RVK. Volksinitiative Für eine öffentliche Krankenkasse. 14. Juni Pascal Strupler, Direktor BAG

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1 RVK Volksinitiative Für eine öffentliche Krankenkasse 1

2 Vernehmlassung Die Vernehmlassung fand vom 27. Februar bis am 3. Juni 2013 statt Mehr als 100 Stellungnahmen sind eingegangen Der Vernehmlassungsbericht wird mit der Botschaft des Bundesrat veröffentlicht 2

3 Was spricht gegen die Initiative? 1. Kosten 2. Versicherte / Bund / Kanton 3. Weitere 3

4 Was spricht gegen die Initiative? Kosten Weniger Anreiz zu guter Kontrolle der Rechnungen, da keine Konkurrenz Gesundheitskosten werden nicht tiefer Da keine Konkurrenz kein Anreiz Verwaltungskosten tief zu halten SUVA hat höhere Verwaltungskosten als Krankenkassen (11.3 vs. 5.4%, im Jahr 2010) Es ist mit erheblichen Umstrukturierungskosten zu rechnen 4

5 Was spricht gegen die Initiative? Versicherte / Bund / Kanton Weniger Modelle, da weniger Innovation kein Wechsel zu günstigerer Kasse mehr möglich Versicherte, die heute bei günstigen Kassen sind, werden höhere Prämien bezahlen müssen Ausgaben für Prämienverbilligungen steigen 5

6 Was spricht gegen die Initiative? Weitere Fundamentaler Kurswechsel, der wenig erprobt ist Unterschiedliche Interessenlagen in der Leitung der Einheitskasse können zu langwierigen Diskussionen führen Gut Krankenkassenangestellte der Grund- und Zusatzversicherung wären betroffen 6

7 Was spricht für das heutige System? Wahlfreiheit für die Versicherten Das aktuelle System hat eine lange Tradition: gewisse Kassen existieren seit mehr als 100 Jahren Das aktuelle System hat sich seit 1996 bewährt 7

8 Warum trotzdem ein Gegenvorschlag? Gewisse Anpassungen sind notwendig, damit das System optimal funktioniert Der Bundesrat will die Wettbewerbselemente fördern, mit dem Ziel, die soziale Krankenversicherung effizienter zu gestalten. Die mit der Einführung des KVG gesetzten Ziele sind in erster Linie durch eine fortgesetzte Konsolidierung des Systems anzustreben. 8

9 Elemente des Gegenvorschlages Verbesserung des Risikoausgleichs Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung Rückversicherung für sehr hohe Kosten 9

10 Was spricht für den Gegenvorschlag? Rückversicherung für sehr hohe Kosten Ergänzt den Risikoausgleich Wirkt der Entsolidarisierung zwischen den Krankenversicherern entgegen Bezweckt einen finanziellen Ausgleich der Unterschiede in der Struktur der Versichertenbestände 10

11 Was spricht für den Gegenvorschlag? Verfeinerung Risikoausgleich Unterbindet die Risikoselektion am wirkungsvollsten Lässt den Wettbewerb um die Versicherten am richtigen Ort spielen Gewährleistet die volle Gesundheitsversorgung für alle 11

12 Was spricht für den Gegenvorschlag? Trennung Grund- und Zusatzversicherung Verbesserung der Transparenz (Finanzen, Datenschutz) Quersubventionierung noch weniger möglich Gleich lange Spiesse für alle Synergien innerhalb von Gruppen können weiterhin benutzt werden 12

13 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 13

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Der SVV lehnt sowohl die Volksinitiative Für eine öffentliche Krankenkasse als auch den indirekten Gegenvorschlag ab. Bundesamt für Gesundheit Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung Abteilung Versicherungsaufsicht Hessstrasse 27E 3003 Bern Zürich, 15. Mai 2013 Volksinitiative Für eine öffentliche Krankenkasse

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