Der Landesrechnungshof sorgt für Transparenz!

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1 Tätigkeitsbericht

2 Tätigkeitsbericht 2012 Der Landesrechnungshof sorgt für Transparenz! Oberösterreichischer Landesrechnungshof

3 Oberösterreichischer Landesrechnungshof Tätigkeitsbericht 2012 Inhaltsverzeichnis Tätigkeitsbericht

4 Inhaltsverzeichnis I. Vorwort des Direktors... 4 II. Prüfungstätigkeit Prüfprojekte des LRH Der LRH rechnet sich... 9 III. Weitere Schwerpunkte Anforderungen an ein modernes Haushaltswesen Zertifizierung IV. Rückblick auf 13 Jahre unabhängige öffentliche Finanzkontrolle Tätigkeitsbericht 2012 Inhaltsverzeichnis V. Personalentwicklung VI. Kooperationen Internationale Kontakte Direktorenkonferenzen Weitere Kooperationen VII. Öffentlichkeitsarbeit LRH in den Medien Social Media im LRH Vorträge VIII. Personeller, sachlicher und finanzieller Aufwand Personalstand Budget IX. Kommunikation mit dem Landtag Besprechung mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz Schlussbemerkungen

5 Oberösterreichischer Landesrechnungshof Tätigkeitsbericht 2012 I Vorwort Der Oö. Landesrechnungshof hat gemäß 8 Abs. 1 Oö. LRHG dem Landtag im Wege des Ersten Präsidenten jährlich bis spätestens 15. April einen zusammenfassenden Bericht über seine Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr vorzulegen, der ein Bild darüber vermittelt, wieweit der LRH in seiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit die Ziele des Oö. Landesrechnungshofgesetzes erfüllt hat.

6 Vorwort Für den LRH war 2012 kein Jahr wie jedes andere. Aber welches Jahr war das schon? Jedenfalls ist es das letzte meiner Amtszeit gewesen: Mit all den damit zusammenhängenden Nebenerscheinungen aber auch zusätzlichen Turbulenzen, welche die aktuelle Prüfungs arbeit belasteten. Die bevorstehenden Weichenstellungen und Vorbereitungen für die Bestellung eines neuen Direktors belebten die Diskussion innerhalb und außerhalb des LRH ebenso, wie die aktuellen prüfungsbezogenen Kontroversen mit der Politik. Nach einem öffentlichen Auschreibungsverfahren wurde zu Jahresmitte nach erfreulich kurzer Entscheidungsfindung Dr. Friedrich Pammer als mein Nachfolger ab 1. Jänner 2013 einstimmig vom Landtag gewählt. Damit wird ein ausgeschilderter Experte mit langer Prüfungs- und Managementerfahrung im Bundesrechnungshof die Leitung des LRH übernehmen. Foto: Wakolbinger Sensible Prüfungen, wie die Finanzierung der politischen Parteien oder die Evaluierung der Reformmaßnahmen im Feuerwehrbereich verlangten unseren Prüfungsteams viel Sachverstand und Fingerspitzengefühl ab und verursachten einen überproportionalen Kommunikationsaufwand. Etwas enttäuscht mussten wir auch den schleppenden Fortgang der parlamentarischen Diskussion über eine Ausweitung der LRH-Kompetenzen auf Gemeinden unter Einwohner zur Kenntnis nehmen. Diese offensichtliche Kontrolllücke wurde in anderen Bundesländern mittlerweile weitgehend geschlossen. Wie auch schon in den Vorjahren konnte der LRH auch 2012 wieder nachweislich als Nutzenstifter für den Steuerzahler tätig werden, überall damit Freude zu spenden war ihm allerdings nicht vergönnt. Ich bin auch ein wenig stolz, dass es uns in all den Jahren gelungen ist, unsere Kosten mehrfach hereinzuspielen, also dem Steuerzahler mehr zu nutzen als zu kosten. Ungeachtet dessen haben wir uns seit unserer Gründung im Jahr 2000 als Träger der unabhängigen öffentlichen Finanzkontrolle in OÖ bemüht, unseren verfassungsgesetzlichen Auftrag sehr ernst zu nehmen. Es war uns stets ein Anliegen, den Landtag bei seiner demokratiepolitisch so wichtigen Kontrollaufgabe tatkräftig zu unterstützen. Ist doch vor dem Hintergrund aktueller Föderalismusdiskussionen das parlamentarische Kontrollrecht neben der Budgethoheit eine existenzielle Kernkompetenz des Landtags. Echte Kontrolle kann definitionsgemäß nur dann ihrer Aufgabe gerecht werden, wenn sie von der zu prüfenden exekutiven Staatsgewalt auch wirklich unabhängig ist und vollen Einblick in das Handeln verantwortlicher staatlicher Organe und Institutionen hat. Diese Voraussetzungen werden in OÖ durch ein modernes, weitgehend auch internationalen Standards entsprechendes LRH Gesetz garantiert. Dafür gebührt dem Gesetzgeber Dank und Anerkennung. Selbstverständliche Verpflichtung des LRH war und ist es daher, auf Basis dieser guten Rechtsgrundlage auch qualitativ hochwertige Prüfungs- und Beratungsarbeit zu leisten. Gemeinsam mit meinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben wir uns von Anbeginn an bemüht, nicht bloß Qualität von unseren Prüfungskunden einzufordern, sondern diese auch im eigenen Bereich vorzuleben. Wobei nicht kleinkarierte Sparsamkeit und Erbsenzählen unsere Qualitätsmaßstäbe waren, sondern Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit des öffentlichen Mitteleinsatzes. Als nach wie vor einziger Rechnungshof im deutschsprachigen Raum sind wir Träger des Speyer-Qualitätspreises (2005) und haben uns 2010 erfolgreich dem Zertifizierungsverfahren nach ISO unterzogen und das begehrte NPO-Label für Management Excellence erhalten. Dieses Qualitätssiegel ist mit jährlichen Auffrischungsaudits bzw. dreijährigen Rezertifizierungs Audits verbunden, so dass der LRH damit einer kontinuierlichen Qualitätssicherung unterliegt. Im vorliegenden Tätigkeitsbericht wollen wir nicht nur einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr geben, sondern an Hand einiger wesentlicher Meilensteine die Entwicklung des LRH in den letzten 13 Jahren in Erinnerung rufen. Ich freue mich, meinem Nachfolger ein wohl bestelltes Haus mit kompetenten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übergeben zu können. Dr. Helmut Brückner, Direktor des Oö. Landesrechnungshofes 5

7 Oberösterreichischer Landesrechnungshof Tätigkeitsbericht 2012 II Prüfungstätigkeit Der LRH prüft nach international anerkannten Standards und Methoden auf Basis einer Risikoanalyse. Er legt überdies besonderen Wert auf die Qualität seiner eigenen Prüfungsprozesse und unterstützt diese durch professionelle IT-Tools.

