1. Allgemeine Bestimmungen

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1 Vorsorgereglement über die Leistungen und Beiträge (BLVK-VR) Die Verwaltungskommission, gestützt auf Artikel des Gesetzes vom. Dezember 00 über die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVKG; BSG 0.6), erlässt:. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich Die versicherbaren Personen werden von der BLVK frühestens am. Januar nach Vollendung des 7. Altersjahres obligatorisch versichert, wenn ihr massgebender Jahreslohn den Mindestlohn gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 8.0) übersteigt. Ab dem. Januar nach vollendetem 7. Altersjahr sind die versicherten Personen gegen die Risiken Tod und Invalidität gedeckt. Ab dem. Januar nach vollendetem. Altersjahr werden sie auch für das Alter versichert. Die versicherten Personen können das Einkommen, das sie als Selbstständigerwerbende erzielen, nicht bei der BLVK versichern lassen. Die versicherten Personen können das Einkommen, welches bei der Bernischen Pensionskasse (BPK) zu versichern wäre, bei der BLVK, gemäss der Vereinbarung zwischen der BPK und der BLVK, versichern. 5 Der Direktor kann weitere Vereinbarungen betreffend die freiwillige Versicherung gemäss Artikel 6 BVG abschliessen unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Verwaltungskommission. 6 Einzelvereinbarungen gemäss Absatz 5 kann der Direktor nur mit dem schriftlichen Einverständnis der betroffenen Arbeitgeber der versicherten Person abschliessen. Art. Nicht versicherte Personen Nicht bei der BLVK versichert werden Personen a) deren massgebender Jahreslohn den Mindestlohn nach BVG nicht übersteigt; b) für die ein befristetes Arbeitsverhältnis von höchstens Monaten begründet wurde; wird der Arbeitsvertrag verlängert, so ist der Anstellungsbeginn für die Versicherungspflicht massgebend; c) die bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben; massgebend ist die Statusmeldung des Arbeitgebers; d) die im Sinne der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) mindestens zu 70 Prozent invalid sind;

2 e) die das 65. Altersjahr vollendet haben. Art. Beginn und Ende der Versicherung Die Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, jedoch frühestens am. Januar nach Vollendung des 7. Altersjahres. Die Versicherung endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen entsteht. Die Versicherung endet bei bestehendem Arbeitsverhältnis mit der Auflösung des Anschlussvertrages oder wenn der massgebende Jahreslohn den Mindestlohn nach BVG unterschreitet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 8 und Artikel 8a. Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt die versicherte Person während eines Monats nach Auflösung des Versicherungsverhältnisses bei der BLVK versichert. Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig.. Vorsorgeordnung. Bemessungsgrundlage für Leistungen und Beiträge Art. Massgebender Jahreslohn Der massgebende Jahreslohn richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 8.0), einschliesslich Teuerungszulagen. Er bestimmt sich durch Aufrechnung des aktuellen Monatslohns auf ein Jahr. Weitere Zulagen und Nebenbezüge werden nur nach Genehmigung des Direktors berücksichtigt. Rückwirkende Änderungen im Jahreslohn werden nur für das laufende Jahr berücksichtigt. Ausnahmen können von der Direktion bewilligt werden. Die Beitragskorrekturen zu Lasten der versicherten Person werden in einem einmaligen Betrag bezogen. Art. 5 Versicherter Verdienst Der versicherte Verdienst entspricht dem massgebenden Jahreslohn, höchstens bis zu einem Beschäftigungsgrad von 00 Prozent, abzüglich den Koordinationsbeiträgen nach Artikel 7 BLVKG. Sinkt der Jahreslohn, so wird die Versicherungszeit mittels der Tarifsätze im Anhang I neu berechnet. Vorbehalten sind die Bestimmungen über die Weiterversicherung und den Anspruch auf eine Altersrente. Artikel 6 ist anwendbar. Weist die versicherte Person die maximale Anzahl Versicherungsjahre aus, wird der Wert der darüber liegenden Versicherungsjahre mittels der Tarifsätze im Anhang I berechnet und dem Individuellen Sparkonto gutgeschrie- Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom. November 00, Inkraftsetzung auf den. März 0 Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom 9. August 009, Inkraftsetzung auf den. Januar 00

3 ben. Artikel 5 ist anwendbar. Aufgehoben. Art. 6 Versicherungsjahre Versicherungsjahre: Zeit ab dem. Januar nach dem vollendeten. Altersjahr, in der Beiträge für die Versicherung der Altersleistungen erbracht wurden, erhöht um die eingekaufte Versicherungszeit, bis zum Eintritt des versicherten Ereignisses. Aufgehoben. Angebrochene Monate werden aufgerundet.. Weiterversicherungen Art. 7 Versicherung bei unbezahltem Urlaub Reduziert die versicherte Person ihren Beschäftigungsgrad in Folge eines unbezahlten Urlaubs, kann sie die Weiterversicherung beantragen. Das Gesuch ist schriftlich vor Beginn des unbezahlten Urlaubs einzureichen. Die versicherte Person entrichtet die gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in der Anstellungsgesetzgebung. Bei einem Teilurlaub (Reduktion des Beschäftigungsgrades) kann die BLVK die Beiträge bereits ab Urlaubsbeginn beziehen. Die geschuldeten Beiträge werden auf Raten verteilt. Auf Gesuch hin kann eine andere Zahlungsmodalität vereinbart werden. Artikel 5 Absatz ist anwendbar. Art. 8 Versicherung bei geringfügiger Senkung des Beschäftigungsgrades; Toleranzregelung Reduziert sich der Beschäftigungsgrad, ungeachtet des bisherigen Pensums, um maximal,5 Beschäftigungsgradprozente, bleibt der höhere versicherte Verdienst versichert, wobei Teilanstellungen zusammengerechnet werden. Massgebend für die Berechnung der Reduktion ist die Differenz zwischen dem versicherten und dem besoldeten Beschäftigungsgrad. Die versicherte Person kann innert 60 Tagen ab Änderung des Beschäftigungsgrades ein schriftliches Gesuch um Anpassung an den effektiven Beschäftigungsgrad stellen. Bleibt der versicherte Verdienst während Semestern unverändert, wird die Versicherung an den effektiven Beschäftigungsgrad angepasst. Grundlage für die Berechnung gemäss Absatz ist jeweils der ursprüngliche Beschäftigungsgrad bei der ersten Senkung des Beschäftigungsgrades. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom. März 00, Inkraftsetzung auf den. August 00

