EINFÜHRUNG IN DAS ERBRECHT. Dr. jur. I. Schulze-Heiming, Fachanwältin für Familien- und Erbrecht, Datteln

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1 EINFÜHRUNG IN DAS ERBRECHT Dr. jur. I. Schulze-Heiming, Fachanwältin für Familien- und Erbrecht, Datteln

2 1. Fall Der, unverheiratet, hinterlässt zwei Kinder K1 K2

3 1. Fall K1 K2 ½ ½ Der, unverheiratet, hinterlässt zwei Kinder

4 2. Fall K1 K2 E Der Erblaser, unverheiratet, hinterlässt ein Kind und ein Enkelkind eines vorverstorbenen Kindes.

5 2. Fall K1 K2 ½ 1/2 E ½ Der, unverheiratet, hinterlässt ein Kind und ein Enkelkind eines vorverstorbenen Kindes.

6 3. Fall Mutter Vater, unverheiratet und kinderlos, hinterlässt seine Eltern.

7 3. Fall Mutter ½ Vater ½, unverheiratet und kinderlos, hinterlässt seine Eltern.

8 4. Fall Mutter Vater Bruder, unverheiratet und kinderlos, hinterlässt seine Mutter und einen Bruder. Der Vater ist vorverstorben.

9 4. Fall Mutter ½ Vater ½, unverheiratet und kinderlos, hinterlässt seine Mutter und einen Bruder. Der Vater ist vorverstorben. Bruder ½

10 5. Fall GV GM GV GM M V, kinderlos und unverheiratet, hinterlässt lediglich seine Grosseltern mütterlicherund väterlicherseits. Seine Eltern sind vorverstorben.

11 5. Fall GV GM GV GM ¼ ¼ ¼ ¼ M ½ V ½, kinderlos und unverheiratet, hinterlässt lediglich seine Grosseltern mütterlicherund väterlicherseits. Seine Eltern sind vorverstorben.

12 6. Fall GV GM GV GM V M Onkel Tante, kinderlos und unverheiratet, hinterläßt lediglich Großmutter väterlicherseits. Die Großeltern mütterlicherseits sind vorverstorben. Zwei ihrer Kinder, Onkel und Tante, leben noch.

13 6. Fall GV GM GV GM ¼ ½ ¼ ¼ V M Onkel Tante ½ ½ 1/8 1/8 1/8 1/8, kinderlos und unverheiratet, hinterläßt lediglich Großmutter väterlicherseits. Die Großeltern mütterlicherseits sind vorverstorben. Zwei ihrer Kinder, Onkel und Tante, leben noch.

14 7. Fall UGV UGM UGV UGM UGV UGM UGV UGM GV GM GV GM Großonkel V M

15 7. Fall UGV UGM UGV UGM 1/1 UGV UGM UGV UGM GV GM GV GM Großonkel Großtante V M Tante

16 Erbrecht des Ehegatten Zugewinngemeinschaft Ehefrau ¼ u. ¼ ( Zugewinn ) K 1 K 2 ¼ ¼

17 Zugewinngemeinschaft Mutter Vater 1/8 1/8 Ehefrau ½ u. 1/4

18 Zugewinngemeinschaft GV GM 1/4 GV GM Vater Mutter Tante Ehefrau ½ + ¼

19 Gütertrennung Ehefrau ½ K 1 1/2

20 Ehefrau 1/3 Ehefrau 1/4 K 1 K 2 1/3 1/3 K 1 K 2 K 3 ¼ ¼ ¼

21 Voraus des Ehegatten 2033 BGB Gegenstände, die zum ehelichen Haushalt gehören Hochzeitsgeschenke Neben Erben zweiten Grades grundsätzlich Neben Erben 1. Ordnung nur, wenn zur angemessenen Hauhaltsführung notwendig.

22 Anrechnung: nur bei gesetzlicher Erbfolge oder wenn im Rahmen letztwilliger Verfügung Kinder zu gleichen Erbquoten eingesetzt hat. Ehefrau ½ Nachlass: ,- Zuwendung: ,- K 1 K für Praxisgründung ¼ ¼ Fiktiv mit Zuwendung ½ : ,-

23 Testament Eigenhändiges Testament Öffentliches Testament vor dem Notar durch Erklärung durch Übergabe einer Schrift

24 Eigenhändiges Testament -keinerlei Kosten und an jedem Ort möglich -Fälschungsrisiko -Gefahr unbefugter Vernichtung -Unauffindbakeit im Todesfall -( Anm.: kann gegen ¼ Gebühr vom vollen Wert beim Nachlassgericht hinterlegt werden ) -Eigenhändig geschrieben und unterschrieben

25 Öffentliches Testament -i.r. keine Auslegungs- oder Gültigkeitsschwierigkeiten -Amtliche Verwahrung : eine Fälschungsrisiko, 100% Auffindbarkeit - da bereits öffentliche Urkunde ersetzt das öffentliche Tetament den Erbschein -Kosten: 10/10 Gebühr vom vollen Wert

26 Besondere Formen der letztwilligen Verfügung Ehegattentestament: gemeinschaftliches Testament nur Ehegatten Ehefrau Ehemann K Schlusserbe Wechselbezüglichkeit wird vermutet, Wenn es sich bei den Schlusserben um gemeinsame Kiner handelt.

27 Folgen der Wechselbezüglichkeit Ehefrau 1/ 1 K nach dem Tod des s tritt Bindungwirkung ein. Die Ehefrau kann nicht Wirksam erneut verfügen. Ausnahme: Eröffnungsklausel Bis zum Tod tritt keine Bindungswirkung ein. Jeder der Ehegatten kann widerrufen. Der Wideruf kann nur durch eine notarielle empfangsbedürftige Erklärung erfolgen.

28 Entfallen der Bindungswirkungen: -wenn der überlebende Ehegatte das Zugewandte ausschlägt -Ausübung einer eingeräumten Abänderungsbefugnis -der Schlusserbe vorverstirbt oder aber einen Zuwendungsverzicht erklärt -Die Ehe vor dem Tod des s aufgelöst wurde -Anfechtungmöglichkeit, insbesondere dann, wenn neuer Pflichtteilsberechtigter existent ist, z.b. Widerverheiratung, womit der Überlebenden neuen Pflichtteilsberechtigten hat.

29 Analoge Anwendung des 2286 ff BGB Ehefrau Schenkung D K Nach Tod der Ehefrau hat K Anspruch gegen D, weil Schenkung gegenüber K unwirksam ist.

30 Pflichtteilsansprüche beim Berliner Testament Ehefrau K beim ersten Erbfall wird der K enterbt und hat daher einen Pflichtteilsanspruch.

31 Erbvertrag A B Bindungswirkungen sofort: Ausnahme: -vorbehaltene Rücktrittsgründe -schwere Verfehlung -nicht Erbringung von wiederkehrenden Leistungen, die zu Lebzeiten als Gegenleistung für den Erbvertrag erbracht werden sollten

32 Erbvertrag Grundsätzlich Verfügungen zu Lebzeiten unproblematisch möglich, aber Ausnahme Schenkungen.

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