Finanzplatz Tschechien

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1 Finanzplatz Tschechien In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO) der WKÖ

2 Länderprofil Tschechien Stand: Juli 2011 Währung: Tschechische Krone Bruttoinlandsprodukt und Budget e 2012f Reales BIP, in % p.a. -4,0 2,2 1,9 1,9 Nominelles BIP, in Mrd. EUR 137,2 145,3 155,5 166,8 BIP pro Kopf, zu Kaufkraftparitäten in EUR Industrieproduktion, in % p.a. -13,4 10,1 7,5 5,5 Konsolidierter Budgetsaldo, in % des BIP -5,8-4,7-4,5-3,8 Inflation und Beschäftigung Arbeitslosenrate, Jahresdurchschnitt in % 8,1 9,0 8,6 8,0 Durchschnittliche monatliche Bruttolöhne, in EUR Verbraucherpreise, Jahresdurchschnitt in % p.a. 1,0 1,5 2,2 2,9 Handels und Leistungsbilanz Güterexporte, in Mrd. EUR 76,9 95,5 112,5 126,6 Güterimporte, in Mrd. EUR 73,9 93,3 109,9 122,7 Leistungsbilanz, in Mrd. EUR -4,3-5,5-5,2-5,0 Leistungsbilanz, in % des BIP -3,2-3,8-3,3-3,0 Auslandsverschuldung, in % des BIP 43,8 46,3 43,7 44,8 Wechselkurs und Zinsen Lokalwährung/USD (Durchschnitt) 18,97 19,06 17,23 16,67 Lokalwährung/EUR (Durchschnitt) 26,5 25,3 24,3 23,4 3m Geldmarktsatz PRIBOR (Durchschnitt) 1,8 0,8 0,9 1,1 Länderrating S&P A Moody's A1 Fitch A+ 2

3 Finanzplatz Tschechien 1. Politische und wirtschaftliche Situation des Landes Gesellschaftsrecht Bilanzierung Steuern, Abgaben und Recht Privatisierung Schiedsgericht für Streitfälle Förderungen Risikoabsicherung und Finanzierungen Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der Raiffeisenbank a.s Raiffeisenbank a.s Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft in der Raiffeisenbank a.s. und das weltweite Raiffeisen-Netzwerk Wichtiger Hinweis: Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Quellen kann keine Verantwortung bzw. Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Ziel dieser Broschüre ist es, eine überblicksmäßige Erstinformation für Geschäftsbeziehungen mit Tschechien zu geben. Die Inhalte dieser Publikation stellen keinerlei Beratung oder Angebot oder Aufforderung zur Stellung eines Angebotes dar. Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit werden geschlechtsspezifische Bezeichnungen nur in ihrer männlichen Form angeführt. In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH (AWO) der WKÖ. Quelle: Raiffeisen Bank International AG WKO: AWO-Länderreport Tschechien; AWO-Fachreports: Firmengründung und Steuern in der Tschechien; AWO- Fachreport: Eigentum und Forderungen in Tschechien. Redaktionsschluss: September

4 1. Politische und wirtschaftliche Situation des Landes Nach der Rezession in den Jahren 2008 und 2009 begann die tschechische Wirtschaft im dritten Quartal 2009 langsam wieder zu wachsen. Am Ende des ersten Quartals 2009 erholte sich auch die Industrieproduktion wieder von ihrem Tiefpunkt und erreichte beinahe so herausragende Werte wie vor der Krise Das tschechische Fiskaldefizit erreichte ,8 % vom BIP, im darauffolgenden Jahr konnte das Defizit auf 4,7 % reduziert werden und in den kommenden Jahren sind weitere Senkungen vorgesehen um das Budget bis 2016 ins Gleichgewicht zu bringen. Die Ursache für das Defizit liegt nicht nur an der Finanzkrise sondern auch an Steuereinsparungen, die 2007 vorgenommen wurden. Aktuell stehen weitere Steuerreformen zur Diskussion, die aber erst 2013 zur Anwendung kommen werden. Die Staatsverschuldung betrug vor der Finanzkrise 30 % vom BIP, nach 2008 wuchs diese auf 40 % an und Prognosen lassen vorhersehen, dass die staatliche Verschuldung bis 2013 weiterhin leicht ansteigen wird. Tschechien ist eine kleine und offene Wirtschaft mit einem Anteil an Exporten am BIP von 66 % im Jahr Beinahe 85 % aller Exporte gehen in Mitgliedstaaten der EU - die sechs wichtigsten Handelspartner von Tschechien sind Deutschland, die Slowakei, Polen, Frankreich, Großbritannien und Österreich. Sowohl die staatlichen als auch die privaten Konsumausgaben sowie die Investitionen haben sich von den Auswirkungen der Finanzkrise noch nicht erholt. Auf der Inflationsseite bleiben die Anstiege nach der Krise moderat und auch für 2011 wird ein Inflationsanstieg von lediglich 2,2 % erwartet. Der Leitzinssatz in Tschechien ruht seit Mai 2010 unverändert bei 0,75 % und die Inflationsrate lag in der ersten Hälfte 2011 bei 1,8 %. Durch den Rückgang der Arbeitslosenquote und den Anstieg der durchschnittlichen Löhne ist es sehr wahrscheinlich, dass es zu einem moderaten Anstieg des inländischen Konsums kommen wird. Die Aussicht für die tschechische Wirtschaft hat sich nach der Krise verbessert und es wird davon ausgegangen, dass sie sich weiter erholen wird. Im Vergleich zum krisengeschädigten Jahr 2009 hat sich die Situation am Anleihenmarkt deutlich verbessert. Renditen gingen zurück und konnten sich auch in den letzten Wochen trotz der Nervosität an den Märkten gut behaupten. Im letzten Jahr waren KB und Erste die erfolgreichsten Unternehmen am Aktienmarkt. Erste gewann 31% und KB über 20%, darüber hinaus bietet die KB eine sehr ansprechende Dividendenverzinsung. Allen Anzeichen nach zu urteilen, waren die Lösungen für die Griechenlandkrise eher kurzfristig als langfristig. Auch Länder wie Portugal, Spanien, Italien, Irland und die USA haben Schuldenprobleme, was sich auf die globale Wirtschaft auswirken könnte. Im Laufe der Zeit wurden private Schulden zu öffentlichen Schulden, bei denen es aber weitaus länger dauern wird, diese auf ein annehmbares Maß zu reduzieren. Aus diesem Grund ist der Aktienmarkt schwer einzuschätzen, sowohl 2011 als auch