8 Prüfungstätigkeit Seit seiner Gründung hat der LRH 277 Prüfungen abgewickelt. 99 davon waren Initiativprüfungen, 21 Sonderprüfungen, 88 Folgeprüfungen und 69 Gemeinde- und sonstige Gutachten. Rund 90 Prozent der LRH- Empfehlungen wurden vom Kontrollausschuss beschlossen. Das zeigt, dass die geprüften Stellen die Verbesserungsvorschläge des LRH weitgehend aufnehmen. Der LRH hat seit dem Jahr 2000 insgesamt ein Einsparungspotenzial von knapp 400 Millionen Euro aufgezeigt. Mit den Ergebnissen der Prüftätigkeit will der LRH nachhaltige Wirkungen erzielen und innovative Entwicklungen anregen. Eine fundierte Beratung der Prüfungskunden hat daher große Bedeutung für den LRH. Ziel ist es, die öffentliche Hand bei der effektiven und effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Verwaltungsreform, Verwaltungsinnovation, Bürokratieabbau sowie Bürger-, Kunden- und Wirkungsorientierung sind die Kernthemen der Arbeit des LRH. Dazu will der LRH zukunftsweisende Entwicklungsprojekte unterstützen und die Qualität der Prozesse bei seinen Prüfungskunden verbessern. 1. Prüfprojekte des LRH Die Bereiche Finanzen und Gesundheit waren 2012 Schwerpunkte im Prüfgeschehen des LRH. Insgesamt führte der LRH 32 Prüfungen durch: Davon waren 16 Initiativprüfungen, eine Sonderprüfung und zehn Folgeprüfungen sowie fünf Gemeindegutachten. Die folgende Tabelle verzeichnet die Prüfungen aus 2012: Prüfungen 2012 Initiativprüfungen (16) Strategie zur Korruptionsbekämpfung ehealth-strategie des Landes sowie bestimmte IT-Projekte in Fondskrankenanstalten EurothermenResort Bad Hall GmbH & Co KG (begonnen Okt. 2011) Kindergärten Immobiliengesellschaften des Landes Leistungen an Parteien Nahtstellenmanagement in OÖ, Schwerpunkt Entlassungsmanagement (begonnen Nov. 2011) Oö. Landesbank AG Oö. Landesgartenschauen Oö. Landesmusikschulwerk mit Schwerpunkt Investitionen (begonnen Sep. 2011) Planung Mühlkreisbahn NEU Rechnungsabschluss 2011 des Landes OÖ Stand der Feuerwehrreform Umsetzung der Spitalsreform II; Stand Frühjahr 2012 Wohnbauförderung des Landes OÖ (begonnen Sep. 2011) Zusammenlegung BiMez/EDUHI Sonderprüfungen (1) Direktion Inneres und Kommunales Gemeindeaufsicht und Bedarfszuweisungen (begonnen Sep. 2011) Gutachten (5) Gemeinde Bad Ischl (begonnen 2011) Gemeinde Leonding Gemeinde Schwanenstadt Gemeinde Steyregg Gemeindealten- und Pflegeheim Frankenmarkt Folgeprüfungen (10) Schulassistenz zur Integration von Kindern u. Jugendlichen mit Beeinträchtigung Anton Bruckner Privatuniversität Linz Breitbandinitiative des Landes OÖ Kulturhauptstadt Europas Linz 2009 Oö. Fernpendlerbeihilfe Oö. Zivilschutzverband Sprungschanze Hinzenbach Straßenbau Tennishalle Asten Umweltförderungen mit Schwerpunkt im Energiebereich 7

9 Oberösterreichischer Landesrechnungshof Tätigkeitsbericht 2012 Die nachfolgende Grafik zeigt den Anteil der einzelnen Prüfungsarten an der gesamten Prüfungstätigkeit des LRH sowie die eingesetzten Personalressourcen in Prozent. 80 % Prüfungsarten und Personaleinsatz 2012 in % 70 % 60 % 50 % 40 % 66 % 77 % 30 % 20 % 10 % 0 % 31 % 20 % 3 % 3 % Initiativprüfungen Sonderprüfungen Gutachten Prüfungsart Personaleinsatz Der Schwerpunkt der Prüfungstätigkeit lag 2012 mit 66 Prozent bei den Initiativprüfungen. Sie beanspruchten insgesamt 77 Prozent der Personalressourcen. Der Anteil der Sonderprüfungen lag bei drei Prozent und forderte drei Prozent Personalaufwand. Für die Erstellung von Gutachten wurden 20 Prozent der Personalkapazität gebunden. Sie bildeten 31 Prozent der Aktivitäten. Offene Einsparungs-Empfehlungen Damit die Ergebnisse der Prüfungen nicht aus den Augen verloren werden, findet ein regelmäßiges Monitoring statt. Durch dieses Verfahren wird sichergestellt, dass die Empfehlungen auch über den Zeitpunkt der Folgeprüfung hinaus nachverfolgt und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden. 8

10 Prüfungstätigkeit 2. Der LRH rechnet sich rund 16 Millionen Euro Verbesserungs- und Sparpotential wurden aufgezeigt Der LRH versteht sich seit seiner Gründung als Anwalt der Steuerzahler. Für diese machte er sich auch 2012 wieder bezahlt: Er zeigte insgesamt ein Einsparungspotenzial von fast 16 Millionen Euro auf. Initiativprüfung Strategieprozess im oö. Feuerwehrwesen Der LRH nahm das Feuerwehrwesen nach der großen Prüfung im Jahr 2008 erneut unter die Lupe und prüfte den Stand der Feuerwehrreform. Er sah den Bedarf, das Feuerwehrsystem weiterzuentwickeln. Die Kosten des künftigen Systems waren noch ungeklärt und die Strukturen gehören an die Einsatzerfordernisse angepasst. Der LRH empfahl, auf Grund der großen Feuerwehrdichte darüber nachzudenken, Feuerwehren, die ohnedies nur wenige Einsätze haben oder welche die Tageseinsatzbereitschaft nicht mehr erfüllen können, für ganz spezielle Sonderaufgaben, wie den Katastrophenschutz, heranzuziehen. Durch eine solche Spezialisierung könnte bei der Basisausstattung gespart werden. Das ehrenamtliche Engagement stand - wie schon zum Zeitpunkt der ersten Prüfung - völlig außer Zweifel. Initiativprüfung OÖ Landesbank AG Das Land Oberösterreich ist an der OÖ Landesbank AG mit 50,57 Prozent beteiligt. Die Bilanzsumme der Bank betrug ,5 Mrd. Euro, das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) 7,9 Millionen Euro. Die OÖ Landesbank verfolgte eine konservative Geschäftspolitik. Der LRH stellte fest, dass die Bank über ein professionelles integriertes Risikolimit- und Steuerungssystem verfügt. Initiativprüfung Kindergärten Die Einführung des beitragsfreien Kindergartens war im April 2009 vom Landtag einstimmig beschlossen worden. Die Prüfung zeigte, dass für 2514 zusätzliche Kinder 46 Millionen Euro an Mehrausgaben pro Jahr aufgewendet werden. Für den laufenden Betrieb des beitragsfreien Kindergartens fielen seit seiner Einführung im September 2009 bis 2011 rund 115 Millionen Euro an Mehrausgaben (ohne Förderungen von Investitionen) an. Aus Sicht des LRH ergab sich dadurch eine nachhaltige Belastung des Landeshaushaltes, die bereits im Zuge des Umsetzungsprojekts abzusehen war. Der LRH vermisste eine budgetäre, ressortübergreifende Priorisierung dieses Projekts in Relation zu anderen Aufgaben und Vorhaben des Landes. Außerdem stellte er fest, dass es durch das derzeitige System der Gruppenfinanzierung (Normkostenmodell) tatsächlich Gewinner und Verlierer in einem Verhältnis von etwa 70 zu 30 gegenüber dem früheren Status gibt. Initiativprüfung Oö. Landesgartenschauen Oberösterreich führt alle zwei Jahre Landesgartenschauen durch. Seit 2005 gewährte das Land rund 21 Millionen Euro an Förderungen. Zur Finanzierung einer Landesgartenschau benötigte eine Gemeinde in den letzten Jahren zwischen 6 und 8,5 Millionen Euro. Der Förderanteil des Landes lag bei rund 65 Prozent. Eine maximale Förderungshöhe war bis dato nicht vorgesehen. Seit 2008 wurden jährlich 2,5 Millionen 9

