Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/12748 Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern Vorbemerkung der Fragesteller EinesozialgerechteEntwicklungweltweitbrauchtaucheinenachhaltigeund effizienteenergieversorgung.dasheutigeenergieversorgungssysteminentwicklungsregionenistjedochweitdavonentfernt,diesenanforderungengerechtzuwerden.derhoheanteilfossilerenergieträgerführtzusteigenden CO 2 -EmissionenunddamitzuschwerenSchädenanKlimaundUmwelt,die voralleminentwicklungsländerndiearmutsbekämpfungundernährungssicherungerschweren.knapp1,3milliardenmenschenhabenweiterhinkeinen ZugangzuElektrizität.2,7MilliardenMenschenhabenkeinemodernenKochmöglichkeiten,sondernkochenmitBrennholzoderfossilenEnergien mit schwerengesundheitsschädlichenfolgen.geschätztzweimillionenmenschen jährlichsterbenderweltgesundheitsorganisation (WHO)zufolgeaufgrunddes RauchsausoffenenHerdfeuern.Über95ProzentdieserMenschenlebenentwederinSubsahara-AfrikaoderindenEntwicklungsländernAsiens.ErneuerbareundeffizienteEnergienbietendieChance,Energiearmutzuverringern,die globaleerwärmungunddiegefährlichenfolgendesklimawandelszumindern, EnergieabhängigkeitzureduzierenundWachstumundArbeitsplätzeauchin grünensektoren zuschaffen.lautdem "GlobalenStatusberichtzuerneuerbarenEnergien2012 deckenerneuerbareenergienmittlerweile16,7prozent desendenergieverbrauchsundrund20,3prozentdesweltweitenstromverbrauchsab.investitionenindiesenbereichsteigenunddietechnologienwerden wirtschaftlich konkurrenzfähig. SopositivdieseEntwicklungenzusehensind,mussdennochbeachtetwerden, dassdieweltweitenachfragenachkohleebensosteigtwiedieinvestitionenin technischveraltetekohlekraftwerke.denndieentwicklungenimbereicherneuerbareenergienundderenergieeffizienzsindregionalsehrunterschiedlich ausgeprägt.vorallemärmereentwicklungsländerkönnenauseigenerkraft nichtdiefürdieproduktionundnutzungerneuerbarerenergienoderdieentwicklungvoneffizienzmaßnahmennotwendigefinanzierungundinfrastruktur bereitstellen.siemüssendabeiunterstütztwerden,dieseumstellungzunachhaltigerenergienutzunginallenlebens-undarbeitsbereichenzubeginnenund zu erreichen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 11. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WiesollderAusbauvonerneuerbarenEnergiensowiederAufbauvon Kapazitäten,dieInformationsvermittlung,BildungundAusbildungübererneuerbareEnergieninEntwicklungsländerndurchdiedeutscheEntwicklungspolitik und die deutsche Klimadiplomatie gezielt gefördert werden? DieBekämpfungderEnergiearmutundderZugangderBevölkerungzunachhaltigenEnergiedienstleistungensindfürdieBefriedigungvonGrundbedürfnissenunddieVerwirklichungderMillennium-Entwicklungszielevonzentraler Bedeutung.SchwerpunktederArbeitderBundesregierungmitKooperationsländernderEntwicklungszusammenarbeitsinddaherdieFörderungdererneuerbarenEnergien,dieSteigerungderEnergieeffizienzunddasThemaZugangzu Energie. Klima-AußenpolitiksolldieKlimaverhandlungenbegleitenundunterstützen, umdemzieleinesweltweitenverbindlichenklimaschutzabkommens,dasende 2015vorliegensoll,näherzukommen.AberauchjenseitsdesVerhandlungsprozessesengagiertsichdiedeutscheAußenpolitikfüreineklimafreundliche PolitikimbilateralenundregionalenKontext.DabeistehtdieUnterstützungder TransformationhinzueinerklimafreundlichenundressourcenschonendenWirtschaftsweise im Vordergrund. DieBedeutungdesEnergiesektorshatauchinderentwicklungspolitischen ZusammenarbeitindenletztenJahrenstarkzugenommenundalsKonsequenz istenergieeinesderfünfschwerpunktthemendesentwicklungspolitischen KonzeptsdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ).ZurzeitunterstütztdasBMZbilateraleEnergievorhabenin über50kooperationsländern.imjahr2011beliefensichdiezusagenfürerneuerbareenergienundenergieeffizienzaufrund1,8mrd.euro (inklusivezinsgünstigerkreditederkreditanstaltfürwiederaufbau (KfW)).DamitistEnergie dergrößteförderbereichderdeutschenentwicklungszusammenarbeit.dieunterstützungerfolgtsowohldurchberatungderkooperationsländer,vorallem durchdiedeutschegesellschaftfürinternationalezusammenarbeit (GIZ) GmbH,alsauchdurchgünstigeEntwicklungskrediteüberdieKfWEntwicklungsbank.EinbesonderesAugenmerkgiltderBeteiligungundFörderungvon Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. DerAufbauvonKapazitäten,dieInformationsvermittlung,BildungundAusbildungübererneuerbareEnergieninEntwicklungsländerndurchdiedeutsche EntwicklungspolitikisteinwesentlicherTeildesPortfoliosderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit im Energiesektor. DieFörderungerneuerbarerEnergieninSchwellen-undEntwicklungsländern istzugleicheinschwerpunktderinternationalenklimaschutzinitiative (IKI)des BundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU). MitderIKIstrebtdasBMUan,dieKlimaverhandlungendurchdieUnterstützungvonSchwellen-undEntwicklungsländerndurchMaßnahmendesKapazitätsaufbaus,derPolitikberatungundderUnterstützungvoninnovativenPilotvorhabenzuunterstützen.DerbesondereStellenwertdesThemasEnergie,vor allemderenergieeffizienzunddererneuerbarenenergien,kommtdeutlichim PortfolioderIKIzumAusdruck:mit83ProjektenundeinemGesamtvolumen vonüber200mio.euroin29partnerländernseit2008stelltdasthemaenergie 45ProzentallerProjekteimBereich KlimafreundlicheWirtschaft dar.imfokusstehendabeiinsbesonderediejenigenschwellen-undentwicklungsländer, dieeinbesondershohestreibhausgasreduktionspotentialaufzuweisenhaben. DiesessollmitHilfedeutschenKnowhowunddeutscherTechnologienerschlossen werden. AuchmitdemSondervermögenEnergie-undKlimafonds (EKF)fördertdie BundesregierungMaßnahmenimBereichdesinternationalenKlima-undUmweltschutzes in Entwicklungsländern.