Schulung für Handelsvertreter zum Thema Compliance. Referent: Christoph Dunkel Datum:

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Schulung für Handelsvertreter zum Thema Compliance. Referent: Christoph Dunkel Datum: 21.10.2013. www.elc-law.de"

Transkript

1 Schulung für Handelsvertreter zum Thema Compliance Referent: Christoph Dunkel Datum:

2 Übersicht I. Was ist überhaupt Compliance Alter Wein in neuen Schläuchen? 1. Klassischer Kernbereich: WK - Korruption 2. Wahrnehmung von Korruption 3. Definition Compliance 4. Ge- und Verbote im Zusammenhang mit Compliance 5. Ziele von Compliance 6. Folgen von Non-Compliance 7. Rechtsgrundlage der Compliance 8. Zwischenfazit Christoph Dunkel 2

3 Übersicht II. Compliance und Handelsvertreter 1. Generelle Überlegungen im Hinblick auf a. das Unternehmen des Handelsvertreters als solches b. die Tätigkeit des Handelsvertreters für Drittunternehmen 2. Spezifische Risiken im Hinblick auf die besondere Tätigkeit des Handelsvertreters a. Korruption / strafrechtliche Risiken b. Zivilrechtliche Risiken c. Steuerrechtliche Risiken III. Beispielfälle Christoph Dunkel 3

4 I. Was ist Compliance? I. Was ist überhaupt Compliance Alter Wein in neuen Schläuchen? 1. Klassischer Kernbereich: Wirtschaftskriminalität - Korruption Spiegel-Online vom MAN AG Ein neuer Korruptionsverdacht erschüttert die deutsche Wirtschaft. In einer bundesweiten Aktion hat die Staatsanwaltschaft München Geschäftsräume des Maschinenbauund Nutzfahrzeugkonzerns MAN durchsucht. Das Unternehmen soll den Verkauf von Lkw und Bussen mit Schmiergeld angekurbelt haben. Die Welt vom Richter nennt die Verhältnisse bei MAN einen Saustall Christoph Dunkel 4

5 I. Was ist Compliance? Süddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010 Siemens AG Interne Ermittler entdecken bei Siemens immer mehr dubiose Zahlungen, es geht um weit mehr als eine Milliarde Euro In einer groß angelegten Razzia durchsuchen rund 200 Polizeibeamte, Staatsanwälte und Steuerfahnder Büros des Konzerns und bringen damit die Schmiergeldaffäre ins Rollen. (Quelle: dpa) Christoph Dunkel 5

6 I. Was ist Compliance? Südkurier vom HESS AG Spektakuläres Ringen in der Bilanzaffäre der Hess AG: Per Haftbefehl wurden am Morgen des Montags zunächst die beiden Ex-Vorstände festgenommen. Am Abend waren sie gegen Auflagen aber wieder frei. Vorwürfe u.a.: Untreue eines Vorstandes zu Lasten der Hess AG (private Aufwendungen wie u.a. Flüge, Reinigungskosten, Handwerksrechnungen) Bilanzfälschung, Betrug & Unterschlagung Christoph Dunkel 6

7 I. Was ist Compliance? 2. Wahrnehmung von Korruption a. in den 1990er Jahren Kavaliersdelikt - Notwendiges Übel, jeder macht es so Korruption im geschäftlichen Verkehr i.d.r. folgenlos Auslandskorruption straflos Rückwirkung auf inländische Korruption Korruption findet woanders statt (Bananenrepubliken) Christoph Dunkel 7

8 I. Was ist Compliance? b. Ab dem Jahr 2000: Internationaler Druck (EU,OECD) schafft Änderung der Rahmenbedingungen ( 299 StGB, IntBestG...) Widerwillige Umsetzung (Vertuschung statt Risikoprävention) Risikoprävention bleibt unvollkommen Neustart durch aufgedeckte Skandale (u.a. Siemens, MAN, Ferrostaal), Sensibilisierung für die Probleme Risiken werden wahrgenommen, Compliance tritt in den Vordergrund (Schulungen, Beratung etc. werden angeboten) Weitere Rechtsvorschriften traten bzw. treten in Kraft Compliance-Tugendwächter Christoph Dunkel 8

9 I. Was ist Compliance? 3. Herleitung und Definition von Compliance: Übersetzung aus dem Englischen: to comply with befolgen, einhalten, entsprechen, erfüllen Definition: Die Gesamtheit der Maßnahmen, die das rechtmäßige Verhalten eines Unternehmens, seiner Organe und Mitarbeiter im Hinblick auf alle gesetzlichen und unternehmenseigenen Gebote und Verbote gewährleisten sollen Christoph Dunkel 9

10 I. Was ist Compliance? 4. Ge- und Verbote a. Gesetzliche u.a.: Rechnungswesen Insolvenz Steuerrecht Produkthaftung Kartellrecht Compliance Arbeitsrecht IT StGB / OWI Datenschutz Christoph Dunkel 10

11 I. Was ist Compliance? b. Interne u.a.: QM-System Code of Conduct Compliance Kommunikationsweg Vorgaben GF Christoph Dunkel 11

12 I. Was ist Compliance? 5. Ziele von Compliance: Quelle: Wikipedia Christoph Dunkel 12

13 I. Was ist Compliance? 6. Folgen von Non-Compliance u.a.: Negative Presse Krise Blacklist Non-Compliance Bußgelder Gerichts- und RA-Kosten Entlassungen Schadensersatzforderungen Christoph Dunkel 13