11 Oberösterreichischer Landesrechnungshof Tätigkeitsbericht 2012 Euro budgetiert. Aus Sicht des LRH wäre es sinnvoll, eine maximale Förderungshöhe zu definieren. Derzeit werden Landesgartenschauen im Zwei-Jahres-Rhythmus abgehalten, wodurch sich ein Förderungsbudget von 5 Millionen Euro pro Veranstaltung ergibt. Bei einer Durchführung im Drei-Jahres-Rhythmus könnte das Land bis 2025 rund 10 Millionen Euro einsparen. Initiativprüfung Umsetzung der Spitalsreform II (Stand Frühjahr 2012) Der LRH stellte fest, dass die Reformziele bei konsequenter Realisierung aller Maßnahmen erreicht werden können. Die Spitalsreform II strebt den Erhalt einer bedarfsgerechten, hochwertigen, medizinischen Versorgung der Bevölkerung und die langfristige Finanzierbarkeit des Spitalsystems an und 2012 war in den genehmigten Budgets insgesamt ein Kostendämpfungspotenzial von 27 Millionen Euro eingerechnet. Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2011 des Landes OÖ Der Rechnungsabschluss 2011 bildete die finanzielle Lage des Landes Oberösterreich ohne ausgegliederte Gesellschaften korrekt ab. Die angespannte Haushaltssituation verbesserte sich gegenüber Das Defizit konnte vermindert und der Anstieg der Neuverschuldung eingebremst werden. Das Land setzte erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung. Um den Landeshaushalt nachhaltig zu entlasten und den gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad (Stabilitätspakt 2012) einzuhalten, muss das Land Oberösterreich weitere strukturelle Reformen und Ausgabeneinsparungen vornehmen. Initiativprüfung Nahtstellenmanagement in OÖ Das Projekt Nahtstellenmanagement beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit Zuweisungen von Patientinnen und Patienten ins Krankenhaus und mit deren Entlassung. Damit sollte eine lückenlose Betreuung vor und nach dem Spitalsaufenthalt sichergestellt werden. Trotz der langen Projektdauer war noch wenig Nutzen feststellbar. Es war zudem nicht gewährleistet, dass Patienten mit gleichem Betreuungsbedarf überall die selbe Entlassungsplanung erhalten. Der LRH anerkannte die Bemühungen zur Optimierung krankenhausinterner Entlassungsprozesse. Diese stoßen allerdings an Grenzen, wenn poststationäre Anschlussstrukturen nicht in erforderlichem Umfang bestehen. Initiativprüfung EurothermenResort Bad Hall Seit Gründung der OÖ Thermenholding im Jahr der neben den Kur- und Thermenbetrieben in Bad Ischl und Bad Schallerbach auch das EurothermenResort Bad Hall angehört - wurden zahlreiche Maßnahmen zur Neupositionierung, Optimierung der Abläufe und besseren Steuerung gesetzt. Am Standort Bad Hall wurden rund 27 Millionen Euro investiert. Dadurch wurde eine gute Ausgangsposition für die weitere Entwicklung des Resorts Bad Hall geschaffen. Damit das Unternehmen 50 Prozent der Investitionskosten selbst erwirtschaften kann, wird eine weitere Steigerung der Auslastung erforderlich sein. Daher hielt der LRH eine Kooperation mit Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) für grundsätzlich sinnvoll. 10

12 Prüfungstätigkeit Initiativprüfung Wohnbauförderung Das System der Wohnbauförderung enthält in Oberösterreich - neben sozialen Kernleistungen - zahlreiche Objektförderungen. Einen hohen Stellenwert nimmt die Eigentums-Förderung ein. Großzügige Einkommensgrenzen machen das System für breite Bevölkerungsschichten zugänglich. Es wird eine der Herausforderungen der Zukunft sein, das System mit etwa gleichbleibenden Mitteln - ca. 288 Millionen Euro pro Jahr - zu finanzieren, ohne die notwendige Konsolidierung des Landeshaushaltes zu gefährden. Initiativprüfung Landesmusikschulwerk mit Schwerpunkt Investitionen Die Ausgaben für das Oö. Landesmusikschulwerk stellten mit fast 45 Prozent einen wesentlichen Anteil des gesamten Landeskulturbudgets dar gab das Land OÖ rund 69 Millionen Euro für Musikschulen aus. Die Einnahmen lagen bei rund 8 Millionen Euro und deckten weniger als 12 Prozent der Ausgaben ab. Insgesamt stiegen die Ausgaben für die Musikschulen seit 2002 um rund 33,5 Prozent. Der LRH regte auch den vorläufigen Verzicht auf die im Musikschulplan beschlossenen, aber noch nicht realisierten Standorte an. Unter Berücksichtigung der generell schwierigen budgetären Lage drängt der LRH weiters darauf, vereinzelt auch bestehende Standorte bezüglich ihrer Notwendigkeit zu überdenken. Initiativprüfung Strategie zur Korruptionsbekämpfung in der oö. Landesverwaltung Korruption erschüttert das Vertrauen der Menschen und sie kann einen allgemeinen Werteverfall beschleunigen. Es ist daher wichtig, ihr keine Chance zu geben. Der LRH stellte fest, dass das Land Oberösterreich seinen Schwerpunkt im Bereich der Vorbeugung von Korruption sieht, dass die eingesetzten Instrumente jedoch weniger auf die Aufdeckung allfälliger korruptiver Handlungen abzielen. Das Land OÖ verfügte über keine formulierte, schriftlich festgehaltene Antikorruptionsstrategie. Die Bedeutung einer solchen Strategie wird aktuell durch Vorfälle, wie zum Beispiel den im Dezember 2012 öffentlich bekannt gewordenen Fall in Salzburg, offensichtlich. Initiativprüfung Leistungen des Landes OÖ für Parteien und parteinahe Organisationen Ende 2012 wurde der Bericht über die Leistungen des Landes für Parteien und parteinahe Organisationen vorgelegt. Ziel der Initiativprüfung war es, Transparenz hinsichtlich der Leistungen des Landes OÖ für Parteien und parteinahe Organisationen zu schaffen. Dennoch verlangte sie dem LRH ein hohes Maß an Kommunikation ab. Ein wesentliches Prüfungsthema war die Abgrenzungsproblematik bezüglich parteinaher Organisationen. Der LRH stellte unter anderem fest, dass die gesetzliche Definition der parteinahen Organisationen in der Praxis zu einem unbefriedigendem Ergebnis führt. 11

13 Oberösterreichischer Landesrechnungshof Tätigkeitsbericht 2012 III Weitere Schwerpunkte 2012 Der LRH ist eine anerkannte, den internationalen Standards für eine wirksame öffentliche Finanzkontrolle entsprechende Einrichtung. Er hat auch 2012 Aktivitäten zur strategischen Weiterentwicklung gesetzt. Als moderne und unabhängige Organisation ist es sein Ziel, den Herausforderungen an die öffentliche Finanzkontrolle gerecht zu werden.

