Stellungnahme des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei zur Neufassung der Auslandsumzugskostenverordnung AUV-E

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Stellungnahme des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei zur Neufassung der Auslandsumzugskostenverordnung AUV-E"

Transkript

1 Stellungnahme des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei zur Neufassung der Auslandsumzugskostenverordnung AUV-E Der Entwurf enthält im Vergleich zur jetzigen Fassung der AUV deutlich mehr Regelungen für Auslandsumzüge. Diese zunehmende Schaffung von eigenen, speziellen Regeln gegenüber den Vorschriften des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) wird grundsätzlich begrüßt. Auf diese Weise wird den besonderen Umständen von Auslandsumzügen Genüge getan. Zu einzelnen Neufassungen haben wir folgende Anmerkungen: I. Allgemeines, 1-4 AUV-E 1. Änderung des Kreises der berücksichtigungsfähigen Personen, 2 AUV-E Die Änderung des Kreises der berücksichtigungsfähigen Personen in 2 Abs. 1 AUV-E im Vergleich zu 6 Abs. 3 BUKG, der bisher im Anwendungsbereich der AUV gilt, wird insoweit begrüßt, als insbesondere nun auch Kinder des Lebenspartners berücksichtigt werden, sofern sie beim Auslandszuschlag Berücksichtigung finden und sowohl vor als auch nach dem Umzug mit dem Berechtigten in einer häuslichen Gemeinschaft wohnen; nach der bisherigen Fassung waren lediglich unverheiratete Stief- und Pflegekinder berücksichtigungsfähig. Dies trägt unserer steten Forderung nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung. Gleiches gilt für die teilweise Aufgabe des Erfordernisses, dass der Berechtigte und die berücksichtigungsfähige Person bereits vor dem Umzug in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt haben müssen. Wir befürworten die neu vorgesehene Berücksichtigung des anderen sorgeberechtigten Elternteils eines Kindes des Berechtigten, wenn diese vor und nach dem Umzug mit dem Berechtigten in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt haben und leben. Wir lehnen allerdings ab, dass die geplante Neufassung nicht mehr ausdrücklich vorsieht, dass auch solche Personen berücksichtigungsfähig sind, deren Hilfe der Berechtigte gesundheitlich dauerhaft bedarf. 6 Abs. 3 S. 3, letzt. Hs. BUKG hält diese Personen sehr wohl für berücksichtigungsfähig. Es bestünde nun zwar die Möglichkeit, diese unter 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AUV-E zu fassen. Allerdings steht die Entscheidung lediglich im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Wir fordern jedoch eine konkrete Einbeziehung dieses Personenkreises in 2 Abs. 1 AUV-E. Einschränkungen aus fiskalischen Gründen, die sich zulasten der Gesundheit des Berechtigten auswirken oder auch nur auswirken könnten, sind nicht akzeptabel. 2. Frist für den Antrag auf AUKV, 3 AUV-E Wir begrüßen die Klarstellung in 3 Abs. 1 AUV-E. Identische Regelungen zur Dauer und zu dem Beginn der Frist sind zwar schon vorhanden. Ihre Existenz war jedoch für den Berechtigten nur umständlich 14 Abs. 6 S. 1 BUKG i.v.m. 2 Abs. 2 BUKG zu entnehmen und nicht aus der AUV selbst.

2 3. Bemessung der AUKV, 4 AUV-E Es wird ausdrücklich begrüßt, dass sich die Bemessung der AUKV nunmehr generell nach den persönlichen Verhältnissen der berechtigten Person (am neuen Dienstort) richten soll. Dies führt zu erheblich gerechteren Vergütungen als die bisherige Bemessung, die sich im Wesentlichen an der Dienststellung und der Besoldungsgruppe orientiert. Wir lehnen jedoch 4 Abs. 2 S. 1 AUV-E ab. Die Vorschrift impliziert und dies wird durch die Verordnungsbegründung bestätigt, dass der Verordnungsgeber davon ausgeht, dass die Dienstgeschäfte beeinträchtigt seien, wenn der Berechtigte im Falle eines Umzugs vom Ausland in das Inland an einen anderen Ort als den Dienstort zieht. Die Verordnungsbegründung stützt sich dabei auf 72 Abs. 1 BBG. Der Beamte ist jedoch berechtigt, seinen Wohnsitz an einem beliebigen Ort zu nehmen, solange die Dienstgeschäfte nicht gefährdet sind. Ist die geschuldete ordnungsgemäße Dienstleistung durch den Ort der Wohnung nicht gefährdet, liegt die Wohnungswahl außerhalb der Reichweite des 72 Abs. 1 BBG und kann vom Dienstherrn nicht beeinflusst werden. Beamte sind daher grundsätzlich nicht verpflichtet, am Dienstort zu wohnen und auch aus verfassungsrechtlichen Gründen existiert keine Residenzpflicht (BVerwG vom B 28/91; BVerwG vom C 11/03). Der Berechtigte könnte demnach ohne Weiteres und ohne Verstoß gegen 72 BBG aus persönlichen Gründen seinen Wohnsitz beispielsweise in Stuttgart und an seinem neuen Dienstort Lübeck eine (Dienst-) Wohnung im Sinne des 72 BBG nehmen. Dennoch würden ihm nach den Vorgaben des 4 Abs. 2 S. 1 AUV-E nur die Kosten für den Umzug nach Lübeck erstattet. Dies stellt aus unserer Sicht eine nicht gerechtfertigte Benachteilung des Berechtigten dar. Aus dem gleichen Blickwinkel betrachten wir die Regelung in 4 Abs. 2 S. 2 AUV-E sehr kritisch. IV. Beförderung und Lagerung des Umzugsgutes, 5-10 AUV-E 1. Umzugsgut, 5 AUV-E Wir fordern, dass 5 Abs. 3 AUV-E die Möglichkeit vorsieht, dass die oberste Dienstbehörde auch nachträglich zwingende Gründe dafür anerkennen kann, dass das Umzugsgut getrennt befördert wird. Dies ist insbesondere für solche Fälle entscheidend, in denen der Umzug sehr kurzfristig erfolgen muss. An der Stelle des 5 Abs. 4 AUV-E ist die Begründung des Entwurfes nicht vollständig nachvollziehbar. Danach soll in den Fällen des Satzes 2 der getrennte Versand als zwingend anerkannt werden. Abs. 4 besteht jedoch nur aus einem Satz. Wir gehen davon aus, dass der Verordnungsgeber sagen will, dass in den in Satz 1 genannten Fällen der getrennte Versand als zwingend anerkannt wird. 2. Umzugsvolumen, 6 AUV-E Die neu vorgesehene Differenzierung in Abs. 1 bei der Frage des erstattungsfähigen Umzugsvolumens zwischen alleinumziehenden Berechtigten und solchen, die mit berücksichtungsfähigen Personen umziehen, erscheint sachgerecht und angemessen. Dass der Verordnungsgeber in Abs. 4 den Rahmenvertrag für Auslandsumzüge nunmehr umsetzt, ist eine Selbstverständlichkeit.

