Rechtsreform und Zukunft des Finanzplatzes Liechtenstein

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1 Schriften des Zentrums für liechtensteinisches Recht (ZLR) an der Universität Zürich Herausgegeben von Helmut Heiss, Andreas Kellerhals, Anton K. Schnyder, Francesco Schurr Band 1 Helmut Heiss (Hrsg.) Rechtsreform und Zukunft des Finanzplatzes Liechtenstein Tagung aus Anlass der Eröffnung des Zentrums für liechtensteinisches Recht an der Universität Zürich Nomos

2 ISBN (Dike Verlag Zürich/St. Gallen) ISBN xxxx-x (Nomos Verlag, Baden-Baden) ISBN xxxx-x (facultas.wuv Verlag, Wien) Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek. Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbiblio grafie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Alle Rechte, auch des Nachdrucks von Auszügen, vorbehalten. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Sys teme. Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013

3 Vorwort Am 4. November 2011 konnte an der Universität Zürich die Eröffnung des «Zentrums für liechtensteinisches Recht» im Rahmen der Fachtagung «Rechtsreform und Zukunft des Finanzplatzes Liechtenstein» feierlich verkündet werden. Der vorliegende Band enthält die Schriftfassung der wichtigsten Referate wie auch des Festvortrags von Herrn Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher, LL.M., und wird der Öffentlichkeit hiermit als Band 1 der neu gegründeten Reihe «Schriften des Zentrums für liechtensteinisches Recht» präsentiert. Ich danke allen Referenten sowie Herrn Regierungschef Tschütscher für ihre herausragende Mitwirkung an der Eröffnungstagung des Zentrums und die grosse Mühe der schriftlichen Abfassung der Referate. Durch ihre ausgezeichnete Arbeit liegt heute Band 1 einer Schriftenreihe vor, die in Zukunft hoffentlich zahlreichen weiteren Publikationen zum liechtensteinischen Recht einen angemessenen Rahmen bieten wird. Mein Dank gilt ebenso herzlich dem Verlag Dike, der es übernommen hat, die Schriftenreihe verlegerisch zu betreuen. Die Herausgeber der Schriftenreihe freuen sich auf diese von nun an laufend stattfindende Zusammenarbeit. Zürich, Dezember 2012 Helmut Heiss III

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5 Inhaltsverzeichnis Referentenverzeichnis VII Solvency II und die Auswirkungen auf den Versicherungsstandort Liechtenstein Alexander Imhof / Clemens Höfler 1 Das UCITSG und seine Folgen Dirk Zetzsche 9 Die Liechtensteinische Steuerpolitik Martin Wenz 41 Schiedsstandort Liechtenstein Johannes Gasser 61 Zur Rechtsfähigkeit der liechtensteinischen Treuhänderschaft Bernhard Lorenz 149 Der Finanzplatz Liechtenstein im Jahr 2020 Klaus Tschütscher 183 V

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7 Referentenverzeichnis Dr. Johannes Gasser, Rechtsanwalt, LL.M., Advokaturbüro Dr. Dr. Batliner & Dr. Gasser, Vaduz Dr. Clemens Höfler ist Mitarbeiter der Rechtsabteilung des Bereichs Versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen bei der Finanzmarktaufsicht (FMA), Vaduz Dr. Alexander Imhof, Leiter Versicherungs- und Vorsorgeeinrichtungen, Mitglied der Geschäftsleitung der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein, Vaduz Dr. Bernhard Lorenz, Rechtsanwalt, LL.M., LNR Rechtsanwälte, Vaduz Prof. Dr. Martin Wenz, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Internationales und Liechtensteinisches Steuerrecht, Leiter des Instituts für Finanzdienstleistungen an der Universität Liechtenstein, Vaduz Dr. Dirk Zetzsche, LL.M., Vertretungsprofessor für Bank- und Finanzmarktrecht, Institut für Finanzdienstleistungen an der Universität Liechtenstein, Vaduz Gastreferent: Dr. Klaus Tschütscher, Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein VII

