Inhaltsverzeichnis ABKÜRZUNGEN GRUNDLAGEN DES ARBEITSRECHTS 1. Seite XIX

Transkript

1 ABKÜRZUNGEN Seite XIX 1 GRUNDLAGEN DES ARBEITSRECHTS 1 Aufgaben des Arbeitsrechts 1 Die Arbeitsrechtsordnung 3 Staatliche Mindeststandards: Gesetze und Verordnungen 3 Staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit 4 Staatlicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 4 Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit 4 Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen 5 Arbeitsvertragsparteien 5 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts 6 Grundbegriffe des Arbeitsrechts 6 Arbeitnehmer 6 Arbeiter und Angestellte 7 Leitende Angestellte 7 Beschäftigte 8 Arbeitgeber 8 Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag 8 Dienstvertrag/Werkvertrag 10 Handels- und Versicherungsvertreter 11 Franchisenehmer 11 Arbeitnehmerähnliche Personen 11 In Heimarbeit Beschäftigte 11 Freier Mitarbeiter 12 Zur Berufsbildung Beschäftigte 12 Mithelfende Familienangehörige 13 Au-pair-Kräfte 13 Ein-Euro-Jobber 13 ABM-Kräfte 14 Freiwillige/Volunteers (Bundesfreiwilligendienst) 14 Scheinselbständige 15 Whistleblower/Informant 15 Arbeit 15 Probearbeit/Probezeit 15 Atypische Arbeit 16 Befristete Arbeit 16 Leiharbeit/Zeitarbeit/Arbeitnehmerüberlassung 17 Kurzfristige Beschäftigung 17 Eintagsarbeitsverhältnis 17 Ferienarbeit 17 Saisonarbeit 17 Teilzeitarbeit 18 Teilzeit-/Werkstudenten 18 Geringfügige Beschäftigung/Minijob 18 Midijob 19 Arbeitsplatzteilung/Jobsharing 19 Arbeit auf Abruf/KAPOVAZ 19 Jahresarbeitsvertrag 19 Gruppenarbeit 19 Profisportler 19 Hafenarbeiter 19 Telearbeit 19 Betrieb/Unternehmen 20 Betriebsrat/Sprecherausschuss/Personalrat 20 Betriebsvereinbarungen 20 Dienstvereinbarungen 21 Gewerkschaft 21 Tarifverträge 21 Kircheneigene Arbeitsvertragsregelung/ Dritter Weg 21 Betriebliche Übung 22 Arbeitsleistung 22 Arbeitsentgelt/Lohn und Gehalt 22 Mindestlohn/Mindestarbeitsentgelt 23 Tariflohn 23 Urlaub 23 Betriebsferien 23 Weisungsrecht 23 Kündigung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses 23 2 ARBEITSVERTRAGSRECHT 25 Überblick 25 Anbahnung des Arbeitsvertrags 26 Einführung 26 Stellenausschreibung 26 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 27 Rechtsfolgen eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 29 I

2 Betriebsverfassungsgesetz 29 Teilzeit- und Befristungsgesetz 30 Bundesgleichstellungsgesetz 30 Sonstige Beschränkungen 30 Pflichten im Einstellungsverfahren 30 Pflichten des Arbeitgebers 31 Pflichten des Arbeitnehmers 33 Fragerecht des Arbeitgebers 34 Fragerecht vor der Einstellung 35 Personalfragebogen 40 Fragerecht nach der Einstellung 40 Gesundheitliche Untersuchungen und Eignungstest 41 Abschluss des Arbeitsvertrags 45 Einführung 45 Abschlussfreiheit und ihre Grenzen 45 Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem minderjährigen Arbeitnehmer 46 Abschluss eines Arbeitsvertrags mit ausländischen Arbeitnehmern 47 Arbeitnehmer aus der Europäischen Union 47 Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten 48 Besonderheiten bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer 49 Form des Arbeitsvertrags 51 Schriftlicher Arbeitsvertrag 51 Schriftliche Mitteilung der wesentlichen Arbeitsbedingungen 52 Sozialversicherungsausweis 54 Vereinbarung des Inhalts des Arbeitsvertrags 55 Gestaltungsfreiheit und ihre Grenzen 55 Verwendung von Formulararbeitsverträgen 56 Probezeit 61 Mängel des Arbeitsvertrags 62 Nichtigkeit des Arbeitsvertrags 62 Anfechtung des Arbeitsvertrags 63 Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag 64 Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht 64 Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung 64 Grundsätzliche Unübertragbarkeit des Leistungsanspruchs 64 Art der Arbeitsleistung 65 Arbeitszeit 66 Ort der Arbeitsleistung 67 Umfang und Intensität der Arbeitspflicht 67 Weisungsrecht des Arbeitgebers 67 Zeitweilige Befreiung von der Arbeitspflicht 68 Nebenpflichten des Arbeitnehmers 69 Handlungspflichten des Arbeitnehmers 70 Unterlassungspflichten des Arbeitnehmers 70 Verbot der Schmiergeldannahme 70 Verschwiegenheitspflicht 70 Wettbewerbsverbot 72 Nebentätigkeit 73 Verletzung der Arbeitnehmerpflichten 73 Entgeltminderung 73 Kündigung 74 Schadenersatz 74 Mankohaftung 75 Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten 75 Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitskollegen 76 Pflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag 76 Vergütungspflicht des Arbeitgebers 76 Entgelthöhe 76 Gesetzlicher Mindestlohn 77 Mindestlohnhöhe 78 Fälligkeit des Mindestlohns 79 Unabdingbarkeit des Mindestlohns 79 Mindestlohn Zahlungspflicht des Arbeitgebers 80 Aufzeichnungspflichten 81 Kontrollen und Sanktionen 81 Auftraggeberhaftung für den Mindestlohn 82 Branchen-Übergangsregelungen 82 Höhere Branchen-Mindestlöhne 83 Formen der Vergütung 83 Zeitlohn 83 Leistungslohn (Akkord- und Prämienlohn) 83 Naturallohn 84 Zuschläge und Zulagen 84 Provisionen 85 Gewinnbeteiligung (Tantiemen) 86 Gratifikationen (Sonderzuwendungen) 86 Sonderfall: Aufwendungsersatz 87 Berechnung und Auszahlung des Arbeitsentgelts 88 Quittung und Ausgleichsquittung 89 Schutz des Arbeitseinkommens 89 Pfändungsschutz 89 Abtretungs- und Aufrechnungsverbote 90 Insolvenzschutz 90 Lohnzahlung ohne Arbeit 90 Einführung 90 Entgeltfortzahlung am Feiertag 91 Arbeitsausfall infolge eines Feiertags 91 Berechnung der Feiertagsvergütung 93 Vergütung bei Arbeit am Feiertag 94 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 94 II