5 2. Gesellschaftsrecht 2.1. Gesetzliche Grundlagen Die maßgeblichen wirtschaftsrechtlichen Vorschriften und das Unternehmensrecht sind im Handelsgesetzbuch (HGB) enthalten. Das tschechische Handelsgesetzbuch definiert das Unternehmen als Gesamtheit von materiellen, persönlichen und immateriellen Bestandteilen des Unternehmens. Zum Unternehmen gehören Sachen, Rechte und andere Vermögenswerte, die dem Unternehmer gehören und zum Betrieb des Unternehmens dienen oder wegen ihres Charakters diesem Zwecke dienen sollen. Ein solches Unternehmen kann von inländischen genauso wie auch von ausländischen Personen gegründet und errichtet werden. Ausländische Personen können auf dem Gebiet der Tschechischen Republik unter den gleichen Bedingungen tätig sein wie tschechische Personen, sofern aus dem Gesetz nichts anderes resultiert. Unter einer ausländischen Person versteht man entweder eine physische Person mit Wohnsitz oder eine juristische Person mit Sitz außerhalb der Tschechischen Republik. Eine juristische Person mit Sitz in der Tschechischen Republik, die mit ausländischer (auch 100%iger) Beteiligung gegründet wurde, ist aber immer eine inländische Person Das Handelsregister Das Handelsregister wird im tschechischen HGB geregelt. Es ist ein öffentliches Verzeichnis, worin die gesetzlich bestimmten Angaben über Unternehmen eingetragen werden. Das Handelsregister ist jedermann zugänglich. In Tschechien werden die Handelsregistereintragungen auch auf dem Server des tschechischen Justizministeriums öffentlich zur Verfügung gestellt. Der Zugriff ist kostenlos, in tschechischer Sprache und die Handelsregistereintragungen haben informativen Charakter. Die Registrierung einer Gesellschaft (bzw. jede Gesellschaftsänderung) beim Handelsregister beträgt maximal fünf Tage. Das Gericht prüft den Antrag grundsätzlich nicht materiell, sondern nur formell. Falls das Gericht nicht innerhalb von fünf Tagen die Eintragung durchführt, gilt die Eintragung als am folgenden Tag durchgeführt. Registergerichte Das Handelsregister wird vom Kreisgericht (krajsky soud) bzw. in Prag vom Stadtgericht für Unternehmer geführt, die ihren Sitz im Sprengel dieses Kreisgerichts haben. Das Handelsregister für eine ausländische Person führt das örtlich zuständige Gericht, in dessen Wirkungsbereich das Unternehmen oder die Zweigniederlassung angesiedelt ist. In Tschechien gibt es Kreisgerichte (Budweis, Pilsen, Usti nad Labem, Hradec Kralove, Brünn, Ostrava) sowie das Stadtgericht Prag. Die Antragsformulare, das Verzeichnis der Anlagen für den jeweiligen Antrag wie auch die Ausfüllhilfen werden vom tschechischen Justizministerium nur in tschechischer Sprache zur Verfügung gestellt. Es ist daher empfehlenswert, die Eintragung mit Hilfe eines Rechtsanwalts durchzuführen, da fehlerhafte oder unvollständige Anträge oder Begleitdokumente vom Gericht zurückgewiesen werden. 5

6 2.3. Unternehmensformen Folgende Unternehmensformen kommen in Betracht: Einzelfirma (Einzelunternehmer) Ein Unternehmer ist u. a. eine Person, die eine Unternehmung aufgrund einer gewerblichen Berechtigung betreibt. Laut Gewerbegesetz kann ein Unternehmer ein Unternehmen (Gewerbe) selbst oder mittels eines verantwortlichen Vertreters betreiben, der eine natürliche, vom Unternehmer eingesetzte Person ist. Eine physische Person mit Wohnsitz außerhalb Tschechiens (=ausländische physische Person) kann auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zu den gleichen Bedingungen und im gleichen Umfang ein Gewerbe betreiben wie eine tschechische Person, sofern aus dem Gewerbegesetz oder anderen Bestimmungen nichts anderes hervorgeht. Ein Staatsbürger aus der EU, des EWR oder der Schweiz benötigt bei der Gewerbeanmeldung keinen Nachweis über eine Aufenthaltsgenehmigung und somit auch keinen Wohnsitz in Tschechien gemäß Aufenthaltsgesetz. Die ausländische physische Person beantragt den Gewerbeschein persönlich oder schriftlich auf dem dafür vorgesehenen Formular bei einem Gewerbeamt in Tschechien. Die ausländische physische Person kann im Umfang des beantragten Gewerbes in Tschechien als Einzelfirma unternehmerisch tätig sein. Der Einzelunternehmer haftet für die Verpflichtungen seiner Firma mit seinem gesamten Vermögen. Auf der Grundlage des Gewerbescheines kann ein Unternehmer das Gewerbe in einer oder mehreren Betriebsstätten ausüben, sofern er Nutzungs- oder Eigentumsrechte an diesen hat. Nach Erhalt des Gewerbescheines sind folgende Schritte zu unternehmen: Registrierung innerhalb von 30 Tagen beim örtlich zuständigen Steuerverwalter (Finanzamt), Anmeldung des Gewerbetreibenden und der Angestellten innerhalb von acht Tagen bei der örtlich zuständigen Sozialversicherungsverwaltung (Sprava socialniho zabezpeceni), Anmeldung des Gewerbetreibenden und der Angestellten innerhalb von acht Tagen bei der gewählten Krankenversicherung (Zdravotni pojistovna). Handelsgesellschaft (OHG, KG, GmbH, AG) Eine Handelsgesellschaft ist eine zwecks unternehmerischer Tätigkeit gegründete juristische Person. Eine ausländische physische oder juristische Person kann sich an der Gründung einer tschechischen juristischen Person oder als Gesellschafter an einer bereits gegründeten tschechischen juristischen Person entweder beteiligen oder selbst als alleiniger Gesellschafter eine solche Person gründen. Das HGB unterscheidet fünf Grundformen juristischer Personen, wobei jede von ihnen in das Handelsregister einzutragen ist: Offene Handelsgesellschaft (verejná obchodní spolecnost v.o.s.) Kommanditgesellschaft (komanditní spolecnost k.s.) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (spolecnost s rucením omezným s.r.o.) Aktiengesellschaft (aktiová spolecnost a.s.) Genossenschaft (druzstvo) 6