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9 Solvency II und die Auswirkungen auf den Versicherungsstandort Liechtenstein Alexander Imhof / Clemens Höfler Am 24. Mai 2011 läutete die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht (FMA) im Rahmen ihrer Auftaktveranstaltung zu Solvency II 1 in Anwesenheit des Referatsleiters für Versicherungen und Altersvorsorge der Europäischen Kommission in Brüssel, Herrn Professor Karel van Hulle, eine «neue Epoche» der Versicherungsaufsicht im Fürstentum Liechtenstein ein. Mit der Präsentation des Vorvernehmlassungsentwurfes eines neuen, total revidierten 2 Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) gelang es dem Kleinstaat als ersten EWR- Vertragsstaat seine diesbezüglichen Bemühungen für eine entsprechende Umsetzung der sogenannten Solvency II-Richtlinie 3 zu veröffentlichen. Der nachfolgende Beitrag stellt eine kurze Zusammenfassung eines am 4. November 2011 an der Universität Zürich gehaltenen Vortrags 4 dar, welcher sich mit den Auswirkungen und Neuerungen von Solvency II auf den Versicherungsstandort Liechtenstein befasste. 1 Auftakt zu Solvency II, Das neue Aufsichtssystem für die europäische Versicherungswirtschaft. 2 Die Ausarbeitung des Entwurfes erfolgte in über 50 Workshops seit Sommer Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II). 4 Vortrag von Dr. Alexander Imhof, (Leiter Bereich Versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen) im Rahmen der Gründungsveranstaltung des Zentrums für liechtensteinischen Rechts des Europa Instituts an der Universität Zürich. 1

10 Alexander Imhof / Clemens Höfler Seit dem Beitritt Liechtensteins zum europäischen Wirtschaftsraum im Jahr 1995 basiert die Versicherungsaufsicht im weitesten Sinn auf dem mit diesem Zeitpunkt übernommenen Rechtsbestand der Europäischen Union (EU) zur Versicherungstätigkeit, 5 sowie auf dem ebenfalls im gleichen Jahr verabschiedeten Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) 6 und der Versicherungsaufsichtsverordnung (VersAV) 7 von Auf der Grundlage des bereits seit 1999 laufenden Gesetzgebungsprojekts der EU 8 zur Neufassung des Versicherungsaufsichtsrechts wurde schliesslich am 25. November 2009 die Rahmenrichtlinie (RRL) 2009/138/EG veröffentlicht (Solvency II). Diese Richtlinie umfasst zum einen neue Regelungsteile im Bereich der quantitativen Erfassung der Risikolage eines Versicherungsunternehmens, neue Anforderungen an ein Governance System sowie neue Regelungen im Hinblick auf eine Steigerung der Markttransparenz. Sie bildet damit die Grundlage einer neuen Aufsichtskultur in Europa. Zum anderen fasst die Richtlinie die bereits bisher bestehenden Richtlinienbestimmungen zum Versicherungsbetrieb, wie zum Beispiel das Single License Principle, das Prinzip der Sitzlandkontrolle oder das Verbot der präventiven Produktkontrolle zusammen und führt damit ein bereits bewährtes System weiter fort. Trotz der umfassenden Kodifizierung bleiben die Bereiche der Versicherungsvermittlung, 9 der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 10 sowie der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 11 ausserhalb des Anwendungsbereichs der RRL. Plakativ dargestellt gründet die Solvency II-Richtlinie auf einem sogenannten Drei-Säulen-Ansatz, der in seiner ersten Säule eine verstärkte Risikoorientie- 5 Vgl. zum Überblick, Erwägungsgrund 1 der RL 2009/138/EG. 6 Vgl. Bericht und Antrag zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) vom 6. Dezember Vgl. Bericht und Antrag zur Versicherungsaufsichtsverordnung (VersAV) vom 17. Dezember Mit der Teilnahme an europäischen Arbeitsgruppen könnte sich auch Liechtenstein als EWR-Vertragsstaat bei der Schaffung der Solvency II Richtlinie und den Durchführungsmassnahmen einbringen. 9 Richtlinie 2002/92/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung. 10 Richtlinie 2009/103/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht. 11 Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. 2