14 Weitere Schwerpunkte Anforderungen an ein modernes Haushaltswesen der Länder Für den LRH war die Aussagekraft der Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften, die Vergleichbarkeit der Länder bzw. Gemeinden untereinander sowie das Gesamtbild immer wieder Thema der internen Diskussion begann eine LRH-interne Arbeitsgruppe vor dem Hintergrund der beschlossenen Haushaltsrechtsreform des Bundes die Anforderungen an ein modernes Haushaltswesen zu präzisieren. Um weiterführende Informationen zu diesem Thema einzuholen und den Austausch zwischen den Ländern zu intensivieren, lud der LRH die Experten der österreichischen Landesrechnungshöfe zu einer Diskussion. Eva Hauth vom Büro des Staatsschuldenausschusses hielt ein Impulsreferat und zeigte sehr anschaulich, mit welcher Vielfalt und Uneinheitlichkeit des Datenmaterials sowie mangelnder Vergleichbarkeit der Rechnungsabschlüsse der Länder sie in ihrer Arbeit konfrontiert ist. Steigende Staatsverschuldung, höhere Komplexität durch zunehmende Ausgliederung aber auch höhere EU-Anforderungen machen eine Verbesserung der Aussagekraft und damit eine Weiterentwicklung der Rechnungslegungsbestimmungen erforderlich, waren sich die Experten einig. Für die Landesrechnungshöfe stellt die notwendige Reform des Haushaltswesens eine zentrale Frage dar. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des LRH flossen in die Diskussion bei der gesamtösterreichischen Direktorenkonferenz ein. 2. Zertifizierung 2010 wurde der LRH als erster Rechnungshof im deutschsprachigen Raum nach der ISO Norm 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence zertifiziert. Diese Qualitätsbewertung beurteilt Arbeitsweisen und Qualitätsstandards nach internationalen Maßstäben. Um die Zertifizierung aufrecht zu erhalten, sind jährliche Audits vorgesehen. Der LRH, der Qualität auch bei seinen Prüfungskunden einfordert, unterzog sich 2012 wieder einem Aufrechterhaltungs-Audit. Die erneut erlangte Qualitätsauszeichnung bestätigte dem LRH, dass er sich weiterhin professionell und qualifiziert um die wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung der Steuergelder kümmert muss der LRH eine umfassende Rezertifizierung durchlaufen. Mit der Zertifizierung hofft der LRH auf die immer wieder gestellte, berechtigte Frage Wer prüft die Prüfer?, eine passende Antwort gefunden zu haben. Fotos: LRH / Riekhof 13

15 Oberösterreichischer Landesrechnungshof Tätigkeitsbericht 2012 IV effizient Rückblick auf 13 Jahre unabhängige öffentliche Finanzkontrolle Der LRH hat seit seiner Gründung am 1. Jänner 2000 zahlreiche Verbesserungen in der Landesverwaltung angeregt und Reformprozesse unterstützt. Im Dienste der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler achtet er darauf, dass öffentliche Mittel eingesetzt werden.

16 Rückblick auf 13 Jahre unabhängige öffentliche Finanzkontrolle 2000 bis 2003: Die Anfangsjahre Die Bedeutung eines unabhängigen LRH wurde schon bald nach dessen Gründung deutlich. Bereits im zweiten Jahr seines Bestehens wurde auf politischer Ebene darüber diskutiert, wie die Unabhängigkeit des LRH weiter gestärkt werden kann erhielt der LRH dann auch die volle Personalautonomie. In den ersten Jahren wurden das Leitbild sowie die Strategie entwickelt und die Kompetenzen, über die die LRH-Mitarbeiter verfügen müssen, definiert. Darüber hinaus wurden maßgeschneiderte Bildungsprogramme erarbeitet, die für die effiziente Aufgabenerfüllung im Prüfungs- und Beratungsprozess des LRH notwendig waren. Auf dieser Grundlage erhielt der LRH 2002 ein leistungsorientiertes Entlohnungssystem trat die Geschäftsordnung, die die innere Organisation des LRH und das Verfahren bei Prüfungsbehinderungen regelt, in Kraft. Darüber hinaus wurde in diesem Jahr die bestehende Strategie gemeinsam weiterentwickelt. Das Thema Verwaltungsreform im Sinn der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) sollte als wesentlicher strategischer Schwerpunkt die Arbeit des LRH in den Jahren 2003 bis 2008 bestimmen. Zur effektiven Umsetzung der strategischen Ziele in konkrete Maßnahmen entwickelte der LRH eine Balanced Score Card (BSC). Außerdem wurde die Methodenentwicklung vorangetrieben sowie der Methodeneinsatz weiter standardisiert. Im Rahmen des Lehrganges zur Prüfungsleiterqualifizierung der österreichischen Rechnungshöfe wurde ein Handbuch entwickelt, das eine prägnante Zusammenfassung gängiger Methoden der Finanzkontrolle darstellt und auch der Prüfungs- und Beratungspraxis anderer Rechnungshöfe dient. Zudem arbeitete der LRH weitere Standards für die Abwicklung von Prüfungen aus. Qualitätsmanagement großgeschrieben 2003 hat sich der LRH dazu entschlossen, eine Selbstbewertung nach dem EU-weit anerkannten Common Assessment Framework (CAF) vorzubereiten. Dieses System ermöglicht einerseits den Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen und zeigt andererseits im Zeitverlauf Veränderungen der Qualität der eigenen Organisation auf. Die Qualität einer Organisation wird auch durch ihren Umgang mit dem Thema Wissensmanagement bestimmt, gilt Wissen doch als wesentlicher Erfolgsfaktor, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Eine interne Projektgruppe des LRH arbeitete daran, Strukturen zu implementieren, die für ein aufgabenorientiertes Wissensmanagement erforderlich sind. Aus der Balanced Score Card wurden Wissensziele abgeleitet, die sicherstellten, dass jenes Wissen identifiziert, erworben und verteilt wird, welches erforderlich war, um die vorrangigen strategischen Ziele des LRH zu erreichen. Gleichzeitig wurden Informations- und Kommunikationsstrukturen entwickelt, um eine auf die Bedürfnisse des LRH zugeschnittene Datenbank zu generieren, die als Plattform für den Wissensaustausch geeignet war. Der LRH sah sich fortan als lernende Organisation. Anfang 2001 trat der LRH der EURORAI, der Europäischen Organisation regionaler Rechnungshöfe, als Mitglied bei. Seither wirkte er aktiv durch Vorträge an der Entwicklung von Prüfungsstandards und -methoden bei zahlreichen Tagungen, zum Beispiel in London, Barcelona oder Moskau, mit bis 2008: Der Aufbau ist geschafft Nach Jahren intensiver Aufbauarbeit konnte sich der LRH nun neuen Aufgaben zuwenden und Erreichtes festigen. Im November 2004 wurde Dr. Helmut Brückner als Direktor des LRH vom Landtag einstimmig für eine weitere Funktionsperiode wiederbestellt. 15