4 Art. 8a Weiterversicherung bei Reduktion des massgebenden Jahreslohns ab Alter 58 Reduziert sich der massgebende Jahreslohn, ohne dass eine Versicherung gemäss Artikel 8 möglich ist oder eine Teilpensionierung gemäss Artikel Absatz gewünscht wird, aber maximal um 50 Prozent, oder entfällt die Versicherung gemäss Artikel 8 Absatz, und hat die versicherte Person zu diesem Zeitpunkt das 58. Altersjahr vollendet, hat sie die Möglichkeit, den bisherigen versicherten Verdienst weiter zu versichern. Die versicherte Person hat innert 0 Tagen nach Reduktion des massgebenden Jahreslohnes oder nach Entfallen der Versicherung gemäss Artikel 8 ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Die versicherte Person entrichtet auf dem freiwilligen versicherten Verdienst sowohl die wiederkehrenden Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge gemäss Artikel 9 sowie die gesamten Sanierungsbeiträge gemäss Artikel 5. Die Weiterversicherung dauert längstens bis zum Ende des Semesters, in dem die versicherte Person das 65. Altersjahr vollendet hat. 5 Die Weiterversicherung kann auf Ende eines jeden Semesters unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 0 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. 6 Grundlage für die Berechnung gemäss Absatz ist jeweils der höhere massgebende Jahreslohn bei Entstehung der Weiterversicherung. Art. 9 Aufgehoben. Versicherung bei geringfügiger Erhöhung des Beschäftigungsgrades Art. 0 Versicherung bei Erhöhung des Koordinationsabzugs Der versicherte Verdienst wird nicht herabgesetzt, wenn er aufgrund einer Erhöhung des Koordinationsabzugs gemäss Artikel 7 BLVKG reduziert werden müsste. Der entsprechende Betrag wird jedoch bei einer späteren Erhöhung des versicherten Verdienstes kompensiert.. Vorsorgeleistungen. Gemeinsame Bestimmungen Art. Form der Versicherungsleistungen Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenleistungen werden als Rente ausgerichtet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Kapitalabfindungen. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom. November 00, Inkraftsetzung auf den. März 0

5 5 Art. Verhältnis zu den bundesgesetzlichen Leistungen Sind die Leistungen nach diesem Vorsorgereglement für eine nach BVG obligatorisch versicherte Person kleiner als die Leistungen nach BVG, so werden letztere ausgerichtet. Art. Ausrichtung der Leistungen Die Leistungen der BLVK werden an das von der anspruchsberechtigten Person genannte Bank- oder Postkonto in der Schweiz ausbezahlt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU (FZA) sowie des revidierten EFTA-Abkommens. Die BLVK kann die Auszahlung von einer Lebensbescheinigung abhängig machen. Anspruchsberechtigte, die Wohnsitz im Ausland haben, müssen der BLVK unaufgefordert jährlich eine Lebensbescheinigung zustellen. Fehlt die Bescheinigung, wird keine Leistung ausbezahlt. Die wiederkehrenden Leistungen der BLVK werden spätestens am 5. des laufenden Monats überwiesen. Kapitalauszahlungen werden innerhalb von 0 Tagen ab Anspruchsberechtigung überwiesen, sofern die BLVK über alle notwendigen Angaben und Unterschriften verfügt. Bei Verzug wird die Leistung verzinst. Für den Monat, in dem der Anspruch entsteht oder erlischt, wird die Leistung voll ausgerichtet. Art. Leistungen nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses Bleibt die BLVK nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses für einen Vorsorgefall zuständig, richten sich die Leistungen nach diesem Vorsorgereglement. Art. 5 Kürzung der Leistungen Die BLVK kürzt die Leistungen im entsprechenden Umfang, wenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil die anspruchsberechtigte Person den Tod oder die Invalidität vorsätzlich oder durch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt. Die versicherte Person, welche Versicherungsjahre freiwillig eingekauft hat und bereits im Zeitpunkt ihres Entscheides über den Einkauf krank war, hat Anspruch auf die dem Einkauf entsprechende Invalidenrente, wenn die Krankheit frühestens Jahre nach dem Einkaufsentscheid eintritt. Art. 6 Überentschädigung Die Leistungen der BLVK werden bei Überentschädigung gekürzt. Eine Überentschädigung liegt vor, wenn Invaliden- und Hinterlassenenleistungen der BLVK mit Leistungen der Militärversicherung, Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 8.0) oder Leistungen von anderen in- und ausländischen Sozialversicherungen oder Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen zusammentreffen und insgesamt 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes überschreiten. Die Kürzung der Hinterlassenenrenten wird gesamthaft ermittelt und proportional auf die betref- Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom. November 00, Inkraftsetzung auf den. März 0

6 6 fenden Renten aufgeteilt. Leistungen aus privaten Versicherungen, für welche die versicherte Person die Prämien selber bezahlt hat, Hilflosenentschädigungen, Abfindungen, Genugtuungssummen und ähnliche Leistungen werden nicht angerechnet. Bezügern von Invalidenleistungen wird das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet. Bei der Bestimmung des zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens wird auf das Invalideneinkommen gemäss dem Entscheid der IV abgestellt. Der anrechenbare Betrag wird bei jeder Revision des Entschei-des der IV entsprechend angepasst. Die Einkünfte des überlebenden Ehegatten und der Waisen werden zusammengerechnet. Allfällige einmalige Kapitalleistungen werden dabei in versicherungstechnisch gleichwertige Renten umgerechnet. 5 Verweigert oder kürzt die Unfallversicherung oder die Militärversicherung die Leistungen, weil der Versicherungsfall durch die anspruchsberechtigte Person verschuldet wurde, so werden für die Berechnung der Überentschädigung die vollen Versicherungsleistungen berücksichtigt. 6 Zahlt eine der in Absatz erwähnten Institutionen ein Kapital aus, so wird dieses zwecks Ermittlung einer allfälligen Überentschädigung gemäss den technischen Grundlagen der BLVK in Renten umgerechnet. Das Gleiche gilt bei einem Vorbezug. 7 Zahlt die Unfallversicherung oder die Militärversicherung eine Invalidenrente über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus, so wird die ab diesem Datum zahlbare Altersrente der BLVK zwecks Anwendung dieses Artikels wie eine Invalidenrente behandelt. 8 Der gegebenenfalls nicht ausbezahlte Teil der versicherten Leistungen verfällt der BLVK. 9 In Härtefällen kann die Kürzung von Leistungen ganz oder teilweise unterbleiben. Die versicherte Person kann daraus keinen Anspruch ableiten. Art. 7 Ansprüche gegen Dritte Der Bewerber um eine Rente der BLVK muss seine Forderungen gegen haftpflichtige Dritte bis zur Höhe der Leistungspflicht der BLVK abtreten. Die Ansprüche bis zur Höhe der gesetzlichen Leistungen gemäss BVG gehen von Gesetzes wegen auf die BLVK über und sind von der Bestimmung in Absatz ausgenommen. Art. 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot Der Anspruch auf Leistungen der BLVK kann vor der Fälligkeit weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind Vorbezug und Verpfändung im Rahmen der Wohneigentumsförderung. Art. 9 Verrechnung und Anrechnung Hat die BLVK eine Austrittsleistung erbracht, so muss diese in dem Umfang zurückerstattet oder verrechnet werden, in welchem die BLVK in einem späteren Zeitpunkt Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen auszurichten hat.

