EDI-Vertrag. zwischen. Liebherr-Purchasing Services GmbH Liebherrstraße Kirchdorf/Iller

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1 EDI-Vertrag zwischen -Purchasing Services GmbH straße Kirchdorf/Iller als Vertreterin der in Ziffer I genannten -Gesellschaften und nachfolgend LPS genannt.... nachfolgend Lieferant genannt I. LPS schließt diesen Vertrag nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreterin der in Anlage 1 genannten -Gesellschaften. Diese Gesellschaften werden nachfolgend einzeln oder gemeinsam genannt. Der Lieferant und werden einzeln oder gemeinsam nachfolgend als Partei oder Parteien bezeichnet. 1. Vertragsumfang 1.1 Dieser Vertrag regelt die Einrichtung und den Betrieb sowie die Wartung eines Systems zum elektronischen Datenaustausch ( EDI ) zwischen und dem Lieferanten im Zusammenhang mit einem bestehenden Liefervertrag. Nicht durch diesen Vertrag geregelt werden Rechte und Pflichten aus den Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten. Hierfür werden gesonderte Verträge vereinbart. II. 1.2 Daten im Sinne dieses EDI-Vertrages sind Informationen aller Art, die im Rahmen eines bestehenden Liefervertrages ausgetauscht werden, wie z. B. Liefervorschauen, Lieferpläne, Bestellungen, Rückstandslisten, Lieferscheine, Transportdokumente, Gutschriftsanzeigen, Lastschriftsanzeigen, Rechnungen, Informationen über Lagerbewegungen und Änderungen der vorgenannten Dokumente. 1.3 Nach Freischaltung gemäß Ziffer 2.2 erfolgt die Übermittlung der im Rahmen eines Liefervertrages maßgeblichen Daten im Regelfall ausschließlich per EDI. Seite 1 von 4

2 Ab der erstmaligen Freischaltung einer EDI-Verbindung zwischen dem Lieferanten und einer der in Anlage 1 aufgeführten -Gesellschaften werden die in Anlage 2 gekennzeichneten Daten per EDI übermittelt. Bei weiteren Freischaltungen von EDI- Verbindungen zwischen dem Lieferanten und anderen der in Anlage 1 aufgeführten -Gesellschaften wird jeweils vereinbart, welche Daten zwischen den Teilnehmern der EDI-Verbindung per EDI übermittelt werden. 1.4 Werden Daten, die aufgrund der Vereinbarung gemäß Ziffer 1.3 per EDI übermittelt werden sollen, sowohl per EDI als auch auf anderem Kommunikationswege (per Brief, per Fax oder per ) übermittelt, so sind im Falle von Widersprüchen ausschließlich die per EDI übertragenen Daten verbindlich, soweit nicht in diesem EDI-Vertrag oder im Einzelfall durch die Parteien etwas anderes vereinbart wird. 2. Einrichtung, Freischaltung und Pflege der EDI-Verbindung 2.1 Zeitpunkt und Art der Einrichtung der EDI-Verbindung, sowie die hierfür zu beachtenden Parameter werden zwischen den Parteien abgestimmt. 2.2 Nach Einrichtung der EDI-Verbindung wird eine Testphase von den Parteien einvernehmlich bestimmt. Die Parteien entscheiden gemeinsam über die Beendigung der Testphase und darüber, ob die EDI-Verbindung fehlerfrei funktioniert und für die Nutzung im täglichen Geschäftsverkehr eingesetzt werden kann ( Freischaltung ). 2.3 Jede Partei trägt die bei ihr entstehenden Kosten für die Einrichtung, zukünftige Änderungen, den Betrieb und die Pflege der EDI-Verbindung. 3. Technische Mängel 3.1 Beide Parteien verpflichten sich, alles Erforderliche zu tun, um Störungen, die von ihnen zu vertreten sind oder die ihre Ursache in ihrer Sphäre haben, zu vermeiden und aufgetretene Störungen unverzüglich zu beseitigen. 3.2 Technische Störungen hat der Lieferant und dem Lieferanten jeweils unverzüglich per Telefon, Telefax oder anzuzeigen. In der Anzeige sind die Umstände der Störung, insbesondere der Anlass, der Umfang und die voraussichtliche Dauer der Störung anzugeben. Die Beseitigung der Störung ist dem anderen Vertragspartner ebenfalls unverzüglich in gleicher Weise mitzuteilen. 3.3 Während der Störung der EDI-Verbindung erfolgt der Datenaustausch schriftlich per Fax oder per . In diesem Fall gelten die so übermittelten Daten als verbindlich. 4. Empfang und Verarbeitung von Daten 4.1 Jede Partei ist verpflichtet, mindestens ein Mal pro Arbeitstag den Dateneingang zu prüfen. 4.2 Jede Partei hat empfangene Daten, soweit erforderlich, in das bei ihr verwendete Datenformat zu übertragen und dafür zu sorgen, dass die Daten im Rahmen ihrer Lieferungs- und Leistungserbringung verarbeitet werden. Seite 2 von 4

