageklassen und Mischungsquoten der Anlageverordnung ist bei AIF-Investments gemäß 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV u.e. nicht vorgesehen. Abschließend ist hervorzuheben, dass VAG-Anleger im Rahmen des 2 Abs. 1 Nr. 17 AnlV nunmehr auch (unmittelbar ) sog. "Loan Funds" für das gebundene Vermögen

5 Asset Management Tax & Legal Newsflash Ausgabe 1, März erwerben dürfen, die bis zu 100% ihres Vermögens in unverbriefte Kredite investiert sind (siehe Begründung zur AnlV). D.h. die bisherige "30%-Grenze" hinsichtlich Anlagen von VAG Spezialfonds in unverbriefte Darlehen gilt auch innerhalb der neuen AIF-Quote nach Nr. 17 nicht. Hierdurch sollen - nach der erklärten Intention des BMF - insbesondere auch Investitionen im Bereich der Infrastrukturfinanzierung über Fremdkapital erleichtert werden. Neue Anlagekategorie für "Infrastruktur- und High Yield-Darlehen" ( 2 Abs. 1 Nr. 4 c) AnlV) Mit 2 Abs. 1 Nr. 4 c) AnlV wird eine neue Kategorie für Darlehen zur Infrastrukturfinanzierung bzw. an Infrastruktur-Projektgesellschaften und (High Yield) Darlehen an Unternehmen mit einer Bonität unterhalb des Investment Grade Bereichs eingeführt. Voraussetzung einer Erwerbbarkeit für das gebundene Vermögen ist jedoch in diesem Zusammenhang, dass das einzelne Darlehen - um dem Grundsatz der Anlagesicherheit zu genügen - ausreichend dinglich oder schuldrechtlich besichert ist und das jeweilige Unternehmen wenigstens über eine Bonitätseinstufung im Bereich Speculative Grade (bsp. zumindest ein Rating von B- nach S&P) verfügt. Das Unternehmen muss seinen Sitz in einem Staat des EWR oder einem Vollmitgliedstaat der OECD haben; es darf sich nicht um ein Kreditinstitut handeln. Für (direkte und indirekte) Anlagen in Darlehen im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 4 c) AnlV wird - neben der bekannten "High Yield Bond Quote" - eine neue, eigene Quote von 5 % des gebundenen Vermögens (als Bestandteil der Risikokapitalquote) eingeführt. Dieser ausdrückliche Wortlaut bedeutet u.e., dass die neue Darlehens-Kategorie und Quote sowohl dann genutzt werden können, wenn Darlehen vom VAG-Investor direkt als auch (indirekt) über einen transparenten Spezial-AIF nach 2 Abs. 1 Nr. 16 AnlV erworben werden (im Rahmen der Investition über einen transparenten Spezial-AIF gemäß 2 Abs. 1 Nr. 16 AnlV dürfte nach unserer aktuellen Einschätzung - auf der Grundlage des Wortlauts der novellierten AnlV und deren Begründung - die alte "30%- Grenze" hinsichtlich unverbriefter Darlehen wohl keine Anwendung mehr finden, s.o.). Blick in die Zukunft: BaFin-Anlagerundschreiben und Solvency II Letztlich ist hervorzuheben, dass das alte BaFin-Kapitalanlagerundschreiben 4/2011 nach unserer Auffassung jedenfalls für neu getätigte Investments nicht mehr anwendbar sein sollte. Dies ist darin begründet, dass es sich auf eine - mit der Verkündung der Novellierung im Bundesgesetzblatt - nicht mehr gültige Fassung der AnlV bezieht und damit einer aktuellen Rechtsgrundlage entbehrt. Insoweit ist auch der Begründung der neuen AnlV zu entnehmen, dass "nähere versicherungsaufsichtsrechtliche Vorgaben zu den einzelnen Vermögensanlagen dieser Verordnung gemäß 1 Abs. 4 von der Aufsichtsbehörde durch ein Rundschreiben bestimmt werden". Nach unseren Informationen ist jedoch wohl mit dem Erlass eines novellierten Kapitalanlagerundschreibens in absehbarer Zeit (in diesem Jahr) nicht mehr zu rechnen. Dies dürfte auch darin begründet sein, dass die Versicherungsaufsicht derzeit bereits vollauf mit der Einführung des ab geltenden Solvency II Regimes für (größere) Versicherungsunternehmen ausgelastet ist, welches in Kürze einen erneuten vollkommenen Paradigmenwechsel der Kapitalanlagenregulierung für diese Investoren mit sich bringen wird. Die novellierte AnlV wird trotz allem weiterhin - auch nach für kleine Versicherer sowie Pensionskassen, Pensionsfonds und (indirekt) Versorgungswerke anwendbar sein und somit von erheblicher Bedeutung bleiben.

6 Asset Management Tax & Legal Newsflash Ausgabe 1, März Wir freuen uns darauf, die neuen Möglichkeiten der institutionellen Kapitalanlage mit Ihnen zu diskutieren (und umzusetzen)! Ihre Ansprechpartner Markus Hammer Tel: Jürgen Kuhn Tel: Ralf Lindauer Tel: Joachim Kayser Tel: Dirk Stiefel Tel: Bestellung und Abbestellung Sollten weitere Personen Interesse an diesem Newsletter haben, können Sie diese gerne weiterleiten. Die Interessenten können sich hier anmelden: Sofern Sie unseren Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir Sie um eine kurze Benachrichtigung an Die Beiträge sind als Hinweise für unsere Mandanten bestimmt. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer Büros zurück. Teile dieser Veröffentlichung/Information dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Herausgeber nachgedruckt und vervielfältigt werden. Meinungsbeiträge geben die Auffassung der einzelnen Autoren wieder. August 2012 PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. PwC bezeichnet in diesem Dokument die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.

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