Lehrbuch des Privatrechts herausgegeben von Reinhard Bork

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1 Lehrbuch des Privatrechts herausgegeben von Reinhard Bork

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3 Erbrecht Band I von Karlheinz Muscheler Mohr Siebeck

4 Karlheinz Muscheler, geboren 1953, seit 1993 Inhaber des Lehrstuhls für Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht an der Ruhr-Universität Bochum. ISBN Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über abrufbar Mohr Siebeck Tübingen. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das Buch wurde von Gulde-Druck in Tübingen gesetzt, auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Großbuchbinderei Spinner in Ottersweier gebunden.

5 Vorwort Begriff, Dogma, System: Diesen klassischen Mitteln der juristischen Dogmatik versucht das vorliegende Lehrbuch neu zu vertrauen. Es verlässt sich auf ihre Fruchtbarkeit. Sie sind freilich nicht Selbstzweck, sondern dienen den Bedürfnissen des Lebens; auf sie müssen sie stets bezogen bleiben. Aber wie Begriffe ohne Anschauung leer sind, so sind Anschauungen ohne Begriffe blind (Kant). Der Verfasser hat sich auf beiden Feldern des Geschehens lange geübt: Zahlreiche Veröffentlichungen zum Erbrecht hat er dem jetzigen Versuch vorangehen lassen. Als Gutachter und Schiedsrichter ist er der erbrechtlichen Praxis seit langem verbunden. In diesem Lehrbuch wird, in dieser Form und diesem Umfang zum ersten Mal, den einzelnen Materien, also gewissermaßen dem Besonderen Teil, ein Allgemeiner Teil des Erbrechts vorangestellt. Dessen Hauptteil bilden die aus den besonderen Materien abgeleiteten und umgekehrt deren Beurteilung leitenden Prinzipien des Erbrechts. Mit diesem Vorgehen versucht das Werk eine nicht nur durch Begriffe, sondern durch wertbezogene Prinzipien begründete Einheit des Stoffes, also letztlich seinen Systemcharakter, zu gewährleisten. Das Gesetz lässt im Erbfall die Erbschaft als Ganzes auf den Erben übergehen ( 1922 Abs. 1 BGB). Dogmatik lässt für den Erbfall und seine Bewältigung Erbrecht als Ganzes aus der Summe der einzelnen Normen hervorgehen. Handelt es sich im einen Vorgang um normative Translation von Rechtsobjekten, so im anderen um wissenschaftliche Transformation von Rechtsnormen. Das vorliegende Lehrbuch ist ein Werk der sozialphilosophischen Fundierung. So hoch der Eigenwert von Gesetz und System auch sein mag, und hoch genug kann er gar nicht eingeschätzt werden, so sehr bedürfen beide der sozialphilosophischen Reflexion. Die Wissenschaft denkt nicht, hat Martin Heidegger einmal gesagt, und das gilt auch für die Rechtswissenschaft. Der Satz war und ist nicht als Kritik gemeint. Die positive Wissenschaft ist vielmehr von ihrem Wesen her nicht in der Lage zu denken, sie kann ihre Grundbegriffe mit ihren eigenen Mitteln nicht durchsichtig machen, sondern sieht sich darin auf ein anderes verwiesen. Im Besonderen Teil des Werkes wurde großes Gewicht darauf gelegt, einzelne Fragen, die für das Gesamtsystem von repräsentativer Bedeutung sind, in die Tiefe hinein zu verfolgen. Mag dadurch die Darstellung auch bisweilen den Charakter einer Abhandlung annehmen, so durfte darauf doch umso weniger verzichtet werden, als nur auf diese Weise die Systemrelevanz der Frage, also ihre innere Verbindung mit weit entfernt liegenden anderen Fragen, zum Vorschein kommt.

6 VI Vorwort Erhöhung der Aufmerksamkeit bei scheinbar Selbstverständlichem, bei lange Tradiertem, bei angeblich Zwingendem, bei praktisch Bewährtem auch das könnte als Ziel des Verfassers genannt werden. Die Gefahr einer Kritik um der Kritik willen gilt es dabei freilich ebenso zu vermeiden wie das Räsonieren und Kritisieren mit beliebig gegriffenen Einzelargumenten, die immer leicht zur Hand sind. Kritik, wenn sie denn wirklich weiterführen soll, hat stets aus den Grundprinzipien der gesetzlichen Ordnung heraus zu erfolgen. Auf sie hin muss das Etablierte immer wieder neu befragt werden. Mit Referat des Gegebenen und Prognose des zu Erwartenden darf sich Wissenschaft nicht begnügen. Der Verfasser ist angesichts so vieler und hoher Ziele auf die Nachsicht des Lesers angewiesen, wenn im ersten Zugriff sich Manches als unzulänglich erweist. Irrtümer aufzudecken, Dogmen zu erschüttern, Wertungen in Frage zu stellen, nicht nur fremde, sondern vor allem auch eigene: Das bleibt unser tägliches Geschäft. Zu danken habe ich vielfach. Zahlreiche Mitarbeiter an meinem Lehrstuhl haben mir geholfen: Thorn Beisenherz, Guido Perkams, Christian Hajnczyk, Eva-Maria Beckmann, Julia Drolshagen, Jan-Christopher van Eymeren, Martin Metzler, Yesim Ülker, Sebastian Trappe haben Vorentwürfe zu einzelnen Partien geliefert; Martin Metzler, Yesim Ülker, Jan-Christopher van Eymeren, Anke Schewe, Claudia Hoch, Jan Olejnik, Dennis Drews und Philipp Dördelmann haben bei der Endkorrektur und der Erstellung der Register geholfen. Bärbel Dröghoff hat mit großer Geduld, mit gelassener Freundlichkeit und mit über ihre Pflichten hinausgehendem Einsatz die Druckvorlage erstellt. Bochum, im Februar 2010 Karlheinz Muscheler