7 In der Praxis wird zumeist die GmbH als Unternehmensform gewählt, OHG und KG sind hingegen selten zu finden. Aktiengesellschaften sind vor allem im Rahmen der Privatisierung entstanden. Die Wahl der günstigsten Gesellschaftsform wird u. a. von Haftungs- und Steuerfragen bestimmt. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Eine GmbH ist eine Handelsgesellschaft, deren Stammkapital in erster Linie aus den im Voraus festgesetzten Einlagen der Gesellschafter besteht. Die Gesellschaft haftet für eine Verletzung ihrer Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Die Gesellschafter haften gemeinsam und zu ungeteilter Hand für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur bis zur Höhe aller nicht einbezahlten Teile der Einlage der Gesellschafter gemäß dem Eintragungsstand im Handelsregister. Eine GmbH kann von einem Alleingründer oder von mehreren, höchstens jedoch 50 Personen, gegründet werden. Eine GmbH, die nur einen einzigen Gesellschafter hat, kann nicht alleiniger Gründer oder alleiniger Gesellschafter einer anderen Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein. Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens CZK betragen. Der Wert der Einlage jedes Gesellschafters muss mindestens CZK betragen. Die Gesellschaft hat folgende Organe: Gesellschafterversammlung und Geschäftsführer, ein Aufsichtsrat kann, muss aber nicht eingerichtet werden. Die Gesellschafterversammlung ist das höchste Organ der Gesellschaft, in ihren Zuständigkeitsbereich fallen u. a.: Ernennung, Abberufung und Vergütung der Geschäftsführer; Beschlussfassung über Änderungen des Gesellschaftsvertrags; Genehmigung des Jahresabschlusses etc. Die Gesellschafterversammlung tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen und ist bei Anwesenheit der Gesellschafter, die zumindest die Hälfte der Stimmen aufweisen, beschlussfähig, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. CZK einer Einlage entsprechen einer Stimme, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes festlegt. Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Gesellschafter gefasst, es sei denn, das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag sehen eine andere Stimmenanzahl vor. Die Gesellschaft kann einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Er ist berechtigt, in allen Angelegenheiten der Gesellschaft in ihrem Namen zu handeln; diese Befugnis kann nur durch den Gesellschaftsvertrag oder die Gesellschafterversammlung eingeschränkt werden. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, seine Befugnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuüben, anderenfalls haftet er für den Schaden, den er der Gesellschaft verursacht. Die gesellschaftsrechtlich bedeutendsten Schritte bei der Gründung einer GmbH sind der Abschluss des Gesellschaftsvertrags, Einzahlung der Stammeinlagen und Registrierung der Gesellschaft beim Handelsgericht. 7

8 Erforderliche Schritte: Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags: Firma und Sitz der Gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag muss unabhängig von der Anzahl der Gesellschafter in Form einer Notariatsniederschrift errichtet werden. Einzahlung der Stammeinlagen auf ein Konto bei einer Bank in der Tschechischen Republik. Beantragung des Gewerbescheins beim zuständigen Gewerbeamt: Noch vor Abfassung des Gesellschaftsvertrags sollte man sich beim Gewerbeamt über den amtlich vorgesehenen Wortlaut des Gewerbes informieren, denn die Formulierung im Gewerbeschein ist für die Registrierung maßgebend. Antrag auf Eintragung ins Handelsregister beim zuständigen Registergericht auf dem dafür gesetzlich vorgeschriebenen Formular. Folgende Unterlagen sind beizufügen: Gesellschaftsvertrag in Form eines Notariatsaktes. Gewerbeberechtigung oder eine sonstige Berechtigung für die Tätigkeit, welche als Gegenstand des Unternehmens eingetragen werden soll. Rechtstitel zu den Räumlichkeiten, in denen der Sitz der Gesellschaft untergebracht ist (z. B. amtlich beglaubigte Kopie des Mietvertrags oder bei Eigentum Auszug aus dem Immobilienkataster, der nicht älter als drei Monate ist). Notariatsakt über den Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Ernennung des Geschäftsführers Strafregisterauszug (EU-Bürger: aus dem EU-Heimatland, CR-Bürger: aus Tschechien, nicht älter als drei Monate) Eine eidesstattliche Erklärung des Geschäftsführers über die Einhaltung der Bedingungen des Gewerbegesetzes und dass er rechtsgeschäftsfähig ist. Die Unterschrift des Geschäftsführers muss amtlich beglaubigt sein. Eine Zustimmung des Geschäftsführers zur Eintragung ins Handelsregister als Geschäftsführer. Eine beglaubigt unterfertigte Musterzeichnung des Geschäftsführers. Die beglaubigt unterfertigte Erklärung des Einlagenverwalters (evtl. eines der Gründer) über die Einzahlung des Stammkapitals. Gemäß 111 Abs. 1 HGB muss vor Antragstellung auf Eintragung ins Handelsregister jede Bareinlage wenigstens zu 30 % eingezahlt sein. Der Gesamtwert der eingezahlten Bareinlagen muss jedoch zusammen mit dem Wert der übergebenen Gegenstände der Sacheinlagen wenigstens CZK betragen. Wurde die GmbH von einer Einzelperson gegründet, muss das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt sein. Original oder beglaubigte Kopie eines Auszugs aus dem Handelsregister bzw. Firmenbuch über den Gründer, sofern dieser eine juristische Person ist. Die Gerichtsgebühr für die Handelsregistereintragung beträgt CZK Die Höhe des ausländischen Kapitalanteils am Stammkapital eines tschechischen Unternehmens darf bis zu 100 % betragen. Sowohl Bar- als auch Sacheinlagen sind möglich, Sacheinlagen in Form von Arbeitsleistung oder Erbringung von Dienstleistungen sind ausdrücklich untersagt. Eine Sacheinlage kann nur Eigentum darstellen, dessen Wirtschaftswert feststellbar ist und das in Bezug auf den Unternehmensgegenstand der Gesellschaft verwendbar ist. Sacheinlagen müssen vor der Eintragung ins Handelsregister voll eingebracht werden, auch die Bewertung von Sacheinlagen ist strikt geregelt. 8