3 Grundsatz 94 Wartezeit 94 Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 95 Arbeitsunfähigkeit als Ursache der Arbeitsverhinderung 96 Ausschluss von der Entgeltfortzahlung 96 Mehrfacherkrankungen 96 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 97 Berechnung der Entgeltfortzahlung 97 Anzeige- und Nachweispflicht 99 Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers 100 Pflichten des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit im Ausland 101 Forderungsübergang bei Dritthaftung 102 Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen einer Sterilisation oder eines Schwangerschaftsabbruchs 102 Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Lebendorganspende 103 Entgeltfortzahlung bei Kuren 103 Unabdingbarkeit 104 Erstattung der gezahlten Entgeltfortzahlung 104 Entgeltfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung 105 Persönliche Leistungshindernisse 105 Objektive Leistungshindernisse 105 Bezahlte Freistellung zur Betreuung eines erkrankten Kindes 105 Bezahlte Freistellung zum Arztbesuch 106 Bezahlte Freistellung zur Stellensuche 106 Lohnzahlung bei Annahmeverzug 106 Lohnzahlung bei Unmöglichkeit der Arbeitsleistung, Betriebs- und Arbeitskampfrisiko 108 Erholungsurlaub 109 Geltungsbereich des Bundesurlaubsgesetzes 109 Bedeutung des Erholungsurlaubs 110 Erfüllung des Urlaubsanspruchs 110 Urlaubsdauer 111 Urlaubsjahr 114 Wartezeit 114 Anspruch auf Teilurlaub 114 Urlaubskürzung in besonderen Fällen 115 Ausschluss von Doppelansprüchen 115 Zeitliche Festlegung des Urlaubs 116 Teilung des Urlaubs 117 Übertragung des Urlaubs 117 Erlöschen des Urlaubs 118 Arbeit während des Urlaubs 119 Erkrankung und Urlaub 120 Kuren und Urlaub 120 Urlaubsentgelt 120 Zusätzliches Urlaubsgeld 122 Urlaubsabgeltung 122 Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs 124 Abdingbarkeit, Tarifverträge 124 Bildungsurlaub 125 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 128 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit 130 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 133 Geltungsbereich 133 Benachteiligungsverbote 133 Zulässige unterschiedliche Behandlung 138 Pflichten der Arbeitgeber 143 Rechte der Beschäftigten 144 Beweiserleichterung 148 Aufgaben der Arbeitnehmervertretungen 148 Pflichten der Tarifvertragsparteien 149 Vereinbarkeit von Familie und Beruf 150 Einführung 150 Elternzeit 150 Einführung 150 Anspruchsberechtigte 151 Dauer der Elternzeit 152 Gleichzeitige Betreuung durch beide Elternteile 152 Inanspruchnahme der Elternzeit 152 Verlängerung der Elternzeit 153 Vorzeitige Beendigung der angetretenen Elternzeit 153 Teilzeitarbeit während der Elternzeit 153 Erholungsurlaub 155 Kündigungsschutz 156 Befreiung vom Kündigungsverbot 157 Arbeitnehmerkündigung zum Ende der Elternzeit 157 Befristete Einstellung einer Ersatzkraft 157 Pflegezeit und Familienpflegezeit 158 Einführung 158 Allgemeines 159 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung 160 Anspruch auf Pflegezeit und auf Familienpflegezeit 161 Inanspruchnahme der Pflegezeit und der Familienpflegezeit 161 Nachweis der Pflegebedürftigkeit 162 Teilweise Freistellung 163 Dauer der Pflegezeit und der Familienpflegezeit 163 III

4 Verlängerung der Pflegezeit und der Familienpflegezeit 164 Erholungsurlaub 164 Vorzeitige Beendigung der angetretenen Pflegezeit oder Familienpflegezeit 165 Kündigungsschutz 165 Befristete Einstellung einer Ersatzkraft 165 Soziale Sicherung in der Pflegezeit und Familienpflegezeit 166 Weitere Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz 166 Anspruch auf zinsloses Darlehen 168 Nebenpflichten des Arbeitgebers 168 Einführung 168 Beschäftigungspflicht 168 Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer 171 Fälle aus der Praxis zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer 172 Folgen der Verletzung der Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer 174 Pflicht zum Schutz des Persönlichkeitsrechts 174 Personaldatenschutz 175 Personalakten 175 Grundsätze der Personaldatenverarbeitung 176 Verschwiegenheitspflicht des Arbeitgebers 179 Fälle aus der Praxis zum Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis 180 Pflicht zum Schutz des Arbeitnehmereigentums 186 Haftung des Arbeitgebers für Sachschäden seiner Arbeitnehmer 187 Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Hinblick auf das Arbeitsergebnis 188 Recht der Arbeitnehmererfindung 188 Urheberrechte der Arbeitnehmer 191 Betriebsübergang 191 Übergang einer wirtschaftlichen Einheit 191 Rechtsgeschäft 195 Übergang der Arbeitsverhältnisse 196 Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 200 Haftung von Veräußerer und Erwerber 201 Kündigungsverbot 202 Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber 204 Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers 207 Betriebsübergang in der Insolvenz 210 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 211 Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 211 Aufhebungsvertrag 212 Kündigung 215 Arten der Kündigung 219 Kündigungsfristen 221 Freistellung von der Arbeit (Suspendierung) 226 Anhörung des Betriebsrates vor der Kündigung 227 Kündigungsschutzgesetz und Kündigungsschutz nach anderen Bestimmungen 229 Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz 231 Bestandsschutzprinzip 231 Betrieblicher Geltungsbereich 232 Wartezeit 235 Personenbedingte Kündigung 238 Verhaltensbedingte Kündigung 242 Betriebsbedingte Kündigung 246 Wiedereinstellungsanspruch 260 Änderungskündigung 262 Massenentlassungen 267 Kündigung und Kündigungsschutz im Insolvenzfall 269 Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung Kündigungsschutzklage 272 Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung 276 Abfindung bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses 277 Abfindung nach 1a Kündigungsschutzgesetz 279 Vereinbarte Abfindungszahlung 281 Außerordentliche Kündigung 281 Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer 289 Schadenersatz nach außerordentlicher Kündigung 290 Kündigungsschutz in Kleinbetrieben 291 Pflichten des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 293 Einführung 293 Freistellung zur Stellensuche 293 Zeugnis 294 Arbeitspapiere 298 Auskünfte über Arbeitnehmer 299 Sonderformen des Arbeitsvertrags 300 Befristete Arbeitsverträge 300 Einführung 300 Arten der befristeten Arbeitsverträge 301 Schutz vor Diskriminierung 303 Verbesserung der Chancen des Arbeitnehmers auf einen Dauerarbeitsplatz 304 IV

