Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern
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- Philipp Kraus
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/12748 Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern Vorbemerkung der Fragesteller EinesozialgerechteEntwicklungweltweitbrauchtaucheinenachhaltigeund effizienteenergieversorgung.dasheutigeenergieversorgungssysteminentwicklungsregionenistjedochweitdavonentfernt,diesenanforderungengerechtzuwerden.derhoheanteilfossilerenergieträgerführtzusteigenden CO 2 -EmissionenunddamitzuschwerenSchädenanKlimaundUmwelt,die voralleminentwicklungsländerndiearmutsbekämpfungundernährungssicherungerschweren.knapp1,3milliardenmenschenhabenweiterhinkeinen ZugangzuElektrizität.2,7MilliardenMenschenhabenkeinemodernenKochmöglichkeiten,sondernkochenmitBrennholzoderfossilenEnergien mit schwerengesundheitsschädlichenfolgen.geschätztzweimillionenmenschen jährlichsterbenderweltgesundheitsorganisation (WHO)zufolgeaufgrunddes RauchsausoffenenHerdfeuern.Über95ProzentdieserMenschenlebenentwederinSubsahara-AfrikaoderindenEntwicklungsländernAsiens.ErneuerbareundeffizienteEnergienbietendieChance,Energiearmutzuverringern,die globaleerwärmungunddiegefährlichenfolgendesklimawandelszumindern, EnergieabhängigkeitzureduzierenundWachstumundArbeitsplätzeauchin grünensektoren zuschaffen.lautdem "GlobalenStatusberichtzuerneuerbarenEnergien2012 deckenerneuerbareenergienmittlerweile16,7prozent desendenergieverbrauchsundrund20,3prozentdesweltweitenstromverbrauchsab.investitionenindiesenbereichsteigenunddietechnologienwerden wirtschaftlich konkurrenzfähig. SopositivdieseEntwicklungenzusehensind,mussdennochbeachtetwerden, dassdieweltweitenachfragenachkohleebensosteigtwiedieinvestitionenin technischveraltetekohlekraftwerke.denndieentwicklungenimbereicherneuerbareenergienundderenergieeffizienzsindregionalsehrunterschiedlich ausgeprägt.vorallemärmereentwicklungsländerkönnenauseigenerkraft nichtdiefürdieproduktionundnutzungerneuerbarerenergienoderdieentwicklungvoneffizienzmaßnahmennotwendigefinanzierungundinfrastruktur bereitstellen.siemüssendabeiunterstütztwerden,dieseumstellungzunachhaltigerenergienutzunginallenlebens-undarbeitsbereichenzubeginnenund zu erreichen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 11. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WiesollderAusbauvonerneuerbarenEnergiensowiederAufbauvon Kapazitäten,dieInformationsvermittlung,BildungundAusbildungübererneuerbareEnergieninEntwicklungsländerndurchdiedeutscheEntwicklungspolitik und die deutsche Klimadiplomatie gezielt gefördert werden? DieBekämpfungderEnergiearmutundderZugangderBevölkerungzunachhaltigenEnergiedienstleistungensindfürdieBefriedigungvonGrundbedürfnissenunddieVerwirklichungderMillennium-Entwicklungszielevonzentraler Bedeutung.SchwerpunktederArbeitderBundesregierungmitKooperationsländernderEntwicklungszusammenarbeitsinddaherdieFörderungdererneuerbarenEnergien,dieSteigerungderEnergieeffizienzunddasThemaZugangzu Energie. Klima-AußenpolitiksolldieKlimaverhandlungenbegleitenundunterstützen, umdemzieleinesweltweitenverbindlichenklimaschutzabkommens,dasende 2015vorliegensoll,näherzukommen.AberauchjenseitsdesVerhandlungsprozessesengagiertsichdiedeutscheAußenpolitikfüreineklimafreundliche PolitikimbilateralenundregionalenKontext.DabeistehtdieUnterstützungder TransformationhinzueinerklimafreundlichenundressourcenschonendenWirtschaftsweise im Vordergrund. DieBedeutungdesEnergiesektorshatauchinderentwicklungspolitischen ZusammenarbeitindenletztenJahrenstarkzugenommenundalsKonsequenz istenergieeinesderfünfschwerpunktthemendesentwicklungspolitischen KonzeptsdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ).ZurzeitunterstütztdasBMZbilateraleEnergievorhabenin über50kooperationsländern.imjahr2011beliefensichdiezusagenfürerneuerbareenergienundenergieeffizienzaufrund1,8mrd.euro (inklusivezinsgünstigerkreditederkreditanstaltfürwiederaufbau (KfW)).DamitistEnergie dergrößteförderbereichderdeutschenentwicklungszusammenarbeit.dieunterstützungerfolgtsowohldurchberatungderkooperationsländer,vorallem durchdiedeutschegesellschaftfürinternationalezusammenarbeit (GIZ) GmbH,alsauchdurchgünstigeEntwicklungskrediteüberdieKfWEntwicklungsbank.EinbesonderesAugenmerkgiltderBeteiligungundFörderungvon Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. DerAufbauvonKapazitäten,dieInformationsvermittlung,BildungundAusbildungübererneuerbareEnergieninEntwicklungsländerndurchdiedeutsche EntwicklungspolitikisteinwesentlicherTeildesPortfoliosderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit im Energiesektor. DieFörderungerneuerbarerEnergieninSchwellen-undEntwicklungsländern istzugleicheinschwerpunktderinternationalenklimaschutzinitiative (IKI)des BundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU). MitderIKIstrebtdasBMUan,dieKlimaverhandlungendurchdieUnterstützungvonSchwellen-undEntwicklungsländerndurchMaßnahmendesKapazitätsaufbaus,derPolitikberatungundderUnterstützungvoninnovativenPilotvorhabenzuunterstützen.DerbesondereStellenwertdesThemasEnergie,vor allemderenergieeffizienzunddererneuerbarenenergien,kommtdeutlichim PortfolioderIKIzumAusdruck:mit83ProjektenundeinemGesamtvolumen vonüber200mio.euroin29partnerländernseit2008stelltdasthemaenergie 45ProzentallerProjekteimBereich KlimafreundlicheWirtschaft dar.imfokusstehendabeiinsbesonderediejenigenschwellen-undentwicklungsländer, dieeinbesondershohestreibhausgasreduktionspotentialaufzuweisenhaben. DiesessollmitHilfedeutschenKnowhowunddeutscherTechnologienerschlossen werden. AuchmitdemSondervermögenEnergie-undKlimafonds (EKF)fördertdie BundesregierungMaßnahmenimBereichdesinternationalenKlima-undUmweltschutzes in Entwicklungsländern.