Zur Auslegung des Merkmals "hauptberuflich" im Rahmen des 5 Abs 5 SGB 5 in Fällen der Versicherungspflicht nach 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Zur Auslegung des Merkmals "hauptberuflich" im Rahmen des 5 Abs 5 SGB 5 in Fällen der Versicherungspflicht nach 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5."

Transkript

1 B 12 AL 1/15 R (alt: B 11 AL 1/15 R) Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AL 278/13 Bundessozialgericht Anhängige Rechtsfragen des 12. Senats Stand: 9. Juni 2015 Können von einer Einzugsstelle in einem weiteren Insolvenzverfahren über nach 35 Abs 2 InsO freigegebenes Vermögen Gesamtsozialversicherungsbeiträge geltend gemacht werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, auf der die Eröffnung des ersten Insolvenzverfahrens beruht, ununterbrochen fortgedauert hat? B 12 KR 15/12 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 KR 3416/10 Zu Frage der Berücksichtigung von Unterhaltskosten und Erziehungs- und Betreuungsleistungen für Kinder bei der Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung. B 12 KR 4/13 R Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 8 KR 320/11 Zur Auslegung des Merkmals "hauptberuflich" im Rahmen des 5 Abs 5 SGB 5 in Fällen der Versicherungspflicht nach 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5. B 12 KR 9/13 R Vorinstanz: LSG München, L 4 KR 119/10 Ist ein in Deutschland lebender Rentner auch dann in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 versicherungspflichtig, wenn er dessen Voraussetzungen erst durch die Rechtsänderung zum erfüllt und zuvor als Rentner wegen einer früheren Beschäftigung in einem anderen Staat der EU in diesem Staat bei einem öffentlich-rechtlichen Träger der Krankenversicherung versichert gewesen ist? B 12 KR 13/13 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 4 KR 4983/10 Ist bei der Bemessung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung von kindererziehenden Versicherten ein dem Kinderlosenzuschlag entsprechender Beitragsnachlass für jedes Kind zu gewähren? Sind zur Berücksichtigung des generativen Beitrages von Eltern an der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten über 70 Abs 2 und Abs 3a SGB 6 hinaus zu ermitteln oder gutzuschreiben? B 12 KR 16/13 R Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 8 KR 102/12 Zum Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung eines Gewerbetreibenden, der für mehrere Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich der Verkaufsförderung erbringt. B 12 KR 21/13 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 9 KR 302/11 Eröffnet die mit der Erklärung der zunächst angegangenen DRV Bund, für die Bearbeitung eines Statusfeststellungsantrags nicht zuständig zu sein, vorgenommene Weiterleitung des Antrags an die Einzugsstelle ein neues Wahlrecht des Antragstellers in Bezug auf eine Statusfeststellung durch die DRV Bund oder die Einzugsstelle?

2 B 12 KR 23/13 R Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 93/11 Ist der vom 11. Senat des BSG (BSGE 66, 168 = SozR Nr 1) zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungsrechts formulierten Rechtsauffassung, dass hinsichtlich der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit im Rahmen des 7 Abs 1 S 1 SGB 4 bei in einer GmbH formal auf der Ebene unter dem Geschäftsführer ausgeübten Tätigkeit eine Beschäftigung zu verneinen sein kann, wenn die GmbH ihr Direktionsrecht nicht ausübt, insbesondere, wenn der betreffende Mitarbeiter, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten, auch für das Versicherungs- und Beitragsrecht zu folgen? B 12 KR 3/14 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 KR 3125/13 Sind Leistungen aus den französischen Zusatzrentensystemen ARRCO und AGIRC als Rente isd 228 Abs 1 SGB 5 zu werten? B 12 KR 4/14 R Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 8 KR 436/12 Stellen die auf der Grundlage einer Konzernbetriebsvereinbarung wegen des Wegfalls eines Arbeitsplatzes durch eine betriebsbedingte Kündigung gezahlten "Übergangsbezüge" (Abfindung) einer Beitragssatzermäßigung nach 243 SGB 5 nicht zugängliche Versorgungsbezüge in Form der betrieblichen Altersversorgung nach 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5 dar? B 12 KR 5/14 R Vorinstanz: LSG München, L 5 KR 454/09 Entsteht eine Auffangversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5, wenn der Betroffene nach dem Bezug höheren Wohngelds nicht mehr hilfebedürftig nach dem SGB 12 ist, aufgrund der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung aber umgehend wieder hilfebedürftig würde, oder ist in einem solchen Fall die Versicherungspflicht nach 5 Abs 8a SGB 5 ausgeschlossen? B 12 KR 6/14 R Vorinstanz: LSG München, L 5 KR 220/12 Entsteht eine Auffangversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5, wenn der Betroffene nach dem Bezug höheren Wohngelds nicht mehr hilfebedürftig nach dem SGB 12 ist, aufgrund der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung aber umgehend wieder hilfebedürftig würde, oder ist in einem solchen Fall die Versicherungspflicht nach 5 Abs 8a SGB 5 ausgeschlossen? B 12 KR 8/14 R Vorinstanz: SG Köln, S 34 KR 367/12 Stellt der vom Rentenversicherungsträger nach 249a SGB 5 zu tragende Anteil an den Beiträgen zur Krankenversicherung eine beitragspflichtige Einnahme im Sinne von 240 SGB 5 dar? B 12 KR 9/14 R Vorinstanz: LSG Essen, L 5 KR 243/13 Zur Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Minderheitsgesellschafters, der in der GmbH (hier: Familien-GmbH) angestellt, aber nicht zum Geschäftsführer bestellt ist, über eine Sperrminorität verfügt und im Rahmen der Darlehensgewährung eine (Mit-)Verpflichtung als Familienangehöriger übernommen hat. B 12 KR 10/14 R Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 1 KR 235/13 Zur Bedeutung von Stimmbindungsverträgen im Zusammenhang mit der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern. B 12 KR 11/14 R Vorinstanz: SG Marburg, S 6 KR 36/13 Zählen Krankheits-, Pflege- und Altersvorsorgeunterhalte zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Rahmen der freiwilligen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung?

