Rentenpaket ist gut für die Menschen

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1 Berliner Kompass Infoblatt des Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer Wahlkreis Friesland Wilhelmshaven Wittmund Ausgabe 10/ Mai 2014 Rentenpaket ist gut für die Menschen Union zeigt bei der Reform Verlässlichkeit und Verantwortung Das Rentenpaket steht. Damit wird auch die Mütterrente, unsere zentrale Zusage, Realität. Neun Millionen Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, wird künftig bei der Rente ein Jahr mehr als bisher pro Kind angerechnet. Das schafft mehr Gerechtigkeit und erkennt die Erziehungsleistung älterer Mütter an. Häufiger als heute haben sie wegen der Erziehung ihrer Kinder auf Berufstätigkeit verzichtet, Kindergartenplätze waren seltener und der berufliche Wiedereinstieg war deutlich schwieriger als heute. Die Rentenerhöhung wird in dieser Legislaturperiode vollständig aus Steuermitteln finanziert. Dies war der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wichtig. Dadurch werden die Rentenkassen nicht belastet. Natürlich wird die jüngere Generation über die Steuern die neue Mütterrente mitfinanzieren. Solange dies aber nicht dazu führt, dass wir uns neu verschulden müssen und dies hat die CDU-geführte Koalition ausgeschlossen ist das akzeptabel. Für die Zukunft ist es vor allem wichtig, dass die Haushalte wieder in Ordnung kommen. Und dafür steht die CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Zur Flankierung der Rente mit 67 werden außerdem Erwerbsminderungsrenten verbessert und das Reha- Budget aufgestockt. Und auch das SPD-Versprechen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren setzt die Große Koalition um. Bei letzterem haben CDU und CSU aber nach intensiven Beratungen eine Reihe von Verbesserungen erreicht. So konnte z.b. das Tor zur Frühverrentung geschlossen werden, indem Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor der abschlagsfreien Rente mit 63 nicht mitgezählt werden dürfen. Die Entwicklung zur Rente mit 67 wird daher nicht gestoppt oder gar umgekehrt. Das Eintrittsalter in die abschlagfreie Rente steigt schrittweise an, bis ab 2029 wie bisher mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gegangen werden kann. Die Rente mit 63 wird schrittweise wieder zur Rente mit 65. Wichtiger ist der Union aber noch, dass die Weiterarbeit nach dem Renteneintrittsalter erleichtert wird. Bis jetzt durfte unsinnigerweise niemand im selben Betrieb weiterarbeiten. Das wird jetzt möglich. Damit besteht nun erstmals die Chance, dass das Wissen und die Tatkraft der Älteren in den Betrieben bleiben können, wenn beide Seiten dies wollen. Die Leistungsfähigkeit unserer Arbeitnehmer und die Modernität unserer Wirtschaft sind die Schlüssel für die Sicherung des Rentensystems, ja sogar unseres ganzen Sozialsystems. Wir sind hier noch längst nicht am Ende unserer Überlegungen. Dieser Gedanke wird uns bei den künftigen Entscheidungen leiten. 1