17 Oberösterreichischer Landesrechnungshof Tätigkeitsbericht 2012 Auszeichnung beim Internationalen Speyerer Qualitätswettbewerb Foto: LRH Das Thema Qualität der Organisation hatte sich zum Dauerbrenner entwickelt und so nahm der LRH gemeinsam mit mehr als 100 öffentlichen Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich am 7. Internationalen Speyerer Qualitätswettbewerb (ISQW) teil. Der Wettbewerb hatte sich seit 1992 zu einem Markenzeichen für Qualität in der Verwaltung entwickelt. Der Oö. LRH erhielt den begehrten Preis. Die Jury begründete die Auszeichnung des LRH damit, dass der Entwicklungsansatz des LRH innovativ, ganzheitlich und in sich schlüssig ist und mit einer klar durchdachten Strategie implementiert wurde. Besonders würdigte sie, dass die Veränderungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr gut vermittelt wurden. Dem LRH wurde die Auszeichnung im Rahmen des Speyerer Wettbewerbs als bis dato einzigem Rechnungshof zuteil. Sie dokumentierte, dass die Qualität der Organisation des LRH dem internationalen Vergleich stand hält. LRH legt Wert auf Kundenfeedback Seit Beginn seiner Tätigkeit erhob der LRH die Zufriedenheit seiner Prüfungskunden per Fragebogen. Im fünften Jahr seines Bestehens entschloss er sich dazu, eine umfassende und professionelle Befragung durchführen zu lassen. Die Untersuchung berücksichtigte die Erfahrungen aller geprüften Stellen, der Mitglieder der Landesregierung, des Kontrollausschusses des Landtags, der leitenden Beamten des Landes und der Medien. 70 Prozent der LRH-Kunden sahen eine LRH-Prüfung insgesamt positiv. Sie nahmen auch die durch die Prüfung erzielte Systemverbesserung deutlich wahr. Als besonders wichtig bezeichneten die Prüfungskunden die Beratungsleistung sowie die Objektivität und die Kompetenz des Prüfungsteams. Auch auf lösungsorientiertes und zukunftsweisendes Vorgehen legten sie großen Wert. Ähnliche Ergebnisse sollte auch eine weitere Erhebung 2008 zutage bringen. Kooperationen des LRH Einen hohen Stellenwert nehmen die nationalen und internationalen Kooperationen des LRH ein, die seit seiner Gründung kontinuierlich aufgebaut und gepflegt wurden. Sie dienen dem LRH vorwiegend dazu, sich als anerkanntes und unabhängiges Organ der öffentlichen Finanzkontrolle weiterzuentwickeln. Foto: Eurorai Egal, ob es sich um internationale Kontakte im Rahmen der EURORAI handelt, um gemeinsame Initiativen der Finanzkontrolle in Österreich oder um Kooperationen mit diversen Universitäten, Fachhochschulen oder sonstigen Institutionen, der LRH war immer um einen regen Austausch bemüht. So hat er sich beispielsweise bereits 2006 an einem Cross-Mentoring-Projekt beteiligt, um weibliche Nachwuchsführungskräfte zu entwickeln, den Frauenanteil in Führungsetagen zu erhöhen und frauenspezifisches Know-how weiterzugeben. Aufgrund der positiven Erfahrungen hat Direktor Helmut Brückner 2012 entschieden, zum zweiten Mal am oö. Cross- Mentoring-Programm teilzunehmen. Dadurch sollte das Potenzial von Frauen weiter genutzt und Frauen in ihrer Karriereentwicklung unterstützt werden. Dass das im LRH nicht nur leere Floskeln sind, zeigt sich nicht zuletzt in der seit Jahren stabilen Frauenquote von 50 Prozent. 16

18 Rückblick auf 13 Jahre unabhängige öffentliche Finanzkontrolle LRH und Öffentlichkeit Seit seiner Gründung nahm der LRH den gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit zu informieren, wahr war deutlich zu beobachten, dass das Interesse der Medien an Berichten des LRH tendenziell gestiegen ist. Dem LRH ist an einer stetigen Professionalisierung seiner Kommunikation mit den Medien gelegen. Zudem bemühte er sich, die Öffentlichkeit über das Internet zielgruppenorientiert und aktuell zu informieren. Dazu stellte er 2004 seinen Internet-Auftritt um und führte ein Content Management System ein. Ebenfalls 2004 entschloss sich der LRH zur Auflage einer Schriftenreihe. Er wollte damit aktuelle Themen aus der Prüfungspraxis aufgreifen, unterschiedliche Sichtweisen darlegen und Diskussionsbeiträge zum Nachlesen liefern. Band I thematisierte ausgewählte Finanzierungsalternativen der öffentlichen Hand aus der Sicht der unabhängigen Finanzkontrolle. Insgesamt erschienen bisher acht Bände zu Themen wie Fragekompetenz oder acht Bausteine der Reform im Verhältnis von Politik und Verwaltung. Kompetenzzentren des LRH 2006 kann man auch als das Jahr der Kompetenzzentren bezeichnen. Die Kompetenzzentren Finanzen, Management und Organisation, Beschaffungs- und Vergabewesen, Förderungen und Beihilfen sowie Soziales und Gesundheit nahmen ihre Arbeit auf. Die fünf Kompetenzzentren des LRH versuchten, sukzessive in ihrem Verantwortungsbereich Wissen aufzubauen, die Vernetzung mit anderen Wissensträgern zu fördern und so die Prüfungsarbeit beim LRH zu unterstützen. Aufgrund seiner hohen Zukunftsrelevanz bildete der Themenkreis des Gesundheitsund Sozialwesens schon recht bald einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt des LRH. Die Mitglieder des Kompetenzzentrums widmeten sich diesen wichtigen Themen nicht nur im Rahmen ihrer Prüfungsarbeit. Sie erweiterten ihr Wissen durch Fortbildungen und Erfahrungsaustausch mit Experten in diesem Bereich. Foto: Land OÖ / Linschinger Im Oktober 2006 schloss der LRH seine Pforten am Standort Schubertstraße, um das neue Haus an der Promenade 31 in Linz zu beziehen. Im November fand in Linz die gesamtösterreichische Rechnungshof direktoren-konferenz unter internationaler Beteiligung statt. Im Rahmen dieser Konferenz übergab Landeshauptmann Josef Pühringer offiziell den Schlüssel zum neuen Haus an LRH-Direktor Helmut Brückner. Im November 2007 kam es erstmals in der Geschichte des LRH auf internationaler Ebene im Rahmen der EURORAI zu einem Prüferaustausch. Zwei Mitarbeiterinnen der Audit Commission, des regionalen Rechnungshofs Englands, besuchten den LRH. Später erhielten zwei LRH-Mitglieder in London Einblick in die Arbeitsweise der englischen Partner. Ebenfalls 2007 wirkte Direktor Brückner in seiner Eigenschaft als Sprecher der Landesrechnungshöfe an einer Arbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention mit - einem Thema, dem sich der LRH bis in die jüngste Zeit verschrieben hat. Der immer noch aktuelle Kodex dient der Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung und gibt Orientierung sowie Impulse für einen Diskussionsprozess zu Fragen der Korruption und ihrer Prävention. Durch diese Informationen sollte das Vertrauen der Allgemeinheit in die Verwaltung gestärkt werden. 17

