Datum: : Uhr Ort: Stadtverwaltung Rathenow, Berliner Str. 15, Raum 101

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1 Stadtverordnetenversammlung Rathenow, Hauptausschuss Protokoll über die Sitzung des Hauptausschusses am Datum: Zeit: 16: Uhr Ort: Stadtverwaltung Rathenow, Berliner Str. 15, Raum 101 Teilnehmer Hauptausschuss: Herr Seeger, Herr Bleis, Herr Golze, Herr Görke, Herr Idler, Herr Lenz, Herr Lünser, Herr Reimann, Herr H. Pahling, Herr Schwenzer, Frau Dietze (11 von 11 ) weitere Teilnehmer: - Vertreter der örtlichen Presse (MAZ) - s. Anwesenheitsliste Protokoll: Frau Menschner Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge 3. Protokollkontrolle der Sitzung vom öffentlicher Teil 4. Beschlussfassungen 4.1 DS Nr. 085/04 Finanzierung der Entwässerung Blumstraße / Felix-Dahn-Str. 4.2 DS Nr. 099/04 Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des B-Planes 013 Teilbereich I Neubau einer Eigentumswohnanlage (Bahnhofstraße) 4.3 DS Nr. 101/04 Erschließung Steinstraße bis Kirchgang 4.4 DS Nr. 102/04 Ausbau der Straße Vor dem Mühlentor 4.5 DS Nr. 103/04 Erschließung Gehweg vom Kino bis Baderstraße 4.6 DS Nr. 104/04 Ausbau der Straße Am Schleusenkanal 4.7 DS Nr. 105/04 Gestaltung der Uferpromenade Am Schleusenkanal 5. Aktuelle Informationen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil 6. Protokollkontrolle der Sitzung vom nichtöffentlicher Teil 7. Aktuelle Informationen und Anfragen

2 Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Herr Seeger begrüßt die Mitglieder des Hauptausschusses und die anwesenden Gäste. Die Einladungen und Unterlagen sind allen rechtzeitig zugestellt worden, es sind 11 von 11 stimmberechtigten Hauptausschussmitgliedern anwesend. 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge Die nachfolgende Tagesordnung wird - ( 11 Ja-Stimmen) einstimmig - beschlossen Protokollkontrolle der Sitzung vom öffentlicher Teil Zu dem öffentlichen Teil des Protokolls vom sind keine Einsprüche eingegangen. Das Protokoll wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt Beschlussfassungen 4.1 DS Nr. 085/04 Finanzierung der Entwässerung Blumstraße / Felix-Dahn-Str. Die Drucksache wird vorgestellt und erläutert. Das Abstimmungsergebnis des Ausschusses Wirtschaft und Finanzen wird bekannt gegeben sowie die Änderung der Summe auf ,00. Die Finanzierung ist gesichert. Die neue DS wird den Abgeordneten übergeben. Weitere Fragen erfolgen nicht, die Abstimmung erfolgt. Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Finanzierung der Maßnahme Entwässerung der Blumstraße / F.-Dahn-Straße in Höhe von ,00 (HHST ). Die Mittel werden freigesetzt in der Maßnahme Gehwege Semliner Straße (HHST ). Abstimmung: Dafür: 11 Die Drucksache 085/04 wurde durch den Hauptausschuss - einstimmig beschlossen. 4.2 DS Nr. 099/04 Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des B-Planes 013 Teilbereich I Neubau einer Eigentumswohnanlage (Bahnhofstraße) Vorstellung der Drucksache erfolgt durch Herrn Seeger, ebenso die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses des Ausschusses Bauen, Ordnung, Umwelt. Hinweise werden nicht gegeben, Fragen nicht gestellt, die Abstimmung erfolgt. Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, der Befreiung gemäß 31 BauGB zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gemäß 36 BauGB für das Vorhaben Neubau einer Eigentumswohnanlage auf dem Grundstück Flur 33, Flurstück 135 zu erteilen. 2