3 3. Lagern von Umzugsgut, 10 AUV-E Wir fordern den Austausch der Worte einem folgenden Umzug in Abs. 2 gegen die Worte einem späteren Umzug. So wird eindeutig klargestellt, dass damit nicht der direkt folgende Umzug gemeint ist, sondern ein späterer Umzug und man umgeht auf diese Weise gegebenenfalls auftretende Anwendungsund Auslegungsfragen. Die Schaffung des Abs. 4 wird sehr begrüßt. Der Regelungsgehalt des Abs. 5 erschließt sich uns nicht ganz. Nach unserem Verständnis könnte er entweder meinen, dass, wenn die Inlandsverwendung im Sinne des Abs. 4 von vornherein kürzer sein soll als ein Jahr, die Kosten für das Lagern des Umzugsgutes - abweichend von Abs. 4 - auch während dieser Inlandsverwendung erstattet werden. Dann wäre Abs. 5 systematisch aber besser in einem Satz 4 zu Abs. 4 aufgehoben. Insoweit sollte dann aus Abs. 6 Abs. 5 werden. Abs. 5 könnte aber auch so verstanden werden, dass im Falle eines zunächst durchgeführten Umzugs ins Ausland ohne Einlagerung von Umzugsgut die Kosten für das Lagern des Umzugsgutes im Ausland erstattet werden, wenn der Berechtigte für weniger als ein Jahr im Inland verwendet werden soll. Es wird eine diesbezügliche Klarstellung ausdrücklich befürwortet. V. Reisen, AUV-E 1. Wohnungsbesichtungsreise und Umzugsabwicklungsreise, 11 AUV-E Die vorgesehene Regelung in Abs. 1 wird teilweise abgelehnt. Es ist nicht sachgerecht, dass gemäß des Wortlautes entweder eine Wohnungsbesichtungsreise für zwei Personen oder eine Umzugsabwicklungsreise einer Person erstattet werden. 6 AUV-E selbst geht davon aus, dass es auch alleinumziehende Berechtigte gibt. Es ist davon auszugehen, dass diese in der Regel alleine die Wohnungsbesichtigungsreise unternehmen. Insoweit ist für sie die entsprechende derzeitige Regelung in 4 Abs. 4 AUV deutlich günstiger. In der neuen Fassung der AUV sollte daher nicht nur für Alleinumziehende ein Wahlrecht eingeführt werden zwischen den Möglichkeiten des 11 Abs. 1 AUV-E und denen des 4 Abs. 4 AUV. Wir lehnen es auch ab, dass die berechtigte bzw. die berücksichtigungsfähige Person im Rahmen der Kostenerstattung entweder nur bei der Wohnungsbesichtigungsreise oder nur bei der Umzugsabwicklungsreise berücksichtigt wird. 2. Umzugsreise, 12 AUV-E Angesichts dessen, dass wir es ablehnen, dass die geplante Neufassung nicht mehr ausdrücklich vorsieht, dass auch solche Personen berücksichtigungsfähig sind, deren Hilfe der Berechtigte gesundheitlich dauerhaft bedarf (vgl. oben I. 1.), fordern wir, dass angestellte Betreuungspersonen im Sinne des 12 Abs. 4 AUV-E bereits als berücksichtungsfähige Personen gemäß 2 Abs. 2 AUV-E gelten. Damit würden die Reisekosten und Auslagen dieser Personen unter 12 Abs. 2 und Abs. 3 AUV- E zu subsumieren sein und 12 Abs. 4 AUV-E wäre insoweit überflüssig.