9 Eine ausländische Person kann sich an der Gründung einer tschechischen juristischen Person beteiligen, Gesellschafter oder Mitglied einer bereits bestehenden juristischen Person werden, oder auch selbst eine tschechische juristische Person errichten bzw. ihr Alleingesellschafter werden, sofern das Gesetz einen Alleingründer bzw. Alleingesellschafter zulässt. Dabei führt das Gesetz ausdrücklich an, dass bei all diesen Tätigkeiten ausländische Personen dieselben Rechte und Pflichten wie tschechische Personen haben. Die Gesellschaft bildet eine gesetzliche Rücklage in der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit und Höhe. Wird die gesetzliche Rücklage nicht schon bei der Gründung gebildet, so hat die Gesellschaft sie aus dem Jahresüberschuss zu bilden, der in der Jahresbilanz für jenes Jahr, in dem zum ersten Mal ein Gewinn erwirtschaftet wurde, ausgewiesen ist, und zwar in Höhe von mindestens 10 % des Jahresüberschusses, nicht jedoch mehr als 5 % des Stammkapitals. Diese Rücklage wird jährlich um einen im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung bestimmten Betrag ergänzt, mindestens jedoch um 5 % aus dem Jahresüberschuss, bis sie die im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung bestimmte Höhe, mindestens jedoch 10 % des Stammkapitals, erreicht. Aktiengesellschaft (AG) Das Grundkapital der Aktiengesellschaft muss mindestens CZK betragen, sofern die Gesellschaft ohne öffentliches Angebot von Aktien gegründet wird, ansonsten beträgt das Grundkapital zumindest CZK Bei der Gründung müssen mindestens 30 % eingezahlt sein. Die Gründung einer Aktiengesellschaft kann durch einen (wenn dieser eine juristische Person ist), sonst durch zwei oder mehrere Gründer erfolgen. Aktien können als Inhaberaktien oder Namensaktien ausgegeben werden. Namensaktien müssen den Namen des Ersteigentümers beinhalten und die Gesellschaft kann in der Satzung ihre Übertragbarkeit durch die Festlegung von Bedingungen einschränken. Die Funktionsweise der Aktiengesellschaft wird in erster Linie von ihrer Satzung bestimmt. Eine Aktiengesellschaft kann grundsätzlich jene Organe haben, die sie selbst für notwendig erachtet; mindestens notwendig sind jedoch eine Hauptversammlung, ein Vorstand und ein Aufsichtsrat. Die Hauptversammlung ist das oberste Organ einer AG und setzt sich aus den anwesenden Aktionären zusammen. An der Hauptversammlung kann jeder Aktionär teilnehmen und über die Beschlüsse der Versammlung abstimmen, sofern sein Stimmrecht nicht vom Gesetz ausgeschlossen wurde. Die Hauptversammlung wird mindestens einmal pro Jahr vom Vorstand einberufen. Der Hauptversammlung ist die Beschlussfassung über die wichtigsten Fragen der Gesellschaft vorbehalten, insbesondere Satzungsänderungen; Wahl und Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrats und des Vorstands; Genehmigung des Jahresabschlusses der Gesellschaft etc. Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Aktionäre, es sei denn, die Satzung oder das Gesetz selbst erfordert eine höhere Stimmenanzahl. 9

10 Der Vorstand nimmt im Namen der Gesellschaft Rechtshandlungen gegenüber dritten Personen vor und ist auch für die Leitung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft verantwortlich. Der Vorstand ist verpflichtet, seine Befugnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuüben, andernfalls haftet er für den Schaden, den er der Gesellschaft verursacht. Der Vorstand richtet sich nach den von der Hauptversammlung gebilligten Weisungen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Die gesetzlich vorgesehene Mindestanzahl der Vorstandsmitglieder ist drei, sofern es sich nicht um eine AG mit nur einem Aktionär handelt. Die Vorstandsmitglieder werden auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewählt. Der Aufsichtsrat überwacht die Ausübung der Befugnisse des Vorstands und die Realisierung der Unternehmenstätigkeit der Gesellschaft. Mitglieder des Aufsichtsrats können nur natürliche Personen werden. Die Mindestanzahl der Mitglieder beträgt drei, die Zahl seiner Mitglieder muss durch drei teilbar sein. Sollte die Aktiengesellschaft zur Zeit der Hauptversammlung, die den Aufsichtsrat wählt, mehr als 50 Arbeitnehmer haben, deren Arbeitszeit die Hälfte der Wochenarbeitszeit übersteigt, werden zwei Drittel der Aufsichtsratsmitglieder von der Hauptversammlung gewählt und ein Drittel von den Arbeitnehmern der Aktiengesellschaft. Die Aufsichtsratsmitglieder werden auf höchstens fünf Jahre gewählt. Die Aktiengesellschaft bildet die gesetzliche Rücklage aus dem Jahresüberschuss für das Jahr, in dem sie zum ersten Mal einen Gewinn verzeichnet, und zwar in Höhe von mindestens 20 % des Jahresüberschusses, nicht aber mehr als 10 % der Höhe des Grundkapitals bei jährlicher Ergänzung um mindestens 5 % des Nettogewinnes bis zur Mindesthöhe von 20 % des Grundkapitals. Über die Verwendung der Rücklage entscheidet der Vorstand, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Zweigniederlassung Ein ausländisches Unternehmen kann in Tschechien auch eine Zweigniederlassung errichten. Die Zweigniederlassung muss ins Handelsregister eingetragen werden, wobei das Registrierungsverfahren dieselben Schritte umfasst wie bei einer GmbH. Mit der Eintragung wird jedoch keine eigene Rechtspersönlichkeit erworben. Die tschechische Zweigniederlassung führt in ihrem Namen den Namen der Muttergesellschaft ( Errichter ) mit dem Zusatz organizacní slozka. Die Muttergesellschaft haftet für die Verbindlichkeiten der Zweigniederlassung, da diese keine juristische Person ist. Zur Antragstellung ist die Mutterfirma (ihr Statutarorgan) verpflichtet, wobei der im Beschluss über die Errichtung bestellte Niederlassungsleiter ins Handelsregister einzutragen ist. Anträge auf Eintragung späterer Änderungen der Zweigniederlassung hat der Leiter einzureichen. Allenfalls kann auch einem Anwalt eine beglaubigte Vollmacht zur Antragstellung erteilt werden. Eine Zweigniederlassung, die nicht nur der Geschäftsanbahnung in Tschechien dienen soll, sondern auch Rechnungen ausstellen und über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug verfügen will, muss sich als Mehrwertsteuerzahler anmelden und beim örtlich zuständigen Finanzamt um Zuweisung einer Steueridentifikationsnummer (DIC) ansuchen. Verlegung des Sitzes eines ausländischen Unternehmens Eine Verlegung des Sitzes einer juristischen Person vom Ausland auf das Gebiet der Tschechischen Republik ist nur dann möglich, wenn dies ein internationaler Vertrag, an den auch die Tschechische Republik gebunden ist und der in der Gesetzessammlung oder in der Sammlung internationaler Verträge veröffentlicht ist, ermöglicht. 10