5 Information der Arbeitnehmervertretung 304 Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen 305 Befristung mit sachlichem Grund 305 Vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung 307 Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium 311 Befristung zur Vertretung 312 Eigenart der Arbeitsleistung 315 Befristung zur Erprobung 316 In der Person des Arbeitnehmers liegender Befristungsgrund 317 Zeitlich begrenzte Haushaltsmittel 323 Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs 325 Befristung ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von zwei Jahren 326 Sachgrundlose Befristung in neu gegründeten Unternehmen 331 Befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern ab dem 52. Lebensjahr 332 Schriftform der Befristungsabrede 334 Ende des befristeten Arbeitsvertrags 336 Kündigung des befristeten Arbeitsvertrags 337 Fortsetzung des befristeten Arbeitsvertrags nach dem vereinbarten Ende 338 Rechtsfolgen der unwirksamen Befristung 339 Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung Befristungskontrollklage 339 Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach wirksamer Befristung 342 Teilzeitarbeit 343 Einführung 343 Daten zur Teilzeitarbeit 344 Begriff der Teilzeitbeschäftigung 344 Schutz vor Diskriminierung 346 Grundsatz der Gleichbehandlung 346 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 347 Förderung von Teilzeitarbeit 348 Pflichten des Arbeitgebers 348 Ausschreibungspflicht 348 Information der Arbeitnehmer 348 Information der Arbeitnehmervertretung 348 Benachteiligungsverbot 349 Kündigungsverbot 349 Aus- und Weiterbildung 349 Verringerung der Arbeitszeit 350 Voraussetzungen und Geltendmachung des Teilzeitanspruchs 350 Entscheidung des Arbeitgebers 352 Betriebliche Gründe 352 Folgen bei fehlender Entscheidung des Arbeitgebers 355 Sperrfrist 356 Durchsetzung des Teilzeitanspruchs 356 Verlängerung der Arbeitszeit 357 Arbeit auf Abruf 358 Jobsharing 359 Gruppenarbeitsverhältnis 360 Arbeitnehmerüberlassung 360 Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher (Überlassungsvertrag) 362 Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer (Leiharbeitsverhältnis) 362 Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer (Beschäftigungsverhältnis) KOALITIONS-, TARIFVERTRAGS- SOWIE ARBEITSKAMPF- UND SCHLICHTUNGSRECHT 365 Überblick 365 Zweigleisigkeit des kollektiven Arbeitsrechts 365 Koalitionsfreiheit als Grundrecht der Arbeitsverfassung 365 Historischer Hintergrund 365 Koalitionsfreiheit als Grundrecht 366 Bestands- und Betätigungsschutz der Koalitionen 368 Erhalt und Sicherung einer Koalition, insbesondere Mitgliederwerbung 368 Garantie staatsfreier Koalitionsbetätigung, vor allem verfassungsrechtliche Gewährleistung des Tarifvertragssystems 368 Kollektives Arbeitsrecht als Gegenstand internationaler Abkommen und des Europäischen Unionsrechts 369 Koalitionsrecht 370 Begriffsbestimmung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände 370 Geschichtliche Entwicklung und Organisationsstruktur der Gewerkschaften 370 Geschichtliche Entwicklung und Organisationsstruktur der Arbeitgeberverbände 372 Zusammenschluss auf europäischer Ebene 373 Koalitionsverbandsrecht 373 V

6 Tarifvertragsrecht 374 Bedeutung des Tarifvertragssystems für die Ordnung des Arbeitslebens 374 Geschichtliche Entwicklung 375 Begriff des Tarifvertrags 375 Tariffähigkeit 376 Tarifzuständigkeit 376 Gestaltungsformen der Tarifverträge 377 Rechtsgrundlage für die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis 377 Tarifgebundenheit als Voraussetzung der unmittelbaren und zwingenden Geltung 377 Die Ohne-Tarifbindung-Mitgliedschaft (OT-Mitgliedschaft) 378 Beginn und Ende der Tarifgebundenheit 378 Bezugnahme auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag 378 Verhältnis des Tarifvertrags zu höherrangigem Recht 379 Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien 379 Geltung des Europäischen Unionsrechtes 380 Verhältnis zum Gesetz 380 Bereichsausnahme aus der Gesetzesregelung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen 380 Rechtsnormen des Tarifvertrags (Tarifvertrag als Normenvertrag) 380 Inhaltsnormen 381 Abschlussnormen 381 Rechtsnormen über betriebliche Fragen (Betriebsnormen) 381 Rechtsnormen über betriebsverfassungsrechtliche Fragen (Betriebsverfassungsnormen) 382 Rechtsnormen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien 382 Unabdingbarkeit der Tarifnormen 383 Begrenzung der Unabdingbarkeit durch Öffnungsklauseln im Tarifvertrag und das Günstigkeitsprinzip 383 Günstigkeitsprinzip als Kollisionsregelung 383 Günstigkeitsprinzip und übertarifliche Arbeitsbedingungen 384 Unverzichtbarkeit auf entstandene tarifliche Rechte als Ergänzung der Unabdingbarkeit 385 Verwirkung von tariflichen Rechten 385 Ausschluss- und Verjährungsfristen 385 Nachwirkung der Tarifnormen bei Beendigung der Unabdingbarkeit 386 Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität 386 Allgemeinverbindlicherklärung 387 Bedeutung und Rechtswirkung 387 Verfahren 388 Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung 388 Publikation der Tarifverträge 388 Mindestlohngesetzgebung 391 Ausgangslage 391 Inhalt und Struktur der gesetzlichen Mindestlohnregelung 391 Sonderregelung beim drittbezogenen Personaleinsatz 392 Schlichtungsrecht 392 Gestaltungsformen 392 Staatliche Schlichtung 392 Vereinbarte Schlichtung 393 Arbeitskampfrecht 393 Streik und Aussperrung als Erscheinungsformen des Arbeitskampfes 393 Begriff des Streiks 393 Aussperrung und Boykott 394 Verfassungsrechtliche Grundlagen des Arbeitskampfes 394 Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen 395 Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfes im Europäischen Unionsrecht 395 Rechtsgrundsätze für die Zulässigkeit eines Streiks 396 Keine Regelung durch den Gesetzgeber 396 Tarifvertrag als Regelungsziel 396 Streik und tarifvertragliche Friedenspflicht 396 Streik als Ultima Ratio 397 Freiheit in der Wahl der Kampfstrategie 397 Streikbeteiligung und Arbeitsverhältnis 397 Haftung auf Schadensersatz 398 Streik als Pflichtverletzung 398 Streik als unerlaubte Handlung 398 Rechte des Arbeitgebers im Arbeitskampf 398 Recht zur Aussperrung 398 Stilllegungsbefugnis des Arbeitgebers und Arbeitskampfrisiko 399 Beteiligung des Betriebsrates 400 Auswirkungen auf die Ansprüche eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis 401 Notstands- und Erhaltungsarbeiten während eines Arbeitskampfes 401 Sozialrechtliche Auswirkungen eines Arbeitskampfes 401 VI