14 I. Was ist Compliance? Bei Verstoß bestehen in der Folge Haftungsrisiken (persönlich und für das Unternehmen), strafrechtliche Konsequenzen (Buß-, Geldoder Freiheitsstrafe) sowie zivilrechtliche Folgeprobleme (u.a. ggf. Nichtigkeit der Verträge) Verantwortung des Compliance Officers u. Haftungserweiterung nach Urt. BGH v (5 StR 394/08) Christoph Dunkel 14

15 I. Was ist Compliance? 7. Rechtsgrundlage der Compliance: Umstritten! a. Pflichten aus 25a KWG, 33 WpHG (Bank- und Kapitalmarktrecht) sowie 64a VAG (Versicherungsrecht) b. Sorgfaltspflichten bzw. Organisationspflichten im allgemeinen Gesellschaftsrecht 43 Abs. 1 GmbHG: Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden Christoph Dunkel 15

16 I. Was ist Compliance? 93 Abs. 1 AktG: Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. 91 Abs. 2 AktG: Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden Christoph Dunkel 16

17 Best Practice Deutscher Corporate Governance Kodex, Abschnitt 4.1.3: I. Was ist Compliance? Der Vorstand hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin (Compliance) 161 Abs. 1 AktG beachten ( comply or explain ) Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft erklären jährlich, dass den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht Christoph Dunkel 17

18 I. Was ist Compliance? c. Bußgeldrechtliche Sanktionierung nach 130 Abs. 1 OWiG Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. 30 OWiG Haftung des Unternehmens Christoph Dunkel 18

19 I. Was ist Compliance? Streit ist u.e. von theoretischer Natur! Bußgelder in den letzten Jahren in Millionenhöhe verhängt! Christoph Dunkel 19

20 I. Was ist Compliance? 8. Zwischenfazit: Grundsätzlich bestand bereits die Verpflichtung, Rechtsverstöße zu verhindern ( Selbstverständlichkeit ) Sensibilisierung insbesondere durch jüngste Skandale, Gesetzesänderungen sowie Rechtsprechung Übersicht Compliance: Christoph Dunkel 20

21 II. Compliance und Handelsvertreter II. Handelsvertreter und Compliance Legaldefinition gemäß 84 Absatz 1 HGB: Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Rechtsfähige Gesellschaften (u.a. OHG oder GmbH) können als Handelsvertreter auftreten Christoph Dunkel 21

22 II. Compliance und Handelsvertreter 1. Generelle Überlegungen im Hinblick auf a. Unternehmen des Handelsvertreters als solches: Gesetzlich verpflichtet Compliance Maßnahmen einzuführen? Es kommt darauf an, siehe I. Sinnvoll Compliance Maßnahmen einzuführen? Kriterien u.a. Größe, Umstände etc. Die oben genannten Pflichten sind zu beachten Christoph Dunkel 22

23 II. Compliance und Handelsvertreter b. Die Tätigkeit des Handelsvertreters für Drittunternehmen: selbstständig - Auswahlkriterien erfüllen - vertragliche Bindung an Verhaltensregelungen - Auditrechte einräumen unselbstständig - siehe I. Die Unternehmen kommen ihren eigenen Verpflichtungen nach und reduzieren ihr Haftungsrisiko! Christoph Dunkel 23

24 II. Compliance und Handelsvertreter 2. Spezifische Risiken im Hinblick auf die besondere Tätigkeit des Handelsvertreters: a. Korruption / strafrechtliche Risiken 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr sog. Unrechts- Vereinbarung (1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb Christoph Dunkel 24

25 II. Compliance und Handelsvertreter Übersicht Bestechung / Bestechlichkeit: Unternehmen Auftrag / DV Handelsvertreter Drittunternehmen Christoph Dunkel 25

26 II. Compliance und Handelsvertreter b. Zivilrechtliche Risiken: Verlust des Vertragspartners Schadensersatzansprüche Nichtigkeit des Vertragsabschlusses c. Steuerrechtliche Risiken - Begleiterscheinung: Bestochene macht in der Regel keine Angabe zu der Einnahme in der Steuererklärung (Entdeckungsgefahr, Rückfragen etc.) Der Bestechende gibt eine falsche Erklärung ab, wenn die Zahlung als Betriebsausgabe getarnt wird. Darüber hinaus muss er ggf. Schwarzgeld generieren, um Bestechungen durchführen zu können Christoph Dunkel 26

27 III. Beispielsfälle III. Beispielsfälle: 1. Das deutsche Unternehmen X-GmbH möchte exklusiver Lieferant von Y- Hundesalons in Südkorea werden. Hierzu weist der zuständige Geschäftsführer G seinen Handelsvertreter H an, dem Leitenden Angestellten der Y-GmbH 3 % der Auftragssumme für den Erhalt des Auftrages anzubieten. Außer der X-GmbH konkurrieren um diese Rolle nur ausländische Unternehmen, was G und H wissen. a. Strafbarkeit nach 299 StGB? 299 Abs. 3 StGB, eingeführt im Jahr 2002! Der BGH hat entschieden, dass die Bestechung im ausländischen Wettbewerb vor der Gesetzesänderung nicht von 299 StGB erfasst ist! b. Sonstige mögliche Konsequenzen? Christoph Dunkel 27

28 III. Beispielsfälle 2. Ein leitender Angestellter einer ausländischen AG verlangt vom Handelsvertreter H eine Markteintrittsgebühr, ansonsten würde kein Vertrag mit dem Auftraggeber des H zustande kommen. H bezahlt die Gebühr von seiner Provision. Dem Auftraggeber ist dieser Sachverhalt unbekannt. Konsequenzen? Zurechenbarkeit des Verhaltens des Handelsvertreters? Christoph Dunkel 28