7 7 Art. 0 Berichtigung von Leistungen, Rückforderung, Verjährung und Vorleistung Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Leistung unrichtig festgesetzt worden ist, so berichtigt die BLVK diese für künftige Auszahlungen. Geschuldete Leistungen werden mit Verzugszinsen nachbezahlt. Wer eine Leistung der BLVK, auf die er keinen Anspruch hat, entgegennimmt, muss sie zurückerstatten. Die Rückerstattung erfolgt mit Vergütungszins. War der Leistungsempfänger beim Bezug gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so kann sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden. Die versicherte Person kann daraus keinen Anspruch ableiten. Der Verzugszins und der Vergütungszins richten sich nach Artikel Absatz des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 8.) i.v.m. Artikel 7 der Freizügigkeitsverordnung (FZV; SR 8.5). 5 Forderungen auf wiederkehrende Beiträge und Leistungen verjähren nach 5 Jahren, Forderungen auf einmalige Beiträge, insbesondere auf Verdiensterhöhungsbeiträge, und einmalige Leistungen nach 0 Jahren. Die Leistungsansprüche verjähren jedoch nicht, sofern die versicherte Person im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die BLVK nicht verlassen hat. 6 Untersteht die BLVK einer gesetzlichen Vorleistungspflicht, beschränkt sich ihre Vorleistung auf die Mindestleistungen nach BVG. Der Antragsteller muss nachweisen, dass er sich bei allen in Frage kommenden Versicherungsträgern angemeldet hat. Wird der Fall von einem anderen Versicherungsträger übernommen, erstattet dieser die von der BLVK erbrachten Vorleistungen zurück. Hat ein anderer Versicherungsträger eine Vorleistung übernommen, welche die BLVK erbringen müsste, erstattet die BLVK die Vorleistung im Rahmen ihrer Leistungspflicht gemäss Satz zurück. Art. Leistungen in Härtefällen In Härtefällen kann die Verwaltungskommission auf begründetes Gesuch hin die Ausrichtung einer Leistung gewähren, die nach diesem Vorsorgereglement nicht vorgesehen ist, aber dem Vorsorgezweck der BLVK entspricht. Die versicherte Person kann daraus keinen Anspruch ableiten.. Altersrente Art. Anspruch Der Anspruch auf eine Altersrente beginnt frühestens Monate vor vollendetem 60. Altersjahr und spätestens am Ende des Schulsemesters, in dem das 65. Altersjahr vollendet wird. Bei Reduktion des versicherten Verdienstes wird der anspruchsberechtigten versicherten Person die Auszahlung einer Teilaltersrente angeboten. Vorbehalten bleibt eine geringfügige Senkung des Beschäftigungsgrades gemäss Artikel 8.

8 8 Art. Höhe Für jedes Versicherungsjahr werden,65 Prozent Rentensatz erworben. In keinem Fall übersteigt der gesamte Rentensatz 65 Prozent des versicherten Verdienstes. Zwischenwerte werden anteilsmässig angerechnet. Bei vorzeitiger Pensionierung wird der Rentensatz entsprechend Anhang III gekürzt. Aufgehoben. Art. a Auskauf der Kürzung der Altersrente beim vorzeitigen Altersrücktritt Die durch den vorzeitigen Altersrücktritt bedingte Kürzung der Altersrente kann bis drei Monate vor dem Altersrücktritt durch die versicherte Person ganz oder teilweise ausgekauft werden, sofern a) noch kein Vorsorgefall eingetreten ist; b) die versicherte Person bis zu den reglementarischen Leistungen eingekauft ist; c) alle Freizügigkeitsleistungen in die BLVK eingebracht sind und d) Vorbezüge für Wohneigentum vorgängig zurückbezahlt wurden. Die Berechnung der möglichen Auskaufssumme ist Anhang V zu entnehmen. Die Auskaufssummen werden dem Zusatz-Sparkonto "Auskauf vorzeitiger Altersrücktritt" gutgeschrieben. Die Verwaltungskommission entscheidet jährlich über die Verzinsung dieses Zusatz-Sparkontos. Erfolgt der Altersrücktritt nach dem vorgesehenen Zeitpunkt, auf welchen die Rentenkürzung ausgekauft wurde, so darf kein Arbeitnehmerbeitrag mehr erhoben werden. Die resultierende Altersrente darf maximal 05 Prozent der auf das vollendete 65. Altersjahr berechneten Altersrente betragen. Resultiert eine höhere Altersrente, so wird sie auf 05 Prozent gekürzt und das überschüssige Kapital verfällt der BLVK.. Invalidenrente Art. Anspruch Ist eine versicherte Person im Sinne des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 80.) invalid, so hat sie Anspruch auf eine Invalidenrente, falls sie beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der BLVK versichert war. Der Entscheid der IV über den Beginn der Invalidität und den Invaliditätsgrad ist für die Entscheidung über den Anspruch auf eine Invalidenrente der BLVK verbindlich. Solange die versicherte Person weiterhin ihren Lohn oder ein Taggeld erhält, welches mindestens 80 Prozent des entgangenen Lohnes beträgt und zu dessen Finanzierung der Arbeitgeber mindestens zur Hälfte beigetragen hat, besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente der BLVK. Nach Vollendung des 65. Altersjahres wird die Invalidenrente ohne Änderung des Betrages in eine Altersrente umgewandelt. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom. November 008, Inkraftsetzung auf den. März 009

