GKV-Versorgungsgesetz

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1 GKV-Versorgungsgesetz Versorgung optimal steuern - aber wie? Impulsvortrag Vorsitzender des Vorstandes der AOK Rheinland/Hamburg Es gilt das gesprochene Wort. Themenabend der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund, Berlin

2 Meine Damen und Herren, Bezeichnungen von Gesetzen sind eine Sache für sich. Sie drücken selten das aus, was man hinsichtlich der Zielsetzung sofort versteht. Gesetz zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung oder abgekürzt GKV-Versorgungsstrukturgesetz. Um dieses geplante Gesetz geht es beim heutigen Themenabend. In der Einladung der KV Bayern zu diesem Themenabend steht übrigens GKV- Versorgungsgesetz. Die Strukturen hat die KV Bayern kurzerhand schon einmal weggelassen. Wenn die Wörter Verbesserung und Versorgung im Titel eines Gesetzesentwurfes auftauchen, könnte man durchaus geneigt sein, anzumerken, es ginge wirklich im Herzstück um die vom Patienten demnächst spürbaren Verbesserungen der erlebten Abläufe im Medizinbetrieb. Sollte der Gesetzgeber diese Vorstellungen gehabt haben, müsste man ihn beglückwünschen. Ich habe aber erhebliche Zweifel, dass der Patient wirklich im Mittelpunkt dieser Gesetzesinitiative steht. Wäre es nämlich so, hätte der Titel des Gesetzes lauten müssen Verbesserung der patientenorientierten Versorgungsstrukturen der GKV. Wo nichts selbstverständlich ist, endet Selbstverständlichkeit. Aber so ist es im Gesundheitswesen. Wir regeln, was das Zeug hält, verändern auch laufend die Spielregeln und sorgen dadurch dafür, dass wir im Medizinbetrieb auch Vollbeschäftigung hätten ohne Patienten. Versorgung optimal steuern aber wie? Steuern setzt Ziele voraus. Ziele zu definieren braucht Orientierung. Woran orientiere ich mich prioritär in der Versorgungssteuerung? An den Patienten, an den Kosten, an den Leistungserbringern, an Koalitionsaussagen der Regierung oder woran sonst noch? Hat die Kompromissdenke die Hand beim Gesetzentwurf geführt? Wollte man notwendige, wahrscheinlich dann auch unliebsame Entscheidungen möglichst vermeiden? Die Zeiten heute sind im Gesundheitswesen nicht für Kompromisse Seite 2

3 geeignet. Die Herausforderungen zwingen zu mutigen Entscheidungen. Die Gesundheitspolitik produziert allerdings nur selten Helden. Bei meinen Anmerkungen zur Versorgungssteuerung ist vorrangig der Patient in seiner realen Erlebniswelt des Medizinbetriebes Orientierung. Welche berechtigten Wünsche hat der Patient an die Strukturen der Versorgung? Braucht der Bürger medizinische Hilfe, will er einen schnellen Zugang zu den Anbietern medizinischer Leistungen. Der generelle Zugang zur Medizin ist in Deutschland vom Grundsatz her sehr gut. In jedem Fall aber besser als in allen anderen europäischen Staaten. Bei Notfällen oder ähnlichen Situationen funktioniert der Medizinbetrieb. In den normalen Fällen eines Terminwunsches, speziell in der Facharztpraxis, tauchen schon heftigere Probleme im Alltag auf. Auch in eindeutig überversorgten Gebieten. Ergebnisse in Kurzfassung einer aktuellen Erhebung aus der ersten Juni-Woche im Rheinland: Durchschnittliche Wartetage für GKV-Patienten: 1. Augenarzt: 37 Tage (PKV-Versicherte 15 Tage) 2. Radiologe: 46 Tage (PKV-Versicherte 7 Tage) 3. Kardiologe: 70 Tage (PKV-Versicherte 19 Tage) 4. Psychotherapeut 93 Tage (PKV-Versicherte 88 Tage) Basis: 800 Anrufe in niedergelassenen Arztpraxen In einer Facharztpraxis im Kölner Bereich läuft folgender Anrufbeantworter: Wenn Sie privat versichert sind, wählen Sie die 1, wenn Sie gesetzlich versichert sind, wählen Sie die 2. Ein seltsamer Einstieg für den Erstkontakt eines GKV-Patienten mit einem Kassenarzt. Wenn die Wartezeitproblematik Versorgungsrealität ist, gibt es dafür im Versorgungsstrukturgesetz einen Verbesserungsparagraphen? Ich habe ihn nicht gefunden. Seite 3

