Synoptische Darstellung wichtiger Programmpunkte

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1 Synoptische Darstellung wichtiger Programmpunkte Arbeitsmaterialien Bündnis 90/ Qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung müssen angepasst mehr Transparenz, mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie Vorrang für die freien Berufe im Gesundheitswesen Zentrales Ziel: Stärkung der Eigenverantwortung, Erweiterung individueller Wahlmöglichkeiten der Patienten Patientenrechte stärken Ausbau der Palliativmedizin Gesundheitsversorgung darf nicht länger als zentral gesteuerte Staatsmedizin organisiert sein grundlegendes Umsteuern in ein freiheitliches System, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt ist notwendig der gesamte soziale Ausgleich muss aus der GKV herausgelöst und steuerfinanziert Versicherungspflicht für eine Grundversorgung in Kasse eigener Wahl, darüber hinaus private Absicherung Ausbau der Palliativmedizin Organtransplantationen sollen gefördert Suchtmittelabhängigkeit einschl. Alkohol, Tabak bekämpfen Grundsätze Verbesserung und Erhaltung der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger ist Aufgabe und Verantwortung staatlicher Daseinsvorsorge Versicherungspflicht für alle Patientenrechte gesetzlich stärken Gesundheitswesen muss von einem bloßen Reparaturbetrieb zu einem Gesundheitswesen mit mehr Prävention und Gesundheitsförderung dies soll in Form einer grünen geschehen Patientenrechtegesetz muss verabschiedet die hohen Barrieren zwischen den Versorgungsbereichen des Gesundheitssystems müssen beseitigt Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen, mehr Qualitätswettbewerb der Leistungsanbieter (keine Konkretisierung) Drogenpolitik soll auf dem Dreiklang von Prävention, Hilfe und Entkriminalisier-ung beruhen, Einbeziehung der legalen Drogen Alkohol und Tabak sowie Glücksspiel Abgabe von Cannabis durch lizenzierte Fachgeschäfte Hauptziel: Weiterentwicklung der GKV und der gesetzlichen zu einer solidarischen Bürgerinnenund bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung; Patienteninteressen müssen in den Mittelpunkt gestellt Elektronische Gesundheitskarte darf nicht eingeführt

2 PKV unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung PKV bietet Wahl- und Zusatzleistungen an Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) / Private Krankenversicherung (PKV) Stärkung des Wettbewerbs durch eine starke PKV Kurskorrekturen notwendig Risikostrukturausgleich (RSA) RSA richtiger Weg Gesundheitsfonds muss abgeschafft muss durch Berücksichtigung unterschiedlicher Krankheitsrisiken ( Morbi RSA ) weiter entwickelt Gesundheitsfonds Abschaffung zugunsten einer grünen Gesundheitsfonds ist ein Bestandteil der seit den 1990er Jahren vollzogenen Politik der Privatisierung und Umverteilung zu Lasten der Versicherten

3 Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen (keine Konkretisierung) Abschied von der lohnbezogenen Umlagefinanzierung der Gesundheitsversorgung Ersetzung durch ein Prämiensystem auf Grundlage des Kapitaldeckungsverfahrens Kostenerstattungsprinzip einführen Gesetzliche Unfallversicherung auf Kapitaldeckungsverfahren umstellen Finanzierung Alle Einkommen heranziehen Durchgängig paritätische Arbeitgeber und Arbeitnehmer Steueranteil erhöhen Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung sollen wieder angeschafft Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Anhebung der Versicherungspflichtgrenze im Rahmen der grünen alle Berufsgruppen und alle Einkommensformen Aufhebung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze Zuzahlung, Praxisgebühr wird abgeschafft Prävention Hoher Stellenwert mehr Bonus-Malus-Regelungen sollen Prävention fördern Gesundheitsziele als politischer Handlungsrahmen Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger und PKV Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger und PKV Gleichstellung von Naturheilverfahren

4 Ärztliches Honorarsystem soll korrigiert (feste Europreise) Ambulante Versorgung/Medizinische Versorgungszentren Praxisgebühr soll entfallen (keine Steuerungswirkung) Hausarzt als Lotse der gesamten ambulanten Versorgung enge Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung (Polikliniken) Medizinische Versorgungszentren nur bei Leitung durch Ärzte/Krankenhäuser Mehr Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung Stationäre Versorgung Erhaltung der dualen Finanzierung Krankenhäuser sollen stärker für die ambulante Versorgung geöffnet Mehr Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung Duale Finanzierung muss beibehalten enge Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung (Polikliniken) Arzneimittelversorgung Festsetzung und Findung von Arzneimittelpreisen auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit überprüfen gesetzlichen Rahmen für Rabattverträge überprüfen Ausbau der Kosten-Nutzen- Bewertung neuer Arzneimittel und Therapien sowie der Information der Patienten Ausbau der Kosten- Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel Einführung einer Positivliste Einführung einer Positivliste Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7% Auswüchse im Versandhandel eindämmen

5 hat sich bewährt neue, differenzierte Definition der Pflegebedürftigkeit notwendig Umlagefinanzierung auf Dauer nicht ausreichend Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten auf Pflegepersonal Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Gleitender Übergang in ein Kapitaldeckungsverfahren, Umstellung rasch notwendig Private Vorsorge für den Pflegefall steuerlich begünstigen Kein staatlicher Rückgriff auf Altersrückstellungen der PKV Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegebedürftigkeit muss neu definiert häusliche Pflege soll gestärkt 10-tägige Freistellung von Familienangehörigen bei akuter Pflegebedürftigkeit Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Verbleib in gewohnter Umgebung so lange wie möglich unterstützen durch neue Wohn- und Pflegeformen, bessere Versorgung, individuellen Mix aus Pflege- und Hilfeangeboten Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durch dreimonatige Freistellung bei Zahlung einer Lohnersatzleistung Es besteht derzeit ein Pflegenotstand Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem müssen besser qualifiziert und bezahlt Pflegende und Angehörige müssen besser gestellt / Gesundheitsprämienmodell Grüne soll eingeführt alle Menschen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit Beiträge aus Löhnen, Kapitaleinkommen und Einkommen aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung (Freigrenzen für kleine und mittlere Einkommensbezieher) Einbezug der Pflegeabsicherung Bürgerinnen- und beendet die seit den 1990er Jahren vollzogene Umstrukturierung des Gesundheitssystems, grundlegend anderer Weg In der solidarischen Bürgerinnen- und müssen seelische und soziale Probleme als Bedingungen von Erkrankungen stärker berücksichtigt

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