7 4 BETRIEBSVERFASSUNG 403 Überblick 403 Grundprinzipien des Betriebsverfassungsrechts 403 Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts 404 Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 406 Erfasste Betriebe 406 Grundsatz 406 Bezugspunkt Betrieb 407 Selbständige Betriebe 408 Gemeinsamer Betrieb 408 Zuordnung von nicht betriebsratsfähigen Kleinbetrieben und Betriebsteilen 409 Nicht erfasste Betriebe 410 Betriebe und Verwaltungen der öffentlichen Hand 410 Kleinstbetriebe 411 Religionsgemeinschaften 411 Tendenzbetriebe 412 Sinn und Reichweite des Tendenzschutzes 412 Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen 413 Eingeschränkte Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes 413 Besonderheiten in Unternehmen mit geringerer Belegschaftsstärke 416 Besonderheiten für Seeschifffahrts- und Luftfahrtunternehmen 416 Seeschifffahrtsunternehmen 416 Luftfahrtunternehmen 416 Besonderheiten für Deutsche Bahn AG, Postnachfolgeunternehmen, Kooperationsbetriebe nach dem Kooperationsgesetz der Bundeswehr und andere Unternehmen, für die spezielle gesetzliche Regelungen gelten 417 Deutsche Bahn AG 417 Postnachfolgeunternehmen 417 Kooperationsbetriebe der Bundeswehr 419 Andere Unternehmen, für die spezielle gesetzliche Regelungen gelten 419 Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz 419 Arbeitnehmer (außer leitende Angestellte) 419 Leitende Angestellte 421 Zuordnungsverfahren 424 Sprecherausschüsse 424 Wahl, Zusammensetzung, Geschäftsführung, Versammlung 425 Zusammensetzung 425 Rechtsstellung der Mitglieder des Sprecherausschusses 425 Aufgaben und Mitwirkungsrechte des Sprecherausschusses 425 Verhältnis von Betriebsrat und Sprecherausschuss 426 Nicht-Arbeitnehmer 427 Institutionen der Betriebsverfassung 427 Arbeitgeber 427 Betriebsrat 427 Grundsätzliche Stellung 427 Wahl des Betriebsrates 428 Wahlberechtigung 428 Wählbarkeit 429 Wahltermin 429 Wahlvorstand 430 Wahlverfahren 431 Schutz der Betriebsratswahl 432 Mängel der Betriebsratswahl 433 Ergebnisse der Betriebsratswahlen 435 Zusammensetzung des Betriebsrates 435 Amtszeit des Betriebsrates 436 Übergangs- und Restmandat des Betriebsrates 437 Übergangsmandat 437 Restmandat 438 Geschäftsführung des Betriebsrates 438 Vorsitzender 438 Betriebsausschuss 438 Weitere Ausschüsse 439 Arbeitsgruppen 439 Betriebsratssitzungen 440 Sprechstunden des Betriebsrates 440 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrates 441 Stellung, Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder 442 Ehrenamtliche Tätigkeit 442 Arbeitsbefreiung 442 Arbeitsentgeltsicherung und Tätigkeitsschutz 444 Arbeitsentgeltsicherung 444 Tätigkeitsschutz 444 Freistellung von der Arbeit 444 Schulungs- und Bildungsmöglichkeiten 447 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot 451 Geheimhaltungspflicht 452 Datenschutz 452 Besonderer Schutz für Funktionsträger der Betriebsverfassung 453 Besonderer Kündigungsschutz 453 VII

8 Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 455 Gesamtbetriebsrat 456 Errichtung, Beschlussfassung 456 Zuständigkeit, Aufgaben 457 Konzernbetriebsrat 458 Jugend- und Auszubildendenvertretung 460 Wahl 460 Aufgaben 461 Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 462 Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 462 Betriebsversammlung 462 Jugend- und Auszubildendenversammlung 464 Betriebsräteversammlung 465 Grundsätze für die Zusammenarbeit im Betrieb 465 Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber 465 Vertrauensvolle Zusammenarbeit 465 Gesetzliche Konkretisierungen 466 Vorrang der Tarifautonomie 467 Stellung der Gewerkschaften im Betrieb 468 Grundsatz 468 Folgerungen 469 Stellung der Arbeitgeberverbände im Betrieb 470 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 470 Neutralitäts- und Gleichbehandlungspflicht 471 Freie Entfaltung der Persönlichkeit 472 Übersicht über die Beteiligungsrechte des Betriebsrates 474 Formen der Beteiligung des Betriebsrates 474 Mitwirkungsrechte 474 Informationsrechte 474 Vorschlags-, Anhörungs- und Beratungsrechte 474 Mitbestimmungsrechte 475 Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates durch Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag 475 Beteiligungsrechte des Betriebsrates außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes 476 Form der Mitbestimmung 476 Betriebsvereinbarung 476 Regelungsabrede 480 Durchsetzung der Beteiligungsrechte 480 Unwirksamkeit von Arbeitgebermaßnahmen 482 Lösung innerbetrieblicher Konflikte 482 Gerichte für Arbeitssachen 482 Einigungsstelle 482 Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats 485 Überwachungsaufgaben 485 Förderpflichten 485 Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers 486 Informationsbeschaffung durch den Betriebsrat 487 Mitwirkung und Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten 488 Erzwingbare Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten 488 Grundsätzliches 488 Persönlicher Geltungsbereich 488 Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte 489 Unternehmerische Entscheidungsfreiheit 489 Kollektive Regelungen 489 Initiativrecht 490 Gesetzes- und Tarifvorbehalt 490 Gegenstände der Mitbestimmung 491 Freiwillige Betriebsvereinbarungen 503 Mitwirkung im Bereich des Arbeitsschutzes 504 Mitwirkung und Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten 505 Allgemeine personelle Angelegenheiten 505 Personalplanung 505 Beschäftigungssicherung 506 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 506 Personalfragebogen 507 Formulararbeitsverträge 507 Beurteilungsgrundsätze 507 Auswahlrichtlinien 507 Mitwirkung und Mitbestimmung bei der Berufsbildung 509 Mitwirkung und Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 510 Gegenstände der Beteiligung 510 Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber 514 Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers 514 Zustimmung und Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat 514 Vorläufige personelle Einzelmaßnahmen 517 Mitwirkung und Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 518 Beteiligungsrechte 518 Wirtschaftsausschuss 518 Errichtung und Organisation 518 Aufgaben 519 Unterrichtung der Belegschaft durch den Unternehmer 520 Mitwirkung und Mitbestimmung bei Betriebsänderungen 520 VIII

