Im Kontext der jüngsten Verfassungsdiskussion ist ein starkes Wir-Gefühl entstanden

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1 Im Kontext der jüngsten Verfassungsdiskussion ist ein starkes Wir-Gefühl entstanden Interview S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein mit Chefredaktor Günther Fritz für das Staatsfeiertag-Mazagin 2012 des Liechtensteiner Vaterlandes 14. August 2012 Durchlaucht, die Nutzung von Laptops, ipads, iphones und BlackBerrys gehört heute für viele Menschen zum normalen beruflichen und privaten Alltag. s schreiben, SMSen, chatten, twittern oder Meldungen auf Facebook posten das sind die modernen Kommunikationsformen. Wie nutzen Sie in Ihrer Funktion als Staatsoberhaupt und als Privatperson die vielfältigen Möglichkeiten der neuen Medien? Einerseits nütze ich diese Möglichkeiten, um mit anderen zu kommunizieren, und andererseits, um mir vor allem übers Internet Informationen zu beschaffen. Lesen Sie auch Zeitungen auf dem ipad? Ich lese auch Zeitungen auf dem ipad, wenn ich unterwegs bin. Dann muss ich sie nicht mehr nachlesen, wenn ich nach Hause komme. Darf man sich auch vorstellen, dass Sie einem anderen Staatsoberhaupt direkt ein schreiben? Nein, das hat sich in dieser Form noch nicht etabliert. Da werden weiterhin die traditionellen Kommunikationswege genutzt. Wie beurteilen Sie die Bedeutung von sozialen Netzwerken im Internet für die verschiedenen Generationen in Liechtenstein? Die grösste Bedeutung haben die sozialen Netzwerke aus meiner Sicht für die Jugend. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass die sozialen Netzwerke in Zukunft immer stärker auch von der älteren Generation genutzt werden. Das Internet bietet eine unglaubliche Informationsflut, eine riesige Themenvielfalt, eine hohe Geschwindigkeit und eine immer stärker werdende Nähe zum Einzelnen. Sehen Sie in dieser Entwicklung nicht auch bestimmte Gefahren? Ja, ich sehe Gefahren in dieser Entwicklung. Ich glaube aber, dass man diese Entwicklung ebenso wenig wie die Globalisierung aufhalten kann. Daher muss man lernen, mit diesen Gefahren umzugehen. Welche Gefahren sehen Sie konkret? Eine Gefahr ist beispielsweise, dass alles, was einmal ins Internet gestellt worden ist, im Grunde genommen auf Dauer dort abrufbar ist. Sicher kann man versuchen, das eine oder andere wieder

2 zu löschen. Aber was man einmal der ganzen Welt zugänglich gemacht hat, kann von anderen missbraucht werden. Dieser Gefahr muss man sich einfach bewusst sein. Inwieweit kommt den Bildungsinstitutionen eine besondere Verantwortung in der heutigen Mediengesellschaft zu, wenn es um das Lehren des richtigen Umgangs mit den neuen Medien geht? Diesbezüglich kommt nicht nur den Bildungsinstitutionen, sondern auch den Eltern eine grosse Verantwortung zu. Auch tragen die Medien eine entsprechende Verantwortung, einerseits im Sinne der Aufklärung der Öffentlichkeit, andererseits als Anbieter solcher Dienste. Wie wichtig sind für Sie persönliche Kontakte mit ausländischen Politikern und Diplomaten? Ich halte persönliche Kontakte weiterhin für sehr wichtig. Wenn man in einem persönlichen Gespräch die andere Person vor sich sieht, dann kann man eine ganz andere Beziehung aufbauen als auf elektronischer Ebene. Dann kann man die Person als Ganzes erfassen. Das ist mit einem Gespräch über Video oder Skype nicht vergleichbar. Deshalb werden die persönlichen Kontakte auch in absehbarer Zukunft immer sehr wichtig bleiben. Persönliche Kontakte und eine breite digitale Vernetzung haben gerade bei der Mobilisierung der Gegner der Verfassungsinitiative «Ja damit deine Stimme zählt» eine wesentliche Rolle gespielt. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie und Ihr Vater am Abstimmungssonntag von der Interessengemeinschaft «Wir sind Liechtenstein» mit frenetischem Applaus und herzlichen Glückwünschen zum Volks-Nein im Ausmass von 76,1 Prozent empfangen wurden? Ich war glücklich über das klare Abstimmungsergebnis und dankbar über den herzlichen Empfang. Weshalb haben nach Ihrer Einschätzung die Initianten eine so erdrückende Niederlage eingefahren? Musste das Initiativkomitee tatsächlich «gegen einen Mythos antreten»? Meiner Meinung hat der Grossteil der Bevölkerung verstanden, dass die Initianten nicht einfach nur eine kleine Verfassungsänderung wollten, sondern dies der erste, aber entscheidende Schritt zu einer dauernden Verfassungskrise gewesen wäre. Denn mit der vorgeschlagenen Einschränkung des Sanktionsrechts wäre das Kernstück der Partnerschaft zwischen Volk und Fürstenhaus beseitigt worden. Wie interpretieren Sie die an Deutlichkeit kaum mehr zu überbietende Ablehnung der Veto- Initiative? Was wollten mehr als drei Viertel damit ausdrücken? Der grossen Mehrheit der Bevölkerung ging es darum, die Grundlage für die bisher so erfolgreiche Partnerschaft zwischen Volk und Fürstenhaus zu bewahren. Wie schon bei der Verfassungsabstimmung im Jahr 2003 dürften auch diesmal wieder durch persönliche Auseinandersetzungen Gräben aufgerissen worden sein. Wie können diese wieder zugeschüttet werden? Es ist nun an der Zeit, dass wir alle - Initianten und Gegner der Initiative - gemeinsam und konstruktiv an den vielen Herausforderungen arbeiten, vor denen unser Staat steht. Dadurch können wir auch am besten wieder die entstandenen Gräben zuschütten. Was halten Sie von dem in der öffentlichen Debatte immer wieder gehörten Vorschlag, eine Art Code of Conduct zu vereinbaren, dass Sie in Zukunft nur mehr vom nachträglichen und nicht mehr 2

3 vom präventiven Veto Gebrauch machen sollten, damit Volksabstimmungen nicht zur reinen Meinungsumfrage abgestuft werden? Ich halte diesen Vorschlag nicht für sinnvoll, weil er nichts daran ändert, dass bei einem Veto umsonst das ganze Verfahren einer Volksabstimmung durchlaufen werden muss. Sinnvoll wäre hingegen, wenn Initianten vor dem Lancieren der Initiative, diese mit dem Staatsoberhaupt sondieren. Schliesslich baut unser Staatssystem auf einer Partnerschaft zwischen Volk und Fürst auf. In einer Partnerschaft ist es sinnvoll und üblich, dass man zuerst mit dem Partner sondiert, bevor man weitergehende Schritte in grundlegenden Fragen setzt. Ich lanciere auch nicht einfach eine Initiative, ohne diese zuerst mit Vertreter des Volkes zu sondieren und festzustellen, ob überhaupt eine Chance besteht, dass sie angenommen wird. Sie haben in der diesjährigen Thronrede gesagt, dass das Fürstenhaus bei einer Annahme der Initiative auch keine politische Verantwortung mehr übernehmen möchte und sich mit einem klaren Schnitt gänzlich aus dem politischen Leben in Liechtenstein zurückziehen würde. Was hätte das bei einem Ja zur Veto-Initiative tatsächlich bedeutet? Das hätte bedeutet, dass die Initiative nicht hätte in Kraft treten können. Denn entweder hätte ich ihr direkt die Sanktion verweigert oder sie wäre deshalb nicht in Kraft getreten, weil ich bzw. die weiteren Mitglieder des Fürstenhauses nicht mehr bereit gewesen wären, unsere politischen Rechte auszuüben und es dadurch nicht zu Sanktion gekommen wäre. Ich wiederhole hier gerne, was ich schon anlässlich der ersten Presseaussendung zur Initiative festgehalten