19 Oberösterreichischer Landesrechnungshof Tätigkeitsbericht bis 2012: Eine moderne Organisation etabliert sich auf höchstem Niveau Die Direktoren der österreichischen Landesrechnungshöfe und des Kontrollamts der Stadt Wien trafen sich 2009 zu einer internen Arbeitsbesprechung in Linz, um vor allem die Möglichkeiten der Rechnungshöfe im Zusammenhang mit der Korruptionsprävention zu erörtern. Vor dem Hintergrund des GRECO-Evaluierungsberichts der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption sollte auf diesen Bereich im Rahmen von Prüfungen und auch schon bei der Prüfer-Ausbildung verstärkt Augenmerk gelegt werden. Die Direktoren nahmen die Tagung darüber hinaus zum Anlass, um die Zusammenarbeit der Landesrechnungshöfe zu intensivieren. Konkret wurde ein gemeinsamer Arbeitskreis für Gesundheit und Soziales ins Leben gerufen. Eine EURORAI-Konferenz über die Prüfung von Sozialhilfeleistungen in Polen diente dem LRH dazu, sich mit der Zukunft der sozialen Absicherung für jeden Bürger auseinanderzusetzen. Menschen in Notsituationen sollten sich auf öffentliche Hilfe verlassen können. Die Wirklichkeit sieht jedoch oft anders aus. Die Rechnungshöfe tragen durch ihre Tätigkeit wesentlich dazu bei, dass erforderliche Leistungen auch künftig bedarfsgerecht und effizient zur Verfügung stehen können. Aufbauend auf den Verhaltenskodex aus 2007 veröffentlichte der LRH im Dezember 2009 seinen Code of Conduct unter dem Motto Wir geben Korruption keine Chance. Diesem fühlen sich alle Mitglieder des LRH verpflichtet. Der Verhaltenskodex enthält ethische Grundwerte, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LRH eigenverantwortlich gelebt werden. Weichenstellungen 2010: Wiederbestellung des Direktors und Zertifizierung Im Oktober 2010 hat der Oö. Landtag Helmut Brückner einstimmig als Direktor des Landesrechnungshofes wiederbestellt. Die Funktionsperiode endete nach den Bestimmungen des Oö. LRH-Gesetzes altersbedingt am Darüber hinaus wurde der LRH-Direktor anlässlich des 7. EURORAI-Kongresses in London einstimmig ins Präsidium dieser europäischen Dachorganisation der regionalen Institutionen der öffentlichen Finanzkontrolle wiedergewählt, wo er bereits seit 2003 Mitglied war. Im November des selben Jahres wurde der LRH als erster Rechnungshof im deutschsprachigen Raum nach der ISO-Norm 9001 zertifiziert. Darüber hinaus hat er das NPO-Label für Management Excellence (total quality management) erlangt. Diese internationale Qualitätsbewertung wurde vom Verbandsmanagement Institut der 18

20 Rückblick auf 13 Jahre unabhängige öffentliche Finanzkontrolle Universität Freiburg/Schweiz zusammen mit der Schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Managementsysteme (SQS) für Non-Profit-Organisationen entwickelt. Es beurteilt Arbeitsweise und Qualitätsstandard der überprüften Organisation nach internationalen Maßstäben. Foto: LRH Foto: Land OÖ / Cerpnjak Entsprechend seinem Selbstverständnis als Anwalt der Steuerzahler will der LRH nicht nur Qualität bei seinen Prüfungskunden einfordern, sondern diese auch im eigenen Bereich vorleben. Die erlangte Qualitätsauszeichnung bestätigt, dass sich der LRH professionell und qualifiziert um die wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung der Steuergelder kümmert. Um die Zertifizierung zu erhalten, muss sich der LRH einem jährlichen Audit unterziehen. Der LRH vereinbarte 2010 ein Benchmarking mit der OÖ. Lehrer- Krankenund Unfallfürsorge (LKUF) und mit dem Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt. Es werden u. a. die Management-Systeme, Daten aus dem Prüfungsprozess, sowie Daten zur Aus- und Weiterbildung verglichen. Bereits im Februar 2010 feierte der LRH sein 10-jähriges Bestehen mit einem parlamentarischen Festakt. 2011/12: Der LRH etablierte sich als Anwalt der Steuerzahler Direktor Brückner entschloss sich dazu, die Verpflichtung des LRH zur umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe der social media in Form eines Blogs und einer Facebookseite umzusetzen. Unter rief er ein Blog ins Leben, um mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in direkten Kontakt zu treten. Im November 2011 forderten die Landesrechnungshöfe im Interesse der Steuerzahler erneut, die bestehende Kontrolllücke bei Gemeinden unter Einwohnern und deren Beteiligungen endlich zu schließen. Seit Jahresbeginn 2011 ist der Landesverfassungsgesetzgeber nach der Reform der Bundesverfassung ermächtigt, dem Landesrechnungshof die Befugnis zur Überprüfung von Gemeinden unter Einwohnern zu übertragen. 97 Prozent aller Gemeinden unterlagen bis dato keiner unabhängigen öffentlichen Finanzkontrolle. LRH-Direktor Helmut Brückner hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieser Forderung bis zu ihrer Erfüllung Nachdruck zu verleihen. Seit 2012 sind Informationen über den LRH auch in Wikipedia und auf youtube.com zu finden. 19

21 Oberösterreichischer Landesrechnungshof Tätigkeitsbericht 2012 V Personalentwicklung Ein bedarfsorientiertes Personalentwicklungskonzept sichert die erforderliche Qualifikation der Mitglieder des LRH. Die leistungsorientierte Besoldung sorgt darüber hinaus für die nötige Innovations- und Lernbereitschaft der Mitglieder des LRH.

22 Personalentwicklung Für den LRH ist die gezielte Personalentwicklung ein unverzichtbarer Eckpfeiler. Die Entwicklung persönlicher und sozialer Kompetenzen steht gleichauf mit dem Erwerben von Fachwissen. Ein essenzieller Erfolgsfaktor für die hohe Qualität der Arbeitsergebnisse sind die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jedes LRH-Mitglied hat 2012 durchschnittlich zehn Tage in Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen investiert. Insgesamt wurden 52 ein- und mehrtägige Fachveranstaltungen besucht. Fotos: A. Patrzek 21

23 Oberösterreichischer Landesrechnungshof Tätigkeitsbericht 2012 VI Kooperationen Um sich als anerkanntes und unabhängiges Organ der öffentlichen Finanzkontrolle weiter zu entwickeln, arbeitet der LRH auf nationaler, internationaler und europäischer Ebene mit Partnern zusammen.

