Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung Vor55JahrenbeganndergrößteMedikamentenskandalderBundesrepublik Deutschland.DasangeblichharmloseSchlafmittel Contergan wurde1957 von der Firma Grünenthal GmbH auf den Markt gebracht. DerinConterganenthalteneWirkstoffheißtThalidomid.Erwurde laut Grünenthal 1954vonderFirmaGrünenthalGmbHentwickelt.OhneentsprechendeTestsdesMedikamentswurdeesvonderFirmaGrünenthalGmbHals völligungiftig beworbenundverkauft.zahlreichehinweiseaufdeneinfluss vonthalidomidaufdenmenschlichenembryovorundnachdermarkteinführungwurdenignoriert.erstam27.november1961erfolgtederverkaufsstopp thalidomidhaltigerprodukteinderbundesrepublikdeutschland.inderfolge erlittenweltweitca.15000immutterleibheranwachsendeembryosmissbildungen.alleinindeutschlandlebennochca.2700contergangeschädigte, daruntervieleohnegliedmaßen,mitweiterenerheblichenschädenundzunehmend gravierenden Folgeschäden. DieBundesrepublikDeutschlandstehtfürdieSchädenausdemConterganskandalinderVerantwortung,dasie nachjahrelangerverschleppungdesprozesses undmitabschlusseinessittenwidrigenvertrages sämtlicheansprüchegegen dieschädigerin,diefirmagrünenthalgmbh,ausgeschlossenhat ( 23Absatz1 desgesetzesüberdieerrichtungeinerstiftung HilfswerkfürbehinderteKinder ).DemnachstehtderStaatinderVerpflichtung,denContergangeschädigten wirksameunddauerhaftehilfenzugewährleisten (sieheauchurteildesbundesverfassungsgerichtes vom 8. Juli 1976). DieConterganstiftungfürbehinderteMenschenwurdeam31.Oktober1972als öffentlich-rechtlichestiftung,zunächstunterdemnamenstiftung Hilfswerk fürbehindertekinder,gegründet.diestiftungspeistsichausmittelneinesam 10.April1970zwischendenElternderbetroffenenKinderundderHerstellerfirmageschlossenenVergleichsinHöhevondamals100Mio.DMsowieaus eineraufstockungdesstiftungskapitalsdurchhaushaltsmitteldesbundes.mit InkrafttretendesGesetzesüberdieConterganstiftungfürbehinderteMenschen (Conterganstiftungsgesetz)am19.Oktober2005erhieltdieStiftungihrenheutigenNamen.BisheutesinddieStiftungsgremienmehrheitlichvonVertreterinnenundVertreternderBundesregierungbesetzt,dieBetroffenensinddurch demokratischlegitimiertevertretungenlediglich (alsminderheit)imstiftungsrat präsent. Am14.Mai2009wurdedasZweiteGesetzzurÄnderungdesConterganstiftungsgesetzesimDeutschenBundestagbeschlossen.Gleichzeitigwurdender
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AntragderFraktionDIELINKE. SoforthilfezurTeilhabe-Ermöglichungfür Conterganbetroffene (Bundestagsdrucksache16/11639)sowiederÄnderungsantragderFraktionDIELINKE.zumGesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 16/13030)abgelehnt,obwohlinbeidenAnträgenmaßgeblicheundberechtigte Forderungen der Betroffenen aufgegriffen wurden. AuchnachInkrafttretendesGesetzeskritisierenBetroffeneundihreOrganisationen,dassdieSituationderContergangeschädigtenweiterhinnichtbedarfsgerechtbzw.angemessenistundihreMitwirkungsmöglichkeiteninderConterganstiftung für behinderte Menschen und deren Gremien völlig unzureichend sind. Am27.Juni2012stelltedasInstitutfürGerontologiederUniversitätHeidelberg ineinem ZusammenfassendenBerichtüberdieerstenUntersuchungsergebnisseundAbleitungersterHandlungsempfehlungen ihrelängsschnittstudiezur LebenssituationcontergangeschädigterMenschenimAusschussfürFamilie, Senioren,FrauenundJugenddesDeutschenBundestagesvor.Grundlagewarder BeschlussdesDeutschenBundestagesaufBundestagsdrucksache16/11625vom 20.Januar2009.BestandteilderStudiesind13Handlungsempfehlungen, welchedurchdenstiftungsratderconterganstiftungfürbehindertemenschen konkretisiert wurden (siehe InderStudieheißteszusammenfassendaufS.60: DieGruppederContergangeschädigtenwirdsichzahlenmäßignichtmehrverändern.AllerdingsunterliegendieBeschwerden,diedurchvorgeburtlicheSchädigungenbedingtsind,wie