11 Solvency II und die Auswirkungen auf den Versicherungsstandort Liechtenstein rung für die Bereiche des Markt-, Kredit- und des operationellen Risikos (quantitative Anforderungen) verfolgt. In Ergänzung dazu enthält die zweite Säule neben qualitativen Anforderungen an das Risikomanagement auch Vorschriften über die Methoden und Grundsätze des behördlichen Aufsichtsverfahrens, um so die Aufsichtskonvergenz in Europa weiter zu vertiefen. Die dritte Säule schliesslich enthält einerseits Vorschriften zum verbesserten Schutz der Versicherungsnehmer und anderseits umfangreiche Offenlegungsund Berichtspflichten, die zu einer gewissen Selbstdiszipliniernung der Versicherungsunternehmen führen soll. Vervollständigt werden diese Regelungen durch ausgedehnte Normen der Gruppenaufsicht, welche insbesondere der sektoriellen Konvergenz dienen und damit zur Wahrung der Stabilität des Finanzplatzes beitragen. In Vorbereitung auf die Implementierung des neuen Solvency II-Regelwerks nahmen zum ersten Mal auch 13 liechtensteinische Versicherungsunternehmen 12 an der fünften quantitativen Auswirkungsstudie zu Solvency II (5 th Quantitative Impact Study, QIS 5) teil. Sie wurde von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit CEIOPS, 13 der Vorgängerorganisation zu EIOPA in der zweiten Hälfte 2010 auf der Basis der Datenlage zum 31. Dezember 2009 durchgeführt. Der EIOPA-Report zu QIS 5 wurde am 14. März 2011 veröffentlicht. 14 Die Durchführung dieser QIS 5 erfolgte in Zusammenarbeit von FMA und des Instituts für Finanz- und Aktuarswissenschaften (ifa) und ergab, dass sowohl das Eigenkapital als auch die Solvenzkapitalanforderungen höher als unter Solvency I sind; die teilnehmenden Versicherungsunternehmen verfügten aber zum Zeitpunkt der Studie nach Massgabe der eingereichten Unterlagen über ausreichendes Eigenkapital. Die Ergebnisse der fünften quantitativen Auswirkungsstudie zu Solvency II wurden in einem speziellen Länderbericht 15 für Liechtenstein festgehalten. 12 Die teilnehmenden Versicherungsunternehmen repräsentierten einen Marktanteil von rund 58 % der Prämieneinnahmen. 13 Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors (dt. Ausschuss [Komitee] der Europäischen Aufsichten für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. 14 EIOPA-TFQIS5-11/001:.EIOPA Report on the Fifth Quantitative Impact Study (QIS5) for Solvency II., https://eiopa.europa.eu/fileadmin/tx_dam/files/publications/reports/ QIS5_report_final.pdf. (Abfragedatum: ). 15 (Abfragedatum: ). 3

12 Alexander Imhof / Clemens Höfler Durch die oben skizzierte versicherungsaufsichtsrechtliche Neuausrichtung ergeben sich für die europäischen Versicherungsstandorte sowohl Chancen als auch neue Herausforderungen, zumal neben den Vorteilen einer gesteigerten Aufsichtsdurchdringung, höherer Transparenz und einer verbesserten internen Unternehmenskultur sowie einer erhöhten Berücksichtigung individueller Risiken auch die Nachteile einer Kostensteigerung für Umsetzung und Verwaltung sowie einer potentiellen Marktkonzentration verbunden sein können. Bei der Umsetzung der Solvency II-Richtlinie versuchte Liechtenstein soweit dies auf Basis des Richtlinientext möglich war die bisherige liechtensteinische Tradition der Versicherungsregulierung unter gleichzeitiger Vermeidung von Bürokratisierung zu berücksichtigen. Teilweise konnte allerdings auf eine wortgetreue Übernahme des Richtlinientextes aufgrund des immanenten Detaillierungsgrades nicht verzichtet werden. Wegen des in Liechtenstein sehr eng ausgelegten Legailtätsprinzips wurden die identifizierten «Hauptregelungen» im Gesetzentwurf implementiert und einzelne Artikel mit einer expliziten Verordnungskompetenz für die Regierung versehen, um weitere Detailregelungen so wie bisher stufengerecht in einer Verordnung näher präzisieren zu können. In Anlehnung an das VersAG aus dem Jahre 1995 orientiert sich auch der aktuelle Gesetzesentwurf zum VersAG am «Lebenslauf» eines Versicherungsunternehmens (Bewilligung laufende Aufsicht Beendigung) und wurde konkret in 13 Kapiteln mit insgesamt 263 Artikeln untergliedert. So finden sich beispielsweise im ersten Kapitel «Allgemeine Bestimmungen», im Kapitel V «Bestimmungen zur Aufsicht über die Versicherungstätigkeit», im Kapitel VI «Vorschriften betreffend die Beendigung der Versicherungstätigkeit» und im Kapitel XII die «Strafbestimmungen», die gefolgt von den «Übergangs- und Schlussbestimmungen» den Abschluss des Gesetzes markieren. Nach den einleitenden Ausführungen zur Rahmenrichtlinie und der punktuellen Darstellung der Gliederung des neuen Gesetzes wird nachfolgend überblicksartig auf einige Auswirkungen und wichtige Neuerungen des neuen Aufsichtsgesetzes eingegangen: Um die unterschiedlichen Aufsichtsanforderungen für grosse, mittlere und kleine Versicherungsunternehmen entsprechend berücksichtigen zu können, hat der europäische Gesetzgeber an mehreren Stellen der Rahmenrichtlinie Siehe etwa in Erwägungsgrund 18f oder Art. 29 Abs. 3 und Art. 41 Abs. 2 der RRL. 4