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwiefernfördertdieBundesregierungdieUmsetzungvonEnergieeffizienzmaßnahmen in Entwicklungsländern? In35LändernunterstütztdieBundesregierungimRahmenvonmehrals140VorhabenihrePartnerinEntwicklungsländerndabei,dieRahmenbedingungenund dasknowhowfürenergieeffizienzzuverbessernsowiekonkreteinvestitionsprogrammeumzusetzen.diemaßnahmenbeziehensichinsbesondereaufdie UnterstützungbeiderVerbesserungderpolitischenRahmenbedingungen,der verbessertenausbildungvonprojektentwicklern,demwissenstransferbei Technologien,aufdenAufbauvonlokalenKapazitätensowieaufdieBereitstellungvonangepasstenFinanzierungenfürEnergieeffizienzinvestitionen.Dadie spezifischenhemmnisseundherausforderungeninjedemlandunterschiedlich sind,entwickeltdiedeutscheentwicklungszusammenarbeitgemeinsammitden KooperationsländerländernLösungenundStrategien,diesichandenlokalen/ regionalenbedingungenorientieren.dieinstrumentedertechnischenund finanziellenzusammenarbeitergänzensichdabei.diedeutscheentwicklungszusammenarbeitkooperiertmitallenrelevantenakteuren:ministerien,kommunalverwaltungenundverbänden,finanzinstitutionenundwissenschaftlichen Einrichtungen,aberauchmitEnergienutzern,seienesUnternehmenoderPrivathaushalte.SoferndieRahmenbedingungenundMarktchancenfürdeutscheUnternehmengünstigsind,unterstütztdasBundesministeriumfürWirtschaftund Technologie (BMWi)deutscheUnternehmenimRahmenderExportinitiative Energieeffizienz mit ergänzenden Maßnahmen. 3.WelcheAnstrengungenzumKapazitätsaufbauindenEntwicklungsländern unternimmtdiebundesregierung,umsicherzustellen,dassdiedringend benötigtenmaßnahmenzurklimafreundlichenentwicklungaucheffektiv umgesetzt werden können? DieDurchführungsorganisationenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit beratenimrahmenderbilateralenzusammenarbeitentscheidungsträgerinden KooperationsländernbeiderEntwicklungnationalerEnergiestrategien,der GesetzgebungfürerneuerbareEnergienundEnergieeinsparungsowiederentsprechendenregulativenundadministrativenUmsetzung.Hierzuzählenauch deraufbauentsprechenderinstitutionellerkapazitäten,etwadieetablierung vonnationalenenergieagenturen,unddieunterstützungderinternationalen OrganisationfürErneuerbareEnergien.ParalleldazuwerdeninKooperationmit internationalenforschungs-undbildungseinrichtungenundmitnationalen PartnerndieVerbreitungklimafreundlicherTechnologiensowiedieEntwicklung lokal angepasster Lösungen unterstützt. DieBundesregierungermöglichtauchdurchfinanzielleUnterstützungden AufbauvonKapazitätenzurklimafreundlichenEntwicklung.Sovergibtdie InitiativefürKlima-undUmweltschutz (IKLU)zinsvergünstigteDarlehenan Entwicklungsländer,dieInvestitionenintreibhausgasminderndeInitiativen anstoßen.zwischen2008und2011flossenmittelinhöhevon5mrd.euroin Kooperationsländer,mitdenenumgerechnetetwa10MillionenTonnenCO 2 - Emissionenvermiedenwerdenkonnten.Durchdie DeutscheKlimatechnologieinitiative (DKTI)fördertdieBundesregierungdieVerbreitungvonKlimatechnologien,diegrundsätzlichtechnischerprobtsind,aberinSchwellen-und EntwicklungsländernnochaufHindernissebeiderMarkteinführungstoßen.In diesemrahmenwerdenvorhabenunteranderemindensektorenerneuerbare Energien,EnergieeffizienzinderIndustrieundinGebäudenundintelligente Stromnetzeumgesetzt.ErgänztwerdendieseProgrammedurchdieIKI.Durch dieikifördertdiebundesregierunginkooperationsländernvorhaben,diediese LänderunteranderembeiAufbauvoninstitutionellenundpersonellenKapazitätenimBereichMinderungvonTreibhausgasen,AnpassungandieFolgen
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode desklimawandelsundminderungvonemissionenausentwaldungund SchädigungvonWäldern (ReducingEmissionsfromDeforestationandForest Degradation REDD+)sowiedemErhaltdernatürlichenBiodiversitätunterstützen. DarüberhinaushatdieBundesregierungbeiderVN-Klimakonferenz2011in DurbaneinUnterstützungsangebotfürvorbereitendeundkapazitätsbildende MaßnahmeningemeinsamerInitiativevonBMZundBMUinHöhevon 40Mio.Euro (Climatefinancereadinesssupportprogram)angekündigt.Dieses ProgrammsollKooperationsländerbefähigen,diehohenQualitätsanforderungen,welchedieBundesregierungfürdenGreenClimateFund (GCF)anstrebt, erfüllenzukönnen,damitsie wennderfondseingerichtetist diemittel rasch,wirksamundzielorientierteinsetzenkönnen.diesesprogrammwird durchbmzübergizundkfwumgesetzt,durchdasbmuinersterlinieüber dasentwicklungsprogrammdervereintennationen (UNDP),demUmweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und das World Resources Institute. AusMittelndesEKFwerdenzudemüberdasAuswärtigeAmt (AA)AusbildungsprogrammeundTrainingsinstituteetwainTunesienoderNigeriaunterstützt,derenZielderAufbauvonKapazitätenundKenntnissenfürdenEinsatz erneuerbarerenergiensowieumweltschonenderunddieenergieeffizienzsteigernder Techniken ist. 4.WiekannbeideutschenProjekteninPartnerländerngesichertwerden,dass dieabsorptionsfähigkeitvorortgegebenistundlokaleindustriengefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden? DerAufbaulokalerIndustrienunddieSchaffungvonArbeitsplätzenin KooperationsländernspieleneinezentraleRollefürdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeit.EinerseitswerdenAus-undFortbildungsmaßnahmenfür Fachkräfteetabliertundgefördert,andererseitswerdennachBedarfundVereinbarungmitdenKooperationsländernForschungs-undEntwicklungskapazitäten