11 3. Bilanzierung Seit dem EU-Beitritt ist nur mehr das System der doppelten (umfassende oder vereinfachte) Buchführung zulässig, die einfache Buchführung wurde dadurch de facto aufgehoben. Einige Rechtspersonen (z. B. Bürgervereinigungen, gemeinnützige Gesellschaften, Kirchen, Stiftungen) können Erleichterungen in Anspruch nehmen. Zum Kreis der buchführungspflichtigen Subjekte gehören nunmehr u. a. folgende Subjekte: juristische Personen mit Sitz in Tschechien, Organisationseinheiten ausländischer Personen, im Handelsregister eingetragene natürliche Personen; natürliche Personen, deren Umsatz für das unmittelbar vorangehende Kalenderjahr gemäß den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes den Betrag von CZK 15 Mio. überstiegen hat und sonstige natürliche Personen, die über ihre Buchführungspflicht freiwillig entscheiden. Diese Personen führen ihre Buchhaltung im System der doppelten Buchhaltung. Die Buchführung muss im Einklang mit der tschechischen Legislative geführt werden und vollständig, nachvollziehbar und richtig sein. Die Bücher sind in tschechischer oder slowakischer Sprache zu führen und die Geldeinheiten in tschechischen Kronen anzugeben. Das Wirtschaftsjahr deckt sich grundsätzlich mit dem Kalenderjahr, Unternehmen dürfen jedoch ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben. Das fiskale Steuerjahr muss zwölf nacheinander folgende Monate haben. Der Jahresabschluss umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang, ein Cash Flow Statement sowie den Jahresbericht, der von der Geschäftsleitung bestellt wird. Das Gesetz gibt eine Gliederung der Bilanz und der GuV- Rechnung vor, von dieser darf nicht abgewichen werden. Alle Aktiengesellschaften unterliegen der uneingeschränkten Prüfungspflicht durch einen Wirtschaftsprüfer. Alle anderen Handelsgesellschaften mit zwingendem Grundkapital (z. B. GmbH) und Genossenschaften sind prüfungspflichtig, soweit zumindest zwei der drei nachstehenden Merkmale überschritten werden: Bilanzsumme über CZK 40 Mio. Nettoumsatzerlöse über CZK 80 Mio. Beschäftigung von über 50 Mitarbeitern (im Jahresdurchschnitt). An die tschechische Prüfungspflicht ist auch die Veröffentlichungspflicht gebunden: Innerhalb von 30 Tagen nach Erteilung des Testates durch den Wirtschaftsprüfer und seiner Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung ist der Jahresabschluss in der Urkundensammlung beim zuständigen Handelsregister zu hinterlegen. Zusätzlich müssen soweit erforderlich der Jahresbericht, der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers, der Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen und die Gewinn- bzw. Verlustverteilung bei der Behörde eingereicht werden. Aufgrund der Verordnung über die Digitalisierung des Handelsregisters sind die Dokumente digitalisiert im PDF-Format vorzulegen, damit sie auf dem zentralen Internetportal der Handelsregister veröffentlicht werden können. Nach einer neuen Verordnung ist hingegen die Veröffentlichung des Jahresabschlusses im Handelsblatt (obchodni vestnik) nicht mehr erforderlich. Die Aufsicht und Sanktionierung einer Nichterfüllung der Veröffentlichungspflichten ist Aufgabe der zuständigen Finanzämter. Bei Nichtbeachtung der Hinterlegungspflicht kann der Gesellschaft eine Geldstrafe in Höhe von bis zu drei Prozent der Gesamtaktiva der Gesellschaft auferlegt werden. 11

12 4. Steuern, Abgaben und Recht Mit der Unterschrift von Präsident Vaclav Klaus fand im Oktober 2007 die lange Genesis des Gesetzes zur Stabilisierung des öffentlichen Haushaltes ihren Abschluss. Zum 1. Jänner 2008 trat das erste Reformpaket der neuen Mitte-Rechts-Regierung und damit die größte Steuer- und Sozialreform seit Bestehen der Tschechischen Republik in Kraft. Sie führte zu umfangreichen Novellen im Steuer-, Sozial- und Gesundheitsrecht. Auf Grundlage dieser Maßnahmen sollen das Steueraufkommen erhöht und verpflichtende Aufwendungen des Staates gesenkt werden Einkommensteuer Eine tiefgreifende Reform des Gesetzes über die Einkommensteuer erfolgte Kernstück der seit 2008 gültigen Steuerreform ist die Einführung eines einheitlichen Einkommensteuersatzes für natürliche Personen und die allmähliche Senkung des Einkommensteuersatzes für juristische Personen und die damit zusammenhängenden Anpassungen im Bereich der steuerbaren Einkommen und steuerlich abzugsfähigen Kosten. Alle auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gegründeten Unternehmen werden als Steuerinländer betrachtet und müssen ihr gesamtes weltweit erzieltes Einkommen in Tschechien versteuern. Organisationseinheiten ausländischer Firmen sowie Betriebsstätten ausländischer Personen unterliegen ebenso der tschechischen Steuer, allerdings nur im Ausmaß der in Tschechien erzielten Einkünfte. Das Konzept der Betriebsstätte hat weitgehend Anwendung gefunden, sodass ausländische Unternehmen, die in Tschechien über einen längeren Zeitraum als 183 Tage Dienstleistungen erbringen, als Inhaber einer Betriebsstätte angesehen werden und somit der tschechischen Steuer unterliegen. Ein Unternehmen bzw. eine Betriebsstätte ist innerhalb von 30 Tagen nach Entstehung steuerlich zu registrieren. Einkommensteuer juristischer Personen (Körperschaftsteuer) Der Pauschalsatz für die Körperschaftsteuer beträgt seit 1. Jänner % und ab 1. Jänner %. Der Pauschalsatz findet unabhängig von den Eigentumsverhältnissen auf alle Unternehmen Anwendung. Das Einkommensteuergesetz ermöglicht anknüpfend an das Buchführungsgesetz das Optieren zu einem vom Kalenderjahr abweichenden Steuerjahr. Eine Besteuerungsperiode kann auch ein so genanntes Wirtschaftsjahr sein, d. h. jede beliebige Periode von zwölf nacheinander folgenden Monaten, welche am ersten Tag des Monats beginnt. Für eine Änderung der Besteuerungsperiode vom Kalenderjahr auf das Wirtschaftsjahr wird nur die Meldepflicht gegenüber dem örtlich zuständigen Steuerverwalter verlangt. Hinweis: Es wird empfohlen, bereits frühzeitig einen lokalen Steuerberater bezüglich der Steuerverpflichtungen und -möglichkeiten, Abschreibungen, Buchhaltung etc. einzuschalten. 12