13 Solvency II und die Auswirkungen auf den Versicherungsstandort Liechtenstein einen Verhältnismässigkeitsgrundsatz verankert. Darin werden die Mitgliedstaaten angehalten, dass die Vorschriften in einer Art und Weise angewendet werden müssen, die dem Wesen und dem Umfang sowie der Komplexität der Risiken angemessen sind, die mit der Tätigkeit der jeweiligen Versicherungsunternehmen verbunden sind. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz folgt in seiner Konzeption dem Grundsatz der doppelten Proportionalität, was bedeutet, dass er sowohl für Versicherungsunternehmen als auch für die Wahrnehmung der Aufsichtsbefugnisse der Aufsichtsbehörden gilt. Er entfaltet dabei seine Wirkung in zwei Richtungen, wodurch nicht nur weniger strenge Anforderungen für Versicherungsunternehmen mit einfacherem Risikoprofil gerechtfertigt werden können, sondern auch strengere Anforderungen für Versicherungsunternehmen mit komplexerem Risikoprofil möglich sind. Die Versicherungsunternehmen müssen daher selbst in Eigenverantwortung beurteilen, welche Pflichten der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität ihrer Risiken entsprechen. Der Aufsichtsbehörde kommt dann die Aufgabe zu, diese risikoorientierte Selbsteinschätzung der Versicherungsunternehmen aufsichtsrechtlich zu überprüfen und entsprechend zu beurteilen. Der liechtensteinische Gesetzgeber hat sich jedenfalls dafür entschieden, die Anwendung dieses Verhältnismässigkeitsgrundsatzes explizit in den Entwurf 17 des neuen VersAG aufzunehmen, wodurch eine entsprechende einzelfallbezogene Abwägung und Beaufsichtigung durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde sichergestellt wird. So wie bisher unterliegt die Geschäftsaufnahme für eine Versicherung in Übereinstimmung mit der Richtlinie der Bewilligungspflicht. Der Gesetzesentwurf sieht eine klare Strukturierung in Bewilligungsgesuch 18 und Bewilligungsvoraussetzungen 19 vor, wobei die bisher gültigen allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen weitgehend beibehalten wurden. Änderungen ergaben sich jedoch im Hinblick auf die besonderen Bewilligungsvoraussetzungen; in diesem Bereich erfolgte durch die Aufnahme des Governance-Begriffes in das Gesetz 20 eine bisher in dieser Form nicht vorhandene funktionsbezogene Zuweisung und zugleich auch Trennung von Zuständigkeiten. Basierend auf 17 Art. 80 Abs. 3 des Entwurfs zum VersAG («Die Aufsichtsbehörde beachtet bei ihrer Tätigkeit den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.»). 18 Art. 10 des Entwurfs zum VersAG lautet wie folgt: «Governance ist die Sicherstellung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung, unter Berücksichtigung aller Risiken, denen ein Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist.». 19 Art. 12 ff des Entwurfs zum VersAG. 20 Art. 21 Abs. 1 des Entwurfs zum VersAG. 5