3 B 12 KR 13/14 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 KR 2911/13 Rechtfertigt ein "Stimmbindungvertrag" zwischen Eheleuten als Gesellschafter einer GmbH die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit, wenn der betroffene Ehepartner weder (Mit- )Geschäftsführer der GmbH ist noch die Mehrheit der Gesellschaftsanteile hält? B 12 KR 14/14 R Vorinstanz: LSG Saarbrücken, L 2 KR 50/11 Besteht für einen Rentner, der die Voraussetzungen der Krankenversicherung der Rentner nicht erfüllt, eine Auffangpflichtversicherung nach 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5, wenn er nach Deutschland zurückkehrt, nachdem er zuvor bei seiner Wohnsitznahme im EU-Ausland (hier: Spanien) seine freiwillige Mitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gekündigt und sich in Spanien privat krankenversichert hat? B 12 KR 15/14 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 9 KR 153/11 Zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit als Synchronsprecher, insbesondere zur Einstufung als unständige Beschäftigung. B 12 KR 16/14 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 9 KR 494/12 Zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit als Synchronsprecher, insbesondere zur Einstufung als unständige Beschäftigung. B 12 KR 17/14 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 9 KR 449/12 Zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit als Synchronsprecher, insbesondere zur Einstufung als unständige Beschäftigung. B 12 KR 18/14 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 KR 49/14 Ist eine vom Arbeitgeber nach Verlust des Arbeitsplatzes in Gestalt monatlicher Zahlungen bis zum vollendeten 60. Lebensjahr laufend gewährte Leistung ("Überbrückungsgeld") als Versorgungsbezug, bei der Bemessung der Pflichtversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen? B 12 KR 19/14 R Vorinstanz: LSG München, L 4 KR 118/12 Zum Einfluss der Restschuldbefreiung auf die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen, die während der Privatinsolvenz des Versicherten ausgezahlt wurden (hier: einmalige Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung). B 12 KR 20/14 R Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 1 KR 351/12 Zur Sozialversicherungspflicht von Physiotherapeuten, die ohne eigene Zulassung zur Leistungserbringung ihre Leistungen in einer fremden, zur Leistungserbringung nach 124 SGB 5 zugelassenen Praxis erbringen. B 12 KR 21/14 R Vorinstanz: LSG Essen, L 16 KR 388/13 Ist ein Kinderfreibetrag ( 240 Abs 5 SGB 5) vom Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners bei der Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage freiwillig in der GKV Versicherter auch dann zu berücksichtigen, wenn das unterhaltsberechtigte Kind in der GKV weder familienversichert noch nach 10 Abs 3 SGB 5 hiervon ausgeschlossen, sondern in der GKV pflichtversichert ist? B 12 KR 22/14 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 KR 1659/13 Stellt die von einer Schweizer Pensionskasse nach den Regelungen des schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) gezahlte Altersrente eine der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem Ausland dar, aus der die Beiträge zur Krankenversicherung infolgedessen mit dem sich aus 247 S 2 SGB 5 ergebenden Beitragssatz zu berechnen sind?

4 B 12 KR 23/14 R Vorinstanz: LSG Essen, L 16 KR 735/13 Führt der nachträgliche Wegfall einer nachgewiesenen anderweitigen Absicherung gegen Krankheit (private Krankenversicherung) zum Wiederaufleben der früheren gesetzlichen Krankenversicherung, wenn die Anfechtung des neuen Vertrages zu dessen anfänglicher Unwirksamkeit geführt hat? B 12 KR 24/14 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 1 KR 138/13 Ist eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach 8 Abs 1 Nr 4 SGB 5 möglich, wenn die Versicherungspflicht wegen Bezug von Rente nahtlos an eine bestehende Versicherungspflicht wegen Beschäftigung anschließt? B 12 KR 1/15 R Vorinstanz: LSG München, L 4 KR 129/13 Ist die Berücksichtigung einer Waisenrente (hier: aus der Ärzteversorgung) bei der Berechnung des Gesamteinkommens im Sinne des 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5 mit Verfassungsrecht vereinbar? B 12 KR 2/15 R Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 4 KR 318/11 Ist eine Beitragsforderung erfüllt, die sich aus der gem 250 und 252 SGB 5 für freiwillig Versicherte bestehenden Verpflichtung zur alleinigen Beitragstragung und -zahlung herleitet, wenn der Arbeitgeber die Beiträge aufgrund einer Vereinbarung mit dem Versicherten im Wege des Lastschriftverfahrens für diesen abgeführt hat, diese allerdings im Rahmen des Insolvenzverfahrens zurückgebucht wurden? B 12 KR 3/15 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 4 KR 4805/14 Stellt die von einer Schweizer Pensionskasse nach den Regelungen des schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) gezahlte Altersrente eine der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Rente aus dem Ausland dar, aus der die Beiträge zur Krankenversicherung infolgedessen mit dem sich aus 247 S 2 SGB 5 ergebenden Beitragssatz zu berechnen sind? B 12 R 1/14 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 28/12 Bewirkt die rückwirkende, ursprünglich irrtümlich unterbliebene Anerkennung von Zahlungen des Arbeitgebers als steuerfreie Aufwandsentschädigung nach 3 Nr 26 EStG auch eine Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts? B 12 R 2/14 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 6 R 65/12 Kommt vertraglichen Regelungen - insbesondere zur Rechtsmacht des Unternehmers/Arbeitgebers bzw Arbeitnehmers - im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines versicherungspflichtigen (abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses vorrangige Bedeutung gegenüber hiervon abweichenden tatsächlichen Verhältnissen zu, wenn für Änderungen der vertraglichen Regelungen ein Schriftformerfordernis vorgesehen ist, dementsprechende Änderungen aber nicht vorgenommen wurden? B 12 R 3/14 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 2190/12 Ist für den Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht nach 7a Abs 6 SGB 4 auf den (ersten) Bescheid über die isolierte Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses oder einen späteren Bescheid über das Bestehen der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung abzustellen? B 12 R 4/14 R Vorinstanz: LSG München, L 5 R 554/13 Ist ein erster bestandskräftiger Betriebsprüfungsbescheid nach 28p SGB 4 zunächst nach 45 SGB 10 zurückzunehmen, bevor zum selben Prüfzeitraum eine weitere Beitragsnachforderung erhoben werden darf?