9 System 520 Voraussetzungen für die Beteiligungsrechte des Betriebsrates 521 Unterrichtung, Beratung und Interessenausgleich 524 Interessenausgleich im Insolvenzverfahren 525 Nachteilsausgleich 525 Sozialplan 526 Bedeutung, Inhalt und Wirkungen 526 Verfahren zur Aufstellung eines Sozialplans 528 Erzwingbarkeit von Sozialplänen 528 Gerichtliche Kontrolle 529 Beendigung und Abänderung von Sozialplänen 530 Sozialplan in der Insolvenz 530 Sozialplanumfang 530 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung 531 Transferleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit 531 Mitwirkung und Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 532 Allgemeines 532 Unterrichtungsrecht des Betriebsrates 532 Beratungsrecht des Betriebsrates 533 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates 533 Mitwirkungs- und Beschwerderecht des einzelnen Arbeitnehmers 534 Grundsatz 534 Unterrichtung über den Gesamtzusammenhang der Tätigkeit 534 Unterrichtung und Anhörung über Unfallund Gesundheitsgefahren 534 Unterrichtung und Erörterung bei technischen Veränderungen 535 Weitere Anhörungs- und Erörterungsrechte 535 Recht auf Einsicht in die Personalakten 535 Beschwerderecht des Arbeitnehmers 536 Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen bei der Umwandlung von Unternehmen 537 Unterrichtung des Betriebsrates bzw. Gesamtbetriebsrats über jede geplante Umwandlung 537 Europäischer Betriebsrat (EBR) 538 Geltungsbereich des Europäische Betriebsräte- Gesetzes 539 Zuständigkeit 539 Unterrichtung und Anhörung 539 Vereinbarungslösung 540 Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes 541 Gemeinsame Bestimmungen 541 Bestehende Vereinbarungen 542 Altvereinbarungen (Vereinbarungen nach Art. 13 der alten Richtlinie 94/45/EG) 542 Zwischen dem 5. Juni 2009 und 5. Juni 2011 erstmals unterzeichnete oder überarbeitete Vereinbarungen 543 Begrenzung der Ausnahme 543 Mitarbeitervertretungsrecht der Kirchen 543 Bereichsausnahme des 118 Abs. 2 BetrVG 543 Grundzüge des Mitarbeitervertretungsrechts 544 Mitarbeitervertretungsrecht der evangelischen Kirche 544 Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung 545 Vertretungsstrukturen 545 Mitarbeiterversammlung 546 Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung 546 Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung 546 Einigungsstelle 546 Dienstvereinbarungen 547 Sicherung der Beteiligungsrechte 547 Mitarbeitervertretungsrecht der katholischen Kirche 547 Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung 547 Vertretungsstrukturen 548 Mitarbeiterversammlung 548 Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung 548 Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung 548 Einigungsstelle 549 Dienstvereinbarungen UNTERNEHMENS- MITBESTIMMUNG 551 Überblick 551 Unternehmensmitbestimmung und betriebliche Mitbestimmung 552 Unternehmensmitbestimmung in der Diskussion 553 Entwicklung der Unternehmensmitbestimmung auf nationaler Ebene 555 Vorschläge zur Modernisierung des nationalen Mitbestimmungsrechts 560 Entwicklung der Unternehmensmitbestimmung auf europäischer Ebene und nationale Umsetzung 566 IX

10 Unternehmensmitbestimmung und Gesellschaftsrecht 569 Mitbestimmungsrelevante Unternehmensformen auf nationaler Ebene 569 Rechtsstellung und Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder 570 Grundsatz der Gleichbehandlung 570 Weisungsfreiheit 570 Verpflichtung auf das Unternehmensinteresse 570 Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder 571 Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder 571 Schutz der Aufsichtsratsmitglieder 571 Einflussnahme des mitbestimmten Aufsichtsrats der AG und der GmbH 571 Aktiengesellschaft (AG) 572 Personalangelegenheiten 572 Zustimmungsbedürftige Geschäfte 572 Berichtspflichten und Jahresabschluss 572 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 572 Personalangelegenheiten 572 Jahresabschluss 572 Kontrollpflichten 572 Mitbestimmungsgesetze 573 Montan-Mitbestimmungsgesetz 573 Anwendbarkeit des Gesetzes 573 Zusammensetzung des Aufsichtsrats 573 Arbeitsdirektor 574 Montan-Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz 574 Anwendbarkeit des Gesetzes 574 Zusammensetzung des Aufsichtsrats 576 Arbeitsdirektor 576 Drittelbeteiligungsgesetz 576 Anwendbarkeit des Gesetzes 577 Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Konzern 577 Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats 578 Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat 578 Arbeitsdirektor 579 Mitbestimmungsgesetz 580 Anwendbarkeit des Gesetzes 580 Keine echte Parität im Aufsichtsrat 580 Mitbestimmung im Konzern 580 Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats 581 Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat 581 Arbeitsdirektor 583 SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) 584 Gründungsformen einer Europäischen Gesellschaft (SE) 584 Grundprinzipien der Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Gesellschaft 584 Vorrang für Verhandlungslösungen 584 Bildung des Wahlgremiums 585 Wahlverfahren 585 Abstimmung innerhalb des Wahlgremiums 585 Dauer der Verhandlungen 586 Inhalt der Vereinbarung 586 Auffangregelung 587 Gründungen von Europäischen Gesellschaften in Deutschland 589 Revision der SE-Richtlinie 590 SCE-Beteiligungsgesetz (SCEBG) 591 Gründungsformen einer Europäischen Genossenschaft (SCE) 591 Natürliche Personen als Gründungsmitglieder einer Europäischen Genossenschaft 592 Revision der SCE-Richtlinie 592 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) 592 Regelungsgegenstand Unternehmensmitbestimmung 593 Sitzstaatsrecht oder Verhandlungslösung 593 Modifizierte Auffangregelung 593 Anwendung der Auffangregelung ohne vorherige Verhandlung 594 Sicherung der Mitbestimmung bei nachfolgenden innerstaatlichen Verschmelzungen 594 Projekte mit Bezug zur Unternehmensmitbestimmung auf europäischer Ebene 594 Europäische Privatgesellschaft 594 Wesentlicher Inhalt der Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung 595 Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter 596 Vorschlag für eine Sitzverlegungsrichtlinie 596 Europäischer Verein/Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft/Europäische Stiftung 597 Vorschlag für eine Richtlinie zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen 598 Verfahrensregelung zur Erreichung der 40 Prozent Quote 598 Auskunftsanspruch 598 Beweislast 599 X