habe: Eine Verfassungsänderung ohne Zustimmung des Fürstenhauses kann nur durch eine Monarchieabschaffungsinitiative nach Art. 113 der Landesverfassung erreicht werden. Wie interpretieren Sie nach diesem klaren Vertrauensbeweis gegenüber dem Fürstenhaus die Erwartungen der Bevölkerung in Bezug auf die künftige Zusammenarbeit zwischen Fürst, Regierung und Landtag? Meiner Ansicht nach erwartet das Volk, dass der Fürst bzw. sein Stellvertreter weiterhin eine politisch aktive Rolle gemäss seinen durch die Verfassung vorgesehenen Rechten und Pflichten wahrnimmt, und, dass Fürst, Regierung und Landtag konstruktiv für eine glückliche Zukunft des Landes zusammenarbeiten. Wie funktioniert in Liechtenstein die Zusammenarbeit zwischen dem Staatsoberhaupt auf der einen Seite und der Regierung, dem Landtag, den Behörden, den Wirtschaftsverbänden und verschiedenen Institutionen auf der anderen Seite? Die Zusammenarbeit funktioniert je nach Staatsorgan, Verband oder sonstiger Institution unterschiedlich, gerade auch was die Intensität der Zusammenarbeit betrifft. Generell versuche ich, zu allen offene Türen zu haben, nicht zuletzt auch deshalb, um mich in den wichtigsten Themenbereichen möglichst gut informieren zu können. Inwieweit haben Sie den Eindruck, dass in Liechtenstein eine bürgernahe Politik betrieben wird? Die Kleinheit des Landes und die stark ausgeprägten direkt-demokratischen Rechte führen fast automatisch zu einer bürgernahen Politik. Wie sieht Ihre Bilanz über die Arbeit der Koalitionsregierung ein halbes Jahr vor den nächsten Landtagswahlen aus? 3

4 Mein Eindruck ist, dass die Koalitionsregierung in einer wirtschaftlich, aber auch parteipolitisch schwierigen Situation wichtige Reformen angestossen und dabei auch vieles bereits umgesetzt hat. Was sagen Sie dazu, dass Regierungschef Klaus Tschütscher und die beiden anderen VU- Regierungsmitglieder, Regierungsrätin Renate Müssner und Regierungsrat Hugo Quaderer, bei den nächsten Wahlen nicht mehr als Regierungskandidaten antreten werden? Waren Sie überrascht? Nein, ich war nicht überrascht. Ich kann mir viele gute Gründe vorstellen, weshalb sie nicht mehr kandidieren. Ich hoffe aber, dass sie in den kommenden Monaten bis zur Bildung einer neuen Regierung die volle Unterstützung für die verbleibenden wichtigen Reformen erhalten. Die Regierung Tschütscher arbeitet weiterhin konsequent an der Umsetzung der Agenda Inwieweit hat sich dieser über die Legislaturperiode hinausweisende strategische Kompass für die Weiterentwicklung des Landes bewährt? Die Agenda 2020 ist eine nützliche Orientierungshilfe für die Weiterentwicklung des Landes. Anhand der Agenda 2020 sollte man auch in regelmässigen Abständen überprüfen, ob die verschiedenen Projekte auf die Agenda 2020 hin ausgerichtet sind, die geplanten Meilensteine erreicht werden und falls nötig - Korrekturmassnahmen einzuleiten sind. Wie stehen Sie zum Vorhaben der Regierung, die Legislaturperiode für Regierung, Landtag und Gemeindebehörden auf fünf Jahre auszuweiten? Ich sehe bei einer Ausweitung der Legislaturperiode auf fünf Jahre insgesamt mehr Vor- als Nachteile. Es ist aber ein Vorhaben, das sicher noch breit diskutiert werden muss, nicht zuletzt, weil es eine qualifizierte Mehrheit benötigt, um eine Verfassungsänderung durchzubekommen. Zurzeit ist es jedenfalls nicht die dringlichste Frage, die sich uns stellt. Dringlicher wird sein, dass man möglichst gute Kandidatinnen und Kandidaten für Regierung und Landtag rekrutiert. Die laufende Legislaturperiode wurde insbesondere von den permanenten Sparbemühungen