9 9 5 Der Anspruch auf eine Invalidenrente erlischt im gleichen Zeitpunkt wie der Anspruch auf eine Rente der IV, jedoch spätestens am Monatsersten nach vollendetem 65. Altersjahr der versicherten Person. 6 Invalidenleistungen der BLVK werden nicht ausbezahlt, solange der Entscheid der IV aussteht. Art. 5 Höhe Die jährliche, volle Invalidenrente der BLVK entspricht dem Jahresbetrag der Altersrente, welche die versicherte Person am Monatsersten nach vollendetem 65. Altersjahr erhalten hätte, wenn sie bis dahin mit ihrem letzten versicherten Verdienst im Arbeitsverhältnis gestanden hätte. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Invalidenrente, welche dem wegen Erwerbsunfähigkeit wegfallenden Teil des versicherten Verdienstes entspricht. Aufgehoben. Art. 6 Wiedereingliederung Gehen Bezüger einer Invalidenrente wieder ein Dienstverhältnis ein, das zur Mitgliedschaft bei der BLVK führt, wird die Versicherung ohne Austritt weitergeführt. Die Dauer des Rentenbezugs wird den Versicherungsjahren angerechnet. Erlischt der Anspruch auf eine Rente der IV und demzufolge auf eine Invalidenrente der BLVK, ohne Wiederaufnahme eines Dienstverhältnisses, das zur Mitgliedschaft bei der BLVK führt, so wird eine Austrittsleistung aufgrund des Alters der versicherten Person im Zeitpunkt des Wegfalls des Anspruchs auf die Invalidenrente und aufgrund des versicherten Verdienstes im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf die Invalidenrente berechnet. Der versicherte Verdienst wird zu diesem Zweck den zwischenzeitlich erfolgten Teuerungsanpassungen der Invalidenrente angeglichen. Diese Regelung gilt bei Teilinvalidität sinngemäss.. Überbrückungsrente Art. 7 Anspruch und Höhe Beim Bezug einer Altersrente kann die rentenberechtigte Person die Auszahlung einer Überbrückungsrente verlangen. Die Überbrückungsrente wird bis zum Bezug einer Altersrente der Altersund Hinterlassenenversicherung ausbezahlt, längstens aber bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters. Die Höhe der Überbrückungsrente ist frei wählbar. Sie beträgt jedoch mindestens 5, höchstens 00 Prozent des Höchstbetrages der einfachen AHV- Altersrente. Die versicherte Person bezeichnet im schriftlichen Gesuch die Dauer des Bezugs der Überbrückungsrente gemäss Absatz und den Rentensatz gemäss Absatz. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom 9. August 009, Inkraftsetzung auf den. Januar 00

10 0 5 Die Überbrückungsrente richtet sich für Teilzeitbeschäftigte nach dem Beschäftigungsgrad entsprechend dem letzten versicherten Verdienst und für Teilrentenbezüger nach dem wegfallenden Beschäftigungsgrad. 6 Die Überbrückungsrente wird um den Prozentsatz entsprechend einem allfälligen Kapital- oder Vorbezug gekürzt. Art. 8 Rückzahlung Die Kosten der Überbrückungsrente werden der versicherten Person ab dem Zeitpunkt, in dem sie die AHV Rente bezieht, in Form einer lebenslänglichen Kürzung der Altersrente der BLVK und der damit verbundenen Leistungen belastet. Die jährliche Kürzung wird in Prozenten der gesamten bezogenen Überbrückungsrenten berechnet. Der Kürzungsfaktor beträgt: a) 6,05 Prozent, wenn die Rückzahlung vor dem vollendeten 6. Alterjahr beginnt; b) 6, Prozent, wenn die Rückzahlung ab vollendetem 6. Altersjahr beginnt. Der Arbeitgeber kann die gesamte oder einen Teil der Finanzierung der Überbrückungsrente durch eine Einmaleinlage übernehmen. Die Rückzahlungspflicht erlischt mit der Auszahlung der letzten Rente der BLVK. 5 Vorbehalten bleibt Artikel 5 BLVKG. Art. 8a Vorfinanzierung der Überbrückungsrente Die Überbrückungsrente kann von der versicherten Person ganz oder teilweise vorfinanziert werden, sofern a) noch kein Vorsorgefall eingetreten ist; b) die versicherte Person bis zu den reglementarischen Leistungen eingekauft ist; c) alle Freizügigkeitsleistungen in die BLVK eingebracht sind und d) Vorbezüge für Wohneigentum vorgängig zurückbezahlt wurden. Die Berechnung der möglichen Einkaufssumme richtet sich nach dem gewünschten Rücktrittsalter und ist Anhang VI zu entnehmen. Die Einkäufe werden dem Zusatz-Sparkonto "Einkauf Überbrückungsrente" gutgeschrieben. Die Verwaltungskommission entscheidet jährlich über die Verzinsung dieses Zusatz-Sparkontos. Erfolgt der Altersrücktritt nach dem vorgesehenen Zeitpunkt, verfällt das überschüssige Kapital der BLVK. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom. November 008, Inkraftsetzung auf den. März 009

11 .5 Ehegattenrente Art. 9 Anspruch Beim Tod der versicherten Person hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn er a) für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss; oder b) das 5. Altersjahr vollendet hat und mit dem verstorbenen Ehegatten mindestens 5 Jahre verheiratet war. Erfüllt der überlebende Ehegatte keine dieser Voraussetzungen, so hat er Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von Jahres-Ehegattenrenten. Der Anspruch auf die Ehegattenrente beginnt mit dem Tod der versicherten Person oder nach dem Tag, an dem der Anspruch der verstorbenen versicherten Person auf Lohn, Alters- oder Invalidenrente aufhört. Heiratet der überlebende Ehegatte, so erlischt sein Rentenanspruch. 5 Der geschiedene Ehegatte ist dem verwitweten Ehegatten gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens 0 Jahre gedauert hat und ihm im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslange Rente zugesprochen worden ist. Der Anspruch beschränkt sich auf die BVG-Minimalleistungen. 6 Das Konkubinat begründet keinen Anspruch auf Ehegattenrente oder Kapitalabfindung. Art. 9a Eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare Eingetragene Partnerschaften gemäss Bundesgesetz vom 8. Juni 00 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnergesetz, PartG) sind im Rahmen aller reglementarischen Bestimmungen der Ehe gleichgestellt. Art. 0 Höhe Die jährliche Ehegattenrente einer bis zum Tode verheirateten versicherten Person beträgt: a) 0 Prozent des versicherten Verdienstes im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person, sofern diese bis zum vollendeten 65. Altersjahr den maximalen Rentenanspruch erhalten hätte; b) 0/65 des entsprechenden anwartschaftlichen Rentenanspruches, wenn die versicherte Person bis zum vollendeten 65. Altersjahr den maximalen Rentenanspruch nicht erhalten hätte. Die jährliche Ehegattenrente einer rentenbeziehenden Person beträgt 0/65 der von der verstorbenen rentenbeziehenden Person zuletzt bezogenen Invaliden- oder Altersrente. Aufgehoben. Die jährliche Ehegattenrente an den geschiedenen Ehegatten einer versicherten Person entspricht der BVG-Witwen- bzw. Witwerrente. Die Leistung Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom 9. August 009, Inkraftsetzung auf den. Januar 00

