Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung Vor55JahrenbeganndergrößteMedikamentenskandalderBundesrepublik Deutschland.DasangeblichharmloseSchlafmittel Contergan wurde1957 von der Firma Grünenthal GmbH auf den Markt gebracht. DerinConterganenthalteneWirkstoffheißtThalidomid.Erwurde laut Grünenthal 1954vonderFirmaGrünenthalGmbHentwickelt.OhneentsprechendeTestsdesMedikamentswurdeesvonderFirmaGrünenthalGmbHals völligungiftig beworbenundverkauft.zahlreichehinweiseaufdeneinfluss vonthalidomidaufdenmenschlichenembryovorundnachdermarkteinführungwurdenignoriert.erstam27.november1961erfolgtederverkaufsstopp thalidomidhaltigerprodukteinderbundesrepublikdeutschland.inderfolge erlittenweltweitca.15000immutterleibheranwachsendeembryosmissbildungen.alleinindeutschlandlebennochca.2700contergangeschädigte, daruntervieleohnegliedmaßen,mitweiterenerheblichenschädenundzunehmend gravierenden Folgeschäden. DieBundesrepublikDeutschlandstehtfürdieSchädenausdemConterganskandalinderVerantwortung,dasie nachjahrelangerverschleppungdesprozesses undmitabschlusseinessittenwidrigenvertrages sämtlicheansprüchegegen dieschädigerin,diefirmagrünenthalgmbh,ausgeschlossenhat ( 23Absatz1 desgesetzesüberdieerrichtungeinerstiftung HilfswerkfürbehinderteKinder ).DemnachstehtderStaatinderVerpflichtung,denContergangeschädigten wirksameunddauerhaftehilfenzugewährleisten (sieheauchurteildesbundesverfassungsgerichtes vom 8. Juli 1976). DieConterganstiftungfürbehinderteMenschenwurdeam31.Oktober1972als öffentlich-rechtlichestiftung,zunächstunterdemnamenstiftung Hilfswerk fürbehindertekinder,gegründet.diestiftungspeistsichausmittelneinesam 10.April1970zwischendenElternderbetroffenenKinderundderHerstellerfirmageschlossenenVergleichsinHöhevondamals100Mio.DMsowieaus eineraufstockungdesstiftungskapitalsdurchhaushaltsmitteldesbundes.mit InkrafttretendesGesetzesüberdieConterganstiftungfürbehinderteMenschen (Conterganstiftungsgesetz)am19.Oktober2005erhieltdieStiftungihrenheutigenNamen.BisheutesinddieStiftungsgremienmehrheitlichvonVertreterinnenundVertreternderBundesregierungbesetzt,dieBetroffenensinddurch demokratischlegitimiertevertretungenlediglich (alsminderheit)imstiftungsrat präsent. Am14.Mai2009wurdedasZweiteGesetzzurÄnderungdesConterganstiftungsgesetzesimDeutschenBundestagbeschlossen.Gleichzeitigwurdender

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AntragderFraktionDIELINKE. SoforthilfezurTeilhabe-Ermöglichungfür Conterganbetroffene (Bundestagsdrucksache16/11639)sowiederÄnderungsantragderFraktionDIELINKE.zumGesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 16/13030)abgelehnt,obwohlinbeidenAnträgenmaßgeblicheundberechtigte Forderungen der Betroffenen aufgegriffen wurden. AuchnachInkrafttretendesGesetzeskritisierenBetroffeneundihreOrganisationen,dassdieSituationderContergangeschädigtenweiterhinnichtbedarfsgerechtbzw.angemessenistundihreMitwirkungsmöglichkeiteninderConterganstiftung für behinderte Menschen und deren Gremien völlig unzureichend sind. Am27.Juni2012stelltedasInstitutfürGerontologiederUniversitätHeidelberg ineinem ZusammenfassendenBerichtüberdieerstenUntersuchungsergebnisseundAbleitungersterHandlungsempfehlungen ihrelängsschnittstudiezur LebenssituationcontergangeschädigterMenschenimAusschussfürFamilie, Senioren,FrauenundJugenddesDeutschenBundestagesvor.Grundlagewarder BeschlussdesDeutschenBundestagesaufBundestagsdrucksache16/11625vom 