der Regierung geprägt. Ein Fehlbetrag von 160 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung 2011 macht deutlich, dass weiterhin an der Sparschraube gedreht werden muss. Inwieweit ist das Erreichen des von der Regierung mit dem Massnahmenpaket II gesteckten Sparziels von 180 Mio. Franken aus Ihrer Sicht realistisch? Aus meiner Sicht ist das Erreichen dieses Sparziels durchaus realistisch. Wenn man zum Beispiel die immer noch äusserst komfortable finanzielle Situation unserer Gemeinden oder die im Vergleich zur Schweiz teilweise sehr grosszügigen Subventionen des Staates bei den Sozialversicherungen anschaut, dann sehe ich schon noch einige Bereiche, wo wir in grösserem Stil einsparen können. Im Rahmen des Massnahmenpakets II will die Regierung auf der Einnahmenseite 20 Mio. Franken durch die Erhebung einer Quellensteuer für schweizerische Grenzgänger hereinholen. Dies soll im neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz geregelt werden, was von den Gemeinden über dem Rhein wegen der damit verbundenen Mindereinnahmen überhaupt nicht goutiert wird. Was sagen Sie zu diesem Vorhaben der Regierung und welche weiteren Vorteile soll das DBA mit der Schweiz konkret bringen? Das Anliegen, im Rahmen eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz international übliche Quellensteuersätze zu vereinbaren, halte ich für gerechtfertigt. Generell erwarte ich mir von einem Doppelbesteuerungsabkommen, dass man eine doppelte Besteuerung vermeidet und dadurch das grenzüberschreitende Wirtschaften erleichtert. 4

5 Auch mit Österreich ist Liechtenstein dabei, ein neues DBA auszuhandeln. Dabei soll auch die Frage der Vergangenheit gelöst werden. Wie sind hier die liechtensteinischen Interessen gelagert? Liechtenstein hat ein Interesse, möglichst alle Formen von unversteuerten Altbeständen in versteuerte Situationen zu überführen. Das soll nicht nur für Bankkonten gelten, sondern beispielsweise auch für Stiftungen. Wie beurteilen Sie die Chancen auf die Realisierung eines Abkommens zwischen Liechtenstein und Deutschland über eine Abgeltungssteuer? Ein solches Steuerabkommen mit der Schweiz stösst ja in Deutschland immer noch auf Widerstand. Die Chancen für ein solches Abkommen hängen sehr stark von der innenpolitischen Situation in Deutschland ab und wie sich diese auf das Abkommen Schweiz-Deutschland auswirkt. Es kommt ganz auf die Situation in den entscheidenden Momenten an. Das ist sehr schwer vorhersehbar und kann sich noch in beide Richtungen entwickeln. Das entsprechende Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sieht vor, dass für die Vergangenheit zwischen 26 und 42 Prozent vom Vermögen gezahlt werden muss. Hinzu kommt die Abgeltungssteuer auf die jährlichen Erträge. Und wenn der Kunde stirbt, muss dies Deutschland gemeldet werden oder 50 Prozent müssen vom Vermögen abgezogen werden. Ist das schliesslich nicht ein zu hoher Preis? Der Preis wird einigen Kunden zu hoch sein. Die Frage ist, wie viele den Preis nicht zahlen wollen und welche Alternativen sie ergreifen. Eine Alternative ist, in einen anderen Staat auszuweichen. Das wird aber immer schwieriger. Die andere Alternative heisst Selbstanzeige. Da stellt sich die Frage, ob der Kunde bei einer Selbstanzeige weiterhin die vielen Vorteile des Standorts Liechtenstein nutzen oder ob er lieber die Vermögen in seinen Heimatstaat transferieren möchte. Wie er schliesslich entscheiden wird, ist schwer vorhersehbar. Das hängt sehr stark auch von der jeweiligen persönlichen Situation des Kunden ab. Welchen Preis wird Liechtenstein mittel- und