Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs"

Transkript

1 - 1 - Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung) Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit 2, 5a, 6 Abs. 4 und 11a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden- Württemberg hat der Gemeinderat am 11. Dezember 6 folgende Neufassung der Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs beschlossen. Diese wurde durch Beschluss des Gemeinderates am , am , sowie am wie folgt geändert: 1 Gegenstand des Beitrags, Beitragsschuldner Von allen juristischen und allen natürlichen Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben und denen in der Gemeinde Kressbronn aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen, wird ein Beitrag zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Erholungs- und Kurbetriebes (Fremdenverkehrsbeitrag) erhoben. 2 Beitragsfreiheit Von der Beitragspflicht sind der Bund, die Länder, die Landkreise und die Gemeinden, soweit sie nicht mit privatwirtschaftlichen Unternehmen in Wettbewerb stehen, befreit. 3 Maßstab des Beitrags (1) Der Beitrag bemisst sich nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen, insbesondere den Mehreinnahmen, die dem Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr in der Gemeinde erwachsen. (2) Maßgebend für den Beitrag nach 4 Abs. 1 sind die Mehreinnahmen des Jahres, das dem Erhebungszeitraum ( 7 Abs. 1) vorausgeht. (3) Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit zu Beginn eines Kalenderjahres aufgenommen, sind abweichend von Absatz 2 der Berechnung des Beitrags für den ersten Erhebungszeitraum die Mehreinnahmen des Erhebungszeitraums zugrunde zu legen; dies gilt auch für den folgenden Erhebungszeitraum, wenn eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen wurde. Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen oder beendet, sind abweichend von Absatz 2 der Berechnung des Beitrages für den Teil des Kalenderjahres, in dem die Voraussetzungen des 1 gegeben sind, die Mehreinnahmen des (verkürzten) Erhebungszeitraumes zugrunde zu legen.

2 - 2 - (4) Bei Privatzimmervermietern, die nur Wohnungen oder Zimmer vorübergehend an Fremde vermieten (mit oder ohne Frühstück), bemisst sich der Beitrag abweichend von Abs. 2 nach der Zahl der Übernachtungen im Erhebungszeitraum (Übernachtungsgeld). 4 Messbetrag (1) Die Mehreinnahmen ( 3 Abs. 1) werden in einem Messbetrag ausgedrückt. Dieser ergibt sich, indem die Reineinnahmen (Abs. 2) mit dem Vorteilssatz (Abs. 5) multipliziert werden. (2) Die Reineinnahmen werden aus dem in der Gemeinde erzielten Umsatz (Betriebseinnahmen ohne Umsatzsteuer) ermittelt, indem der Umsatz mit dem aus der Anlage zu dieser Satzung sich ergebenden Richtsatz multipliziert wird. Ist für die betreffenden Betriebe kein Richtsatz angegeben, so wird der anzuwendende Gewinnsatz durch Anpassung an andere vergleichbare Betriebe gefunden. Ist dies nicht möglich, wird der Reingewinnsatz von der Gemeinde unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Ertragsfähigkeit des Unternehmens geschätzt. 5 Vorteilssatz Der Vorteilssatz (Messzahl) bezeichnet den auf den Kurbetrieb oder Fremdenverkehr entfallenden Teil der Reineinnahmen. Er wird durch Schätzung ermittelt (Vorteilsschätzung). Dabei sind insbesondere Art und Umfang der Tätigkeit, die Betriebsweise und die Zusammensetzung des Kundenkreises zu berücksichtigen. 6 Höhe des Beitrags (1) Der Beitrag nach 4 Abs. 1 beträgt 8 v. H. des Messbetrages. Der Beitrag wird nicht erhoben, wenn er weniger als 10,- beträgt. (2) Im Fall des 3 Abs. 4 beträgt der Beitrag abweichend von Abs. 1 je Übernachtung vom , und ab ,25. 7 Erhebungszeitraum, Beitragsentstehung (1) Die Beiträge nach 6 werden für das Haushaltsjahr erhoben, in dem die Voraussetzungen des 1 gegeben sind. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe des Erhebungszeitraumes aufgenommen oder vor Ablauf des Kalenderjahres

3 - 3 - beendet, verkürzt sich der Erhebungszeitraum entsprechend. (2) Die Beitragsschuld gemäß 6 Abs. 1 entsteht mit Beginn des Erhebungszeitraumes. Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit zu Beginn oder im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen, entsteht die Beitragsschuld abweichend von Satz 1 zum Ende des Erhebungszeitraumes. Bei Aufnahme der beitragspflichtigen Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres gilt Satz 2 für den folgenden Erhebungszeitraum entsprechend. (3) Die Beitragsschuld nach 6 Abs. 2 (Übernachtungsgeld) entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes. 8 Festsetzung, Fälligkeit (1) Die Beitragsschuld gemäß 6 Abs. 1 wird zu Beginn des Erhebungszeitraums festgesetzt. In den Fällen des 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 wird die Beitragsschuld abweichend von Satz 1 am Ende des Erhebungszeitraumes festgesetzt. Endet eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres und war der Beitrag bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid. (2) Die Beitragsschuld gemäß 6 Abs. 2 wird abweichend von Absatz 1 Satz 1 zum Ende des Erhebungszeitraumes festgesetzt. Der Beitragspflichtige hat Vorauszahlungen zu leisten, die sich nach der Zahl der Übernachtungen im zurückliegenden Monat/ Quartal bemessen. Die im Erhebungszeitraum geleisteten Vorauszahlungen werden auf die Beitragsschuld angerechnet. (3) Die Beitragsschuld wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides zur Zahlung fällig. Anzeigepflichten Beitragspflichtige nach 3 Abs. 4 haben die Zahl der bei ihnen gegen Entgelt beherbergten Personen der Gemeinde innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf eines jeden Kalendermonats anzuzeigen. Die Anzeige kann mit der Meldung nach 7 der Kurtaxesatzung vom. November 3 verbunden werden. 10 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des von 5 a Abs. 2 Satz 1 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach dieser Satzung nicht nachkommt. 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am in Kraft.