5 B 12 R 5/14 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 44/11 Darf die Einzugsstelle nach 7a Abs 1 S 2 SGB 4 einen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund auf versicherungsrechtliche Beurteilung stellen, wenn sie auf andere Weise als eine Meldung von einem prekären Sachverhalt (hier: Betroffene ist Gesellschafterin und Tochter des Geschäftsführers und Hauptgesellschafters einer GmbH) erfahren hat (hier: Antrag der Betroffenen nach 28h Abs 2 SGB 4)? B 12 R 6/14 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 27 R 935/11 Bietet 255 Abs 2 S 1 SGB 5 für den Rentenversicherungsträger eine hinreichende Rechtsgrundlage, losgelöst von der Einbehaltung von Beiträgen gegenüber dem Versicherten, eine Feststellung der Beitragsschuld zugunsten des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen? B 12 R 7/14 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 448/12 Ist ein aufgrund einer früheren Betriebsprüfung ergangener bestandskräftiger Verwaltungsakt, wodurch Sozialversicherungsbeiträge für ein individuelles Beschäftigungsverhältnis nachgefordert wurden, zunächst zurückzunehmen, bevor aufgrund einer neuerlichen Betriebsprüfung, deren Prüfzeitraum sich mit demjenigen der früheren teilweise deckt, Sozialversicherungsbeiträge für vom Arbeitgeber gewährte Fahrtkostenzuschüsse unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Lohnsteuerprüfberichte nachgefordert werden können? B 12 R 8/14 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 148/13 Hat auch der Entleiher im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis gemäß 28e Abs 2 S 3 und 4 SGB 4 Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, wenn bereits der Verleiher dem Leiharbeitnehmer Arbeitsentgelt gezahlt und hierauf Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat? B 12 R 11/14 R Vorinstanz: SG Hannover, S 14 R 649/12 Stehen den von der DRV Bund infolge der BAG-Rechtsprechung (vgl BAG vom ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP erhobenen Beitragsnachforderungen das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot oder andere vertrauensschützende Tatbestände entgegen oder sind die Forderungen zumindest teilweise verjährt? B 12 R 12/14 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 2662/13 Handelt es sich bei der Zustimmungserklärung nach 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 um eine öffentlichrechtliche Willenserklärung, die entsprechend 183 BGB bis zur Bestandskraft der Entscheidung der DRV Bund widerrufen werden kann? B 12 R 1/15 R Vorinstanz: LSG Halle, L 1 R 95/10 Ist der vom 7. Senat des BSG mit Urteilen vom (7 RAr 43/85, USK 86145) und (7 RAr 25/86, USK 87170) und vom 11. Senat des BSG mit Urteil vom (11 RAr 47/88 = BSGE 66, 168 = SozR Nr 1) zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungsrechts formulierten Rechtsauffassung, dass hinsichtlich der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit im Rahmen des 7 Abs 1 S 1 SGB 4 bei in einer GmbH ausgeübten Tätigkeit als Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung eine abhängige Beschäftigung zu verneinen sein kann, wenn die GmbH ihr Direktionsrecht nicht ausübt, insbesondere, wenn der betreffende Geschäftsführer, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten, auch für das Versicherungs- und Beitragsrecht zu folgen? B 12 R 2/15 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 157/14 Zum Entstehen von Beitragsansprüchen auf vermeintliche Vergütungsansprüche von gekündigten und für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung freigestellten Arbeitnehmern.

6 B 12 R 3/15 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 1115/14 Zum Entstehen von Beitragsansprüchen auf vermeintliche Vergütungsansprüche von gekündigten und für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung freigestellten Arbeitnehmern. B 12 R 4/15 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 1116/14 Zum Entstehen von Beitragsansprüchen auf vermeintliche Vergütungsansprüche von gekündigten und für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung freigestellten Arbeitnehmern.

Bei den beitragspflichtigen Einnahmen von Rentnern ist zu unterscheiden, ob der Rentner

Bei den beitragspflichtigen Einnahmen von Rentnern ist zu unterscheiden, ob der Rentner Beitragspflichtige Einnahmen - Rentner Normen 228, 237, 238, 238a, 240 SGB V Kurzinfo Die Beiträge von versicherungspflichtigen Rentnern berechnen sich aus der Rente, den Versorgungsbezügen (Betriebsrenten)

Mehr

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Schnellübersicht Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8 Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Beitragspflicht zur Krankenversicherung 39 Leistungsansprüche gegen

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge Doppelverbeitragung vermeiden

Mehr

Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. SBK für Arbeitgeber. Stark fürs Leben.

Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. SBK für Arbeitgeber. Stark fürs Leben. Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung SBK für Arbeitgeber. Stark fürs Leben. 2 Headline Personenkreis Versicherungspflichtige Arbeitnehmer Sozialversicherungspflicht

Mehr

Besonderheiten der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) beim Meldeverfahren nach der DEÜV (Stand 14.03.2012)

Besonderheiten der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) beim Meldeverfahren nach der DEÜV (Stand 14.03.2012) SPITZENVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN SOZIALVERSICHERUNG 34131 Kassel Weißensteinstraße 70-72 0561/9359-0 Besonderheiten der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) beim Meldeverfahren nach der

Mehr

Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert.

Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert. Daimler Betriebskrankenkasse Im Alter gut versichert. Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter, mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick verschaffen, wie Ihr Kranken-

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld Bezieher von Arbeitslosengeld 3 Liebe Leserin, lieber Leser, wer Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit erhält, soll während

Mehr

28. März 2001. Währungsumstellung zum 1. Januar 2002

28. März 2001. Währungsumstellung zum 1. Januar 2002 AOK-BUNDESVERBAND, BONN BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL BUNDESKNAPPSCHAFT,

Mehr

Die Sozialversicherung

Die Sozialversicherung Die Sozialversicherung von Horst Marburger Oberverwaltungsrat (AT) a. D. 16., vollständig überarbeitete Auflage, 2010 RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR DRESDEN Inhalt Abkürzungen

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung An R+V BKK 65215 Wiesbaden Hinweis Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o SGB IV; 98 SGB X); Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können getrennt Erstattungsanträge

Mehr

Bundessozialgericht Urt. v. 05.05.2010, Az.: B 12 KR 15/09 R

Bundessozialgericht Urt. v. 05.05.2010, Az.: B 12 KR 15/09 R Bundessozialgericht Urt. v. 05.05.2010, Az.: B 12 KR 15/09 R Krankenversicherung: Nicht jede Lebensversicherung ist eine Betriebsrente Zwar werden Zahlungen aus Lebens-Direktversicherungen an pflichtversicherte

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung 1 Betriebs-/Beitrags-Konto-Nr. HEK Hanseatische Krankenkasse Beitragszentrum - Firmenkunden 22034 Hamburg Hinweis: Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o

Mehr

Wirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach 8 SGB V

Wirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach 8 SGB V von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach 8 SGB V Tabellarische Übersicht zu dem Besprechungsergebnis zu TOP 1 der Fachkonferenz Beiträge am 27. Juni 2012 Grundsätze Wirkung Die Befreiung

Mehr

Freiwillige Weiterversicherung

Freiwillige Weiterversicherung Freiwillige Weiterversicherung Harald Janas TK Lexikon Sozialversicherung 1. Januar 2016 Freiwillige Weiterversicherung HI521189 Zusammenfassung LI1911598 Begriff Die freiwillige Weiterversicherung bezeichnet

Mehr

2 Sozialrechtlich relevante Regelungen

2 Sozialrechtlich relevante Regelungen 2 Sozialrechtlich relevante Regelungen In diesem Abschnitt werden die wichtigsten sozialrechtlichen Regelungen für Selbständige und Arbeitnehmer im Vergleich zusammenfassend dargestellt, wie sie am 31.05.2012

Mehr

Altes Recht bis 31.12.2012 Neues Recht ab 1.1.2013 SGB IV

Altes Recht bis 31.12.2012 Neues Recht ab 1.1.2013 SGB IV Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung zum 1. Januar 2013 Gegenüberstellung Altes Recht / Neues Recht Altes Recht bis 31.12.2012 Neues Recht ab 1.1.2013 SGB IV 7b Wertguthabenvereinbarung

Mehr

Altersteilzeit: Vorteile für beide Seiten

Altersteilzeit: Vorteile für beide Seiten Altersteilzeit: Vorteile für beide Seiten Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen Das erstmals 1996 eingeführte und zwischenzeitlich mehrfach angepasste Altersteilzeitgesetz ermöglicht älteren Arbeitnehmern

Mehr

15. Nachtrag. zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung. Knappschaft-Bahn-See

15. Nachtrag. zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung. Knappschaft-Bahn-See 15. Nachtrag zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 01.10.2005 in der Fassung des 14. Satzungsnachtrages

Mehr

Minijob / Midijob Arbeitstagung AhV 19.09.2013 Claudia Hoppe DRV Hessen

Minijob / Midijob Arbeitstagung AhV 19.09.2013 Claudia Hoppe DRV Hessen Minijob / Midijob Arbeitstagung AhV 19.09.2013 Claudia Hoppe DRV Hessen Minijob Allgemeines Geringfügig entlohnte Beschäftigung Kurzfristige Beschäftigung Zusammenrechnung Übergangsregelungen Midijob Gleitzone

Mehr

VI. Freiwillige Versicherung... 31 1. Allgemeines... 31 2. Berechtigter Personenkreis... 32 3. Beitragsbemessung und Zahlung... 33 4.

VI. Freiwillige Versicherung... 31 1. Allgemeines... 31 2. Berechtigter Personenkreis... 32 3. Beitragsbemessung und Zahlung... 33 4. Inhalt A. Einleitung... 13 I. Rechtsgrundlagen... 13 II. Organisation... 14 III. Hilfsmittel... 15 1. Gesetzestexte... 15 2. Fachliche Erläuterungen... 16 3. Fachzeitschrift... 16 4. Internetangebote...

Mehr

Faktenblatt. Thema: Beitragsrückstände - Ermäßigung und Erlass

Faktenblatt. Thema: Beitragsrückstände - Ermäßigung und Erlass Zum 1. August 2013 ist das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ( Beitragsschuldengesetz ) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz ist der erhöhte Säumniszuschlag

Mehr

Inhaltsverzeichnis: 1. Hinweis auf geänderte / neue Vordrucke. 2. Auswirkungen der Gesundheitsreform auf KVdR

Inhaltsverzeichnis: 1. Hinweis auf geänderte / neue Vordrucke. 2. Auswirkungen der Gesundheitsreform auf KVdR Abteilung Versicherung, Rente und Rehabilitation Königsallee 71, 40215 Düsseldorf Telefon 0211 937-0 Telefax 0211 937-3034 www.deutsche-rentenversicherungrheinland.de Deutsche Rentenversicherung Rheinland

Mehr

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Stand: Februar 2008)

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Stand: Februar 2008) Definition der Versicherungspflicht Wann gilt die Pflichtversicherung? Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Es muß eine Rente aus der GRV bezogen bzw. beantragt werden. Hierbei ist es unerheblich,

Mehr

Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten1

Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten1 Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten 1 (Stand Wintersemester 2015/ 16) 1 (gem. Studentenkrankenversicherungs Meldeverordnung vom 27.03.1996; aktualisiert zum Wintersemester