langfristig für die Bewahrung des Bankgeheimnisses zu zahlen bereit sein? Käme angesichts der immer höheren Kosten für die Umsetzung der von den internationalen Organisationen geforderten Regulierungen der automatische Informationsaustausch für die Finanzplatzakteure nicht bald billiger? Neben dem direkten Preis, den der Kunde im Rahmen einer Abgeltungssteuer zahlen muss, müssen natürlich auch die Umsetzungskosten miteinbezogen werden. Man wird sehen müssen, was ein Kunde bereit ist, zusätzlich dafür zu zahlen, dass er das Bankkundengeheimnis in Steuerfragen weiterhin bewahren kann. Da gibt es sicher irgendwo eine Schmerzgrenze. Gibt es aber nicht auch eine Schmerzgrenze für die Finanzplatzakteure, welche bei der Betreuung ihrer Kunden immer mehr Aufwände haben? Ja. Wenn die Finanzplatzakteure diese zusätzlichen Kosten nicht an den Kunden weiterverrechnen können, dann kommt es auch bei ihnen zu einer Schmerzgrenze. Inwieweit wird es mittel- und langfristig möglich sein, den automatischen Informationsaustausch zu vermeiden? 5

6 Die internationale Weiterentwicklung geht derzeit in eine Richtung, die uns immer näher an den automatischen Informationsaustausch bringt. Es kommen schwere Steuerdelikte als Vortat zur Geldwäscherei hinzu, Gruppenanfragen werden zum Standard, auf verschiedensten internationalen Ebenen wird immer wieder Druck in Richtung eines automatischen Informationsaustausches gemacht. Auch der FATCA-Vorschlag der USA geht voll in Richtung eines automatischen Informationsaustausches. Die Regierung will für den Finanzplatz Liechtenstein durch eine möglichst rasche und europakonforme Umsetzung der AIFM-Richtlinie eine hervorragende Marktposition im Bereich der alternativen Investmentfonds erarbeiten. Wie sehen Sie die Chancen, dass Liechtenstein tatsächlich zu einem bedeutenden Standort für Single-Hedge-Fonds aufsteigt? Ich sehe Chancen, dass sich Liechtenstein ein Standbein im Bereich der alternativen Investmentfonds aufbauen kann. Attraktiv dürfte Liechtenstein insbesondere für Interessenten aus dem Schweizer Raum werden, weil wir aufgrund der unterschiedlichen Niveaus in Bezug auf die europäische Integration ein Umfeld anbieten können, das die Schweiz voraussichtlich auf einige Zeit hinaus noch nicht anbieten kann. Es kann daher sowohl für Liechtenstein als auch die Schweiz von Nutzen sein, wenn wir gute Rahmenbedingungen für alternativen Investmentfonds schaffen. Was erwarten Sie sich von der derzeit laufenden Totalrevision des Treuhändergesetzes, welche insbesondere darauf abzielt, das Ansehen des Treuhänderberufs durch eine international kompatible Regulierung sowie eine wirksame Aufsicht zu stärken? Ich erwarte mir, dass dadurch die Reputation des Treuhänderberufes verbessert wird und sich daraus mittelfristig Vorteile für den Treuhandsektor ergeben. Transparenz heisst das globale Gebot für die Finanzplätze. Wie viel davon kann der Finanzplatz Liechtenstein noch verkraften, um in Zukunft überhaupt noch einigermassen attraktiv für internationale Kunden sein zu können? Wenn Transparenz viel Bürokratie bedeutet, dann wird es schwierig für den Finanzplatz. Daher müssen wir versuchen, die internationalen Transparenzstandards durch möglichst kostengünstige Lösungen umzusetzen. Diese Standards nicht umzusetzen, würde die Zukunft des Finanzplatzes aber erst recht gefährden. Wie sieht es nach Ihrer Einschätzung heute mit der Reputation Liechtensteins im Ausland aus? Was braucht es zur Verbesserung des Rufs ausser dem neuen Logo allenfalls noch? In den letzten zwei, drei Jahren konnte die Reputation