14 Alexander Imhof / Clemens Höfler der Richtlinie führt das Gesetz 21 nunmehr namentlich die Risikomanagementfunktion, die Compliance-Funktion, die interne Revisionsfunktion und die versicherungsmathematische Funktion an. Im Bereich der Solvenzkapitalanforderung wirkt sich Solvency II dahingehend aus, dass diese dem Value-at-Risk der Basiseigenmittel eines Versicherungsunternehmens zu einem Konfidenzniveau von 99,5 % über den Zeitraum eines Jahres zu entsprechen hat. Vereinfacht bedeutet das, dass statistisch gesehen eine Insolvenz (höchstens) alle 200 Jahre eintreten dürfte. Zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung, das heisst einer dem tatsächlichen Risikoprofil entsprechenden Zielgrösse, kann sich das Versicherungsunternehmen entweder der Standardformel bedienen oder aber ein eigenes internes Modell berechnen. Die Genehmigung eines internen Modells erfolgt durch die FMA. 22 Die Solvenzkapitalanforderungen werden durch anrechnungsfähige Eigenmittel (Basiseigenmittel und ergänzende Eigenmittel) bedeckt, welche in drei Klassen (sogenannten «Tier») eingeteilt werden. Die Mindestkapitalanforderung muss gemäss Art. 43 des Entwurfes zum VersAG zwischen 25 % und 45 % der vorgeschriebnen Solvenzkapitalanforderung liegen und zumindest aber 2.2 bis 3.2 Mio EUR betragen. Im Hinblick auf die laufende Aufsicht wird verstärkt ein prospektiver und risikoorientierter Ansatz zu verfolgen sein, der insbesondere eine kontinuierliche Überprüfung des ordnungsgemässen Versicherungsbetriebes umfasst. Die Aufsichtstätigkeit wird weiterhin unabhängig von der Bedeutung des Unternehmens für den Finanzplatz erfolgen, wobei der Verhältnismässigkeitsgrundsatz entsprechend zu berücksichtigen sein wird. Die Aufsichtstätigkeit der FMA wird im Wesentlichen so wie bisher durch eine angemessene Kombination von on-site und off-site Prüfungen fortgeführt. Im Rahmen der bereits oben erwähnten kontinuierlichen Beaufsichtigung des ordnungsgemässen Geschäftsbetriebs wird auch die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen mit Fokus auf die Solvabilitätsanforderungen und im Hinblick auf die Gesamtverantwortung der Leitungsorgane einen besonderen Schwerpunkt bilden. In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass letztlich die Verantwortung für die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 21 Art. 21 Abs. 2 des Entwurfs zum VersAG. 22 Art. 52 Abs. 3 des Entwurfs zum VersAG. 6

15 Solvency II und die Auswirkungen auf den Versicherungsstandort Liechtenstein bei den Leitungsorganen des Versicherungsunternehmens liegt. 23 Daran ändern auch die sowohl in der Richtlinie als auch im Entwurf zum VersAG vorgesehenen ausgedehnten Prüfungs- und Genehmigungspflichten der FMA nichts. 24 Die Prüfungs- und Genehmigungsverpflichtung der FMA kann daher nicht bedeuten, dass diese die Entscheidungen der verantwortlichen Unternehmensorgane substituiert, beziehungsweise in Ergänzung zu dieser Verantwortung treten würde. Neben den zahlreichen Neuerungen, die Solvency II für die Versicherungsunternehmen mit sich bringt, ergeben sich auch für die Aufsichtsbehörden zahlreiche neue Herausforderungen. So wird sich die Versicherungsaufsicht in Zukunft mit erweiterten Regulierungsbereichen und einer merklich grösseren Regulierungstiefe, einer verstärkten Kooperations- und Informationspflicht (EWR-Schwesterbehörden und EIOPA 25 ) und weitreichenden Regelungen im Rahmen der Gruppenaufsicht intensiv beschäftigen und neue Prüfungsprozesse entwickeln müssen. Im Hinblick auf diese Herausforderungen setzt die FMA neben aktivem Meinungsaustausch mit anderen Behörden auch auf eine verstärkte Kommunikation mit den beaufsichtigten Unternehmen. Mit dem gleichen Elan, mit dem Liechtenstein in die Umsetzung der Solvency II-Richtlinie gestartet ist, soll nach den Vorstellungen der FMA auch eine zeitgerechte Umsetzung und das Inkrafttreten des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes voraussichtlich bis möglich sein. Dannzumal sollen nach aktuellem Wissensstand auch die zahlreichen Durchführungsmassnahmen abschliessend festgelegt und seitens der Kommission erlassen worden sein. Auch die technischen Grundsätze (Standards) und Leitlinien sollen im Laufe des Jahres 2012 durch EIOPA festgelegt werden. Danach werden die Versicherungsunternehmen voraussichtlich ab ein weiteres Jahr Zeit haben, ihren Geschäftsbetrieb an das Solvency II-Regelungswerk anzupassen und alle notwendigen Vorkehrungen zu implementieren Siehe Art. 40 RRL bzw. Art. 85 des Entwurfs zum VersAG, sowie indirekt Art. 52 Abs. 7 des Entwurfes zum VersAG. 24 Vgl. Art. 23 und Art. 55 des Entwurfs zum VersAG. 25 European Insurance and Occupational Pensions Authority (dt. Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung). 26 Abschliessende Klarheit wird in diesem Punkt allerdings erst die Verabschiedung der Omnibus II-Richtlinie bringen. 7