Mehr

GUERDAN HATZEL & PARTNER

GUERDAN HATZEL & PARTNER DARMSTADT GRIESHEIM Europahaus Marie-Curie-Straße 1 Schöneweibergasse 8+10 64293 Darmstadt 64347 Griesheim Tel. 0 61 51 95 11 0 Tel. 0 61 55 84 79-0 Fax 0 61 51 95 11-123 Fax 0 61 55 84 79-79 GUERDAN HATZEL

Mehr

Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis

Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Die energie-bkk ist für Berufstätige mehr als nur eine Krankenkasse. Sie ist Partner in der Arbeitswelt. Aber auch nach dem

Mehr

Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge

Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge Letzte Aktualisierung: Januar 2007 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 1.1 Erstattungsausschluss bei Leistungsbezug 1.2 Erstattungsanspruch des Beitragstragenden

Mehr

Schlagworte: gesetzliche Krankenversicherung, Versicherungspflicht, Rentner, anrechenbare Vorversicherungszeiten

Schlagworte: gesetzliche Krankenversicherung, Versicherungspflicht, Rentner, anrechenbare Vorversicherungszeiten LSG München, Urteil v. 29.09.2015 L 5 KR 412/13 Normenketten: SGB V 5 I Nrn. 9 u.11, 192 I Nr. 2 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V 10 SGB V 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V 9 SGB V Leitsätze: 1. Versicherungspflichtig in der

Mehr

Beck-Wirtschaftsberater: Die gesetzlichen Renten. Ihr Wegweiser durch das Rentenlabyrinth. Von Wilfried Hauptmann. Stand: 1.12.

Beck-Wirtschaftsberater: Die gesetzlichen Renten. Ihr Wegweiser durch das Rentenlabyrinth. Von Wilfried Hauptmann. Stand: 1.12. Beck-Wirtschaftsberater: Die gesetzlichen Renten Ihr Wegweiser durch das Rentenlabyrinth Von Wilfried Hauptmann Stand: 1.12.1993 Deutscher Taschenbuch Verlag I. Kapitel i Was muß ich wissen, wenn ich Versicherter

Mehr

Beitragsfalle Sozialversicherungspflicht. Sind Sie betroffen? Vorsorgesäulen

Beitragsfalle Sozialversicherungspflicht. Sind Sie betroffen? Vorsorgesäulen Beitragsfalle Sozialversicherungspflicht von Rechtsanwalt Christoph Gahle Stadtwaldgürtel 24, 50931 Köln Tel: 0221 940594-20, Fax: -24 gahle@eggesiecker.de www.eggesiecker.de Sind Sie betroffen? Gesellschafter-Geschäftsführer

Mehr

KINDERERZIEHUNGSZEITEN

KINDERERZIEHUNGSZEITEN KINDERERZIEHUNGSZEITEN Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe besteht seit dem 01.04.1960 sie gewährt im Alter und bei Berufsunfähigkeit

Mehr

BSG Urteil vom 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R

BSG Urteil vom 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R BSG Urteil vom 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R Redaktion TK Lexikon Steuern 25. April 2007 BSG Urteil vom 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R HI1777640 Entscheidungsstichwort (Thema) HI1777640_1 Krankenversicherung.

Mehr

Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige

Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Telefax: 02 03-2 65 33 Die gesetzlichen Regelungen über die Scheinselbstständigkeit

Mehr

Statusfeststellungsverfahren ( 7 a SGB IV)

Statusfeststellungsverfahren ( 7 a SGB IV) Statusfeststellungsverfahren ( 7 a SGB IV) hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 1 Veranstaltungsleitung Petra Rempe 0441/97 26 1670 petra.rempe@hkk.de hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 2 1 Inhalt l Welche Personen

Mehr

Beitragsaufkommen und Beitragsrückstände in der Sozialversicherung

Beitragsaufkommen und Beitragsrückstände in der Sozialversicherung Beitragsaufkommen und Beitragsrückstände in der Sozialversicherung Das Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds veröffentlicht ab dem Jahr 2014 eine monatlich aktualisierte Übersicht über

Mehr

Abgerufen am 03.07.2016 von anonymous

Abgerufen am 03.07.2016 von anonymous Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar.

Mehr

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses MERKBLATT Recht und Steuern SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT Unter Scheinselbstständigkeit versteht man das Auftreten als Selbstständiger, obwohl die Person nach der Art der Tätigkeit als abhängig beschäftigt im

Mehr

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses MERKBLATT Recht und Fairplay SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT Unter Scheinselbstständigkeit versteht man das Auftreten als Selbstständiger, obwohl die Person nach der Art der Tätigkeit als abhängig beschäftigt

Mehr

Sind Sie wirklich selbstständig?

Sind Sie wirklich selbstständig? in Partnerschaft Sind Sie wirklich selbstständig? Die (Schein)Selbstständigkeit und die arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit im Lichte des Sozialrechts von RAin Dr. Dana Michele Hümmerich & Bischoff

Mehr

Informationsveranstaltung Sozialversicherungsrecht Künstlersozialkasse - Deutsche Rentenversicherung Bund - Ausgewählte Praxisfragen am 16.

Informationsveranstaltung Sozialversicherungsrecht Künstlersozialkasse - Deutsche Rentenversicherung Bund - Ausgewählte Praxisfragen am 16. Informationsveranstaltung Sozialversicherungsrecht Künstlersozialkasse - Deutsche Rentenversicherung Bund - Ausgewählte Praxisfragen am in Köln Vizepräsident der Steuerberaterkammer Köln 1 I. Familienversicherung

Mehr

Krankenversicherung kompakt

Krankenversicherung kompakt Finkenbusch/Schomburg Krankenversicherung kompakt Ausbildung in der Sozialversicherung Lehrtexte mit Übungsaufgaben und Lösungen Gesamtinhaltsverzeichnis Gesamtinhaltsverzeichnis Band 1 Vorwort Gesamtinhaltsverzeichnis

Mehr

Voraussichtliche Sozialversicherungsdaten ab 01.01.2010

Voraussichtliche Sozialversicherungsdaten ab 01.01.2010 KRANKENVERSICHERUNG KV 11 Voraussichtliche Sozialversicherungsdaten ab 01.01.2010 Beitragsbemessungsgrenzen wie auch Bezugsgrößen sind zentrale Werte in der Sozialversicherung. Hieraus werden andere Größen