im Ausland erheblich verbessert werden. Dennoch müssen wir auch noch in den kommenden Jahren der Transformation des Finanzplatzes damit rechnen, dass weiterhin immer wieder negative Artikel über den Finanzplatz erscheinen werden. Um da ein Gegengewicht zu bilden, sollten wir möglichst viele positive Nachrichten erzeugen. Dazu eignen sich vor allem attraktive Reformen, die man dann positiv im Ausland darstellen kann. Die Innenpolitik ist derzeit geprägt von verschiedenen Reformvorhaben. Welche Bedeutung messen Sie der Regierungs- und Verwaltungsreform zu und was erwarten Sie sich davon? Ich halte es für sehr wichtig, dass die Regierungs- und Verwaltungsreform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, damit die neue Regierung von diesem Thema entlastet wird und auf einer neuen Struktur aufbauen kann, um die künftigen Herausforderungen angehen zu können. 6

7 Welche Vorteile sehen Sie insbesondere in der geplanten Zusammenführung von verschiedenen Ämtern? Ich sehe einerseits den Vorteil, dass die Regierung entlastet werden kann, wenn die Anzahl an Amts- und Stabstellenleiter, die ein Regierungsmitglied führen muss, erheblich reduziert wird. Andererseits kann so einem Ausufern der Bürokratie vorgebeugt werden. Die Erfahrung zeigt auch bei Unternehmen, dass jede eigene Leitungseinheit dahin tendiert, sich auszubreiten. Es lassen sich immer Gründe finden, warum es mehr Personal für Stellvertretungen oder einen eigenen Rechtsexperten braucht. Je mehr Amts- und Stabstellen, desto stärker ist dieser Effekt. Regierungschef Klaus Tschütscher möchte die Vorlagen zur Entflechtung von Kirche und Staat nach der Sommerpause in den Landtag bringen. Im Zuge der Vernehmlassungsergebnisse ist die Regierung von der Idee der Finanzierung der Religionsgemeinschaften durch Spenden wieder abgekommen und es zeichnet sich eine Mandatssteuer ab. Wie beurteilen Sie ein solches Modell, bei dem der Steuerpflichtige wählen kann, welcher Religionsgemeinschaft oder gemeinnützigen Organisation ein gewisser Teil seines Einkommens zukommen soll? Ich halte zwar eine Spendenlösung für das beste Modell, aber auch eine Mandatssteuerlösung ist nach meiner Ansicht eine Verbesserung im Vergleich zum heutigen Modell. Neu soll nicht nur der katholischen Kirche, sondern auch der evangelischen und der evangelischlutherischen Kirche das Privileg zukommen, als Religionsgemeinschaft automatisch staatlich anerkannt zu werden. Was sagen Sie dazu? Die katholische Kirche ist dadurch, dass sie in der Verfassung als Landeskirche verankert ist, im Grunde heute schon staatlich anerkannt. Da war es sicher auch richtig, dass die katholische Kirche, wenn man diesen Artikel auf der Verfassungsebene abschafft, dann direkt im Gesetz weiterhin staatlich anerkannt wird. Bei den beiden evangelischen Kirchen ist es so, dass sie heute schon de facto staatliche Anerkennung geniessen. Aus meiner Sicht ist es jetzt nicht entscheidend, ob sie nun direkt per Gesetz de iure anerkannt werden, oder ob sie zuerst noch ein Anerkennungsverfahren durchlaufen müssen. Da kann man beide Wege gehen. Was die vermögensrechtliche Entflechtung auf Gemeindeebene betrifft, so stellt die Verhandlungsdelegation eine Einigung zwischen den Gemeinden und dem Heiligen Stuhl in Aussicht, wonach die bestehenden Besitzverhältnisse anerkannt werden. Welche Lösung würden Sie sich auf Gemeindeebene wünschen? Ich würde eine Lösung für die Besitz- und auch für die Nutzungsverhältnisse bevorzugen, die ein möglichst geringes Konfliktpotenzial hat, damit dann in Zukunft Streitereien zwischen Gemeinden