Allgemeine Geschäftsbedingungen der Antenne Theißen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Antenne Theißen 1. Vertragsinhalt 1.1 Die Antenne Theißen, Reußener Str. 38 in Zeitz OT Theissen erbringt Dienstleistungen an ihre Endkunden aufgrund der nachfolgenden AGB, der Leistungs- und Produktbeschreibungen und der gültigen Preisliste (Vertragsbedingungen). 1.2 Die Antenne Theißen behält sich vor, die Leistungs- und Produktbeschreibungen zu ändern, wenn die Änderung wegen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich wird oder sich Leistungen, Preise oder Produkte verändern technische Veränderungen erforderlich machen 1.3 Die Veränderungen werden dem Kunden durch die Antenne Theißen mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich angekündigt. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann dieser das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. 1.4 Die Basis und Nutzungsentgelte können bei - bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuersatzes sowie - bei Änderungen der Kosten für Urheberrechtskosten ( 20b UrhG) angepasst werden, ohne das dem Kunden daraus ein Kündigungsrecht entsteht. 1.5 Die Antenne Theißen ist ferner berechtigt, die Entgelte zu ändern. Sie wird den Kunden vor Wirksamwerden über die Preisänderung schriftlich informieren. 2. Leistungsumfang 2.1 Die von der Antenne Theißen auf Grundlage dieser AGB sowie der Leistungsbeschreibung erbrachten Dienstleistungen können den Einsatz bestimmter Endgeräte voraussetzen. Bei Telekommunikationsdienstleistungen hängt die maximale Übertragungsrate vom eingesetzten Endgerät, der verfügbaren Netztechnologie sowie den technischen und geographischen Gegebenheiten am Ort der Nutzung ab. 2.2 Zeitweilige Störungen oder Unterbrechungen der Dienstleistungen können sich aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung und behördliche Anordnung sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen der Antenne Theißen oder wegen sonstiger Maßnahmen ergeben, die für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage erforderlich sind. Dies gilt entsprechend für Störungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die die Antenne Theißen zur Erfüllung ihrer Pflichten benutzt. Darüber hinaus ist die Antenne Theißen berechtigt, ihre vertraglichen Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, soweit dies für einen ordnungsgemäßen Netzbetrieb erforderlich ist. Die Antenne Theißen wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um Störungen baldmöglichst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Dauert eine von der Antenne Theißen zu vertretende Störung oder Unterbrechung länger als 24 Stunden, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt.

2 2.3 Für TV-, Festnetz- und Kabel-DSL-Anschlüsse stellt die Antenne Theißen eine Anschlussleitung bis zum technischen Übergabepunkt bzw. Multimediadose (MMD) am Kundenstandort bereit. Der Kunde ist verpflichtet, die Verkabelung von der MMD in seinen Räumen für die Dauer der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten bereit zu stellen. 2.4 Der Kunde kann sofern er das wünscht, seine Rufnummer von seinem bisherigen Anbieter zur Antenne Theißen übertragen. Sollte der Kunde nicht unverzüglich aus seinem Altvertrag aussteigen können, so wird der Festnetz- und Kabel-DSL Vertrag mit der Antenne Theißen erst nach dem Kündigungstermin des Altanbieters aktiv. Es sei den, der Kunde verzichtet ausdrücklich auf sein Recht aus dem 46 TKG (Telekommunikationsgesetz). Dies muss er schriftlich der Antenne Theißen anzeigen. Mit dem Verzicht beginnt auch die Zahlungspflicht unverzüglich. 3. Vergütung 3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte für TV-, Internet & Telefon fristgerecht zu zahlen. Bei Verbindungen zu Diensteangeboten, insbesondere Mehrwertdiensten Dritter über den Festnetzanschluss der Antenne Theißen enthält der Preis sowohl das Entgelt für den Diensteanbieter als auch das Entgelt für die Verbindung. Die Antenne Theißen ist berechtigt, Entgelte für Verbindungen zu Diensteangeboten Dritter geltend zu machen, zu denen die Antenne Theißen die Verbindung herstellt. 3.2 Der Kunde ist auch verpflichtet, Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung des Kundenfestnetzanschlusses durch Dritte entstanden sind, es sei denn, er weist nach, dass ihm die Nutzung nicht zuzurechnen ist. Bis zum Eingang der Mitteilung bei der Antenne Theißen haftet der Kunde für die durch unbefugte Drittnutzung entstandenen Entgelte soweit er die unbefugte Drittnutzung zu vertreten hat oder die Mitteilung an die Antenne Theißen nicht unverzüglich erfolgt ist. 3.3 Rechnungseinwände sind innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der Antenne Theißen zu erheben. 3.4 Die Rechnungsbeträge sind spätestens zehn Tage nach Zugang der Rechnung auf das Konto der Antenne Theißen zu zahlen. Die Zahlung erfolgt mittels SEPA-Basis- Lastschriftverfahren und ist als Standard Zahlweise vorgesehen. 3.5 Die Antenne Theißen informiert den Kunden spätestens 2 Tage vor dem Einzug über die Beitragshöhe und den Zeitpunkt des Einzuges. Die Antenne Theißen ist berechtigt im Fall der Nichtteilnahme am SEPA-Basis-Lastschriftverfahren ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt von höchstens 1,00 Euro zu erheben. 3.6 Gegen Forderungen von der Antenne Theißen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen unmittelbar aus diesem Vertrag herrührender Gegenansprüche geltend machen. 3.7 Bei Abschluss eines Neuvertrages ist ein Bereitstellungsentgelt gemäss aktueller Preisliste zu zahlen.