12 der BLVK kann jedoch um jenen Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere AHV und IV sowie der obligatorischen Unfallversicherung, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt..6 Kinderrente Artikel Anspruch Für Kinder einer rentenbeziehenden oder verstorbenen versicherten Person besteht ein Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflege- und Stiefkinder besteht ein Anspruch auf eine Kinderrente, sofern die verstorbene versicherte Person für ihren Unterhalt nachweislich aufzukommen hatte. Der Anspruch auf eine Kinderrente beginnt nach dem Tage, an dem der Anspruch der verstorbenen versicherten Person auf Lohn, Invaliden- oder Altersrente aufhört, oder an dem der Anspruch der versicherten Person auf eine Invaliden- oder Altersrente beginnt. Der Anspruch auf eine Kinderrente besteht bis zum Tode des Kindes, jedoch spätestens bis es das 8. Altersjahr vollendet hat. Darüber hinaus besteht er bis zur Vollendung des 5. Altersjahres, wenn das Kind nachgewiesenermassen in Ausbildung oder zu 70 Prozent invalid ist. Artikel Höhe Die Kinderrente einer rentenbeziehenden Person beträgt 0/65 der laufenden Invaliden- oder Altersrente. Die Kinderrente einer rentenbeziehenden Person oder die Waisenrente einer verstorbenen Rentnerin, eines verstorbenen Rentners beträgt: a) 0 Prozent des versicherten Verdienstes im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person, sofern diese bis zum vollendeten 65. Altersjahr den maximalen Rentenanspruch erhalten hätte; b) 0/65 des entsprechenden anwartschaftlichen Rentenanspruches, wenn die versicherte Person bis zum vollendeten 65. Altersjahr den maximalen Rentenanspruch nicht erhalten hätte; c) 0/65 der Invaliden- oder Altersrente der verstorbenen Rentnerin, des verstorbenen Rentners. Vollwaisen, sowie Waisen deren überlebender Elternteil keinen Anspruch auf eine Ehegattenrente hat, erhalten die doppelte Waisenrente. Aufgehoben..7 Teuerungsausgleich Art. Anpassung an die Teuerung Die BLVK passt die laufenden Renten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Teuerung an. Artikel 6 Absatz BVG bleibt vorbehalten. Die Ver- Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom 9. August 009, Inkraftsetzung auf den. Januar 00

13 waltungskommission entscheidet jährlich über die Anpassung. Der Entscheid wird im Geschäftsbericht erläutert. Die Verwaltungskommission beschliesst jährlich aufgrund des versicherungstechnischen Gutachtens die Höhe der notwendigen Schwankungsreserven. Das Rückstellungsreglement regelt die Einzelheiten..8 Sonderrente Art. Rechnungsstellung Erhält eine versicherte Person eine Sonderrente gemäss Artikel 5 BLVKG, stellt die BLVK dem Kanton monatlich Rechnung für die Rentenleistungen sowie die der BLVK fehlenden Beiträge. Der Kanton schuldet die Beiträge für die Zeit ab Beginn der Auszahlung der Rentenleistungen bis zum Zeitpunkt, in dem die versicherte Person 0 Versicherungsjahre und einen Rentensatz von 65 Prozent ausweist, längstens a- ber bis sie das 65. Altersjahr vollendet hat..9 Kapitalabfindungen Art. 5 Kapitalabfindung bei geringfügigen Renten Die BLVK richtet anstelle von Renten eine Kapitalabfindung aus, wenn die Altersrente weniger als 0 Prozent, die Ehegattenrente weniger als 6 Prozent oder die Kinderrente weniger als Prozent der einfachen Mindestaltersrente nach Artikel AHVG beträgt. Der Betrag der Kapitalabfindung wird anhand der versicherungstechnischen Grundlagen der BLVK ermittelt. Art. 6 Kapitalbezug auf Antrag Die BLVK richtet das Deckungskapital als Kapitalabfindung aus, mindestens 5 Prozent höchstens 50 Prozent, sofern die versicherte Person ein entsprechendes schriftliches Gesuch bis spätestens Jahr vor dem festgelegten Rentenbeginn stellt. Verheiratete versicherte Personen bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihres Ehegatten, Artikel 7 Absatz gilt sinngemäss. Hat die versicherte Person die allfälligen früheren Vorbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung oder den bei der Scheidung übertragenen Teil der Austrittsleistung nicht oder nur teilweise zurückbezahlt, so ist die Kapitalabfindung nur im Rahmen des aufgrund der Artikel, und 5 verbleibenden Deckungskapitals möglich..0 Freizügigkeitsleistungen Art. 7 Anspruch Wird das Arbeitsverhältnis teilweise oder ganz aufgelöst, so hat die versicherte Person Anspruch auf eine Austrittsleistung gemäss Artikel 7 BLVKG, wenn sie sonst keinen Anspruch auf Vorsorgeleistungen hat, spätestens aber Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom 9. August 009, Inkraftsetzung auf den. Januar 00

14 bis zum frühstmöglichen Rücktrittsalter gemäss Artikel Absatz. Nach dem frühstmöglichen Rücktrittsalter gemäss Artikel Absatz kann die versicherte Person die Austrittsleistung verlangen, sofern die Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers überwiesen werden kann oder die versicherte Person bestätigt, dass sie aktiv auf Stellensuche ist. Die BLVK überweist die Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers oder erfüllt den Anspruch durch Überweisung auf eine Freizügigkeitspolice, ein Freizügigkeitskonto oder an die Auffangeinrichtung. Die versicherte Person kann die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn a) sie die Schweiz endgültig verlässt, vorbehalten Artikel 5f FZG; ab dem. Juni 007 gelten die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens, sowie des revidierten EFTA-Abkommens; b) sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht oder c) die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt. An verheiratete versicherte Personen ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. Der Ehegatte ist verpflichtet, persönlich bei der BLVK vorzusprechen oder die Unterschrift notariell beglaubigen zu lassen. Die BLVK kann bei Austrittsleistungen, welche den kapitalisierten Betrag für die Altersrente gemäss Artikel 7 Absatz BVG nicht überschreiten, die Unterschrift auf andere geeignete Weise überprüfen. Für die Berechnung des kapitalisierten Betrages ist der Umwandlungssatz im Alter 65 gemäss Anhang VII massgebend. Art. 8 Höhe Der Barwert der erworbenen Leistung wird gemäss Artikel 6 FZG ermittelt. Die anzuwendenden Tarifsätze sind in Anhang I dargestellt. Die Austrittsleistung entspricht dem Barwert der erworbenen Leistungen, gegebenenfalls erhöht um einen allfälligen Saldo des Individuellen Sparkontos. Die versicherte Person hat mindestens Anspruch auf den Mindestbetrag nach Artikel 7 FZG, nämlich: die Summe der Einkäufe (Freizügigkeitsleistungen und persönliche Einlagen) samt Zinsen zum BVG-Mindestsatz, zuzüglich der von der versicherten Person während der Beitragsdauer geleisteten Beiträge für Altersleistungen samt Zinsen zum BVG-Mindestsatz und den Verdiensterhöhungsbeiträgen, mit einem Zuschlag von Prozent für jedes Jahr nach dem 0. Altersjahr (höchstens jedoch von 00 Prozent). Beiträge, welche die versicherte Person im Sinne von Artikel 8a entrichtet hat, sind nicht zuschlagsberechtigt. Aufgehoben. Hat die versicherte Person einen Teil der Einkaufssumme, die Verdiensterhöhungsbeiträge oder sonstige Beiträge noch nicht beglichen, so werden die ausstehenden Schulden von der Austrittsleistung abgezogen. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom 9. August 009, Inkraftsetzung auf den. Januar 00 Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom. November 00, Inkraftsetzung auf den. März 0

