Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XXI

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1 VII Literaturverzeichnis... XXI 1. Kapitel: Überblick... 1 A. Das Wesen der Zugewinngemeinschaft... 1 B. Anwendung auf die eingetragene Lebenspartnerschaft Kapitel: Der erbrechtliche Zugewinnausgleich... 5 A. Grundsätzliches zum erbrechtlichen Zugewinnausgleich 5 I. Ausgangspunkt... 5 II. Gesetzesänderungen Gesetzlicher Erbteil bei Gütertrennung Erbschaftsteuer... 7 B. Durchführung des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs. 8 I. Erbrechtlicher und güterrechtlicher Zugewinnausgleich 8 II. Erhöhung des gesetzlichen Erbteils... 8 III. Ausländisches Erbstatut Erbrechtlicher Zugewinnausgleich bei ausländischem Erbstatut Güterrechtlicher Zugewinnausgleich bei ausländischem Erbstatut Zusammenfassung C. Pflichtteil I. Großer und kleiner Pflichtteil II. Pflichtteilsfälle Kapitel: Der güterrechtliche Zugewinnausgleich A. Grundlagen I. Wann ist der Zugewinn güterrechtlich auszugleichen? Tod des Ehegatten mit dem größeren Zugewinn Tod des Ehegatten mit dem kleineren Zugewinn Gleichzeitiger Tod Scheidung Eheaufhebung Vorzeitiger Zugewinnausgleich... 23

2 VIII 7. Ehevertrag Beweislast II. Der Rechenweg Zugewinnausgleich als bilanzieller Vermögensvergleich Streng mathematisches Verfahren Reihenfolge der Feststellungen Die Rechenschritte B. Auszugleichendes Vermögen I. Grundregeln Gleiche Regeln für Anfangs- und Endvermögen Rechte und Verbindlichkeiten Alle Positionen mit wirtschaftlichem Wert Blitzlichtbetrachtung Ungewisse Rechte und Verbindlichkeiten Ansprüche der Eheleute gegeneinander II. Abgrenzung zu anderen Ausgleichssystemen Versorgungsausgleich a) Grundsätzliches b) Abgrenzungsfragen aa) Lebensversicherungen bb) Betriebliche Altersversorgung cc) Sonstige Renten Unterhalt a) Unterhaltsansprüche im Zugewinn b) Verbot der Doppelverwertung Haushaltsgegenstände III. Bewertung IV. Die einzelnen Vermögensgegenstände Einfache Gegenstände Sachgesamtheiten a) Grundsätze b) Einzelfälle aa) Wertpapierdepot bb) Unternehmen cc) Sammlungen dd) Erbschaft Gesamtschuld a) Grundlagen der Gesamtschuld b) Das Innenverhältnis der Gesamtschuldner c) Gesamtschuld in der Ausgleichsbilanz Grundbesitz a) Aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen... 54

3 IX b) Grundbuchlich gesicherte Darlehen aa) Grundschuld in der Zugewinnausgleichsbilanz bb) Hypothekenkredit in der Zugewinnausgleichsbilanz cc) Grundpfandrechtsinhaber Sonstige Sicherungsrechte a) Pfandrechte b) Sicherungsübereignung c) Bürgschaft d) Treuhand, Verwahrung Zukünftige und unvollständige Rechte und Verbindlichkeiten a) Anwartschaften aa) Nacherbenrecht bb) Erbvertrag cc) Auflassung und Vormerkung b) Dauerschuldverhältnisse c) Zukünftige Verbindlichkeiten und Ansprüche d) Verhaltene Ansprüche e) Betagte Forderungen f) Naturalobligationen g) Formnichtige Verbindlichkeiten Dingliche Rechte a) Grundpfandrechte aa) Beim Verpflichteten bb) Beim Berechtigten b) Reallast aa) Beim Verpflichteten bb) Beim Berechtigten c) Nießbrauch d) Wohnungsrecht Eigentumsähnliche Rechte a) Verwertungsrechte b) Leasing c) Erbbaurecht Einkommen und Einkommensersatz a) Arbeitseinkommen aa) Grundsätze der Abgrenzung vom Zugewinn bb) Arbeitseinkünfte cc) Einkommensrückstände... 74