4 - 4 - Gleichzeitig tritt die Satzung vom.11.8 in der Fassung vom (Euro- Anpassungs-Satzung) außer Kraft. Heilungsvorschriften Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Kressbronn, den Weiß Bürgermeister

5 - 5 - Anlage zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung vom Andenken-, Kunstgewerbe- und Antiquitäten 2 Apotheken 3 Architekten 45 4 Ärzte, Zahnärzte 30 5 Boutiquen 10 6 Bäckereien - bis ,00 - über ,00 7 Banken und Sparkassen tatsächliche Gewinne 8 Baugeschäfte (mit Materiallieferungen) - bis ,00 - über ,00 bis ,00 - über ,00 > Beherbergungsgewerbe Hotels, Gasthöfe und Pensionen mit Halb- und Vollpensionen > Privatzimmervermieter (ab 8 Betten) > Hotels Garni, Gasthöfe und Pensionen mit Frühstück - über 0.000,00 10 Betriebsberater Bestattungswesen - bis 5.000,00 - über 5.000,00 Bodenleger Blumen und Pflanzen () Bootsbaubetriebe, Bootstransporte Bootshafen, Bootsanlegeplätze 45 Brennstoffe, mit Heizölanteil in v.h. bis 70 über Buchhandel mit und ohne Schreibwaren 11 Buchdruckereien, Druckereien

6 über 0.000,00 bis ,00 - über bis ,00 - über Cafés - bis 0.000,00 - über 0.000,00 Campingplätze Chemische Reinigung 22 Computer und Software, 7 23 Dachdeckerei - bis ,00 - über ,00 24 Drogerien Eisdielen Elektroinstallationen (auch im ) - bis 5.000,00 - über 5.000,00 bis ,00 - über ,00 27 Elektronische Erzeugnisse und Leuchten, (auch mit Reparatur- und Installationsarbeiten) 28 Energieversorgungsunternehmen (Gewinnung, Vertrieb 5 und Netz) 2 Fahrräder, Motorräder (, Reparaturen) 30 Fahrschulen - bis ,00 - über ,00 bis 0.000,00 - über 0.000,00 31 Fensterbauer (Herstellung, Montage und Reparaturen) 32 Fische, Fischerzeugnisse, 33 Flaschnerei, Klempnerei, Spenglerei (Heizung-, Gas- und Wasserinstallation) - bis ,00 - über ,00 bis ,00 - über ,00 bis ,00 - über ,00 34 Fotogeräte, - bis 0.000,00 - über 0.000,00 35 Friseurgewerbe (auch mit )

7 bis ,00 - über ,00 bis 5.000,00 - über 5.000, Fuhrgewerbe >Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen I. überwiegend im Nahverkehr - über 0.000,00 II. überwiegend im Fernverkehr >Personenbeförderung mit Personenkraftfahrzeugen ,00 - über ,00 37 Gast- und Speisewirtschaft - Gast-, Speise- und Schankwirtschaften - bis ,00 - über , Pizzerien - bis 0.000,00 - über 0.000,00 38 Garten- und Landschaftsbau - bis 0.000,00 - über 0.000,00 bis ,00 - über ,00 3 Getränke, (auch Wein und Spirituosen) 40 Gipserei, Stuckateurgewerbe und Verputzerei - bis 5.000,00 - über 5.000,00 bis ,00 - über ,00 41 Glasergewerbe - über 0.000,00 bis ,00 - über ,00 42 Haushaltswaren aus Metall- und Kunststoff, keramische Erzeugnisse, Glaswaren, Eisen- und Metallwaren, 43 Heißmangelei, Wäscherei

8 über 0.000,00 44 Imbissbetriebe 45 Immobilienhändler Kioske und Verkaufsstände je nach überwiegendem Warensortiment - Nahrungs- und Genussmittel, Eh. - Tabakwaren und Zeitschriften, Eh. 47 Kosmetikgroßhandel 4 48 Kfz- - bis ,00 - über ,00 4 Kfz-Lackiererei - über 0.000,00 bis ,00 - über ,00 50 Kfz-Reparatur - bis 5.000,00 - über 5.000,00 bis ,00 - über ,00 bis ,00 - über ,00 51 Kfz-Zubehörhandel mit Kraftwagenteilen und -zubehör 52 Kunstgewerbliche Erzeugnisse, Geschenkartikel, 53 Lacke, Farben und sonstiger Anstrichbedarf sowie Tapeten, Fußbodenbelag, - bis ,00 - über ,00 54 Lebensmitteleinzelhandel 6 55 Lebensmittel-Großhandel und Lebensmittel-Filialbetriebe 6 56 Leder- und Täschnerwaren, 57 Lichtspielhäuser 3 58 Maler- und Lackierergewerbe, Tapezierer - bis ,00 - über ,00 bis ,00 - über ,00 bis ,00 - über ,00 5 Metzgereien, Fleischerei, Schlachterei (auch mit Fleisch

