V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T Lfd. Nr. 08/2005 über die öffentliche Sitzung des G E M E I N D E R A T E S der Marktgemeinde 4391 Waldhausen im Strudengau am 17. November 2005 Tagungsort: Sitzungssaal der Gemeinde Anwesende: ÖVP SPÖ WBL 1. Gassner Franz 1. Schaumüller Franz als Vorsitzender 1. Steindl Josef 2. Buchsbaum Peter 2. Brandstetter Johann 2. Naderer Eva 3. Schachinger Erwin 3. Mayrhofer Karl 3. Lagler Reinhold 4. Kaiselgruber Ingrid 4. Haag Günther 4. Hofer Beatrix 5. Haunschmid Johann 5. Schaumüller Christine Offenthaler Herbert 6. Aigner Franz 7. Hinterdorfer Manfred 7. Weiss Johann 8. Offenthaler Friedrich 8. Haag Erich Ersatzmitglieder: Steinkellner Heinz für Zeh Franz Hofer Johann für Schönhofer Maria Ebner Josef für Leitner Franz Leonhartsberger Johann für Huber Karl ENTSCHULDIGT Leitner Franz Huber Karl Zeh Franz Schönhofer Maria Hofstetter Monika Buchinger Fritz Spiegl Harald Aigner Gottfried Es fehlen: UNENTSCHULDIGT Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 O.Ö. GemO 1990): Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs. 4 O.Ö. GemO 1990): Seite 1 von 13

2 Protokollfertiger gem. 54 Abs. 3 O.Ö. GemO: Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 O.Ö. GemO 1990): Schachinger Erwin Mayrhofer Karl Steindl Josef Cornelia Berger Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm -dem Vorsitzenden- einberufen wurde. b) die Verständigung hierzu gemäß den beiliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 09. November 2005 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist. c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 21. Oktober 2005 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1. Nachtragsvoranschlag Der Vorsitzende berichtet, dass der Entwurf des Nachtragsvoranschlages im Finanzausschuss beraten wurde. Eine Aufstellung der wichtigsten Abweichungen wurde mit der Einladung zur GR-Sitzung an alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates versandt. Er bittet den Obmann des Finanzausschuss, GV Peter Buchsbaum, um die Erläuterung der Nachtragsvoranschlages. GV Peter Buchsbaum, bedankt sich bei Buchhalter Franz Kamleitner für die gute Vorbereitung der Unterlagen und erläutert anhand der Anlage 01 die Summen, wobei der Abgang des ordentlichen Haushaltes bei Ausgaben von ,-- und Einnahmen von ,-- auf ,-- beläuft. Der Abgang im außerordentlichen Haushaltes beläuft sich bei Einnahmen von ,-- und Ausgaben von ,-- auf ,--. Der ordentliche Haushalt hat sich sehr verändert, es gab sowohl bei den Ausgaben und Einnahmen eine Steigerung. Nach Zergliederung des Nachtragsvoranschlages und genauer Betrachtung des Abganges kommt er zu einer voraussichtlichen Abgangssteigerung von ,--. Die Höhe ist für ihn erschreckend, da sowohl die SPÖ, als auch die WBL bei der Wahl propagiert haben, den Haushalt sanieren zu wollen, um von der Schuldenfalle herauszukommen. Der Winterdienst und die Katastrophenschäden haben das Budget erhöht, auch die Finanzmittel sind mehr geworden, bei der Grundsteuer gab es eine Steigerung von ,-- und auch bei den Kanalgebühren sind die Einnahmen auf ,-- gestiegen. Der derzeitige Schuldenstand beläuft sich auf ,-- (darin enthalten sind alle gemeindebelastende und alle nicht die Gemeinde belastenden Kredite + Kassenkredite). Im Vergleich dazu betrug der Schuldenstand per ,--. GV Peter Buchsbaum stellt den Nachtragsvoranschlag zur Diskussion. GV Karl Mayrhofer bedankt sich bei GV Peter Buchsbaum für die Erläuterungen und bei Buchhalter Franz Kamleitner für die Vorbereitung des Nachtragsvoranschlages, zu dem er nichts hinzuzufügen hat. Er berichtet, dass sehr viele Vorhaben, die bereits begonnen wurden auszufinanzieren sind. Seite 2 von 13