4 X dd) Gehalt auf dem Bankkonto ee) Abfindungen ff) Schadensersatz für entgangene Einkünfte. 77 b) Unternehmensgewinn Gegenstände des persönlichen Bedarfs Steuern a) Grundsätzliches zur Steuerschuld b) Besonderheit der Einkommen- und Kirchensteuer c) Steuern und Gesamtschuld d) Latente Steuern C. Endvermögen I. Stichtag Regelmäßiger Stichtag a) Tod eines Ehegatten b) Ehevertrag Abweichende Stichtage a) Scheidung aa) Scheidungsantrag bb) Mehrere Scheidungsanträge cc) Manipulationen bei der Rechtshängigkeit. 88 b) Eheaufhebung c) Vorzeitiger Zugewinnausgleich d) Abweichender Stichtag aus Billigkeitsgründen. 90 II. Hinzurechnungen zum Endvermögen Illoyale Vermögensverfügungen Vermögensminderung Unentgeltliche Verfügungen a) Unentgeltlich b) Pflicht- und Anstandsschenkungen c) Einzelfälle aa) Zuwendungen an den anderen Ehegatten. 96 bb) Zuwendungen an Kinder cc) Zuwendungen als vorweggenommene Erbfolge dd) Spenden und Stiftungen ee) Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag 98 ff) Erfüllung einer einredebehafteten Forderung gg) Erpressungszahlungen hh) Zuwendungen an den Ehebruchspartner Verschwendung Benachteiligungsabsicht

5 XI 6. Ausnahmen a) Zehnjahresfrist b) Zustimmung III. Billigkeitskorrektur des Endvermögens IV. Beweislast Beweislast hinsichtlich des Endvermögens a) Allgemeine Beweislast b) Sekundäre Vortragslast Beweislast bei Hinzurechnungen Beweislastumkehr bei höherem Trennungsvermögen 107 a) Bestimmung des Trennungszeitpunktes b) Vergleichsgrößen für die Vermutung c) Widerlegen der Vermutung d) Trennungszeitpunkt als faktischer Stichtag des Endvermögens D. Anfangsvermögen I. Wesen des Anfangsvermögens II. Stichtag für das Anfangsvermögen III. Negatives Anfangsvermögen IV. Wertveränderung des Anfangsvermögens V. Indexierung des Anfangsvermögens Grundsätzliches Praktische Handhabung Vermögenswerte im Ausland Indexierung bei negativem Anfangsvermögen VI. Hinzurechnungen zum Anfangsvermögen Das Wesen der privilegierten Erwerbe Die Hinzurechnungstatbestände a) Von Todes wegen b) Unentgeltlicher Erwerb c) Zuwendung als Einkommen Ausweitung der Hinzurechnungstatbestände Verbindlichkeiten bei der Hinzurechnung a) Hinzurechenbare Verbindlichkeiten bei Erbschaft 131 b) Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht c) Hinzurechenbare Verbindlichkeiten bei Schenkung d) Überschuldete Hinzurechnung aa) Überschuldeter Nachlass bb) Überschuldeter Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht cc) Überschuldete Schenkung

6 XII VII. Einzelprobleme des Anfangsvermögens Zuwendungen der Eheleute untereinander Schwiegerelternzuwendungen Übergabe unter Vorbehalt von Wohnrecht, Nießbrauch oder Leibrente a) Behandlung im Anfangsvermögen b) Behandlung im Endvermögen c) Gleitender Vermögenserwerb d) Kritik Vor- und Nacherbschaft a) Nacherbschaft b) Vorerbschaft Lebensversicherung Voreheliche Zuwendungen Zuwendungen Dritter Zahlung für einen Anlass, der vor der Ehe liegt Restschuldbefreiung in der Insolvenz VIII. Beweislast Positives Anfangsvermögen Hinzurechnungen Negatives Anfangsvermögen E. Zugewinn I. Berechnung aus Anfangs- und Endvermögen II. Negativer Zugewinn Kein negativer Zugewinn nach herrschender Meinung Kritik: Zugewinn kann negativ sein a) Gesetzeswortlaut b) Negativer Zugewinn als sinnvoller Bestandteil des Ausgleichssystems aa) Keine Verlustgemeinschaft bb) Begünstigung der Gläubiger des Ausgleichsberechtigten cc) Sinnvolle Ergebnisse bei negativem Zugewinn 168 F. Der Ausgleichsanspruch I. Berechnung des Ausgleichsanspruchs Der Rechenweg Kappungsgrenze a) Bedeutung der Kappungsgrenze b) Vermögensverfall zwischen Stichtag und Ende des Güterstandes c) Kritik aa) Unklare Gesetzesformulierung bb) Verfehlter Schutzzweck der Norm