7 Inhaltsübersicht Band I Teil 1: Allgemeiner Teil des Erbrechts Kapitel 1: Grundlagen der Grundlagen des Erbrechts 1 Erbrecht überhaupt 2 Erbschaft überhaupt 3 Vererben und Erben überhaupt Kapitel 2: Grundlagen des Erbrechts 4 Begriff des Erbrechts 5 Systematische Stellung des Erbrechts 6 Erbrecht im subjektiven Sinn 7 Grundbegriffe des Erbrechts 8 Das erbrechtliche Rechtsgeschäft 9 Erbrecht und Verfassungsrecht 10 Statistik Kapitel 3: Grundsätze des Erbrechts 11 Prinzip der Privaterbfolge 12 Prinzip des Familien- und Verwandtenerbrechts 13 Testierfreiheit 14 Personalität 15 Staatsfreiheit 16 Erbrechtliches Abstraktionsprinzip 17 Postmortalität 18 Universalsukzession 19 Vonselbsterwerb Teil 2: Gesetzliche Erbfolge Kapitel 4: Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge 20 Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge Kapitel 5: Erbrecht der Verwandten, Ehegatten und Lebenspartner 21 Erbrecht der Verwandten 22 Erbrecht des Ehegatten und des Eingetragenen Lebenspartners

8 VIII Inhaltsübersicht 23 Mehrere Erbteile, Erbteilserhöhung und Dreißigster Kapitel 6: Das Erbrecht des Staates 24 Das Erbrecht des Staates Teil 3: Verfügungen von Todes wegen (I): Voraussetzungen, Formen und Wirkungen Kapitel 7: Errichtung, Widerruf, Auslegung und Wirksamkeit von Testamenten 25 Testierfähigkeit 26 Persönliche Errichtung des Testamentes 27 Errichtung von Testamenten 28 Widerruf von Testamenten 29 Auslegung von Testamenten 30 Unwirksame und anfechtbare Testamente 31 Anfechtung letztwilliger Verfügungen Kapitel 8: Gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag, Erbverzicht 32 Gemeinschaftliches Testament 33 Erbvertrag 34 Erbverzicht Band II Teil 4: Verfügungen von Todes wegen (II): Inhaltliche Anordnungen Kapitel 9: Inhaltliche Anordnungen in Verfügungen von Todes wegen 35 Erbeinsetzung 36 Der Ersatzerbe 37 Vor- und Nacherbe Kapitel 10: Vermächtnis, Auflage, Testamentsvollstrecker 38 Das Vermächtnis 39 Die Auflage 40 Testamentsvollstrecker 41 Sonstige letztwillige Anordnungen

9 Inhaltsübersicht IX Teil 5: Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall und Nachfolge in Personengesellschaftsanteile Kapitel 11: Umdeutungen im Erbrecht 42 Schenkungsversprechen von Todes wegen Kapitel 12: Lebzeitige Rechtsgeschäfte 43 Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall 44 Nachfolge in Anteile an Personengesellschaften Teil 6: Die Rechtsfolgen nach dem Erbfall Kapitel 13: Verlust des Erbrechts nach Anfall 45 Annahme, Ausschlagung/Nachlassfürsorge 46 Erbunwürdigkeit Kapitel 14: Hilfsmittel des Erben 47 Erbschaftsanspruch 48 Erbschein Kapitel 15: Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten 49 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Kapitel 16: Mehrheit von Berechtigten 50 Erbengemeinschaft Kapitel 17: Pflichtteilsrecht 51 Pflichtteilsrecht Kapitel 18: Erbschaftskauf 52 Erbschaftskauf

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11 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Allgemeiner Teil des Erbrechts Kapitel 1: Grundlagen der Grundlagen des Erbrechts Erbrecht überhaupt Erbschaft überhaupt Vererben und Erben überhaupt I. Phänomenologie II. Psychologie Kap. 2: Grundlagen des Erbrechts Begriff des Erbrechts I. Ausgangspunkt II. Definition Systematische Stellung des Erbrechts Erbrecht im subjektiven Sinn I. Einteilung der erbrechtlichen Rechte Privatrecht allgemein Erbrecht Sonderproblem Testamentsvollstreckung Einteilung nach Funktion II. Erbrechtliche Ansprüche und ihre Verjährung Rechtslage bis Ende 2009 und Reform Die erbrechtlichen Ansprüche nach 197 Abs. 1 Nr. 2 a. F a) Ratio legis von 197 Abs. 1 Nr. 2 a. F b) Begriff der erbrechtlichen Ansprüche III. Das subjektive Erbrecht als Gesamtrecht Ausgangspunkt Recht, Erbe zu werden, und Recht, Erbe zu bleiben Recht am Nachlass Recht, Erbe zu sein IV. Erbrechtsrelevante Rechte des Erblassers Grundbegriffe des Erbrechts I. Erbfall