3 Weiters bedankt er sich bei Bürgermeister Franz Schaumüller, für die Bemühungen den Haushalt auszufinanzieren. Ihm ist bewusst, dass es einige Zeit dauern wird, bis alles ausfinanziert ist wurde z.b. ein Tanklöschfahrzeug übergeben, welches heuer erst auszufinanzieren ist. Er ist der Meinung, dass alle mithelfen sollen, damit das Beste für Waldhausen gemacht werden kann. GV Karl Mayrhofer stellt daher den Antrag, dem Nachtragsvoranschlag wie vorgebracht die Zustimmung zu geben. Weiters ist er der Meinung, dass jeder dort mithelfen soll, wo er die Möglichkeit dazu hat. Er bedankt sich nochmals bei Bürgermeister Franz Schaumüller für die bisher erreichten Ausfinanzierungen. Für ihn ist es wichtig im ordentlichen Haushalt und bei den Kassenkrediten geschäftsfähig zu sein. Er zitiert Altbürgermeister Karl Grufeneder der einmal gesagt hat: Umso mehr Schulden wir haben, umso mehr Geld bekommen wir vom Land. Der Vorsitzende berichtet, dass die Schulden deshalb nicht weniger geworden sind, da ,-- für Katastrophenschäden aufzubringen waren. Auch die Kosten für den Winterdienst sind nicht genau vorhersagbar. Er gibt GV Peter Buchsbaum Recht, dass die SPÖ bei der Wahl damit angetreten ist, den Haushalt sanieren zu wollen. Man sollte jedoch bedenken, dass der tatsächliche Rechnungsabschluss gegenüber dem Nachtrag wieder ganz anders aussieht. Er berichtet, dass das Feuerwehrauto noch heuer ausfinanziert werden soll. Endgültiges Ergebnis ist der Rechnungsabschluss und bis dahin wird sich noch einiges ändern. GR Josef Steindl weist die Kritik von GV Peter Buchsbaum zurück. Er ist der Meinung, dass die WBL an der derzeitigen Budgetsituation keine Schuld trifft. Er ist sich sicher, dass es nächstes Jahr noch schwieriger werden wird, den ordentlichen Haushalt auszugleichen. Er vertritt die Meinung, dass viele Beschlüsse im Gemeindevorstand gefasst wurden, die Kosten verursacht haben, ohne das der Gemeinderat darüber entscheiden konnte, wie zum Beispiel Personalaufnahmen, etc. Weiters ist aufgefallen, dass die Repräsentationsausgaben und Verfügungsmittel sehr gestiegen sind. Er schlägt vor, dass in Zukunft mehr darauf geachtet werden soll und dass zb für die Fahrt nach Schnaitsee ein kleiner Beitrag eingehoben hätte werden sollen. Beim außerordentlichen Haushalt haben wir einen Abgang von ,--, inkl ,-- Altbelastung vom Vorjahr. Er stellt weiters fest, dass nicht viele Bauvorhaben abgewickelt werden konnten, deshalb sollten in Zukunft Prioritäten gesetzt werden. Für ihn wäre wichtig, dass jeder Ausschuss, der finanzielle Aufwendungen bzw. Bauvorhaben vorhat, dem Finanzausschuss eine Auflistung darüber zur Verfügung stellt, damit diese Wünsche budgetiert werden können, und nicht während des Jahres umgeschichtet werden muss. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GV Karl Mayrhofer, dem Nachtragsvoranschlag die Zustimmung zu geben, in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu. 2. Ausschreibung eines Darlehens für Ausfinanzierungen AL Franz Geirhofer berichtet, dass die Marktgemeinde zur Ausfinanzierung der Abgänge im AOH für den Ausbau der Gemeindestraße Gloxwald ( ,04), des Gemeindeanteiles für den Güterweg Hasenberg ( ,02 ) und die Veranstaltungen rund um die Landesausstellung ( ,58 ) in Summe ,-- lt. Mitteilung der Gemeindeabteilung ein Darlehen aufnehmen kann und in der Folge genehmigt wird. Die Ausschreibung des Darlehens soll mit einer Laufzeit von 10 Jahren und gebunden an den 6-Monats-Euribor erfolgen. Der Gemeinderat hat die Ausschreibung zur Aufnahme und die einzuladenden Institute zu beschließen. Der Finanzausschuss hat einstimmig vorgeschlagen, die Seite 3 von 13

4 Ausschreibung von der Firma AFINA Finanzdienstleistungs-GmbH durchführen zu lassen und folgende Banken zur Anbotlegung einzuladen: - Volksbank Alpenvorland, Amstetten - Sparkasse Oberösterreich, Linz - Raiffeisenbank Perg, Bankstelle Waldhausen - OÖ.Hypo Landesbank, Linz - Bank Austria Creditanstalt, Linz - Österreichische Postsparkasse, Wien - Hypo-Bank Alpen-Adria, Kärnten GV Peter Buchsbaum gibt bekannt, dass die Summe von ,-- in einem Kredit ausgeschrieben wird. Die Liste der anzuschreibenden Banken ist die gleiche wie bei der HS-Sanierung, zusätzlich der Hypo-Bank Alpen-Adria. Er gibt bekannt, dass sich die Gemeinde ½ bis ¾ % ersparen wird und stellt deshalb den Antrag die Ausschreibung zur Aufnahme des Darlehens an oa. Banken zu beschließen. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GV Peter Buchsbaum in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu. 3. Optimierung der bestehenden Finanzierungen Die Firma AFINA-Finanzdienstleistungs-GmbH hat im Auftrag der Gemeinde die bestehenden Finanzierungen einer Überprüfung unterzogen und dabei einen Handlungsbedarf bei 7 Darlehen festgestellt. (Raiffeisenbank Perg f. HS-.Zubau, für das Amtsgebäude und für die Sanierung des Objektes Schlossberg 15 mit einem Gesamtvolumen von ,-- und Sparkasse OÖ für HS- Sanierung, WVA-Erweiterung, WVA BA 02 und ABA BA 05 mit einem Gesamtvolumen von ,-- jeweils per ). Die Banken wurden von der Firma AFINA zur Verbesserung der Konditionen eingeladen. Seitens der Raiffeisenbank wurde eine Umstellung auf den 6-Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,5 % und von der Sparkasse ebenfalls die Umstellung auf 6-Monats-Euribor mit 0,33 % Aufschlag angeboten. Insbesondere auf Grund der Angebote im März dieses Jahres (Aufschlag Raika 0,15 %, Aufschlag Sparkasse 0,0 % auf 6-Monats-Euribor) wurden diese Angebote nicht angenommen und den Banken das Gegenoffert von 0,20 % Aufschlag unterbreitet. Dies wurde von den Banken nicht akzeptiert. Die Firma AFINA schlägt daher die Kündigung der oben angeführten Darlehen und die Neuausschreibung getrennt auf hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Bereich an die Banken lt. Liste von TOP 2 vor. Der Vorsitzende berichtet, dass lt. Erlass vom 04. Oktober 2005, Gem / Sec/Pü, Gemeinden mit einem Abgang im ordentlichen Haushalt, sich die vorhandenen Finanzierungen anzusehen und eine Rückmeldung ans Amt der Oö. Landesregierung zu erstatten haben, um mitzuteilen, wo eingespart werden kann. Es wurde bereits im Gemeindevorstand darüber diskutiert und beschlossen bis zu einen Aufschlag von 0,25 bei unseren Banken zu bleiben. Die Raiffeisenbank bot einen Aufschlag von 0,5 und die Sparkasse einen Aufschlag von 0,33 an. Der Finanzausschuss hat darüber beraten. Der Vorsitzende bittet den Obmann des Finanzausschusses um einen Bericht. GV Peter Buchsbaum teilt mit, dass es sich dabei um insgesamt 7 Darlehen bei Raiffeisenkasse und Sparkasse handelt. Bei der Raiffeisenbank mit einem Gesamtvolumen von ,-- und bei der Sparkasse mit einem Gesamtvolumen von ,--. Der Finanzausschuss hat darüber beraten und ist zum Entschluss gekommen, die Darlehen neu auszuschreiben, damit der Vorschreibung des Landes Seite 4 von 13

5 nachgekommen werden kann. Die Neuausschreibung soll getrennt auf hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Bereich erfolgen. Wenn bei der Neuausschreibung die einheimischen Banken nicht zum Zug kommen, stellt sich natürlich die Frage, wie sich dies auf die Arbeitsplätze und auf die Ortsentwicklung auswirkt. GV Peter Buchsbaum stellt den Antrag folgende Darlehen zu kündigen Bank Darlehensnummer Verwendungszweck Raiffeisenbank HS-Zubau Raiffeisenbank Amtsgebäude Raiffeisenbank Sanierung des Objektes Schlossberg 15 Sparkasse HS-Sanierung Sparkasse WVA-Erweiterung Sparkasse WVA BA 02 Sparkasse ABA BA 05 und die Neuausschreibung getrennt auf hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Bereich an die Banken lt. Liste von TOP 2.) durchzuführen. GR Herbert Offenthaler fragt an, welche Ersparnisse pro Jahr sich durch die Neuausschreibungen für die Gemeinde ergeben und welche Kosten für die Kündigung der Kredite anfallen. Dazu wird von AL Franz Geirhofer berichtet, dass die Darlehen so zu kündigen sind, dass keine Gebühren anfallen und die Firma Afina gewinnorientiert beteiligt ist. Je nachdem, welche weitere Vorgangsweise gewählt wird, können auf die jeweiligen Restlaufzeiten zwischen 2.918, und ,-- eingespart werden. Noch mehr einzusparen und auf Fremdwährungskredite zu gehen würde er nicht empfehlen. Auf die Frage von GR Herbert Offenthaler bezüglich der Restlaufzeiten wird von AL Franz Geirhofer mitgeteilt, dass diese bei den bestehenden Darlehen verschieden sind und nur jene Darlehen neu ausgeschrieben werden, wo ein Handlungsbedarf besteht und wo es einen Sinn hat. Die Ersparnisse