Berlin tern. CDU-Bundesparteitag: Für Deutschland und Europa. Ausgabe 07 Dezember Informationsschrift von MdB Steffen Kanitz (CDU)

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1 Ausgabe 07 Dezember 2015 Berlin tern Informationsschrift von MdB Steffen Kanitz (CDU) CDU-Bundesparteitag: Für Deutschland und Europa Das Parteitagsmotto Für Deutschland und Europa zeigt, was die CDU in Zeiten großer Herausforderung leitet. Mit der Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration hat die CDU die Kernelemente zur weiteren Bekämpfung von Fluchtursachen sowie zum Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen festgelegt. Sie trägt damit den Sorgen der Menschen Rechnung. Ich bin froh, dass die CDU mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Dies haben wir in dem Bewusstsein getan, dass ein andauernder Zuzug in der Höhe der letzten Monate sowohl das Land als auch die Gesellschaft überfordern würde. Reduzierung ja, Obergrenze nein Eine Obergrenze wurde nicht formuliert. Dies halte ich für sinnvoll, denn erstens wäre die Einführung einer Obergrenze nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich und zweitens würde sie zusätzliche Probleme schaffen. Ungeklärt bliebe, wer die Obergrenze formuliert und was passiert, wenn die Obergrenze überschritten ist, aber dennoch weitere Flüchtlinge kommen. Gleichzeitig hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass Deutschland dauerhaft überfordert ist, wenn der Zustrom in der Höhe anhält. Daher sind Maßnahmen zur Begrenzung notwendig. Die Zahl der Flüchtlinge soll unter anderem durch die Bekämpfung der Fluchtursachen, eine Umverteilung in Europa und besseren EU-Grenzschutz gesenkt werden. Zentrales Element Europa Die Herausforderungen können bestmöglich in Europa angegangen werden. Von Beginn an galt es, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Grenzkontrollen, die bereits im September eingeführt worden sind, sind so lange unverzichtbar und ggf. zu intensivieren, bis die Kontrolle der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Frontex soll dafür zu einer europäischen Grenzschutzpolizei weiterentwickelt werden. Integration bedeutet Fördern und Fordern Die CDU möchte den Menschen, die länger bei uns bleiben, die Integration in unser Land ermöglichen. Integration ist eine Mischung aus Fördern und Fordern. Wir wollen, dass die Menschen mit uns und nicht in Parallelgesellschaften neben uns leben. Dazu ist das Erlernen der deutschen Sprache unabdingbar. Jedes Integrationsangebot muss neben dem Spracherwerb auch die wesentlichen Verhaltensregeln und die zentralen Inhalte unserer Leitkultur vermitteln. Unsere freie, demokratische, offene und tolerante Staats- und Gesellschaftsordnung, die den Menschen und seine soziale Verantwortung in den Mittelpunkt stellt, stellt unsere Leitkultur dar. Sie soll für diejenigen, die vor Unfreiheit und existenzieller Not geflohen sind, wegweisend und prägend sein. Vorrang unserer Gesetze vor der Scharia Wir stehen selbstbewusst zu unserer Lebensform und unseren Werten. Diese müssen und wollen wir erhalten und deshalb sind sie Grundlage der Integration. Insofern sind unsere Werte und der Vorrang unserer Gesetze vor der Scharia anzuerkennen.