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwiefernfördertdieBundesregierungdieUmsetzungvonEnergieeffizienzmaßnahmen in Entwicklungsländern? In35LändernunterstütztdieBundesregierungimRahmenvonmehrals140VorhabenihrePartnerinEntwicklungsländerndabei,dieRahmenbedingungenund dasknowhowfürenergieeffizienzzuverbessernsowiekonkreteinvestitionsprogrammeumzusetzen.diemaßnahmenbeziehensichinsbesondereaufdie UnterstützungbeiderVerbesserungderpolitischenRahmenbedingungen,der verbessertenausbildungvonprojektentwicklern,demwissenstransferbei Technologien,aufdenAufbauvonlokalenKapazitätensowieaufdieBereitstellungvonangepasstenFinanzierungenfürEnergieeffizienzinvestitionen.Dadie spezifischenhemmnisseundherausforderungeninjedemlandunterschiedlich sind,entwickeltdiedeutscheentwicklungszusammenarbeitgemeinsammitden KooperationsländerländernLösungenundStrategien,diesichandenlokalen/ regionalenbedingungenorientieren.dieinstrumentedertechnischenund finanziellenzusammenarbeitergänzensichdabei.diedeutscheentwicklungszusammenarbeitkooperiertmitallenrelevantenakteuren:ministerien,kommunalverwaltungenundverbänden,finanzinstitutionenundwissenschaftlichen Einrichtungen,aberauchmitEnergienutzern,seienesUnternehmenoderPrivathaushalte.SoferndieRahmenbedingungenundMarktchancenfürdeutscheUnternehmengünstigsind,unterstütztdasBundesministeriumfürWirtschaftund Technologie (BMWi)deutscheUnternehmenimRahmenderExportinitiative Energieeffizienz mit ergänzenden Maßnahmen. 3.WelcheAnstrengungenzumKapazitätsaufbauindenEntwicklungsländern unternimmtdiebundesregierung,umsicherzustellen,dassdiedringend benötigtenmaßnahmenzurklimafreundlichenentwicklungaucheffektiv umgesetzt werden können? DieDurchführungsorganisationenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit beratenimrahmenderbilateralenzusammenarbeitentscheidungsträgerinden KooperationsländernbeiderEntwicklungnationalerEnergiestrategien,der GesetzgebungfürerneuerbareEnergienundEnergieeinsparungsowiederentsprechendenregulativenundadministrativenUmsetzung.Hierzuzählenauch deraufbauentsprechenderinstitutionellerkapazitäten,etwadieetablierung vonnationalenenergieagenturen,unddieunterstützungderinternationalen OrganisationfürErneuerbareEnergien.ParalleldazuwerdeninKooperationmit internationalenforschungs-undbildungseinrichtungenundmitnationalen PartnerndieVerbreitungklimafreundlicherTechnologiensowiedieEntwicklung lokal angepasster Lösungen unterstützt. DieBundesregierungermöglichtauchdurchfinanzielleUnterstützungden AufbauvonKapazitätenzurklimafreundlichenEntwicklung.Sovergibtdie InitiativefürKlima-undUmweltschutz (IKLU)zinsvergünstigteDarlehenan Entwicklungsländer,dieInvestitionenintreibhausgasminderndeInitiativen anstoßen.zwischen2008und2011flossenmittelinhöhevon5mrd.euroin Kooperationsländer,mitdenenumgerechnetetwa10MillionenTonnenCO 2 - Emissionenvermiedenwerdenkonnten.Durchdie DeutscheKlimatechnologieinitiative (DKTI)fördertdieBundesregierungdieVerbreitungvonKlimatechnologien,diegrundsätzlichtechnischerprobtsind,aberinSchwellen-und EntwicklungsländernnochaufHindernissebeiderMarkteinführungstoßen.In diesemrahmenwerdenvorhabenunteranderemindensektorenerneuerbare Energien,EnergieeffizienzinderIndustrieundinGebäudenundintelligente Stromnetzeumgesetzt.ErgänztwerdendieseProgrammedurchdieIKI.Durch dieikifördertdiebundesregierunginkooperationsländernvorhaben,diediese LänderunteranderembeiAufbauvoninstitutionellenundpersonellenKapazitätenimBereichMinderungvonTreibhausgasen,AnpassungandieFolgen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode desklimawandelsundminderungvonemissionenausentwaldungund SchädigungvonWäldern (ReducingEmissionsfromDeforestationandForest Degradation REDD+)sowiedemErhaltdernatürlichenBiodiversitätunterstützen. DarüberhinaushatdieBundesregierungbeiderVN-Klimakonferenz2011in DurbaneinUnterstützungsangebotfürvorbereitendeundkapazitätsbildende MaßnahmeningemeinsamerInitiativevonBMZundBMUinHöhevon 40Mio.Euro (Climatefinancereadinesssupportprogram)angekündigt.Dieses ProgrammsollKooperationsländerbefähigen,diehohenQualitätsanforderungen,welchedieBundesregierungfürdenGreenClimateFund (GCF)anstrebt, erfüllenzukönnen,damitsie wennderfondseingerichtetist diemittel rasch,wirksamundzielorientierteinsetzenkönnen.diesesprogrammwird durchbmzübergizundkfwumgesetzt,durchdasbmuinersterlinieüber dasentwicklungsprogrammdervereintennationen (UNDP),demUmweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und das World Resources Institute. AusMittelndesEKFwerdenzudemüberdasAuswärtigeAmt (AA)AusbildungsprogrammeundTrainingsinstituteetwainTunesienoderNigeriaunterstützt,derenZielderAufbauvonKapazitätenundKenntnissenfürdenEinsatz erneuerbarerenergiensowieumweltschonenderunddieenergieeffizienzsteigernder Techniken ist. 4.WiekannbeideutschenProjekteninPartnerländerngesichertwerden,dass dieabsorptionsfähigkeitvorortgegebenistundlokaleindustriengefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden? DerAufbaulokalerIndustrienunddieSchaffungvonArbeitsplätzenin KooperationsländernspieleneinezentraleRollefürdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeit.EinerseitswerdenAus-undFortbildungsmaßnahmenfür Fachkräfteetabliertundgefördert,andererseitswerdennachBedarfundVereinbarungmitdenKooperationsländernForschungs-undEntwicklungskapazitäten geschaffen.zudemwerdenimrahmendertechnischenzusammenarbeittz zuverlässigerechtlicherahmenbedingungengeschaffen,ummittel-bislangfristig Investoren für ein Engagement in Kooperationsländern zu mobilisieren. DieVorhabenbauennichtlediglichaufBedarfundentsprechenderNachfrage auf,sondernstellenaufeigenverantwortungund imrahmenderjeweiligen Leistungsfähigkeit aufeigenbeiträgeab ( ownership alsgrundlagenachhaltigerentwicklung).hierdurchwirdgewährleistet,dassdieabsorptionsfähigkeit der Entwicklungspartner nicht überfordert wird. 5.WiebelegtdieBundesregierung,dassdie ExportinitiativeErneuerbare Energien auch der spezifischen Situation im Empfängerland gerecht wird? DieeinzelnenModulederExportinitiativesindstetszielgerichtetaufdieAnforderungendesjeweiligenZiellandeszugeschnitten.DieOrganisationderGeschäftsreisenerfolgtvorOrtdurchdiejeweiligeAuslandshandelskammer,welchediespezifischeSituationkenntunddieteilnehmendenUnternehmengezielt beratenundvorbereitenkann.darüberhinauswerdenfürausgewähltezielländerfinanzierungsberatungenangeboten.diessolldieunternehmenindielage versetzen, ihre Strategie für die Markterschließung entsprechend auszurichten. DenspeziellenAnforderungen (z.b.hohemarkteintrittsbarrieren,großerinformationsbedarfüberee)ineinzelnenschwellen-undentwicklungsländern (regionalgebündelt)begegnetdiebundesregierungmitdemstrategischangelegtenprojektentwicklungsprogramm,welchesdiegizimauftragdesbmwi durchführt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ VerfolgtdieBundesregierungmitderExportinitiativeauchdieAbsicht,die Grundlagen der Energiewende zu vermitteln? BeidenExportinitiativenhandeltessichumInstrumentederAußenwirtschaftsförderung.DieVermittlungderGrundlagenderEnergiewendestehtdeshalbbei denexportinitiativenerneuerbareenergienundenergieeffizienznichtim Vordergrund.EsbestehtabereindirekterBezugzumThemaEnergiewende,da sowohldiepotenzialeerneuerbarerenergienunddereneinbindungineine zukünftigeenergieversorgungalsauchtechnologienzursteigerungderenergieeffizienzvermitteltwerden.darüberhinausgreifendieexportinitiativendas Interesse der Teilnehmer in den Zielländern an diesem Thema mit auf. 7.Istsichergestellt,dassdiemitderExportinitiativegefördertenUnternehmen nebenihrengewerblicheninteressenaucheinenachhaltigeentwicklungin den Empfängerländern verfolgen? ZielderExportinitiativenistdieUnterstützungvonkleinenundmittlerenUnternehmen (KMU)beiderErschließungvonAuslandsmärkten.DeutscheEnergie- TechnologiensinddabeiinderRegelsokomplexundanspruchsvoll,dasseine nachhaltigeentwicklungimjeweiligenziellandihrenerfolgammarktbegünstigenkann.dieentscheidungüberdiejeweiligenaktivitätenindenzielländern liegtaberinderunternehmerischenverantwortungderteilnehmer.eszeichnet diedeutschewirtschaftaberimallgemeinenaus,eininteresseaneinernachhaltigen Entwicklung (z. B. Aufbau lokaler Kompetenzen) zu haben. 8.WelchenmessbarenBeitragzurArmutsbekämpfungleistetdiesegezielte FörderungdererneuerbarenEnergienbzw.derEnergieeffizienzmaßnahmen? Wie wird dieser Beitrag bemessen und evaluiert? DiedeutschenAktivitätenzurBekämpfungderEnergiearmutbeziehensichvornehmlichaufdieVerbesserungdesZugangszuEnergie.Energiezugangbedeutet ZugangzugrundlegendenEnergiedienstleistungen (Kochen,Heizen,Beleuchten,Kühlen,BewegungundInformation)fürdiedreiNutzergruppenHaushalte, öffentlicheundsozialeeinrichtungensowieunternehmenundgewerbetreibende. DieVerbesserungdesEnergiezugangsistinderRegeleingraduellerProzess mitverschiedenenenergiedienstleistungsniveaus.dasverständnisderdeutschenentwicklungszusammenarbeitvonenergiezugangbasiertdaheraufeinem Mehrstufenansatz,derhinsichtlichdereinzelnenBedürfnissenachStrom, Koch-undHeizenergiesowohlQualitätalsauchQuantitätderVersorgungberücksichtigt.GleichzeitiglegtdiedeutscheEntwicklungspolitikbesonderen WertaufdieNachhaltigkeitdesEnergiezugangs.BeiderMessungvonEnergiezugangfokussiertdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeit,inAnlehnungan dieinternationaledebatte,aufdieenergiedienstleistungenlicht,kommunikationundkocheninhaushalten,ohnemoderneformendesheizensundkühlens auszuschließen.fürvorhabenwerdendatenzudenunterschiedlichenenergiedienstleistungenundleistungsniveaussowiezurnachhaltigkeitderenergieversorgungermittelt.diesedatenwerdengebündeltundjeweilszweistufenin denkategorienelektrizität (Basisstromversorgung/erweiterteStromversorgung durchnetzanschluss)undkochenergie (ZugangzuverbessertenHerden/Zugang zu modernen Brennstoffen bzw. Wärmeträgern) zugeordnet. EinBeispielfürbreitenwirksameAktivitätenmitklarmessbarenquantitativen undqualitativenwirkungenzurminderungderenergiearmutistdasvonder