3 Abstimmung: Dafür: 11 Die Drucksache 099/04 wurde durch den Hauptausschuss - einstimmig - beschlossen. 4.3 DS Nr. 101/04 Erschließung Steinstraße bis Kirchgang Die Drucksache wird vorgestellt und ausführlich erläutert, ebenso die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses des Ausschusses Bauen, Ordnung, Umwelt. Herr Bleis begründet kurz die Ablehnung dieser DS durch seine Fraktion, entspricht nach Meinungsbildung nicht dem Sanierungsziel für diesen Bereich. Weitere Fragen werden nicht gestellt, auch keine weiteren Hinweise gegeben, somit wird die Abstimmung vorgenommen. Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Erschließung der Steinstraße bis Kirchgang. Abstimmung: Dafür: 9 Dagegen: 2 Die Drucksache 101/04 wurde durch den Hauptausschuss - mehrheitlich - beschlossen. 4.4 DS Nr. 102/04 Ausbau der Straße Vor dem Mühlentor Die Vorstellung der Drucksache sowie die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses des Ausschusses Bauen, Ordnung, Umwelt erfolgt. Herr Bleis wird die alte Bebauungsgrenze für die Böschungssicherung gleich genutzt oder wird sie vorher völlig abgerissen. Kostengünstiger wäre sicherlich, wenn die alte Bebbauungsgrenze ( Fundamente der alten Stadtmauer) als Fundament für die Böschungssicherung genutzt werden würde. Herr Kasprzyk alte Fundamente werden nicht genutzt, die Planung, so wie sie vorliegt, wurde mit dem Denkmalschutz abgestimmt, die Nutzung der alten Fundamente war weder im ABO noch im Planungsbüro Gegenstand einer Diskussion. Innerhalb der Ausführungsplanung erfolgt noch einmal eine Trägerbeteiligung öffentlicher Belange, dann findet nochmals eine Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde statt. Herr Görke- DS sollte, wenn kein Zeitdruck besteht, nochmals in den Fachausschuss verwiesen werden, um zu prüfen, inwieweit sich die alten Fundamente der Stadtmauer für die Böschungssicherung ( auch aus Kostengründen) verwenden lassen. Herr Seeger es besteht unverzüglicher Handlungsbedarf, da es sich hier um ein ZiS-Objekt handelt. Herr Kasprzyk - verweist darauf, das diese DS bereits zweimal im ABO und einmal im Stadtteilbeirat behandelt wurde. Zeitdruck besteht, da der Antrag innerhalb der nächsten 3 Wochen für diese Maßnahme gestellt werden muss, um die finanziellen Mittel dafür zu sichern. Herr Lünser vermisst in dieser DS Aussagen zum geplanten Realisierungstermin und zur Höhe der möglichen geplanten Kosten. Herr Kasprzyk die geplanten Kosten sind in der beschlossenen Prioritätenliste enthalten und Grundlage der Planung. Das Vorhaben muss im Jahr 2005 beendet sein ( das trifft auf sämtliche ZiS-Projekte zu). Die Kosten belaufen sich auf 306 T insgesamt. In der sehr regen Diskussion wird im Ergebnis beschlossen, das Planungsbüro zu 3