Mehr

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL AOK-BUNDESVERBAND, BONN BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL BUNDESKNAPPSCHAFT,

Mehr

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung I. Gesetzeslage Aufgrund der Gesundheitsreform 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz)

Mehr

Informationen zur Ich-AG als Leistung der Arbeitsförderung (Existenzgründungszuschuss nach 421 l SGB III) *

Informationen zur Ich-AG als Leistung der Arbeitsförderung (Existenzgründungszuschuss nach 421 l SGB III) * BMWA aktualisierter Stand: 27.03.03 II A 2 Infoblatt_IchAG.doc/dü Informationen zur Ich-AG als Leistung der Arbeitsförderung (Existenzgründungszuschuss nach 421 l SGB III) * Mit dem Existenzgründungszuschuss

Mehr

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung 1 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Beiträge 1.1 Direktversicherung, Pensionskasse

Mehr

Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland 14 39 31 BRD Bundesso zialgerich t 1. Sozialgeri Ins cht tan Stuttgart z 12. Sen at S 15 KR 157 9/05 Urteil 17.04.2008 Format HTM PDFRTFXML 2. Ins tan z

Mehr

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften

Mehr

Sonderbeitrag ab 01.07.2005

Sonderbeitrag ab 01.07.2005 SECURVITA INFORMIERT Stand: 02.06.09 Infoblatt A001: Sonderbeitrag ab 01.07.2005 Am 1. Juli 2005 wurde der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte eingeführt. Gleichzeitig werden

Mehr

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Info Stand: 01/2013 Merkblatt zur geringfügigen und kurzfristigen Beschäftigung ab 01.01.2013 Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012

Mehr

der einkommensteuerrechtlichen Tagespflegepersonen

der einkommensteuerrechtlichen Tagespflegepersonen Ohne Moos nichts los?! Fachvortrag zu den Auswirkungen der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Ausbauziele bei der Tagespflege und Besteuerung der Geldleistungen

Mehr

BSG Urteil vom 27.01.2000 - B 12 KR 17/99 R

BSG Urteil vom 27.01.2000 - B 12 KR 17/99 R BSG Urteil vom 27.01.2000 - B 12 KR 17/99 R Redaktion TK Lexikon Sozialversicherung 27. Januar 2000 BSG Urteil vom 27.01.2000 - B 12 KR 17/99 R HI543149 Leitsatz (amtlich) HI543149_1 Das 1988 ausgezahlte

Mehr

1 Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung 12. 1.1 System der Krankenversicherung 12. 1.2 Einführung der Pflegeversicherung 13

1 Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung 12. 1.1 System der Krankenversicherung 12. 1.2 Einführung der Pflegeversicherung 13 Inhalt 1 Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung 12 1.1 System der Krankenversicherung 12 1.2 Einführung der Pflegeversicherung 13 1.3 Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner 14 1.3.1 Krankenversicherung

Mehr

Beschäftigung von Rentnern

Beschäftigung von Rentnern Beschäftigung von Rentnern 30500 0/206 V Inhalt: Firmenkundenservice Inhalt. Allgemeines... 2. Geringfügige Beschäftigung... 3. Altersgrenze und Altersrente... 3. Krankenversicherung... 3.2 Rentenversicherung...

Mehr

Grundlagenwissen Sozialversicherung 7 Abkürzungen 8. Kommentierung 9. Gesetzliche Grundlagen 41. Verordnungen 123. Stichwortverzeichnis 147

Grundlagenwissen Sozialversicherung 7 Abkürzungen 8. Kommentierung 9. Gesetzliche Grundlagen 41. Verordnungen 123. Stichwortverzeichnis 147 Schnellübersicht Seite Grundlagenwissen 7 Abkürzungen 8 Kommentierung 9 Gesetzliche Grundlagen 41 Verordnungen 13 Stichwortverzeichnis 147 1 3 4 5 Ergänzend empfehlen wir: Wie bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis?

Mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Gericht: SG Marburg 6. Kammer Entscheidungsdatum: 29.01.2008 Aktenzeichen: S 6 KR 49/05 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, 240 Abs 1 SGB 5, 240 Abs

Mehr

Bestellnummer: 4053600

Bestellnummer: 4053600 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Stand von Januar 2015. Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den jeweils

Mehr

Stellungnahme. des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. zum Thema

Stellungnahme. des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. zum Thema Stellungnahme des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Nordrhein-Westfalen zum Thema Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken-

Mehr

Februar 2015. Krankenversicherung für ALG II - und Sozialgeldbezieher

Februar 2015. Krankenversicherung für ALG II - und Sozialgeldbezieher Februar 2015 Krankenversicherung für ALG II - und Inhalt 1. KRANKENVERSICHERUNG FÜR ALG II- UND SOZIALGELDBEZIEHER... 3 2. ALG II UND SOZIALGELD WAS IST DAS?... 3 2.1. Arbeitslosengeld II... 3 2.2. Sozialgeld...

Mehr

Ergebnisniederschrift Fachkonferenz Beiträge 27. Juni 2012

Ergebnisniederschrift Fachkonferenz Beiträge 27. Juni 2012 Top 1 Wirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld sowie für Rentenantragsteller/Rentner, Bezieher von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 2. Arbeitslosenversicherung 5 2.1 Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 5 2.2 Bezugsgröße 5 2.3 Beitragssatz 5 2.