4 VI. Wohnung, AUV-E 1. Mietentschädigung, 15 AUV-E Wir lehnen es ab, dass gemäß Abs. 1 höchstens für drei Monate die Miete für eine Wohnung im Inland neben der Miete für eine Wohnung im Ausland gezahlt werden soll, da vor allem nicht klar ist, wann der Dreimonatszeitraum beginnen soll. Die Kündigungsfrist des 573c BGB für alle auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverhältnisse beträgt zwar drei Monate. Faktisch können daraus jedoch auch beinahe vier Monate werden, wenn der dritte Werktag eines Kalendermonats gerade verstrichen ist und sich just in diesem Augenblick dann das Erfordernis einer sofortigen Versetzung bzw. Abordnung in das Ausland stellt und der Berechtigte dort eine Mietwohnung bezieht. Insoweit ist es nur sachgerecht, wenn 15 AUV-E auf den Zeitpunkt abstellt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gemäß den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelöst werden kann und auf die Höchstgrenze von drei Monaten verzichtet. Gleiches gilt für Abs. 3. Die Regelung in Abs. 5 hinsichtlich der zeitlichen Höchstgrenze von drei Monaten wird ebenfalls abgelehnt. Auch an dieser Stelle sollten die gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Landes zur frühest möglichen Kündigung entsprechend zur Anwendung kommen, anstatt auf einen nicht näher definierten dreimonatigen Zeitraum abzustellen. 2. Wohnungsbeschaffungskosten, 16 AUV-E Die Schaffung des 16 Abs. 5 AUV-E wird ausdrücklich begrüßt. 3. Technische Geräte, 17 AUV-E Wir fordern eine zusätzliche Regelung in Abs. 1, wonach neben den Auslagen für Klimageräte und Notstromerzeugnisse auch Auslagen für andere technische Geräte, die nicht zum Hausrat gehören, jedoch zur Lebensführung vor Ort im Ausland notwendig sind, insbesondere Wasseraufbereiter oder vergleichbares, erstattet werden. Des Weiteren ist es aus unserer Sicht nicht sachgerecht, dass der Berechtigte gemäß Abs. 3 beim Auszug den vollen nach Abs. 1 erstatteten Betrag zurückzahlen muss, wenn er sich für ein Behalten der Geräte entscheidet. Denn wenn er dem Dienstherrn die Geräte zur Verfügung stellen würde, würde der Dienstherr Geräte erhalten, die nur noch einen bestimmten Zeitwert und nicht mehr einen Neuwert haben. Der Dienstherr könnte die Geräte auch nur noch zu ihrem aktuellen Zeitwert weiterveräußern. Daher ist es nicht angemessen, wenn der Berechtigte dem Dienstherrn jedoch den Neuwert und den Betrag für den Einbau sowie die Kosten für eine baulichen Herrichtung der betreffenden Räume erstatten muss.

5 VII. Pauschalen und zusätzlicher Unterricht, AUV-E Umzugspauschale, 18 AUV-E Dass die Umzugspauschale nunmehr besoldungsgruppenunabhängig gewährt wird, wird ausdrücklich begrüßt (vgl. auch unsere Ausführungen unter I. 3.). VIII. Sonderfälle, AUV-E 1. Umzug am ausländischen Dienstort, 23 AUV-E Die Regelung in Abs. 3 lehnen wir ab, da es zulasten des Berechtigten ginge, wenn sich plötzlich die Notwendigkeit ergibt, dass der Berechtigte und die gegebenenfalls vorhandenen berücksichtungsfähigen Personen aus gesundheitlichen oder aus Gründen ihrer Sicherheit am ausländischen Dienstort unverzüglich umziehen müssen. Da beide Umstände solche sind, die naturgemäß sehr kurzfristig eintreten können, ist es nicht angebracht, dass die Umzugskostenvergütung stets so rechtzeitig zu beantragen ist, dass über sie vor Beginn des geplanten Umzugs entschieden werden kann. 2. Rückführung aus Gefährdungsgründen, 27 AUV-E An dieser Stelle ist das Verhältnis zwischen Abs. 1 i.v.m. Abs. 3, wonach aus erheblichen gesundheitlichen Gründen eine Umzugskostenvergütung auch für einen Umzug im Ausland erteilt werden kann und 23 AUV-E, wonach ebenfalls Umzugskostenvergütung für einen Umzug am ausländischen Dienstort zugesagt werden kann, wenn die Gesundheit erheblich ist, nicht eindeutig und sollte aus Gründen der erleichterten Anwendung präzisiert werden. Hilden, den

Merkblatt. zur Gewährung von Umzugskostenvergütung. I. Allgemeines

Merkblatt. zur Gewährung von Umzugskostenvergütung. I. Allgemeines Merkblatt zur Gewährung von Umzugskostenvergütung Anlage 13 I. Allgemeines Die Gewährung von Umzugskostenvergütung richtet sich nach dem Sächsischen Umzugskostengesetz (SächsUKG) vom 23. November 1993

Mehr

Kirchliches Gesetz über die Umzugskosten (KUKG)

Kirchliches Gesetz über die Umzugskosten (KUKG) UmzugskostenG (kirchl.) KUKG 495.300 Kirchliches Gesetz über die Umzugskosten (KUKG) Vom 24. Oktober 1997 (GVBl. S. 154), zuletzt geändert am 19. April 2013 (GVBl. S. 125) Die Landessynode hat das folgende

Mehr

Rechtsverordnung. über die Gewährung von Umzugskostenvergütung (Umzugskostenverordnung - UKV -) Vom 11. Mai 1999 (ABl. 1999 S.