3 4.3 Jede Partei speichert die bei ihr eingehenden und von ihr ausgehenden Daten und dokumentiert diese Speicherung in wiedergabefähiger Form. Insbesondere speichert jede Partei auch von ihr vorgenommene Änderungen von Daten, die sich auf ihre Lieferung oder Leistung auswirken oder auswirken können. 4.4 Jede Partei hält ihr EDV-System dauerhaft zum Empfang und zur Versendung von Daten bereit. Dies bedeutet, dass eine Versendung und ein Empfang von Daten auch außerhalb der bei ihr üblichen Geschäftszeiten möglich ist. 4.5 Jede Partei ist verpflichtet, die andere Partei im Falle einer geplanten Stillstandszeit der EDI-Verbindung mindestens 4 Wochen vorher über Grund, Art und Dauer des Stillstandes durch Brief, Telefon oder Telefax oder zu informieren. 4.6 Daten gelten in dem Zeitpunkt als zugegangen, in dem sie der Empfänger der Daten unter gewöhnlichen Umständen zur Kenntnis nehmen kann. Dies ist der Fall, wenn eine automatische Bestätigung des Datenempfängers an den Datensender über den Empfang der Daten gesendet wird. Im Falle des Datenaustausches durch so genanntes Web-EDI ist dies der Fall, wenn der Lieferant eine Nachricht erhält, dass er Daten auf dem Datenaustausch-Server abrufen kann. Im Falle des Zugangs von Daten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Datenempfängers gelten die Daten mit Beginn der üblichen Geschäftszeit am nächsten Werktag als zugegangen. 4.7 Erkennt der Datenempfänger oder muss der Datenempfänger bei Beachtung der üblichen Sorgfalt erkennen, dass falsche oder unvollständige Daten übermittelt wurden oder eine Datenübermittlung gescheitert ist, hat er dies der anderen Partei unverzüglich per Telefon oder Telefax mitzuteilen. 5. Bestätigung der Freischaltung der EDI-Verbindung Nach jeder Freischaltung einer EDI-Verbindung zwischen dem Lieferanten und einer der in Anlage 1 aufgeführten -Gesellschaften oder einer Änderung einer bestehenden EDI-Verbindung wird LPS dem Lieferanten in Textform den Zeitpunkt der Freischaltung, die technischen Parameter und den Umfang der per EDI zu übermittelnden Daten bestätigen. Widerspricht der Lieferant nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen dieser Bestätigung gegenüber der LPS in Textform, gilt das Schweigen als Zustimmung zum Inhalt der Bestätigung. 6. Sonstige Pflichten der Vertragspartner 6.1 Die Parteien verpflichten sich, alle per EDI übermittelten Daten geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben, soweit dies nicht im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung unumgänglich ist. 6.2 Auf Verlangen von wird der Lieferant Daten auch in anderer als elektronischer Form übergeben, insbesondere Dokumente, die nach den am Sitz von geltenden Steuergesetzen erforderlich sind (wie beispielsweise ein Summenprotokoll ). Seite 3 von 4