29 III. Beispielsfälle 3. Handelsvertreter H lädt den für den Einkauf verantwortlichen Mitarbeiter M der X-AG im Rahmen eines nahestehenden Geschäftsabschlusses zugunsten der Y-GmbH zu einem Abendessen im Wert von 60 Euro ein. Handelt es sich hierbei um einen Vorteil i.s.d. 299 StGB? Bloßer Akt des Wohlwollens bzw. Klimapflege? Sozialadäquate Zuwendungen werden nicht vom Tatbestand erfasst (herrschende Meinung) Bei sozialadäquaten Zuwendungen handelt es sich um Vorteilsgewährungen im geringen Umfang, welche sich im Rahmen allgemeiner Höflichkeit oder der Verkehrssitte halten Christoph Dunkel 29

30 III. Beispielsfälle 4. Handelsvertreter H verspricht dem für den Einkauf verantwortlichen Mitarbeiter M der X-AG bei einem Geschäftsabschluss mit der Y- AG Fußballtickets im Wert von 150 Euro. Handelt es sich hierbei um einen Vorteil i.s.d. 299 StGB? Abwägung im Einzelfall Typische Begleitdelikte: 266, 263, 298 StGB und 370 AO Maßgeblich ist, ob aus Sicht eines über die vorliegende Situation informierten Dritten vernünftiger Weise davon auszugehen ist, dass die Zuwendung zu einer sachwidrigen Beeinflussung führt. Zu berücksichtigen sind das Geschäftsfeld sowie Stellung und Lebensumstände des Beteiligten Christoph Dunkel 30

31 III. Beispielsfälle 5. Handelsvertreter H vermittelt zugunsten der X-GmbH innerhalb von wenigen Stunden ein Geschäft in Millionenhöhe ab und erhält hierfür eine sehr hohe Provision. Konsequenzen? NJW-Spezial 2011, 184 RA Dr. Beukelmann Der Handelsvertreter unter strafrechtlichem Generalverdacht? Hohe Provision für eine Leistungserbringung in kürzester Zeit Christoph Dunkel 31

32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ELC Rechtsanwälte Dunkel Krämer Schällig PartG Basler Str. 115 D Freiburg i. Br. Tel: (0) Fax: (0) Mail: Christoph Dunkel 32

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Das Thema der Korruption betrifft nicht nur!großunternehmen"

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr

Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel

Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel DONNER & REUSCHEL: 33. Treffen des Stiftungsnetzwerks Jan C. Knappe Rechtsanwalt und Partner Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

Rechtliche Anforderungen an Compliance im Mittelstand

Rechtliche Anforderungen an Compliance im Mittelstand Rechtliche Anforderungen an Compliance im Mittelstand Prof. Dr. Jürgen Taeger Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Compliance im Mittelstand Treuhand Oldenburg 1.12.2011 Insolvenz trotz voller Auftragsbücher

Mehr

Rechtswissen für IT-Manager, Berater und Verantwortliche

Rechtswissen für IT-Manager, Berater und Verantwortliche Rechtswissen für IT-Manager, Berater und Verantwortliche Business Judgement Rule Compliance IT-Compliance IT-Governance Walther Schmidt-Lademann Rechtsanwalt München 26. Januar 2012 Rechtswissen für Entscheider,

Mehr

Risiko und Compliance Management Nur der guten Ordnung halber? Wolfram Bartuschka Dr. Daniel Kautenburger-Behr

Risiko und Compliance Management Nur der guten Ordnung halber? Wolfram Bartuschka Dr. Daniel Kautenburger-Behr Risiko und Compliance Management Nur der guten Ordnung halber? Wolfram Bartuschka Dr. Daniel Kautenburger-Behr Projektakquisition Projektkonzeption Projektrealisierung Projektvermarktung Objektbezug Objektbetrieb

Mehr

Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern? Richtiger Umgang mit institutsbezogenen Strafverfahren

Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern? Richtiger Umgang mit institutsbezogenen Strafverfahren Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern? Richtiger Umgang mit institutsbezogenen Strafverfahren Präsentation für den Bankenrechtstag 2015 Düsseldorf, 17.06. 2015 2 Die langjährige Realität not the company

Mehr

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Dr. Heiko Ahlbrecht Deutscher Anwaltspiegel Roundtable Unternehmensstrafrecht quo vadis? Frankfurt, 2 Gliederung I. 30 OWiG II. 130 OWiG III. Verbandsgeldbuße in

Mehr

Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Frank Ulrich Montgomery Konsultativtagung 2013 Oberbozen, 5. Juli 2013-1- Ausgangspunkt Was ist eigentlich Korruption bei Ärzten? Angestellte und beamtete

Mehr

Verankerung von Compliance und Haftung im Schweizer Recht

Verankerung von Compliance und Haftung im Schweizer Recht Verankerung von Compliance und Haftung im Schweizer Recht Dr. Guido E. Urbach, LL.M. / Nicole Kern, MLaw Experten Round Table Zürich 24. Oktober 2011 Inhaltsverzeichnis III. IV. Compliance im Schweizer

Mehr

IT-Sicherheit. ein Thema für das Management? Herzlich Willkommen. IT-Security für das Management. Vortrag vom 17.06.2004 netformat GmbH

IT-Sicherheit. ein Thema für das Management? Herzlich Willkommen. IT-Security für das Management. Vortrag vom 17.06.2004 netformat GmbH IT-Sicherheit ein Thema für das Management? Herzlich Willkommen Zirngibl Langwieser Inhaltsübersicht 1. Pflichten des Managements in Bezug auf die IT-Sicherheit 2. Instrumente der Pflichterfüllung und

Mehr

Neue Ideen aus Berlin zur Korruptionsbekämpfung Was die Pläne des Gesetzgebers für die Compliance-Arbeit im Unternehmen bedeuten

Neue Ideen aus Berlin zur Korruptionsbekämpfung Was die Pläne des Gesetzgebers für die Compliance-Arbeit im Unternehmen bedeuten Neue Ideen aus Berlin zur Korruptionsbekämpfung Was die Pläne des Gesetzgebers für die Compliance-Arbeit im Unternehmen bedeuten LexisNexis Compliance Solutions Day, 24. Juni 2015 Jörg Bielefeld Seite

Mehr

Guten Morgen / guten Tag und ein herzliches Glück Auf!