20.Januar2009.BestandteilderStudiesind13Handlungsempfehlungen, welchedurchdenstiftungsratderconterganstiftungfürbehindertemenschen konkretisiert wurden (siehe InderStudieheißteszusammenfassendaufS.60: DieGruppederContergangeschädigtenwirdsichzahlenmäßignichtmehrverändern.AllerdingsunterliegendieBeschwerden,diedurchvorgeburtlicheSchädigungenbedingtsind,wie auchdiefolgeschädeneinerkontinuierlichenzunahme.indennächstenjahren werdendiefolgeschäden,dieheuteschoneindeutigerkennbarsind,undauch diespätschädenmehrundmehranbedeutunggewinnen.nachaussagender ContergangeschädigtensinddieFolgeschädenindenletztenfünfbiszehnJahrenzunehmendindenMittelpunktgerückt.DieVerschlechterungderGesundheitunddiezunehmendenEinbußenderSelbstständigkeiterfordernvermehrt Personalassistenz, technische Assistenz und Umbaumaßnahmen. Bereitsam20.Mai2009stelltedieFraktionDIELINKE.eineKleineAnfrage DerConterganskandal Vergangenheit,GegenwartundZukunft aufbundestagsdrucksache16/13086,am23.august2010folgteeinegleichlautendekleine AnfrageaufBundestagsdrucksache17/2801.DieAntwortenderBundesregierungvom5.Juni2009aufBundestagsdrucksache16/13308undvom14.September2010aufBundestagsdrucksache17/2915warenzumTeilunvollständig odernichtssagend.dieserumstandundneuhinzugekommenefragen,entwicklungenunderkenntnisseführennunmehrzudieserdrittenkleinenanfragezum Thema Contergan. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WashatdieBundesregierungbishergetan,umdieForderungen1,2,5,6 und7ausdemam22.januar2009imdeutschenbundestagbeschlossenen AntragderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDP Angemesseneund zukunftsorientierteunterstützungdercontergangeschädigtensicherstellen aufbundestagsdrucksache16/11223zuerfüllen,waswurdebishererreicht, undwasistdarüberhinausnochimjahr2012geplant (bittezudenpunkten einzeln Stellung nehmen)? 2.WievielePetitionenvonContergangeschädigtenandenDeutschenBundestagimZeitraum2010bis2012sindderBundesregierungbekannt,undinwieweithabendiesePetitionenHandlungenundEntscheidungendurchdie Bundesregierungbzw.dieConterganstiftungfürbehinderteMenschenausgelöst?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ IstdieBundesregierungbereit,dieHomepagederConterganstiftungfür behindertemenschenmitgebärdensprachenvideossowieangesichtsvon AnspruchsberechtigtenausverschiedenenLändernauchmehrsprachig anzubieten? Wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht? 4.WievieleContergangeschädigteinDeutschlandsowieimAuslandlebend (bittedieeinzelnenländerunddiejeweiligepersonenzahlnennen)erhalten gemäßdeutschemrechtderzeitnochzahlungenvonderconterganstiftung fürbehindertemenschenundinwelcherhöhe (monatlicheleistungen,einmalzahlungen,jährlichedurchschnittsrente,weiterestaatlicheleistungen)? 5.WievielederContergangeschädigtensindseitdemJahr2010verstorben (bittezahlderverstorbenen,aufgeschlüsseltnachjahren,geschlechtund Schadenseingruppierung nennen)? Welche (neuen)erkenntnissehatdiebundesregierunghinsichtlichder Mortalitätsrate (Sterberate)vonContergangeschädigtenimVergleichzu den übrigen Personen ihrer Geburtsjahrgänge? 6.WiehochsinddieinsgesamtaneinenContergangeschädigtengezahlten LeistungenvomInkrafttretendesConterganstiftungsgesetzesbisheuteaus der Stiftung im Minimum, Maximum und Durchschnitt? 