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode deutschenentwicklungszusammenarbeitmitkofinanzierungderniederlande, Norwegens,Australiens,desVereinigtenKönigreichssowiederSchweizdurchgeführtePartnerschaftsprogrammEnergisingDevelopment.DurchdieArbeit vonenergisingdevelopmentkonntenbisjuni2012ca.9,2millionenmenschen inafrika,asienundlateinamerikazugangzustromundsaubererkochenergie erhalten.dieerfahrungenvonenergisingdevelopmentimbereichmonitoring undevaluierungvonenergiezugangsprojektenfließenindasglobalemonitoringsystem der SE4All-Initiative ein, das zurzeit entwickelt wird. 9.WelcheneuenundzusätzlichenMittelwirddieBundesregierungdafür bereitstellen? DieFördervoluminaimEnergiesektorsindindenletztenJahrenkontinuierlich gestiegen.angesichtsderhohennachfrageausdenkooperationsländernwird derenergiesektorweitereinschwerpunktbereichderdeutschenentwicklungszusammenarbeitbleiben.zusätzlichzudenmittelnfürdiebilateraletechnische undfinanziellezusammenarbeitstandenderbundesregierung2011und2012 fürdiegezielteförderungdererneuerbarenenergienbzw.derenergieeffizienzmaßnahmeninentwicklungs-undschwellenländernzusätzlichemittelausdem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) zur Verfügung. Nähere Einzelheiten finden sich in den Antworten zu den Fragen 11 und WieerrechnetsichderODA-Anteil (ODA =OfficialDevelopmentAssistance)fürdieFörderungerneuerbarerEnergieninEntwicklungsländern, und welchen Anteil haben die einzelnen Ressorts? DerODA-AnteildererneuerbarenEnergienerrechnetsichausdenZusagen derbundesregierungfürdiebilateralezusammenarbeitimbereicherneuerbare EnergiennachdenFörderbereichsschlüsseln23030,23065,23066,23067, 23068, 23069, DengrößtenAnteilanODA-fähigenLeistungenfürdieFörderungerneuerbarer Energien imjahr2010rund94prozentderzusagen entfälltaufdasbmz. DieweiterenODA-fähigenZusagenfürdieFörderungerneuerbarerEnergien verteiltensichimgleichenjahraufdasbmu (5,7Prozent),aufdasBMWi (0,2 Prozent) und das AA (0,1 Prozent). DarüberhinausfördertdieBundesregierungmittelbarüberdieBeiträgezuden multilateralenorganisationenwieweltbank,denentwicklungsbanken,der GlobalEnvironmentFacility (GEF)undderCleanInvestmentFund (CIF)auch VorhabenzuerneuerbarenEnergienundEnergieeffizienz.DieeinzelnenBeträgefürerneuerbareEnergienundEnergieeffizienzkönnennichtseparataufgeschlüsselt werden. 11.WelchefinanziellenMittelstelltbzw.stelltedieBundesregierungfürdie gezielteförderungdererneuerbarenenergienundderenergieeffizienzin Entwicklungsländern jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 zur Verfügung? ImGeschäftsbereichdesBMZbeliefensichdieZusagen (einschließlichodafähigermarktmittel)fürerneuerbareenergienundenergieeffizienzimzeitraum von2008bis2011aufrund6,1mrd.euro.davonentfallenrund4,2mrd.euro aufdieförderungerneuerbarerenergieninklusivederdeutschenklima-und Technologieinitiative (ab2011)undrund1,9mrd.euroaufdieförderungvon Energieeffizienz.DieAufteilungaufdiejeweiligenJahreistnachstehender Tabellezuentnehmen.DieZahlenfürdasJahr2012werdenderzeitausgewertet. Zahlen für das Jahr 2013 liegen noch nicht vor.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13065 BMZ-ZusagenzurFörderungvonerneuerbarenEnergien (RE)undEnergieeffizienz (EE) in Mio. Euro RE328,10976,051471,001170,95 EE633,55583,20310,95357,29 DKTI (RE) ,00 Gesamt961,651559,251781,951815,25 ImGeschäftsbereichdesBMUbeliefensichdieZusagenimRahmenderIKI unddesekfimzeitraumvon2008bis2012aufinsgesamt202,4mio.euroan Haushaltsmitteln.Davonentfallenrund88,7Mio.EuroaufProjektezurFörderungerneuerbarerEnergien,rund62,9Mio.EuroaufProjektezurFörderung von Energieeffizienz und rund 50,8 Mio. Euro auf Mischprojekte. ImRahmenderExportinitiativeEnergieeffizienzunterFederführungdesBMWi wurdenimzeitraumvon2009bis2012mittelinhöhevoninsgesamtrund EuroinEntwicklungs-undSchwellenländernzurVerfügunggestellt. Davonentfallenrund189000EuroaufdasJahr2012,rund116000Euroauf dasjahr2010undrund53000euroaufdasjahr2009.fürdasjahr2013sollen imrahmenderexportinitiativeenergieeffizienzrund280000eurofürschwellen- und Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt werden. DieExportinitiativeErneuerbareEnergienhatfürdenZeitraum2008bis2012 insgesamt eurozurverfügunggestellt.davonentfielenrund EuroaufdasJahr2012, Euroauf2011, Euroauf 2010und602000EuroaufdasJahr2009.FürdasJahr2013sollen Euro zur Verfügung gestellt werden. MitdemEKFunterstütztdieBundesregierungunteranderemMaßnahmenim BereichdesinternationalenKlima-undUmweltschutzesinEntwicklungsländernzurFörderungvonerneuerbarenEnergienundEnergieeffizienz.Ziele sindunteranderem,diebewusstseinsbildungimauslandfürdasthemaklimawandelundinternationalesicherheitzufördernundeinenbeitragzurstabilisierungundnachhaltigenwirtschaftlichen,ökologischenundsozialenentwicklunginentwicklungsländernzuleisten.dasaahatausdiesenmittelndafürim Jahr Mio. Euro und im Jahr ,5 Mio. Euro eingesetzt. 12.WelcheMittelauswelchenTitelndesBundeshaushaltswerdenbzw.wurden dafür jeweils aufgewandt? DerGeschäftsbereichdesBMZistimBundeshaushaltinEinzelplan23veranschlagt. DieMittelzurFörderungvonProjektenimBereicherneuerbareEnergienund Energieeffizienz werden aus folgenden Haushaltstiteln aufgewandt: Kapitel 2302 Titel (Zuschüsse an integrierte Fachkräfte); Kapitel 2302 Titel (InWEnt); Kapitel2302Titel68701 (BeiträgeanVereinteNationenundSonderorganisationen); Kapitel 2302 Titel (Förderung privater Träger); Kapitel 2302 Titel (Deutscher Entwicklungsdienst); Kapitel 2302 Titel (Bilaterale technische Zusammenarbeit); Kapitel 2302 Titel (Förderung von Vorhaben der Kirchen);