geschaffen.zudemwerdenimrahmendertechnischenzusammenarbeittz zuverlässigerechtlicherahmenbedingungengeschaffen,ummittel-bislangfristig Investoren für ein Engagement in Kooperationsländern zu mobilisieren. DieVorhabenbauennichtlediglichaufBedarfundentsprechenderNachfrage auf,sondernstellenaufeigenverantwortungund imrahmenderjeweiligen Leistungsfähigkeit aufeigenbeiträgeab ( ownership alsgrundlagenachhaltigerentwicklung).hierdurchwirdgewährleistet,dassdieabsorptionsfähigkeit der Entwicklungspartner nicht überfordert wird. 5.WiebelegtdieBundesregierung,dassdie ExportinitiativeErneuerbare Energien auch der spezifischen Situation im Empfängerland gerecht wird? DieeinzelnenModulederExportinitiativesindstetszielgerichtetaufdieAnforderungendesjeweiligenZiellandeszugeschnitten.DieOrganisationderGeschäftsreisenerfolgtvorOrtdurchdiejeweiligeAuslandshandelskammer,welchediespezifischeSituationkenntunddieteilnehmendenUnternehmengezielt beratenundvorbereitenkann.darüberhinauswerdenfürausgewähltezielländerfinanzierungsberatungenangeboten.diessolldieunternehmenindielage versetzen, ihre Strategie für die Markterschließung entsprechend auszurichten. DenspeziellenAnforderungen (z.b.hohemarkteintrittsbarrieren,großerinformationsbedarfüberee)ineinzelnenschwellen-undentwicklungsländern (regionalgebündelt)begegnetdiebundesregierungmitdemstrategischangelegtenprojektentwicklungsprogramm,welchesdiegizimauftragdesbmwi durchführt.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ VerfolgtdieBundesregierungmitderExportinitiativeauchdieAbsicht,die Grundlagen der Energiewende zu vermitteln? BeidenExportinitiativenhandeltessichumInstrumentederAußenwirtschaftsförderung.DieVermittlungderGrundlagenderEnergiewendestehtdeshalbbei denexportinitiativenerneuerbareenergienundenergieeffizienznichtim Vordergrund.EsbestehtabereindirekterBezugzumThemaEnergiewende,da sowohldiepotenzialeerneuerbarerenergienunddereneinbindungineine zukünftigeenergieversorgungalsauchtechnologienzursteigerungderenergieeffizienzvermitteltwerden.darüberhinausgreifendieexportinitiativendas Interesse der Teilnehmer in den Zielländern an diesem Thema mit auf. 7.Istsichergestellt,dassdiemitderExportinitiativegefördertenUnternehmen nebenihrengewerblicheninteressenaucheinenachhaltigeentwicklungin den Empfängerländern verfolgen? ZielderExportinitiativenistdieUnterstützungvonkleinenundmittlerenUnternehmen (KMU)beiderErschließungvonAuslandsmärkten.DeutscheEnergie- TechnologiensinddabeiinderRegelsokomplexundanspruchsvoll,dasseine nachhaltigeentwicklungimjeweiligenziellandihrenerfolgammarktbegünstigenkann.dieentscheidungüberdiejeweiligenaktivitätenindenzielländern liegtaberinderunternehmerischenverantwortungderteilnehmer.eszeichnet diedeutschewirtschaftaberimallgemeinenaus,eininteresseaneinernachhaltigen Entwicklung (z. B. Aufbau lokaler Kompetenzen) zu haben. 8.WelchenmessbarenBeitragzurArmutsbekämpfungleistetdiesegezielte FörderungdererneuerbarenEnergienbzw.derEnergieeffizienzmaßnahmen? Wie wird dieser Beitrag bemessen und evaluiert? DiedeutschenAktivitätenzurBekämpfungderEnergiearmutbeziehensichvornehmlichaufdieVerbesserungdesZugangszuEnergie.Energiezugangbedeutet ZugangzugrundlegendenEnergiedienstleistungen (Kochen,Heizen,Beleuchten,Kühlen,BewegungundInformation)fürdiedreiNutzergruppenHaushalte, öffentlicheundsozialeeinrichtungensowieunternehmenundgewerbetreibende. DieVerbesserungdesEnergiezugangsistinderRegeleingraduellerProzess mitverschiedenenenergiedienstleistungsniveaus.dasverständnisderdeutschenentwicklungszusammenarbeitvonenergiezugangbasiertdaheraufeinem Mehrstufenansatz,derhinsichtlichdereinzelnenBedürfnissenachStrom, Koch-undHeizenergiesowohlQualitätalsauchQuantitätderVersorgungberücksichtigt.GleichzeitiglegtdiedeutscheEntwicklungspolitikbesonderen WertaufdieNachhaltigkeitdesEnergiezugangs.BeiderMessungvonEnergiezugangfokussiertdiedeutscheEntwicklungszusammenarbeit,inAnlehnungan dieinternationaledebatte,aufdieenergiedienstleistungenlicht,kommunikationundkocheninhaushalten,ohnemoderneformendesheizensundkühlens auszuschließen.fürvorhabenwerdendatenzudenunterschiedlichenenergiedienstleistungenundleistungsniveaussowiezurnachhaltigkeitderenergieversorgungermittelt.diesedatenwerdengebündeltundjeweilszweistufenin denkategorienelektrizität (Basisstromversorgung/erweiterteStromversorgung durchnetzanschluss)undkochenergie (ZugangzuverbessertenHerden/Zugang zu modernen Brennstoffen bzw. Wärmeträgern) zugeordnet. EinBeispielfürbreitenwirksameAktivitätenmitklarmessbarenquantitativen undqualitativenwirkungenzurminderungderenergiearmutistdasvonder
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode deutschenentwicklungszusammenarbeitmitkofinanzierungderniederlande, Norwegens,Australiens,desVereinigtenKönigreichssowiederSchweizdurchgeführtePartnerschaftsprogrammEnergisingDevelopment.DurchdieArbeit vonenergisingdevelopmentkonntenbisjuni2012ca.9,2millionenmenschen inafrika,asienundlateinamerikazugangzustromundsaubererkochenergie erhalten.dieerfahrungenvonenergisingdevelopmentimbereichmonitoring undevaluierungvonenergiezugangsprojektenfließenindasglobalemonitoringsystem der SE4All-Initiative ein, das zurzeit entwickelt wird. 9.WelcheneuenundzusätzlichenMittelwirddieBundesregierungdafür bereitstellen? DieFördervoluminaimEnergiesektorsindindenletztenJahrenkontinuierlich gestiegen.angesichtsderhohennachfrageausdenkooperationsländernwird