Rechtsverordnung. über die Gewährung von Umzugskostenvergütung (Umzugskostenverordnung - UKV -) Vom 11. Mai 1999 (ABl. 1999 S. UmzugskostenVO 3.11.3 Rechtsverordnung über die Gewährung von Umzugskostenvergütung (Umzugskostenverordnung - UKV -) Vom 11. Mai 1999 (ABl. 1999 S. A 99) Änderungsübersicht Lfd. Nr. geänderte Paragraphen

Mehr

Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Personalamt

Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Personalamt Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Personalamt Personalamt, Steckelhörn 12, D - 20457 Hamburg Senatsämter Fachbehörden Bezirksämter Landesbetriebe Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg Nachrichtlich:

Mehr

Landesumzugskostengesetz (LUKG) vom 22. Dezember 1992 (GVBl. S. 377) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2013 (GVBL S.157) 1 Anwendungsbereich

Landesumzugskostengesetz (LUKG) vom 22. Dezember 1992 (GVBl. S. 377) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2013 (GVBL S.157) 1 Anwendungsbereich Landesumzugskostengesetz (LUKG) vom 22. Dezember 1992 (GVBl. S. 377) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2013 (GVBL S.157) 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung

Mehr

Merkblatt Umzugskostenvergütung

Merkblatt Umzugskostenvergütung Bischöfliches Generalvikariat Münster Hauptabteilung Verwaltung Merkblatt Umzugskostenvergütung für Pastoralassistenten/-innen und Pastoralreferenten/-innen im nordrhein-westfälischen Teil des Bistums

Mehr

ANTRAG AUF UMZUGSKOSTENVERGÜTUNG nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG)

ANTRAG AUF UMZUGSKOSTENVERGÜTUNG nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) Angaben zur Person Name, Vorname Berlin, den Geburtsdatum neue Dienststelle Einrichtung (Straße, PLZ, Ort) IBAN Diensttelefon E-Mail BIC Geldinstitut mit Ortsangabe Humboldt Universität zu Berlin Haushaltsabteilung

Mehr

Als Werbungskosten sind Umzugskosten jedoch nur abziehbar, wenn sie auch tatsächlich betrieblich oder beruflich veranlasst sind.

Als Werbungskosten sind Umzugskosten jedoch nur abziehbar, wenn sie auch tatsächlich betrieblich oder beruflich veranlasst sind. Umzugskosten - Steuerrecht Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 1.1 Steuerrechtliche Einordnung von Umzugskosten 1.2 Höhe und Umfang der Abziehbarkeit der Werbungskosten 2. Arbeitgeberseitige Umzugskostenerstattung

Mehr

Umzugskostenrecht. Winfried Dier. R. v. Decker's Verlag, G. Schenck Heidelberg. von. Regierungsamtsrat. 6., völlig neubearbeitete Auflage

Umzugskostenrecht. Winfried Dier. R. v. Decker's Verlag, G. Schenck Heidelberg. von. Regierungsamtsrat. 6., völlig neubearbeitete Auflage Umzugskostenrecht von Winfried Dier Regierungsamtsrat 6., völlig neubearbeitete Auflage R. v. Decker's Verlag, G. Schenck Heidelberg Inhaltsverzeichnis Geleitwort Vorwort Abkürzungsverzeichnis V VII XVII

Mehr

Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz BUKG)

Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz BUKG) Bundesumzugskostengesetz BUKG 8.520 Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz BUKG) vom 11. Dezember 1990 zuletzt geändert

Mehr

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Beamtenrecht/Arbeitsrecht Arbeits- und Dienstbefreiung bei Erkrankung von Kindern Wenn Kinder krank werden, brauchen sie besonders viel Zuwendung. Hier sind

Mehr

Bischöfliches Generalvikariat Münster

Bischöfliches Generalvikariat Münster Bischöfliches Generalvikariat Münster Hauptabteilung Verwaltung Merkblatt Umzugskostenvergütung für Pastoralassistenten/-innen und Pastoralreferenten/-innen im nordrhein-westfälischen Teil des Bistums

Mehr

Steuerfreie Arbeitgeberleistungen. Umzugskosten. Finanzamt Trier. Winfried Ayl. Finanzamt Trier, 19.01.2012

Steuerfreie Arbeitgeberleistungen. Umzugskosten. Finanzamt Trier. Winfried Ayl. Finanzamt Trier, 19.01.2012 Finanzamt Trier Steuerfreie Arbeitgeberleistungen Umzugskosten Winfried Ayl Finanzamt Trier, 19.01.2012 Steuerfreie Arbeitgeberleistung bei Umzugskosten 29. Dezember 2011 Folie 1 Umzugskosten Inhalt: I.