Guten Morgen / guten Tag und ein herzliches Glück Auf! Guten Morgen / guten Tag und ein herzliches Glück Auf! HARTMUT HARDT, Tel.: 0179 39 59 602, E-Mail: info@ra-hardt.de Betreiber ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Möglichkeit hat, die notwendigen

Mehr

Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security

Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security Ausgewählte Rechtsfragen der IT-Security Steht man als Verantwortlicher für IT-Security bereits mit einem Bein im Gefängnis? Dr. Markus Junker, Rechtsanwalt markus.junker@de.pwc.com HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft

Mehr

III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand

III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand 1. Dienst- und kein Arbeitsvertrag 2. Welche Arbeitnehmerschutzrechte gelten? 3. Die Sozialversicherung 4. Die Unterscheidung von An- und Bestellung 5.

Mehr

Compliance auch für den Mittelstand. 70. Treffen des Billbrookkreis e.v., Hotel Böttcherhof, Hamburg, 04.05.2015

Compliance auch für den Mittelstand. 70. Treffen des Billbrookkreis e.v., Hotel Böttcherhof, Hamburg, 04.05.2015 Compliance auch für den Mittelstand 70. Treffen des Billbrookkreis e.v., Hotel Böttcherhof, Hamburg, Henning Michaelsen, Chief Compliance Officer, Aurubis AG 1 Aurubis, ein integrierter Kupferproduzent

Mehr

266 StGB und Schutzzweckzusammenhang 1

266 StGB und Schutzzweckzusammenhang 1 266 StGB und Schutzzweckzusammenhang 1 Der A war bei der Siemens AG kaufmännischer Vorstand des Bereichs»Automation and Drives«. In dieser Eigenschaft veranlasste er Zahlungen in Millionenhöhe an die Arbeitnehmervereinigung

Mehr

Whistleblowing bei Banken. RA Dr. Markus Escher, Euro Finance Week, Frankfurt a.m., 21.11.2012

Whistleblowing bei Banken. RA Dr. Markus Escher, Euro Finance Week, Frankfurt a.m., 21.11.2012 1 Whistleblowing bei Banken Hintergründe und Trends RA Dr. Markus Escher, Euro Finance Week, Frankfurt a.m., 21.11.2012 Whistleblowing Praxisunterschiede (bis heute) Regelung Wirkung Schutz von Hinweisgebern

Mehr

Compliance-Richtlinie der. InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG

Compliance-Richtlinie der. InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG Compliance-Richtlinie der InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG (im Folgenden InfraServ Wiesbaden genannt) 17. April 2013 Seite 1 Vorwort Compliance, engl. für Einhaltung, Befolgung, steht für rechtmäßiges

Mehr

Schmiergeldzahlungen

Schmiergeldzahlungen Schmiergeldzahlungen Korruption im geschäftlichen Verkehr Schmiergeldzahlungen und die Folgen von Rechtsanwalt Dr. Roland Pfefferle Fachanwalt für Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht 1. Einleitung

Mehr

Cloud-Computing - rechtliche Aspekte. Forum 7-it. RA Rainer Friedl

Cloud-Computing - rechtliche Aspekte. Forum 7-it. RA Rainer Friedl Cloud-Computing - rechtliche Aspekte Forum 7-it RA Rainer Friedl München, 16. November 2015 Verpflichtung zur IT-Compliance: Haftung des Vorstands/Geschäftsführer für IT-Risiken» Vorstandspflicht bei AGs

Mehr

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) WiStrG 1954 Ausfertigungsdatum: 09.07.1954 Vollzitat: "Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Information über das Korruptionsstrafrecht. Empfehlungen der Büros an die Ratsmitglieder

Information über das Korruptionsstrafrecht. Empfehlungen der Büros an die Ratsmitglieder Bundesversammlung' Assemblöe födörale Assemblea federale Assamblea federala Die Nationalratspräsidentin Der Ständeratspräsident CH-3003 Bern An die Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates 1. Dezember

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Rechtsprechung Aktuell Keine über Sicherheitsleistung hinausgehende Haftung des Gesellschafter-Geschäftführers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (OLG Koblenz, Hinweisbeschluß vom 09.03.2011-5 U 1417/10

Mehr

Zivil- und strafrechtliche Risiken von Leitungs- und Kontrollorganen in Unternehmen am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers

Zivil- und strafrechtliche Risiken von Leitungs- und Kontrollorganen in Unternehmen am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers Zivil- und strafrechtliche Risiken von Leitungs- und Kontrollorganen in Unternehmen am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Unternehmen Mitarbeiter Standorte

Mehr

Zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des CIO eine neue Judikatur? nikolaus.forgo@informationsrecht.at

Zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des CIO eine neue Judikatur? nikolaus.forgo@informationsrecht.at Zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des CIO eine neue Judikatur? nikolaus.forgo@informationsrecht.at Thema: Haftung für IT-Sicherheit Nicht: Haftung für Inhalte/Links Regelvoraussetzungen für

Mehr

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09.