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Kapitel2302Titel86601/Einzelplan23Titel89601 (FinanzielleZusammenarbeit). DerGeschäftsbereichdesBMUistimBundeshaushaltinEinzelplan16veranschlagt.DieMittelfürdieIKIdesBMUwerdenausdemKapitel1602Titel89605 (IKIclassic)bereitgestellt.DieZusagenanHaushaltsmittelnbeliefensichim Zeitraum von 2008 bis 2012 auf insgesamt 191,15 Mio. Euro. DieMittelausdemEKF (seit2011)werdenausdemkapitel6092titel68701 bereitgestellt.ausdertranchezurbewirtschaftungdurchdasbmubeliefen sichdiezusagenindenjahren2011und2012aufinsgesamt11,25mio.euroan Haushaltsmitteln.AusdenvomAAbewirtschaftetenMittelnwurdenimgleichen Zeitraum insgesamt 10,5 Mio. Euro eingesetzt. DerGeschäftsbereichdesBMWiistimBundeshaushaltinEinzelplan09veranschlagt.DieMittelfürdieExportinitiativenErneuerbareEnergienundEnergieeffizienzwurdenausdemKapitel0904Titel68705 (ErschließungvonAuslandsmärktenEnergieeffizienzwurdenausdemKapitel0904Titel68705 (Erschließung von Auslandsmärkten) bereitgestellt. Wieistbzw.warjeweilsdasVerhältniszwischenZuschüssenundDarlehen? Wie sind bzw. waren diese Mittel regional verteilt? DerAnteilvonZuschüssenandenZusagendesBMZundEntwicklungimRahmenderbilateralenfinanziellenZusammenarbeitzurFörderungvonerneuerbarenEnergienundEnergieeffizienzbetrugimZeitraum2008bis2011knappein Drittel.DieAngabenzurregionalenVerteilungderMittelzurFörderungvon erneuerbarenenergienundenergieeffizienzbeziehensichfürdengeschäftsbereichdesbmzaufdieinstrumentedertechnischenundfinanziellenzusammenarbeit.dermitrundeinemdrittelgrößteanteilderzusagenwurdeländern inost-/südostasiens/ozeaniengewährt.aufdieregionzentralasien/kaukasus entfälltrundeinviertelderzusagen.rund17prozentderzusagenentfallenauf AfrikasüdlichderSahara.InderRegionMittelmeerraum,NaherundMittlerer Ostenwurdenrund14ProzentderZusagengewährt,Lateinamerika13Prozent. DieAngabenzumVerhältniszwischenZuschüssenundDarlehendesBMUim BereicherneuerbareEnergienundEnergieeffizienzbeziehensichaufdiebilateraleZusammenarbeitdesBMUimRahmenderIKI.DerAnteilvonDarlehenin denobengenanntenthemengebietenandenbereitgestelltenhaushaltsmitteln betrugimzeitraum2008bis2012ca.29prozent.dieregionaleverteilungder Darlehen-ProjektehateinenFokusaufdieRegionSüdosteuropaundTürkei,ca. 48 Prozent der Darlehensprojekte wurden oder werden dort durchgeführt. ImRahmenderExportinitiativeEnergieeffizienzwurdenbzw.werdenProjekte indenländernghana,indien,brasilien,kolumbien,peru,marokko,ägypten, Aserbaidschan, Tunesien, Algerien und Vietnam unterstützt. DasAAhatausEKF-MittelnausschließlichZuschüssevergebenunddamit unteranderemprojekteindenentwicklungsländernjordanien,ägypten,libyen Tunesien, Algerien, Marokko, Nigeria, Südafrika und China unterstützt. 13.WelcheneuenFinanzierungsinstrumenteund-quellenwieetwaeineKlimaschutz-AbgabeaufFlugticketsoderKerosin,eineSchweröl-Abgabefür deninternationalenschiffsverkehretc.plantdiebundesregierunginternational zu unterstützen? DieBundesregierungunterstütztdiePrüfungneuerFinanzierungsinstrumente wiesiez.b.imabschlussberichtdervn-beratungsgruppezurklimafinanzierung (sogenannteragf-report)oderg20-berichtzurmobilisierungvon Klimafinanzierung genannt sind.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13065 DieBundesregierungunterstütztweiterhindieEinführungeinerglobalenmarktbasiertenMaßnahmedurchdieInternationalCivilAviationOrganisation (ICAO). Ende2012hatderICAO-Ratbeschlossen,dassdieArbeitenhierzuaufhoher politischerebenefortgesetztwerdensollen.gleichzeitigwurdedieeinbeziehungaußereuropäischerflügeindaseuropäischeemissionshandelssystem (ETS) befristetausgesetzt.deraltestanddesemissionshandelsistautomatischwieder einzusetzen,sofernindericaobisherbst2013keinangemessenesergebnis erreicht wird. DieBundesregierungsetztsichbeiderInternationalenMaritimenOrganisation (IMO)weiterhinfürdieVerabschiedungeinerglobalenmarktbasiertenMaßnahmefürdeninternationalenSeeverkehrein.DieEinführungeinersolchen Maßnahme,insbesondereeinesEmissionshandelssystemsfürdenSeeverkehr, ist jedoch mittelfristig nicht zu erwarten. 14.InwiefernsetztsichdieBundesregierungdafürein,internationaleRegimes zuschaffen,diedeneinsatzvonschwerölaufhoherseeverbieten,die internationaleschifffahrtdahingehendüberwachenundgegebenenfalls sanktionieren? AnlageVIRegel14desimRahmenderInternationalenSeeschifffahrts-OrganisationIMObeschlossenenMARPOL-Übereinkommens,dievonDeutschland mitder17.verordnungumweltschutz-seeinkraftgesetztwurde,siehtseitder ÄnderungdesÜbereinkommensimJahre2008bereitseinenZeitplanvor,der denschwefelanteilimschiffskraftstoffdrastischsenktundzurverwendungvon Destillatenzwingt,wennnichtAbgasnachbehandlungssystemeinstalliertwerden.ImAntarktisgebietsindVerwendungundBeförderungvonSchwerölbereitsverboten.BeiderDiskussionumdieEinführungverpflichtenderVorschriftenfürdasArktisgebiet (PolarCode)wirdsichDeutschlandfürgleichartige Regelungen einsetzen. FürÜberwachungundSanktionierunggeltendieinternationalenVorschriften, insbesondere Artikel 4 und 6 des MARPOL-Übereinkommens. 