7.WievieleContergangeschädigteerhaltenLeistungennachdemZweiten BuchSozialgesetzbuch (SGBII, HartzIV ),ElftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXI,Pflegeversicherung)oderZwölftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXII,Eingliederungshilfe),undwievieleContergangeschädigtesind vonleistungenihrerlebens-oderehepartnersowievonanderenverwandten nach Kenntnis der Bundesregierung abhängig? 8.InwieweitverfügtdieBundesregierunginzwischenüberErkenntnissehinsichtlichderFragen26sowie28bis31 (Berufstätigkeit,Rentenansprüche usw.)ausderkleinenanfragederfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache 16/13086? 9.Wieistgewährleistet,dasscontergangeschädigtePersoneneinenangemessenenAusgleichihrerRenten-/Pensionsverlusteerhalten,diesieaufgrund ihrerschädigungsbedingtverkürztenerwerbsbiographienbzw.ihrerfehlenden Erwerbsbiographie erleiden? Was ist aus Sicht der Bundesregierung in dieser Hinsicht angemessen? 10.WiehochwürdendiedurchschnittlichzugewährendenLeistungennach EinschätzungderBundesregierungsein,wenndasArzneimittel Contergan indenverkehrgebrachtwordenwäreunddiezivilrechtlicheherstellerhaftungaus 823ff.desBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)greifen würde? 11.WiehochwürdendiedurchschnittlichzugewährendenLeistungennach EinschätzungderBundesregierungsein,wenndasArzneimittel Contergan nachdem1.januar1978indenverkehrgebrachtwordenwäreundbei derzivilrechtlichenhaftungzusätzlich 84ff.desArzneimittelgesetzes (AMG) anzuwenden wäre? 12.InwieweitreichennachAuffassungderBundesregierungdienachdenSozialleistungsgesetzensowiedemConterganstiftungsgesetzfürContergangeschädigtegewährtenHilfen,um auchmitblickaufdieun-behindertenrechtskonvention ein selbstbestimmtes Leben führen zu können? 13.WelcheSchlussfolgerungziehtdieBundesregierungausderEntscheidung derfirmagrünenthalgmbh einzelnecontergan-betroffenezuunterstützen,diesichinakuternotbefinden.diesesangebotrichtetsichvorallem anjenebetroffene,dieunterbesondersschwerwiegendenschädigungen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode leiden.dieunterstützungerfolgtdurchdiekostenübernahmefürindividuellesachleistungen,derenfinanzierungdiesozialkassen (Krankenkasse, Sozialamtetc.)nichtübernehmen. (siehewww.gruenenthal.de),auchunter demgesichtspunkt,dassessolcheakutennotfälleeigentlichnichtgeben dürfte? Wievielesolcher Härtefallbeihilfen durchdiefirmagrünenthalgmbh gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher? 14.InwieweitkompensierendieLeistungenanContergangeschädigtenach EinschätzungderBundesregierunganfallendeHeilungskosten,denerlittenenVerdienstausfall,diebehinderungsbedingtenMehrkosten,dieentgangenenDiensteunddenAnspruchaufeinangemessenesSchmerzensgeld (im Vergleich zum BGB, insbesondere 249, 842, 843, 845, 847)? 15.WelcheSchlussfolgerungziehtdieBundesregierungausdererstenHandlungsempfehlungausderaktuellenStudie (Folgeschäden)einschließlich der durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen acht Punkte? 16.WieundabwannwerdennachAuffassungderBundesregierungkünftig FolgeschädenbeiderBemessungderHöhederZahlungenausderConterganstiftung für behinderte Menschen berücksichtigt? 17.WiebewertetdieBundesregierungdiezweiteHandlungsempfehlungaus deraktuellenstudie (Einkommensnachteile)einschließlichderdurchden Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen zwei Punkte? 18.WiebewertetdieBundesregierungdiedritteHandlungsempfehlungausder aktuellenstudie (einkommens-undvermögensunabhängigenachteilsausgleiche)einschließlichderdurchdenstiftungsratdazuvorgeschlagenen drei Punkte? 