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 32.10 OVG 2 A 11263/09 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2011 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Kirchengesetz über die Umzugskosten der Pfarrer und Prediger in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Pfarrer-Umzugskostengesetz PfUKG)

Kirchengesetz über die Umzugskosten der Pfarrer und Prediger in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Pfarrer-Umzugskostengesetz PfUKG) Pfarrer-Umzugskostengesetz PfUKG 740 Kirchengesetz über die Umzugskosten der Pfarrer und Prediger in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Pfarrer-Umzugskostengesetz PfUKG) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Ordnung über Reisekostenvergütung des Bistums Trier

Ordnung über Reisekostenvergütung des Bistums Trier Ordnung über Reisekostenvergütung des Bistums Trier Vom 2. Mai 2005 (KA 2005 Nr. 107) 1 Persönlicher Geltungsbereich (1) Diese Ordnung gilt unbeschadet der Absätze 2 und 3 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

Vom 25. November 2003. Auf Grund des Artikels 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung

Vom 25. November 2003. Auf Grund des Artikels 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Auslandsumzugskostenverordnung 2360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 4. Dezember 2003 Bekanntmachung der Neufassung der Auslandsumzugskostenverordnung Auf Grund des Artikels 2 der Vierten Verordnung

Mehr

2030-4-42. Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V)

2030-4-42. Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V) 2030-4-42 Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V) Vom 22. Februar 2002 Fundstelle: GVOBl. M-V 2002, S.

Mehr

Bundesverwaltungsamt Travel Management

Bundesverwaltungsamt Travel Management Reisekosten 1. Fahrt- u. Flugkostenerstattung ( 4 BRKG) einschließlich der Kosten für eine BC 25 oder 50 sowie einer aus dienstlichen Gründen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten BC Business 25 oder

Mehr

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9.

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. September 2014) 19. September 2014 Die nachfolgenden Anmerkungen sollen verdeutlichen,

Mehr

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger

Mehr

Landestrennungsgeldverordnung (LTGV) vom 15. Januar 1993 (GVBl. S. 111) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2013 (GVBL S.

Landestrennungsgeldverordnung (LTGV) vom 15. Januar 1993 (GVBl. S. 111) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2013 (GVBL S. Landestrennungsgeldverordnung (LTGV) vom 15. Januar 1993 (GVBl. S. 111) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2013 (GVBL S.157) 1 Anwendungsbereich (1) Berechtigte Personen nach dieser Verordnung

Mehr

STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich

STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich Wien, am 18. Oktober 2012 STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Verkehrsopfer- Entschädigungsgesetz

Mehr

Thüringer Erziehungsgeldgesetz - ThürErzGG -

Thüringer Erziehungsgeldgesetz - ThürErzGG - Thüringer Erziehungsgeldgesetz - ThürErzGG - vom 3. Februar 2006 (GVBl. S. 46) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze

Mehr

Verordnung über die Umzugskostenvergütung für Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagogen und Kirchenbeamte (Umzugskostenverordnung UmzugskostenVO)

Verordnung über die Umzugskostenvergütung für Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagogen und Kirchenbeamte (Umzugskostenverordnung UmzugskostenVO) Umzugskostenverordnung EKM UmzugskostenVO 625 Verordnung über die Umzugskostenvergütung für Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagogen und Kirchenbeamte (Umzugskostenverordnung UmzugskostenVO) Vom 4. Mai 2012

Mehr

Gesetz über das Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Härtefällen aus Anlass der Grundbuchamts- und Notariatsreform.

Gesetz über das Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Härtefällen aus Anlass der Grundbuchamts- und Notariatsreform. Gesetz über das Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Härtefällen aus Anlass der Grundbuchamts- und Notariatsreform Vorblatt A. Zielsetzung Mit dem Gesetz sollen die reisekosten-

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014 Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 04.06.2014 GKV-Spitzenverband

Mehr

# 2 08.10.2014. Das Wichtigste in Kürze. Liebe Leserin, lieber Leser,

# 2 08.10.2014. Das Wichtigste in Kürze. Liebe Leserin, lieber Leser, Das Wichtigste in Kürze Liebe Leserin, lieber Leser, Mit Schreiben vom 06.10.2014 hat das BMF rückwirkend zum 01.03.2014 die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen

Mehr

Referentenentwurf. Artikel 1 Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte. "Abweichende Vereinbarung mit dem Zahlungspflichtigen zur Gebührenhöhe".

Referentenentwurf. Artikel 1 Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte. Abweichende Vereinbarung mit dem Zahlungspflichtigen zur Gebührenhöhe. Referentenentwurf GOZ Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte vom Auf Grund des 15 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Schriftlicher Bericht

Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode 1953 Drucksache 2691 1 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (16. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verjährung von

Mehr

Thüringer Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Thüringer Reisekostengesetz - ThürRKG -) Erster Abschnitt Allgemeines

Thüringer Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Thüringer Reisekostengesetz - ThürRKG -) Erster Abschnitt Allgemeines 1 Thüringer Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Thüringer Reisekostengesetz - ThürRKG -) Erster Abschnitt Allgemeines 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Erstattung

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das? NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin, Fon: (030) 28 87 74-0, Fax: (030) 28 87 74-115 E-Mail: info@nav-virchowbund.de Internet: www.nav-virchowbund.de

Mehr

Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer

Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer I. Allgemeines II. Wer ist Kleinunternehmer III. Ermittlung der Umsatzgrenzen IV. Folgen der Kleinunternehmerregelung V. Folgen des Überschreitens der Umsatzschwelle

Mehr

1. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der Kostenverteilungsschlüssel in der Eigentümergemeinschaft

1. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der Kostenverteilungsschlüssel in der Eigentümergemeinschaft Aachener Str. 500 50933 Köln Tel. 0221-934663-0 Fax 0221-934663-30 1. Aktuelle Rechtsprechung zur Bestimmung der Kostenverteilungsschlüssel in der Eigentümergemeinschaft RA Dr. Georg Jennißen Fachanwalt

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 23.04 OVG 12 A 11814/03 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

Ocean24 verweist insofern auf die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderer.