9 - - u. Handelswarenzukauf) - bis ,00 - über ,00 60 Möbel und sonst. Einrichtungsgegenstände, Motorbootsbetriebe und Bootsverleihungen Nahrungs- und Genussmittel verschiedener Art, Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln, Optiker 65 Parfümerien - über 0.000,00 66 Platten-, Fliesen- und Mosaiklegerei - bis ,00 - über ,00 bis 0.000,00 - über 0.000,00 bis ,00 - über ,00 67 Postverteiler (Brief- und Paketdienst) 5 68 Raumausstatter (Dekorateur, Polsterer und Sattler) - über 0.000,00 6 Rechtsanwälte Reformwaren, 8 71 Reisebüro 72 Reiseunternehmen 7 73 Rundfunk, Fernseh- und Phonogeräte sowie Schallplatten, 74 Säge- und Hobelwerke 75 Segelschulen Spiel- und Musikautomatenaufsteller Spielhallen und Betrieb von Spielautomaten wirtschaftlicher Umsatz - bis ,00 - ab ,00 78 Spielwaren, 7 Sport- und Campingartikel, 80 Sportlehrer Schiffsbetriebe, Bahn (Personenbeförderung) 5 82 Schlosserei - über 0.000,00 bis ,

10 über ,00 bis ,00 - über ,00 83 Schneiderei (Änderungsschneiderei) Schönheitsinstitute und Masseure Schornsteinfeger Schreib- und Papierwaren, Schul- und Büroartikel, Schreinerei, Tischlerei - bis 5.000,00 - über 5.000,00 bis ,00 - über ,00 bis ,00 - über , Schrotthändler 8 Schuhe und Schuhwaren, (auch mit 11 Reparaturen) 0 Schuhmacherei (auch orthopädische) - bis ,00 - über ,00 bis ,00 - über ,00 1 Steuerberater 35 2 Steinbildhauerei und Steinmetzerei - über 0.000,00 bis ,00 - über ,00 3 Tabakwaren und Zeitschriften, 6 4 Telekommunikationsunternehmen 5 5 Textilwaren verschiedener Art und Oberbekleidung, 10 6 Tankstellen (frei) Tankstellen auf Provision Uhren, Edelmetall- und Schmuckwaren, (auch mit Reparaturen) 8 Versorgungsunternehmen (Strom, Gas, Wasser) 4 Zimmerei - bis 0.000,00 - über 0.000, Zoologischer Bedarf, lebende Tiere, Kressbronn,.07.02

11 Weiß Bürgermeister

Satzung. über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs in der Gemeinde Schönwald im Schwarzwald (Fremdenverkehrsbeitragssatzung)

Satzung. über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs in der Gemeinde Schönwald im Schwarzwald (Fremdenverkehrsbeitragssatzung) Gemeinde Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis Satzung Der Gemeinderat der Gemeinde Schönwald im Schwarzwald hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und 2, 8 und 44 Kommunalabgabengesetz für

Mehr

Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung FBS)

Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung FBS) Stadt Todtnau Landkreis Lörrach Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung FBS) Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung der Stadt Breisach am Rhein. über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung)

Satzung der Stadt Breisach am Rhein. über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung) Satzung der Stadt Breisach am Rhein über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung) Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.v. mit

Mehr

(Öffentliche Bekanntmachung am 29.08.2009)

(Öffentliche Bekanntmachung am 29.08.2009) 08-11 Nachfolgend wird die Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung) vom 18.12.2008 zur Bereinigung einer in der ursprünglichen Veröffentlichung

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Wehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Wehr Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Wehr Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Timmendorfer Strand

Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Timmendorfer Strand Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Timmendorfer Strand Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der 1, 2 und 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer Aufgrund 4 Abs. 1 Gemeindeordnung in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013, in Verbindung mit 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

STADT ST. GEORGEN IM SCHWARZWALD SCHWARZWALD-BAAR-KREIS. S a t z u n g. über die. Erhebung eines Beitrags. zur Förderung des Fremdenverkehrs

STADT ST. GEORGEN IM SCHWARZWALD SCHWARZWALD-BAAR-KREIS. S a t z u n g. über die. Erhebung eines Beitrags. zur Förderung des Fremdenverkehrs STADT ST. GEORGEN IM SCHWARZWALD SCHWARZWALD-BAAR-KREIS S a t z u n g über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung - FBS) vom 5.2.999 Inhaltsübersicht:

Mehr

1 Anzeigepflicht 2. 2 Steuergegenstand 2. 3 Steuerschuldner und Haftung 2. 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht 3

1 Anzeigepflicht 2. 2 Steuergegenstand 2. 3 Steuerschuldner und Haftung 2. 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht 3 Satzung über die Anmeldung von Hunden und über die Erhebung der Hundesteuer vom 21. Oktober 1996 in der Fassung vom 18. November 2013 Inhaltsübersicht Seite 1 Anzeigepflicht 2 2 Steuergegenstand 2 3 Steuerschuldner

Mehr

Vorbemerkungen. A) Allgemeines. B) Aufbau der Richtsätze. Richtsatzsammlung 2009. BMF v. 6.10.2010 IV A 4 - S 1544/09/10001-02 BStBl 2010 I S.

