Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2012

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2012 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht ( 14 Abs. 3 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte RVG mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 10 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Wenn in der Lösung die 13, 14 RVG nicht genannt sind, so führt dies nicht zum Punktabzug. Gilt für alle Aufgaben. 1. Aufgabe Kostenaufgabe: Die Eheleute Klug haben beim gemeinsamen Sonntagsausflug einen (20 Punkte) Verkehrsunfall erlitten. Dabei wurde das Fahrzeug von Herrn Klug beschädigt, die Reparaturkosten betragen 2.775,00. Darüber hinaus ist eine Wertminderung von 150,00 entstanden, Sachverständigenkosten von 650,00 und eine Kostenpauschale von 25,00. Frau Klug wurde beim Unfall leicht verletzt. Sie erlitt Prellungen und ein Schleudertrauma. Hierfür macht sie Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 geltend. Die Eheleute beauftragen RA Schnell mit der außergerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche. Da die Versicherung des Unfallgegners eine außergerichtliche Schadensregulierung gegenüber dem Anwalt abgelehnt hat, macht RA Schell die Ansprüche der Eheleute im gerichtlichen Verfahren geltend. Das Gericht weist nach mündlicher Verhandlung die Klage kostenpflichtig ab. RA Schnell legt daraufhin Berufung zum Landgericht gegen das klagabweisende Urteil ein, allerdings mit der Maßgabe, dass nunmehr lediglich noch 50 % der Klageforderung geltend gemacht werden. Im Verhandlungstermin vor dem Landgericht schließen die Parteien einen Vergleich. Danach erhält Frau Klug 125,00, an Herrn Klug sind 900,00 zu zahlen. Erstellen Sie die Rechnung für die gesamte Tätigkeit von RA Schnell.

2 2

3 3 2. Aufgabe Bei Klagerhebung berechnet das Gericht einen Vorschuss auf die Gerichtskosten. Berechnen Sie die Höhe dieses Betrages im Falle der unter Nr. 1 genannten Klage des RA Schnell. (2 Punkte) 3. Aufgabe Berechnen Sie den Gegenstandswert folgender Verfahren: (14 Punkte) Klage auf Kindesunterhalt in Höhe von 300,00 monatlich Zwangsvollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher, Hauptforderung 5.000,00, Zinsen 800,00, Kosten des vorangegangen Rechtsstreits 1.400,00 Klage auf Zahlung von 7000,00 zuzüglich vorgerichtlicher, nicht anrechenbarer Kosten von 850,00

4 4 Ehescheidungsantrag, Einkommen des Ehemannes monatlich 2.300,00, Einkommen der Ehefrau monatlich 1.400,00 Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Hauptforderung 1.200,00, Zinsen 300,00, Kosten 400,00 Klage auf Räumung der Wohnung, monatliche Miete 600,00 zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung von 200,00 4. Aufgabe Für welche Tätigkeit kann der Rechtsanwalt die Hebegebühr in Rechnung stellen? (2 Punkte)

5 5 5. Aufgabe Erläutern Sie (in kurzen Stichworten) den Unterschied zwischen Betragsrahmen- und Satzrahmengebühr. Nennen Sie jeweils ein Beispiel. (4 Punkte) 6. Aufgabe Rechtsanwalt Flott wird von Herrn Schulze beauftragt, Klage gegen die Müller GmbH auf Zahlung von 3000,00 zu erheben. (4 Punkte) Noch bevor Rechtsanwalt Flott die Klage einreichen kann, wird die Forderung beglichen. Herr Schulze teilt Herrn Rechtsanwalt Flott mit, dass sich die Angelegenheit erledigt hat, mithin Klage nicht mehr zu erheben ist. Berechnen Sie den Gebührenanspruch von Rechtsanwalt Flott.

6 6 7. Aufgabe Aufgrund eines bereits vorliegenden Titels beantragt Rechtsanwalt Flott für seinen Mandanten beim zuständigen Vollstreckungsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Gesamtforderung, die gegen den Schuldner geltend gemacht wird, beträgt 3000,00. (4 Punkte) Berechnen Sie den Gebührenanspruch von Rechtsanwalt Flott.

7 7 8. Aufgabe Rechtsanwalt Schnell wird von Herrn Müller beauftragt, Klage gegen Herrn Schmidt auf Zahlung einer Kaufpreisforderung von ,00 zu erheben. (12 Punkte) Herr Schmidt hat seinen Wohnsitz in Berlin. Herr Müller lebt in Kassel. Auftragsgemäß erhebt Rechtsanwalt Schnell die Klage zum Landgericht Berlin. Dort wird Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Da Rechtsanwalt Schnell aus Zeit- und Kostengründen den Termin beim Landgericht Berlin nicht selbst wahrnehmen kann, beauftragt er seinen Berliner Kollegen, Rechtsanwalt Flott mit der Wahrnehmung des Termins. Dieser nimmt den Termin auftragsgemäß wahr. Nachdem die wechselseitigen Anträge gestellt wurden, ergeht ein Urteil, wonach der Beklagte zur Zahlung des Betrages von ,00 sowie zur Übernahme der Kosten verurteilt wird. Erstellen Sie die Kostenrechnung der Rechtsanwälte Schnell und Flott.

8 8 9. Aufgabe Benennen Sie die Anwaltsgebühren, die im gerichtlichen Mahnverfahren sowohl bei Vertretung des Antragsstellers als auch des Antragsgegner entstehen können. Nennen Sie die jeweilige Gebührenvorschrift und den Gebührensatz. (16 Punkte) 10. Aufgabe Nennen Sie 2 Kriterien, die dazu führen, dass die Einigungsgebühr von 1,5 auf 1.0 zu reduzieren ist. (4 Punkte) 11. Aufgabe Erläutern Sie in kurzen Stichworten, wie die Vergütung für die beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts zu berechnen ist. (4 Punkte)

9 9 12. Aufgabe Herr Müller sucht Rechtsanwalt Schnell auf. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben wegen des Verdachts der Unfallflucht. Das Hauptverfahren beim Amtsgericht wurde zwischenzeitlich eröffnet. (10 Punkte) Herr Müller bittet nunmehr Herrn Rechtsanwalt Schnell, ihn in diesem Verfahren zu vertreten. Rechtsanwalt Schnell schildert gegenüber dem Gericht in einem ausführlichen Schriftsatz den Hergang aus der Sicht seines Mandanten. Das Gericht teilt mit, dass eine Einstellung nicht in Betracht kommt. Es findet ein Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Dort werden auch die zuvor benannten Zeugen des Tatherganges vernommen. Herr Müller wird im Termin zu einer angemessenen Geldstrafe verurteilt. Errechnen Sie die Gebühren von Herrn Rechtsanwalt Müller wobei davon auszugehen ist, dass die Tätigkeit in allen Bereichen als durchschnittlich anzusehen ist.

10 10 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer Aufgabe Welche Gebührenart ist in Verfahren vor dem Sozialgericht zu berechnen? (2 Punkte) 14. Aufgabe In welcher Höhe kann der Rechtsanwalt Abwesenheitsgeld geltend machen, wenn er auf einer Geschäftsreise 3 Stunden von der Kanzlei abwesend ist. (2 Punkte)

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