derenergiesektorweitereinschwerpunktbereichderdeutschenentwicklungszusammenarbeitbleiben.zusätzlichzudenmittelnfürdiebilateraletechnische undfinanziellezusammenarbeitstandenderbundesregierung2011und2012 fürdiegezielteförderungdererneuerbarenenergienbzw.derenergieeffizienzmaßnahmeninentwicklungs-undschwellenländernzusätzlichemittelausdem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) zur Verfügung. Nähere Einzelheiten finden sich in den Antworten zu den Fragen 11 und WieerrechnetsichderODA-Anteil (ODA =OfficialDevelopmentAssistance)fürdieFörderungerneuerbarerEnergieninEntwicklungsländern, und welchen Anteil haben die einzelnen Ressorts? DerODA-AnteildererneuerbarenEnergienerrechnetsichausdenZusagen derbundesregierungfürdiebilateralezusammenarbeitimbereicherneuerbare EnergiennachdenFörderbereichsschlüsseln23030,23065,23066,23067, 23068, 23069, DengrößtenAnteilanODA-fähigenLeistungenfürdieFörderungerneuerbarer Energien imjahr2010rund94prozentderzusagen entfälltaufdasbmz. DieweiterenODA-fähigenZusagenfürdieFörderungerneuerbarerEnergien verteiltensichimgleichenjahraufdasbmu (5,7Prozent),aufdasBMWi (0,2 Prozent) und das AA (0,1 Prozent). DarüberhinausfördertdieBundesregierungmittelbarüberdieBeiträgezuden multilateralenorganisationenwieweltbank,denentwicklungsbanken,der GlobalEnvironmentFacility (GEF)undderCleanInvestmentFund (CIF)auch VorhabenzuerneuerbarenEnergienundEnergieeffizienz.DieeinzelnenBeträgefürerneuerbareEnergienundEnergieeffizienzkönnennichtseparataufgeschlüsselt werden. 11.WelchefinanziellenMittelstelltbzw.stelltedieBundesregierungfürdie gezielteförderungdererneuerbarenenergienundderenergieeffizienzin Entwicklungsländern jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 zur Verfügung? ImGeschäftsbereichdesBMZbeliefensichdieZusagen (einschließlichodafähigermarktmittel)fürerneuerbareenergienundenergieeffizienzimzeitraum von2008bis2011aufrund6,1mrd.euro.davonentfallenrund4,2mrd.euro aufdieförderungerneuerbarerenergieninklusivederdeutschenklima-und Technologieinitiative (ab2011)undrund1,9mrd.euroaufdieförderungvon Energieeffizienz.DieAufteilungaufdiejeweiligenJahreistnachstehender Tabellezuentnehmen.DieZahlenfürdasJahr2012werdenderzeitausgewertet. Zahlen für das Jahr 2013 liegen noch nicht vor.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13065 BMZ-ZusagenzurFörderungvonerneuerbarenEnergien (RE)undEnergieeffizienz (EE) in Mio. Euro RE328,10976,051471,001170,95 EE633,55583,20310,95357,29 DKTI (RE) ,00 Gesamt961,651559,251781,951815,25 ImGeschäftsbereichdesBMUbeliefensichdieZusagenimRahmenderIKI unddesekfimzeitraumvon2008bis2012aufinsgesamt202,4mio.euroan Haushaltsmitteln.Davonentfallenrund88,7Mio.EuroaufProjektezurFörderungerneuerbarerEnergien,rund62,9Mio.EuroaufProjektezurFörderung von Energieeffizienz und rund 50,8 Mio. Euro auf Mischprojekte. ImRahmenderExportinitiativeEnergieeffizienzunterFederführungdesBMWi wurdenimzeitraumvon2009bis2012mittelinhöhevoninsgesamtrund EuroinEntwicklungs-undSchwellenländernzurVerfügunggestellt. Davonentfallenrund189000EuroaufdasJahr2012,rund116000Euroauf dasjahr2010undrund53000euroaufdasjahr2009.fürdasjahr2013sollen imrahmenderexportinitiativeenergieeffizienzrund280000eurofürschwellen- und Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt werden. DieExportinitiativeErneuerbareEnergienhatfürdenZeitraum2008bis2012 insgesamt eurozurverfügunggestellt.davonentfielenrund EuroaufdasJahr2012, Euroauf2011, Euroauf 2010und602000EuroaufdasJahr2009.FürdasJahr2013sollen Euro zur Verfügung gestellt werden. MitdemEKFunterstütztdieBundesregierungunteranderemMaßnahmenim BereichdesinternationalenKlima-undUmweltschutzesinEntwicklungsländernzurFörderungvonerneuerbarenEnergienundEnergieeffizienz.Ziele sindunteranderem,diebewusstseinsbildungimauslandfürdasthemaklimawandelundinternationalesicherheitzufördernundeinenbeitragzurstabilisierungundnachhaltigenwirtschaftlichen,ökologischenundsozialenentwicklunginentwicklungsländernzuleisten.dasaahatausdiesenmittelndafürim Jahr Mio. Euro und im Jahr ,5 Mio. Euro eingesetzt. 12.WelcheMittelauswelchenTitelndesBundeshaushaltswerdenbzw.wurden dafür jeweils aufgewandt? DerGeschäftsbereichdesBMZistimBundeshaushaltinEinzelplan23veranschlagt. DieMittelzurFörderungvonProjektenimBereicherneuerbareEnergienund Energieeffizienz werden aus folgenden Haushaltstiteln aufgewandt: Kapitel 2302 Titel (Zuschüsse an integrierte Fachkräfte); Kapitel 2302 Titel (InWEnt); Kapitel2302Titel68701 (BeiträgeanVereinteNationenundSonderorganisationen); Kapitel 2302 Titel (Förderung privater Träger); Kapitel 2302 Titel (Deutscher Entwicklungsdienst); Kapitel 2302 Titel (Bilaterale technische Zusammenarbeit); Kapitel 2302 Titel (Förderung von Vorhaben der Kirchen);