Vorbemerkungen. A) Allgemeines. B) Aufbau der Richtsätze. Richtsatzsammlung 2009. BMF v. 6.10.2010 IV A 4 - S 1544/09/10001-02 BStBl 2010 I S. BMF v. 6.10.2010 V A 4 - S 1544/09/10001-02 BStBl 2010 S. 734 Richtsatzsammlung 2009 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben Unter Bezugnahme auf das Ergebnis Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden

Mehr

Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Lauterberg im Harz (Fremdenverkehrsbeitragssatzung)

Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Lauterberg im Harz (Fremdenverkehrsbeitragssatzung) 20.60 Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Lauterberg im Harz (Fremdenverkehrsbeitragssatzung) Auf Grund der 6, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO)

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer und die Anmeldung von Hundehaltungen (Hundesteuersatzung) 1 Steuergegenstand

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer und die Anmeldung von Hundehaltungen (Hundesteuersatzung) 1 Steuergegenstand Satzung über die Erhebung der Hundesteuer und die Anmeldung von Hundehaltungen (Hundesteuersatzung) Auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie den 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz für

Mehr

SATZUNG. über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 25.11.2014

SATZUNG. über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 25.11.2014 STADT WALDENBUCH LANDKREIS BÖBLINGEN SATZUNG über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 25.11.2014 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.v. mit

Mehr

Satzung. 7 "Gebührenhöhe" erhält folgende Fassung: 7 Gebührenhöhe

Satzung. 7 Gebührenhöhe erhält folgende Fassung: 7 Gebührenhöhe Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis S A T Z U N G zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes an der Friedrich-Ebert- Grundschule

Mehr

Satzung. der Ortsgemeinde Trittenheim über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages A vom

Satzung. der Ortsgemeinde Trittenheim über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages A vom Satzung der Ortsgemeinde Trittenheim über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages A vom 05.12.2001 Der Ortsgemeinderat Trittenheim hat aufgrund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit den

Mehr

Stadt Bad Wildbad Landkreis Calw

Stadt Bad Wildbad Landkreis Calw Stadt Bad Wildbad Landkreis Calw Satzung über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs vom 20.Oktober 1998 inkl. 1. Änderung vom 24. November 1998 inkl. 2. Änderung vom 11. Dezember

Mehr

Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung) vom 16. Oktober 2001

Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung) vom 16. Oktober 2001 Gemeinde Stegen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungs-Satzung) vom 16. Oktober 2001 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Gemeinde Ketsch 968.11. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung)

Gemeinde Ketsch 968.11. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Ketsch (Hundesteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs.2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Mulde und Westliche Fuhne/Ziethe (Gewässerumlagesatzung)

Satzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Mulde und Westliche Fuhne/Ziethe (Gewässerumlagesatzung) Satzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Mulde und Westliche Fuhne/Ziethe Auf Grund der 54 ff. des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)

Mehr

Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags (2001) 1. Änderungssatzung 2013 [Anlage1] und 2. Änderungssatzung 2016 [Anlage2] mit Markt Garmisch-Partenkirchen Auf Grund des Art. 6 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags Markt Garmisch-Partenkirchen Auf Grund des Art. 6 des Kommunalabgabengesetzes erläßt der Markt Garmisch- Partenkirchen folgende Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags 1 Beitragsschuldner,

Mehr

A n l a g e zur Satzung der Stadt Heiligenhafen über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

A n l a g e zur Satzung der Stadt Heiligenhafen über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe A n l a g e zur Satzung der Stadt Heiligenhafen über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe I. Die Vorteilssätze je Vorteilsstufe betragen: Vorteilsstufe Vorteilssatz Vorteilsstufe 1 25 v.h. Vorteilsstufe

Mehr

Satzung der Stadt Wanzleben - Börde zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Großer Graben, Untere Bode, Aller, Untere Ohre, Elbaue

Satzung der Stadt Wanzleben - Börde zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Großer Graben, Untere Bode, Aller, Untere Ohre, Elbaue Satzung der Stadt Wanzleben - Börde zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Großer Graben, Untere Bode, Aller, Untere Ohre, Elbaue Auf Grund der 104 ff. Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt

Mehr

Satzung über die Erhebung eines Beitrages zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung - FBS)

Satzung über die Erhebung eines Beitrages zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung - FBS) Satzung über die Erhebung eines Beitrages zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung - FBS) Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. mit den 2, 5a Abs.

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Gemeinde St. Leon-Rot 1 Rhein-Neckar-Kreis Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs.