13 Einkommensteuer natürlicher Personen Alle Personen, die von einem tschechischen Unternehmen beschäftigt und entlohnt werden, unterliegen unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in der Tschechischen Republik der Einkommensteuer. Bei Personen ohne dauernden Aufenthalt in Tschechien wird grundsätzlich das tschechische Einkommen, unabhängig von der Dauer des Aufenthalts, unter Berücksichtigung allenfalls bestehender Doppelbesteuerungsabkommen besteuert. Ausländer, die in ausländischen Unternehmen angestellt sind und im Ausland für in der Tschechischen Republik erbrachte Tätigkeiten bezahlt werden (z. B. Geschäftsreisen), müssen keine Einkommensteuer bezahlen, vorausgesetzt sie bleiben nicht länger als 183 Tage des Kalenderjahres im Land und das ausländische Unternehmen hat keine Betriebsstätte in Tschechien, die das Gehalt des Angestellten trägt. Ausländer, die sich mindestens 183 Tage des Kalenderjahres in der Tschechischen Republik aufhalten (Expatriats), werden als vorübergehend Steueransässige angesehen und unterliegen damit mit ihrem Weltjahreseinkommen der Steuerpflicht. Diese steuerpflichtigen Personen sind selbst dafür verantwortlich, dass Steuervorauszahlungen auf das gesamte Einkommen (einschließlich Gehalt) geleistet werden, es sei denn, der ausländische Arbeitgeber hat eine dauernde Betriebsstätte in der Tschechischen Republik, die dann die Steuern für den Angestellten einbehalten muss. Unter bestimmten Umständen ist es allerdings möglich, dass das im Ausland erzielte Einkommen durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von der tschechischen Besteuerung ausgenommen ist. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, in dieser Frage noch vor Aufnahme der Tätigkeit in Tschechien einen Steuerberater zu konsultieren. Die persönliche Einkommensteuer wird von den Löhnen und Gehältern durch den Arbeitgeber einbehalten. Der Pauschalsatz beträgt seit 1. Jänner %. Diese Einkommensteuersätze gelten auch für Unternehmer in der Rechtsform von natürlichen Personen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Österreich - Tschechien Mit Wirkung ab 1. Jänner 2008 trat ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen Österreich und Tschechien in Kraft. Das neue Abkommen orientiert sich inhaltlich im Wesentlichen am OECD-Musterabkommen. Im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens kommt dem Begriff der Betriebsstätte wesentliche Bedeutung zu. Betriebsstätten im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens sind aber von jenen nach innerstaatlichem tschechischem Steuerrecht zu unterscheiden. Im Sinne des Abkommens ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere: eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, eine Fabrikationsstätte, eine Werkstätte, ein Bergwerk. 13

14 4.3. Mehrwertsteuer Der MWSt-Satz beträgt für Waren und Dienstleistungen grundsätzlich 20 %. Waren und Dienstleistungen, die dem reduzierten MWSt-Satz von 10 % unterliegen, sind in den Anlagen des Gesetzes taxativ angegeben (z. B. bestimmte Lebensmittel, Bücher, Kulturveranstaltungen). Registrierungspflichtige Personen sind unternehmerisch tätige Personen und sonstige ökonomisch tätige Personen. Kleinunternehmerregelung: Eine MWSt-Registrierung ist nicht erforderlich, falls der Umsatz in den letzten zwölf Kalendermonaten CZK 1 Mio. nicht überschritten hat. Ausländische Unternehmer (EU und Drittstaaten) sind in Tschechien registrierungspflichtig, wenn in Tschechien Umsätze getätigt werden, bei denen der Leistungsort in Tschechien liegt und die Steuerpflicht nicht auf den tschechischen Leistungsempfänger übergeht falls in Tschechien eine Betriebsstätte besteht Tschechische UID-Nummer Die tschechische Bezeichnung für UID-Nummer ist DIC danove identifikacni cislo. Die DIC besteht aus dem Code CZ und dem Stammteil der bisherigen Steuernummer, bei juristischen Personen aus der Identifikationsnummer (ICO) und bei natürlichen Personen aus der Geburtsnummer. Die Steuernummern der tschechischen Unternehmen können auf der Homepage abgefragt werden. 14

15 5. Privatisierung 5.1. EU-Bürger Diese können Liegenschaften mit Ausnahme von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken erwerben, wenn sie eine Bestätigung zum vorübergehenden bzw. eine Genehmigung zum ständigen Aufenthalt in Tschechien für EU-Bürger haben. Diese Genehmigung wird dem EU-Bürger ausgestellt, wenn er beabsichtigt, sich länger als drei Monate in Tschechien aufzuhalten. Der Antragsteller für eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. Aufenthaltsbestätigung muss bei der Fremdenpolizei oder auf der tschechischen Botschaft auch ein Dokument vorlegen, das den Zweck des Aufenthalts bestätigt (z. B. Arbeitsvertrag, Gewerbeschein, Beschluss über die Ernennung zum Geschäftsführer). Da in Tschechien EU-Recht gilt, bezieht sich diese Bedingung (d. h. die Notwendigkeit, über eine Aufenthaltsgenehmigung zu verfügen) nur auf die im EU-Beitrittsakt vereinbarte Ausnahme, d. h. auf Nebenwohnsitze. Bei Erwerb anderer Liegenschaften wird das EU-Recht angewendet und EU-Bürger können diese auch ohne Aufenthaltsgenehmigung erwerben. Eine Einschränkung bzgl. Nebenwohnsitze gilt nur noch bis Ende April 2009, eine entsprechende Novelle des Devisengesetzes ist in Vorbereitung Juristische Personen mit Sitz in der EU Juristische Personen mit Sitz in einem EU-Land können Liegenschaften in der Tschechischen Republik mit Ausnahme von Nebenwohnsitzen (zu ihrem Erwerb muss in Tschechien ein Unternehmen oder eine Zweigniederlassung errichtet werden) und von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (diese können von diesen in der Übergangsfrist überhaupt nicht erworben werden) uneingeschränkt erwerben Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken Das Devisengesetz erfordert für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken die Genehmigung zum ständigen bzw. vorübergehenden Aufenthalt, den Eintrag in die Evidenz der landwirtschaftlichen Unternehmer und einen ständigen Aufenthalt von mindestens drei Jahren. Eine Genehmigung zum ständigen Aufenthalt können unternehmerisch tätige EU-Bürger ebenso wie EU-Bürger, die als Statutarorgan bei einer tschechischen Gesellschaft eingetragen sind, auch ohne vorübergehenden Aufenthalt erwerben. Andere EU-Bürger müssen in Tschechien eine Arbeit und einen ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens drei Jahren haben. 15

16 5.4. Eintragung in den Liegenschaftskataster Der Immobilienerwerb wird erst durch die Eintragung in den tschechischen Immobilienkataster wirksam, ohne Eintrag in den Kataster entstehen keine dinglichen Rechtswirkungen. Registerbehörden sind die Katasterämter (kastralni urady) mit Zuständigkeit für die jeweiligen Kreise und Sitz in den jeweiligen Kreishauptstädten mit Arbeitsstellen in den einzelnen Bezirksstädten. Sie sind für die Eintragung von Rechtsverhältnissen sowie für die Beglaubigung von Abschriften oder Kopien von Urkunden aus der Urkundensammlung des Liegenschaftskatasters zuständig. Örtlich zuständig ist das Katasteramt, in dessen Sprengel sich die Liegenschaft befindet. Die Adressen der einzelnen Katasterämter sind auf dem Informationsserver des Immobilienkatasteramtes der Tschechischen Republik zu finden. Sobald der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, kann der Antrag auf Eintragung des Eigentumsrechts beim zuständigen Katasteramt gestellt werden. Die Eintragung wird rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung bewilligt. Für den Beschluss über die Genehmigung des Eintrags gilt eine durch die Verwaltungsordnung vorgegebene Frist von maximal 60 Tagen. In der Praxis, besonders beim Grundbuchamt in Prag, kann das ganze Verfahren der Eintragung aber einige Monate dauern. 16