belaufen sich auf ca ,--. GR Eva Naderer berichtet, dass die Firma Afina 5 % des Ersparten bekommt. GV Karl Mayrhofer teilt mit, dass es sich der Finanzausschuss nicht leicht gemacht hat und es sich um Einsparungen von ca ,-- im Jahr handelt. Wenn die Gemeinde die bestehenden Finanzierungen nicht optimiert, muss dies dem Land mitgeteilt werden. Unsere Banken unterstützen unsere Vereine. Man kann jedoch dem Land nicht mitteilen, dass die Darlehen nicht gekündigt werden, nur weil die Banken die Vereine unterstützen. Wenn ein Aufschlag von 0,25 % akzeptiert worden wäre, wäre dies in Ordnung gewesen. Für GV Erwin Schachinger ist der Verlauf des Verfahrens nicht zufrieden stellend. Einerseits sollen die Finanzen der Gemeinde angeschaut werden, wo jeder Cent einzusparen ist und andererseits sind unsere Banken zu sehen, die kein Geld mit den Zinsen verdienen. Er findet es schade, dass es zur Neuausschreibung gekommen ist. Der Vorsitzende berichtet, dass das Land jeder Oö. Gemeinde vorgeschrieben hat für die Stiftung Lern- und Gedenkort Hartheim eine Beitrag von 1,45/Hauptwohnsitzeinwohner (gesamt ca ,--) zu leisten. Diesbezüglich wurde beim Land angesucht diesen Betrag im Wege der Abgangsdeckung (Bedarfszuweisung) abzudecken. Seite 5 von 13

6 Auch ihm persönlich tut es weh. Die Raiffeisenbank war um das Doppelte teurer und die Sparkasse um 0,08 %. Wenn die Optimierung der bestehenden Finanzierungen nicht jetzt durchgeführt wird, wird die Gemeinde dafür weniger Bedarfzuweisungen bekommen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass es die nächsten Jahre nicht einfacher werden wird. GR Herbert Offenthaler ist nicht der Meinung, dass die Gemeinde weniger Bedarfszuweisungen bekommt, wenn es dem Land mitteilt, dass es sich nur um eine Ersparnis von ca ,-- pro Jahr handelt und die Arbeitsplätze und Infrastruktur für die Gemeinde wichtig sind. GR Josef Steindl ist der Meinung, dass eine Einsparung von 1.000,-- nicht wenig ist. Ob dies für unsere Banken schlecht ist oder nicht kann man noch nicht sagen, da für beide Banken bei einer Neuausschreibung die Möglichkeit des Zuschlages besteht. Wichtig ist für ihn auch, dass gewisse Sachen überschaut und überblickt werden bzw. nachverhandelt wird. Er bemerkt weiters, dass es Verträge gibt, die man nicht kündigen kann. Hier besteht jedoch die Möglichkeit und dies sollte genutzt werden. GR Johann Haunschmid ist der Meinung, dass die Banken wegen möglicherweise ein paar Cent nicht verärgert werden sollten, da es sicherlich schon vorgekommen ist, dass die Gemeinde auf der Raiffeisenbank kopiert hat. GV Karl Mayrhofer berichtet, das beide Institute bei der Ausschreibung dabei sind und somit eine Chance haben. Wenn die Möglichkeit der Vertragskündigung besteht, muss damit gerechnet werden, dass der Kunde diese Chance in Anspruch nimmt. Auch ihm tut es leid, dass es mit einen Aufschlag von 0,25 % nicht geklappt hat. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Bestbieter den Zuschlag bekommen wird. Am Geldmarkt spielt sich derzeit einiges ab, es gibt viele günstige Kredite, damit die Wirtschaft angekurbelt wird. Wenn die Gemeinde die bestehenden Darlehen nicht neu ausschreibt, muss dem Land eine Begründung mitgeteilt werden. Für eine Abgangsgemeinde ist es schwierig, auf Einsparungen potential zu verzichten. Auf die Frage von GR Manfred Hinterdorfer, ob der Gemeinderat einen Einfluss auf die Vergabe hat, teilt AL Franz Geirhofer mit, dass der Gemeinderat an das BVG gebunden ist. Es wird weiters berichtet, dass den Banken zweimal die Möglichkeit gegeben wurde, die Verträge aufrecht zu erhalten. Nach mehreren Einladungen und telefonischen Nachfragen bei beiden Banken wurde beiderseits mitgeteilt, dass es nicht möglich ist, die Angebote anzunehmen. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GV Peter Buchsbaum in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen und einer Gegenstimme (GR Herbert Offenthaler) zu. 4. Wasserleitersiedlung; Grundeinlöseprotokoll Koch Josef und Elisabeth, Ettenberg 56, sowie Hörzenberger Franz und Maria, Ettenberg 46 Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge der Vermessung der Grundgrenzen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Siedlungsstraße Wasserleiter bei den oben angeführten Grundeigentümern festgestellt wurde, dass geringfügige Inanspruchnahmen notwendig sind. Die Vereinbarungen wurden vorbereitet und sind auch bereits unterfertigt. (Anlage 02) Seite 6 von 13