4 beauftragen, zu prüfen, inwieweit sich die alten Stadtmauerfundamente ohne Abriss für die geplante Böschungssicherung nutzen lassen. Über das Ergebnis wird im nächsten Ausschuss Bauen, Ordnung, Umwelt informiert. Des Weiteren sollte in den zukünftigen Vorlagen der Realisierungszeitraum und die geplanten Kosten ausgewiesen werden. Betreffs der Verwendung des alten Pflasters wird informiert, dass dieses für die Parknischen verwendet wird. Bitum wird verwendet, da dieses kostengünstiger und geräuscharmer ist, auch an der Steinstraße und am Mühlenwehr wird asphaltiert. Weitere Fragen und Hinweise erfolgen nicht. Die Abstimmung erfolgt. Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt das vorliegende Ausbauprogramm für die Straße Vor dem Mühlentor. Abstimmung: Dafür: 10 Enthaltung: 1 Die Drucksache 102/04 wurde durch den Hauptausschuss - mehrheitlich - beschlossen DS Nr. 103/04 Erschließung Gehweg vom Kino bis Baderstraße Die Beschlussvorlage wird vorgestellt und erläutert, auch hier handelt es sich um ein ZiS- Projekt, Kosten: 37 T. Die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses des Ausschusses Bauwesen/Ordnung/Umwelt erfolgt. Der Schwerpunkt liegt bei diesem Vorhaben bei einem behindertengerechten Durchgang durch die Stadtmauer. Dieser wurde durch die Denkmalschutzbehörde abgelehnt, da die Breite des Durchganges von der ursprünglichen Originalbreite abweicht. Für Rollstuhlbenutzer entstehen dadurch Umwege. Die Stadt steht in Verhandlungen zum Erwerb eines Hauses in der Baderstraße. Über dieses Grundstück soll dann ein rollstuhlgerechter Durchgang geschaffen werden. Nach kurzer Diskussion erfolgt die Abstimmung über den nachfolgenden Beschlussvorschlag. Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung Rathenow beschließt für den Gehweg vom Kino bis Baderstraße das vorliegende Ausbauprogramm des Verkehrs- und Ingenieurbau Consult Potsdam. Abstimmung: Dafür: 10 Enthaltung: 1 Die Drucksache 103/04 wurde durch den Hauptausschuss - mehrheitlich - beschlossen. 4.6 DS Nr. 104/04 Ausbau der Straße Am Schleusenkanal Die Vorstellung und Erläuterung der Drucksache sowie die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses des Ausschusses Bauwesen/Ordnung/Umwelt erfolgt. Die Kosten belaufen sich auf 191 T. Weitere Fragen erfolgen nicht, die Abstimmung wird vorgenommen. Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt das vorliegende Ausbauprogramm für die Straße Am Schleusenkanal des Verkehrs- und 4

5 Ingenieurbau Consult Potsdam in einer Breite von 5,50 m mit altstadtgerechtem Betonsteinpflaster Abstimmung: Dafür: 11 Die Drucksache 104/04 wurde durch den Hauptausschuss - einstimmig - beschlossen. 4.7 DS Nr. 105/04 Gestaltung der Uferpromenade Am Schleusenkanal Die Drucksache wird vorgestellt und das Abstimmungsergebnis des Ausschusses Bauwesen, Ordnung, Umwelt verlesen. Kosten: 24 T. In der kurzen Diskussion wird die Sabalitvariante u.a. mit einer längeren Standwertzeit begründet. Weitere Fragen werden nicht gestellt. Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Sanierung des Uferweges sowie den Neubau der Beleuchtung der Uferpromenade entsprechend der Planung des Verkehrs- und Ingenieurbau Consult Potsdam. Abstimmung: Dafür: 10 Enthaltung: 1 Die Drucksache 105/04 wurde durch den Hauptausschuss - mehrheitlich - beschlossen. 4. Aktuelle Informationen und Anfragen Herr Seeger: - Handwerker- und Gewerbemesse vom auf dem Märkischen Platz - Stadtfest vom auf dem Märkischen Platz Forderung: während dieser Zeit sind auf dem Märkischen Platz keine Wahlstände zugelassen (Absperrzonen), Stadt ist groß genug, - nochmalige Aufforderung an die Fraktionen, eine Stellungnahme bezüglich des städtischen Anteils an der RAQG abzugeben - LAGA : , Uhr AR und GV, danach Informationen an die Abgeordneten - SVV , Uhr Schreiben von der PDS Fraktion zur Umschuldung TGZ-Kredit Stellungnahme der Verwaltung geht Fraktionen zu Konzeptforderung - in den letzten Ausschüssen wurde ausführlich über das TGZ und die verschiedenen Möglichkeiten sowie den daraus resultierenden möglichen Folgen informiert und diskutiert, es waren aus allen Fraktionen Abgeordnete anwesend, - Stadt kann im Gegensatz zum TGZ einen zinsgünstigen Kommunalkredit aufnehmen, daraus ergibt sich ein Einspareffekt, der Kredit muss dann aber auch im Haushalt der Stadt dargestellt werden, 5