15.WelcheErgebnissefür2013erhofftsichdieBundesregierungvondemum einjahrverlängertenarbeitsprogrammzurlangfristigenklimafinanzierung? DasArbeitsprogrammLangfristfinanzierunghatimJahr2013zumZiel,die IndustrieländerinihrenAnstrengungenzuunterstützen,PfadefürdieMobilisierungzumAufwuchsaufjährlich100Mrd.USDollarab2020zuerarbeiten. WeiterhinsollendieInformationenzurVerbesserungvonRahmenbedingungen fürdiemobilisierungundauszahlungvonklimafinanzierunginentwicklungsländernbereitgestelltwerden.diebundesregierungerhofftsichdurchdasarbeitsprogrammeineninformationsgewinninbeidenbereichenfürallebeteiligten,derzueinerstärkungderinternationalenklimafinanzierungsowiezueiner verbesserten Wirkung der mobilisierten Mittel führt. WelcheRollespieltdabeidieInitiativedesGeneralsekretärsderVereinten Nationen Sustainable Energy for All (SE4ALL)? DieInitiativedesGeneralsekretärsderVereintenNationen NachhaltigeEnergiefüralle ( SustainableEnergyforAll SE4All )trägtdurchdieausrichtung aufnachhaltigeenergieversorgungzurerreichungderklimazielebei.daher sinderfahrungenausderinitiativeinbezugaufdenausbauvonerneuerbaren EnergienunterdemBlickwinkelZugangzunachhaltigerEnergieversorgung undarmutsreduzierungeinwichtigeraspekt,derauchimrahmendesarbeitsprogramms zur langfristigen Klimafinanzierung relevant sein kann.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WelchenBeitragwirddieBundesregierungdazuleisten,denGreenClimate FundmöglichstschnellmitMittelnzubestückenundarbeitsfähigzu machen? DieBundesregierungarbeitetintensivamAufbaudesGCFmit.ImDirektorium (Board)desGCFwerdenderzeitauchModalitätenfüreineAuffüllungdesGCF erörtert.esistderzeitallerdingsnichtabsehbar,obimjahr2013finanzwirksame EntscheidungenzurOperationalisierungdesGCFgetroffenwerden.Füreinen künftigenbeitragwurdevorsorgegetroffen.imwirtschaftsplan2013des Energie-undKlimafondswurdenbeiTitel68701 InternationalerKlima-und Umweltschutz Mitteleingeplant.NachdemEckwertebeschlusszumRegierungsentwurfdesBundeshaushalts2014unddesFinanzplans2013bis2017 werdendiebislangimfinanzplanzumsondervermögen Energie-undKlimafonds beititel68701vorgesehenenmittelindieeinzelplänedesbmzunddes BMU umgesetzt. 17.WelcheszukünftigejährlicheFördervolumenhältdieBundesregierungfür den Green Climate Fund für angemessen (z. B. für das Jahr 2020)? DerGCFsolleinesderHauptinstrumentederinternationalenKlimafinanzierung werden.diebundesregierungwirdeinenangemessenenbeitrag (fairshare) dazu leisten. 18.WelchenAnteildavonhältdieBundesregierungfüreinenangemessenen fairen Beitrag Deutschlands? Auf die Antworten zu den Fragen 16 und 17 wird verwiesen. 19.WiegestaltetdieBundesregierungdieFörderunginternationalerInnovations-undKooperationsnetzwerkeimBereicherneuerbarerEnergienund Energieeffizienz? DieBundesregierungunterstütztverschiedeneinternationaleNetzwerkeimBereicherneuerbareEnergienundEnergieeffizienz.SohatDeutschlandbeispielsweisedieGründungdesinternationalenMultistakeholder-Netzwerks REN21 oderdesiea-durchführungsabkommenszuerneuerbarenenergien RETD maßgeblichvorangetriebenundunterstütztdieseweiterhin.auchinweitereninternationalennetzwerken,etwainarbeitsgruppenzuerneuerbarenenergien undenergieeffizienzdes CleanEnergyMinisterials oderbeireeep ( RenewableEnergyandEnergyEfficiencyPartnership )istdiebundesregierung engagiertundunterstütztalseuropäischerko-vorsitzenderderafrikanisch- EuropäischenEnergie-PartnerschaftdieFörderungdererneuerbarerEnergien aufdemafrikanischenkontinent.auchdieunterstützungvonallianzenwiedie GlobalAllianceforCleanCookstoves (GACC)bezeugendasaktiveEngagementderBundesregierunginglobalenInnovations-undKooperationsnetzwerken. DarüberhinausunterstütztdieBundesregierungBestrebungenintergouvernementalerOrganisationenwiederIEAoderIRENA,denDialogmitderPrivatwirtschaftundderZivilgesellschaftzustärken,etwaimRahmendesIEA RenewableIndustryAdivisoryBoards,imGlobalenerneuerbarenEnergien Inselnetzwerk (GREIN)oderimInternationalenBusinessDialogforumIRENAs. DasmultilateraleEngagementderBundesregierungwirdergänztdurchbilateraleKooperationzuerneuerbarenEnergienundEnergieeffizienzmitzahlreichen Partnerländern.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WieunterstütztdieBundesregierungdieArbeitderInternationalenAgentur für erneuerbare Energien (IRENA)? DieBundesregierunghatmaßgeblichzuderGründungderIRENAbeigetragen undunterstütztdieorganisationseitihrergründungimjahre2009inihrerfachlichenundstrategischenausrichtung,mitfinanziellenbeiträgenunddurchpersonalbereitstellung.deutschlandträgtin2013mitpflichtbeiträgeninhöhevon 1,759Mio.US-DollarzumKernbudgetderOrganisationbei.WeiterhinfinanziertDeutschland2013dasIRENAInnovations-undTechnologiezentrum (IITC) einederdreifachabteilungendesirena-sekretariats inbonnmit einemfreiwilligenbeitragvon4,3mio.us-dollar.außerdemleistetdeutschlandweitereprojektgebundenefreiwilligebeiträgeimbereichkapazitätsaufbauundpolitikberatunginwestafrikaunddenpazifischeninselstaatenundfür denaufbaudes GlobalRenewableEnergyIslandNetwork (GREIN). Deutschlandstehtinkontinuierlichem,engemAustauschmitdemIRENA- SekretariatbezüglichderstrategischenundprogrammatischenAusrichtungder Organisation.ImRahmenderInitiative SustainableEnergyforAll desgeneralsekretärsdervereintennationen,banki-moon,unterstütztdiebundesregierungdieambitionenderirena,zumknotenpunktfürerneuerbareenergien derinitiativezuwerden.inweiterenmultilateralengremien (wieg8/20,clean EnergyMinisterial)bindetdieBundesregierungdieIRENAaktivinlaufende Prozesseein.DeutschlandwirbtauchinseinenbilateralenBeziehungenumdie Unterstützung anderer Staaten für IRENA. DieBundesregierungbegleitetdieUmsetzungdesArbeitsprogrammsder IRENAfachlichundhathierzuunteranderemKooperationenmitlaufenden