4 Erlebt der Patient in der Praxis den Versorgungsalltag anders als die Macher des Versorgungsstrukturgesetzes ihn glauben zu sehen? Sind lange Wartezeiten für GKV-Patienten Versorgungsdefizite, die Ärzte durch ein stark ökonomisch ausgeprägtes Verhalten auslösen? Die Versorgungssituation einzuteilen in Unter- und Überversorgung, ohne auf das faktische Tagesgeschäft zu achten, ist realitätsfern. Genauso übrigens wie man nach dem geplanten Gesetz die Unterversorgung möglichst schnell als Problem erkennen soll und Handlungsoptionen festlegt zur Beseitigung einer derartigen Unterversorgung, während man bei der eindeutigen Überversorgung Maßnahmen der korrigierend wirkenden Eingriffe in Watte packt. Was im Versorgungsgesetz aus Patientensicht hätte stehen müssen, wären z. B. Vorschriften, wonach die Kostenträger in die Lage versetzt würden, bei eindeutig überzogenen Wartezeiten das Problem selbst zu regeln, z. B. durch selektive regionale Einzelverträge auch unter Einbezug der Krankenhäuser. Basis für eine am Patienten orientierte Versorgungssteuerung muss m. E. die tatsächliche Versorgungsrealität der GKV-Patienten im regionalen Medizinbetrieb sein. Versorgungssteuerung braucht Nähe. Nähe zum Patienten und Nähe zu den vorhandenen Anbieterstrukturen. Im Versorgungsstrukturgesetz sind, was die Verfeinerung der Planungskriterien betrifft, die Ansätze positiv zu bewerten. Richtig ist grundsätzlich auch die angedachte neue Struktur der sogenannten spezialärztlichen Versorgung. Die hier geschaffenen Gestaltungsmöglichkeiten sind eher Chance als Problem. Der praxisbezogenen Umsetzung in diesem Bereich nähert man sich am besten, wenn man sich davon löst, dass bei Neuerungen im Medizinbetrieb in der Regel der Pessimismus die ethische Pflichtgesinnung ist. Das Dauerthema Schnittstelle der ambulanten Versorgung zwischen der niedergelassenen Praxis und den Krankenhäusern ist natürlich auch wie zu erwarten Bestandteil des Versorgungsstrukturgesetzes. Für die Patienten ist übrigens in diesem Zusammenhang nur eines wichtig: Wer ist der qualitativ beste Arzt? Ob dies ein freiberuflich tätiger oder angestellter Arzt am Krankenhaus ist, hat für den Patienten keine Bedeutung. Seite 4

5 Eine patientenorientierte Versorgungssteuerung ist untrennbar auch verbunden mit der Frage der richtigen Strukturen der Vergütung der Ärzte. Sehr häufig werden durch die Vergütungsstrukturen die falschen Anreize gesetzt, die dann bei der individuellen Versorgungssteuerung dazu führen, dass die Patienten unzufrieden sind. Honorierungsregelungen wieder stärker auf die regionale Ebene zu verlagern, ist auch unter Versorgungssteuerungsgesichtspunkten richtig. Falsch ist aber die Denke, zunächst einmal frisches Geld in insuffiziente Ablaufstrukturen zu pumpen und dann die Folgen abzuwarten. Wer soll Versorgung steuern, und zwar eine Versorgung, die in den Regionen auf dem berechtigten Bedarf der dort wohnenden Patienten basiert? Im Rahmen der von der Politik geschaffenen generellen Leitplanken der Versorgungsteuerung müssen die KVen und die Krankenkassen die realitätsnahe Umsetzung von Versorgungssteuerung in der Praxis regeln. Die Beteiligung der Länder an diesem Prozess sehe ich eher skeptisch. Mehr Rechte für die Länder führen nicht zwangsläufig zu besseren Ergebnissen. Ein Fazit: 1. Der Gesetzgeber hat das Recht, das, was er in der Versorgungsstrukturpolitik plant, in Gesetze zu kleiden wie z. B. das Versorgungsstrukturgesetz. 2. Die am tatsächlichen Leistungsgeschehen hautnah beteiligten Einrichtungen wie die KVen und die Krankenkassen haben die Pflicht, die Vorgaben der Politik zu beachten, sie aber durch praktisches und am Patienten ausgerichtetes Handeln orientiert umzusetzen. 3. Es besteht weder ein latentes Unterversorgungsproblem, noch führt die in 90 % der Planungsgebieten festzustellende Überversorgung zu einer eindeutigen Verbesserung der Versorgungsqualität. Die Versorgungssteuerung gehört in die regionale Ebene des Wohnumfeldes des Patienten. In der individualisierten Medizin und im Medizinbetrieb ist Nähe auf allen Ebenen das Entscheidende. 4. Die Politik muss zur Kenntnis nehmen, dass die tatsächliche vom Patienten erlebte Welt des Medizinbetriebes sich nicht mit dem deckt, was die Politiker glauben, - wie im Versorgungsstrukturgesetz - regeln zu müssen. Seite 5

6 5. Die meisten im Medizinbetrieb gut funktionierenden Versorgungsablaufprozesse waren das Ergebnis pragmatischer Lösungen vor Ort. Pragmatiker sollten daher mehr beachtet werden als Theoretiker und Bewahrer. Seite 6

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