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Kapitel2302Titel86601/Einzelplan23Titel89601 (FinanzielleZusammenarbeit). DerGeschäftsbereichdesBMUistimBundeshaushaltinEinzelplan16veranschlagt.DieMittelfürdieIKIdesBMUwerdenausdemKapitel1602Titel89605 (IKIclassic)bereitgestellt.DieZusagenanHaushaltsmittelnbeliefensichim Zeitraum von 2008 bis 2012 auf insgesamt 191,15 Mio. Euro. DieMittelausdemEKF (seit2011)werdenausdemkapitel6092titel68701 bereitgestellt.ausdertranchezurbewirtschaftungdurchdasbmubeliefen sichdiezusagenindenjahren2011und2012aufinsgesamt11,25mio.euroan Haushaltsmitteln.AusdenvomAAbewirtschaftetenMittelnwurdenimgleichen Zeitraum insgesamt 10,5 Mio. Euro eingesetzt. DerGeschäftsbereichdesBMWiistimBundeshaushaltinEinzelplan09veranschlagt.DieMittelfürdieExportinitiativenErneuerbareEnergienundEnergieeffizienzwurdenausdemKapitel0904Titel68705 (ErschließungvonAuslandsmärktenEnergieeffizienzwurdenausdemKapitel0904Titel68705 (Erschließung von Auslandsmärkten) bereitgestellt. Wieistbzw.warjeweilsdasVerhältniszwischenZuschüssenundDarlehen? Wie sind bzw. waren diese Mittel regional verteilt? DerAnteilvonZuschüssenandenZusagendesBMZundEntwicklungimRahmenderbilateralenfinanziellenZusammenarbeitzurFörderungvonerneuerbarenEnergienundEnergieeffizienzbetrugimZeitraum2008bis2011knappein Drittel.DieAngabenzurregionalenVerteilungderMittelzurFörderungvon erneuerbarenenergienundenergieeffizienzbeziehensichfürdengeschäftsbereichdesbmzaufdieinstrumentedertechnischenundfinanziellenzusammenarbeit.dermitrundeinemdrittelgrößteanteilderzusagenwurdeländern inost-/südostasiens/ozeaniengewährt.aufdieregionzentralasien/kaukasus entfälltrundeinviertelderzusagen.rund17prozentderzusagenentfallenauf AfrikasüdlichderSahara.InderRegionMittelmeerraum,NaherundMittlerer Ostenwurdenrund14ProzentderZusagengewährt,Lateinamerika13Prozent. DieAngabenzumVerhältniszwischenZuschüssenundDarlehendesBMUim BereicherneuerbareEnergienundEnergieeffizienzbeziehensichaufdiebilateraleZusammenarbeitdesBMUimRahmenderIKI.DerAnteilvonDarlehenin denobengenanntenthemengebietenandenbereitgestelltenhaushaltsmitteln betrugimzeitraum2008bis2012ca.29prozent.dieregionaleverteilungder Darlehen-ProjektehateinenFokusaufdieRegionSüdosteuropaundTürkei,ca. 48 Prozent der Darlehensprojekte wurden oder werden dort durchgeführt. ImRahmenderExportinitiativeEnergieeffizienzwurdenbzw.werdenProjekte indenländernghana,indien,brasilien,kolumbien,peru,marokko,ägypten, Aserbaidschan, Tunesien, Algerien und Vietnam unterstützt. DasAAhatausEKF-MittelnausschließlichZuschüssevergebenunddamit unteranderemprojekteindenentwicklungsländernjordanien,ägypten,libyen Tunesien, Algerien, Marokko, Nigeria, Südafrika und China unterstützt. 13.WelcheneuenFinanzierungsinstrumenteund-quellenwieetwaeineKlimaschutz-AbgabeaufFlugticketsoderKerosin,eineSchweröl-Abgabefür deninternationalenschiffsverkehretc.plantdiebundesregierunginternational zu unterstützen? DieBundesregierungunterstütztdiePrüfungneuerFinanzierungsinstrumente wiesiez.b.imabschlussberichtdervn-beratungsgruppezurklimafinanzierung (sogenannteragf-report)oderg20-berichtzurmobilisierungvon Klimafinanzierung genannt sind.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13065 DieBundesregierungunterstütztweiterhindieEinführungeinerglobalenmarktbasiertenMaßnahmedurchdieInternationalCivilAviationOrganisation (ICAO). Ende2012hatderICAO-Ratbeschlossen,dassdieArbeitenhierzuaufhoher politischerebenefortgesetztwerdensollen.gleichzeitigwurdedieeinbeziehungaußereuropäischerflügeindaseuropäischeemissionshandelssystem (ETS) befristetausgesetzt.deraltestanddesemissionshandelsistautomatischwieder einzusetzen,sofernindericaobisherbst2013keinangemessenesergebnis erreicht wird. DieBundesregierungsetztsichbeiderInternationalenMaritimenOrganisation (IMO)weiterhinfürdieVerabschiedungeinerglobalenmarktbasiertenMaßnahmefürdeninternationalenSeeverkehrein.DieEinführungeinersolchen Maßnahme,insbesondereeinesEmissionshandelssystemsfürdenSeeverkehr, ist jedoch mittelfristig nicht zu erwarten. 14.InwiefernsetztsichdieBundesregierungdafürein,internationaleRegimes zuschaffen,diedeneinsatzvonschwerölaufhoherseeverbieten,die internationaleschifffahrtdahingehendüberwachenundgegebenenfalls sanktionieren? AnlageVIRegel14desimRahmenderInternationalenSeeschifffahrts-OrganisationIMObeschlossenenMARPOL-Übereinkommens,dievonDeutschland mitder17.verordnungumweltschutz-seeinkraftgesetztwurde,siehtseitder ÄnderungdesÜbereinkommensimJahre2008bereitseinenZeitplanvor,der denschwefelanteilimschiffskraftstoffdrastischsenktundzurverwendungvon Destillatenzwingt,wennnichtAbgasnachbehandlungssystemeinstalliertwerden.ImAntarktisgebietsindVerwendungundBeförderungvonSchwerölbereitsverboten.BeiderDiskussionumdieEinführungverpflichtenderVorschriftenfürdasArktisgebiet (PolarCode)wirdsichDeutschlandfürgleichartige Regelungen einsetzen. FürÜberwachungundSanktionierunggeltendieinternationalenVorschriften, insbesondere Artikel 4 und 6 des MARPOL-Übereinkommens. 15.WelcheErgebnissefür2013erhofftsichdieBundesregierungvondemum einjahrverlängertenarbeitsprogrammzurlangfristigenklimafinanzierung? DasArbeitsprogrammLangfristfinanzierunghatimJahr2013zumZiel,die IndustrieländerinihrenAnstrengungenzuunterstützen,PfadefürdieMobilisierungzumAufwuchsaufjährlich100Mrd.USDollarab2020zuerarbeiten. WeiterhinsollendieInformationenzurVerbesserungvonRahmenbedingungen fürdiemobilisierungundauszahlungvonklimafinanzierunginentwicklungsländernbereitgestelltwerden.diebundesregierungerhofftsichdurchdasarbeitsprogrammeineninformationsgewinninbeidenbereichenfürallebeteiligten,derzueinerstärkungderinternationalenklimafinanzierungsowiezueiner verbesserten Wirkung der mobilisierten Mittel führt. WelcheRollespieltdabeidieInitiativedesGeneralsekretärsderVereinten Nationen Sustainable Energy for All (SE4ALL)? DieInitiativedesGeneralsekretärsderVereintenNationen NachhaltigeEnergiefüralle ( SustainableEnergyforAll SE4All )trägtdurchdieausrichtung aufnachhaltigeenergieversorgungzurerreichungderklimazielebei.daher sinderfahrungenausderinitiativeinbezugaufdenausbauvonerneuerbaren EnergienunterdemBlickwinkelZugangzunachhaltigerEnergieversorgung undarmutsreduzierungeinwichtigeraspekt,derauchimrahmendesarbeitsprogramms zur langfristigen Klimafinanzierung relevant sein kann.