4 7. Haftung Keine Partei haftet der anderen Partei für Schäden, die aus der Nicht- oder Schlechterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag entstehen, es sei denn die Schäden wurden von der in Anspruch genommenen Partei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. 8. Vertragsdauer 8.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres oder fristlos aus wichtigem Grund jederzeit gekündigt werden. 8.2 Die Parteien stimmen darin überein, dass der Datenaustausch durch EDI grundsätzliche Bedeutung für die Lieferbeziehung zwischen dem Lieferanten und hat. Deshalb werden und der Lieferant im Fall der Kündigung dieses EDI-Vertrages durch den Lieferanten unverzüglich Verhandlungen über eine Behebung der Ursachen, die den Lieferanten zur Kündigung des EDI-Vertrages veranlasst haben, aufnehmen. 8.3 Jede Kündigung hat schriftlich, durch Brief zu erfolgen. 9. Sonstige Vereinbarungen 9.1 Die Anwendung von 312 g BGB (Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr) wird ausgeschlossen 9.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform 9.3 Sollte eine Bestimmung in diesem Vertrag unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Beide Parteien werden die durch die unwirksame Bestimmung entstandene Lücke durch Vereinbarung einer wirksamen Bestimmung ersetzen, die den Interessen beider Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am nächsten kommt. 9.4 Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist der Sitz der LPS. Kirchdorf, den, den -Purchasing Services GmbH Lieferant Seite 4 von 4

5 Anlage 1 zu / Annex 1 to / Annexe 1 de EDI-Vertrag / EDI-agreement / convention EDI vom / dated / de TT.MM.JJJJ zwischen und / between and / entre et Name Lieferant / name supplier / nom fournisseur Die LPS vertritt folgende Gesellschaften der Firmengruppe : LPS represents the following companies of the group: LPS représente les sociétés du groupe : LH- Ges. Name / name / nom Strasse / street / rue PLZ / Ort zip code / town code postal / ville Land / country / pays (ISO- Code) DUNS-Nr. COK Components Kirchdorf GmbH strasse 12 D Kirchdorf DE LLI -Aerospace Lindenberg GmbH Pfänderstrasse D Lindenberg/Allgäu DE LEG -Elektronik GmbH Peter-Dornier-Strasse 11 D Lindau (B) DE LET -Ettlingen GmbH Hertzstrasse 9-15 D Ettlingen DE LHG -Hausgeräte Ochsenhausen GmbH Memminger Strasse D Ochsenhausen DE LHB -Hydraulikbagger GmbH strasse 12 D Kirchdorf DE LIS -IT Services GmbH strasse 12 D Kirchdorf DE LLG -Logistics GmbH strasse 12 D Kirchdorf DE LPS -Purchasing Services GmbH strasse 12 D Kirchdorf DE LMT -Mischtechnik GmbH Im Elchgrund 12 D Bad Schussenried DE LVT -Verzahntechnik GmbH Kaufbeurer Strasse 141 D Kempten/Allgäu DE LBC -Werk Biberach GmbH Memminger Straße 120 D Biberach an der Riss DE COB -Components Biberach GmbH Hans--Strasse 45 D Biberach an der Riss DE LWE -Werk Ehingen GmbH Dr.-Hans--Strasse 1 D Ehingen/Donau DE LBP -Betonpumpen GmbH Lessingstrasse 4 D Neu-Ulm DE MCR -MCCtec Rostock GmbH strasse 1 D Rostock DE LWL -Hausgeräte Lienz GmbH Dr.-Hans--Strasse 1 A-9900 Lienz AT LVF -Transportation Systems GmbH strasse 1 A-2100 Korneuburg AT LBH -Werk Bischofshofen GmbH Dr.-Hans--Strasse 4 A-5500 Bischofshofen AT LWN -Werk Nenzing GmbH Dr. Hans Strasse 1 A-6710 Nenzing/Vorarlberg AT LWT -Werk Telfs GmbH Hans -Strasse 35 A-6410 Telfs AT LSW Sunderland Works Ltd. Ayres Quay, GB-SR4 6DD Tyne and Wear, Deptford Terrace Sunderland EN LTS -Aerospace Toulouse SAS 408, Av. des Etats-Unis F Toulouse / Cedex 2 FR LFR -France SAS 2, avenue Joseph Rey F Colmar / Cedex FR LEC -Mining Equipment Colmar SAS 49 Rue Frederic Hartmann F Colmar / Cedex FR COC -Components Colmar SAS 49 Rue Frederic Hartmann F Colmar / Cedex FR LCC Container Cranes Ltd. Fossa IRL-Killarney, Co. Kerry IE LIM Industrias Metálicas, S.A. Poligono Industrial E Pamplona ES Version 1.3 LPS 05/2014 Seite 1 von 2 confidential Lieferant / Auftragnehmer / supplier / contractor / company fournisseur / agent / société