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17 Das UCITSG und seine Folgen Dirk Zetzsche 1 Inhaltsübersicht I. Einleitung 10 II. Struktur eines Investmentfonds 10 III. Rechtspolitischer Kontext Globale Standards Totalrevision des IUG in zwei Teilen Konservatives Private Wealth Management 15 IV. Legistische Konsequenzen Normenhierarchie und Legalitätsprinzip Europäische Terminologie und Struktur Kurze «time-to-market» bei intensivierter Verwalterkontrolle 21 V. Details Verwalterregulierung Produktgestaltung 24 a) Gestaltung 25 b) Internationalität 26 c) Umgestaltung Finanzmarktaufsicht 27 a) Verwalterregulierung und Enforcement 28 b) Produktregulierung Alternative Streitschlichtung 30 VI. Verhältnis zu Drittstaaten (insbesondere: die Schweiz) Zugang aus Drittstaaten zum EWR 32 a) Unzulässige Gestaltungen 32 b) Zulässige Gestaltungen 33 c) Verbot von Briefkastengesellschaften Zugang aus Liechtenstein in die Schweiz Sonstige Fonds (AIF) und Ausblick auf die AIFM-RL 36 a) Verpflichtung auf «swiss finish» durch öffentlich-rechtlichen Vertrag 36 b) Bilaterale völkerrechtliche Vereinbarung und Aufsichtskooperationsabkommen 37 VII. Fazit 38 1 Die Vortragsform wurde beibehalten. Vf. dankt Wiss. Mit Sebastiaan N. Hooghiemstra und Stud. HK Thomas Marte für Unterstützung bei Erstellung der Fussnoten. 9

18 Dirk Zetzsche I. Einleitung Am 28. Juni 2011 hat der Liechtensteinische Landtag die UCITS-Richtlinie 2009/65/EG 2 mit dem «Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (UCITSG)» 3 implementiert. Das UCITSG schafft einen liberalen, europarechtskonformen und wettbewerbsfähigen Rechtsrahmen, welcher Liechtensteins Zugang zum EWR stärkt, seine Attraktivität als Fondsstandort ausbaut 4 und neue Chancen für die Beziehung zwischen Liechtenstein und der Schweiz eröffnet. Der Beitrag stellt die wesentlichen Elemente des UCITSG vor und erörtert Einzelfragen in der Beziehung zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Zunächst sollen nach einer kurzen Einführung in die Struktur eines Investmentfonds (II.) der rechtspolitische Kontext (III.) und die wesentlichen Weichenstellungen des UCITSG (IV.) vorgestellt und anhand von Detailfragen erläutert werden (V.). Sodann wird das speziell aus Schweizer Sicht bedeutsame Verhältnis des Liechtensteinischen UCITSG zu aus der Perspektive des EWR-Rechts Nicht-EWR- oder Drittstaaten besonders gewürdigt (VI.). Der Beitrag schliesst mit einem kurzen Fazit (VII.). II. Struktur eines Investmentfonds Ein Investmentfonds besteht aus drei Parteien, man spricht von Anlagedreieck. 5 Zweck der Struktur ist eine standardisierte Vermögensverwaltung für 2 Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung), Abl. (EG) L 303/32 vom (im Folgenden: UCITS-RL 2009/65/EG). 3 Gesetz in der Fassung vom 28. Juni 2011, Liechtensteinisches Landesgesetzblatt (2011), Nr. 295 vom 1. August 2011, Ordnungsziffer Im Januar 2012 waren insgesamt 708 Fonds mit einem Anlagevolumen i.h.v. CHF Mio. in Liechtenstein registriert. Im Dezember 1996 (2005) waren es lediglich 5 (342) Fonds mit einem Anlagevolumen von CHF 435 (14 147) Mio. Vgl. die Statistik des Liechtensteinischen Anlagefondsverbands, online: 5 Vgl. Zetzsche, Prinzipien der kollektiven Vermögensanlage, Habil. Düsseldorf/ Deutschland 2011, 4. Teil, 21, S. 378 ff. Aus dem deutschen Schrifttum («Investmentdreieck») vgl. Schäcker, Entwicklung und System des Investmentsparens, 1961, S. 40 f., seit dem allgemein verbreitet; s. z.b. Engert, Kapitalmarkteffizienz, Habil. München 2008, Kapitel 13, E.II.; Mauser, Anlegerschutzlücken, S. 67; Oldenburg, 10