Mehr

7-73. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005

7-73. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005 7-73 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005 Stand: Januar 2016 1 7-73 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005

Mehr

Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer

Satzung. über die Erhebung der Hundesteuer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-

Mehr

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ditzingen

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ditzingen AZ 130.51 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ditzingen Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. m. - 36 des Feuerwehrgesetzes

Mehr

1 Allgemeines. 2 Gegenstand der Umlage

1 Allgemeines. 2 Gegenstand der Umlage Satzung der Stadt Köthen (Anhalt) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Westliche Fuhne/Ziethe und Taube-Landgraben (Gewässerumlagesatzung) Auf Grund der 104 ff. des Wassergesetzes

Mehr

Liste des UTR-Zulassungsumfangs

Liste des UTR-Zulassungsumfangs Liste des UTR-Zulassungsumfangs NACE Bezeichnungen 15.6 Mahl- und Schälmühlen, Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen 15.61 Mahl- und Schälmühlen 15.62 Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen

Mehr

Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages A in der Ortsgemeinde Schutz

Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages A in der Ortsgemeinde Schutz Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages A in der Ortsgemeinde Schutz vom 13.07.1976 Der Ortsgemeinderat Schutz hat in der Sitzung vom 16.6.1976 aufgrund des 24 der Gemeindeordnung für

Mehr

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Deggingen

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Deggingen Gemeinde Deggingen Landkreis Göppingen 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Deggingen Der Gemeinderat hat auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)

Mehr

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Stadt Bad Breisig. vom 14. Oktober 2015

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Stadt Bad Breisig. vom 14. Oktober 2015 Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Stadt Bad Breisig vom 14. Oktober 2015 Der Stadtrat Bad Breisig hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl.

Mehr

Satzung. über die Erhebung der Vergnügungssteuer. (Vergnügungssteuer satzung) gültig ab 01.01.2015

Satzung. über die Erhebung der Vergnügungssteuer. (Vergnügungssteuer satzung) gültig ab 01.01.2015 Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuer satzung) gültig ab 01.01.2015 Vergnügungssteuersatzung vom 02.12.2014, gültig ab 01.01.2015 Seite 1 von 11 Neufassung der Satzung über

Mehr

TEXTLICHE FESTSETZUNGEN. Bebauungsplan Nr. 92 Eichenplätzchen. -Entwurf-

TEXTLICHE FESTSETZUNGEN. Bebauungsplan Nr. 92 Eichenplätzchen. -Entwurf- TEXTLICHE FESTSETZUNGEN Bebauungsplan Nr. 92 Eichenplätzchen -Entwurf- Stand: 12.05.2015 A TEXTLICHE FESTSETZUNGEN 1. Art der baulichen Nutzung Mischgebiet (MI) Gemäß 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO sind die im

Mehr

Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern der Stadt Blankenburg (Harz). Vom 17.09.2015.

Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern der Stadt Blankenburg (Harz). Vom 17.09.2015. Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern der Stadt Blankenburg (Harz). Vom 17.09.2015. Aufgrund des 56 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) gemäß Bekanntmachung

Mehr

Verzeichnis der Betriebsarten

Verzeichnis der Betriebsarten Verzeichnis der en Anlage zu 4 Abs. 2 und 3 der Satzung der Stadt Fehmarn über die Erhebung einer Tourismusabgabe vom 14.10.2009 Nr. A A 1 A 1 1 Unterkunft für Ortsfremde Hotels, Gasthöfe und Pensionen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite 1

Inhaltsverzeichnis. Seite 1 Satzung der Stadt Heidenau über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 24.

Mehr

LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung

LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung STADTLIPP LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung Satzung zur Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Lippstadt (Wettbürosteuersatzung) vom 01.07.2015 Aufgrund des 7 Abs. 3 Satz 1 i.v.m. 41 Abs. 1 Satz

Mehr

Lesefassung. 1 Allgemeines

Lesefassung. 1 Allgemeines Lesefassung Satzung der Stadt Südliches Anhalt zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Westliche Fuhne Ziethe, Taube Landgraben und Mulde (Gewässerumlagesatzung) Auf Grund der 54 ff.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bundesministerium der Finanzen. Seite. Vorbemerkungen 3-9. Anlage zu den Vorbemerkungen 10-13. Synonyme der Gewerbeklassen 14-19

Inhaltsverzeichnis. Bundesministerium der Finanzen. Seite. Vorbemerkungen 3-9. Anlage zu den Vorbemerkungen 10-13. Synonyme der Gewerbeklassen 14-19 Bundesministerium Finanzen nhaltsverzeichnis Seite Vorbemerkungen 3-9 Anlage zu den Vorbemerkungen 10-13 Synonyme 14-19 Richtsatzsammlung für das Kalenjahr 2013 Umrechnungstabellen sätze in aufschlagsätze

Mehr

Gemeinde Reichenbach an der Fils Kreis Esslingen. Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 05.

Gemeinde Reichenbach an der Fils Kreis Esslingen. Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 05. Gemeinde Reichenbach an der Fils Kreis Esslingen Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 05. Juli 2011 Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Stadt Schwäbisch Hall. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Schwäbisch Hall

Stadt Schwäbisch Hall. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Schwäbisch Hall Stadt Schwäbisch Hall Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Schwäbisch Hall Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 3.10.1983

Mehr

S A T Z U N G. über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Stadt Diez in der Verbandsgemeinde Diez vom

S A T Z U N G. über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Stadt Diez in der Verbandsgemeinde Diez vom S A T Z U N G über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Stadt Diez in der Verbandsgemeinde Diez vom 18.12.2012 Der Stadtrat der Stadt Diez hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz

Mehr

Verwaltungsgebührensatzung des Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes

Verwaltungsgebührensatzung des Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes Verwaltungsgebührensatzung des Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes Aufgrund des 5 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Freiburg i. Br. (Hundesteuersatzung)