12 XII Inhaltsverzeichnis II. Erblasser III. Erbschaft, Nachlass IV. Der Erbe in der Verschiedenheit seiner Gestalt V. Erben, Vererben, Hinterlassen, Ererben VI. Erbfolge, Erbeinsetzung, Berufung VII. Erbfähigkeit Ausgangspunkt Überleben Nasciturus Relative und absolute Erbunfähigkeit Erbwürdigkeit VIII. Erbanfall IX. Erwerb von Todes wegen X. Vorweggenommene Erbfolge XI. Verfügungen von Todes wegen XII. Pflichtteil Das erbrechtliche Rechtsgeschäft I. Funktionale Einteilung II. Formale Einteilung Das erbrechtliche Rechtsgeschäft a) Allgemeines b) Vertrag c) Einseitiges Rechtsgeschäft d) Zweiaktiger Gestaltungsvorgang Die erbrechtsrelevante Rechtshandlung a) Allgemeines b) Äußerung eines Willens c) Äußerung einer Vorstellung d) Äußerung eines Gefühls Der reine Gerichtsakt Das reine Faktum Zusammenfassung Rechtspolitische Bewertung III. Die Form des erbrechtlichen Rechtsgeschäfts IV. Höchstpersönlichkeit des erbrechtlichen Rechtsgeschäfts V. Geschäftsfähigkeit und Betreuung im Erbrecht Erbrecht und Verfassungsrecht I. Rechtsquellen II. Funktion des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG III. Das Verhältnis von Eigentum und Erbrecht IV. Die bisherigen Schwerpunkte der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung

13 Inhaltsverzeichnis XIII V. Schranken der Erbrechtsgarantie und Schranken- Schranken VI. Privaterbrecht VII. Testierfreiheit VIII. Familienerbfolge Statistik I. Entwicklung und Verteilung der Vermögensbestände der privaten Haushalte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Neuere Untersuchung von II. Erbschaften III. Testierhäufigkeit, Testierverhalten Kapitel 3: Grundsätze des Erbrechts Prinzip der Privaterbfolge I. Grundlagen II. Inhalt des Prinzips III. Ableitung der Privaterbfolge aus dem Begriff des Eigentums Mill und Locke Misslingende Ableitung im Okkupationsmodell (Fichte) IV. Intestaterbrecht der Seitenverwandten V. Staat, Staatsvermittlung und Grundgesetz Prinzip des Familien- und Verwandtenerbrechts Testierfreiheit I. Inhalt und Grenzen II. Entwicklung Gesetzgebung und Rechtsprechung Liberalisierung und Egalisierung Aussagen der Evolutionspsychologie III. Grundlagen der Testierfreiheit Mögliche Bedenken gegen Testierfreiheit Testierfreiheit in Naturrecht und Philosophie a) Naturrecht des 17. und 18. Jahrhunderts b) Naturrecht um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert c) Mirabeau d) Hegel e) Mill Mögliche Sachargumente für die Testierfreiheit Prinzipielle Begründung der Testierfreiheit

14 XIV Inhaltsverzeichnis a) Übersicht b) Von vornherein abzulehnende Begründungsversuche c) Persönlichkeitsrecht des Erblassers als Grundlage? d) Eigentumsfreiheit als Grundlage von Testierfreiheit Testierfreiheit nicht als Freiheit unter Freiheiten, sondern als Bestandteil der einen Freiheit Verhältnis Testierfreiheit gesetzliches Erbrecht IV. Das Pflichtteilsrecht Ausgangspunkt Legitimation aus dem Nachlass a) Überblick b) Familienvermögen i. e. S c) Originitätsgedanke d) Äquivalenzgedanke Schutz vor den immanenten Gefahren der Testierfreiheit Selbstbindung des Erblassers a) Quasi-rechtsgeschäftliche Bindung b) Reziprozität der Einschränkung von Wahlfreiheit c) Selbstbindung qua Persönlichkeitsfortsetzung d) Erwerb des Vermögens liberorum causa e) Selbstbindung qua Vertrauensschutz Begründung des Pflichtteils aus den Interessen der engsten Familienangehörigen a) Persönlichkeitsrecht b) Schutzbedürftigkeit bestimmter Familienangehöriger c) Alimentation, Ausstattung, Versorgung Begründung des Pflichtteils aus Ethik und Familienrecht a) Grundlagen b) Ethik c) Recht: Familienrechtliche Solidaritätsgemeinschaft d) Ergebnis Begründung des Pflichtteils aus den Interessen von Staat und Gesellschaft a) Grundlagen b) Pflichtteil als Anreiz für lebzeitiges Erwerbsstreben c) Verhinderung von Vermögenskonzentration