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09. Herzlich Willkommen Unternehmerfrühstück am 24.09.2013 Rechtsfragen im betrieblichen Sicherheitsgefüge I. Rechtspflichten Wer hat Pflichten im Arbeitsschutz? II. Rechtsfolgen Welche rechtlichen Konsequenzen

Mehr

Prüfung des Compliance Management Systems (CMS) durch den Wirtschaftsprüfer

Prüfung des Compliance Management Systems (CMS) durch den Wirtschaftsprüfer 67. Deutscher Betriebswirtschafter-Tag Prüfung des Compliance Management Systems (CMS) durch den Wirtschaftsprüfer WP StB Ingmar Rega Bereichsvorstand Audit Germany, Partner, KPMG AG WPG Frankfurt, den

Mehr

Verhaltenskodex. der Landgard-Gruppe

Verhaltenskodex. der Landgard-Gruppe Verhaltenskodex der Landgard-Gruppe Inhaltsverzeichnis 1. Unser Leitbild... 3 2. Einhaltung des geltenden Rechts und interner Richtlinien... 3 3. Vermeidung von Korruption... 3 4. Einhaltung von kartellrechtlichen

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

M&A im Streit. Compliance-Management-Systeme und Haftungsvermeidung. bei Pöllath & Partner am 08. November 2012 in München

M&A im Streit. Compliance-Management-Systeme und Haftungsvermeidung. bei Pöllath & Partner am 08. November 2012 in München M&A im Streit bei Pöllath & Partner am 08. November 2012 in München Compliance Management Mittelstand GmbH www.cmm-compliance.com Seite 1 Woraus ergibt sich Notwendigkeit des Handelns? Es gibt (noch) keine

Mehr

Internationale Bestechung (IntBestG, 299 Absatz 3 StGB, Entwurf neues Korruptionsbekämpfungsgesetz)

Internationale Bestechung (IntBestG, 299 Absatz 3 StGB, Entwurf neues Korruptionsbekämpfungsgesetz) Internationale Bestechung (IntBestG, 299 Absatz 3 StGB, Entwurf neues Korruptionsbekämpfungsgesetz) Dr. Matthias Korte Köln, 6. Februar 2015 Internationale Bestechung Gliederung! Internationales Bestechungsgesetz!

Mehr

Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte

Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte WP, StB, RA Dipl.-Kfm. Ralf Bauerhaus, Münster RA Benedikt Kröger, Sendenhorst www.bauerhaus.eu Inhaltsübersicht 1) A.

Mehr

Prof. Dr. Ulrich Tödtmann Rechtsanwalt

Prof. Dr. Ulrich Tödtmann Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann Rechtsanwalt Rechtsanwälte Eimer Heuschmid Mehle Friedrich-Breuer-Straße 112 53225 Bonn Tel.: (0228) 46 60 25 Fax: (0228) 46 07 08 E-Mail: toedtmann@ehm-kanzlei.de www.ehm-kanzlei.de

Mehr

Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB

Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB 1. Erklärung gemäß 161 des Aktiengesetzes Gemäß 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat im April 2016 die folgende Erklärung abgegeben: Entsprechenserklärung

Mehr

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05. Compliance Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.2015 Übersicht Compliance und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Compliance

Mehr

Rechtliche Aspekte der IT-Security.

Rechtliche Aspekte der IT-Security. Rechtliche Aspekte der IT-Security. Gesellschaft für Informatik, 27.05.2005 IT Security und Recht. IT-Security hat unterschiedliche juristische Aspekte: Strafrecht: Hacking, Computerbetrug, DoS, etc. Allg.

Mehr

Korruption im Gesundheitswesen

Korruption im Gesundheitswesen Korruption im Gesundheitswesen 2. Saarländischer Medizinrechtstag, 28. 11. 2015, Saarbrücken Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery Inhaltsverzeichnis I. Wie kam es zum Gesetzgebungsvorhaben? II. Stand des

Mehr

Finale Fassung 23. Juni 2014

Finale Fassung 23. Juni 2014 Public Corporate Governance Bericht der FMS Wertmanagement Service GmbH für das Geschäftsjahr 2013 1. Einleitung Die FMS Wertmanagement Service GmbH ( Gesellschaft ) wurde am 18. April 2012 von der FMS

Mehr

DCGK. Erklärung zur Unternehmensführung nach 289a HGB und Corporate Governance Bericht

DCGK. Erklärung zur Unternehmensführung nach 289a HGB und Corporate Governance Bericht DCGK Erklärung zur Unternehmensführung nach 289a HGB und Corporate Governance Bericht Erklärung zur Unternehmensführung nach 289a HGB und Corporate Governance Bericht Die Unternehmensführung der ALBIS

Mehr

Compliance und Accounting Fraud

Compliance und Accounting Fraud Compliance und Accounting Fraud ein Überblick Münchner Bilanzgespräche StB Dipl.-Kffr. Dr. Corinna Boecker München, 17. Oktober 2013 Agenda 1. Compliance 2. Accounting Fraud 3. Fazit 1. Compliance Was

Mehr

Compliance ein neuer Flohzirkus, oder was? S&P Frühstücksseminar

Compliance ein neuer Flohzirkus, oder was? S&P Frühstücksseminar Compliance ein neuer Flohzirkus, oder was? S&P Frühstücksseminar Dr. Klaus Leuthe, Sonntag & Partner 22. September 2010 Compliance im Laufe der Zeit a new science? Ursprüngliche Bedeutung von Compliance/compliant:

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Die Haftung des Beraters

Die Haftung des Beraters Die Haftung des Beraters Welche rechtlichen Aspekte müssen bei der Beratung und auch bei der Umsetzung der Maßnahmen beachtet werden? Ihr Referent Michael Hemmerich Rechtsanwalt Schwerpunkt: Beratung KMU

Mehr

Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht

Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht Die Gesellschaftsformen im Überblick Personengesellschaften Mischform Kapitalgesellschaften GbR OHG KG GmbH & Co. KG GmbH Limited UG haftungdbeschränkt I. Die Gesellschaft