15 5. Wohneigentumsförderung Art. 9 Allgemeines Zur Finanzierung von Wohneigentum zum eigenen Bedarf im Sinne der Artikel bis der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV; SR 8.) können die versicherten Personen Leistungen der BLVK vor deren Fälligkeit vorbeziehen oder den Anspruch auf Leistungen verpfänden. Fremdkosten wie Grundbuchgebühren werden der versicherten Person in Rechnung gestellt. Macht eine versicherte Person von einem Vorbezug oder einer Verpfändung Gebrauch, so hat sie die Vertragsdokumente über Erwerb, Erstellung von Wohneigentum oder Amortisation von Hypothekardarlehen, das Reglement bzw. den Miet- oder Darlehensvertrag beim Erwerb von Anteilsscheinen mit dem Wohnbauträger und die entsprechenden Urkunden bei ähnlichen Beteiligungen einzureichen. Bei verheirateten versicherten Personen ist zusätzlich die schriftliche Zustimmung des Ehegatten erforderlich. Die BLVK kann dessen Unterschrift auf geeignete Weise prüfen. Art. 0 Vorbezug Der Mindestbetrag für den Vorbezug beträgt CHF Dieser Mindestbetrag gilt nicht für den Erwerb von Anteilsscheinen an Wohnbaugenossenschaften und von ähnlichen Beteiligungen. Ein Vorbezug kann alle 5 Jahre geltend gemacht werden, spätestens bis zum vollendeten 6. Altersjahr. Versicherte Personen dürfen bis zum 50. Altersjahr einen Betrag bis zur Höhe der Austrittsleistung beziehen. Versicherte Personen, welche das 50. Altersjahr überschritten haben, dürfen höchstens die Austrittsleistung gemäss Artikel 8, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten, oder 50 Prozent der Austrittsleistung im Zeitpunkt des Bezuges falls dieser Betrag höher ist, in Anspruch nehmen. Die BLVK zahlt den Vorbezug jeweils auf ein Monatsende spätestens 6 Monate nach Gesuchseinreichung aus. 5 Im Übrigen gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEF). Art. Berechnung des verbleibenden Leistungsanspruchs Bei Inanspruchnahme eines Vorbezugs werden die anrechenbaren Versicherungsjahre mittels der Tarifsätze im Anhang I gekürzt. Wird die gesamte Austrittsleistung bezogen, entfallen alle anrechenbaren Versicherungsjahre. Um eine Einbusse des Vorsorgeschutzes durch eine Leistungskürzung bei Tod oder Invalidität zu vermeiden, informiert die BLVK die versicherte Person über die Möglichkeiten einer Risikoversicherung. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom 9. August 009, Inkraftsetzung auf den. Januar 00

16 6 Art. Rückzahlung des Vorbezugs und Einkauf von Versicherungsjahren Bei einer vollen oder teilweisen Rückzahlung des Vorbezugs wird der rückbezahlte Betrag zum Einkauf von Versicherungsjahren verwendet. Die Berechung erfolgt nach den Regeln von Artikel 5 Absatz, wobei das Alter und der versicherte Verdienst im Zeitpunkt der Rückzahlung massgebend sind. Der Mindestbetrag für die Rückzahlung beträgt CHF und muss einmalig überwiesen werden. Rückzahlungen sind nur möglich bis spätestens zum vollendeten 6. Altersjahr, bis zum Eintritt eines Vorsorgefalles oder bis zur Beendigung des Vorsorgeverhältnisses. Diese Bestimmung gilt auch bei Teilinvalidität. Einkäufe von Versicherungsjahren sind nur möglich, soweit die WEF- Vorbezüge zurückbezahlt sind. Ist eine Rückzahlung der WEF-Vorbezüge gemäss Absatz nicht mehr möglich, sind Einkäufe im Rahmen von Artikel 5 Absatz zulässig. Von der maximal möglichen Einkaufssumme sind die nicht mehr rückzahlbaren Vorbezüge in Abzug zu bringen. Art. Verpfändung Versicherte Personen können den gesamten oder einen Teil ihres Anspruchs auf die Austrittsleistung nach Artikel 0 Absatz bis zum vollendeten 6. Altersjahr verpfänden. Der maximal verpfändbare Betrag entspricht dem Betrag, der für WEF vorbezogen werden kann. Im Übrigen gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge.. Ehescheidung Art. Übertragung eines Teils der Austrittsleistung bei Ehescheidung Bei Ehescheidung führt die gerichtlich bestimmte Übertragung eines Teils der Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten zu einer Reduktion der versicherten Leistungen. Es gelten die entsprechenden Bestimmungen des ZGB, BVG und FZG. Art. 5 Berechnung des verbleibenden Leistungsanspruchs und Einkauf Die im Scheidungsfall an den geschiedenen Ehegatten übertragene Freizügigkeitsleistung führt zu einer Kürzung der anrechenbaren Versicherungsjahre. Die Versicherungsjahre werden mittels Tarifsätzen im Anhang I ermittelt. Die versicherte Person kann die nach Artikel reduzierten Versicherungsjahre ganz oder teilweise, mittels Einmaleinlagen oder in Raten wieder einkaufen. Artikel 5 Absätze und 7 sind sinngemäss anwendbar. Beträge, welche zugunsten der versicherten Person infolge Scheidung Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom 9. August 009, Inkraftsetzung auf den. Januar 00