7 AL Franz Geirhofer teilt mit, dass es sich dabei bei Josef und Elisabeth Koch um 12 m² im Kreuzungsbereich handelt, die bereits jetzt als Straße beansprucht wurden. Bei den Grundeigentümer Hörzenberger Franz und Maria werden bei der Einbindung in den Güterweg Kesselberg 5 m² unentgeltlich in das öffentliche Gut abgetreten. Die Gemeinde hat die Kosten für die Vermessung und Herstellung der grundbürgerlichen Ordnung zu tragen. Weiters wird noch ein Dienstbarkeitsvertrag mit Josef und Veronika Aigner, Ettenberg 74 zu beschließen, sowie eine Grenzfeststellung bei der Fam. Steinkellner durchzuführen sein. AL Franz Geirhofer informiert, dass die Bauarbeiten fertig gestellt sind und diesbezüglich am Montag, den 21. November eine Schlussbegehung- und -besprechung stattfinden wird. Der Vorsitzende stellt daher den Antrag den oa. Vereinbarungen die Zustimmung zu geben. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu. 5. Finanzierungsplan Tennisanlage und Grundkauf AL Franz Geirhofer berichtet, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Tagesordnung die Abteilung Gemeinden die Übermittlung eines Finanzierungsplanes für das gegenständliche Vorhaben angekündigt hat. Nach heutigem Telefonat wurde von Frau Kainz mitgeteilt, dass LR Josef Ackerl die Finanzierungspläne noch nicht gegengezeichnet hat. Deshalb werden die Tagesordnungspunkte 5.) 6.) und 7.) von der Tagesordnung abgesetzt und dienen lediglich der Information. Die Kosten für den Grundkauf und die Tennisanlage betragen ,02. Von 2004 ist ein Fehlbetrag von ,40 offen, die Finanzierung wird lt. BZ-Antrag noch heuer und nächstes Jahr mit je ,81erfolgen. 6. Finanzierungsplan Tanklöschfahrzeug AL Franz Geirhofer informiert, dass die gesamten Kosten ,09 betragen. Lt. BZ-Antrag sind heuer noch ,09 aus zu finanzieren. 7. Finanzierungsplan Verkehrskonzept Schlossberg Für das Verkehrskonzept Schlossberg sind insgesamt ,03 auszufinanzieren, darin enthalten sind Straßen, Gehsteige, Parkplätze, etc. Die offenen Beträge werden auf 2006 und 2007 aufgeteilt mit je ,75 als BZ beantragt. 8. Hebesätze AL Franz Geirhofer gibt bekannt, dass die Hebesätze so rechtzeitig zu beschließen sind, dass sie zu Beginn des Jahres in Kraft treten können. Es wird berichtet, dass sich gegenüber dem Vorjahr die bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Verordnungen für Kanal und Wasser Seite 7 von 13

8 geändert haben, sowie bei der letzen größeren Erhöhung der Müllabfuhrgebühren beschlossen wurde, dass diese jährlich dem Verbraucherpreisindex angepasst werden. Die Hebesätze werden wie nachstehend vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht: ********** Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 500 v. H. des Messbetrages Grundsteuer für Grundstücke (B) 500 v. H. des Messbetrages Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) 15 v. H. des Preises od. Entgeltes Lustbarkeitsabgabe f. d. Vorführung von Bildstreifen 00 v. H. des Preises od. Entgeltes Hundeabgabe 8,-- für den 1. Hund 8,-- für jeden weiteren Hund 8,-- für Wachhunde Kanalbenützungsgebühr lt. VO d. GR v idgf. Wasserbezugsgebühr lt. VO d. GR v idgf. Abfallabfuhrgebühr a) je abgeführter Abfalltonne mit 90 lt. Inhalt... 7,21 b) je abgeführtem Container mit lt. Inhalt... 83,57 c) für Objekte (Liegenschaften) im Sonderbereich... 5,79 d) je Abfallsack je 70 lt. Inhalt... 3,25 e) je m³ Rasenschnitt... 21,66 f) je m³ Strauchschnitt... 28,87 jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ********** Der Vorsitzende stellt den Antrag den Hebesätzen wir vorgebracht die Zustimmung zu geben. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Vorsitzenden in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu. 9. Allfälliges AL Franz Geirhofer berichtet von dem Gespräch am 11. November bezüglich der Nachbesetzung der Reinigungskraft. Teilgenommen daran haben Bürgermeister Franz Schaumüller, Vizebürgermeister Franz Gassner, Schulwart Gottfried Grünberger, GV Erwin Schachinger und AL Franz Geirhofer. Auf Grund von Informationen von Anfang Oktober, dass die Zahlen in der Schülerausspeisung neuerlich zurück gegangen sind, wurden einerseits die Zahlen erhoben und andererseits ein Gesprächstermin vereinbart, um die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Nachbesetzung abzuschätzen. Überlegt wurde auch, dass das Personal der Schulküche weitere Reinigungsarbeiten in der VS übernehmen kann. Die Planstelle von Frau Gertrude Göbl wurde nach dem Pensionsantritt am nicht mehr nachbesetzt. Die Tätigkeiten wurden damals unter Einbeziehung des Küchenpersonales neu aufgeteilt, sodass die Schulköchin Theresia Göbl heuer von Jänner bis Oktober 50,5 % von real 30 Wochenstunden (wegen häufiger Krankenstandsvertretungen) in der Schulküche und Frau Hildegard Wagner 64,6 % von 20 Wochenstunden in der Schulküche ableisten. Zu Stoßzeiten sind 2 Personen in der Schulküche anwesend. In Summe im Kalenderjahr 2005 durchschnittlich 28 Wochenstunden in der Schulküche. Seite 8 von 13

9 Zum Abgang in der Schulküche ist zu erwähnen, dass der RA 2004 einen Betrag von 7.287,61 und der VA ,-- als Abgang ausweist. Genauere Zahlen für 2005 gibt es erst nach dem Rechnungsabschluss. Im Vergleich zum Oktober 2004 gibt es heuer einen leichten Zuwachs. Es wird der Reinigungsumfang der Kräfte zur Kenntnis gebracht (es sind bei Vergleichen aber noch die Raumnutzung und der Zustand bzw. der Aufwand mit ein zu beziehen): Frau Hertha Göbl derzeit 30 Stunden, davon 5-7 Stunden Schülerbeaufsichtigung m² (VS teilweise jedoch relativ aufwändig wegen des Bauzustandes) Frau Katzengruber Christine 30 Stunden m² (inkl. Stiegenhaus) Frau Gebetsberger Maria 25 Stunden m² (inkl. Turnsäle 280 und 180 m²) Frau Göbl Theresia 10 Stunden 422 m² ( + 1 x wöchentlich Halle und Garderoben und 2 x wöchentlich Lehrküche und 1 x wöchentlich Informatikraum inkl. Wischen) Das Gespräch hat daher ergeben, dass für die VS eine neue Reinigungskraft mit dem ausgeschriebenen Beschäftigungsausmaß aufzunehmen ist. Die Schulköchinnen werden im bisherigen Ausmaß weiterhin eingesetzt. Frau Theresia Göbl wird voraussichtlich im Sommer 2007 in Pension gehen, Frau Hildegard Wagner etwas später. Frau Wagner möchte jedoch ihr Beschäftigungsausmaß nicht ausweiten. Die weitere Vorgehensweise sieht wie folgt aus: Am Montag, den 28. November finden die Vorstellungsgespräche und am Montag, den 05. Dezember die Personalbeiratsitzung statt. Die Aufnahme wird auf der Tagesordnung der nächsten Gemeindevorstandssitzung stehen. Der Vorsitzende teilt mit, dass: - es derzeit Verhandlungen bezüglich des Finanzierungsschlüssels im Sozialhilfe- und Behindertenbereich zugunsten der Gemeinden laufen. Wahrscheinlich wird es eine Verschiebung des geltenden Finanzierungsschlüssels von 55:45 auf 60 (Land) : 40 (Gemeinden) geben. - LH-Stv. Franz Hiesl ,-- für den Winterdienst 2004/2005 genehmigt hat. - für den Gehsteig Zieglerlandesstraße Herr LH-Stv. Erich Haider ,-- Landesmittel vorgemerkt hat, der Rest ist mit der Abteilung Gemeinden abzuklären. - bezüglich des am heutigen Vormittag stattgefunden Gespräches betreffend Betriebspark Vizebürgermeister Franz Gassner berichten wird. - die Straße in der Wasserleitersiedlung fertig gestellt ist und am Montag die Schlussbegehung stattfinden wird. - die Euregio mitgeteilt hat, dass das Volksfest eine Neuausrichtung anstrebt, wozu eine Machbarkeitsstudie notwendig ist, was nicht so einfach werden wird. - am Freitag, den 13. Jänner 2006 ein Gesprächstermin bei LR Josef Ackerl bezüglich RK-Neubau mit OÖRK-Präsident Leo Pallwein-Prettner und Bezirksgeschäftsleiter Leo Pochlatko stattfinden wird. Dort soll abgeklärt werden, ab wann mit Geld zu rechnen ist. Das Rote Kreuz wäre dazu bereit, das Bauvorhaben vorzufinanzieren. Der Erlass vom 10. November 2005, Gem / Mt bezüglich Bedarfszuweisungen 2006 wird auszugsweise zur Kenntnis gebracht. Der Schwerpunkt 2006 wird die Ausfinanzierung bzw. Schließung von Finanzlücken sein. Der Erlass wird den Fraktionsobmännern zur Verfügung gestellt. GV Karl Mayrhofer legt einen Bericht der Kronenzeitung über ein getroffenes Gerichtsurteils betreffend Eisberg vor. Er bittet um Anforderung bzw. Beschaffung dieses Gerichtsurteiles, damit dieses bei den Gesprächen mit der Bezirkshauptmannschaft Perg vorgelegt werden kann. Er erachtete es Seite 9 von 13