Mehr

Code of Conduct Verhaltenskodex der Nemetschek Group

Code of Conduct Verhaltenskodex der Nemetschek Group Code of Conduct Verhaltenskodex der Nemetschek Group Inhalt Code of Conduct - Präambel 1. Verhalten und Respekt im Umgang miteinander 2. Gesetzestreue und redliche Führung der Geschäfte 3. Vertraulichkeit

Mehr

Dies hat - je nach Fallgestaltung - zivilrechtliche, strafrechtliche, steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Dies hat - je nach Fallgestaltung - zivilrechtliche, strafrechtliche, steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen. Schmiergeld - Arbeitsrecht Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Kündigung 2.1 Fristlose Kündigung 2.2 Mitarbeiter in Untersuchungshaft 2.3 Verdachtskündigung 2.4 Anhörung vor der Verdachtskündigung 2.5 Abmahnung

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz

Mehr

Kasper & Kollegen Rechtsanwälte Kassel

Kasper & Kollegen Rechtsanwälte Kassel Kasper & Kollegen Rechtsanwälte Kassel Wolfsschlucht 18A 34117 Kassel Telefon: 0561/20865900 Telefax: 0561/20856909 www.rae-med.de und Berufsordnung werden wir Ärzte in die Zange genommen? Kooperation

Mehr

Unbefugtes Verschaffen von Daten/ Betriebsgeheimnissen in Intranet und Internet

Unbefugtes Verschaffen von Daten/ Betriebsgeheimnissen in Intranet und Internet Unbefugtes Verschaffen von Daten/ Betriebsgeheimnissen in Intranet und Internet IT-Anwaltskonferenz 4.0 Berlin, 30. März 2001 Dr. Jürgen-Peter Graf Oberstaatsanwalt beim BGH Email: post@internet-strafrecht.de

Mehr

Das Frachtgeschäft; wichtige Normen

Das Frachtgeschäft; wichtige Normen Das Frachtgeschäft Gegenseitiger Vertrag, der den Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern, und den Absender verpflichtet, die vereinbarte

Mehr

Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz

Verantwortung im Arbeitsschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz Rechtsgrundlagen zu Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz Bedburg, 26.07.2010 Ingenieurbüro Jörg Potesil Web: www.potesil.de Mail: Joerg.std@potesil.de Inhalt I II III Unternehmerpflichten Rechtsfolgen

Mehr

Compliance Anforderungen bei Windenergieprojekten Windenergietage Dr. Daniela Schäfrich

Compliance Anforderungen bei Windenergieprojekten Windenergietage Dr. Daniela Schäfrich Compliance Anforderungen bei Windenergieprojekten Windenergietage 2015 Dr. Daniela Schäfrich Gliederung I. Was ist Compliance? II. Compliance Bedeutung in der Praxis III. Der städtebauliche Vertrag IV.

Mehr

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Haftung des GmbH-Geschäftsführers Haftung des GmbH-Geschäftsführers A. K Schuler Integrierte Managementsysteme Rathausstraße 22 82194 Gröbenzell Tel.: 08142-504288 ims@prozess-effizienz.de Rechtliche Grundlagen Organschaftliche Stellung

Mehr

Hinweisgeber-Richtlinie

Hinweisgeber-Richtlinie Hinweisgeber-Richtlinie Verhaltensregeln in Bezug auf vermutetes Fehlverhalten Erstellt von Genehmigt durch Director GRC Vorstand Datum des Inkrafttretens 15. November 2013 Ausstellungsdatum Version Name

Mehr

Haftung des Golfmanagers als leitender Angestellter oder Organmitglied

Haftung des Golfmanagers als leitender Angestellter oder Organmitglied als leitender Angestellter oder Organmitglied Golfkongress Nürnberg 2012 Dr. Andreas Katzer, Rechtsanwalt 13. September 2012 Überblick Risiko-Arbeitsplatz Golfanlage Haftungsgrundlagen Geschäftsführer

Mehr

Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern

Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern Unternehmensführung und Management Haftung und Recht Hansjörg Scheel Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern 4. überarbeitete Auflage Verlag Dashöfer gelten und insbesondere stille Reserven nicht realisiert

Mehr

Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht

Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Von Dr. jur. Gerhard Brandmüller Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht Vereidigter Buchprüfer 15. Auflage Stollfuß

Mehr

Handbuch Nachhaltigkeit Compliance

Handbuch Nachhaltigkeit Compliance Handbuch Nachhaltigkeit undtextinhalte Compliance weiter kommen >> Seite 1 / 6 Inhaltsverzeichnis 1. Compliance-Kultur 2. Compliance-Ziele und Nachhaltigkeit 3. Compliance-Risiken 4. Compliance-Programm

Mehr

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Die Geschäftsführung der Kurt F.W.A. Eckelmann GmbH, Hamburg, als persönlich haftende Gesellschafterin und

Mehr

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Die Geschäftsführung der Kurt F.W.A. Eckelmann GmbH, Hamburg, als persönlich haftende Gesellschafterin und

Mehr

Vertragsvermittler und opportunistisches Verhalten

Vertragsvermittler und opportunistisches Verhalten Vertragsvermittler und opportunistisches Verhalten Ein Lösungsvorschlag aus Sicht der ökonomischen Analyse des Rechts Das Bild des Immobilienmaklers 2 Problemstellung Vertragsvermittler Haben regelmäßig

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Compliance-Verantwortung des Vorstands

Compliance-Verantwortung des Vorstands Compliance-Verantwortung des Vorstands Aktuelle Leitlinien nach Siemens./. Neubürger Berlin Frankfurt a. M. München www.pplaw.com Seite 1 Übersicht 1. Sachverhalt 3 2. Tragende Urteilsgründe 4 3. Kernaussagen