15 Inhaltsverzeichnis XV d) Öffentliche Subventionen im Nachlass Insbesondere: Der Pflichtteil des Ehegatten/ Lebenspartners Insbesondere: Elternpflichtteil Insbesondere: Der Pflichtteil entfernterer Abkömmlinge Pflichtteil als bloßer Geldanspruch Personalität I. Begriff II. Aspekte des erbrechtlichen Personalitätsprinzips Erster Aspekt: Personale Ausgestaltung des gesetzlichen Erbrechts Zweiter Aspekt: Formenregime Dritter Aspekt: Höchstpersönlichkeit Vierter Aspekt: Person des Erblassers Fünfter Aspekt: Einschränkungen der Verfügungsfreiheit Sechster Aspekt: Personalität von Übergang, Erbschaft und Fremdverwaltung Siebter Aspekt: Erbenhaftung Achter Aspekt: Postmortaler Persönlichkeitsschutz Neunter Aspekt: Schenkung- und Erbschaftsteuer Zehnter Aspekt: Internationales Erbrecht III. Insbesondere: Höchstpersönlichkeit der Verfügung von Todes wegen ( 2064, 2065) Grundlagen Formelle Höchstpersönlichkeit Materielle Höchstpersönlichkeit Legitimation der materiellen Höchstpersönlichkeit IV. Zusammenfassung Staatsfreiheit I. Einleitung II. Erbrecht als Privatrecht III. Zurückhaltung des Staates im gesetzlichen Erbrecht IV. Zurückhaltung des Staates im gewillkürten Erbrecht V. Zurückhaltung des Staates bei der Erbabwicklung Modelle der Wahl Grundentscheidung des BGB Ablehnung teilgenereller Abweichungen vom Prinzip Verbleibende Fälle amtlicher Beteiligung Staat und Testamentsvollstreckung Bewertung VI. Zurückhaltung des Staates bei der Erbschaftsteuer

16 XVI Inhaltsverzeichnis VII. Zurückhaltung des Staates im Internationalen Erbrecht Erbrechtliches Abstraktionsprinzip I. Erster Aspekt: Struktur des erbrechtskonstitutiven Rechtsgeschäfts II. Zweiter Aspekt: Nichtkausalität der Rechtsgeschäfte III. Dritter Aspekt: Die Bedeutung der causa Allgemeines Erbrecht IV. Vierter Aspekt: Gewillkürte Zuwendungscausa V. Überblick VI. Gebotene Zuwendungscausa VII. Unwirksamkeit nach Postmortalität I. Allgemeines II. Schenkung von Todes wegen Auf den Tod befristete Schenkung III. Materielle Rechtsverhältnisse vor dem Erbfall Erbrecht Pflichtteilsrecht Vermächtnis Testamentsvollstreckung IV. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte über den Nachlass zu Lebzeiten des Erblassers Überblick Erbschaftsvertrag a) Grundlagen b) Verpflichtungsgeschäft und Erfüllungsgeschäft c) Anwendungsbereich d) Lebender Dritter e) Erbschaftsvertrag innerhalb der Familie V. Sicherungsgeschäfte zu Lebzeiten des Erblassers Ausschluss lebzeitiger Sicherungsgeschäfte Ausnahmsweise Zulässigkeit Arrest und einstweilige Verfügung VI. Feststellungsklagen zu Lebzeiten des Erblassers Die herrschende Meinung a) Ausgangspunkt b) Unzulässige Feststellungsklagen im Erbrecht c) Angeblich zulässige Feststellungsklagen im Erbrecht Eigene Position a) Grundlagen

17 Inhaltsverzeichnis XVII b) Erbvertrag und bindendes gemeinschaftliches Testament c) Pflichtteilsrecht d) Feststellungsklage des Erblassers VII. Haftung für fehlerhafte Erblasserberatung Universalsukzession I. Verhältnis zu den anderen Prinzipien II. Die verschiedenen Aspekte der Universalsukzession Gesamtheit des Übergangsobjekts (Universalität im engeren Sinne) a) Allgemeines b) Unvererbbare Gegenstände c) Übergang der Rechtsverhältnisse d) Werdende und schwebende Rechtsbeziehungen e) Übergang der Nachlassverbindlichkeiten f) Werdende Passiven / Schwebende Negativverfügungen Einheit des Erwerbssubjekts (Unilinearität) a) Allgemeines b) Erster Teilaspekt: Keine Pluralität von Erbfolgen c) Zweiter Teilaspekt: Keine Erbeinsetzung auf bestimmte Gegenstände (institutio ex re certa) d) Dritter Teilaspekt: Kein Vindikationslegat e) Vierter Teilaspekt: Keine dingliche Teilungsanordnung f) Fünfter Teilaspekt: Keine Beschränkung des Erbverzichts auf bestimmte Gegenstände g) Sechster Teilaspekt: Verbot der Teilausschlagung, keine teilweise Erbunwürdigkeit h) Testamentsvollstreckung: Einschränkung der Unilinearität oder weitere Folge der Universalsukzession? Einheitlichkeit des Übergangsmodus (Unimodalität) a) Allgemeines b) Übergangstatbestände der Singularsukzession irrelevant c) Schranken der Singularsukzession d) Von der Singularsukzession abweichende Rechtsfolgen Einheitlichkeit des Übergangszeitpunkts (Unitemporalität) Einheitlichkeit der Übergangscausa (Unikausalität) a) Darstellung