2 Berlin tern MdB Steffen Kanitz Ja zum Syrien Einsatz Ich habe dem Syrien-Einsatz zugestimmt, denn wer wie Deutschland Solidarität der Europäer in der Flüchtlingskrise einfordert, der muss auch Solidarität walten lassen, wenn ein europäischer Partner angegriffen wird. Ziel dieses Mandats ist es, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und ihm die Möglichkeit zu nehmen, weltweit Terroroperationen zu führen, so wie es die Vereinte-Nationen-Resolution 2249 vorsieht, die kurz nach den Terroranschlägen in Paris verabschiedet worden ist. Deutschland will durch Aufklärung, Schutzkomponenten und Logistik unterstützen. Konkret wird Deutschland eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers schicken und mit Tornados zur Aufklärung beitragen. Zusätzlich stellen wir einen Airbus zur Luftbetankung und einen deutsch-französischen Satelliten zur Verfügung, der bei der optischen Aufklärung in Syrien helfen soll. Den politischen Prozess voranbringen Der IS wird nicht alleine militärisch zu bekämpfen sein. Insofern bedarf es neben den militärischen auch politischen Maßnahmen in Form einer einheitlichen, international abgestimmten Strategie im Kampf gegen den Terror und zur Stabilisierung der Region. Es ist jetzt gelungen, den Wiener Prozess zu starten, wo alle um einen Tisch sitzen, die ursprünglich mit unterschiedlichen Interessen in Syrien tätig gewesen sind. Akteure dieser Friedensverhandlungen sind die USA, Europa, Russland, die Türkei, der Iran und Saudi- Arabien. Neben diesem Einstieg in den politischen Prozess muss im nächsten Schritt mit der Opposition in Syrien über einen begrenzten Waffenstillstand gesprochen werden, damit sich Oppositions- und Regierungskräfte auf die Bekämpfung des IS konzentrieren können. Klimagipfel von Paris: Kampf gegen Erderwärmung Beim UN-Klimagipfel in Paris haben sich alle 195 Staaten auf ein historisches Abkommen geeinigt, das die Erderwärmung eindämmen soll. Historisch deshalb, weil es erstmalig gelungen ist, dass sich alle Länder zum Klimaschutz bekennen und dem Klimawandel entgegentreten. Die Ergebnisse im Überblick: Weniger als zwei Grad Erderwärmung: Die Staaten setzen sich das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf "weit unter" zwei Grad Celsius zu beschränken. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. Schluss mit Treibhausgasen: In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll ein Gleichgewicht erreicht werden zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und deren Absorption - beispielsweise durch Meere und Wälder, oder durch technische Mittel wie CO2-Verklappung. Foto: United Nations Photo # Das vollständige Dokument finden Sie als PDF auf der Website der Klimarahmenkonvention der UN. Abgasziele sollen ständig verschärft werden: Die selbstgesteckten Ziele sollen ab 2023 alle fünf Jahre überprüft und verschärft werden. Die Staaten müssen also neue Ziele für die Eindämmung ihrer Treibhausgasemissionen verkünden. 2

3 CDU Dezember 2015 Auskunftspflicht: Die Staaten vereinbaren ein gemeinsames System von Berichtspflichten und Transparenzregeln. Jedes Land soll Bilanzberichte seines CO2-Ausstoßes vorlegen. Schäden und Verluste: Die Staaten erkennen die Bedeutung von Verlusten und Schäden an, die durch den Klimawandel entstanden sind. Viele Entwicklungsländer, etwa die Inselstaaten, sind durch den Klimawandel besonders bedroht. Der Meeresspiegel steigt, Dürren und Unwetter werden heftiger. Ihnen wird im Pariser Abkommen Unterstützung zugesichert, etwa durch Frühwarnsysteme und Klimarisikoversicherungen. Starttermin: Der Klimavertrag gilt ab dem nächsten Jahrzehnt. Ende 2020 läuft nämlich das Kyoto- Protokoll aus, ein unvollkommener Versuch eines Weltklimavertrags, dem die wichtigsten