Ocean24 verweist insofern auf die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderer. AGBs 1. Allgemeines 2. Leistungsumfang/Buchungsmöglichkeiten 3. Buchungsanfrage 4. Buchungsauftrag 5. Zahlung des Beförderungsentgelts und Lieferung der Reiseunterlagen 6. Umbuchung 7. Stornierung 8. Pass-,

Mehr

Ergänzende Bedingungen zu der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)

Ergänzende Bedingungen zu der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) Ergänzende Bedingungen zu der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) I. Netzanschluss, 5-9 NAV 1. Die Herstellung sowie Veränderungen des Netzanschlusses, auf Veranlassung des Anschlussnehmers, sind

Mehr

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des

Mehr

Gesetzliche Änderungen bei sogenannten Ghettorenten der deutschen Rentenversicherung (ZRBG-Änderungsgesetz)

Gesetzliche Änderungen bei sogenannten Ghettorenten der deutschen Rentenversicherung (ZRBG-Änderungsgesetz) Gesetzliche Änderungen bei sogenannten Ghettorenten der deutschen Rentenversicherung (ZRBG-Änderungsgesetz) Frequently asked questions 1. Wer ist von den Änderungen beim ZRBG (Ghettorentengesetz) betroffen?

Mehr

Wie erstellt man eine Vergütungs- bzw. Gebührenvereinbarung?

Wie erstellt man eine Vergütungs- bzw. Gebührenvereinbarung? Wie erstellt man eine Vergütungs- bzw. Gebührenvereinbarung? Die Probleme beginnen bereits bei der Bezeichnung: Nach 34 Abs. 1 RVG soll der Rechtsanwalt für Beratung, Gutachtenerstellung und Mediation

Mehr

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 12 GZ. RV/3005-W/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 22.6.2009 betreffend die Rückzahlung

Mehr

Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren

Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Koblenz, im Juni 2011 Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund häufig gestellter Fragen sehen wir die Notwendigkeit, in einem Rundschreiben über das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren

Mehr

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten

Mehr

BGH-Urteil vom 06.11.79

BGH-Urteil vom 06.11.79 Ausgelobte Fangprämien, die dazu bestimmt sind, Personen für deren Hinweis auf einen Warendieb eine Geldprämie zu bezahlen, sind grundsätzlich rechtmäßig. Die Prämie kann daher vom Dieb unter den im nachstehenden

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 10 B 3.02 OVG 10 A 10426/02 In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Informationen für Personen mit Anwartschaft

Informationen für Personen mit Anwartschaft Regierungspräsidium Kassel Informationen für Personen mit Anwartschaft auf Versorgung und mit Rentenanwartschaften in einem Mitgliedstaat der EU/des EWR oder in der Schweiz Aufgrund des Anwendungsstarts

Mehr

Christina Klein. Ihre Rechte als Vater. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. Ihre Rechte als Vater. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein Ihre Rechte als Vater interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Die Sorgeerklärung... 7 3. Das gemeinschaftliche Sorgerecht... 9 4. Das alleinige Sorgerecht... 11 5.

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr

1. SEMINAR - ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 2. ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES 1. SEMINAR: ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014

1. SEMINAR - ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 2. ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES 1. SEMINAR: ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 INHALT: 1. SEMINAR - ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 2. ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES 1. SEMINAR: ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 Die Rechtsanwälte Tomic Sindjelic Groza organisieren das Seminar zum Thema

Mehr

Kürzel Telefon Telefax E-Mail Datum Bi - B 01/16 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 bittner@dstv.de 28.01.2016

Kürzel Telefon Telefax E-Mail Datum Bi - B 01/16 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 bittner@dstv.de 28.01.2016 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Frau Renate Künast, MdB Ausschussvorsitzende Platz der Republik 1 11011 Berlin per E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Kürzel Telefon Telefax

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

(BGBl. I S.1533), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 20.12.2004 (BGBl I S. 3403) gezahlt.

(BGBl. I S.1533), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 20.12.2004 (BGBl I S. 3403) gezahlt. FACHBEREICH Umzugskosten/Trennungsgeld THEMATIK Merkblatt Trennungsgeld gem. TGV Zur pauschalen Abgeltung der bis zum Umzug entstehenden Mehrauslagen für Unterkunft und Verpflegung am neuen Dienstort wird

Mehr

Zutreffendes bitte ankreuzen und/oder ausfüllen Name, Vorname Amts- oder Dienstbezeichnung/BesGr/VergGr Telefon. Antrag auf Umzugskostenvergütung

Zutreffendes bitte ankreuzen und/oder ausfüllen Name, Vorname Amts- oder Dienstbezeichnung/BesGr/VergGr Telefon. Antrag auf Umzugskostenvergütung Umzugskostenrechnung Eingangsstempel An den Kanzler der Ruhr-Universität Bochum - im Hause - Zutreffendes bitte ankreuzen und/oder ausfüllen Name, Vorname Amts- oder Dienstbezeichnung/BesGr/VergGr Telefon

Mehr

Andere Ausbildung nach dem Abbruch einer früheren Ausbildung oder einem Fachrichtungswechsel

Andere Ausbildung nach dem Abbruch einer früheren Ausbildung oder einem Fachrichtungswechsel Andere Ausbildung nach dem Abbruch einer früheren Ausbildung oder einem Fachrichtungswechsel Merkblatt zu den Voraussetzungen der Förderung einer anderen Ausbildung nach dem Abbruch einer früheren Ausbildung

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb176_03 letzte Aktualisierung: 22.03.2005 BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03. InsO 20 Abs. 2, 287 Abs. 1, 305 Abs. 1, 306 Abs.