17 6. Schiedsgericht für Streitfälle Durch die Überlastung der tschechischen Gerichte und die damit verbundene lange Prozessdauer kann es vorteilhaft sein, für den Fall von Streitigkeiten eine Schiedsgerichtsklausel in den Vertrag aufzunehmen. Tschechien hat das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen) ratifiziert. Hierin verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken. Es kann daher im Vertrag mit Ihrem ausländischen Vertragspartner die Schiedsklausel der Internationalen Handelskammer (ICC) oder eines anderen Schiedsgerichts vereinbart werden. Die Internationale Handelskammer ist eine weltweit vertretene Organisation und hat ihren Sitz in Paris. Die Schiedsklausel der Internationalen Handelskammer (ICC) lautet: All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules. Die Schiedsklausel ist auch noch in vielen anderen Sprachen verfügbar. Zweckmäßige zusätzlich zu ergänzende Vereinbarungen bei Schiedsklauseln: die Anzahl der Schiedsrichter beträgt... (einer oder drei) es ist...materielles Recht anzuwenden; (applicable law) die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist... Hinweis: Durch die EU-Verordnung Nr. 44/2001 können, seit dem EU-Beitritt von Tschechien, österreichische Unternehmen ihre durch österreichische Gerichte rechtskräftig zugesprochenen Forderungen in der gesamten EU (ausgenommen Dänemark), also auch in Tschechien eintreiben. Gleiches gilt für Forderungen von Unternehmen aus Tschechien in der EU (ausgenommen Dänemark). Für die Anerkennung ist beim zuständigen Gericht am Wohnort des Schuldners eine Vollstreckbarkeitserklärung zu beantragen. Eine Vollstreckung von österreichischen Gerichtsurteilen ist daneben auch mit einem europäischen Vollstreckungstitel gemäß EG-Verordnung Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen möglich. Der europäische Vollstreckungstitel ist im Ursprungsland beim Hauptgericht zu beantragen, muss im EU-Staat des Schuldners (z. B. Tschechien) nicht mehr anerkannt werden und kann direkt an das zuständige Vollstreckungsorgan (z. B. Gerichtsvollzieher) gesandt werden. 17

18 7. Förderungen EU-Kohäsionspolitik Ausgangssituation/ Status Quo Die verschiedenen Regionen Europas, vornehmlich Zentral- und Südosteuropa, weisen große Unterschiede in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf. Die EU hat sich drei politische Ziele gesetzt, um einen Ausgleich innerhalb dieser Regionen zu schaffen: Ziel Konvergenz Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Europäische Territoriale Zusammenarbeit Prioritäten Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (früher Ziel 1) Förderung von Innovation, nachhaltiger Entwicklung, Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit (bisher INTERREG) Quelle: EnterpriseEuropeNetwork Für die Umsetzung dieser politischen Ziele stellt die Europäische Union Strukturfondsmittel (EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, ESF: Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds) in Höhe von EUR 347,4 Mrd. zur Verfügung. Bei diesen EU-Fördermitteln handelt es sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse Polen Tschechien Aufteilung der EU-Mittel nach Ländern (in Mrd. Euro) Ungarn Rumänien Slowakei Litauen Bulgarien Lettland Slowenien Estland 18

19 Aufbau der Förderprogramme / Vom EU-Ziel zum nationalen Förderprogramm Aus den oben genannten EU-Zielen definieren die einzelnen EU Mitgliedsstaaten ihre nationalen und regionalen Prioritäten, aus denen sich die einzelnen Operationalen Förderprogramme (OPs) ableiten. Die Operationalen Programme werden nach Regionen und nach Themen strukturiert. Innerhalb dieser Programme sind Förderschwerpunkte ( Priority Axis ) festgelegt, für die von Brüssel genehmigte Richtlinien gelten. Als Schwerpunkte für die einzelnen Länder gelten folgende Themen: Innovation, Forschung & Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Umweltschutz, Ausbildung, KMU, Transport und Regionalförderungen. Für die Vergabe der Förderungen sind eigene nationale Förderstellen (Ministerien und Investitionsagenturen) zuständig. Während in Österreich Förderungen in Rahmenprogrammen laufend beantragt werden können, werden die Förderungen in Osteuropa im Rahmen von Calls (Auschreibungen) vergeben. Für jeden der oben genannten Förderschwerpunkte gibt es ein- bis zweimal im Jahr Ausschreibungen, die für ein bis drei Monate geöffnet sind. Die wesentlichen Bewertungskriterien für Unternehmensförderungen sind Firmengröße, Standort und Inhalt des Förderprojektes. Wie kommt Ihr Unternehmen zu Förderungen? Während die Ausschreibungen geöffnet sind, können klar definierte Projekte eingereicht werden. Akzeptiert werden nur vollständige Anträge (Projektbeschreibung, Genehmigungen, Planungsrechnung, ) in der jeweiligen Landessprache. Die eingereichten Projekte werden dann von Evaluatoren anhand eines Punktesystems gemäß den im Programm vorgeschriebenen/festgelegten Richtlinien bewertet. Alle Projekte innerhalb eines Calls unterliegen einem Wettbewerb. Nur jene mit der höchsten Punktezahl kommen in die engere Auswahl für Förderzusagen. Zeitrahmen für ein Förderprojekt: 2 Wo 2 3 Wo 6 8 Wo 45 Tage 45 Tage 30 Tage 30 Tage 6 Mo ( )( )( ) ( )( )( )( )( ) Beispiel: Antrag & Abwicklung für innovative Investition > Problem + Analyse 1. Projektbeschreibung Klärung rechtl. Details+ Unterlagen Ausarbeitung Detailantrag + alle Beilagen Einreichen Antrag Deadline! Formale Prüfung > Prüfung Inhalt + Evaluierung Förder-Vertrag 1. Rate Zahlung Zwischenbericht + Zwi. Abrechnung > > > > > > Start ca. 3 Mo ca. 6. Mo ca. 7. Mo ca. 8. Mo Vom Antrag bis zur möglichen Auszahlung der Fördermittel ist es ein komplexer und zeitintensiver Prozess. Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Stellen und deren Zielvorgaben ist gefordert. 19