6 Agustinos LMB Machines Bulle SA 45, rue de l'industrie CH-1630 Bulle / FR CH LUT -Utensili S.r.l. Via Nazioni Unite 18 I Collegno TO IT LTM -Transportation Marica EOOD Plovdivska Obl. BG-4202 Radinovo BG LHM -Hausgeräte Marica EOOD Plovdivska Obl. BG-4202 Radinovo BG LAN Dzerzhinsk, -Aerospace Ul. a, 1 / 5 Nizhegorodskaya Oblast, Nizhny Novgorod OOO Russia RU Dzerzhinsk, LNN -Nizhny Novgorod OOO Ul. a, 1 / 22 Nizhegorodskaya Oblast, RU Russia Guaratinguetá/SP, Brasilien LBR Brasil Ltda. Rua. Dr. Hans, n.o 1 BR LAB Aerospace Brasil Ltda. Rua Dr. Hans, Guaratinguetá/SP, 1 - Unidade Industrial A, Brasilien Vila Bela BR LMO Monterrey, S. de R.L. de C.V. Rio Mississippi No. 303 MEX San Pedro Garza Garcia, N.L MX LME Mining Equipment CO Chestnut Ave. USA Newport News, VA US /354, 4 th Main, 9 th Cross, MTI Machine Tools India Pvt. Ltd. 4 th Phase, Peenya Industrial Bangalore , India IN Area CCI LTH LAK CLX LMD CMCtec India Pvt., Ltd. (Thailand) Co., Ltd. Appliances Kluang SDN BHD -Machinery (Xuzhou) Co., Ltd. Machinery (Dalian) Co., Ltd. Gat no , Dhaygudewadi, NH 9 Taluka Daund 7 Moo 3, Soi 11, Highway 36 No.7, Jalan 2, Kawasan Perindustrian Kluang II, KM7, Jalan Mersing Jinshanqiao Economic & Technological Development Zone, District 6A 30, Wanli Street, Dalian Economic & Technological Development Zone Maharshtra, District Pune , India IN Rayong, Thailand TH Kluang, Malaysia MY Xuzhou City , Jiangsu Province, PR China Dalian , Liaoning Province, PR China CN CN Ort, Datum place, date lieu, date Ort, Datum place, date lieu, date -Purchasing Services GmbH Lieferant / Auftragnehmer / supplier / contractor / company fournisseur / agent / société verhandelt durch negotiated by négocié par Name name nom Unterschrift signature signature Version 1.3 LPS 05/2014 Seite 2 von 2 confidential Lieferant / Auftragnehmer / supplier / contractor / company fournisseur / agent / société

7 Anlage 2 zum EDI-Vertrag 1. EDI WebEDI EDI 2. Datenart/ Nachrichten: Bestellung Bestelländerungen Auftragsbestätigungen Liefervorschau /-abruf Lieferavis Rechnungen 3. Voraussichtlicher Beginn des regulären EDI-Datenaustausches am:

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