19 Das UCITSG und seine Folgen eine Vielzahl, meist passive Anleger. Die Passivität der Anleger wird durch die Aktivität von zwei Intermediären die Verwaltungsgesellschaft (in der Schweiz: Fondsleitung) und die Verwahrstelle (in der Schweiz: Depotbank) kompensiert. Dem Verwalter obliegt die Geldanlage und Administration (z.b. die Fondsbuchhaltung und Anteilsbewertung), während die Verwahrstelle die Anlagegegenstände verwahrt und damit dem Einflussbereich des Verwalters entzieht. Verwalter und Verwahrer schulden als gesetzliche und vertragliche Pflicht gegenüber den Anlegern, sich gegenseitig zu kontrollieren. Das intermediärsgestützte System von «Checks and Balances» soll Verstösse gegen die Anlagerichtlinien, Organisations- und Verwahrvorgaben etc. verhindern. Kommt es dennoch zum Verstoss, soll es die frühzeitige Herbeiziehung der Aufsichtsbehörden gewährleisten. Trifft die Verwaltungsgesellschaft nicht selbst die Anlageentscheidungen, tritt noch mindestens eine weitere Partei der Asset Manager hinzu, der auf Anlageentscheidungen z.b. für bestimmte Regionen spezialisiert ist. Dieser Asset Manager ist nach der UCITS-RL Auftragnehmer der Verwaltungsgesellschaft. Grafik 1: Das Anlagedreieck Marktprozessansatz, S. 77; die Titel der Dissertationen von Ohl, Die Rechtsbeziehungen innerhalb des Investmentdreiecks und S. S. 26 ff; Seegebarth, Stellung und Haftung der Depotbank im Investment-Dreieck; Brinkhaus/Schödermeier/Baltzer, 12 KAGG Rn. 10; G. Roth, Treuhandmodell, S. 124 («drei Pole ); Berger/Köndgen, Vor InvG Rn

20 Dirk Zetzsche III. Rechtspolitischer Kontext 1. Globale Standards Liechtenstein ist als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und Teilnehmer am Europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen seit dem 1. Mai in den europäischen Regulierungsprozess eingebunden und setzt seither die europäischen Rechtssetzungsakte pflichtgemäss um. In der «Liechtenstein Erklärung» vom 12. März 2009 und der «Agenda 2020» vom 5. Oktober hat sich die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erneut zur Förderung eines hohen Regulierungsstandards bekannt. Nunmehr soll mit dem UCITSG, als eines der ersten Gesetze zur Umsetzung der neu ausgerichteten Finanzplatzstrategie, die internationale Anerkennung als führender Standort für Asset Management fortentwickelt werden. Investmentfonds sind das Schlüsselprodukt für ein «Weisses Asset Management». Entsprechend hat Liechtenstein alle Schritte unternommen, um das Umfeld für diese hochwertigen Finanzdienstleistungen europarechtskonform, transparent und für Anleger wie Intermediäre gleichermassen attraktiv zu gestalten. 8 6 Vgl. Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), LGBl. 1995/68; Anpassungsprotokoll vom 17. März 1993 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 1995/69; Beschluss des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 1995 über das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für das Fürstentum Liechtenstein, LGBl. 1995/70. 7 Vgl. einerseits die «Liechtenstein Erklärung» der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 12. März 2009, andererseits die Agenda 2020 für das Fürstentum Liechtenstein vom 5. Oktober 2010, online: Downloads/RA Agenda pdf. 8 Seit der «Liechtenstein Erklärung» hat Liechtenstein das Sorgfaltspflichtgesetz (Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (SPG) in der Fassung vom 11. Dezember 2008, Liechtensteinische Landesgesetzblatt (2009), Nr. 47 vom 29. Januar 2009, Ordnungsziffer )) und das Steueramtshilfegesetz (Gesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (SteAHG) in der Fassung vom. 30. Juni 2010, Liechtensteinische Landesgesetzblatt (2010), Nr Vom 30. August 2010, Ordnungsziffer 353)) angenommen. Parallel dazu hat die liechtensteinische Regierung eine grosse Anzahl TIEAs (Informationsaustausch auf begründete Anfrage) und DBAs (Doppelbesteuerungsabkommen) abgeschlossen. Detaillierte Informationen hierzu bietet die Website («Entwicklung internationale Steuerabkommen»). 12