20 Nationale Förderungen Zusätzlich zu den EU Strukturmitteln können Unternehmen auch Förderungen aus nationalen Mitteln beantragen. Für die Förderfähigkeit des Investitionsprojektes ist die wirtschaftliche Bedeutung für das Land oder die Region sehr wichtig. Bewertungskriterien sind dabei Mindestinvestitionsvolumen und die Anzahl von geschaffenen Arbeitsplätzen sowie deren Mindestbehaltefrist. Folgende Investitionsanreize sind möglich: Steuermäßigungen, -stundungen und -erlässe Zuschüsse Darlehen Bürgschaften Beteiligungen Begünstigter Grundstückserwerb Diese unterliegen allerdings den jeweiligen nationalen Vorschriften (Sonderwirtschaftszonen, Investitionszertifikate, ) und müssen bei regionalen Förderstellen beantragt werden. Achtung! Der Förderantrag muss vor Beginn des Projektes gestellt werden. Die Förderrichtlinien müssen sich in der Projektbeschreibung widerspiegeln. Richtlinien können sich während der Ausschreibung im Detail ändern und müssen daher immer aktuell verfolgt werden. Investitionspläne dürfen nie von Förderungen abhängig gemacht werden das Projekt muss sich auch ohne Förderungen rechnen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Förderungen. Für nähere Informationen siehe oder kontaktieren Sie unseren Förderexperten: Robert Med Raiffeisenbank a.s. Hvezdova 1716/26 CZ Praha 4 Tel.: robert.med@rb.cz 20

21 8. Risikoabsicherung und Finanzierungen Absicherungen von Investitionen im Ausland aws (Austria Wirtschafts Service GmbH = Förderstelle des Bundes) Die aws übernimmt im Rahmen des Ost-West-Fonds Garantien zur Absicherung des wirtschaftlichen Risikos bei Beteiligungsinvestitionen inländischer Unternehmen im Ausland. Es werden zwei Absicherungsstrukturen angeboten: die Direktgarantie oder die Finanzierungsgarantie mit oder ohne Risk-Sharing. Direktgarantie Im Rahmen der Direktgarantie sichert die aws einen möglichen Misserfolg (Insolvenz oder insolvenzähnlicher Tatbestand) eines Beteiligungsprojekts ab und verpflichtet sich, einen bestimmten Kapitalbetrag bis zum Garantiehöchstbetrag zur Verfügung zu stellen. Direktgarantie zur Abdeckung des Projektrisikos: Österreichisches Unternehmen Direktgarantie EUR 50 Beteiligung EUR 100 Inland Ausland Beteiligungsunternehmen Die aws garantiert die eingesetzten Eigenmittel bis zu 50 %, falls das Auslandprojekt scheitert. Das Garantieentgelt beträgt für KMU 0,5 % pro Halbjahr des garantierten aushaftenden Kreditbetrages. Bei Großunternehmen wird maximal ein Drittel des Projektvolumens garantiert. Das Garantieentgelt wird nach marktkonformen Gesichtspunkten festgelegt. 21

22 Finanzierungsgarantie Bei der Finanzierungsgarantie sichert die aws dem Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko des Investors (Kreditausfall durch Insolvenz des inländischen Unternehmens) ab. Die Finanzierungsgarantie deckt maximal 80 % des Kreditbetrages ab. Finanzierungsgarantie zur Abdeckung des Kreditrisikos: Österreichisches Unternehmen Kredit EUR 70 Finanzierungsgarantie in Höhe von 80 % des Kredites, das sind 56 Mio. Beteiligung EUR 100 BANK Inland Ausland Beteiligungsunternehmen Bei Großunternehmen garantiert die aws maximal ein Drittel des Projektvolumens. Das Garantieentgelt beträgt für KMU ab 0,3 % pro Halbjahr des garantierten aushaftenden Kreditbetrages, bei Großunternehmen erfolgt eine Festlegung des Garantieentgeltes nach marktkonformen Gesichtspunkten. Finanzierungsgarantie mit Risk-Sharing oder Kombination aus Direktgarantie und Finanzierungsgarantie Ergänzend zur Finanzierungsgarantie kann das wirtschaftliche Risiko eines Beteiligungsprojektes im Ausland abgesichert werden (Finanzierungsgarantie mit Risk-Sharing). Scheitert das Beteiligungsprojekt, tritt die aws in die Finanzierung ein und gewährt eine günstigere Finanzierungsform (soft loan). Alternativ kann auch eine Barwertabfindung zur vorzeitigen Rückführung der Finanzierung angeboten werden. Zu beachten ist, dass Risk-Sharing nur dann von der aws akzeptiert wird, wenn gewährleistet ist, dass die österreichische Muttergesellschaft die Beteiligung nicht vorsätzlich scheitern lassen kann (z. B. mittels stark überhöhter Verrechnungspreise). 22

23 Finanzierungsgarantie mit Risk-Sharing zur Abdeckung des Kreditrisikos und zur Abdeckung des Projektrisikos: Österreichisches Unternehmen Risk-Sharing Beteiligung EUR 100 Kredit EUR 70 BANK Finanzierungsgarantie in Höhe von 80 % des Kredites Inland Ausland Beteiligungsunternehmen Das Garantieentgelt beträgt 0,3 % pro Halbjahr des garantierten aushaftenden Kreditbetrages + zusätzlich 0,2 % pro Halbjahr für das Risk-Sharing (gilt für KMU). Für Großunternehmen erfolgt die Festlegung des Entgeltes nach marktkonformen Gesichtspunkten. Zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeiten/Kredite für Internationalisierungsprojekte: OeKB (Österreichische Kontrollbank AG) Für einen nachhaltigen Erfolg im Exportgeschäft und Auslandsinvestitionen sind ein gutes Risikomanagement sowie attraktive Finanzierungen für Unternehmen unerlässlich. Die OeKB bietet mit den Exportgarantien des Bundes, Wechselbürgschaften und Refinanzierungsmöglichkeiten über die Hausbank jene Instrumente, die österreichische Unternehmen und ihre Partner im globalen Wettbewerb stärken. Durch die Ausstellung und Abwicklung von Exportgarantien fungiert die OeKB somit als Export Credit Agency (ECA) der Republik Österreich. Exportgarantien schützen Ihr Unternehmen vor Produktions- und Zahlungsausfallsrisken (aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen im Abnehmerland) bei Exportgeschäften. Bei Auslandsinvestitionen sichert die Exportgarantie gegen politische Risken ab. Das vielfältige Angebot an Absicherungsmöglichkeiten steht allen Klein-, Mittel- und Großunternehmen, zur Verfügung. Wenn durch das Exportgeschäft bzw. die Auslandsinvestition ein Beitrag zur Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz (z. B.: Export von Waren/Dienstleistungen vorwiegend österreichischen Ursprungs, Dividendenrückflüsse, Zins- und Kapitalrückflüsse, Arbeitsplatzschaffung in Österreich, know-how-transfer etc.) erbracht wird, ist ein wesentliches Kriterium für eine Haftungsübernahme durch die OeKB erfüllt. Weitere Informationen zur Absicherung mit Exporthaftungen des Bundes finden Sie auch direkt auf der OeKB-Homepage ( 23