Inhaltsverzeichnis. 2. Arbeitslosenversicherung 5 2.1 Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 5 2.2 Bezugsgröße 5 2.3 Beitragssatz 5 2. Inhaltsverzeichnis Seite 1. Rentenversicherung/RV 4 1.1 Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 4 1.2 Bezugsgröße 4 1.3 Beitragssatz 4 1.4 Geringfügigkeitsgrenze 4 1.5 Höchstbeitrag in der RV der Arbeiter und Angestellten

Mehr

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld

Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit. Wahltarife Krankengeld Anlage zu 29 der Satzung der DAK -Gesundheit Wahltarife Krankengeld Stand: 01.01.2012 Inhaltsverzeichnis Seite ABSCHNITT A 2 Wahltarif, Beginn und Ende 2 ABSCHNITT B 3 Bindungsfrist und Kündigung / Sonderkündungsrecht

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II Bezieher von Arbeitslosengeld II 3 Liebe Leserin, lieber Leser, mit dieser Broschüre möchten wir Sie über Ihren Kranken- und Pflegeversicherungsschutz

Mehr

Personengruppenschlüssel

Personengruppenschlüssel Info für Anwender Nr. 16 Seite 1 Personengruppenschlüssel Bereich: LOHN - Info für Anwender Nr. 16 Je nach Art und Umfang der Beschäftigung muss ein Arbeitnehmer einer Personengruppe zugeordnet werden.

Mehr

Wichtige Unterlagen für die Entgeltabrechnung

Wichtige Unterlagen für die Entgeltabrechnung Inhalt In diesem Abschnitt lernen Sie die wichtigsten Unterlagen für die Ermittlung der Entgeltabrechnung kennen. Was sind die wichtigsten Unterlagen für eine Lohnabrechnung? Welche Meldepflichten bei

Mehr

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Begriff der Scheinselbstständigkeit Unter Scheinselbstständigkeit versteht man, dass eine erwerbstätige Person als selbstständiger

Mehr

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Alter (Stand April 2014)

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Alter (Stand April 2014) 1 Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Alter (Stand April 2014) Die nachfolgende Auflistung zeigt, für welche Einnahmen auch Rentner Krankenund Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssen. Die Höhe

Mehr

Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis

Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis RIESEN CHANCE ODER GROßES RISIKO? Freie Mitarbeiter sind praktisch wenn nur das Risiko nicht wäre 1. Freie Mitarbeiter sind klasse, sowohl für Praxen als auch für die

Mehr

Entgeltumwandlungsvereinbarung 1 bei Direktversicherungen auf der Grundlage des Chemie-Verbandsrahmenvertrages 2009

Entgeltumwandlungsvereinbarung 1 bei Direktversicherungen auf der Grundlage des Chemie-Verbandsrahmenvertrages 2009 Entgeltumwandlungsvereinbarung 1 bei Direktversicherungen auf der Grundlage des Chemie-Verbandsrahmenvertrages 2009 Alte Bundesländer und Berlin (West) An (Arbeitgeber) I. Antrag auf betriebliche Altersversorgung

Mehr

Rückkehrmöglichkeiten von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung Juni 2014

Rückkehrmöglichkeiten von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung Juni 2014 Rückkehrmöglichkeiten von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung Juni 2014 Viele privat krankenversicherte Arbeitnehmer und Selbstständige möchten gerne in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren,

Mehr

Häufige Fragen zur sog. Riester-Förderung ( 10a, 79ff EStG) (Stand: Mai 2014)

Häufige Fragen zur sog. Riester-Förderung ( 10a, 79ff EStG) (Stand: Mai 2014) Häufige Fragen zur sog. Riester-Förderung ( 10a, 79ff EStG) (Stand: Mai 2014) 1. Wer gehört zum förderfähigen Personenkreis? Die Riester-Förderung erhält u. a., wer unbeschränkt einkommensteuerpflichtig

Mehr

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL AOK-BUNDESVERBAND, BONN BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL BUNDESKNAPPSCHAFT,

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 27.04.2016

IHK-Merkblatt Stand: 27.04.2016 IHK-Merkblatt HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt wurde, kann eine

Mehr

Ergebnisniederschrift. über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge. am 27. Juni 2012 in Berlin

Ergebnisniederschrift. über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge. am 27. Juni 2012 in Berlin über die Sitzung der am in Berlin 2 Inhaltsübersicht Seite Top 1 Wirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld sowie für Rentenantragsteller/Rentner,

Mehr

Selbstständige, Scheinselbstständige, arbeitnehmerähnliche Selbstständige

Selbstständige, Scheinselbstständige, arbeitnehmerähnliche Selbstständige ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN - R25 Stand: Oktober 2015 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Selbstständige, Scheinselbstständige, arbeitnehmerähnliche

Mehr

SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT

SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT Stand: Juni 2010 Mit Beschluss vom 23.12.2002 hat der Bundestag im Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt u. a. eine Neuregelung zur Beurteilung des Vorliegens

Mehr

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Katrin Vass, Fachanwältin für Sozialrecht, aus der Kanzlei Dr. Ruth Schultze-Zeu & Kollegen

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Katrin Vass, Fachanwältin für Sozialrecht, aus der Kanzlei Dr. Ruth Schultze-Zeu & Kollegen Arbeitslosenversicherung 1. Mitgliedschaft Bei der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um eine Pflichtversicherung für Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Keine Arbeitnehmer in diesem

Mehr

Bundessozialgericht Urt. v. 25.04.2007, Az.: B 12 KR 25/05 R

Bundessozialgericht Urt. v. 25.04.2007, Az.: B 12 KR 25/05 R Bundessozialgericht Urt. v. 25.04.2007, Az.: B 12 KR 25/05 R Krankenversicherung: Auch auf Lebensversicherungen Beiträge abführen Auch "unregelmäßig wiederkehrende Leistungen" sind für die Beitragsberechnung

Mehr

Nr. 1/2001 18. Januar 2001. Inhalt. Vorwort Blatt 2. - alte Bundesländer Blatt 3-4. - neue Bundesländer Blatt 5-6. - alte Bundesländer Blatt 7-11

Nr. 1/2001 18. Januar 2001. Inhalt. Vorwort Blatt 2. - alte Bundesländer Blatt 3-4. - neue Bundesländer Blatt 5-6. - alte Bundesländer Blatt 7-11 Nr. 1/ 18. Januar Inhalt Vorwort Blatt 2 Neue Werte in der Rentenversicherung - alte Bundesländer Blatt 3-4 - neue Bundesländer Blatt 5-6 Rente und Hinzuverdienst - alte Bundesländer Blatt 7-11 - neue