19.WiebewertetdieBundesregierungdieachteHandlungsempfehlungausder aktuellenstudie (persönlicheassistenz)einschließlichderdurchdenstiftungsrat dazu vorgeschlagenen drei Punkte? 20.WashatdieBundesregierungindenletztenzweiJahrenunternommen,um diemedizinischeversorgungdercontergangeschädigteninklusivederbereitstellungundkostenübernahmevonhilfs-undheilmittelnspürbarzu verbessern? 21.InwelchemUmfangwerdendurchdieGeschäftsstellederStiftungpsychosozialeBeratungenundEinzelfallbetreuungenfürdieBetroffenenangeboten? 22.WiebewertetdieBundesregierungdievierteundfünfteHandlungsempfehlungausderaktuellenStudie (medizinischeversorgung)einschließlichder durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen acht Punkte? 23.WiebewertetdieBundesregierungdieelfteHandlungsempfehlungausder aktuellenstudie (zahnärztlicheversorgung)einschließlichderdurchden Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen Konkretisierung? 24.WiebewertetdieBundesregierungdiezwölfteHandlungsempfehlungaus deraktuellenstudie (Folgeschäden)einschließlichderdurchdenStiftungsrat dazu vorgeschlagenen sechs Punkte? 25.WiebewertetdieBundesregierungdie13.Handlungsempfehlungausder aktuellenstudie (UntersuchungvonSpätschäden)einschließlichderdurch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen drei Punkte? 26.HatdieBundesregierungKenntnisvonvererbbarengenetischenSchäden bei Contergangeschädigten, und wenn ja, von welchen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdiesechsteundsiebteHandlungsempfehlungausderaktuellenStudie (PkwundRollstühle)einschließlichder durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen vier Punkte? 28.WiebewertetdieBundesregierungdieneunteHandlungsempfehlungaus deraktuellenstudie (barrierefreiewohnung)einschließlichderdurchden Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen drei Punkte? 29.WiebewertetdieBundesregierungdiezehnteHandlungsempfehlungaus deraktuellenstudie (zusätzlichebedarfe)einschließlichderdurchdenstiftungsrat dazu vorgeschlagenen zwei Punkte? 30.WievieleAnträgeaufAnerkennungalsContergangeschädigtesowieauf NeubewertungderSchadenseingruppierungsindseitInkrafttretendes ZweitenGesetzeszurÄnderungdesConterganstiftungsgesetzesbeider Stiftung eingegangen (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? WievieleAnträgewurdenjeweilsbereitspositivodermiteinerAblehnung entschieden? Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit? 31.WievieledieserAntragstellerinnenundAntragstellerhattenbereitsinden Jahren1984bis2008schoneinmaleinenAntragaufAnerkennungals ContergangeschädigteoderaufNeubewertungderSchadenseingruppierung gestellt? 32.WieistdiemedizinischeKommissionderConterganstiftungfürbehinderte Menschen zusammengesetzt? WieofthatsieindenletztendreiJahrengetagt,undwelcheVerträgezwischendemBundbzw.derConterganstiftungfürbehinderteMenschenund derfirmagrünenthalgmbhgibteszurfinanzierungdermedizinischen Kommission und der medizinischen Gutachten? 33.InwieweitkanndieBundesregierungdievondenAntragstellerinnenund AntragstellernkritisiertenzulangenBearbeitungszeitenbestätigen,undwas unternahmbzw.unternimmtdiebundesregierung,umeinezügigeantragsbearbeitung zu sichern? 