Recht kurz & knapp Der richtige Auftritt: Gewerberecht Vertrauen ist gut, Verträge sind besser Internet kein rechtsfreier Raum

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Gottlob Salzmann
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1 Recht kurz & knapp Der richtige Auftritt: Gewerberecht Vertrauen ist gut, Verträge sind besser Internet kein rechtsfreier Raum Rechtsanwältin Annette Schwirten IHK Köln, Geschäftsbereich Recht und Steuern

2 Gewerberecht Gewerbeanzeige, 14 Gewerbeordnung (GewO) Beginn eines Betriebes Verlegung eines Betriebes Wechsel/Erweiterung Gewerbegegenstand Aufgabe des Betriebes Gewerbebegriff Erlaubte, selbständige Tätigkeit Fortgesetzte Tätigkeit/Dauerhaftigkeit Gewinnerzielungsabsicht

Gewerbegegenstand Aufgabe des Betriebes Gewerbebegriff Erlaubte,

3 Gewerberecht Kein Gewerbe Urproduktion Freie Berufe, 18 EStG Verwaltung eigenen Vermögens Sonderfall Handwerk Gewerbeanzeige Erlaubnispflicht nach Handwerksordnung Abgrenzung zur Industrie Mitgliedschaft in Handwerkskammer

Gewerbeanzeige Erlaubnispflicht nach Handwerksordnung

4 Gewerberecht Gewerbearten Stehendes Gewerbe, GewO Reisegewerbe, 55-61a GewO Messen, Ausstellungen, Märkte, GewO Berufszugangsregelungen für Immobilienmakler, Versicherungsund Finanzanlagenvermittler, 34 ff. GewO Überwachungsbedürftige Gewerbe, 38 GewO Sondergesetze, z.b.: GaststättenG LebensmittelG ArzneimittelG

Immobilienmakler, Versicherungsund Finanzanlagenvermittler, 34 ff.

5 Gewerberecht Angaben auf Geschäftsbriefen Schriftliche Mitteilungen, die geschäftliche Betätigung gegenüber Dritten betreffen und an bestimmten Empfänger gerichtet sind Unterscheidung zwischen Nichtkaufleuten und Kaufleuten Bezeichnung des Unternehmens bei Kleingründungen/Rechtsformen Abgrenzung zur Firma, 17 HGB Marke/Logo, 14 MarkenG Vorsicht und aufgepasst! Adress- und Rechnungsschwindel Gefahr von Abmahnungen, z.b. bei Verstoß gegen Impressumspflicht oder gegen Preisangabenverordnung

6 Vertragsrecht - Überblick 1. Welche Arten von Verträgen gibt es? 2. Wie kommt ein Vertrag zu Stande? 3. Das Kleingedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen 4. Umgang mit säumigen Schuldnern Mahnung und Verzug 5. Umtausch, Gewährleistung, Garantie 6. Beendigung eines Vertrags 7. Verjährung

Das Kleingedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen 4.

7 1. Vertragsarten Die Klassiker : Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Arbeitsvertrag Mietvertrag Fernabsatzvertrag Im Übrigen: Grundsatz der Vertragsfreiheit

8 2. Vertragsschluss Angebot - Leistung - Gegenleistung Annahme Ergebnis: Einigung; bei Änderungen: neues Angebot Sonderfall: invitatio ad offerendum Form: mündlich oder schriftlich Persönlich oder durch Vertreter

9 3. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Was sind AGB? - vorformulierte Vertragsbedingungen - vom Verwender einseitig vorgegeben Pflicht, AGB zu verwenden? Gibt es die AGB? Einbeziehung in den Vertrag Inhaltskontrolle ( BGB)

einseitig vorgegeben Pflicht, AGB zu verwenden?

10 4. Umgang mit säumigen Schuldnern Mahnung = eindeutige Aufforderung an Schuldner, zu leisten Schriftform Verzug - nach erster Mahnung - Kalendermäßig bestimmtes oder bestimmbares Datum - ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung Folge: Verzugszinsen und Schadensersatz Gerichtliches Mahnverfahren, 688 ff. ZPO

bestimmtes oder bestimmbares Datum - ernsthafte und endgültige

11 5. Umtausch, Gewährleistung, Garantie Umtausch ist freiwillig (Sonderfall: Widerrufsrecht) Gewährleistung bei Mängeln - Nachbesserung/Nachlieferung - Minderung - Rücktritt - Schadensersatz statt/neben der Leistung Garantie: freiwillige Erklärung des Händlers oder Herstellers, geht über gesetzliche Pflicht hinaus

Minderung - Rücktritt - Schadensersatz statt/neben der Leistung Garantie:

12 6. Beendigung von Verträgen Befristung = automatisches Auslaufen, ggf. Verlängerungsoption Kündigung nach jeweiligen Fristen / fristlos bei wichtigem Grund Rücktritt Anfechtung bei Irrtum (insbes. bei Täuschung) Widerruf (in der Regel nur für Verbraucher)

13 7. Verjährung Zeitliche Grenze, nach der Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können Allgemeine Verjährungsfrist: 3 Jahre titulierte Ansprüche: 30 Jahre Fristbeginn: Jahresende Gewährleistung im Kauf: 2 Jahre ab Übergabe

Verjährungsfrist: 3 Jahre titulierte Ansprüche: 30 Jahre

14 Internet- kein rechtsfreier Raum! Impressum Umgang mit Bildern und Anfahrtsskizzen Datenschutzerklärung Werb s Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Fernabsatzgeschäfte mit Verbrauchern Ausblick Verbraucherrechterichtlinie 2014

Datenschutzerklärung Werbemails Pflichten im elektronischen

15 Impressum Impressum und Kontakt haben sich durchgesetzt Unmittelbare Erreichbarkeit : maximal zwei klar bezeichnete Links führen zum Impressum Impressumspflicht bei Facebook! Pflichtangaben: - Vollständiger Name und Anschrift - Rechtsform und Vertretungsberechtigter - Kontaktinformationen - Telefon, Fax und - Registerangaben - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Pflichtangaben: - Vollständiger Name und Anschrift - Rechtsform und Vertretungsberechtigter

16 Bilder, Karten, Datenschutz, Werb s Urheberrecht bei Verwendung fremder Bilder, Karten oder Texte Datenschutzerklärung Werbung per nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung

17 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Gestaltungspflichten Informationspflichten vor Abgabe der Bestellung Seit 1. August 2012: Buttonlösung

18 Fernabsatzgeschäfte mit Verbrauchern Widerrufsrecht beachten! Richtige Belehrung erforderlich => gesetzliches Muster verwenden! In Textform unverzüglich nach Vertragsschluss (Frist 14 Tage, sonst 1 Monat) Gesetzliche Ausnahmen Preisangaben

19 Ausblick: Verbraucherrechterichtlinie Ab Juni 2014 europaweite Vereinheitlichung Gestaltung von Internetseiten, insbes. Widerrufsbelehrung => Erneute Anpassung von Internetseiten erforderlich!

20 Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen Übersicht sämtlicher Merkblätter zum Rechtsbereich: Dok.-Nr.: 8559

21 Vielen Dank!

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