RECHTSANWÄLTE. Herzlich willkommen zur Vortragsveranstaltung Erben und Vererben. einschließlich steuerrechtlicher Aspekte. Dienstag, 23.

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1 RECHTSANWÄLTE Herzlich willkommen zur Vortragsveranstaltung einschließlich steuerrechtlicher Aspekte Dienstag, 23. Juni 2015 Referenten am heutigen Abend: Rechtsanwältin Christa Smeets-Koch Rechtsanwalt Dr. Sascha Kaiser

2 Begrüßung Prof. Dr. Herbert Limpens

3 Erben und Vererben Zahlen und Fakten Geschätztes Erbschaftsvolumen in den Jahren 2011 bis 2020: 2,6 Billionen Euro (Quelle: DIA-Studie Erben in Deutschland, Köln 2011) Erbschaftsteuerstatistik 2013 (Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2014) Steuerpflichtige Erwerbe: (28,8 Milliarden Euro) a) Erwerbe von Todes wegen: (17,3 Milliarden Euro) b) Schenkungen: (11,5 Milliarden Euro) Festgesetzte Erbschaft- / Schenkungsteuer: 4,7 Milliarden Euro Aktive Nachlassplanung in Deutschland eher gering ausgeprägt Das Interesse der Erblasser an einer Nachfolgegestaltung steigt. Aber: Viele Erblasser vertrauen auf die gesetzliche Erbfolge.

4 Die gesetzliche Erbfolge (I) Allgemeines Gesamtrechtsnachfolge / Universalsukzession: Mit dem Tode des Erblassers geht dessen Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (= Erben) über (vgl Abs. 1 BGB). Die Erben haften auch für die Nachlassverbindlichkeiten. Möglichkeit der Ausschlagung einer Erbschaft: Die Erbschaft kann als Ganzes binnen sechs Wochen durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausgeschlagen werden. Folge: Anfall der Erbschaft gilt als nicht erfolgt. Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses; Beschränktes Verfügungsrecht der einzelnen Miterben; Anspruch auf Auseinandersetzung.

5 Die gesetzliche Erbfolge (II) Verwandtenerbrecht Großtante Großvater Abkömmlinge Onkel Cousin Abkömmlinge Erben 1. Ordnung Erben 2. Ordnung Erben 3. Ordnung Erben 4. Ordnung Großmutter Großmutter Mutter Bruder Vater Erblasser Großvater Großonkel Tante Abkömmlinge Schwester Cousine Neffe Sohn Tochter Nichte Abkömmlinge Enkel Enkel Abkömmlinge Abkömmlinge Abkömmlinge Abkömmlinge

6 Die gesetzliche Erbfolge (III) Erbrecht des Ehegatten / Lebenspartners Neben Erben der 1. Ordnung Bei einem Kind oder dessen Abkömmlingen: 1/2 Bei zwei Kindern und deren Abkömmlingen: 1/3 Bei drei und mehr Kindern und deren Abkömmlingen: 1/4 1/2 1/4 Neben Erben der 3. Ordnung Neben Erben Neben Erben Bei Abkömmlingen der 2. Ordnung Neben Großeltern der 4. Ordnung der Großeltern Gütertrennung 1/2 1/2 allein Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Regelfall) 3/4 3/4 allein Gütergemeinschaft 1/2 1/2 allein allein allein allein

7 Die gesetzliche Erbfolge (IV) Beispiele Beispiel 1: Erblasser E hinterlässt eine Ehefrau (Güterstand: Zugewinngemeinschaft) und zwei erwachsene Kinder, die jeweils zwei Kinder haben. Zum Nachlass gehören ein Grundstück (Wert: Euro) und Geldvermögen von Euro. Gesetzliche Erben sind die Ehefrau zu 1/2 sowie die beiden Kinder zu je 1/4. Beispiel 2: Erblasser E hinterlässt eine Ehefrau (Güterstand: Zugewinngemeinschaft). Kinder sind nicht vorhanden. Die übrige Verwandschaft des Erblassers besteht aus seiner Mutter, seiner Schwester und zwei Neffen (= Kinder des vorverstorbenen Bruders). Gesetzliche Erben sind die Ehefrau zu 3/4, die Mutter des Erblassers zu 1/8, seine Schwester zu 1/16 und die Neffen zu je 1/32.