6 - problematisch ist, dass der Landkreis Havelland sich nicht klar zum TGZ bekennt - über das zukünftige Konzept des TGZ wurde mehrfach mit Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg, Landkreis, Stadt, MBS usw. diskutiert und beraten - Herr Golze fragt, ob ein schriftliches Konzept betreffs der Zukunft für das TGZ vorliegt. - Herr Seeger es liegt derzeit kein schriftliches Konzept vor. - Herr Heise es liegt in dem Sinne kein gebündeltes Werk als Konzept für die nächsten 10 Jahre vor. Es gab zahlreiche Diskussionen zu möglichen Varianten, an denen die Ausschussmitglieder und Abgeordnete beteiligt waren. Dazu gibt es auch entsprechende Protokollvermerke. Weiterhin gibt es diskutierte Richtlinien, die vom Geschäftsführer des TGZ bereits mehrfach zu den möglichen Varianten mit den dann daraus resultierenden Folgen für das TGZ vorgetragen wurden. Als realistischer Ansatz für die zukünftige Prägung des TGZ sind die Optischen Technologien bzw. Technologieorientierte Unternehmen vorrangig. Trotzdem wird auch an andere Unternehmen vermietet, um den Vermietungsstand zu erhöhen ( s. Wirtschaftsplan des Jahres). - Herr Lünser das TGZ-Problem ist seit Jahren darin begründet, dass die Auslastung nicht gegeben ist, unabhängig von der Unternehmensart. Die ARGE benötigt zur Umsetzung von Hartz IV erhebliche Kapazitäten an Büros bzw. Schulungsräumen. Es sollte versucht werden, diese als Mieter im TGZ zu gewinnen. Das Projekt läuft mindestens 6 Jahre, damit wäre die finanzielle Situation erheblich zu verbessern. - Herr Görke kann kein Konzept für das TGZ erkennen. Herr Görke verlangt von der Geschäftsführung des TGZ die Vorlage eines Konzeptes für die Weiterführung des TGZ s bis zur nächsten SVV ( ). Ein solches wurde mal angefangen und die Räume sowie die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen. Derzeit wird es nur teilweise und überwiegend artfremd vermietet. Bis zur nächsten SVV solle ein Konzept mit klaren Abwägungen (was wäre wenn..., was ist förderschädlich usw.) vorliegen, um über die Aufnahme eines Kommunalkredites zur Weiterführung des TGZ diskutieren und abstimmen zu können. - Herr Golze fragt nach der Laufzeit des jetzigen TGZ-Kredites und nach der Laufzeit des dann umgeschuldeten Kredites (Kommunalkredit). - Herr Heise Laufzeit vom Kommunalkredit beträgt 20 Jahre, davon 10 Jahre mit Zinsbindung, die Zinsbindung des jetzigen TGZ-Kredites beträgt ebenfalls 10 Jahre, genaue Laufzeit wird auf der SVV benannt. Herr Heise erläutert ausführlich das Zustandekommen des Angebotes der MBS (ebenfalls Gesellschafter des TGZ) für die Umschuldung des TGZ-Kredites als Kommunalkredit. Zunächst muss jedoch geklärt werden, soll umgeschuldet werden, wenn ja, dann mit wem. Es muss dann auch geklärt werden, soll nun die Technologieorientierung gestärkt werden oder soll eine Auslastung durch andere Nutzung erreicht werden. - Herr Lünser auch wenn die ARGE im TGZ einzieht, sind im TGZ noch genügend Kapazitäten für andere Unternehmen und Innovative Projekte vorhanden. Durch Vermietung an die ARGE kann der erforderliche Zuschuss für das TGZ erheblich gesenkt werden. Der Geschäftsführer wird zur Darstellung des Konzeptes für das TGZ mit den entsprechenden Varianten und Folgen bis zur nächsten SVV ( ) beauftragt. Die Handlungsrichtungen sind im Konzept unter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit sowie der Vor- und Nachteile aufzuzeigen, z. B. Schwerpunkt Vermietung und Schwerpunkt Innovative Projekte. 6

7 Die Diskussion zum PDS-Schreiben wird mit der Aufforderung an den Geschäftsführer zur Erarbeitung eines schriftliches Konzeptes für das TGZ an dieser Stelle beendet und wird in der SVV am fortgesetzt. Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht, Herr Seeger beendet den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses um 17:23 Uhr. Die Vertreter der Presse und die weiteren Gäste verlassen die Beratung. Gegen den Wortlaut des Protokolls kann innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Ronald Seeger Vorsitzender des Hauptausschusses 7