auchdiefolgeschädeneinerkontinuierlichenzunahme.indennächstenjahren werdendiefolgeschäden,dieheuteschoneindeutigerkennbarsind,undauch diespätschädenmehrundmehranbedeutunggewinnen.nachaussagender ContergangeschädigtensinddieFolgeschädenindenletztenfünfbiszehnJahrenzunehmendindenMittelpunktgerückt.DieVerschlechterungderGesundheitunddiezunehmendenEinbußenderSelbstständigkeiterfordernvermehrt Personalassistenz, technische Assistenz und Umbaumaßnahmen. Bereitsam20.Mai2009stelltedieFraktionDIELINKE.eineKleineAnfrage DerConterganskandal Vergangenheit,GegenwartundZukunft aufbundestagsdrucksache16/13086,am23.august2010folgteeinegleichlautendekleine AnfrageaufBundestagsdrucksache17/2801.DieAntwortenderBundesregierungvom5.Juni2009aufBundestagsdrucksache16/13308undvom14.September2010aufBundestagsdrucksache17/2915warenzumTeilunvollständig odernichtssagend.dieserumstandundneuhinzugekommenefragen,entwicklungenunderkenntnisseführennunmehrzudieserdrittenkleinenanfragezum Thema Contergan. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WashatdieBundesregierungbishergetan,umdieForderungen1,2,5,6 und7ausdemam22.januar2009imdeutschenbundestagbeschlossenen AntragderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDP Angemesseneund zukunftsorientierteunterstützungdercontergangeschädigtensicherstellen aufbundestagsdrucksache16/11223zuerfüllen,waswurdebishererreicht, undwasistdarüberhinausnochimjahr2012geplant (bittezudenpunkten einzeln Stellung nehmen)? 2.WievielePetitionenvonContergangeschädigtenandenDeutschenBundestagimZeitraum2010bis2012sindderBundesregierungbekannt,undinwieweithabendiesePetitionenHandlungenundEntscheidungendurchdie Bundesregierungbzw.dieConterganstiftungfürbehinderteMenschenausgelöst?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ IstdieBundesregierungbereit,dieHomepagederConterganstiftungfür behindertemenschenmitgebärdensprachenvideossowieangesichtsvon AnspruchsberechtigtenausverschiedenenLändernauchmehrsprachig anzubieten? Wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht? 4.WievieleContergangeschädigteinDeutschlandsowieimAuslandlebend (bittedieeinzelnenländerunddiejeweiligepersonenzahlnennen)erhalten gemäßdeutschemrechtderzeitnochzahlungenvonderconterganstiftung fürbehindertemenschenundinwelcherhöhe (monatlicheleistungen,einmalzahlungen,jährlichedurchschnittsrente,weiterestaatlicheleistungen)? 5.WievielederContergangeschädigtensindseitdemJahr2010verstorben (bittezahlderverstorbenen,aufgeschlüsseltnachjahren,geschlechtund Schadenseingruppierung nennen)? Welche (neuen)erkenntnissehatdiebundesregierunghinsichtlichder Mortalitätsrate (Sterberate)vonContergangeschädigtenimVergleichzu den übrigen Personen ihrer Geburtsjahrgänge? 6.WiehochsinddieinsgesamtaneinenContergangeschädigtengezahlten LeistungenvomInkrafttretendesConterganstiftungsgesetzesbisheuteaus der Stiftung im Minimum, Maximum und Durchschnitt? 7.WievieleContergangeschädigteerhaltenLeistungennachdemZweiten BuchSozialgesetzbuch (SGBII, HartzIV ),ElftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXI,Pflegeversicherung)oderZwölftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXII,Eingliederungshilfe),undwievieleContergangeschädigtesind vonleistungenihrerlebens-oderehepartnersowievonanderenverwandten nach Kenntnis der Bundesregierung abhängig? 8.InwieweitverfügtdieBundesregierunginzwischenüberErkenntnissehinsichtlichderFragen26sowie28bis31 (Berufstätigkeit,Rentenansprüche usw.)ausderkleinenanfragederfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache 16/13086? 9.Wieistgewährleistet,dasscontergangeschädigtePersoneneinenangemessenenAusgleichihrerRenten-/Pensionsverlusteerhalten,diesieaufgrund ihrerschädigungsbedingtverkürztenerwerbsbiographienbzw.ihrerfehlenden Erwerbsbiographie erleiden? Was ist aus Sicht der Bundesregierung in dieser Hinsicht angemessen? 