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Freiburg i. Br. (Hundesteuersatzung) Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Freiburg i. Br. (Hundesteuersatzung) 23.1.2 vom 23. Oktober 2001 in der Fassung der Satzung vom 5. Dezember 2006 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung

Mehr

2. im Finanzhaushalt - die ordentlichen Einzahlungen auf 1.953.800,-- Euro

2. im Finanzhaushalt - die ordentlichen Einzahlungen auf 1.953.800,-- Euro Haushaltssatzung der Ortsgemeinde S i m m e r t a l für das Haushaltsjahr 2015 vom Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Simmertal hat in seiner Sitzung am aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Mehr

Satzung der Stadt Kehl über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 26.01.2009

Satzung der Stadt Kehl über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 26.01.2009 Satzung der Stadt Kehl über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 26.01.2009 in der Fassung der Änderungssatzung vom 30.04.2015 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

Branchenkennzahlen 2009/2010

Branchenkennzahlen 2009/2010 Dr. Dorothee Böttges-Papendorf Branchenkennzahlen 2009/2010 Eine Sammlung aktueller Arbeitshilfen, Checklisten und statistischer Daten aus Handel, Handwerk, Industrie und freien Berufen Jfür d ieber.atu

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Erbach (Hundesteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Erbach (Hundesteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Erbach (Hundesteuersatzung) Auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

1 Allgemeines. a) für die Fremdenverkehrswerbung zu 49 % durch Fremdenverkehrsbeiträge, zu 51 % durch Gebühren und sonstige Entgelte;

1 Allgemeines. a) für die Fremdenverkehrswerbung zu 49 % durch Fremdenverkehrsbeiträge, zu 51 % durch Gebühren und sonstige Entgelte; Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages für die Ortsteile Hohenkirchen, Hooksiel, Horumersiel-Schillig und Minsen-Förrien (Fremdenverkehrsbeitragssatzung) Aufgrund der 6, 40 und 83 der

Mehr

70 202 Abfallentsorgungsgebührensatzung Mitteilungsblatt

70 202 Abfallentsorgungsgebührensatzung Mitteilungsblatt Abfallentsorgungsgebührensatzung Mitteilungsblatt (Inkrafttreten: 01.01.2007) 43 21.12.2006 1. Änderung vom 19.12.2007 der (Inkrafttreten: 01.01.2008) 41 20.12.2007 2. Änderung vom 08.12.2008 (Inkrafttreten:

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Stein (TASa) in der Fassung der 1. Änderung vom 27.05.2015

Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Stein (TASa) in der Fassung der 1. Änderung vom 27.05.2015 Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Stein (TASa) in der Fassung der 1. Änderung vom 27.05.2015 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung

Mehr

NTCS BRANCHENVERGLEICH

NTCS BRANCHENVERGLEICH 10/03/13 BMD Systemhaus GmbH, Steyr Die Vervielfältigung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch BMD! INHALT VORBEREITUNGEN... 3 Hinterlegung der Vergleichsbranche... 3 Allgemeine Branche... 4 Vergleichsbranche...

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Leimen (Hundesteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Leimen (Hundesteuersatzung) 1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Leimen (Hundesteuersatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg -GemO- in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. 698)

Mehr

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer 22.1.1.03 (01)

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer 22.1.1.03 (01) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Friedrichshafen Auf Grund von 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (GBl. S. 578), zuletzt geändert am 8. November 1999 (GBl.

Mehr

S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015

S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015 S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015 Der Stadtrat hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Mehr

Hauptsatzung. der Ortsgemeinde Hausten

Hauptsatzung. der Ortsgemeinde Hausten Hauptsatzung der Ortsgemeinde Hausten vom 17. März 2010 Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz, der 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der

Mehr

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteu er in der Stadt Lünen (Wettbürosteuersatzung) vom 24.04.2015

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteu er in der Stadt Lünen (Wettbürosteuersatzung) vom 24.04.2015 Ortsrecht Satzung über die Erhebung der Wettbürosteu er in der Stadt Lünen (Wettbürosteuersatzung) vom 24.04.2015 Inhaltsverzeichnis 1 Steuererhebung 2 2 Steuergegenstand 2 3 Steuerschuldner 2 4 Bemessungsgrundlage

Mehr

Stadt Waren (Müritz) Heilbad

Stadt Waren (Müritz) Heilbad Stadt Waren (Müritz) Heilbad Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Text-Bebauungsplan Nr. - Gewerbegebiet an der Teterower Straße vom Bahnübergang bis Stadtausgang - der Stadt Waren (Müritz) Anlage zur

Mehr

8. Nachtrag. zur Satzung der Seemannskasse der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

8. Nachtrag. zur Satzung der Seemannskasse der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 8. Nachtrag zur Satzung der Seemannskasse der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Die Satzung der Seemannskasse der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See vom 01.01.2009 in der

Mehr

Satzung. der Stadt Aschersleben

Satzung. der Stadt Aschersleben Satzung der Stadt Aschersleben zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Wipper-Weida, Selke/Obere Bode, Westliche Fuhne/Ziethe und Untere Bode (Gewässerunterhaltungsbeitragssatzung GUBS

Mehr

Hauptsatzung. der Ortsgemeinde Lind

Hauptsatzung. der Ortsgemeinde Lind Hauptsatzung der Ortsgemeinde Lind vom 30. März 2010 Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz, der 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung

Mehr

Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Satzung. über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Ortsgemeinde R e i l. vom.15.

Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Satzung. über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Ortsgemeinde R e i l. vom.15. Fremdenverkehrsbeitragssatzung Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Ortsgemeinde R e i l vom.15. April 1996 *in der Fassung der Satzungsänderung vom 20.01.2003 Der Ortsgemeinderat

Mehr

1 Steuergegenstand. Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet. 2 Steuerpflicht und Haftung

1 Steuergegenstand. Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet. 2 Steuerpflicht und Haftung Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Wolfhagen vom 03.12.1998 (in der Fassung des 6. Nachtrages vom 24.02.2011 mit Wirkung zum 01.03.2011) Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs.

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Bad Teinach-Zavelstein

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Bad Teinach-Zavelstein Stadt Bad Teinach-Zavelstein Landkreis Calw Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Bad Teinach-Zavelstein Der Gemeinderat der Stadt Bad Teinach-Zavelstein hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg

Mehr

Große Kreisstadt Leutkirch im Allgäu. Landkreis Ravensburg

Große Kreisstadt Leutkirch im Allgäu. Landkreis Ravensburg Große Kreisstadt Leutkirch im Allgäu Landkreis Ravensburg Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 11.11.1996 Geändert durch Euro-Anpassungs-Satzung vom 16.11.2001, in Kraft seit 01.01.2002 geändert

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Wald

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Wald Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Wald Der Gemeinderat der Gemeinde Wald hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden- Württemberg sowie 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg am

Mehr

GROßE KREISSTADT ROTTWEIL. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

GROßE KREISSTADT ROTTWEIL. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer GROßE KREISSTADT ROTTWEIL Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Stadt Rottweil hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden- Württemberg in Verbindung mit 2, 8 Abs. 2, 9 Abs. 3 und

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Rheinstetten (Hundesteuersatzung) vom

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Rheinstetten (Hundesteuersatzung) vom Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) sowie der 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Rheinstetten am

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer. (Hundesteuersatzung HS)

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer. (Hundesteuersatzung HS) Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung HS) Der Gemeinderat der Gemeinde Gutach hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden- Württemberg sowie 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg

Mehr

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Gemeinde Göda (Verwaltungskostensatzung)

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Gemeinde Göda (Verwaltungskostensatzung) Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen bei weisungsfreien Angelegenheiten der Gemeinde Göda (Verwaltungskostensatzung) Aufgrund von 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)

Mehr

SATZUNG. 1 Erhebungsgrundsatz

SATZUNG. 1 Erhebungsgrundsatz SATZUNG über die Erhebung von Benutzergebühren (Elternbeiträge) für die Betreuungseinrichtungen in der Gemeinde Weissach (KINDERBETREUUNGSGEBÜHRENORDNUNG) Aufgrund 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Mehr

S A T Z U N G. über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen vom 22.04.2015

S A T Z U N G. über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen vom 22.04.2015 S A T Z U N G über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen vom 22.04.2015 Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen hat aufgrund des 24 der Gemeindeordnung (GemO),

Mehr

HAUPTSATZUNG. der Ortsgemeinde Merxheim. vom 22.09.2010

HAUPTSATZUNG. der Ortsgemeinde Merxheim. vom 22.09.2010 HAUPTSATZUNG der Ortsgemeinde Merxheim vom 22.09.2010 Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO),

Mehr

2 Bemessungsgrundlage, Gebührenmaßstab und Gebührensätze

2 Bemessungsgrundlage, Gebührenmaßstab und Gebührensätze Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallgebührensatzung) - Lesefassung Auf Grund von Artikel 2 der 3. Satzung zur Änderung

Mehr

für das Hotel- und Gaststättengewerbe

für das Hotel- und Gaststättengewerbe Gebührensatzung des Internats der Landesberufsschule für das Hotel- und Gaststättengewerbe Der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises hat am 18.12.2000, sowie Änderungen vom 05.11.2001, 13.05.2002, 16.12.2002,

Mehr

Stadt Neuenbürg Enzkreis. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Neuenbürg

Stadt Neuenbürg Enzkreis. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Neuenbürg Stadt Neuenbürg Enzkreis Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Neuenbürg Der Gemeinderat der Stadt Neuenbürg hat aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der 2, 8 Abs. 2 und

Mehr

Stadt St. Georgen im Schwarzwald Schwarzwald-Baar-Kreis S A T Z U N G. über die. Erhebung der Hundesteuer. ( Hundesteuersatzung ) vom

Stadt St. Georgen im Schwarzwald Schwarzwald-Baar-Kreis S A T Z U N G. über die. Erhebung der Hundesteuer. ( Hundesteuersatzung ) vom Stadt St. Georgen im Schwarzwald Schwarzwald-Baar-Kreis S A T Z U N G über die Erhebung der Hundesteuer ( Hundesteuersatzung ) vom 08.12.2010 Der Gemeinderat der Stadt St. Georgen im Schwarzwald hat aufgrund

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Muggensturm

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Muggensturm Gemeinde Muggensturm Landkreis Rastatt Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Muggensturm Der Gemeinderat der Gemeinde Muggensturm hat aufgrund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie 2, 5

Mehr

Artikelsatzung der Großen Kreisstadt Oelsnitz (Vogtl) zur Anpassung kommunaler Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungssatzung)