2 Berliner Kompass Ausgabe 10/2014 Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in viele Politikbereiche hineinragt. In welchen Handlungsfeldern besonders dringend Maßnahmen erforderlich sind, erörterte die CDU/CSU- Bundestagsfraktion mit den sozial- und behindertenpolitischen Sprechern der CDU- Landtagsfraktionen in dieser Woche. Eine Initiative zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben erörterte die Fraktion mit Experten Anfang Mai. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU- Fraktion, Uwe Schummer, verwies auf 20 Handlungsfelder, die die Koalition identifiziert hat, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Beim Fachgespräch mit den Ländervertretern forderte die Beauftragte für die Belange behinderter Menschen der Bundesregierung, Verena Bentele: Die Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen müssen raus aus der Sozialhilfe, hinein in ein Bundesteilhabegesetz. Auch die Fachpolitiker aus Bund und Ländern bekräftigten dies. Mit diesem Gesetz wollen wir die Die Unionsfraktion appelliert an die islamistische Terrororganisation Boko Haram, die seit mehr als vier Wochen verschleppten 230 nigerianischen Schülerinnen endlich freizulassen. Auf Antrag der Unionsfraktion debattierte der Bundestag in einer aktuellen Stunde über das schlimme Verbrechen. Fraktionschef Volker Kauder beklagte das Schicksal der überwiegend christlichen Mädchen, welche die Terrorgruppe zu verkaufen und zu versklaven droht. Außerdem warnte er davor, dass Boko Haram im verarmten Norden Nigerias eine Neuigkeiten aus Berlin Gegen die Barriere in den Köpfen Fachgespräch zur Teilhabe von Behinderten Kommunen entlasten, doch in erster Linie wollen wir, dass das Geld tatsächlich bei den Menschen ankommt, stellte Schummer klar. Als weitere Ziele nannte Bentele die Einstellung von Menschen mit Behinderungen in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes sowie umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Viele Barrieren seien nicht nur baulicher Natur, sondern hätten sichin den Köpfen vieler Menschen festgesetzt. Das kann sich nur ändern, wenn wir immer wieder Menschen mit Behinderungen und ihre Fähigkeiten sichtbar machen, betonte Bentele. Die Initiative der Union zur Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben erläuterte Schummer Experten aus der Praxis am 8. Mai. Die Schwerbehindertenvertreter sind verlässliche Partner in den Betrieben. Sie begleiten Maßnahmen zur Prävention oder Barrierefreiheit am Arbeitsplatz und beraten in Antragsverfahren. Davon profitieren auch die Arbeitgeber, erklärte der Behindertenbeauftragte. Die Weiterbeschäftigung bis zum Rentenalter habe für CDU und CSU Priorität. Dafür ist die Mitarbeit der Schwerbehindertenvertretung unverzichtbar. Bringt unsere Mädchen zurück Bundestag debattiert über Terror in Nigeria islamische Republik gründen wolle. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss sowie die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl riefen zur Unterstützung der Internetkampagne Bring back our girls Bringt unsere Mädchen zurück auf, an der sich neben Prominenten auch die Gruppe der Frauen der Unionsfraktion beteiligt. Die USA, Großbritannien und Frankreich boten Hilfe an, um die Verschleppten aufzuspüren. Allein in diesem Jahr fielen Boko Haram bislang Menschen zum Opfer. 2

3 Berliner Kompass Ausgabe 10/2014 Berufsbildung - das Rückgrat der Volkswirtschaft Bundestag debattiert über Jahresbericht der Regierung Ein Berufsabschluss ist für die individuellen Perspektiven und die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen von besonderer Bedeutung. Darauf wies Bundesbildungsministerin Johanna Wanka am Donnerstag im Bundestag hin. Gleichermaßen ist die berufliche Bildung das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Die Ministerin sieht daher mit Sorge, dass nur noch ein Fünftel der Betriebe junge Menschen ausbildet. Dies sei der niedrigste Stand seit Der Trend zur Akademisierung der Ausbildung ist laut Bundesbildungsbericht ungebrochen. Erstmals gebe es mehr Studienanfänger als junge Menschen, die eine Lehre beginnen, heißt es darin. Demgegenüber sei die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge erneut gesunken. Die Unternehmen hätten zunehmend Probleme, für ihre freien Ausbildungsplätze geeignete Bewerber zu finden, berichtete Wanka. Deshalb muss es ein politischer Schwerpunkt sein, die Attraktivität der beruflichen Ausbildung zu stärken, forderte sie. Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht, sieht das System der beruflichen Bildung in Gefahr, sollten die Prognosen Realität werden, dass im Jahr 2020 zwei Drittel der jungen Menschen eines Jahrgangs an einer Hochschule studieren. Deutschland gehen dann die Meister, Gesellen und Fachkräfte aus, befürchtet der CSU- Politiker. Außerdem werde es dann auch viele frustrierte Studierende geben, sagte Rupprecht voraus. Daher müsse die Durchlässigkeit des Bildungssystems in beide Richtungen verbessert werden, forderte er. Studienabbrecher müssten eine Perspektive im System der beruflichen Ausbildung haben, und Absolventen einer beruflichen Ausbildung sollten mehr Perspektiven an Hochschulen eröffnet werden. Einer der Gründe für die niedrige Arbeitslosenquote bei Jugendlichen in Deutschland ist die duale Berufsausbildung mit ihrer besonderen Praxisnähe. Mehr als die Hälfte eines Jahrgangs beginnt nach der Schule eine Ausbildung in einem der rund 330 anerkannten Berufe. Doch der Ausbildungsmarkt verändert sich auch wurden weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als noch im Vorjahr. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Studienanfänger zu. Während Mitte der 60er Jahre nur acht Prozent der Schulabgänger ein Studium begannen, sind es inzwischen rund die Hälfte. Die Koalition zieht daraus die Konsequenz, dass die Durchlässigkeit zwischen Beruf und Studium höher werden muss. Nach dem Motto Kein Abschluss ohne Anschluss soll es Menschen leichter gemacht werden, sich innerhalb von Berufsfamilien weiterzubilden und aufzusteigen. Die Berufsorientierung soll bereits in der Schule beginnen, damit Ausbilder und Auszubildende leichter zu einander finden. Jugendliche, die nicht ausbildungsreif sind, sollen unterstützt werden, damit sie sich in den ersten Arbeitsmarkt integrieren können. Zahl der Woche Deutsche Wirtschaft nimmt weiter Fahrt auf. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im 1. Quartal 2014 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,8% höher als im 4. Quartal Damit hat der moderate Wachstumskurs des vergangenen Jahres (+ 0,4% im Schlussquartal 2013) an Dynamik gewonnen und liegt deutlich über dem EU28- Durchschnitt von 0,3%. Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich nach vorläufigen Berechnungen ausschließlich aus dem Inland. Im Vorjahresvergleich hat sich das Wirtschaftswachstum deutlich beschleunigt. Das preisbereinigte BIP stieg im 1. Quartal 2014 um + 2,5% (kalenderbereinigt + 2,3%; EU28: + 1,4%) und damit so stark wie seit über zwei Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2014 wurde von 41,7 Mio. Erwerbstätigen erbracht, Das waren Personen oder 0,8% mehr als ein Jahr zuvor. (Quelle: Statistisches Bundesamt; Eurostat) 3