17 7 übertragen werden, dienen der Verbesserung des Versicherungsschutzes. Die Regeln über den Einkauf gelten sinngemäss.. Hilfsfonds Art. 6 Zweckbestimmung Der Hilfsfonds gemäss Artikel 9 BLVKG dient ausschliesslich a) der Unterstützung der unter Artikel 7 genannten Personen durch die Gewährung von Darlehen, und b) der Finanzierung von Vorsorgemassnahmen durch die Erträge des Hilfsfonds gemäss Artikel 8. Art. 7 Darlehen Versicherten Personen oder nach ihrem Tod deren Angehörigen oder Partnern, die keinen Anspruch auf eine Leistung der BLVK haben, können aus dem Hilfsfonds Darlehen gewährt werden. Die BLVK kann von der Erhebung von Zinsen absehen. Ein Anspruch auf ein Darlehen besteht nicht. Die Gesuchsteller haben die BLVK über sämtliche Einkünfte und ihre Vermögenssituation zu informieren. Art. 8 Finanzierung von Vorsorgemassnahmen Die Erträge aus dem Hilfsfonds finanzieren Vorsorgemassnahmen, die geeignet sind, das Invaliditätsrisiko herabzusetzen. Die Verwaltungskommission entscheidet über die Verwendung.. Finanzierung Art. 9 Wiederkehrende Beiträge Die wiederkehrenden Beiträge werden ab Eintritt in die BLVK erhoben. Bis zum. Januar nach vollendetem. Altersjahr gemäss Artikel Absatz Satz bezahlt der Arbeitnehmer einen ordentlichen Risikobeitrag von, Prozent von seinem versicherten Verdienst; der Arbeitgeber bezahlt,7 Prozent. Ab dem. Januar nach vollendetem. Altersjahr gemäss Artikel Absatz Satz bezahlt der Arbeitnehmer a) einen ordentlichen Risikobeitrag von, Prozent und b) einen ordentlichen Beitrag für die Altersleistungen von 6,5 Prozent von seinem versicherten Verdienst; der Arbeitgeber bezahlt einen ordentlichen Risikobeitrag von,7 Prozent sowie einen ordentlichen Beitrag für die Altersleistungen von 7,85 Prozent. Die gesamten wiederkehrenden Beiträge werden von der Verwaltungskommission unter Beizug des versicherungstechnischen Experten jährlich überprüft.

18 8 Art. 50 Verdiensterhöhungsbeiträge Bei Erhöhung des versicherten Verdienstes durch allgemeinen Lohnanstieg, Änderung der Gehaltsklasse oder Gehaltsstufe sowie durch Teuerung ist ein Verdiensterhöhungsbeitrag gemäss Anhang II zu leisten. Der Arbeitgeber übernimmt davon einen Anteil gemäss Anhang II. Die versicherte Person kann ab vollendetem 55. Altersjahr innert 0 Tagen ab Erhöhung des versicherten Verdienstes auf schriftliches Gesuch hin auf den Einkauf verzichten. Die Versicherungszeit wird dementsprechend gekürzt. Bei Erhöhung des versicherten Verdienstes aufgrund der Erhöhung des Beschäftigungsgrades, welcher ab dem. Januar nach vollendetem. Altersjahr erfolgt, hat die Versicherung keine rückwirkende Geltung. Die Versicherungszeit wird entsprechend gekürzt; die versicherte Person erhält ein befristetes Einkaufsangebot der BLVK gemäss Artikel 5 Absatz 6. Das effektive Alter zum Zeitpunkt der Erhöhung des versicherten Verdienstes ist massgebend für die Zuordnung in die entsprechende Beitragsklasse. 5 Fallen Änderungen in der Beitragsklasse zeitlich mit einer Erhöhung des versicherten Verdienstes zusammen, gilt die höhere Beitragsklasse für die Berechnung aller Beiträge. 6 Erfolgt die Erhöhung des versicherten Verdienstes aufgrund von Absatz und, gelangt für die Erhöhung des bisherigen versicherten Verdienstes Absatz zur Anwendung. Die verbleibende Erhöhung untersteht den Bestimmungen von Absatz. Art. 5 Beitragszahlung Die gesamten ordentlichen Beiträge nach den Artikeln 9 und 50 sind vom Arbeitgeber geschuldet. Die BLVK stellt dafür monatlich Rechnung. Den versicherten Personen werden deren Verdiensterhöhungsbeiträge auf Monate verteilt und durch den Arbeitgeber vom Lohn abgezogen. Die BLVK kann in begründeten Fällen die Beiträge auf Monate verteilen. Für die Fristverlängerung wird ein Zins berechnet. Der Zins entspricht dem technischen Zinssatz der BLVK, welcher.50 Prozent beträgt. Die Verdiensterhöhungsbeiträge des Arbeitgebers werden einmalig bezogen. 5 Bezieht die versicherte Person eine Leistung der BLVK, werden auf dem aktiv versicherten Verdienst geschuldete Beiträge von der Rente der BLVK erst dann abgezogen, wenn sie nicht vom Lohn abgezogen oder mittels Einzahlungsschein vom Versicherten beglichen werden können. 6 Die Beitragspflicht besteht bis zum Ende der Versicherung gemäss Artikel Absatz und, bis zur Pensionierung infolge Alters, längstens bis zum Ende des Semesters nach vollendetem 65. Altersjahr, bis zum Beginn der Auszahlung der Invalidenrente oder bis zum Tod. Art. 5 Einkauf in die Pensionskasse Austrittsleistungen früherer Vorsorgeeinrichtungen sowie Freizügigkeits- Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom. November 00, Inkraftsetzung auf den. März 0 Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom 9. August 009, Inkraftsetzung auf den. Januar 00

19 9 guthaben müssen der BLVK überwiesen werden. Sie werden für den Einkauf von Versicherungsjahren verwendet. Die BLVK unterbreitet der versicherten Person beim Eintritt eine Einkaufsofferte. Die Einkaufsofferte ist per Stichtag gültig. Die Einkaufssumme wird aufgrund des versicherten Verdienstes und des Alters bei Überweisung des Betrages angerechnet. Die Einkaufssumme bemisst sich nach den Tarifsätzen im Anhang I. Eine versicherte Person kann sich jedoch maximal bis zum. Januar nach dem vollendeten. Altersjahr zurück in die BLVK einkaufen. Übersteigen die überwiesenen Austrittsleistungen die Kosten des Einkaufs sämtlicher Versicherungsjahre, so wird der überschiessende Teil auf einem Individuellen Sparkonto der BLVK gutgeschrieben. Sowohl Austrittsleistung als auch persönliche Einlagen werden zwingend zuerst für den Einkauf verwendet. Bleibt ein Restbetrag bestehen, wird er für die Begleichung allfällig offener Verdiensterhöhungsbeiträge verwendet oder auf Antrag der versicherten Person innert 0 Tagen ab Erhalt der Abrechnung der BLVK in einer anderen zulässigen Form zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes gemäss Freizügigkeitsgesetz verwendet. 5 Wird keine Austrittsleistung an die BLVK überwiesen oder ist der von der früheren Vorsorgeeinrichtung überwiesene Betrag ungenügend für den Einkauf sämtlicher Versicherungsjahre, so kann die versicherte Person auf eigene Kosten einen Teil oder alle fehlenden Versicherungsjahre durch Einmaleinlage oder in Raten einkaufen. 6 Einkäufe sind zu jeder Zeit möglich, spätestens aber bis zum Eintritt eines Vorsorgefalles. Erstellt die BLVK eine Einkaufsofferte, ist diese per Stichtag gültig. Die Höhe der Einkaufssumme wird im Sinne von Absatz berechnet, wobei das Alter und der versicherte Verdienst im Zeitpunkt der Zahlung massgebend sind. 7 Entscheidet sich die versicherte Person im Falle eines Einkaufes für die Bezahlung in Raten, so werden die Einzelheiten inklusiv Zins in einer Vereinbarung zwischen der BLVK und der versicherten Person festgehalten. Der Einkaufsbetrag kann auf maximal 7 Raten aufgeteilt werden, längstens aber auf die Dauer bis zum vollendeten 60. Altersjahr der versicherten Person. Der Zins entspricht dem technischen Zinssatz der BLVK, welcher.50 Prozent beträgt. 8 Die versicherte Person kann jederzeit die Änderung der Ratenzahlungen verlangen oder eine Einmaleinlage leisten. In diesem Fall erstellt die BLVK eine entsprechende Neuberechnung. 9 Mit einem freiwilligen Einkauf finanzierte Leistungen dürfen während Jahren nach dem Einkauf nicht in Kapitalform ausbezahlt werden. Weitere Einschränkungen der Einkaufsmöglichkeiten gemäss BVG und steuerrechtliche Vorschriften bleiben vorbehalten. Für die Klärung der steuerrechtlichen Folgen haftet die versicherte Person. Art. 5 Individuelles Sparkonto Das Guthaben aus dem Individuellen Sparkonto besteht aus versicherungstechnisch nicht benötigten Beträgen der versicherten Person, die bei Einkauf, Übertritt von einer anderen Pensionskasse oder durch Reduktion des versicherten Verdienstes entstehen. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom 9. August 009, Inkraftsetzung auf den. Januar 00