34.FürwelcheProjekteundForschungsvorhabenwurdenseitdemJahr2010 MittelausderConterganstiftungfürbehinderteMenschenoder (imzusammenhangmitdemthemacontergan)ausdembundeshaushaltzurverfügunggestellt (bitteeinzelndasvorhaben,bewilligungsdatum,diehöheder MittelunddieTrägerdesProjektesbzw.Forschungsvorhabensbenennen)? 35.Wo,wann,wieundvonwemwurdedasvonderUniversitätHeidelbergderzeitrealisierteForschungsvorhaben Evidenzbasierte TrainingsunterstützungzuralltäglichenBewegungsaktivierungfürConterganbetroffeneundMenschenmitkörperlichenBehinderungen nach KenntnisderBundesregierungausgeschrieben,undwerhatüberdieVergabe des Auftrages entschieden? WiehochsindnachKenntnisderBundesregierungdieKostenfürdieses Projekt, und woraus wird es finanziert? InwelcherWeisewarendieContergangeschädigtenundihreOrganisationennachKenntnisderBundesregierungindiePlanungundEntscheidung einbezogen? 36.WannhatdieBundesregierungAuskünftevonderFirmaGrünenthalGmbH überdiegeschichteundherkunftdesfür Contergan verwendetenwirkstoffessowiedietätigkeitvonss-angehörigenundanderenns-belasteten

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PersoneninderFirmaGrünenthalGmbHerbeten,undwelcheAuskünfte erhielt sie? InwelcherWeisehatdieBundesregierungselbstdiesbezüglicheUntersuchungen durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben? 37.Wo,wann,wieundvonwemwurdederForschungsauftragfürdieLängsschnittstudie (siehebeschlussempfehlungundberichtdesausschussesfür Familie,Senioren,FrauenundJugendaufBundestagsdrucksache16/11625 vom21.januar2009)öffentlichausgeschrieben,undwerhatüberdievergabe des Auftrages entschieden? 38.WiehochsinddieKostenfürdieseStudie,undworauswirdsiefinanziert? 39.InwelchenLändernwurdedasMedikament Contergan (ggf.auchunter anderemnamen)derfirmagrünenthalgmbhnachkenntnisderbundesregierungverkauftbzw.überdiefirmagrünenthalgmbhdirektvertrieben? 40.InwelchenLändernwurdedasMedikamentnachKenntnisderBundesregierung über Lizenznehmer vertrieben? Wer waren diese Lizenznehmer? 41.Wo,wann,wieundvonwemwurdedievonderRechtsanwaltskanzleiDLA Pipererstellte InternationaleStudiezuLeistungenundAnsprüchenthalidomidgeschädigterMenschenin21Ländern (siehewww.conterganstiftung.de) öffentlichausgeschrieben,undwerhatüberdievergabedesauftragesentschieden? 42.WiehochwarendieKostenfürdieseStudie,undworauswurdensiefinanziert? 43.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungübermöglicheInteressenkollisioneninfolgederTätigkeitvonDLA-Piper-AnwältenfürdieFirma Grünenthal GmbH oder deren Lizenznehmer (z. B. die Firma Distillers)? 44.InwieweithältdieBundesregierungdasNiveauderEntschädigungsleistungenfürContergangeschädigteinDeutschlandimVergleichzudenLeistungen in anderen westeuropäischen Ländern für angemessen? 45.WiehochsinddiedurchdenBundausSteuermittelnsowienachKenntnis derbundesregierungdurchdiefirmagrünenthalgmbhaufgebrachten Kosten (einschließlichfolgekosten)infolgedesconterganskandalsseit 2010 (gesamt sowie aufgeschlüsselt nach Kostenarten und Jahren)? WiehochistdarunterderAnteilderZahlungenandieContergangeschädigten bzw. deren Angehörige? 46.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieFirmaGrünenthalGmbH überdie2008angekündigtezahlungvon50mio.euroandiestiftunghinaus weitere Leistungen für die Contergangeschädigten erbringen sollte? Wenn ja, wie ist der diesbezügliche Gesprächsstand? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 24. Juli 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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