4 Berliner Kompass Ausgabe 10/2014 Diese Woche im Parlament Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai Die Große Koalition stimmte dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta bis zum 31. Mai 2015 zu. Im Rahmen des Einsatzes tragen deutsche Einsatzkräfte zur Sicherheit der Schifffahrt vor dem Horn von Afrika bei. Die seit 2008 bestehende Mission hat bereits erfolgreich zu einer klaren Reduzierung der Piraterie im Seegebiet vor und um Somalia geführt. Das deutsche Kontingent wird nun von auf Soldaten gesenkt. Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner. Die Bundesregierung reagierte mit dem Gesetz, das der Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen hat, auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Erlaubt ist nun eine ergänzende Zweitadoption eines Adoptivkindes durch den eingetragenen Lebenspartner des ursprünglich Adoptierenden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt der ursprünglichen Adoption schon bestand. Eine gemeinsame Adoption von Kindern durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist davon nicht berührt und weiterhin gesetzlich nicht erlaubt. Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz). In 2./3. Lesung hat der Bundestag die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung der im vergangenen Jahr verabschiedeten Regelungen für die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beraten. Aufgegriffen sind hier etwa die zusätzliche Umschichtung von 4,5 Prozent der Mittel aus dem Bereich der Direktzahlungen an Landwirte (Säule 1) in die Förderung des ländlichen Raumes (Säule 2) sowie die schrittweise Angleichung der regional unterschiedlichen Direktzahlungsprämien auf ein bundeseinheitliches Niveau bis Teil des Pakets ist auch die Besserstellung kleiner und mittlerer Betriebe durch einen Zuschlag für die ersten 46 Hektar je Betrieb. Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung BImSchV). In der Novelle der Verkehrslärmverordnung erfolgt u.a. eine Anpassung an die im letzten Jahr erreichte Streichung des sogenannten Schienenbonus von 5 db(a). Um diesen Pegel durfte Schienenlärm den Straßenlärm bis 2013 übersteigen. Der Wegfall zieht nun ggf. neue Schallschutzmaßnahmen nach sich. Des Weiteren wird die Verordnung mit Blick auf die seit 1990 erreichte Fortentwicklung des Eisenbahnbereiches (Fahrzeugund Fahrbahnbauarten) ergänzt. Gegenstand der Änderung ist die genauere Anpassung der akustischen Eigenschaften der Schallquellen (Fahrzeuge, Fahrbahnen) sowie der Schallausbreitung an den Stand der Technik. Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen. CDU, CSU und SPD haben diese Koalitionsinitiative parallel eingebracht, um die Neuregelung der EEG- Umlage für stromintensive Unternehmen, die im bereits eingebrachten EEG-Änderungsgesetz noch nicht enthalten war, zu beschleunigen. Grundlage der gesetzlichen Neuregelung bilden die abgeschlossenen beihilferechtlichen Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission. Demzufolge können stromintensiven Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit durch die volle EEG-Umlage erheblich beeinträchtigt wird, weiterhin Rabatte gewährt werden. 4