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WelchenBeitragwirddieBundesregierungdazuleisten,denGreenClimate FundmöglichstschnellmitMittelnzubestückenundarbeitsfähigzu machen? DieBundesregierungarbeitetintensivamAufbaudesGCFmit.ImDirektorium (Board)desGCFwerdenderzeitauchModalitätenfüreineAuffüllungdesGCF erörtert.esistderzeitallerdingsnichtabsehbar,obimjahr2013finanzwirksame EntscheidungenzurOperationalisierungdesGCFgetroffenwerden.Füreinen künftigenbeitragwurdevorsorgegetroffen.imwirtschaftsplan2013des Energie-undKlimafondswurdenbeiTitel68701 InternationalerKlima-und Umweltschutz Mitteleingeplant.NachdemEckwertebeschlusszumRegierungsentwurfdesBundeshaushalts2014unddesFinanzplans2013bis2017 werdendiebislangimfinanzplanzumsondervermögen Energie-undKlimafonds beititel68701vorgesehenenmittelindieeinzelplänedesbmzunddes BMU umgesetzt. 17.WelcheszukünftigejährlicheFördervolumenhältdieBundesregierungfür den Green Climate Fund für angemessen (z. B. für das Jahr 2020)? DerGCFsolleinesderHauptinstrumentederinternationalenKlimafinanzierung werden.diebundesregierungwirdeinenangemessenenbeitrag (fairshare) dazu leisten. 18.WelchenAnteildavonhältdieBundesregierungfüreinenangemessenen fairen Beitrag Deutschlands? Auf die Antworten zu den Fragen 16 und 17 wird verwiesen. 19.WiegestaltetdieBundesregierungdieFörderunginternationalerInnovations-undKooperationsnetzwerkeimBereicherneuerbarerEnergienund Energieeffizienz? DieBundesregierungunterstütztverschiedeneinternationaleNetzwerkeimBereicherneuerbareEnergienundEnergieeffizienz.SohatDeutschlandbeispielsweisedieGründungdesinternationalenMultistakeholder-Netzwerks REN21 oderdesiea-durchführungsabkommenszuerneuerbarenenergien RETD maßgeblichvorangetriebenundunterstütztdieseweiterhin.auchinweitereninternationalennetzwerken,etwainarbeitsgruppenzuerneuerbarenenergien undenergieeffizienzdes CleanEnergyMinisterials oderbeireeep ( RenewableEnergyandEnergyEfficiencyPartnership )istdiebundesregierung engagiertundunterstütztalseuropäischerko-vorsitzenderderafrikanisch- EuropäischenEnergie-PartnerschaftdieFörderungdererneuerbarerEnergien aufdemafrikanischenkontinent.auchdieunterstützungvonallianzenwiedie GlobalAllianceforCleanCookstoves (GACC)bezeugendasaktiveEngagementderBundesregierunginglobalenInnovations-undKooperationsnetzwerken. DarüberhinausunterstütztdieBundesregierungBestrebungenintergouvernementalerOrganisationenwiederIEAoderIRENA,denDialogmitderPrivatwirtschaftundderZivilgesellschaftzustärken,etwaimRahmendesIEA RenewableIndustryAdivisoryBoards,imGlobalenerneuerbarenEnergien Inselnetzwerk (GREIN)oderimInternationalenBusinessDialogforumIRENAs. DasmultilateraleEngagementderBundesregierungwirdergänztdurchbilateraleKooperationzuerneuerbarenEnergienundEnergieeffizienzmitzahlreichen Partnerländern.
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WieunterstütztdieBundesregierungdieArbeitderInternationalenAgentur für erneuerbare Energien (IRENA)? DieBundesregierunghatmaßgeblichzuderGründungderIRENAbeigetragen undunterstütztdieorganisationseitihrergründungimjahre2009inihrerfachlichenundstrategischenausrichtung,mitfinanziellenbeiträgenunddurchpersonalbereitstellung.deutschlandträgtin2013mitpflichtbeiträgeninhöhevon 1,759Mio.US-DollarzumKernbudgetderOrganisationbei.WeiterhinfinanziertDeutschland2013dasIRENAInnovations-undTechnologiezentrum (IITC) einederdreifachabteilungendesirena-sekretariats inbonnmit einemfreiwilligenbeitragvon4,3mio.us-dollar.außerdemleistetdeutschlandweitereprojektgebundenefreiwilligebeiträgeimbereichkapazitätsaufbauundpolitikberatunginwestafrikaunddenpazifischeninselstaatenundfür denaufbaudes GlobalRenewableEnergyIslandNetwork (GREIN). Deutschlandstehtinkontinuierlichem,engemAustauschmitdemIRENA- SekretariatbezüglichderstrategischenundprogrammatischenAusrichtungder Organisation.ImRahmenderInitiative SustainableEnergyforAll desgeneralsekretärsdervereintennationen,banki-moon,unterstütztdiebundesregierungdieambitionenderirena,zumknotenpunktfürerneuerbareenergien derinitiativezuwerden.inweiterenmultilateralengremien (wieg8/20,clean EnergyMinisterial)bindetdieBundesregierungdieIRENAaktivinlaufende Prozesseein.DeutschlandwirbtauchinseinenbilateralenBeziehungenumdie Unterstützung anderer Staaten für IRENA. DieBundesregierungbegleitetdieUmsetzungdesArbeitsprogrammsder IRENAfachlichundhathierzuunteranderemKooperationenmitlaufenden AktivitätenvondeutschenAkteurenangeregt,insbesondereDurchführungsorganisationen,Forschung,Politik,WirtschaftundZivilgesellschaftimBereich erneuerbareenergien.indiesemkontexthatdiebundesregierungbereitseine VielzahlvongemeinsamenVeranstaltungendurchgeführt,etwabeiderKonferenzfürnachhaltigeEntwicklunginRiodeJaneiro,derInternationalRenewable EnergyConferenceinAbuDhabi,undder5.MENAREC (MiddleEastNorth Africa Renewable Energy Conference) in Marokko. InderAufbauphaseentsandtedieBundesregierungzeitweiligdreiMitarbeiter anirena.2013sollein JuniorProfessionalOfficer JPO imrahmendes ProgrammsBeigeordneteSachverständigeanIRENAentsandtwerden,umden Bereich Wissensmanagement zu unterstützen. DieBundesregierungunterstütztIRENAauchinvölkerrechtlichenBelangen. Deutschland fungiert als Verwahrer der IRENA-Satzung. 21.WiesollendieUmsetzungprozesseimRahmenderEnergiewendeverbessertwerden,umeinerfolgreichesBeispielfürandereLänderdarzustellen? DieBundesregierungüberprüftindemjährlichenMonitoringberichtzurEnergiewende,demalledreiJahreerscheinendenFortschrittsberichtzurEnergiewendesowieinregelmäßigenAbständentagendenStaatssekretärs-SteuerungskreiszurEnergiewendedenUmsetzungsstandderEnergiewendeund identifiziert dabei Handlungs- und Optimierungsbedarfe.