11 Anerkennung nationaler Maßnahmen und Quotenregelungen 599 Sonstige Bestimmungen 599 Verfahrensstand SOZIALER ARBEITSSCHUTZ SCHUTZ BESONDERER PERSONENGRUPPEN 601 Überblick 601 Arbeitszeitschutz 602 Einführung 602 Geltungsbereich 605 Begriff der Arbeitszeit 608 Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes 610 Höchstarbeitszeit 610 Ruhepausen 611 Ruhezeit 612 Nacht- und Schichtarbeit 613 Abweichungen von den Grundnormen 616 Sonn- und Feiertagsruhe 619 Grundsätzliches Arbeitsverbot 619 Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot 620 Befugnisse des Staates 621 Schutz der Arbeitnehmer 625 Abweichende Regelungen 625 Ausnahmen von den Arbeitszeitregelungen 626 Außergewöhnliche Fälle 626 Ausnahmen durch den Staat 626 Durchführung des Gesetzes 627 Arbeitszeitregelungen für die Beschäftigung mit Offshore-Tätigkeiten 628 Arbeitszeitregelungen im Straßenverkehr 630 Besondere Bestimmungen im Arbeitszeitgesetz 630 Lenk- und Ruhezeiten 632 Kontrollgerät 633 Arbeitszeitregelungen im Einzelhandel 633 Einführung 633 Ladenschlussrecht nach der Föderalismusreform 634 Geltungsbereich 635 Allgemeine Ladenschlusszeiten 649 Abweichende Ladenschlusszeiten 649 Besonderer Schutz der Arbeitnehmer 654 Durchführung des Gesetzes 656 Kinder- und Jugendarbeitsschutz 656 Einführung 656 Geltungsbereich 657 Die Beschäftigung von Kindern 658 Verbot der Kinderarbeit 658 Zulässige Beschäftigung von Kindern 659 Ausnahmen für Veranstaltungen 660 Die Beschäftigung Jugendlicher 661 Arbeitszeit der Jugendlichen 661 Ruhepausen und Schichtzeit 662 Tägliche Freizeit und Nachtruhe 662 Beschäftigungsverbot an Wochenenden und an Feiertagen 663 Fünftagewoche 664 Ausnahmen von den Grundnormen 665 Berufsschule und Ausbildungsmaßnahmen 666 Erholungsurlaub 667 Beschäftigungsverbote 668 Gefährliche Arbeiten 668 Tempoabhängige Arbeiten 668 Arbeiten unter Tage 669 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen 669 Sonstige Pflichten des Arbeitgebers 669 Gestaltung und Beurteilung der Arbeitsbedingungen 669 Gefährdungsbeurteilung 670 Unterweisung über Gefahren 670 Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft 670 Verbot der Züchtigung und der Abgabe von Alkohol und Tabak 670 Gesundheitliche Betreuung 670 Ärztliche Untersuchungen 670 Nachuntersuchungen 671 Durchführung der Untersuchungen 671 Freistellung und Aufbewahrungspflicht 672 Kosten der Untersuchung 672 Durchführung des Gesetzes 672 Das Berufsausbildungsverhältnis 672 Einführung 672 Geltungsbereich 673 Ziele der Berufsbildung 675 Lernorte 675 Ordnung der Ausbildungsberufe 675 Ausbildungsberufe 675 Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal 676 Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse 677 Beginn und Ende des Ausbildungsverhältnisses 677 Ausbildungsvertrag 677 Vertragsniederschrift 677 Probezeit und Ausbildungsdauer 678 Beendigung des Ausbildungsverhältnisses 679 Pflichten im Ausbildungsverhältnis 680 Pflichten des Auszubildenden 680 XI

12 Pflichten des Ausbildenden 680 Freistellung für die Berufsschule 681 Vergütung 681 Zeugnis 682 Prüfungswesen 682 Abschlussprüfung 682 Zulassung zur Abschlussprüfung 682 Prüfungszeugnis 683 Zwischenprüfung 683 Überwachung der Berufsausbildung 683 Arbeitsplatzschutz bei (freiwilligem) Wehrdienst 684 Einführung 684 Geltungsbereich 685 Schutz des Arbeitsplatzes 685 Untersuchung 685 Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses 685 Wiederaufnahme der Beschäftigung 686 Besondere Arten des Wehrdienstes 686 Kündigungsschutz 686 Schutz von Auszubildenden und befristet Beschäftigten 687 Weitere Schutzregelungen für Wehrdienst Leistende 687 Sonderzuwendungen 687 Erholungsurlaub 687 Wohnraum und Sachbezüge 688 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 688 Betriebsverfassung 689 Benachteiligungsverbot 689 Anrechnung des Wehrdienstes 689 Bevorzugte Einstellung in den öffentlichen Dienst 690 Besondere Regelungen für Heimarbeiter 690 Mutterschutz 690 Einführung 690 Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes 691 Mitteilungspflicht der werdenden Mutter 691 Gestaltung des Arbeitsplatzes 692 Beschäftigungsverbote 693 Schutzfristen vor und nach der Entbindung 693 Individuelle Beschäftigungsverbote 693 Generelle Beschäftigungsverbote 694 Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverboten/Mutterschutzlohn 695 Mutterschaftsgeld für die Zeit der Schutzfristen 696 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld vom Arbeitgeber 696 Kündigung 697 Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 698 Freistellung für Untersuchungen 699 Erholungsurlaub 699 Aushang- und Auskunftspflichten, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 699 Diskriminierungsschutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft 699 Schutz schwerbehinderter Menschen 699 Einführung 699 Geltungsbereich 700 Feststellung der Behinderung 701 Fortfall des Schwerbehindertenschutzes 702 Umfang der Beschäftigungspflicht 702 Berechnung der Pflichtplätze 705 Zahlung einer Ausgleichsabgabe 706 Verwendung der Ausgleichsabgabe 706 Weitere Pflichten des Arbeitgebers 707 Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten 707 Beauftragter des Arbeitgebers 707 Integrationsvereinbarung 707 Berufliche Förderung 708 Ausstattung des Betriebes 708 Teilzeitarbeit und Mehrarbeit 709 Zusatzurlaub 709 Prävention 710 Besonderer Kündigungsschutz 710 Ordentliche Kündigung 710 Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis 712 Außerordentliche Kündigung 712 Die Schwerbehindertenvertretung 712 Aufgaben 712 Wahl der Schwerbehindertenvertretung 713 Rechtsstellung der Vertrauensperson 714 Stufenschwerbehindertenvertretungen 715 Durchführung des Schwerbehindertenrechtes 715 Integrationsamt 715 Bundesagentur für Arbeit 716 Integrationsfachdienste 716 Zusammenwirken des Arbeitgebers mit Arbeitsagentur und Integrationsamt 716 Widerspruchsverfahren 716 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften 717 Verbandsklagerecht 717 Schutz der in Heimarbeit Beschäftigten 717 Einführung 717 Geltungsbereich 718 Heimarbeitsausschüsse 719 Schutzvorschriften für die Heimarbeit 719 Allgemeine Pflichten des Auftraggebers 719 XII