18 XVIII Inhaltsverzeichnis b) Einheitliche causa als materiale Legitimation des Einheitserwerbs? Kein Gesamtrecht am Nachlass a) Grundsatz b) Ansprüche auf Gesamtherausgabe c) Erbengemeinschaft Zusammenfassung III. Zwingender Charakter der Universalsukzession IV. Ausnahmen vom Prinzip der Universalsukzession Sondererbfolge a) Anerbenrecht b) Nachfolge in Anteile an Personengesellschaften Erbrechtsunabhängige Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen a) Sonderrechtsnachfolge nach 56 SGB I b) Sonderrechtsnachfolge in das Mietverhältnis ( 563 ff. BGB) c) Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall aa) Rechtsprechung und herrschende Lehre bb) Abweichende Lösungen d) Schenkung von Todes wegen ( 2301 BGB) e) Fortgesetzte Gütergemeinschaft V. Rechtspolitische Bewertung Grundlagen rechtspolitischer Bewertung Materiale Bedeutung der Universalsukzession: Folgen der Universalsukzession Ablehnung des Vindikationslegats a) Allgemeines b) Gründe für das Vindikationslegat c) Gründe gegen das Vindikationslegat d) Gesetzliche Vermächtnisse, insbesondere der Voraus Ablehnung von institutio ex re certa und dinglicher Teilungsanordnung Ablehnung der heutigen Sondererbfolgen a) Einleitung b) Anerbenrecht c) Personengesellschaftsanteil und die Abgrenzung zwischen lebzeitigen Rechtsgeschäften und erbrechtlichen Verfügungen a) Ausgangslage b) Rechtspolitische Vorschläge Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall a) Lösungsmodelle

19 Inhaltsverzeichnis XIX b) Bisherige Rechtslage c) Formloses Vindikationslegat d) Abschaffung des Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall Die sonstigen Sonderrechtsnachfolgen von Todes wegen a) Allgemeines b) Die einzelnen Fälle c) Der postmortale Persönlichkeitsschutz insbesondere Keine neuen Sonderrechtsnachfolgen Vonselbsterwerb I. Einleitung II. Begriff, Anwendungsfälle und Rechtsfolgen des Vonselbsterwerbs Vonselbsterwerb der Erbenstellung a) Bedeutung b) Besonderheiten beim ipso-morte-aspekt c) Rückwirkender Vonselbsterwerb d) Der Sonderfall des 14 Abs. 3 HöfeO Rechtsfolgen Vonselbsterwerb beim Vermächtnis a) Regelung des BGB b) Entstehungsgeschichte Vonselbsterwerb bei der Auflage Zuwendung bedingungshalber Teilungsanordnungen Pflichtteil a) Grundsatz b) Pflichtteilsanspruch nach Ausschlagung Testamentsvollstreckung a) Gesetzliche Regelung b) Entstehungsgeschichte Vormundbenennung III. Beseitigung des Vonselbsterwerbs Ausschlagung der Erbenstellung a) Grundsatz b) Wirkungen der Vorläufigkeit des Erwerbs c) Der gesetzliche Sog in die Annahme d) Rückwirkung der Ausschlagung e) Die dogmatische Konstruktion von Annahme und Ausschlagung f) Ausschlagung als Gestaltungsmittel und die erbrechtliche Beratungspraxis

20 XX Inhaltsverzeichnis 2. Ausschlagung des Vermächtnisses a) Regelung des BGB b) Entstehungsgeschichte c) Die Konzeption van Venrooys Auflage a) Allgemeines b) Stellung des Vollziehungsberechtigten c) Stellung des Auflagebegünstigten Zuwendung bedingungshalber Anspruch aus Teilungsanordnung Testamentsvollstreckung/Vormundbenennung Pflichtteilsanspruch a) Überblick über die geltende Rechtslage b) Entstehungsgeschichte c) Ausschlagungsähnliche Rechtsfolgen aa) Erbschaftsteuer bb) Zivilrecht d) 852 Abs. 1 ZPO, 36 Abs. 1 InsO e) f) Sachprinzip oder Formalprinzip: Weitere Einzelfragen aa) 1375 Abs. 2, 2113 Abs. 2, 2205 S. 3, 2287, bb) cc) Pflichtteilsverbindlichkeiten und Kosten des Erbscheinsverfahrens dd) Zugewinnausgleich ee) Pflichtteilsrecht und Unterhaltsrecht ff) Überleitung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger ( 93 SGB XII) IV. Zwingender Charakter der gesetzlichen Regelung V. Verhältnis des Vonselbsterwerbs zu den übrigen erbrechtlichen Prinzipien VI. Rechtspolitische Bewertung Vonselbsterwerb mit Ausschlagungsrecht bei Erbschaft und Vermächtnis a) Erbschaft b) Vermächtnis aa) Die verschiedenen Möglichkeiten bb) Rechtspolitische Bewertung c) Vonselbsterwerb an den Grenzen seiner Legitimierbarkeit: Erbschaftsteuerrecht Auflage / Leistung bedingungshalber Testamentsvollstreckung Pflichtteil