AktivitätenvondeutschenAkteurenangeregt,insbesondereDurchführungsorganisationen,Forschung,Politik,WirtschaftundZivilgesellschaftimBereich erneuerbareenergien.indiesemkontexthatdiebundesregierungbereitseine VielzahlvongemeinsamenVeranstaltungendurchgeführt,etwabeiderKonferenzfürnachhaltigeEntwicklunginRiodeJaneiro,derInternationalRenewable EnergyConferenceinAbuDhabi,undder5.MENAREC (MiddleEastNorth Africa Renewable Energy Conference) in Marokko. InderAufbauphaseentsandtedieBundesregierungzeitweiligdreiMitarbeiter anirena.2013sollein JuniorProfessionalOfficer JPO imrahmendes ProgrammsBeigeordneteSachverständigeanIRENAentsandtwerden,umden Bereich Wissensmanagement zu unterstützen. DieBundesregierungunterstütztIRENAauchinvölkerrechtlichenBelangen. Deutschland fungiert als Verwahrer der IRENA-Satzung. 21.WiesollendieUmsetzungprozesseimRahmenderEnergiewendeverbessertwerden,umeinerfolgreichesBeispielfürandereLänderdarzustellen? DieBundesregierungüberprüftindemjährlichenMonitoringberichtzurEnergiewende,demalledreiJahreerscheinendenFortschrittsberichtzurEnergiewendesowieinregelmäßigenAbständentagendenStaatssekretärs-SteuerungskreiszurEnergiewendedenUmsetzungsstandderEnergiewendeund identifiziert dabei Handlungs- und Optimierungsbedarfe.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.AnwelchenProjektenfossilerEnergieerzeugunginEntwicklungsländern istdeutschland (z.b.überdiekfwoderhermes-bürgschaften)zurzeit direktoderindirektbeteiligt (z.b.durchfinanzielleunterstützung,wie etwa konzessionäre Darlehen), und mit jeweils welchem Volumen? HinsichtlichderProjekteinKooperationsländernderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit,dieimRahmenderfinanziellenundtechnischenZusammenarbeit gefördert werden, wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. DarüberhinausbelaufensichdieFinanzierungenderKfW-IPEX-BankfürProjektefossilerEnergieerzeugungseit1997insgesamtauf1791,8Mio.Euroaufgeteilt nach Brennstoffarten und Ländern: Diesel 248,6 Mio. Euro Costa Rica, Dominikanische Republik; Gas744,1 Mio. EuroÄgypten,Bangladesch,Indien,Jordanien,Mexiko, Philippinen, Thailand, Türkei, Vietnam; Kohle799,1 Mio. EuroChile,Indien,Mazedonien,Südafrika,Thailand, Türkei. MitdenExportkreditgarantiendesBundes (Hermesdeckungen)werdenExporte ausdeutschlandabgesichert.ausländischeprojektesindnichtgegenstandder Exportkreditgarantien. 23.PlantdieBundesregierung (bzw.diekfw)neuebeteiligungenoderneue GewährungenfinanziellerUnterstützung,wiekonzessionäreKreditefür Projekte fossiler Energieerzeugung, in Entwicklungsländern? Wenn ja, welche? HinsichtlichderProjekteinKooperationsländernderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit,dieimRahmenderfinanziellenundtechnischenZusammenarbeit gefördert werden, wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 24.WiebegründetdieBundesregierungdieFörderungderNutzungfossiler EnergienvordemHintergrund,dassdiegegenwärtigenglobalenEmis- sionsprognoseneindeutlichesüberschreitenderkritischenzwei-grad- GrenzevorhersagenundProjektefossilerEnergieerzeugungwegenihrer langenlaufzeitdieemissionspfadederbetroffenenländeraufjahrzehnte festschreiben? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 25.WelcheÄnderungensindhinsichtlichkünftigerfinanziellerBeteiligung derbundesregierung (z.b.überdiekfw)anderartigenfossilenprojekten mit welchem Zeithorizont geplant? DieGeschäftsausrichtungderKfWistlangfristigorientiertundberücksichtigt EntwicklungenindemGeschäftsbereich,aufdieauchdieBundesregierungentsprechend reagieren wird.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ WelcheProjekte,ProgrammeundStrategienwurdenunterderFederführungderBundesregierungimSektorEnergiedesgemeinsamenAktionsplansderEU-Afrika-Strategieentwickeltundumgesetzt,welcheRolle spieltdabeiderausbauerneuerbarerenergien,undwelchefinanziellen Mittel wurden eingesetzt bzw. sind vorgesehen? DieBundesregierungunterstütztdieAfrika-EUEnergiepartnerschaft (AEEP), dieimrahmendergemeinsamenafrika-eu-strategie (JAES)einevonacht Partnerschaftendarstellt.DieBundesrepublikDeutschlandhatindieserPartnerschaftgemeinsammitderRepublikÖsterreichdenEU-Ko-VorsitzinneundbeteiligtsichmaßgeblichamstrategischenDialogzwischendemafrikanischen und dem europäischen Kontinent. ImRahmenderAEEPwurdenunterdeutschemVorsitzbeim1.Hochrangigen TreffenderAEEPinWienimSeptember2010politischeZielevereinbart,die beidekontinenteinklusiveihrermitgliedstaatenauffordern,bis2020fürzusätzlich100millionenmenscheninafrikazugangzumodernenenergiedienstleistungenzuschaffenunddenausbauerneuerbarerenergienaufdemafrikanischenkontinentzubeschleunigen (zusätzlich10000megawattwasserkraft, Megawatt Windkraft, 500 Megawatt Solarenergie). BeimWienerTreffen2010wurdeauchdasAfrica-EURenewableEnergy CooperationProgramme (RECP)insLebengerufen,umneueMärktefürerneuerbareEnergienaufdemafrikanischenKontinentaufzubauenundderenFunktionsfähigkeitzuunterstützen.FinanziertdurchBeiträgederBundesregierung (0,5Mio.Euro),derEuropäischenKommission (5Mio.Euro),vonFrankreich (0,2Mio.Euro),Österreich (0,3Mio.Euro)undFinnland (0,3Mio.Euro)soll dasprogrammdienotwendigenpolitischen,regulativenundrechtlichenrahmenbedingungenfürerneuerbareenergienschaffenundstaatenbeimauf-und AusbauvonKapazitätenunterstützen ( skillsdevelopment ).Darüberhinaus