13 Arbeitszeitschutz 720 Gefahrenschutz 720 Festsetzung und Schutz der Entgelte 720 Entgeltregeln 720 Art der Entgelte 721 Entgeltschutz 721 Kündigungsschutz 721 Kündigungsfristen 721 Arbeitsentgelt während der Kündigung 722 Minderung der Arbeitsmenge 723 Besonderer Kündigungsschutz 723 Überwachung der Heimarbeit 723 Schutzregelungen außerhalb des Heimarbeitsgesetzes 723 Urlaubsgeld 723 Feiertagsgeld 724 Krankengeldausgleich 724 Mutterschutz 724 Elterngeld und Elternzeit 724 Pflegezeit und Familienpflegezeit TECHNISCHER UND MEDIZINISCHER ARBEITSSCHUTZ 725 Überblick 725 Grundlagen des deutschen Arbeitsschutzsystems 726 Zielsetzung und rechtliche Grundlage des Arbeitsschutzes 726 Auftrag und Funktion des Arbeitsschutzes 727 Einordnung des Arbeitsschutzes in das deutsche Rechtsgefüge 728 Grundeinteilung des Arbeitsschutzrechts 729 Überwachung der Arbeitsschutzbestimmungen 730 Europäische und internationale Grundlagen 731 Europäische Grundlagen 731 Internationaler Arbeitsschutz 733 Die Initiative Neue Qualität der Arbeit: Bundesweite Netzwerkarbeit für den Menschen als Mittelpunkt des Wirtschaftens in Deutschland 735 Einführung 735 Initiative Neue Qualität der Arbeit 737 Neuausrichtung der Initiative Neue Qualität der Arbeit 743 Grundzüge des Arbeitsschutzgesetzes und der Prävention nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch 748 Geltungsbereich 749 Regelungsansatz 749 Grundpflichten des Arbeitgebers 750 Funktion und Inhalt der Gefährdungsbeurteilung 751 Praxishilfen für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung 752 Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung 752 Sonstige Arbeitgeberpflichten 753 Aufgabenübertragung 753 Rechte und Pflichten der Beschäftigten 755 Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretungen 756 Sanktionsrecht im Arbeitsschutz 757 Unfallverhütung (Prävention) nach dem SGB VII 758 Rechtsquellen der Unfallversicherungsträger 759 DGUV Vorschrift Sicherheitsbeauftragte 761 Rückführung des Rechtsetzungsauftrags der Unfallversicherungsträger 762 Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) 763 Arbeitssicherheitsgesetz und konkretisierende Unfallverhütungsvorschriften 766 Innerbetriebliche Arbeitsschutzorganisation 766 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit 767 Aufgaben der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit 767 Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit 768 Betreuungsmodelle nach der DGUV Vorschrift Unternehmermodell 769 Sonderfall Kompetenzzentren 770 Regelbetreuung für größere Betriebe 771 Unfallverhütungsvorschriften der Unfallkassen und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 772 Anschlusszwang an einen überbetrieblichen Dienst 772 Arbeitsschutzausschuss 772 Durchführung 773 Arbeitsschutzmanagementsysteme 773 Betriebliche Arbeitsschutzpolitik (plan) 774 Umsetzung (do) 774 Messung und Bewertung (check) 774 Verbesserungsmaßnahmen (act) 775 Gesetzliche Regelungen, Normung und Zertifizierung von Arbeitsschutzmanagementsystemen 775 XIII

14 Ökonomische Aspekte von Arbeitsschutzmanagementsystemen 776 Weiterführende Hinweise, Literatur 776 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge 777 Dreistufiges System arbeitsmedizinischer Vorsorge 777 Arbeitgeberpflichten 778 Arztpflichten 778 Anforderungen an Ärzte 779 Ausschuss für Arbeitsmedizin 779 Arbeitsmedizinische Regeln und Arbeitsmedizinische Empfehlungen des Ausschusses für Arbeitsmedizin 779 Arbeitsstättenverordnung 780 Grundlagen 780 Geltungsbereich 780 Novellierung 781 Konzept der Deregulierung 781 Änderungen 781 Inhalt und Struktur der Verordnung 782 Gefährdungsbeurteilung 782 Allgemeingültige Regelungen 782 Barrierefreiheit 783 Nichtraucherschutz 784 Spezielle Anforderungen an Arbeitsstätten 784 Ausführung der Verordnung 790 Arbeitsstättenregeln (ASR) 791 Ausschuss für Arbeitsstätten 791 Zweck der Arbeitsstättenregeln 791 Stand der Arbeiten am Regelwerk 792 Verwendung der alten Arbeitsstätten-Richtlinien der Arbeitsstättenverordnung von Praktische Hinweise zur Anwendung der Arbeitsstättenverordnung 793 Informationsquellen zur Ausfüllung der allgemeinen Schutzziele 794 Betriebssicherheitsverordnung, überwachungsbedürftige Anlagen 794 Einführung 794 Ziele der Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung 795 Ermächtigungsgrundlagen 796 Struktur und Inhalte der Verordnung 796 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 797 Gefährdungsbeurteilung 798 Schutzmaßnahmen 799 Überwachungsbedürftige Anlagen 800 Ausschuss für Betriebssicherheit 800 Anhänge zur Betriebssicherheitsverordnung 801 Bildschirmarbeitsverordnung 801 Bedeutung der Bildschirmarbeit 801 Die Bildschirmarbeitsverordnung 801 Anwendungsbereich und Anforderungen 802 Ergonomische Anforderungen 802 Organisation des täglichen Arbeitsablaufs 802 Untersuchung der Augen und des Sehvermögens 802 Weiterführende Informationen 803 PSA-Benutzungsverordnung 804 Allgemeines 804 Arbeitgeberpflichten 804 Schutz vor gesundheitsgefährdenden physikalischen Einwirkungen am Arbeitsplatz 805 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung 805 Einführung 805 Verordnung zur Umsetzung der EG-Einzelrichtlinien zu Lärm und Vibrationen 806 Umgesetzte Rechtsakte 806 Inhalte der Verordnung im Überblick 806 Anwendungsbereich und Ausnahmen der Verordnung 807 Begriffsbestimmungen 807 Lärm 807 Vibrationen 808 Stand der Technik 808 Gefährdungsbeurteilung 808 Allgemeines 808 Grenzwerte der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung 809 Lärm 809 Vibrationen 809 Messungen 810 Lärm 810 Vibrationen 811 Maßnahmen zur Verringerung der Gefährdung 811 Lärmschutzmaßnahmen 811 Vibrationsschutzmaßnahmen 812 Fachkunde 812 Unterweisung der Beschäftigten 813 Arbeitsmedizinische Vorsorge Gesundheitsüberwachung 814 Gewähren von Ausnahmen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden 814 Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit 814 XIV

15 Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung 816 Einführung 816 Anwendungsbereich der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung 816 Begriffsbestimmungen 817 Gefährdungsbeurteilung 818 Messungen und Berechnungen 819 Fachkunde 820 Laserschutzbeauftragte 820 Expositionsgrenzwerte für künstliche optische Strahlung 820 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Gefährdungen von Beschäftigten durch künstliche optische Strahlung 820 Unterweisung der Beschäftigten 821 Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit 822 Arbeitsmedizinische Vorsorge Gesundheitsüberwachung 822 Ausnahmen von der Verordnung 822 Lastenhandhabungsverordnung 823 Allgemeines 823 Geltungsbereich 823 Arbeitgeberpflichten 824 Arbeitsmedizinische Vorsorge 825 Präventionsaktivitäten 826 Baustellenverordnung 826 Allgemeines 826 Bauherrenpflichten 826 Arbeitgeberpflichten 827 Biostoffverordnung 827 Was sind Biostoffe? 827 Mensch und Biostoffe 828 Biostoffe im Arbeitsleben 828 Europäischer Hintergrund, Historie und neue nationale Entwicklung der Biostoffverordnung 829 Systematik der Biostoffverordnung 829 Anwendungsbereich der Biostoffverordnung 830 Gezielte und nicht gezielte Tätigkeiten 830 Fachkundeanforderungen 830 Einstufung von Biostoffen in Risikogruppen 831 Gefährdungsbeurteilung 832 Pflicht zur Schutzstufenzuordnung 833 Kriterien für die Schutzstufenzuordnung 833 Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung 834 Grundpflichten 834 Allgemeine Schutzmaßnahmen 835 Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung und in der Biotechnologie 835 Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes 835 Benannte fachkundige Person 836 Arbeitsmedizinische Vorsorge 836 Betriebsstörungen, Unfälle 836 Betriebsanweisung und Unterweisung der Beschäftigten 836 Erlaubnis- und Anzeigepflichten 837 Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe und Technisches Regelwerk 837 Druckluftverordnung 838 Allgemeines 838 Arbeitgeberpflichten 838 Chemikaliengesetz 839 Schutzzweck 839 Verordnungsermächtigungen 840 Anpassung des Chemikaliengesetzes an die EG-REACH-Verordnung und andere Verordnungen der EU 840 Entwicklungen im europäischen Chemikalienrecht 841 Die Gefahrstoffverordnung 841 Einführung 841 Zielsetzung, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 843 Anwendungsbereich 843 Begriffsbestimmungen 843 Gefahrstoffinformation 845 Gefährdungsbeurteilung und Grundpflichten 845 Gefährdungsbeurteilung 845 Grundpflichten 847 Schutzmaßnahmen 849 Allgemeine Schutzmaßnahmen 849 Zusätzliche Schutzmaßnahmen 850 Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen 850 Besondere Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere Brand- und Explosionsgefährdungen 851 Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen Stoffen und organischen Peroxiden 851 Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle 852 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten 852 XV