7 XIII II. Entstehen des Ausgleichsanspruches Bedeutung von 1378 III a) Kein Ausgleichsanspruch vor Ende des Güterstandes b) Der Ausgleichsanspruch zwischen Stichtag und Rechtskraft c) Der Ausgleichsanspruch nach dem Ende des Güterstandes Verfügungsverbot a) Gesetzliches Verbot ( 134) b) Indirekte verbotswidrige Verfügung c) Ausnahme für Scheidungsfolgeverträge III. Fälligkeit und Stundung Leistungszeit für den Ausgleichsanspruch Verzinsung des Ausgleichsanspruchs Stundung der Ausgleichsforderung a) Der Stundungsanspruch b) Die gerichtliche Stundungsentscheidung c) Zeitliche Grenzen der Antragstellung aa) Unstreitige Zugewinnausgleichsforderung. 187 bb) Streitiger Zugewinnausgleichsanspruch cc) Stundung nach Rechtskraft d) Inhalt der Stundungsentscheidung aa) Entscheidung über den Anspruch auf Stundung bb) Stundungsfrist cc) Verzinsung dd) Sicherheitsleistung IV. Anrechnung von Vorausempfängen Anwendungsbereich Der Rechenweg Anrechnungsbestimmung a) Ausdrückliche Bestimmung b) Stillschweigende Bestimmung c) Abschließende Durchführung des Zugewinnausgleichs vor dem Stichtag d) Abgrenzung Welche Vorausempfänge können angerechnet werden? 200 a) Zeitpunkt der Zuwendung b) Art der Zuwendung c) Fallgruppen von anzurechnenden Zuwendungen 203 aa) Lebensversicherung bb) Überzahlter Unterhalt

8 XIV 5. Einzelfragen zu a) Indexierung b) Gegenseitige Zuwendungen c) Überhöhte Zuwendung d) Konkurrenzverhältnis von Geschäftsgrundlage und Bereicherungsrecht V. Anspruch auf Übertragung von Einzelgegenständen Anwendungsbereich a) Grobe Unbilligkeit b) Fallgruppen aa) Zu Beispiel bb) Zu Beispiel cc) Zu Beispiel dd) Zu Beispiel c) Gegenstand der Übertragung Verfahren a) Der Antrag b) Die Entscheidung c) Beweislast d) Kosten Sicherung des Überlassungsanspruchs Abgrenzung zu Ansprüchen auf Haushaltsgegenstände VI. Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit Der Unbilligkeitseinwand a) Billigkeitsmaßstab b) Keine Anspruchsbegründung aus Billigkeitsgründen c) Nur Ergebniskontrolle d) Vorrang von 1382, e) Dauernde Einrede f) Reichweite der Einrede Fallgruppen a) Verschuldensbezogene Unbilligkeitsklausel des 1381 II aa) Unterhaltspflichtverletzung bb) Sonstige unterhaltsbezogene Pflichtverletzungen cc) Vermögensverwaltung dd) Verschuldensmaßstab b) Allgemeine Unbilligkeitsklausel des 1381 I aa) Persönliche Verfehlungen bb) Lange Trennungszeit