Staaten nie beigetreten sind. Im zweiten Teil des Gipfelbeschlusses, dem die Staatschefs nicht zustimmen müssen, geht es um die Zeit vor Dort wird konstatiert, dass private Akteure und Gemeinden kurzfristig aktiv werden sollten in Sachen Klimaschutz. Geld für die Armen: Die Industriestaaten sollen arme Staaten beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Erderwärmung unterstützen. Andere Staaten - damit sind vor allem aufstrebende Schwellenländer gemeint - werden "ermutigt", ebenfalls einen freiwilligen finanziellen Beitrag zu leisten. In einer begleitenden Entscheidung wird das Versprechen der Industrieländer festgehalten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für arme Staaten bereitzustellen. Diese Summe soll bis 2025 fließen. Bundeshaushalt 2016: Mehr Investitionen und keine neuen Schulden Mit dem Bundeshaushalt 2016 haben wir das zweite Jahr in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Der Bund plant im kommenden Jahr seine Ausgaben von 316,9 Mrd. Euro ohne neue Kredite zu finanzieren. Das Anwachsen des Schuldenberges ist damit gestoppt. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist keine Selbstverständlichkeit. Dies gilt umso mehr, wenn unvorhergesehene finanzielle Belastungen wie die aktuelle Flüchtlingskrise zu bewältigen sind. Insgesamt steuert allein der Bund 2016 rund acht Milliarden zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bei. Dazu werden auch Etatüberschüsse aus diesem Jahr in Höhe von 6,1 Milliarden Euro genutzt. Diese Rücklage dokumentiert die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren. Gleichzeitig fließen die ersten Mittel des auf drei Jahre (2016 bis 2018) angelegten 10 Mrd. Euro-Investitionspakets. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz stärken wir das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland, das angesichts unserer großen Herausforderungen unerlässlich ist. Zugleich werden steuerlicher Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld sowie Kinderzuschlag angehoben und die kalte Progression wird abgebaut. Mehr Investitionen und keine neuen Schulden sind ein gutes Zeichen für die junge und nachfolgende Generation. Eine solche Politik ist zutiefst generationengerecht! 3

4 Berlin tern MdB Steffen Kanitz Koalition einigt sich auf ein Konzept zum flexiblen Übergang in die Rente Rentner sollen künftig länger arbeiten dürfen wenn sie wollen und können. Ziel ist, Menschen zu ermutigen, länger in Beschäftigung zu bleiben. Nicht unbedingt in Vollzeit, denn das wollen viele nicht bis 67. Deshalb hören sie früher gleich ganz auf zu arbeiten. Um dies zu verhindern, soll es die so genannte Flexi- Rente geben. Wer in Teilrente geht, und gleichzeitig in Teilzeit weiterarbeitet - das ist ab 63 Jahren möglich -, der soll künftig mehr von seinem Zuverdienst behalten können. Der nun gefundene Kompromiss soll Frühverrentung vermeiden und Anreize zum frühen Job-Ausstieg minimieren. Deshalb bleiben zwar Grenzen des Hinzuverdienens bestehen, das Hinzuverdienstrecht wird aber wesentlich vereinfacht. Künftig soll der Mehrverdienst jenseits der für die Vollrente geltenden Hinzuverdienstgrenze von 450 Euro bis zu einer Obergrenze in Höhe des vorherigen Bruttogehalts zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet werden. Endlich können Betriebe in die Lage versetzt werden, Menschen an der Schwelle des Erwerbslebens und auch noch im Rentenalter zu beschäftigen. Langjährige Mitarbeiter haben einen enormen Mehrwert für das Unternehmen. Auf ihr Wissen und ihre Expertise können sie durch flexiblere Rentenübergänge länger zurückgreifen. Gerade in Branchen, denen Fachkräftenachwuchs fehlt, klafft ein Personalloch auf, wenn langjährige Mitarbeiter in Rente gehen. Durch