8 Vorrang der gewillkürten Erbfolge vor der gesetzlichen Erbfolge Grundsatz der Testierfreiheit Einschränkung nur durch das Pflichtteilsrecht

9 Pflichtteilsberechtigt sind: die Abkömmlinge des Erblassers, der Ehepartner des Erblassers, die Eltern des Erblassers sowie der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch verjährt nach der gesetzlichen Regelverjährung des 195 BGB. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

10 Möglichkeiten der gewillkürten Erbfolge: Testament Erbvertrag Gemeinschaftliches Testament Keine Verfügungsbeschränkungen zu Lebzeiten

11 Beispiele für Inhalte von letztwilligen Verfügungen: Bestimmung von Erben Enterbung Vermächtnis Auflage Testamentsvollstreckung Entziehung des Pflichtteils

12 Wann besteht Testierfähigkeit? für ein Testament für einen Erbvertrag Wie steht es bei einer angeordneten Betreuung?

13 Eigenhändiges Testament Öffentliches Testament vor einem Notar Gemeinschaftliches Testament

14 Unterschied zwischen einfachem gemeinschaftlichen Testament und wechselbezüglichem gemeinschaftlichen Testament

15 Sonderprobleme bei der Wechselbezüglichkeit: Keine Bindungswirkung zu Lebzeiten Möglichkeit des Widerrufs Bindungswirkung erst mit dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten Möglichkeit eines Änderungsvorbehalts für den Längstlebenden

16 Erbvertrag Sofortige Bindungswirkung Notarielle Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile Besondere Verwahrung beim Nachlassgericht

17 Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) Für Erbfälle ab Europäisches Nachlasszeugnis Ausnahmen: Dänemark, Vereinigtes Königreich, Irland

18 Tiefer Einschnitt in das deutsche Erbrecht: Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit wird ersetzt durch die Verweisung auf das Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers. Sachlich betroffen: Gesamter Nachlass keine Nachlassspaltung

19 Schwierige Einzelfragen zur materiellen Wirksamkeit von Testamenten und Erbverträgen sowie zur sog. Rechtswahl Stichwort: Internationale Zuständigkeit für Erbsachen

20 Das Europäische Nachlasszeugnis Ausstellung Inhalt Wirkungen

21 Erben und Vererben Steuerliche Aspekte: 1. Erbschaftsteuer 2. Internationales Erbschaftsteuerrecht bei Auslandsvermögen und grenzüberschreitenden Sachverhalten EU-Erbrechtsverordnung betrifft allein das Erbrecht, nicht jedoch das Erbschaftsteuerrecht. Deutschland Ausland Fiskus Fiskus 3. Einkommensteuer 4. Steuergestaltung im Rahmen der Nachfolgeplanung

22 Deutsche Erbschaftsteuer im Überblick (I): Steuerpflichtige Vorgänge: Erwerb von Todes wegen; Schenkungen unter Lebenden; Nicht erfasst wird der Zugewinnausgleich des Ehegatten. Bemessungsgrundlage: Wert der Bereicherung, soweit diese nicht gesetzlich freigestellt wird. Sachliche Steuerbefreiungen: Innerhalb der gesetzlichen Grenzen und bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen gelten sachliche Steuerbefreiungen u. a. für: a) Hausrat und bestimmte bewegliche Gegenstände; b) Familienwohnheim; zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke; c) Begünstigtes Betriebsvermögen (Beachte: BVerfG, Urt. v , 1 BvL 21/12; Anpassung des ErbStG bis erforderlich).

23 Deutsche Erbschaftsteuer im Überblick (II): Freibeträge und Steuerklassen: Ehepartner und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Freibetrag Euro Steuerklasse I Kinder und Enkelkinder, deren Eltern verstorben sind, sowie Stief- und Adoptivkinder Euro I Euro Euro I I Eltern und Großeltern beim Erwerb durch Schenkung, Geschwister, Kinder der Geschwister, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedene Ehepartner und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft Euro II alle anderen Empfänger einer Schenkung oder Erbschaft, Zweckzuwendungen Euro III Enkelkinder Eltern und Großeltern beim Erwerb durch Erbschaft

24 Deutsche Erbschaftsteuer im Überblick (III): Steuersätze: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich Euro Euro Euro Euro Euro Euro über Euro Steuersatz in der Steuerklasse I II III 7% 15% 30% 11% 20% 30% 15% 25% 30% 19% 30% 30% 23% 35% 50% 27% 40% 50% 30% 43% 50%

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

26 Diskussion Moderation: Dr. Christina Baluch

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