10.WiehochwürdendiedurchschnittlichzugewährendenLeistungennach EinschätzungderBundesregierungsein,wenndasArzneimittel Contergan indenverkehrgebrachtwordenwäreunddiezivilrechtlicheherstellerhaftungaus 823ff.desBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)greifen würde? 11.WiehochwürdendiedurchschnittlichzugewährendenLeistungennach EinschätzungderBundesregierungsein,wenndasArzneimittel Contergan nachdem1.januar1978indenverkehrgebrachtwordenwäreundbei derzivilrechtlichenhaftungzusätzlich 84ff.desArzneimittelgesetzes (AMG) anzuwenden wäre? 12.InwieweitreichennachAuffassungderBundesregierungdienachdenSozialleistungsgesetzensowiedemConterganstiftungsgesetzfürContergangeschädigtegewährtenHilfen,um auchmitblickaufdieun-behindertenrechtskonvention ein selbstbestimmtes Leben führen zu können? 13.WelcheSchlussfolgerungziehtdieBundesregierungausderEntscheidung derfirmagrünenthalgmbh einzelnecontergan-betroffenezuunterstützen,diesichinakuternotbefinden.diesesangebotrichtetsichvorallem anjenebetroffene,dieunterbesondersschwerwiegendenschädigungen
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode leiden.dieunterstützungerfolgtdurchdiekostenübernahmefürindividuellesachleistungen,derenfinanzierungdiesozialkassen (Krankenkasse, Sozialamtetc.)nichtübernehmen. (siehewww.gruenenthal.de),auchunter demgesichtspunkt,dassessolcheakutennotfälleeigentlichnichtgeben dürfte? Wievielesolcher Härtefallbeihilfen durchdiefirmagrünenthalgmbh gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher? 14.InwieweitkompensierendieLeistungenanContergangeschädigtenach EinschätzungderBundesregierunganfallendeHeilungskosten,denerlittenenVerdienstausfall,diebehinderungsbedingtenMehrkosten,dieentgangenenDiensteunddenAnspruchaufeinangemessenesSchmerzensgeld (im Vergleich zum BGB, insbesondere 249, 842, 843, 845, 847)? 15.WelcheSchlussfolgerungziehtdieBundesregierungausdererstenHandlungsempfehlungausderaktuellenStudie (Folgeschäden)einschließlich der durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen acht Punkte? 16.WieundabwannwerdennachAuffassungderBundesregierungkünftig FolgeschädenbeiderBemessungderHöhederZahlungenausderConterganstiftung für behinderte Menschen berücksichtigt? 17.WiebewertetdieBundesregierungdiezweiteHandlungsempfehlungaus deraktuellenstudie (Einkommensnachteile)einschließlichderdurchden Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen zwei Punkte? 18.WiebewertetdieBundesregierungdiedritteHandlungsempfehlungausder aktuellenstudie (einkommens-undvermögensunabhängigenachteilsausgleiche)einschließlichderdurchdenstiftungsratdazuvorgeschlagenen drei Punkte? 19.WiebewertetdieBundesregierungdieachteHandlungsempfehlungausder aktuellenstudie (persönlicheassistenz)einschließlichderdurchdenstiftungsrat dazu vorgeschlagenen drei Punkte? 20.WashatdieBundesregierungindenletztenzweiJahrenunternommen,um diemedizinischeversorgungdercontergangeschädigteninklusivederbereitstellungundkostenübernahmevonhilfs-undheilmittelnspürbarzu verbessern? 21.InwelchemUmfangwerdendurchdieGeschäftsstellederStiftungpsychosozialeBeratungenundEinzelfallbetreuungenfürdieBetroffenenangeboten? 22.WiebewertetdieBundesregierungdievierteundfünfteHandlungsempfehlungausderaktuellenStudie (medizinischeversorgung)einschließlichder durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen acht Punkte? 23.WiebewertetdieBundesregierungdieelfteHandlungsempfehlungausder aktuellenstudie (zahnärztlicheversorgung)einschließlichderdurchden Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen Konkretisierung? 24.WiebewertetdieBundesregierungdiezwölfteHandlungsempfehlungaus deraktuellenstudie (Folgeschäden)einschließlichderdurchdenStiftungsrat dazu vorgeschlagenen sechs Punkte? 