flexible Rentenübergänge können Unternehmen frühzeitig und fließender den Personalwechsel vorbereiten. Abschaffung der Arbeitslosenbeiträge für beschäftigte Rentner war überfällig Mit der Einigung setzt die Koalition die längst fällige Forderung nach Abschaffung der Arbeitslosenbeiträge für beschäftigte Rentner um. Dies war höchste Zeit, denn diese Strafabgabe hat keinen Sinn ergeben. Als Rentner konnten die Betroffenen gar nicht mehr arbeitslos werden und trotzdem mussten die Arbeitgeber für sie Abgaben in die Arbeitslosenversicherung zahlen. Für die CDU ist die Flexi-Rente das Gegenmodell zur Rente mit 63: Arbeit im Alter muss keine Bürde sein, sondern bedeutet Teilhabe, Sinnstiftung und persönliche Kontakte. Präventionsstrategie Lange arbeiten kann natürlich nur, wer auch lange gesund bleibt. Viele Menschen gehen aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente. Durch ein präventives Reha-Konzept wollen wir diese Zahl verringern und jedem die Chance auf einen möglichst langen Verbleib im Job geben. Im Rahmen der nationalen Präventionsstrategie sollen aus dem bestehenden Reha-Budget Wege zu einem Gesundheitscheck eröffnet werden. Dieser freiwillige Gesundheitscheck für Arbeitnehmer soll modellhaft auf fünf Jahre befristet werden. Das Gesetzgebungsverfahren beginnt jetzt und soll bis nächsten Sommer abgeschlossen sein. Stehts aktuell informieren können Sie sich auf meiner Homepage Mehr Updates gibt es auf der Homepage und immer aktuell auf Facebook: facebook.com/steffenkanitz Anfragen können gerne unter folgender gestellt werden: steffen.kanitz@bundestag.de 4

5 CDU Dezember 2015 Meine Arbeit in der Endlagerkommission - Endspurt Das 33-köpfige Gremium leistet die Vorarbeit für ein Standortauswahlverfahren für die bestmögliche Lagerung radioaktiver Abfälle. Unsere Aufgabe in der Endlagerkommission besteht darin, auf sämtliche entscheidungsrelevante Fragestellungen für ein späteres Auswahlverfahren einzugehen und wissenschaftlich fundierte und objektive Kriterien zu entwickeln, die nachher die Grundlage für die Standortauswahl bilden. Und wir sind ein ordentliches Stück vorangekommen: Seit Einsetzung der Kommission im Mai 2014 haben wir uns zu 73 meist ganztägigen Sitzungen getroffen, davon 18 Sitzungen der Gesamtkommission und 55 Sitzungen der verschiedenen Arbeitsgruppen. In vielen Punkten haben wir einstimmige Beschlüsse gefasst, etwa wenn es um das Thema Neuorganisation der Endlagerbehörden geht. Wir haben eine gute wissenschaftliche Grundlage für einen Kriterienkatalog erarbeitet, und wir sind auch im Bereich neuer Beteiligungsformate der Öffentlichkeit deutlich vorangekommen. Unsere Ergebnisse werden wir in einem Abschlussbericht über 250 Seiten im Sommer 2016 an Bundestag und Bundesrat übergeben. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit und wir nähern uns dem Endspurt. Ich bin optimistisch, dass wir den Abschlussbericht mit unseren Empfehlungen pünktlich fertigstellen können. Vieles wird von der letzten Sitzung in diesem Jahr abhängen, die am 18. und 19. Dezember in Berlin stattfinden wird. Denn in dieser Sitzung sollen die Gliederung des Abschlussberichts und die dazugehörigen Entwürfe der einzelnen Kapitel beschlossen werden. Trotz der langen und teilweise zähen Verhandlungen bereitet mir die Arbeit in der Kommission viel Spaß, gerade weil ich in ihr eine historische Chance sehe, die Konflikte um die sichere Endlagerung in Deutschland hinter uns zu lassen und zu einer konstruktiven, generationengerechten Lösung zu kommen. Fröhliche Weihnachten und ein glückliches und gesundes Neues Jahr. Ihr Steffen Kanitz MdB Redaktionsschluss: Postanschrift: Steffen Kanitz MdB Platz der Republik Berlin Kontakt: Telefax: 030 / steffen.kanitz@bundestag.de 5