10 nicht als zielführend, wenn die Auflagepunkte der Bezirkshauptmannschaft nicht reduziert werden können bzw. gänzlich beseitigt werden, da der Gemeinde dadurch mehr Kosten entstehen. GR Eva Naderer berichtet, dass an alle Haushalte Zusendungen über Schuldnerberatungen der Sanierungs- und Schuldnerberatungs GesmbH ergangen sind, die ihre Dienst jedoch nicht kostenlos anbietet. Sie bittet, in der Gemeindezeitung darauf aufmerksam zu machen und die Adresse der Schuldnerberatung des Landes bekannt zu geben. Diese arbeitet für die Betroffenen kostenlos. GR Josef Steindl teilt mit, dass im Bauausschuss bezüglich der VS Sanierung ehestmöglich beraten wird, damit die gesamten Unterlagen dem Amt der Oö. Landesregierung vorgelegt werden können. Seiner Meinung nach sollte der Spielplatz auf seine Machbarkeit hin überprüft werden. Weiters wird angefragt, ob es eine Kostenschätzung gibt. Dazu berichtet GV Karl Mayrhofer, dass sich die Kostenschätzung auf ca ,-- beläuft. Es wird versucht, vom Land Geld zu bekommen. Weiters wird berichtet, dass der Sozialausschuss mit den Anrainern vor Ort eine Besprechung durchführen wird, damit bereits im Vorhinein Probleme beseitigt werden können. Er stellt fest, dass der Spielplatz bereits länger besteht als der Wellnessbereich im Gasthaus Ettlinger. GR Josef Steindl findet, dass die Lärmschutzwand, wie ihm Plan dargestellt, nicht gemacht werden kann (Holzschutzwand mit 2,50 m Höhe). Dazu wird von GV Karl Mayrhofer mitgeteilt, dass vereinbart wurde den Lärmschutz mit Sträuchern zu machen. Auf die Frage von GR Herbert Offenthaler bezüglich Friedhof, wird vom Vorsitzenden berichtet, dass beide Projektanten bis Ende November die Projekte vorzulegen haben. Am 05. Dezember wird im Bauausschuss darüber beraten. GR Manfred Hinterdorfer fragt an, ob es bezüglich der Geruchsbelästigung auf der Marienhöhe schon einen Plan bzw. Vorkehrungen gibt. Vom Vorsitzenden wird dazu mitgeteilt, dass in der Siedlung bereits Vorkehrungen getroffen wurden, es wurden z. B. Kompressoren eingebaut. Herr Maierhofer Harald hat sich wegen der Geruchsbelästigungen aufgeregt, wobei es bei ihm zu wenig Geruchsbelästigungen gekommen ist, da eine Klappe eingebaut wurde. Auch bei Frau Hader Annemarie könnte die Geruchsbelästigung beseitigt werden, wenn ein Sifon eingebaut würde. Er teilt mit, dass man an dem Problem arbeite. Es werden Absenkungen in den Pumpwerken gemacht und es gibt kürzere Pumpzeiten. Derzeit sind keine Beschwerden bei ihm eingelangt. GR Josef Steindl berichtet von einer Begehung am Dienstag mit den Herren des Landes und der WG LAZIWA. Er fragt an, ob diese Herren auf der Gemeinde waren, was vom Vorsitzenden verneint wird. Da für den Spielplatz 50 % der Kosten von der Gemeinde aufgebracht werden müssen, wird von GR Manfred Hinterdorfer eine Spendenzusage getätigt (Geld von ÖAAB-Ferienaktion). GV Karl Mayrhofer bedankt sich für die Zusage und teilt mit, dass ein Schreiben bezüglich Förderung bereits am Amt der Oö. Landesregierung ist, in dem die Finanzierung aufgegliedert ist. Ein Teil wird durch Leistungen von der Gemeinde, ein weiterer durch Sponsoren und durch Eigenleistungen finanziert werden. Er ist der Meinung, dass mit einer eventuellen Förderung des Landes von ,-- etwas Vernünftiges gemacht werden kann. Der Vorsitzende berichtet dazu, dass das Projekt wahrscheinlich vorzufinanzieren ist. Seite 10 von 13