20 0 Das Guthaben aus dem Individuellen Sparkonto ist in erster Linie für den Einkauf von Versicherungszeit und die Bezahlung ausstehender Verdiensterhöhungsbeiträge zu nutzen. Bleibt ein Restbetrag, kann dieser für den allfälligen Auskauf des vorzeitigen Altersrücktritts oder der Vorfinanzierung der Ü- berbrückungsrente verwendet werden. Er wird zu diesem Zweck auf das Zusatz-Sparkonto "Auskauf vorzeitiger Altersrücktritt" oder auf das Zusatz- Sparkonto "Einkauf Überbrückungsrente" übertragen. Die versicherte Person erhält eine Abrechnung. Die versicherte Person kann innert 0 Tagen ab Erhalt der Abrechnung der BLVK schriftlich beantragen, das Guthaben in einer anderen zulässigen Form zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes gemäss Freizügigkeitsgesetz zu verwenden, sofern sie bis zu den reglementarischen Leistungen eingekauft ist. Werden Leistungen infolge von Alter, Invalidität, Tod oder Auflösung der Versicherung fällig, so wird ein in diesem Zeitpunkt vorhandenes Guthaben aus dem Individuellen Sparkonto in Form eines zusätzlichen Kapitals ausgerichtet. 5 Die versicherte Person hat die Möglichkeit, bei Alter und Invalidität anstelle einer Kapitalauszahlung die Leistungen in Rentenform zu beziehen. Die jährliche Rente ergibt sich durch Umwandlung des zu Beginn des Anspruchs vorhandenen Guthabens auf dem Individuellen Sparkonto mit den Umwandlungssätzen gemäss Anhang VII. Der Umwandlungssatz wird auf den Monat genau ermittelt. 6 Die Verwaltungskommission entscheidet jährlich über die Verzinsung der Individuellen Sparkonten. 5. Sanierung der BLVK Art. 5 Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber Die BLVK erhebt, solange eine Unterdeckung besteht, von den aktiv versicherten Personen und den Arbeitgebern einen Sanierungsbeitrag gemäss Anhang IV. Die gesamten Sanierungsbeiträge sind vom Arbeitgeber geschuldet. Die BLVK stellt dafür monatlich Rechnung. Die Verwaltungskommission prüft jährlich die Notwendigkeit und Höhe der Sanierungsbeiträge und erstattet dem Regierungsrat unverzüglich Bericht. Art. 5a Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht Der Arbeitgeber kann gemäss Artikel Absatz BLVKG Einlagen in eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht einzahlen. Diese Einlagen werden nicht verzinst. Sie dürfen weder für Leistungen eingesetzt, verpfändet, abgetreten noch auf andere Weise vermindert werden. Die Einzelheiten über Höhe und Fälligkeit der Einlagen sowie über die Verwendung nach Auflösung der Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht sind in einem separaten Vertrag zwischen der BLVK und dem Arbeitgeber zu regeln. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom. November 008, Inkraftsetzung auf den. März 009 Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom 9. August 009, Inkraftsetzung auf den. Januar 00

21 Im Übrigen gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen über Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht bei Unterdeckung. Art. 55 Beitrag der rentenbeziehenden Personen an die Sanierung Die BLVK erhebt, solange eine Unterdeckung besteht, von den rentenbeziehenden Personen einen Beitrag an die Sanierung in Form einer Verrechnung mit der laufenden Rente der BLVK gemäss Anhang IV. Die Höhe der Renten vor Gewährung des Teuerungsausgleichs per. Januar 00 darf nicht geschmälert werden. Die Verwaltungskommission prüft jährlich die Notwendigkeit der Erhebung eines Beitrages an die Sanierung. 5a. Teilliquidation Art. 55a Teilliquidation Die Voraussetzungen und das Verfahren der Teilliquidation sind im Teilliquidationsreglement vom 5. August 00 (BLVK-TLR) geregelt. 6. Information und Rechtspflege Art. 56 Auskunfts- und Meldepflichten der versicherten und rentenbeziehenden Personen Die versicherten und rentenbeziehenden Personen sind verpflichtet, der BLVK über alle Tatsachen, welche das Verhältnis zur BLVK betreffen, wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und sämtliche erforderlichen Unterlagen einzureichen. Bezügerinnen und Bezüger von Invalidenleistungen der BLVK haben ihr anderweitiges Renten- und Erwerbseinkommen sowie Änderungen des Invaliditätsgrades zu melden. Ansprüche gegenüber anderen Versicherungen oder Haftpflichtigen sind der BLVK unaufgefordert zu melden. Die BLVK kann im Weigerungsfall die Bezahlung von Leistungen kürzen oder aussetzen. Art. 57 Auskunfts- und Meldepflichten des Arbeitgebers Der Arbeitgeber meldet der BLVK fristgerecht die erforderlichen Daten, welche für die Führung der beruflichen Vorsorge benötigt werden, insbesondere den massgebenden Jahreslohn, die Dauer der befristeten Anstellungen, die unbezahlten Urlaube, die Krankheitsurlaube, den Beschäftigungsgrad, die Austritte, die Todesfälle, den Zivilstand und die Adresse sowie rückwirkende Anpassungen. Der Arbeitgeber ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben verantwortlich. Fassung gemäss Beschluss der Verwaltungskommission vom. November 00, Inkraftsetzung auf den. März 0

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