16 Zusammenarbeit verschiedener Firmen 853 Verbote und Beschränkungen 854 Vollzugsregelungen und Ausschuss für Gefahrstoffe 854 Vollzugsregelungen 854 Ausschuss für Gefahrstoffe 855 Störfallvorsorge 855 Allgemeines zur Störfallverordnung 856 Neufassung der Störfallverordnung Struktur der Störfallverordnung 857 Allgemeine Vorschriften 857 Vorschriften für Betriebsbereiche 858 Grundpflichten 858 Erweiterte Pflichten 858 Behördenpflichten 859 Anhänge zur Störfallverordnung 860 Beratung zur Störfallvorsorge 861 Gentechnikgesetz 861 Einführung 861 Regelungen des Gentechnikgesetzes zum Arbeitsschutz 862 Gentechnik-Sicherheitsverordnung 864 Produktsicherheitsgesetz 867 Einführung 867 Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes 867 Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz 869 Bereitstellen von Produkten auf dem Markt und Kennzeichnen von Produkten 870 Durchführung des Gesetzes 872 Schutz vor ionisierenden Strahlen 874 Allgemeines 874 Zuständige Behörde 875 Strahlenexposition bei Berufsausübung 875 Arbeitsmedizinische Vorsorge 875 Strahlenschutzverordnung 876 Allgemeines 876 Arbeitsmedizinische Vorsorge 876 Betreiberpflichten 876 Untergesetzliches Regelwerk 877 Röntgenverordnung 877 Allgemeines 877 Geltungsbereich 877 Aufbau der Röntgenverordnung 877 Anwendung in der Medizin 878 Arbeitsmedizinische Vorsorge 878 Untergesetzliches Regelwerk 878 Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten 878 Unfallstatistik 878 Arbeitsunfälle 879 Allgemeines 879 D-Arzt -Verfahren 879 Meldepflicht des Arbeitgebers 880 Wegeunfälle 880 Berufskrankheiten 881 Allgemeines 881 Historische Entwicklung der Berufskrankheiten 882 Rechtliche Voraussetzungen für die Aufnahme einer Krankheit in die Liste der Berufskrankheiten (Anlage zur BKV) 883 Ärztlicher Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales 886 Wissenschaftliche Empfehlungen 887 Schema zur Erarbeitung einer Wissenschaftlichen Begründung 888 Wissenschaftliche Stellungnahmen 890 Melde- und Anzeigepflichten von Berufskrankheiten 890 Liste der Berufskrankheiten 892 Europäische Liste der Berufskrankheiten 895 ILO-Übereinkommen Nr. 121 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vom 8. Juli ILO-Empfehlung 194 betreffend die Liste der Berufskrankheiten sowie die Aufzeichnung und Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vom 20. Juni ARBEITSGERICHTSBARKEIT 903 Überblick 903 Allgemeine Hinweise 904 Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit 904 Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit 905 Die Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit 906 Das Richteramt 910 Verfahren vor den Arbeitsgerichten 911 Allgemeine Grundsätze des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens 911 Der Gang des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens 912 Zwangsvollstreckung 914 XVI

17 Mahnverfahren 915 Einstweiliger Rechtsschutz 915 Berufung 916 Revision 917 Die Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens 918 Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Sprungrechtsbeschwerde 919 Beschlussverfahren in besonderen Fällen 919 Streitwert und Kosten 919 Beratungs- und Prozesskostenhilfe, Beiordnung nach 11a ArbGG 920 SUMMARIES 922 STICHWORTVERZEICHNIS 929 Inhalt der CD-ROM Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht 2015/2016. Übersicht über das Berufskrankheiten-Geschehen seit 1925 Entwicklung der Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Aufwendungen der Unfallversicherungsträger (UVT) seit Soziale Sicherung im Überblick (Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Stand: Januar 2015 XVII

18 Verzeichnis der Autoren Kapitel 1 Hans Peter Viethen, Ministerialdirektor Leiter der Abteilung Arbeitsrecht und Arbeitsschutz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kapitel 2 Hans Peter Viethen, Ministerialdirektor Orsolya Kiss-Nauenheim, Regierungsrätin Albrecht Scheddler, Regierungsdirektor Dr. Harald Widlak, Referent a. D. alle im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kapitel 3 Prof. Dr. Reinhard Richardi em. o. Professor für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bürgerliches Recht und Handelsrecht Universität Regensburg Präsident des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs der Deutschen Bischofskonferenz Kapitel 4 Hanna Schelz, Regierungsdirektorin Alexander Shahatit, LL.M., Regierungsdirektor beide im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kapitel 5 Georg Kleinsorge, Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kapitel 6 Hans Peter Viethen, Ministerialdirektor Alfons Mußhoff, Regierungsdirektor beide im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kapitel 7 Dr. Philipp Bayer, Referent Wolfgang Doll, Oberamtsrat Achim Duve, Regierungsdirektor Dr. med. Puran Falatouri, Referentin Thomas de Graat, Referent Dr. Georg Hilpert, Regierungsdirektor Dr. Danny Hochheim, Regierungsdirektor Dr. Brigitte Hoffmann, Oberregierungsrätin Dr. Peter Krauss-Hoffmann, Oberregierungsrat Matthias Merfert, Regierungsdirektor Dirk Moritz, Regierungsdirektor Beate Neyen, Regierungsdirektorin Sabine Niemeyer, Oberamtsrätin Kirsten Schlowak, Technische Oberamtsrätin Achim Sieker, Regierungsdirektor Dr. Astrid Smola, Regierungsdirektorin alle im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Ing. Kersten Bux, Wissenschaftlicher Oberrat Marlies Kittelmann, Wissenschaftliche Direktorin beide in der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Dresden Kapitel 8 Silke Schütz, Richterin am Arbeitsgericht Arbeitsgericht Aachen