DNotI. Dokumentnummer: 9zb176_03 letzte Aktualisierung: 22.03.2005 BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03. InsO 20 Abs. 2, 287 Abs. 1, 305 Abs. 1, 306 Abs. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb176_03 letzte Aktualisierung: 22.03.2005 BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03 InsO 20 Abs. 2, 287 Abs. 1, 305 Abs. 1, 306 Abs. 3 Richterliche Hinweispflicht und

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Die CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung 1. Was bedeutet die CE-Kennzeichnung? Die CE-Kennzeichnung ist kein Qualtitätssiegel. Dadurch wird lediglich angezeigt, daß ein Produkt die Anforderungen aller relevanten EG-Richtlinien

Mehr

Beratungshinweis für Unternehmen: Neues Reisekostenrecht ab 01. Januar 2014

Beratungshinweis für Unternehmen: Neues Reisekostenrecht ab 01. Januar 2014 Beratungshinweis für Unternehmen: Neues Reisekostenrecht ab 01. Januar 2014 [10.12.2014] Von: Sabine Loder Die seit langem geführte Diskussion bezüglich der Vereinfachung des Reisekostenrechts hat nun

Mehr

STELLUNGNAHME. I. Erzeugungseinheiten mit Pflicht zur Direktvermarktung und tranchierter Vermarktung (Ziffer 2.1. der ergänzenden Hinweise)

STELLUNGNAHME. I. Erzeugungseinheiten mit Pflicht zur Direktvermarktung und tranchierter Vermarktung (Ziffer 2.1. der ergänzenden Hinweise) STELLUNGNAHME Festlegungsverfahren der BNetzA zur Anpassung der Marktprozesse für Einspeisestellen (Strom) an die zum 01.08.2014 in Kraft getretenen Änderungen des EEG (Az. BK6-14-110) - Die Bundesnetzagentur

Mehr

A4sfertigung. lryna, geb. geboren am 12.1977, Staatsangehörigkeit: ukrainisch, - unbekannten

A4sfertigung. lryna, geb. geboren am 12.1977, Staatsangehörigkeit: ukrainisch, - unbekannten A4sfertigung Amtsgericht München Abteilung für Familiensachen 5 Az.: :\ er Familiensache Anatol. geboren am - Antragsteller - ;/ gegen.05.1966, Staatsangehörigkeit deutsch. lryna, geb. geboren am 12.1977,

Mehr

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG Betriebsübergang 613 a BGB Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Sie sind mit vielfältigen Risiken für die betroffenen Arbeitnehmer/-innen

Mehr

Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG:

Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG: Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG: Im Jahr 2013 ergab sich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine wichtige Neuerung im Hinblick auf die Frage der gesundheitlichen

Mehr

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen

Mehr

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER

Mehr

Stellungnahme der Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung e.v. (IG BKV e.v.) vom 05. März 2015. zum

Stellungnahme der Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung e.v. (IG BKV e.v.) vom 05. März 2015. zum Stellungnahme der Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung e.v. (IG BKV e.v.) vom 05. März 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 11.03 VGH 3 B 01.2329 Verkündet am 1. April 2004 Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache

Mehr

Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten?

Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten? Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten? Dieses Thema ist zwischen vielen Parteien ein Streitpunkt und wir bekommen oft Fragen hierzu. Daher

Mehr

Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums. Vom 1. August 2014 IV 180 P 1741-A01.0-2012/002

Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums. Vom 1. August 2014 IV 180 P 1741-A01.0-2012/002 Abfindung der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mit Reisekosten-, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld aus Anlass der Ausbildung (Abfindungserlass AbfindErl M-V) Verwaltungsvorschrift

Mehr

MERKBLATT ZUR ERBSCHAFTSTEUER. Oberfinanzdirektion Karlsruhe FÜR TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER

MERKBLATT ZUR ERBSCHAFTSTEUER. Oberfinanzdirektion Karlsruhe FÜR TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER Oberfinanzdirektion Karlsruhe Referat für Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer MERKBLATT FÜR TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER ZUR ERBSCHAFTSTEUER Seite 2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Abkürzungsverzeichnis...

Mehr

SATZUNG der Pflegekasse vom 01.07.2009. Stand: 01.01.2015 in der Fassung des 4. Nachtrags

SATZUNG der Pflegekasse vom 01.07.2009. Stand: 01.01.2015 in der Fassung des 4. Nachtrags SATZUNG der Pflegekasse vom 01.07.2009 Stand: 01.01.2015 in der Fassung des 4. Nachtrags Inhaltsverzeichnis Artikel I 3 Inhalt der Satzung... 3 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse... 3 2 Aufgaben

Mehr

Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.v. bpa

Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.v. bpa Vorschlag des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.v. bpa zur Neuregelung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) München, 04. Juni 2013 Seite 1 von 5 Vorbemerkung Der Bundesverband

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: LRI Invest S.A., Munsbach/Luxembourg. Ansprechpartner: Christian Schlicht und Stefan Ludes

Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: LRI Invest S.A., Munsbach/Luxembourg. Ansprechpartner: Christian Schlicht und Stefan Ludes Konsultation 9/2008 Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens 9/2008 (WA) Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach 1 Satz 1 Nr. 3 InvG (Gz: WA 41 WP 2136 2008/0001) Stellungnahme von: LRI Invest

Mehr

Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen

Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen Der Präsident Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Direktion D Dienstleistungen D3 Freie Berufe B-1049 BRÜSSEL BELGIEN 31. August 2004 Az.: 26-01-100-050-01/04 R 11 Go/He Bericht über den

Mehr

finanzausschuss@bundestag.de 17. Februar 2015

finanzausschuss@bundestag.de 17. Februar 2015 Deutscher Bundestag Finanzausschuss Die Vorsitzende Platz der Republik 1 11011 Berlin finanzausschuss@bundestag.de 17. Februar 2015 Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Bundesregierung "Entwurf

Mehr

Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen Räumen. 1. Zur Auslegung eines Beschlusses über die Genehmigung baulicher Veränderungen.

Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen Räumen. 1. Zur Auslegung eines Beschlusses über die Genehmigung baulicher Veränderungen. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 32wx121_06 letzte Aktualisierung: 12.03.2006 OLG München, 05.10.2006-32 Wx 121/06 BGB 133; WEG 5, 14, 22 Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 131/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 6 O 255/05 Landgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit I gesellschaft mbh,

Mehr

BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1

BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx053_10 letzte Aktualisierung: 3.12.2010 OLG München, 10.11.2010-31 Wx 053/10 BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 Korea: Ehegattenerbrecht

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Landeshauptstadt Magdeburg Verwaltungsvorschrift Nr. 31

Landeshauptstadt Magdeburg Verwaltungsvorschrift Nr. 31 Fassung vom 27.01.2014 Seite 1 Verwaltungsvorschrift der Landeshauptstadt Magdeburg zur Gewährung einmaliger Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für Bekleidung,

Mehr

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Seit dem 01. Januar 2005 ist das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften

Mehr

Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel

Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Zu dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.2.2015 (Az.: 19 O 207/14) wurden schon einige Stellungnahmen von

Mehr

Thüringer Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland und im Ausland Thüringer Trennungsgeldverordnung (ThürTGV)

Thüringer Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland und im Ausland Thüringer Trennungsgeldverordnung (ThürTGV) Thüringer Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland und im Ausland Thüringer Trennungsgeldverordnung (ThürTGV) vom 16. Dezember 1996 (GVBl 1997, S. 1); zuletzt geändert

Mehr

Einkaufsbedingungen der Firma MBA Design & Display Produkt GmbH (Stand: Mai 2015) 1 Allgemeines Gültigkeit

Einkaufsbedingungen der Firma MBA Design & Display Produkt GmbH (Stand: Mai 2015) 1 Allgemeines Gültigkeit Einkaufsbedingungen der Firma MBA Design & Display Produkt GmbH (Stand: Mai 2015) 1 Allgemeines Gültigkeit (1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen

Mehr

Aufteilung der Steuererstattung unter getrennt lebenden Ehegatten

Aufteilung der Steuererstattung unter getrennt lebenden Ehegatten Aufteilung der Steuererstattung unter getrennt lebenden Ehegatten Urteil mitgeteilt von Rechtsanwältin Eva Gerz Rechtsanwälte Felser Dezernat Familien- und Erbrecht http://www.felser.de Familienrechtsexpertin

Mehr

Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in öffentlichen Schulen

Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in öffentlichen Schulen Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in öffentlichen Schulen Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 21. November

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

1. Welche Besonderheiten ergeben sich im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug?

1. Welche Besonderheiten ergeben sich im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug? - Dienstleistungszentrum - FACHBEREICH THEMATIK Umzugskosten / Trennungsgeld FAQ s Umzugskosten Inhalt 1. Welche Besonderheiten ergeben sich im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug? 2. Was muss ich bei

Mehr

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA)

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) vom 13. September 2005* Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,

Mehr

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at 370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8 1 von 8 2 von 8 2 von 8 Textgegenüberstellung Artikel 1 905. (1) Kann der Erfüllungsort weder aus der Verabredung noch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. Juli 2004. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. Juli 2004. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF X ZB 40/03 BESCHLUSS vom 13. Juli 2004 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters

Mehr

Häufig gestellte Fragen in Mahnsachen. Verfahren allgemein

Häufig gestellte Fragen in Mahnsachen. Verfahren allgemein Häufig gestellte Fragen in Mahnsachen Häufig gestellte Fragen in Mahnsachen... 1 Verfahren allgemein... 1 Woher erhalte ich die Vordrucke im Mahnverfahren?... 1 Ist die Zahlung der Kosten per Scheck /

Mehr

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel

7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel Wenn dem Mieter eine Kündigung ins Haus flattert, ist er nicht schutzlos: Er kann unter bestimmten Umständen einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist

Mehr

www.pflegekinderinfo.de

www.pflegekinderinfo.de www.pflegekinderinfo.de FG Köln vom 26.06.2008 Allein die Volljährigkeit eines Kindes schließt ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht aus. Die an das Bestehen eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT TRIER

VERWALTUNGSGERICHT TRIER 5 L 1108/03.TR VERWALTUNGSGERICHT TRIER BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Ausländerrechts (Marokko) hier: Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund

Mehr