21 Inhaltsverzeichnis XXI Teil 2: Gesetzliche Erbfolge Kapitel 4: Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge I. Verhältnis zur gewillkürten Erbfolge Subsidiarität Wirkungen innerhalb der gewillkürten Erbfolge Verweisungen auf die gesetzliche Erbfolge II. Gründe für die gesetzliche Erbfolge Kapitel 5: Erbrecht der Verwandten, Ehegatten und Lebenspartner Erbrecht der Verwandten I. Verwandtschaft Verwandtschaft kraft Abstammung Verwandtschaft kraft Annahme als Kind II. Reihenfolge der Berufung Gradual- und Drei-Linien-System Parentelsystem Reihenfolge innerhalb der Parentelen a) Erben erster Ordnung aa) Abkömmlinge des Erblassers bb) Erbfolge nach Stämmen und Eintrittsrecht (Repräsentation) b) Erben zweiter Ordnung aa) Liniensystem und Erbfolge nach Stämmen bb) Halbbürtige Verwandte cc) Wechsel zur anderen Linie c) Erben dritter Ordnung d) Erben vierter Ordnung und entfernterer Ordnungen aa) Übergang zum Gradualsystem bb) Keine Begrenzung des Verwandtenerbrechts III. Erbrechtliche Folgen der Adoption Minderjährigenadoption a) Grundsatz b) Sonderfälle aa) Verwandtenadoption (1) Erbrecht kraft leiblicher Verwandtschaft (2) Erbrecht kraft Adoptivverwandtschaft (3) Kombination der Ergebnisse und Folgen mehrfacher Verwandtschaft

22 XXII Inhaltsverzeichnis bb) Stiefkindadoption Volljährigenadoption IV. Ausgleichungspflichten unter Abkömmlingen Zuwendungen an Abkömmlinge a) Zweck der Ausgleichung b) Verpflichtete und Berechtigte c) Ausgleichungsbegründende Zuwendungen d) Durchführung der Ausgleichung e) Wirkungen und Rechtsnatur Leistungen von Abkömmlingen a) Zweck der Ausgleichung b) Berechtigte und Verpflichtete c) Auszugleichende Leistungen d) Subsidiarität der Ausgleichung e) Höhe und Durchführung der Ausgleichung Erbrecht des Ehegatten und des Eingetragenen Lebenspartners I. Erbrecht des Ehegatten Das Erbrecht des Ehegatten als Regelungsproblem a) Legitimation des Ehegattenerbrechts b) Art der Beteiligung: Substanz- oder Nutzungszuweisung c) Einfluss des Güterstandes Voraussetzungen des Ehegattenerbrechts Vorzeitiger Ausschluss des Ehegattenerbrechts a) Zweck der Vorverlagerung b) Einseitigkeit des Erbrechtsausschlusses c) Voraussetzungen aa) Formell: Bekundung des Scheidungswillens durch den Erblasser (1) Beantragung der Scheidung (2) Zustimmung zur Scheidung bb) Materiell: Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen d) Rechtsfolgen Erbrechtliche Beteiligung des Ehegatten im Allgemeinen a) Erbquote des Ehegatten im Allgemeinen b) Voraus des Ehegatten aa) Zweck und Rechtsnatur bb) Voraussetzungen cc) Gegenstand und Umfang Erbrechtliche Beteiligung des Ehegatten nach Maßgabe des ehelichen Güterstandes

23 Inhaltsverzeichnis XXIII a) Zugewinngemeinschaft aa) Erbrechtliche Lösung (1) Ehegatte als gesetzlicher Erbe (aa) Erhöhung des gesetzlichen Erbteils (bb) Korrektur zugunsten einseitiger Abkömmlinge: Ausbildungsanspruch (2) Ehegatte als gewillkürter Erbe oder Vermächtnisnehmer (3) Erbschaftsteuerrecht bb) Güterrechtliche Lösung (1) Grundsätze (2) Güterrechtliche Lösung infolge Ausschlagung b) Gütertrennung c) Gütergemeinschaft aa) Gütergemeinschaft ohne Fortsetzungsvereinbarung bb) Fortgesetzte Gütergemeinschaft Annex: Tod des geschiedenen Ehegatten a) Passive Vererblichkeit des nachehelichen Unterhaltsanspruchs b) Versorgungsausgleich aa) Grundsätze des Versorgungsausgleichs bb) Mechanismus des Ausgleichs nach altem Recht cc) Tod des Geschiedenen und öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich nach altem Recht dd) Tod des Geschiedenen und schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach altem Recht ee) Mechanismus des Ausgleichs nach neuem Recht ff) Tod eines Ehegatten im neuen Recht II. Erbrecht des Eingetragenen Lebenspartners Entstehungsgeschichte und Begriff der Lebenspartnerschaft Überblick Erbrecht Voraussetzungen des Erbrechts des Lebenspartners Vorzeitiger Ausschluss des Erbrechts des Lebenspartners a) Voraussetzungen