unterstütztdiebundesregierungdurchdieaeepdenweiterenausbaudesprogramms und damit den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien in Afrika. DasSekretariatderAEEPsowieeinederzweiImplementierungsorganisationen fürdasrecpstellendieeuenergyinitiativepartnershipdialoguefacility (EUEIPDF),einvonderEuropäischenKommissionundmehrerenMitgliedstaatenfinanziertesInstrument.DieBundesregierungträgtsowohldurchBeiträgezurEUEIPDFalsauchdirektzumRECPzurerfolgreichenUmsetzungder AEEPunddesRECPbei (insgesamt4,5mio.euroimzeitraum2009bis2015). WeiterhinunterstütztdieBundesregierungsowohlüberBeiträgezumEU-Africa InfrastructureTrustFund (5Mio.Euro)alsauchüberzahlreichebilateraleProgrammederEntwicklungszusammenarbeitdieErreichungderpolitischenZiele der AEEP. 27.WiewilldieBundesregierungdieGlaubwürdigkeitihrerProjektezur FörderungerneuerbarerEnergieninEntwicklungsländernbewahren,wenn gleichzeitighermes-bürgschaftenfüratomprojekteinanderenländern vergeben werden? DievonderBundesregierungbeschlosseneEnergiewendebetrifftdienukleare StromerzeugungimInland.EsliegtindersouveränenEntscheidunganderer Staaten,zurAusgestaltungihrerEnergiepolitikeinenanderenEnergiemixzu wählen. DieBundesregierungistsichderbesonderenSensibilitätvonNuklearprojekten bewusst.soweitexportkreditgarantienfürlieferungenundleistungenfür Kernkraftwerkebeantragtwerden,werdenbesondersstrengePrüfungsanforderungen angelegt.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode VordemHintergrundderEreignisseinFukushimasetztsichdieBundesregierunginternational sowohlindereualsauchindergemeinschaftderg20- Staaten für einheitliche Sicherheitsstandards auf hohem Niveau ein. ImRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitwirdgemäßdem BMZ-Sektorkonzept NachhaltigeEnergiefürEntwicklung eineförderung derkernenergieimrahmenderdeutschenentwicklungszusammenarbeitausgeschlossen. 28.GibtesPartnerländer,dieinderbilateralenZusammenarbeitdieFörderung vonenergiegewinnungausfossilenbrennstoffenoderatomenergiewünschen? Wennja,welcheLändersinddies,undwelchesFördervolumenfürwelche Projekte wird hierfür aufgewendet? FürdiemeistenEntwicklungs-,Schwellen-undÜbergangsländersindfossile BrennstoffeeinewesentlicheQuellefürdieEnergieerzeugung.Inwieweitder WunschnachFörderungfossilerEnergiegewinnunginKonsultationenoderVerhandlungenvondenKooperationenartikuliertwurde,lässtsichimEinzelnen nicht darstellen. DieerforderlicheMinderungvonTreibhausgasemissionenzurBegrenzungder Erderwärmungaufmaximal2GradCelsiusimJahr2050kannnurerreichtwerden,wennauchindenEntwicklungs-undSchwellenländerndasnotwendige WachstumfürEntwicklungundArmutsbekämpfungunddiedamitverbundenen Treibhausgasemissionen voneinander entkoppelt werden. DaheristnebenderArmutsminderungdieUnterstützungderEntwicklungs-und SchwellenländerbeiderAnpassungandenKlimawandelundderMinderung vontreibhausgaseneinewesentlicheaufgabederentwicklungspolitik.zielder deutschenentwicklungszusammenarbeitistdieförderungdertransformation zueinerklimafreundlichenundklimaresilientenentwicklunginentwicklungsund Schwellenländern. EinigeSchwellenländerwiezumBeispielIndiendeckenihrensteigendenEnergiebedarfüberzahlreichezumüberwiegendenTeilveralteteKohlekraftwerke mitschlechtenwirkungsgraden.hierkanndiedemonstrationvonenergieeffizienten,neuestenkraftwerkstechnologienzurkurzfristigenemissionsminderungbeitragen;gleichzeitigwirdjedocheineweiterhintreibhausgas emittierendeenergieversorgungfürfolgendejahrefestgelegtundderwettbewerb im Energiebereich beeinflusst. ImRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitistdasThemaKohle invierkooperationsländern (Indien,Serbien,KosovoundMongolei)relevant. IndenJahren2007und2008wurdenimRahmenderfinanziellenZusammenarbeitzweiZusageninHöhevoninsgesamt358Mio.EurofürVorhabenzur StromerzeugungausKohlegemacht.DabeihandeltessichumeinNeubauvorhabenundeinVorhabenzurModernisierung/Rehabilitierungeinesbestehenden Kohlekraftwerks,diezurzeitumgesetztwerden.ZielvonModernisierungs-VorhabenistdieDemonstrationvoneffizientenKraftwerkstechnologien,umeine katalytischewirkungimenergiesektorderländerzuentfalten.nebendiesen beidenprojektenzurstromgewinnungauskohlewurdenimzeitraumvon2006 bis2012vierzusagenmiteinemgesamtvolumenvon52mio.eurofürdie Modernisierung/RehabilitierungvonFernwärme-HeizwerkenundKraft- Wärme-Kopplungs-Anlagen gemacht. InIndienbefindetsicheinVorhabenzurModernisierungeinesbestehenden Kraftwerks (einblockmit210megawatt)miteinemvoraussichtlichenzusagevolumen (zinsverbilligtes Darlehen) von rund 80 Mio. Euro in Vorbereitung.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/13065 ImRahmenderTechnischenZusammenarbeitwerdenzurzeitMaßnahmenin dermongolei (3,6Mio.Euro;Laufzeit2007bis2013)undIndien (8,2Mio. Euro;Laufzeit2003bis2014)durchgeführt,dieTrainingsundBeratungsleistungenzurgutenBetriebsführung,InstandhaltungundzurVorbereitungvonRehabilitationsmaßnahmen von Kohlekraftwerken umfassen. WeitereFörderungimBereichKohlekraftwerkeinIndienerfolgtimRahmender IKIdurchdasBMUProjekt ExcellenceEnhancementCentre mit1,73mio. Euro. GemäßdemBMZ-Sektorkonzept NachhaltigeEnergiefürEntwicklung ist eineförderungderkernenergieimrahmenderdeutschenentwicklungszusammenarbeit nicht vorgesehen.

16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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