Artikelsatzung der Großen Kreisstadt Oelsnitz (Vogtl) zur Anpassung kommunaler Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungssatzung) Artikelsatzung der Großen Kreisstadt Oelsnitz (Vogtl) zur Anpassung kommunaler Satzungen an den Euro (Euro-Anpassungssatzung) Aufgrund der 4, 21, 41 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Mehr

Satzung der Gemeinde List auf Sylt über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

Satzung der Gemeinde List auf Sylt über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe Satzung der Gemeinde List auf Sylt über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i.d.f. vom 28.2.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert

Mehr

Gemeinde Jungingen Landkreis Zollernalb

Gemeinde Jungingen Landkreis Zollernalb Gemeinde Jungingen Landkreis Zollernalb Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 26.11.1996 i.d.f. vom 06.05.2004 Der Gemeinderat der Gemeinde Jungingen hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-

Mehr

Datum Inhalt Seite. 30.10.03 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde 698 Kirchheimbolanden für das Jahr 2003

Datum Inhalt Seite. 30.10.03 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde 698 Kirchheimbolanden für das Jahr 2003 AMTSBLATT Nr. 43 vom 07.11.2003 Auskunft erteilt: Frau Brettschneider I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Dat Inhalt Seite 30.10.03 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde

Mehr

Die Gemeinde Plüderhausen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

Die Gemeinde Plüderhausen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. Für die Mitteilungen vom 04.08.2016: Gemeinde Plüderhausen Rems-Murr-Kreis Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 28. Juli 2016 Der Gemeinderat der Gemeinde Plüderhausen

Mehr

Satzung der Stadt Bad Doberan über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen. (Verwaltungsgebührensatzung)

Satzung der Stadt Bad Doberan über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen. (Verwaltungsgebührensatzung) Satzung der Stadt Bad Doberan über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen (Verwaltungsgebührensatzung) Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 2 Verwaltungsgebühren und erstattungsfähige Auslagen

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Stadt Künzelsau

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Stadt Künzelsau Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Stadt Künzelsau vom 12.12.2000 in Kraft getreten am 01.01.2001 durch öffentliche Bekanntmachung, geändert durch 1. Änderungssatzung vom

Mehr

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Bad Sassendorf

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Bad Sassendorf Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Bad Sassendorf Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

S A T Z U N G. über die Erhebung der Hundesteuer vom i.d.f. der Änderung vom

S A T Z U N G. über die Erhebung der Hundesteuer vom i.d.f. der Änderung vom S A T Z U N G über die Erhebung der Hundesteuer vom 18.09.1996 i.d.f. der Änderung vom 16.03.2005 Auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg

Mehr

1 Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages

1 Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages Satzung der Ortsgemeinde Darscheid über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages vom 19.01.1988 (in der Fassung der EURO-Anpassungssatzung vom 05.01.2001 und der II. Änderungssatzung vom 24.06.2010)

Mehr

Groß- und Einzelhandel in Deutschland 2012 Kennziffern nach Umsatzgrößenklassen

Groß- und Einzelhandel in Deutschland 2012 Kennziffern nach Umsatzgrößenklassen EUR Unternehmen Beschäftigte Umsatz Umsatz je Unternehmen Umsatz je Beschäftigten Wareneinsatz Brutto Anzahl Anzahl Mill. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Mill. EUR Mill. EUR Prozent 45 Kfz-Handel, < 1 80.512 240.545

Mehr

Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7

Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7 Jahrgang 2015 Herausgegeben zu Winterberg am 03.06.2015 Nr. 7 Herausgeber: Bürgermeister der Stadt Winterberg, Fichtenweg 10, 59955 Winterberg Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt liegt kostenlos im Dienstgebäude

Mehr

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Gemeinde Altheim (Alb) Alb-Donau-Kreis Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Der Gemeinderat der Gemeinde Altheim (Alb) hat auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie 2, 5 a (und) 6 und

Mehr

Gebührensatzung. hat der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden folgende Satzung beschlossen: 1 Grundsatz

Gebührensatzung. hat der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden folgende Satzung beschlossen: 1 Grundsatz Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Baden-Baden (Abfallentsorgungsgebührensatzung - AGS) in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 28. Juni 2004 Aufgrund von - 4 und 11 der

Mehr

Gebührensatzung. für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert. (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom 15.12.2015

Gebührensatzung. für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert. (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom 15.12.2015 Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom 15.12.2015 Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Technische Betriebe Velbert, Anstalt

Mehr

2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bingen am Rhein für das Jahr 2014

2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bingen am Rhein für das Jahr 2014 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bingen am Rhein für das Jahr 2014 vom 16. Dezember 2014 Der Stadtrat hat aufgrund des 98 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994

Mehr

Fremdenverkehrsabgabesatzung der Stadt Hohnstein

Fremdenverkehrsabgabesatzung der Stadt Hohnstein Stadt Hohnstein Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Fremdenverkehrsabgabesatzung der Stadt Hohnstein Aufgrund von 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Gemeinde Eberdingen. Satzung über die Erhebung. von Verwaltungsgebühren. (Verwaltungsgebührensatzung) vom_

Gemeinde Eberdingen. Satzung über die Erhebung. von Verwaltungsgebühren. (Verwaltungsgebührensatzung) vom_ Gemeinde Eberdingen Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom_1.7.2007 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1 Gebührenpflicht 2 Gebührenfreiheit 3 Gebührenschuldner

Mehr