9 XV cc) Mangelnder Beitrag des Berechtigten zum Vermögenserwerb dd) Grobes Ungleichgewicht ee) Konflikt mit Unterhalt ff) Vorteil aus der Teilungsversteigerung gg) Umstände nach Beendigung des Güterstandes VII. Verjährung Beginn der Verjährung Verjährungsfrist Hemmung der Verjährung Kapitel: Information und Auskunft A. Überblick I. Funktionsschema des Auskunftsanspruchs II. Zusammenstellung der Auskunfts- und Informationsansprüche B. Die einzelnen Auskunfts- und Informationsrechte I. Auskunft zum Anfangs- und Endvermögen nach Anspruchsvoraussetzung Auskunftserteilung Verzeichnis a) Inhalt des Verzeichnisses aa) Gegenstände in dem Verzeichnis bb) Beschreibung der Gegenstände im Verzeichnis b) Auskunft über Hinzurechnungen aa) Reichweite des gesetzlichen Auskunftsanspruchs bb) Speziell: unentgeltliche Verfügungen cc) Gerichtliche Durchsetzung dd) Vermögen am Trennungstag c) Form des Verzeichnisses Wertermittlung Belegpflicht a) Belege zusätzlich zur Auskunft b) Was ist ein Beleg? c) Welche Belege sind vorzulegen? Hinzuziehung des Gläubigers oder eines Notars Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung a) Anspruchsvoraussetzung

10 XVI b) Abgabe der Versicherung aa) Freiwillige eidesstattliche Versicherung bb) Eidesstattliche Versicherung aufgrund vollstreckbaren Titels cc) Inhalt der eidesstattlichen Versicherung c) Folge einer falschen eidesstattlichen Versicherung 263 II. Auskunft über das Trennungsvermögen Der Anspruch auf Auskunft zum Trennungsvermögen Durchsetzung des Anspruchs a) Bestimmung des Trennungszeitpunktes aa) Schleichende Trennung bb) Mehrere Trennungstage cc) Streit über den Trennungstag III. Verzeichnis des Anfangsvermögens Bedeutung des Verzeichnisses Einzelfragen des Verzeichnisses a) Gegenstand des Verzeichnisses b) Form c) Inhalt d) Zeitpunkt der Erstellung e) Vermutungswirkung f) Verlangen zur Mitwirkung Rechtsfolgen eines fehlenden Verzeichnisses IV. Unterrichtungsanspruch V. Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben ( 242). 279 VI. Kein Auskunftsanspruch gegen Dritte Kapitel: Sicherungsrechte A. Der vorzeitige Zugewinnausgleich I. Normzweck II. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Dreijährige Trennung Vermögensgefährdung a) Verfügungen über das Vermögen im Ganzen b) Illoyale Verfügungen c) Gefährdung der Ausgleichsforderung Nichterfüllung wirtschaftlicher Pflichten Beharrliche Weigerung zur Unterrichtung a) Verstoß gegen die Pflicht zur Unterrichtung b) Bis zur Erhebung der Auskunftsklage c) Ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert. 293 d) Einzelfragen

11 XVII III. Verfahrensfragen Der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns a) Verfahrensart b) Anwendung der Folgesachenvorschriften aa) Antrag auf noch nicht entstandenen, zukünftigen Anspruch bb) Entsprechende Anwendung von 140 bis 142 FamFG Das Verhältnis von 1385 und Rechtsschutzinteresse Zeitpunkt der Tatbestandserfüllung Stufenantrag Widerantrag und Stichtag Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und Scheidung Anerkenntnis Vollstreckung Abdingbarkeit B. Einstweiliger Rechtsschutz I. Sicherung des Zugewinnausgleichanspruchs Sicherungsbedürfnis Sicherungsmittel a) Arrest aa) Arrestanspruch bb) Arrestgrund b) Einstweilige Anordnung c) Einstweilige Verfügung d) Kritik Abgrenzung von Arrest und einstweiliger Anordnung a) Anordnungs- und Arrestgrund b) Regelungsinhalt c) Arrest und einstweilige Anordnung nebeneinander möglich d) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel e) Vollziehung und Vollstreckung Kapitel: Zugewinnausgleich im Prozess A. Die Zugewinnklage I. Der Zugewinnausgleich im Verbund II. Teilantrag und Teilbeschluss Verfahrenslage und -interesse Teilbeschluss