21 2. Totalrevision des IUG in zwei Teilen Das UCITSG und seine Folgen Die UCITS-Richtlinie regelt das Recht von Publikumsfonds der offenen Form, deren Anlagepolitik auf den Erwerb von Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und in beschränktem Umfang Derivaten gerichtet ist. 9 Diese sog. «UCITS» (Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities) sind das weltweit erfolgreichste Fondsprodukt 10 und wird international unter dem sog. «UCITS-Standard» als Publikumsfonds anerkannt. 11 Das UCITSG ist indes nur der erste der auf zwei Teile angelegten Totalrevision des Liechtensteinischen Gesetzes über Investmentunternehmen (IUG) 12, welches die Grundlage für das Wachstum des Fondsplatzes Liechtenstein gelegt hat. 13 Mit einem zweiten Fondsgesetz dem sog. AIFMG wird die im Juli 2011 veröffentlichte AIFM-Richtlinie 14 implementiert, die alle anderen Investmentfonds als UCITS reguliert. 15 Angesichts der Regelungsintensität mag ein Blick hinter die Kulissen instruktiv sein: Nach Verabschiedung der Fondsplatzstrategie erarbeitete eine Arbeitsgruppe von Herbst 2009 bis zum Frühjahr 2010 zunächst eine Stärken- Schwächen-Analyse mit Wunschliste. Der im Auftrag der Regierung von einer kleinen Juristengruppe im August 2010 vorgelegte Entwurf sah dann ein einteiliges Fondsgesetz unter Berücksichtigung der UCITS-Richtlinie und dem 9 Vgl. Kapitel VII. UCITS-RL 2009/65/EG, umgesetzt in Art. 50 ff. UCITSG. 10 Ende September 2011 wird vom UCITS-Fonds ein Vermögen von Mrd. verwaltet. EFAMA, Quarterly Statistical Release 2011 November. Dabei wird über 40 % des UCITS-units in Drittstaaten verkauft. CACEIS, Cross-border distribution of UCITS, Mai 2011, S Vgl. EFAMA; UCITS as a Global Brand an industry survey by EFAMA, July Zum Beispiel: 70 % aller zugelassenen Fonds in HongKong, Singapur und Taiwan sind UCITS-Fonds. PwC, Trends in Cross-Border Fund Distribution, online pwc.com/en_lu/lu/podcast/docs/pwc-podnotes-funddistribution.pdf 12 Gesetz vom 19. Mai 2005 über Investmentunternehmen (Investmentunternehmensgesetz; IUG), LGBl. 2005, Nr. 156 vom 9. August 2005, Ordnungsziffer Im Januar 2012 waren insgesamt 708 Fonds mit einem Anlagevolumen i.h.v. CHF Mio. in Liechtenstein registriert. Im Dezember 1996 (2005) waren es lediglich 5 (342) Fonds mit einem Anlagevolumen von CHF 435 (14.147) Mio. Vgl. die Statistik des Liechtensteinischen Anlagefondsverbands, online: 14 Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010, Abl. (EG) L 174/1 vom (im Folgenden AIFM-RL). 15 Vgl. Art. 2 und Art. 4 Abs. 1 Bst. a AIFM-RL. 13

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