Mehr

Soziale Absicherung. Rentenversicherung. ISK02t

Soziale Absicherung. Rentenversicherung. ISK02t Soziale Absicherung Rentenversicherung 1 ISK02t Die deutsche Sozialversicherung Gesetzliche Grundlagen Arbeitsförderung Krankenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung Grundsicherung SGB III

Mehr

Existenzgründung. Informationen zum Versicherungsrecht. Ansprechpartner: Thomas Vockel Thomas.Vockel@barmer-gek.de Telefon: 0800 33 20 60 81-1135

Existenzgründung. Informationen zum Versicherungsrecht. Ansprechpartner: Thomas Vockel Thomas.Vockel@barmer-gek.de Telefon: 0800 33 20 60 81-1135 Existenzgründung Informationen zum Versicherungsrecht BARMER GEK Paderborn Bahnhofstr. 50 33102 Paderborn Ansprechpartner: Thomas Vockel Thomas.Vockel@barmer-gek.de Telefon: 0800 33 20 60 81-1135 Datum:

Mehr

- 7 - am 13./14.10.2009. 2. Versicherungsrechtliche Beurteilung mehrerer Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber

- 7 - am 13./14.10.2009. 2. Versicherungsrechtliche Beurteilung mehrerer Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber - 7 - Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14.10.2009 Veröffentlichung: ja 2.

Mehr

Teilnahmebedingungen. AOK-Wahltarif Krankengeld. gemäß Satzung der AOK Hessen. für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige

Teilnahmebedingungen. AOK-Wahltarif Krankengeld. gemäß Satzung der AOK Hessen. für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige Teilnahmebedingungen gemäß Satzung der AOK Hessen AOK-Wahltarif Krankengeld AOK Die Gesundheitskasse in Hessen. für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige Wer kann den Tarif wählen? Hauptberuflich

Mehr

Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte

Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte Bitte beachten Sie: Die Checkliste dient als interne Arbeitshilfe für Unternehmen, um eine korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung

Mehr

Informationen für selbständige Künstler und Publizisten

Informationen für selbständige Künstler und Publizisten Bitte zurücksenden an: Künstlersozialkasse Gökerstraße 14 26384 Wilhelmshaven Mitteilung über den Bezug / das Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II Name, Vorname: Versicherungsnummer:

Mehr

zu 2 Die unter Punkt 2 aufgeführten Kriterien sind für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Arbeitnehmers relevant:

zu 2 Die unter Punkt 2 aufgeführten Kriterien sind für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Arbeitnehmers relevant: 4 Erläuterungen zur Checkliste für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte Allgemeines Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, jeden Arbeitnehmer bei der Einzugsstelle anzumelden und die Beiträge

Mehr

Das Lebensalter und der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung

Das Lebensalter und der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung Das Lebensalter und der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung Dr. Martin Krasney 26. November 2007 1 Der Versicherungsschutz in den unterschiedlichen Lebensphasen in der : Gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

5 Versicherungspflicht

5 Versicherungspflicht 5 Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. 2a. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Personen

Mehr

Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit Scheinselbstständigkeit Allgemeines Die gesetzlichen Regelungen über die Scheinselbstständigkeit und die Rentenversicherungspflicht bestimmter Selbstständiger haben unter anderem zum Ziel, nur zum Schein

Mehr

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT BREMEN S 25 P 32/07 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 25. Januar 2008 gez. Böttjer Justizangestellte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Kläger,

Mehr

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Minijobs

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Minijobs Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Minijobs Inhalt Minijobs Geringfügig entlohnte Beschäftigung Kurzfristige Beschäftigung Steuer- und Arbeitsrecht 2 Minijobs Minijobs - geringfügige Beschäftigungen

Mehr

Vollkasko für Unternehmer? - Versicherungen und Vorsorge

Vollkasko für Unternehmer? - Versicherungen und Vorsorge Vollkasko für Unternehmer? - Versicherungen und Vorsorge Aktiv und Gesund Sorgenfrei Erstklassig Servicestark Effizient und Flexibel dafür steht die BARMER! Gründungsforum 2009/2010 Region Göttingen Überlegen

Mehr

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN zur sozialrechtlichen Problematik Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherung in der GKV erstellt im Auftrag von Auftraggeber

Mehr

Scheinselbstständigkeit und rentenversicherungspflichtige Selbstständige

Scheinselbstständigkeit und rentenversicherungspflichtige Selbstständige Scheinselbstständigkeit und rentenversicherungspflichtige Selbstständige Die gesetzlichen Regelungen über die Scheinselbstständigkeit und die Rentenversicherungspflicht bestimmter Selbstständiger haben

Mehr

Anlage zu 29 der Satzung der DAK-Gesundheit. Wahltarif Krankengeld

Anlage zu 29 der Satzung der DAK-Gesundheit. Wahltarif Krankengeld Anlage zu 29 der Satzung der DAK-Gesundheit Wahltarif Krankengeld Stand: 01.01.2014 Inhaltsverzeichnis Seite ABSCHNITT A 2 Wahltarif, Beginn und Ende 2 ABSCHNITT B 3 Bindungsfrist und Kündigung / Sonderkündungsrecht

Mehr

Voraussetzungen der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse

Voraussetzungen der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse Voraussetzungen der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse Unter dem besonderen Aspekt der zuvor hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit im Ausland - Ausarbeitung - 2008 Deutscher Bundestag

Mehr

Hinweise zu Umlagen und Entgeltfortzahlung für Minijobber

Hinweise zu Umlagen und Entgeltfortzahlung für Minijobber Hinweise zu Umlagen und Entgeltfortzahlung für Minijobber (Zunächst werden die Hinweise der Bundesknappschaft zitiert, dann folgen Hinweise zu den Einstellungen, die in PA32 vorzunehmen sind.) Arbeitgeberversicherung

Mehr