11 Für GV Erwin Schachinger ist die VS-Sanierung ein großen Anliegen. Er hat sich diesbezüglich im Gemeindevorstand danach erkundigt und es sieht so aus, dass in der Dezember-Sitzung alle Unterlagen vorliegen, so dass das Projekt beim Land gereiht werden kann. Seiner Meinung nach wird sehr zügig und zielorientiert gearbeitet. GV Peter Buchsbaum erinnert die Finanzausschussmitglieder an den Termin der nächsten Sitzung, am 30. November 2005, Uhr. Er findet die Entscheidung des Gemeindeamtes gut, dass Herr Martin Hofstetter in der Allgemeinen Verwaltung eingesetzt wird, da er seiner Meinung nach dort besser aufgehoben ist, als in der Buchhaltung. Der Vorsitzende berichtet, dass sich Herr Hofstetter in den ersten Tage sehr gut gezeigt hat. Vizebürgermeister Franz Gassner bedankt sich für die Vorverlegung dieser Sitzung und lädt alle zum Ball des Bauernbundes ein. Weiters wird von ihm berichtet, dass - beim Güterweg Dendlreith die 2. Bauetappe verwirklicht wird. Richtung Griener wird der Güterweg verbreitert und das Material bei dessen Zufahrt eingearbeitet. Er bedankt sich bei Herrn Leitner Florian für die unentgeltliche Mithilfe, damit kann Geld eingespart werden. - heute am Vormittag ein Gespräch mit Frau DI Pesendorfer bezüglich Gründung eines gemeinsamen Betriebsstandortes stattgefunden hat. Es wird beabsichtigt, dass sich 3 bis 6 Gewerbebetriebe zusammenschließen. Es kommen 3 Standorte in Frage, wobei die Widmungen lt. Gespräch mit Herrn DI Katzensteiner (Abteilung Raumordnung) bei allen Standorten machbar ist. Er findet es schade, dass kein Vertreter der SPÖ-Partei anwesend war. Bezüglich der Finanzierung wird man mit LR Josef Ackerl in Kontakt treten müssen. Im Jänner soll die benötigte Standortuntersuchung durchgeführt werden. Der Betriebspark ist seiner Meinung nach nicht nur fürs Gewerbe interessant, sondern auch für den Tourismus und für das Volksfest. Die weitere Vorgehensweise sieht lt. Vizebürgermeister Franz Gassner wie folgt aus: In der Dezember-Sitzung wird ein Grundsatzbeschluss zu fassen sein, damit die Standortuntersuchungen gemacht werden können, um in der Folge bei LR Josef Ackerl um Bedarfszuweisungen ansuchen zu können. Er bittet, dass im Dezember dieser Beschluss gefasst werden kann, da es ansonst passieren kann, dass von Waldhausen abgewandert wird. Dies sollte nach Möglichkeit verhindert werden. Der Vorsitzende entschuldigt sich nochmals, dass er nicht dabei sein konnte, da er im Stau gestanden ist und es so kurzfristig nicht möglich war, dass jemand anderer den Termin für ihn wahrnimmt. Bezüglich der Finanzierung teilt er mit, dass auch die Wirtschaft einen Betrag leisten muss, da nicht alles von der Gemeinde übernommen werden kann. Weiters wird bereichtet, dass von Seiten Niederösterreichs auch Erhebungen durchgeführt werden und es eventuell die Möglichkeit gibt, mit niederösterreichischen Förderungen etwas auf die Beine zu stellen. Er bedankt sich beim Vizebürgermeister Franz Gassner für die Teilnahme am Gespräch und entschuldigt sich nochmals, dass es ihm nicht möglich war daran teilzunehmen. Der Vorsitzende gratuliert GR Johann Brandstetter zum bevorstehenden Geburtstag. Seite 11 von 13

12 Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um Uhr (Vorsitzender) (Gemeinderat) (Schriftführer) (Gemeinderat)... (Gemeinderat) Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 15. Dezember 2005 keine Einwendungen erhoben wurden. Waldhausen, am 15. Dezember 2005 Der Vorsitzende:... Seite 12 von 13

13 Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 15. Dezember 2005 folgende Einwendungen erhoben wurden. GR Herbert Offenthaler stellt den Antrag, dass auf Seite 6, TOP 3. letzter Satz, bei der Abstimmung folgendes geändert wird: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GV Peter Buchsbaum in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen und einer Gegenstimme (GR Herbert Offenthaler) zu. Er hat dagegen gestimmt und sich nicht der Stimme enthalten. Der Gemeinderat stimmt die Aufnahme dieser Änderung in einer öffentlichen Abstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu. Waldhausen, am 15. Dezember 2005 Der Vorsitzende:... Seite 13 von 13