5 Berliner Kompass Ausgabe 10/2014 Friesland Wilhelmshaven Wittmund Hospizdienst muss höher gewürdigt werden Bei einem Besuch des Ambulanten Hospizdienstes Wilhelmshaven-Friesland e.v. hat sich der CDU- Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer in der vergangenen Woche gemeinsam mit Mitgliedern des Kreisvorstandes der CDU Wilhelmshaven und dem Wilhelmshavener Bürgermeister Fritz Langen über die wichtige Arbeit der dort tätigen Bürgerinnen und Bürger informiert. Kammer zeigte sich nach dem Termin sehr angetan vom Einsatz des Hospizdienstes: Der Ambulante Hospizdienst Wilhelmshaven-Friesland ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass ehrenamtliches Engagement immer wichtiger wird. Ich bin der Meinung, dass dieser Einsatz von Menschen für Menschen eine noch viel größere Anerkennung verdient hat, als das derzeit der Fall ist gerade vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft. Im Ambulanten Hospizdienst engagieren sich seit mittlerweile 20 Jahren Frauen und Männer, die schwerstkranke Menschen in ihrer letzten Lebensphase begleiten und sowohl Sterbenden als auch deren Angehörigen dabei helfen, den Tod als Teil des Lebens zu akzeptieren. Der Großteil von Ihnen arbeitet auf ehrenamtlicher Basis. Hans-Werner Kammer bewunderte, dass so viele Ehrenamtliche bereit sind, ihre Freizeit zu nutzen, um in solch einem sensiblen Bereich tätig zu werden. Dazu gehöre neben einer großen Portion Idealismus viel Mut. Mit seinem Besuch wollte der Bundestagsabgeordnete dazu beizutragen, die Bekanntheit des Hospizdienstes zu steigern. Menschen in Not sollten stets wissen und daran erinnert werden, dass Ihnen geholfen wird, so Kammer. Kammer sicherte der Initiative auch seine Unterstützung bei Fragen um die Vergütung der Ehrenamtlichen zu. Zusammen mit den Sozialversicherungen müssen wir dafür Sorge tragen, dass ehrenamtliches Engagement entsprechend entlohnt wird, betonte Kammer im Anschluss an die Gespräche mit Vertretern des preisgekrönten Dienstes. Silvia Rettmer, Werner Rettmer (beides Ehrenamtliche), Fritz Langen, Heiko Eibenstein, Hans-Werner Kammer, Gisela Hoch (Vorstandsmitglied Hospizdienst), Dr. Klaus Raab (Vorsitzender Hospizdienst), Ursula Glaser. CDU-Wahlkampf für Josef Wesselmann in Sande Brigitte Zypries zu Besuch in Varel 5

6 Berliner Kompass Ausgabe 10/2014 Ursula von der Leyen besucht Luftwaffenstützpunkt Wittmund Ein Highlight der letzten Wochen war der Antrittsbesuch der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, bei der Taktischen Luftwaffengruppe Richthofen in Wittmund. Die Bundesministerin zeigte sich schwer beeindruckt von der Truppe und bescheinigte dem Standort glänzende Zukunftsaussichten. Dass die Verteidigungsministerin den Nordwesten für einen ihrer ersten Standortbesuche ausgewählt hatte, freute nicht nur die Soldatinnen und Soldaten, sondern auch Hans-Werner Kammer. Der Besuch unterstreicht den gestiegenen Stellenwert unserer Region, so der CDU- Bundestagsabgeordnete aus Zetel. Am Sonntag sind Europa- und Kommunalwahlen Auf den Straßen und anhand des Fernsehprogrammes ist klar zu erkennen: es herrscht Wahlkampf! Nach den Bundestagswahlen im vergangenen September stehen also wieder wichtige Entscheidungen ins Haus. Mit Ihrer Stimme können Sie am Wochenende über die Zusammensetzung des 8. Europäischen Parlamentes mitentscheiden. Wer diese Wahlen als Abstimmungen zweiter Klasse unterschätzt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ein maßgeblicher Anteil, der in Deutschland geltenden Gesetze wird mittlerweile auf EU-Ebene beschlossen oder vorbereitet. Am Sonntag wird jedoch nicht nur über die künftige Zusammensetzung des EU-Parlaments abgestimmt. In zahlreichen Gemeinden Niedersachsens finden gleichzeitig Direktwahlen statt, bei denen sich die Bürgermeisterkandidaten dem Wählervotum stellen. Daher meine Bitte an Sie: gehen Sie am Sonntag in Ihr Wahllokal und unterstützen Sie die Kandidaten der CDU! Ihr 24. Mai 2014: Treffen mit der CDU Esens Nächste Woche ist Wahlkreiswoche! Auszug aus dem Terminkalender: 25. Mai 2014: Europawahl und Direktwahlen in zahlreichen Niedersächsischen Kommunen 26. Mai 2014: Konstituierende Vorstandsitzung der CDU Friesland 27. Mai 2014: Gespräch der CDU-Kreisverbände Friesland-WHV-Wittmund mit TenneT zum Stromnetzausbau Impressum Hans-Werner Kammer, MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik Berlin Telefon: 030 / Fax: 030 / Redaktion: Matthias Dehmel 6

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