24 XXIV Inhaltsverzeichnis aa) Formelle Voraussetzungen bb) Materielle Voraussetzungen b) Rechtsfolgen Erbrechtliche Beteiligung des Lebenspartners im Allgemeinen Erbrecht des Lebenspartners nach Maßgabe des Güterstands Pflichtteil des Lebenspartners Mehrere Erbteile, Erbteilserhöhung und Dreißigster I. Mehrere Erbteile Voraussetzungen Rechtsfolgen II. Erbteilserhöhung Begriff Wirkungen III. Der Dreißigste Voraussetzungen Rechtsfolgen und Rechtsnatur Kapitel 6: Das Erbrecht des Staates Das Erbrecht des Staates I. Rechtsstellung des Staates im Allgemeinen II. Der Staat als möglicher gesetzlicher Miterbe III. Der Staat als Zwangserbe IV. Gerichtliche Feststellung des Staatserbrechts Aufforderungsverfahren Die gerichtliche Feststellung Die richtige und die falsche Feststellung Teil 3: Verfügungen von Todes wegen (I): Voraussetzungen, Formen und Wirkungen Kapitel 7: Errichtung, Widerruf, Auslegung und Wirksamkeit von Testamenten Testierfähigkeit I. Grundlagen II. Alter III. Störungen der Geistestätigkeit Allgemeines Partielle Testierunfähigkeit Relative Testierunfähigkeit

25 Inhaltsverzeichnis XXV 4. Faktische Testierunfähigkeit auf Grund von Gebrechlichkeit Testierfähigkeit eines Betreuten Testierunfähigkeit wegen mangelnder Intelligenz oder wegen Willensschwäche? Verfahrensfragen Persönliche Errichtung des Testamentes I. Keine Vertretung in der Erklärung Stellvertretung Botenschaft II. Keine Vertretung im Willen Keine Geltungsbestimmung durch Dritte a) Allgemeines b) Geltungsbestimmung durch Dritte c) Potestativbedingungen d) Nacherbenstellung insbesondere Keine Bestimmung der Person oder des Gegenstandes des Begünstigten a) Allgemeines b) Losentscheidungen c) Zulässigkeit der Bestimmung durch einen anderen aa) Bestimmung des Erben (1) Höferecht (2) Richterrecht bb) Vermächtnisse und Auflagen d) Abgrenzung zur Auslegung aa) Lückenhafte Testamente bb) Objektiv unbestimmte Testamente Errichtung von Testamenten I. Formenstrenge im Testamentsrecht II. Das eigenhändige Testament Eigenhändigkeit Unterschrift Zeit- und Ortsangabe III. Das öffentliche Testament Die Erklärung des letzten Willens Die Übergabe einer Schrift a) Die übergebene Schrift b) Übergabe c) Die Erklärung des Erblassers Das Verfahren vor dem Notar IV. Außerordentliche Testamentsformen

26 XXVI Inhaltsverzeichnis 1. Das Nottestament vor dem Bürgermeister ( 2249, 2250 Abs. 1) a) Notlage aa) Todesgefahr bb) Aufenthalt an einem abgesperrten Ort b) Formanforderungen aa) Die Erklärung des Erblassers nach bb) Die Unschädlichkeit von Formverstößen nach 2249 Abs Das Dreizeugentestament ( 2250 Abs. 1, Abs. 2) a) Notlage b) Mündliche Erklärung des Erblassers c) Sonstige Formanforderungen Das Seetestament ( 2251) Rechtspolitische Würdigung Widerruf von Testamenten I. Widerruf durch Testament Verhältnis zwischen 2254 und 2258 Abs Widerspruch nach 2258 Abs Aufhebungswirkung über den Widerspruch hinaus? II. Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde Die Widerrufshandlung Aufhebungsabsicht III. Rücknahme des Testamentes aus amtlicher Verwahrung IV. Widerruf des Widerrufs Anwendungsbereich Rechtsfolgen Auslegung von Testamenten I. Die Auslegungsmethoden als Postulat einer freien Willenserforschung Die Andeutungstheorie a) Bedeutung b) Kritik an der Andeutungstheorie c) Andeutungserfordernis und Formproblematik d) Auslegung trotz eindeutigen Wortlauts Die ergänzende Auslegung a) Begriff und Anwendungsbereich b) Rechtfertigung der ergänzenden Auslegung c) Vereinbarkeit mit der Andeutungstheorie d) Unbeachtlichkeit des späteren wirklichen Willens Auslegung des gemeinschaftlichen Testamentes und des Erbvertrags