24 Kooperationen 1. Internationale Kontakte 2012 EURORAI Tagung in Bordeaux Rund 100 Teilnehmer aus 15 Ländern berieten in Bordeaux über Praktische Erfahrungen beim Kampf gegen Betrug und Korruption in den Mitglied sstaaten von EURORAI. Die Rechnungskammer der Regionen Aquitanien und Poitou-Charentes hat das Seminar ausgerichtet. An diesem Treffen nahmen Mitglieder des LRH unter Führung von Direktor Brückner teil. Foto: LRH Birgit Fuchshuber nahm an einer EURORAI-Arbeitsgruppe teil, die sich mit Wirtschaftskriminalität und Korruption beschäftigt hat. Sie präsentierte Best-Practice-Empfehlungen. Der Bericht wurde auf der Grundlage von Erfahrungen erstellt, die bei Mitgliedsinstitutionen mittels Fragebogen erhoben worden waren. Auf dieser Basis soll den Mitgliedern von EURORAI ein nützliches Instrument zur Verfügung stehen, das bewährte Praktiken empfiehlt und der Förderung eines einheitlichen Vorgehens bei der Prüfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption dient. EURORAI-Präsident Stephen Taylor lud alle Mitglieder von EURORAI ein, den Bericht als gemeinsamen Leitfaden zu benutzen, um die Rolle der regionalen Einrichtungen der externen Finanzkontrolle bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption weiter zu stärken. EURORAI tagte in Vilnius zum Thema Prüfungsqualität Foto: LRH Die EURORAI-Herbsttagung fand im Oktober 2012 in Vilnius in Litauen statt. Im Rahmen der Präsidiumssitzung, an der LRH-Direktor Helmut Brückner und seine Stellvertreterin, Elke Anast, teilnahmen, wurden die Jahresrechnung 2011 genehmigt, das Jahresprogramm für 2013 beschlossen und neue Mitglieder aus Spanien, Frankreich und Russland aufgenommen. Das internationale Seminar befasste sich mit der Qualität der Prüfungen, die von den öffentlichen Einrichtungen der externen Finanzkontrolle im regionalen und kommunalen Bereich in den Mitgliedsstaaten von EURORAI durchgeführt werden. Elke Anast und Helmut Brückner hielten einen vielbeachteten Vortrag über die ISO-Zertifizierung und das NPO-Label für Management Excellence. An dieser Form der Zertifizierung haben zahlreiche Organisationen Interesse gezeigt. Das Seminar wurde von rund 200 Teil nehmern aus allen Teilen Europas sowie aus Brasilien besucht. Benchmark-Treffen in Magdeburg LRH-Direktor Helmut Brückner und die stellvertretende Direktorin, Elke Anast, reisten im Rahmen des Benchmarking mit dem Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt zu einem Erfahrungsaustausch über die Entwicklung der Finanzkontrolle nach Magdeburg. Es wurden Möglichkeiten der Optimierung von Prüfungsprozessen sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung erörtert. 23

25 Oberösterreichischer Landesrechnungshof Tätigkeitsbericht 2012 Intensiver Austausch mit den Mitgliedern des Parlaments der Republik Südafrika Fotos: LRH NÖ Aufgaben, Organisation sowie Arbeits- und Wirkungsweise der Landesrechnungshöfe und ihre Funktion als unabhängige Kontrollorgane der Landtage standen im Mittelpunkt eines Austausches mit Parlamentariern der Republik Südafrika. Nach Gesprächen im Parlament und im Rechnungshof informierte sich die elfköpfige Delegation von Mitgliedern des Parliamentary Standing Committee on Auditor General unter der Leitung von M T Masutha (ANC; Chairperson and Leader of Delegation) direkt bei den Landesrechnungshofdirektoren Edith Goldeband und Helmut Brückner am Beispiel Niederösterreich und Oberösterreich über die Finanzkontrolle in Bund und Ländern sowie über aktuelle Entwicklungen bei Unternehmens- und Gemeindeprüfungen im internationalen Zusammenhang, so auch im Rahmen der EURORAI (European Organisation of Regional External Public Finance Audit Institutions). Seitens der Landesrechnungshöfe nahmen außerdem Elke Anast, Franz Berger und Martin Karner an diesem Arbeitstreffen teil und erläuterten die standardisierten, risikoorientierten Prüfungsverfahren. Weitere Themen waren die effektiven Beiträge der Landesrechnungshöfe zur nachhaltigen Konsolidierung der Haushalte sowie zur Vermeidung von Korruption und Misswirtschaft. 2. Direktorenkonferenzen Direktorenkonferenz in Linz Die Rechnungshöfe setzten bei ihrer Direktoren-Tagung in Linz auf Offenheit, Klarheit und Kommunikation. Unter den Direktoren der öffentlichen Finanzkontrolle aus Österreich und einigen deutschen Bundesländern herrschte Einigkeit, dass Transparenz die beste Medizin gegen Korruption ist. Gastgeber Direktor Helmut Brückner, seine Kollegen aus den Bundesländern sowie Präsidenten aus Rechnungshöfen des benachbarten Auslands bekräftigten ihre Position als unabhängige Prüfer. Aus ihrer Sicht kann es keine kontrollfreien Räume geben, wenn es um Steuergelder geht. Foto: Land OÖ / Kauder Foto: Land OÖ / Kraml Beunruhigend sei der von Transparency International jährlich veröffentlichte Korruptionsindex. Dieser zeigt ein beständiges leichtes Absinken der Position Österreichs im weltweiten Vergleich noch auf Rang zehn, belegte Österreich zuletzt nur noch Platz 16. Im Vergleich mit anderen wirtschaftlich hochentwickelten Staaten lag Österreich somit nur noch im eher schlechteren Mittelfeld. Mangelnde Transparenz ist aus Sicht der Rechnungshöfe eines demokratischen Rechtsstaats nicht nur unwürdig sie ist auch der Boden, auf dem Korruption gedeiht. Österreich braucht daher dringend mehr Offenheit, Transparenz und klare Regeln. Bewusstseinsbildung, Prävention und Kontrolle sind notwendig. Darum ist es auch wichtig, dass es unabhängige, den internationalen Standards entsprechende Rechnungshöfe gibt. Unabhängige Kontrolleinrichtungen der öffentlichen Verwaltung in Österreich, wie Rechnungshof, Landesrechnungshöfe und Kontrollämter arbeiten professionell. Sie sind eine tragende Säule für die Demokratie und gewährleisten durch ihre Arbeit Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Prüfungsarbeit ist ein wesentlicher Beitrag zur Korruptionsprävention. 24

26 Kooperationen Direktorenkonferenz in Bregenz Die Herbst-Tagung der LRH-Direktoren fand im November in Bregenz statt. Neben der Gemeindeprüfung wurde vor allem über die Haushaltsrechtsreform des Bundes sowie über die Position der Landesrechnungshöfe zum Haushaltsrecht debattiert. Die Ergebnisse der LRH-internen Arbeitsgruppe flossen in die Diskussion ein. Da die Amtszeit von LRH-Direktor Brückner, der auch Sprecher der österreichischen Landesrechnungshöfe war, mit 31. Dezember 2012 endete, wurde der Salzburger Landesrechnungshofdirektor, Manfred Müller, zum neuen Sprecher gewählt. 3. Weitere Kooperationen Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziales tagte in Linz Foto: LRH / Mörzinger Bereits zum siebten Mal tagte die Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziales, um sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. Bei dem Arbeitskreis handelt es sich um eine Wissensgemeinschaft der österreichischen Rechnungshöfe sowie des Kontrollamts der Stadt Wien, die sich zwei Mal pro Jahr trifft. Koordinatorin ist die stellvertretende Direktorin des LRH, Elke Anast. Zusammenarbeit mit dem Obersten Bayerischen Rechnungshof Der LRH arbeitete mit dem Obersten Bayerischen Rechnungshof (ORH) auf dessen Einladung zusammen. Ein Team des LRH führte zwischen September und Dezember in Bayern eine Evaluation der Software zur internen Arbeitsplanung und Dokumentation des ORH durch. Der LRH evaluierte die Erreichung der mit der Softwareeinführung verbundenen Zielsetzungen, sowie dessen Benutzerfreundlichkeit und Akzeptanz (Qualität der Software). Es kam ein international anerkanntes Evaluationsverfahren anhand von fünf Evaluationskriterien zur Anwendung: Relevanz Wirtschaftlichkeit Effektivität Effizienz Nachhaltigkeit Durch eine vielschichtige Erhebungsmethodik (Fragebogen, Sprechstunden, Interviews und Datenanalyse) wurden alle Anspruchsgruppen am ORH einbezogen. Dies gewährleistete eine transparente, nachvollziehbare Ausformulierung der Evaluationsmeinung. Der LRH erstattete dem Obersten Bayerischen Rechnungshof darüber Bericht. Cross-Mentoring im LRH Quelle: Clusterland Oberösterreich GmbH, Netzwerk Humanressourcen Der LRH nahm 2012 bereits zum zweiten Mal am oö. Cross-Mentoring Programm teil. Cross-Mentoring hat das Ziel, weibliche Nachwuchsführungskräfte zu entwickeln, den Frauenanteil in Führungsetagen zu erhöhen und frauenspezifisches Know-how weiterzugeben. Eine weibliche (Nachwuchs-) Führungskraft erhält für eine gewisse Zeitspanne eine Mentorin oder einen Mentor aus einem anderen Unternehmen zur Seite gestellt. Gemeinsam wird an der Kompetenzsteigerung gearbeitet. Diskussionen über Führungsstrategien, der externe Blick und ein Erfahrungsaustausch bieten dabei Raum für die Entfaltung der Mentees. Direktor Brückner fungierte als Mentor, ein Mitglied des Landesrechnungshofes nahm als Mentee teil. 25