25.WiebewertetdieBundesregierungdie13.Handlungsempfehlungausder aktuellenstudie (UntersuchungvonSpätschäden)einschließlichderdurch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen drei Punkte? 26.HatdieBundesregierungKenntnisvonvererbbarengenetischenSchäden bei Contergangeschädigten, und wenn ja, von welchen?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdiesechsteundsiebteHandlungsempfehlungausderaktuellenStudie (PkwundRollstühle)einschließlichder durch den Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen vier Punkte? 28.WiebewertetdieBundesregierungdieneunteHandlungsempfehlungaus deraktuellenstudie (barrierefreiewohnung)einschließlichderdurchden Stiftungsrat dazu vorgeschlagenen drei Punkte? 29.WiebewertetdieBundesregierungdiezehnteHandlungsempfehlungaus deraktuellenstudie (zusätzlichebedarfe)einschließlichderdurchdenstiftungsrat dazu vorgeschlagenen zwei Punkte? 30.WievieleAnträgeaufAnerkennungalsContergangeschädigtesowieauf NeubewertungderSchadenseingruppierungsindseitInkrafttretendes ZweitenGesetzeszurÄnderungdesConterganstiftungsgesetzesbeider Stiftung eingegangen (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? WievieleAnträgewurdenjeweilsbereitspositivodermiteinerAblehnung entschieden? Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit? 31.WievieledieserAntragstellerinnenundAntragstellerhattenbereitsinden Jahren1984bis2008schoneinmaleinenAntragaufAnerkennungals ContergangeschädigteoderaufNeubewertungderSchadenseingruppierung gestellt? 32.WieistdiemedizinischeKommissionderConterganstiftungfürbehinderte Menschen zusammengesetzt? WieofthatsieindenletztendreiJahrengetagt,undwelcheVerträgezwischendemBundbzw.derConterganstiftungfürbehinderteMenschenund derfirmagrünenthalgmbhgibteszurfinanzierungdermedizinischen Kommission und der medizinischen Gutachten? 33.InwieweitkanndieBundesregierungdievondenAntragstellerinnenund AntragstellernkritisiertenzulangenBearbeitungszeitenbestätigen,undwas unternahmbzw.unternimmtdiebundesregierung,umeinezügigeantragsbearbeitung zu sichern? 34.FürwelcheProjekteundForschungsvorhabenwurdenseitdemJahr2010 MittelausderConterganstiftungfürbehinderteMenschenoder (imzusammenhangmitdemthemacontergan)ausdembundeshaushaltzurverfügunggestellt (bitteeinzelndasvorhaben,bewilligungsdatum,diehöheder MittelunddieTrägerdesProjektesbzw.Forschungsvorhabensbenennen)? 35.Wo,wann,wieundvonwemwurdedasvonderUniversitätHeidelbergderzeitrealisierteForschungsvorhaben akrobatik@home Evidenzbasierte TrainingsunterstützungzuralltäglichenBewegungsaktivierungfürConterganbetroffeneundMenschenmitkörperlichenBehinderungen nach KenntnisderBundesregierungausgeschrieben,undwerhatüberdieVergabe des Auftrages entschieden? WiehochsindnachKenntnisderBundesregierungdieKostenfürdieses Projekt, und woraus wird es finanziert? InwelcherWeisewarendieContergangeschädigtenundihreOrganisationennachKenntnisderBundesregierungindiePlanungundEntscheidung einbezogen? 36.WannhatdieBundesregierungAuskünftevonderFirmaGrünenthalGmbH überdiegeschichteundherkunftdesfür Contergan verwendetenwirkstoffessowiedietätigkeitvonss-angehörigenundanderenns-belasteten
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PersoneninderFirmaGrünenthalGmbHerbeten,undwelcheAuskünfte erhielt sie? InwelcherWeisehatdieBundesregierungselbstdiesbezüglicheUntersuchungen durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben? 37.Wo,wann,wieundvonwemwurdederForschungsauftragfürdieLängsschnittstudie (siehebeschlussempfehlungundberichtdesausschussesfür Familie,Senioren,FrauenundJugendaufBundestagsdrucksache16/11625 vom21.januar2009)öffentlichausgeschrieben,undwerhatüberdievergabe des Auftrages entschieden? 38.WiehochsinddieKostenfürdieseStudie,undworauswirdsiefinanziert? 39.InwelchenLändernwurdedasMedikament Contergan (ggf.auchunter anderemnamen)derfirmagrünenthalgmbhnachkenntnisderbundesregierungverkauftbzw.