27 Inhaltsverzeichnis XXVII II. Besondere Auslegungsregeln Auslegung zugunsten der Wirksamkeit des Testamentes Bestimmung des eingesetzten Personenkreises Regeln für bedingte Zuwendungen Unwirksame und anfechtbare Testamente I. Begriffsbestimmung II. Nichtigkeit Nichtigkeit wegen Willensmängeln Nichtigkeit wegen Gesetzesverstoßes ( 134) a) 14 HeimG b) Grundrechte als Verbotsgesetze? Sittenwidrigkeit von Testamenten a) Das Geliebtentestament ( Mätressentestament ) b) Das so genannte Behindertentestament c) Sittenwidrigkeit wegen Eingriffs in die Entschließungsfreiheit d) Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit e) Umfang der Nichtigkeit bei sittenwidrigen Bedingungen Anfechtung letztwilliger Verfügungen I. Anfechtungsgründe Erklärungsirrtum ( 2078 Abs. 1 Alt. 2) Inhaltsirrtum ( 2078 Abs. 1 Alt. 1) Irrtum im Beweggrund ( 2078 Abs. 2 Alt. 1) Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten a) Grundlagen b) Übergehen / Kausalität c) Gegenstand der Anfechtung Widerrechtliche Drohung ( 2078 Abs. 2 Alt. 2) II. Anfechtungsberechtigte III. Anfechtungserklärung IV. Anfechtungsfrist V. Bestätigung der anfechtbaren Verfügung VI. Wirkung der Anfechtung Kapitel 8: Gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag, Erbverzicht Gemeinschaftliches Testament I. Begriff und Abgrenzung zum Erbvertrag II. Bedeutung

28 XXVIII Inhaltsverzeichnis III. Entstehungsgeschichte IV. Errichtung Errichtung durch Ehegatten oder Partner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft a) Gemeinschaftliches Testament von Nichtehegatten/Nichtlebenspartnern b) Gemeinschaftliches Testament bei Nichtehe c) Auswirkungen einer Auflösung der Ehe auf das Testament d) Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Form a) Öffentliches gemeinschaftliches Testament b) Eigenhändiges gemeinschaftliches Testament c) Gemeinschaftliches Nottestament Begriff der Gemeinschaftlichkeit der Verfügungen a) Objektive Theorie: einheitliche Urkunde b) Subjektive Theorie: bloßer Gemeinschaftlichkeitswille c) Vermittelnde Theorie: aus beiden Verfügungen erkennbarer Gemeinschaftlichkeitswille d) Stellungnahme Arten des Errichtungszusammenhangs a) Errichtungszusammenhang bei ordentlichen öffentlichen Testamenten b) Errichtungszusammenhang bei privatschriftlichen eigenhändigen Testamenten c) Errichtungszusammenhang bei Nottestamenten Verwahrung V. Inhalt und Arten Inhalt Arten a) Gleichzeitiges gemeinschaftliches Testament (äußerlich gemeinsames Testament) b) Gegenseitiges gemeinschaftliches Testament (reziprokes gemeinschaftliches Testament) c) Wechselbezügliches gemeinschaftliches Testament (korrespektives gemeinschaftliches Testament) VI. Auslegung des gemeinschaftlichen Testamentes Vor- und Nacherbschaft (Trennungslösung) Berliner Testament (Einheitslösung) Nießbrauchvermächtnis Folgen von Trennungs- und Einheitsprinzip Auslegungsmöglichkeiten Auslegung im Einzelfall

29 Inhaltsverzeichnis XXIX 7. Auslegung beim Vermächtnis Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel a) Begriff und Zweck b) Trennungslösung c) Einheitslösung VII. Pflichtteilsklauseln Trennungslösung Einheitslösung Jastrowsche Klausel Anrechnung der Pflichtteilszahlung auf den Schlusserbteil Pflichtteilsverzichtsverträge VIII. Wechselbezügliche Verfügungen Begriff und Arten wechselbezüglicher Verfügungen Feststellung der Wechselbezüglichkeit Gegenseitige rechtliche Abhängigkeit wechselbezüglicher Verfügungen IX. Widerruf bei gemeinschaftlichem Testament Widerruf zu Lebzeiten beider Ehegatten a) Widerruf durch einen Ehegatten b) Widerruf durch beide Ehegatten gemeinschaftlich Widerruf nach Tod eines Ehegatten a) Grundlagen b) Einzelheiten Andere Aufhebungsmöglichkeiten Abänderungsvorbehalt und Freistellungsklausel X. Anfechtung bei gemeinschaftlichem Testament Anfechtung durch den Überlebenden Anfechtung durch Dritte XI. Verfügung unter Lebenden Erbvertrag I. Begriff, Errichtungsmotive II. Dogmatische Konstruktion III. Voraussetzungen Erblasser nur persönlich Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Erblassers Form a) Nur zur Niederschrift eines Notars b) Gleichzeitige Anwesenheit beider Teile Verwahrung IV. Inhalt und Arten des Erbvertrages Inhalt des Erbvertrages a) Vertragsmäßige Verfügungen