Mehr

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved Fachgutachten-PE.qxd 23.01.2007 20:43 Seite 1 Stellungnahme des Fachsenats für Handelsrecht und Revision des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Mehr

Herbsttagung. Compliance & Datenschutz

Herbsttagung. Compliance & Datenschutz Herbsttagung Compliance & Datenschutz Berlin Schlossparkhotel 12. - 13. November 2015 Bundesforum Gesundheitsrecht e. V. Referenten Diskussionsteilnehmer Thomas Bade Mitglied beim Bundesforum Gesundheitsrecht

Mehr

Haftungsvermeidung im Unternehmen Compliance aus rechtlicher Sicht

Haftungsvermeidung im Unternehmen Compliance aus rechtlicher Sicht Haftungsvermeidung im Unternehmen Compliance aus rechtlicher Sicht S&P Frühstücksseminar Dr. Thomas Rau, Sonntag & Partner 22. September 2010 Compliance aus rechtlicher Sicht Überblick Überblick I. Anforderung

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen

Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen Korruption Ticketaffäre Claasen (BGH NJW, 2008, 3580 = NStZ 2008, 688) 333 Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der

Mehr

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47 Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand...

Mehr

Pflichtenübertragung. Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Pflichtenübertragung. Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz Pflichtenübertragung Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz Einleitung... 4 Wer ist alles für den Arbeits- und Gesundheitsschutz verantwortlich?... 5 Wer ist verantwortlich

Mehr

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds

Mehr

Teil - I Gesetzliche Anforderungen an IT-Sicherheit

Teil - I Gesetzliche Anforderungen an IT-Sicherheit Teil - I an IT-Sicherheit Unternehmensrisiken (Einleitung Abschnitt-1) Jedes Unternehmen ist Risiken 1 ausgesetzt oder geht Risiken bewusst manchmal auch unbewusst ein. Risiken können entstehen in den

Mehr

Richter i.h. Dr. H. Niehaus WS 2008 / 2009. Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht

Richter i.h. Dr. H. Niehaus WS 2008 / 2009. Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht Richter i.h. Dr. H. Niehaus WS 2008 / 2009 Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht Bestechlichkeit, 332, und Bestechung, 334 1. Amtsträgereigenschaft des Vorteilsempfängers, 11 Abs. 1 Nr. 2 2. Tathandlung

Mehr

Die Veränderungen durch die Überarbeitung der EU-Vermittlerrichtlinie und deren Bedeutung für den Versicherungsvertrieb

Die Veränderungen durch die Überarbeitung der EU-Vermittlerrichtlinie und deren Bedeutung für den Versicherungsvertrieb IMD 2 Die Veränderungen durch die Überarbeitung der EU-Vermittlerrichtlinie und deren Bedeutung für den Versicherungsvertrieb ein Vortrag von RA Jens Reichow Fortbildung wird zur Pflicht: Art.8 Abs.1:

Mehr

VerANTWORTung leben. Compliance und Wirtschaftskriminalität - Aktuelle Herausforderungen für Unternehmen

VerANTWORTung leben. Compliance und Wirtschaftskriminalität - Aktuelle Herausforderungen für Unternehmen www.pwc.de VerANTWORTung leben Compliance und Wirtschaftskriminalität - Aktuelle Herausforderungen für Unternehmen Aschaffenburg, 31. Compliance Deutscher Corporate Governance Kodex in der Fassung vom

Mehr

Die strafrechtliche Garantenstellung des Compliance Officer

Die strafrechtliche Garantenstellung des Compliance Officer Die strafrechtliche Garantenstellung des Compliance Officer von Rainer Brüssow und Dirk Petri Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht Köln Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2009 in seinem

Mehr

Greenlight Consulting GmbH. Compliance Management Systeme nach IDW PS 980

Greenlight Consulting GmbH. Compliance Management Systeme nach IDW PS 980 Greenlight Consulting GmbH Compliance Management Systeme nach IDW PS 980 CMS nach IDW PS 980 2 Hintergrund Unter Compliance versteht man Prozesse, Systeme oder Einheiten, die sicherstellen, dass alle gesetzlichen,

Mehr

Öffentlichen Versicherung Bremen, Bremen Landschaftlichen Brandkasse Hannover, Hannover Provinzial Lebensversicherung Hannover, Hannover

Öffentlichen Versicherung Bremen, Bremen Landschaftlichen Brandkasse Hannover, Hannover Provinzial Lebensversicherung Hannover, Hannover Bericht über die Prüfung der Angemessenheit des Compliance Management Systems der Öffentlichen Versicherung Bremen, Bremen Landschaftlichen Brandkasse Hannover, Hannover Provinzial Lebensversicherung Hannover,

Mehr

Anlage 2 des Anti-Korruptionskonzeptes der Stadt Dormagen 10.52. Geschäftsanweisung. zur Korruptionsvorbeugung. vom 22.07.2003

Anlage 2 des Anti-Korruptionskonzeptes der Stadt Dormagen 10.52. Geschäftsanweisung. zur Korruptionsvorbeugung. vom 22.07.2003 Anlage 2 des Anti-Korruptionskonzeptes der Stadt Dormagen 10.52 Geschäftsanweisung zur Korruptionsvorbeugung vom 22.07.2003 - 2 - Inhaltsübersicht Seite 1. Einleitung 3 2. Verbot der Annahme von Zuwendungen

Mehr

Compliance bei der WEA-Planung 24. Windenergietage Linstow

Compliance bei der WEA-Planung 24. Windenergietage Linstow Compliance bei der WEA-Planung 24. Windenergietage Linstow Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele Übersicht 1. Einführung Compliance was heißt das? 2. Rechtliche Grundlagen 3. WEA-Planung Auf was ist zu achten? Rechtsanwalt

Mehr

BERUFSGRUNDSÄTZE UND STANDESREGELN

BERUFSGRUNDSÄTZE UND STANDESREGELN BERUFSGRUNDSÄTZE UND STANDESREGELN Unternehmensberater Ausgabe 2002 Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie Wiedner Hauptstraße 63 A-1045 Wien Tel. + 43-5-90900-3539, Fax: +43-5-90900-285

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten.