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.AnwelchenProjektenfossilerEnergieerzeugunginEntwicklungsländern istdeutschland (z.b.überdiekfwoderhermes-bürgschaften)zurzeit direktoderindirektbeteiligt (z.b.durchfinanzielleunterstützung,wie etwa konzessionäre Darlehen), und mit jeweils welchem Volumen? HinsichtlichderProjekteinKooperationsländernderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit,dieimRahmenderfinanziellenundtechnischenZusammenarbeit gefördert werden, wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. DarüberhinausbelaufensichdieFinanzierungenderKfW-IPEX-BankfürProjektefossilerEnergieerzeugungseit1997insgesamtauf1791,8Mio.Euroaufgeteilt nach Brennstoffarten und Ländern: Diesel 248,6 Mio. Euro Costa Rica, Dominikanische Republik; Gas744,1 Mio. EuroÄgypten,Bangladesch,Indien,Jordanien,Mexiko, Philippinen, Thailand, Türkei, Vietnam; Kohle799,1 Mio. EuroChile,Indien,Mazedonien,Südafrika,Thailand, Türkei. MitdenExportkreditgarantiendesBundes (Hermesdeckungen)werdenExporte ausdeutschlandabgesichert.ausländischeprojektesindnichtgegenstandder Exportkreditgarantien. 23.PlantdieBundesregierung (bzw.diekfw)neuebeteiligungenoderneue GewährungenfinanziellerUnterstützung,wiekonzessionäreKreditefür Projekte fossiler Energieerzeugung, in Entwicklungsländern? Wenn ja, welche? HinsichtlichderProjekteinKooperationsländernderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit,dieimRahmenderfinanziellenundtechnischenZusammenarbeit gefördert werden, wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 24.WiebegründetdieBundesregierungdieFörderungderNutzungfossiler EnergienvordemHintergrund,dassdiegegenwärtigenglobalenEmis- sionsprognoseneindeutlichesüberschreitenderkritischenzwei-grad- GrenzevorhersagenundProjektefossilerEnergieerzeugungwegenihrer langenlaufzeitdieemissionspfadederbetroffenenländeraufjahrzehnte festschreiben? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 25.WelcheÄnderungensindhinsichtlichkünftigerfinanziellerBeteiligung derbundesregierung (z.b.überdiekfw)anderartigenfossilenprojekten mit welchem Zeithorizont geplant? DieGeschäftsausrichtungderKfWistlangfristigorientiertundberücksichtigt EntwicklungenindemGeschäftsbereich,aufdieauchdieBundesregierungentsprechend reagieren wird.
13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ WelcheProjekte,ProgrammeundStrategienwurdenunterderFederführungderBundesregierungimSektorEnergiedesgemeinsamenAktionsplansderEU-Afrika-Strategieentwickeltundumgesetzt,welcheRolle spieltdabeiderausbauerneuerbarerenergien,undwelchefinanziellen Mittel wurden eingesetzt bzw. sind vorgesehen? DieBundesregierungunterstütztdieAfrika-EUEnergiepartnerschaft (AEEP), dieimrahmendergemeinsamenafrika-eu-strategie (JAES)einevonacht Partnerschaftendarstellt.DieBundesrepublikDeutschlandhatindieserPartnerschaftgemeinsammitderRepublikÖsterreichdenEU-Ko-VorsitzinneundbeteiligtsichmaßgeblichamstrategischenDialogzwischendemafrikanischen und dem europäischen Kontinent. ImRahmenderAEEPwurdenunterdeutschemVorsitzbeim1.Hochrangigen TreffenderAEEPinWienimSeptember2010politischeZielevereinbart,die beidekontinenteinklusiveihrermitgliedstaatenauffordern,bis2020fürzusätzlich100millionenmenscheninafrikazugangzumodernenenergiedienstleistungenzuschaffenunddenausbauerneuerbarerenergienaufdemafrikanischenkontinentzubeschleunigen (zusätzlich10000megawattwasserkraft, Megawatt Windkraft, 500 Megawatt Solarenergie). BeimWienerTreffen2010wurdeauchdasAfrica-EURenewableEnergy CooperationProgramme (RECP)insLebengerufen,umneueMärktefürerneuerbareEnergienaufdemafrikanischenKontinentaufzubauenundderenFunktionsfähigkeitzuunterstützen.FinanziertdurchBeiträgederBundesregierung (0,5Mio.Euro),derEuropäischenKommission (5Mio.Euro),vonFrankreich (0,2Mio.Euro),Österreich (0,3Mio.Euro)undFinnland (0,3Mio.Euro)soll dasprogrammdienotwendigenpolitischen,regulativenundrechtlichenrahmenbedingungenfürerneuerbareenergienschaffenundstaatenbeimauf-und AusbauvonKapazitätenunterstützen ( skillsdevelopment ).Darüberhinaus unterstütztdiebundesregierungdurchdieaeepdenweiterenausbaudesprogramms und damit den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien in Afrika. DasSekretariatderAEEPsowieeinederzweiImplementierungsorganisationen fürdasrecpstellendieeuenergyinitiativepartnershipdialoguefacility (EUEIPDF),einvonderEuropäischenKommissionundmehrerenMitgliedstaatenfinanziertesInstrument.DieBundesregierungträgtsowohldurchBeiträgezurEUEIPDFalsauchdirektzumRECPzurerfolgreichenUmsetzungder AEEPunddesRECPbei (insgesamt4,5mio.euroimzeitraum2009bis2015). WeiterhinunterstütztdieBundesregierungsowohlüberBeiträgezumEU-Africa InfrastructureTrustFund (5Mio.Euro)alsauchüberzahlreichebilateraleProgrammederEntwicklungszusammenarbeitdieErreichungderpolitischenZiele der AEEP. 27.WiewilldieBundesregierungdieGlaubwürdigkeitihrerProjektezur FörderungerneuerbarerEnergieninEntwicklungsländernbewahren,wenn gleichzeitighermes-bürgschaftenfüratomprojekteinanderenländern vergeben werden? DievonderBundesregierungbeschlosseneEnergiewendebetrifftdienukleare StromerzeugungimInland.EsliegtindersouveränenEntscheidunganderer Staaten,zurAusgestaltungihrerEnergiepolitikeinenanderenEnergiemixzu wählen. DieBundesregierungistsichderbesonderenSensibilitätvonNuklearprojekten bewusst.soweitexportkreditgarantienfürlieferungenundleistungenfür Kernkraftwerkebeantragtwerden,werdenbesondersstrengePrüfungsanforderungen angelegt.