und Kirche im Grossen und Ganzen vermieden werden können. Der neue Stiftungsrat des Landesspitals, das Ressort Gesundheit und die Besondere Landtagskommission Landesspital wollen auf der Basis eines von allen unterstützten Projektplans die wichtigsten strategischen Eckpfeiler wie z. B. Betriebsmodell und Leistungsauftrag bis zum Herbst geklärt wissen. Was halten Sie vom neuen Spitalprozess? Ich halte es für richtig, dass man die strategischen Eckpfeiler, insbesondere das Betriebsmodell und den Leistungsauftrag, neu definiert. Denn ändert man diese nicht, wird am Ende des Prozesses wieder fast derselbe Spitalbau herauskommen, den man letztes Jahr abgelehnt hat. Dieser Prozess sollte auf jeden Fall möglichst durchdacht sein. Denn wenn man die Prämissen falsch setzt, ist es schwierig, nachher etwas Vernünftiges zu erreichen. 7

8 Welche Rolle sollte ein neues Liechtensteinisches Landesspital in der Region Liechtenstein, Graubünden, St. Gallen und Vorarlberg in Zukunft einnehmen? Ein neues Liechtensteinisches Landesspital sollte die Leistungen erbringen, die durch die Spitäler in der Region nicht befriedigend abgedeckt werden können. Welche konkreten Leistungen sprechen Sie hier an? Ich denke dabei vor allem an jene Bereiche, wo eine kurze Distanz zum Wohnort von Vorteil ist. Dabei stelle ich mir z.b. vor, dass gerade in der Nachpflege ein grosser Bedarf besteht. Dies vor allem deshalb, weil in der Schweiz das Fallpauschalen-System SwissDRG eingeführt wurde, bei dem man tendenziell früher aus dem Spital entlassen wird, wo die Operation stattgefunden hat, um dann teilweise an einem anderen Ort die Nachpflege zu bekommen. Für eine Nachpflege möchte man aber nicht in ein Spital versetzt wird, das möglicherweise noch weiter weg ist als das Spital, in dem man operiert worden ist. Die meisten werden sich daher eine möglichst wohnortnahe Nachpflege wünschen, um dann nicht zuletzt auch leichter Besuche empfangen zu können. Wie sehen Sie die Notwendigkeit einer 24-Stunden-Notfallversorgung am Landesspital? Ich glaube, im Notfall wird man am liebsten in ein Spital gebracht, wo es entsprechende Spezialisten gibt und wo man mit Notfällen am meisten Erfahrung hat. Jeder möchte doch möglichst schnell von Spezialisten untersucht werden, um auf der Basis einer treffsicheren Diagnose optimal behandelt werden zu können. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sich ein Landesspital ohne hohe Kosten in der Notfallversorgung etablieren kann. Welche Reformvorhaben liegen Ihnen für die letzten Monate in dieser Legislaturperiode noch besonders am Herzen? Mir liegen die Regierungs- und Verwaltungsreform, die Entflechtung von Staat und Kirche, die Umsetzung des Sparpakets sowie verschiedene Schritte im Hinblick auf die Transformation des Finanzplatzes besonders am Herzen. Unser Staatsfeiertagsmagazin widmet sich mit Blick auf den Megatrend «Social Networks» dem Thema «liebook das neue Wir-Gefühl». Inwieweit gibt es nach Ihrem Empfinden so etwas wie eine neues Wir-Gefühl in der liechtensteinischen Bevölkerung am Anfang des 21. Jahrhunderts und an welchen Merkmalen ist dies erkennbar? Ich habe den Eindruck, dass im Kontext der jüngsten Verfassungsdiskussion ein starkes Wir-Gefühl entstanden ist. Was wünschen Sie sich anlässlich des Staatsfeiertags 2012 für Liechtenstein und seine Bevölkerung für die Zukunft? Ich wünsche mir, dass wir die erwähnten Reformen umsetzen, damit wir für die künftigen Herausforderungen möglichst gut gewappnet sind. Herzlichen Dank für das Gespräch. 8

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