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten. Konkurrenz belebt das Geschäft Auch wenn Wettbewerb die Grundlage unseres Wirtschaftssystems sein soll und sich dadurch im günstigsten Fall das beste Angebot am Markt behauptet, kann dieses Prinzip nur

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht SS 2014 PD Dr. Luís Greco Teil 5. Besonderer Teil. D. 299 StGB, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Wirtschaftsstrafrecht SS 2014 PD Dr. Luís Greco Teil 5. Besonderer Teil. D. 299 StGB, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr D. 299 StGB, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes

Mehr

Bundesgesetz über die Unfallversicherung

Bundesgesetz über die Unfallversicherung Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) (Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA) Änderung vom... (Entwurf vom 29. Mai 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach

Mehr

Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens)

Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Stand: Dezember 2014 Achtung: Beachten Sie den Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages auf Seite 6! Übergabevertrag Zwischen Herrn/Frau -

Mehr

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011 Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit Referenten: Herbert Bühl & Willy Knop Das Thema Behinderung der Betriebsratsarbeit möchten wir unter folgenden Aspekten bearbeiten:

Mehr

Compliance in Versicherungen

Compliance in Versicherungen Compliance in Versicherungen André Pfanner Compliance Day 24. September 2014 Universität Liechtenstein Compliance in Versicherungen Bedeutung von Compliance Rechtliche Grundlagen Einrichtung und Unterstellung

Mehr

E N T S C H E I D S A U S Z U G

E N T S C H E I D S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5861 Entscheid Nr. 61/2015 vom 21. Mai 2015 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 81 des Gesetzes vom 4. August 1996

Mehr

Dr. Christian Thiel. Institut für Informations- und Prozessmanagement FHS ST. Gallen

Dr. Christian Thiel. Institut für Informations- und Prozessmanagement FHS ST. Gallen Dr. Christian Thiel Institut für Informations- und Prozessmanagement FHS ST. Gallen Und was meinst Du mit IT Sicherheit? Was ist IT-Sicherheit aus rechtlicher Sicht? Definition in 2 Abs. 2 BSI-Gesetz:

Mehr

4. OP-AN-Pflegetag 16. März 2012 München DELEGATION UND HAFTUNG

4. OP-AN-Pflegetag 16. März 2012 München DELEGATION UND HAFTUNG Dr. Jörg Heberer Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München 4. OP-AN-Pflegetag 16. März 2012 München DELEGATION UND HAFTUNG Informationen zum Arbeitsrecht, Einsatz

Mehr

Corporate Compliance als zwingende

Corporate Compliance als zwingende Corporate Compliance als zwingende Geschäftsführungsaufgabe Dr. Jörg Viebranz GmbH Geschäftsführer Tag, Bonn 20. Mai 2014 www.comformis.de 20.05.2014 Gefahren von Non Compliance Mld Meldungen in den Medien

Mehr

Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung

Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung Checkliste 2006 Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung Nach 4 Abs. 3 BDSG Bitte lesen Sie vorab die Ausführungen zu dem Thema Datenschutz/Datenerhebung. So kommen Sie durch

Mehr

Governance und Compliance

Governance und Compliance Governance und Compliance DB-Konzern Compliance Wolfgang Schaupensteiner, CCO Wiesbaden, 13.11.2008 1 Compliance was ist das? Compliance Der Ursprung des Begriffs Compliance liegt in der Medizin: Compliance

Mehr

Legal Compliance. Vom Code of Conduct bis Antikorruption. Dr. Orlin Radinsky. Brauneis, Klauser & Prändl. Folie 1

Legal Compliance. Vom Code of Conduct bis Antikorruption. Dr. Orlin Radinsky. Brauneis, Klauser & Prändl. Folie 1 Legal Compliance Vom Code of Conduct bis Antikorruption Folie 1 Brauneis, Klauser & Prändl Corporate Compliance - Begriff Definition: Summe aller Maßnahmen, die das rechtsmäßige Verhalten des Unternehmens,

Mehr

Dr. Markus Faber Landkreistag NRW

Dr. Markus Faber Landkreistag NRW Kommunaler Namensschutz bei der Verwendung behördlicher oder behördenähnlicher Bezeichnung Dr. Markus Faber Landkreistag NRW I. Problematik Private Betreiber von Internetdiensten/Webseiten verwenden an

Mehr

Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter?

Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter? RA DR. MARTIN BAHR Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter? aus der Reihe: Recht für Merchants und Affiliates - Teil I!"### RA Dr. Martin Bahr Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter?

Mehr

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Verpflichtung auf das Datengeheimnis Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), Rechtsbereinigt mit Stand vom 31.

Mehr

Compliance-Training für Ihre Mitarbeiter Schützen Sie Ihr Unternehmen vor Compliance-Schäden einfach, umfassend und effektiv.

Compliance-Training für Ihre Mitarbeiter Schützen Sie Ihr Unternehmen vor Compliance-Schäden einfach, umfassend und effektiv. Compliance-Training für Ihre Mitarbeiter Schützen Sie Ihr Unternehmen vor Compliance-Schäden einfach, umfassend und effektiv. Online-Video-Trainings von Lecturio Praxisnahe Online-Video-Trainings für alle

Mehr