14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode VordemHintergrundderEreignisseinFukushimasetztsichdieBundesregierunginternational sowohlindereualsauchindergemeinschaftderg20- Staaten für einheitliche Sicherheitsstandards auf hohem Niveau ein. ImRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitwirdgemäßdem BMZ-Sektorkonzept NachhaltigeEnergiefürEntwicklung eineförderung derkernenergieimrahmenderdeutschenentwicklungszusammenarbeitausgeschlossen. 28.GibtesPartnerländer,dieinderbilateralenZusammenarbeitdieFörderung vonenergiegewinnungausfossilenbrennstoffenoderatomenergiewünschen? Wennja,welcheLändersinddies,undwelchesFördervolumenfürwelche Projekte wird hierfür aufgewendet? FürdiemeistenEntwicklungs-,Schwellen-undÜbergangsländersindfossile BrennstoffeeinewesentlicheQuellefürdieEnergieerzeugung.Inwieweitder WunschnachFörderungfossilerEnergiegewinnunginKonsultationenoderVerhandlungenvondenKooperationenartikuliertwurde,lässtsichimEinzelnen nicht darstellen. DieerforderlicheMinderungvonTreibhausgasemissionenzurBegrenzungder Erderwärmungaufmaximal2GradCelsiusimJahr2050kannnurerreichtwerden,wennauchindenEntwicklungs-undSchwellenländerndasnotwendige WachstumfürEntwicklungundArmutsbekämpfungunddiedamitverbundenen Treibhausgasemissionen voneinander entkoppelt werden. DaheristnebenderArmutsminderungdieUnterstützungderEntwicklungs-und SchwellenländerbeiderAnpassungandenKlimawandelundderMinderung vontreibhausgaseneinewesentlicheaufgabederentwicklungspolitik.zielder deutschenentwicklungszusammenarbeitistdieförderungdertransformation zueinerklimafreundlichenundklimaresilientenentwicklunginentwicklungsund Schwellenländern. EinigeSchwellenländerwiezumBeispielIndiendeckenihrensteigendenEnergiebedarfüberzahlreichezumüberwiegendenTeilveralteteKohlekraftwerke mitschlechtenwirkungsgraden.hierkanndiedemonstrationvonenergieeffizienten,neuestenkraftwerkstechnologienzurkurzfristigenemissionsminderungbeitragen;gleichzeitigwirdjedocheineweiterhintreibhausgas emittierendeenergieversorgungfürfolgendejahrefestgelegtundderwettbewerb im Energiebereich beeinflusst. ImRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitistdasThemaKohle invierkooperationsländern (Indien,Serbien,KosovoundMongolei)relevant. IndenJahren2007und2008wurdenimRahmenderfinanziellenZusammenarbeitzweiZusageninHöhevoninsgesamt358Mio.EurofürVorhabenzur StromerzeugungausKohlegemacht.DabeihandeltessichumeinNeubauvorhabenundeinVorhabenzurModernisierung/Rehabilitierungeinesbestehenden Kohlekraftwerks,diezurzeitumgesetztwerden.ZielvonModernisierungs-VorhabenistdieDemonstrationvoneffizientenKraftwerkstechnologien,umeine katalytischewirkungimenergiesektorderländerzuentfalten.nebendiesen beidenprojektenzurstromgewinnungauskohlewurdenimzeitraumvon2006 bis2012vierzusagenmiteinemgesamtvolumenvon52mio.eurofürdie Modernisierung/RehabilitierungvonFernwärme-HeizwerkenundKraft- Wärme-Kopplungs-Anlagen gemacht. InIndienbefindetsicheinVorhabenzurModernisierungeinesbestehenden Kraftwerks (einblockmit210megawatt)miteinemvoraussichtlichenzusagevolumen (zinsverbilligtes Darlehen) von rund 80 Mio. Euro in Vorbereitung.
15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/13065 ImRahmenderTechnischenZusammenarbeitwerdenzurzeitMaßnahmenin dermongolei (3,6Mio.Euro;Laufzeit2007bis2013)undIndien (8,2Mio. Euro;Laufzeit2003bis2014)durchgeführt,dieTrainingsundBeratungsleistungenzurgutenBetriebsführung,InstandhaltungundzurVorbereitungvonRehabilitationsmaßnahmen von Kohlekraftwerken umfassen. WeitereFörderungimBereichKohlekraftwerkeinIndienerfolgtimRahmender IKIdurchdasBMUProjekt ExcellenceEnhancementCentre mit1,73mio. Euro. GemäßdemBMZ-Sektorkonzept NachhaltigeEnergiefürEntwicklung ist eineförderungderkernenergieimrahmenderdeutschenentwicklungszusammenarbeit nicht vorgesehen.
16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5751 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrKlimaschutz im Rahmen des Energie-Managements Rechnung getragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10042 16. Wahlperiode 24. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2752 17. Wahlperiode 17. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14582 17. Wahlperiode 16. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11738 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrTeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
MehrAusbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1532 17. Wahlperiode 27. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Katja Keul, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln)
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
MehrFörderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14756 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
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