12 XVIII 3. Teilantrag a) Zulässigkeitsfrage b) Einschränkung der Zulässigkeit Verfahrensfragen B. Der Auskunftsantrag I. Stufenantrag II. Auskunftsantrag und Feststellung des Trennungstages 326 III. Bestimmter Sachantrag IV. Probleme eines Rechtsmittels gegen Auskunftsbeschlüsse Kapitel: Übergangsrecht A. Deutsche Einheit B. Eingetragene Lebenspartnerschaft C. Güterrechtsreform Kapitel: Zugewinnausgleich und Vertrag A. Ehevertrag I. Vertraglicher Güterstand der Wahl- Zugewinngemeinschaft Ursprung der Wahl-Zugewinngemeinschaft Rechtsgrundlage der Wahl-Zugewinngemeinschaft 337 a) Gesetzeslage b) Begründung der Wahl-Zugewinngemeinschaft Gesetzlicher Inhalt der Wahl- Zugewinngemeinschaft a) Verfügungsbeschränkungen und Schlüsselgewalt b) Anfangsvermögen aa) Immobilienbesitz bb) Schmerzensgeld c) Endvermögen d) Ausgleichsforderung Vertraglicher Inhalt der Wahl- Zugewinngemeinschaft II. Ehevertragliche Vereinbarungen zur Zugewinngemeinschaft Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag a) Begründung der Zugewinngemeinschaft durch Vertrag b) Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag c) Anwendungsfälle

13 XIX aa) Nachträglich vereinbarte Zugewinngemeinschaft bb) Ausschluss der Zugewinngemeinschaft in der Krise der Ehe cc) Ende der Zugewinngemeinschaft als Scheidungsvorbereitung d) Sonderfall Güterstandsschaukel aa) Ausgangslage bb) Steuergünstige Lösung des Beispielsfalls cc) Steuergünstige Lösung der Variante dd) Schuldnerschutz (Variante 2) ee) Steuerliche Legitimation von Schenkungen (Variante 3) e) Zwischenzeitlicher Zugewinnausgleich aa) Definition des zwischenzeitlichen Zugewinnausgleichs bb) Gründe für den zwischenzeitlichen Zugewinnausgleich cc) Stellungnahme III. Inhaltliche Veränderung der Zugewinngemeinschaft Ausschluss des Zugewinnausgleichs unter Lebenden a) Gütertrennung oder modifizierter Zugewinnausgleich? b) Erbschaftsteuerliche Vorzüge c) Erbrechtliche Folgen d) Vertragsinhalt Veränderung der Zugewinngemeinschaft a) Ausschluss einzelner Gegenstände aa) Zur Herausnahme geeignete Gegenstände. 362 bb) Inhalt der vertraglichen Vereinbarung cc) Erträgnisse dd) Surrogate ee) Verbindlichkeiten ff) Alternativ: Vereinbarung eines anderen Güterstandes b) Vereinbarungen zum Anfangsvermögen c) Veränderungen im gesetzlichen System des Zugewinnausgleichs d) Nicht ausschließbare Bestandteile der Zugewinngemeinschaft Form des Ehevertrages a) Grundsätzliches

14 XX b) Einzelfragen zur Form aa) Notarielles Verfahren bb) Prozessvergleich cc) Faktische ehevertragliche Vereinbarungen. 373 dd) Änderung eines Ehevertrages vor Eheschließung IV. Scheidungsfolgenvereinbarung über Zugewinnausgleich Verfügungsverbot vor Ende des Güterstandes Vereinbarungen für den Fall der Scheidung a) Ehevertrag oder Scheidungsfolgenvereinbarung 375 b) Zeitliche Schranke der Scheidungsfolgenvereinbarung c) Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung d) Form Vereinbarungen nach Ende des Güterstandes V. Inhaltskontrolle bei Verträgen über den Zugewinnausgleich Arten der Inhaltskontrolle Wirksamkeitskontrolle Ausübungskontrolle Stichwortverzeichnis