überdiefirmagrünenthalgmbhdirektvertrieben? 40.InwelchenLändernwurdedasMedikamentnachKenntnisderBundesregierung über Lizenznehmer vertrieben? Wer waren diese Lizenznehmer? 41.Wo,wann,wieundvonwemwurdedievonderRechtsanwaltskanzleiDLA Pipererstellte InternationaleStudiezuLeistungenundAnsprüchenthalidomidgeschädigterMenschenin21Ländern (siehewww.conterganstiftung.de) öffentlichausgeschrieben,undwerhatüberdievergabedesauftragesentschieden? 42.WiehochwarendieKostenfürdieseStudie,undworauswurdensiefinanziert? 43.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungübermöglicheInteressenkollisioneninfolgederTätigkeitvonDLA-Piper-AnwältenfürdieFirma Grünenthal GmbH oder deren Lizenznehmer (z. B. die Firma Distillers)? 44.InwieweithältdieBundesregierungdasNiveauderEntschädigungsleistungenfürContergangeschädigteinDeutschlandimVergleichzudenLeistungen in anderen westeuropäischen Ländern für angemessen? 45.WiehochsinddiedurchdenBundausSteuermittelnsowienachKenntnis derbundesregierungdurchdiefirmagrünenthalgmbhaufgebrachten Kosten (einschließlichfolgekosten)infolgedesconterganskandalsseit 2010 (gesamt sowie aufgeschlüsselt nach Kostenarten und Jahren)? WiehochistdarunterderAnteilderZahlungenandieContergangeschädigten bzw. deren Angehörige? 46.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieFirmaGrünenthalGmbH überdie2008angekündigtezahlungvon50mio.euroandiestiftunghinaus weitere Leistungen für die Contergangeschädigten erbringen sollte? Wenn ja, wie ist der diesbezügliche Gesprächsstand? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 24. Juli 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrMindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12606 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9113 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
MehrBeeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11080 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9 18. Wahlperiode 23.10.2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler,
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrMinijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrPrekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12248 17. Wahlperiode 01. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrRente,dieunterhalbdesBruttobedarfsderGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungliegt.DersogenannteGenderPensionGap,derdenAbstand
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11854 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrGASP-Missionen zur Pirateriebekämpfung sowie der Einsatz privater Sicherheitsdienste im Golf von Aden und Somalia
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7865 17. Wahlperiode 22. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat,
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
MehrSicherheit von Patientinnen und Patienten bei Medizinprodukten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9009 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrKleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/762
Deutscher Bundestag Drucksache 17/762 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, Harald Koch, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrreduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9469 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
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Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13663 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit
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Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrVerbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11480 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
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