27 Oberösterreichischer Landesrechnungshof Tätigkeitsbericht 2012 VII Öffentlichkeitsarbeit Der LRH legt großen Wert auf professionelle Medienkontakte und umfassende Information der Bevölkerung. Es ist ihm ein Anliegen, innerhalb seines gesetzlichen Auftrags über die Verwendung von Steuermitteln aufzuklären. 26

28 Öffentlichkeitsarbeit Die Akzeptanz der Institution LRH als auch seiner Prüfungsempfehlungen trägt zu seinem beträchtlichen Wirkungsgrad bei. Sie stehen in Zusammenhang mit einem hohen Bekanntheitsgrad und klaren Botschaften an die Öffentlichkeit. Der LRH bemüht sich ständig um eine bestmögliche Präsentation seiner Arbeitsergebnisse. Die Basis der erfolgreichen Kommunikationsstrategie des LRH sind Sachlichkeit, Ausgewogenheit, Un parteilichkeit und Transparenz. Durch aktive Öffentlichkeitsarbeit gelingt es, in gesellschaftspolitisch relevanten Fragen Orientierung zu geben und für mehr Transparenz im Verwaltungshandeln zu sorgen. Der LRH versteht sich als Anwalt der Steuerzahler und kommuniziert seine Prüfergebnisse in Printmedien, Radio, Fernsehen sowie im Internet bzw. in den Social Media. 1. LRH in den Medien Ein wesentlicher Bestandteil der Information der breiten Öffentlichkeit ist die Zusammenarbeit mit den Medien. Diese erfolgt im Wege von Pressekonferenzen, Presseaussendungen und Interviews über prüfungsrelevante Themen. Außerdem bietet der LRH Seminare für die fachliche Weiterbildung von Medienschaffenden an. Die grafische Darstellung veranschaulicht die Präsenz des LRH in den klassischen Medien. Einzelne Themen schlugen sich auch in überregionalen Berichten nieder. Der Landesrechnungshof war 2012 rund 500 Mal in den Medien präsent. Der Vergleich der Medienbeobachtung von 2008 bis 2012 zeigt, dass sich die Präsenz des LRH in den Medien auf einem hohen Niveau etabliert hat. 600 Medienbeobachtung Anzahl der Nennungen Es wurde vor allem über die Prüfungen Strategieprozess im oö. Feuerwehrwesen Rechnungsabschluss 2011 Sprungschanze Hinzenbach Direktion Inneres und Kommunales Gemeindeaufsicht und Bedarfszuweisungen sowie die Themen Gemeindeschulden, Verwaltungs- und Spitalsreform berichtet. 27

29 Oberösterreichischer Landesrechnungshof Tätigkeitsbericht Das Internet ist als Bestandteil der Kommunikation des LRH unverzichtbar. Es dient als rasches und effizientes Verständigungsmittel. Informationen werden aktuell bereitgestellt und zielgruppenspezifisch aufbereitet. Die konstant hohe Nutzung zeigt deutlich, dass die elektronische Form der Kommunikation weiter an Bedeutung zunimmt haben rund Personen den LRH-Server besucht und dabei knapp Seitenaufrufe getätigt. Fast 60 Prozent der Besucher kommen aus dem oberösterreichischen Zentralraum. Der am meisten nachgefragte Informationsbereich war mit mehr als Seitenaufrufen nach der Homepage die Information über die Mitglieder des Landesrechnungshofs. Das Ereignis mit der größten Resonanz war die Veröffentlichung des Berichtes der Initiativprüfung zur Feuerwehrreform. Dieser Bericht wurde in einer Woche mehr als 1000 mal aufgerufen. Berichte, die ebenfalls stark nachgefragt waren, sind die Tätigkeitsberichte des LRH sowie die Berichte zur Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht, Wohnbauförderung und Sprungschanze Hinzenbach. 28

30 Öffentlichkeitsarbeit 3. Social Media im LRH Im Bereich der Sozial Networks hat der Oö. Landesrechnungshof Seiten in Facebook, Google+ und Xing. Diese dienen vor allem der Verlinkung zur Homepage oder auf weiterführende Informationen (Zeitungsberichte) zu Berichten. Auch wenn die Fangemeinde noch überschaubar ist, zeichnet sich eine laufend verbesserte Reichweite in diesen Diensten ab richtete der LRH einen Newsletter ein, der mittlerweile mehr als 80 Personen erreicht. Das Blog Anwalt der Steuerzahler wurde von knapp Usern besucht. Es wurden dabei rund Seitenaufrufe getätigt. Im letzten Jahr wurden circa 40 Blogbeiträge veröffentlicht und 70 Kommentare von Bloggern. In diesem Bereich gab es zwei Höhepunkte: als das Blog auch bei nachrichten.at online ging und im Zuge der Feuerwehr-Diskussion. 4. Vorträge Die Mitglieder des LRH nahmen über die Prüftätigkeit hinaus auch Aufgaben als Referentinnen und Referenten im österreichweiten Fachhochschul-Lehrgang MSc Governance Audit wahr. Darüber hinaus waren sie Vortragende bei unterschiedlichen Veranstaltungen. Titel des Vortrags Zukunft des Oö. Landeshaushalts Subventions- u. Förderprüfung Öffentlichkeitsarbeit Fraud & Corruption Conference Prüfungsprozesse & Prüfungstechniken Regional Audit Institutions in Austria ISO-Zertifizierung NPO-Label Politik und Verwaltung Veranstaltung Industriellenvereinigung FH Wien - MSc-Lehrgang FH Wien - MSc-Lehrgang EURORAI Seminar Bordeaux FH Wien - MSc-Lehrgang Südafrikanische Delegation EURORAI-Seminar Vilnius Gastreferat an der FH Linz 29