3 4. Vertragsdauer, Kündigung 5. Umzug 6. Haftung 4.1 Soweit nichts anderes vereinbart, gilt für Verträge der Antenne Theißen eine erstmalige Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragslaufzeitende. 4.2 Wird nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 4.3 Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen. 5.1 Bei Verlegung des Wohn- oder Firmensitzes außerhalb von Theißen kann zum tatsächlichen Umzugstag gekündigt werden. Erfolgt keine Umzugsmeldung bzw. Kündigung, lebt der Vertrag fort. 5.2 Die Antenne Theißen ist berechtigt, einen entsprechenden Nachweis über den Umzug einzufordern. 6.1 Im Falle einer nicht vorsätzlichen Schadensverursachung bei der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten im Sinne des TKG haftet die Antenne Theißen der Höhe nach begrenzt bis zu Euro je Endnutzer, wobei die Haftung gegenüber der Gesamtheit der geschädigten Endnutzer auf 10 Millionen Euro je schadensverursachendes Ereignis begrenzt ist. 6.2 Übersteigen die Beträge, die mehreren Endnutzern aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die letztgenannte Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Soweit die Parteien wegen desselben schadensverursachenden Ereignisses gegenüber Endnutzern für Vermögensschäden wegen nicht vorsätzlicher Schadensverursachung unmittelbar haften oder Ansprüche der Endnutzer direkt begleichen, verringern sich die Ersatzansprüche der Parteien um den Betrag, den die jeweils andere Partei zum Ersatz der Vermögensschäden dieser Endnutzer aufwenden muss oder aufwendet. 6.3 Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht. 6.4 Die Antenne Theißen haftet unbegrenzt für die vorsätzliche oder fahrlässige Verursachung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für die vorsätzliche Verursachung sonstiger Schäden und für die grob fahrlässige Verursachung sonstiger Schäden, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Nummer 6.1 liegen, durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen sowie bei Fehlen einer ausdrücklich garantierten Beschaffenheit. 6.5 Im Übrigen haftet die Antenne Theißen nur bei schuldhafter Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden von höchstens

4 6.6 Die Haftung der Antenne Theißen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt. 7. Haftung und Pflichten des Kunden 7.1 Der Kunde hat die Antenne Theißen unverzüglich bei jeder Änderung seiner hinterlegten Daten zu informieren. 7.2 Zur Nutzung von Festnetz- und Kabel-DSL-Leistungen der Antenne Theißen obliegt dem Kunden die Beschaffung der erforderlichen Endgeräte (z. B. DSL-Kabel-Router). Der Kunde ist verpflichtet, alle zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Drittnutzung der Endeinrichtungen (insbesondere Fremdnutzung von WLAN- Routern) auszuschließen. 7.3 Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zu den Diensten sowie die Dienste selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere das Netz nicht zu stören, zu verändern oder zu beschädigen; keine Schadsoftware, unzulässige Werbung, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten zu übertragen; keine Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte (z. B. Urheber- und Markenrechte) zu verletzen; Dienstleistungen nicht zur Herstellung von Verbindungen zu nutzen, bei denen er aufgrund des Aufbaus der Verbindung Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen Dritter erhält (z. B. Verbindungen zu Werbehotlines); die Leistungen nicht dazu zu nutzen, einen Rechner permanent als Server erreichbar zu machen; leitungsvermittelte Telekommunikationsdienstleistungen nur zum Aufbau manuell über das Endgerät hergestellter Verbindungen zu nutzen; keine gewerbliche Weiterleitung von Verbindungen vorzunehmen oder Zusammenschaltungsleistungen zu erbringen; die Leistung nicht ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit der Antenne Theißen für den automatisierten Datenaustausch zwischen Endgeräten (machine-to-machine) einzusetzen; die Leistungen nicht an Dritte weiter zu geben. 7.4 Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Ziff. 7.3 ist die Antenne Theißen berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber der Antenne Theißen auf Schadenersatz, und die Antenne Theißen ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

5 8. Vertragsübertragung 8.1 Der Vertrag kann nicht auf Dritte übertragen werden. 8.2 Als Dritte im Sinne von Ziff. 8.1 gelten auch verbundene Unternehmen i.s.d. 15 ff. Aktiengesetz. 9. Streitigkeiten 9.1 Der Kunde kann im Streit mit der Antenne Theißen darüber, ob die Antenne Theißen eine in den 43a, 43b, 45 bis 46 und 84 TKG oder den aufgrund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten. 10. Datenverarbeitung und Verwendung 10.1 Die Antenne Theißen beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Rechtsgrundlagen dafür sind das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie für Internetdienstleistungen das Telemediengesetz (TMG). Bestandsdaten sind personenbezogene Daten, die für die Begründung, Änderung und inhaltliche Gestaltung des Vertrages erforderlich sind, wie z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum. Verkehrsdaten sind Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wie z. B. Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung, die Rufnummer des anrufenden und angerufenen Anschlusses und die übermittelte Datenmenge. Die Antenne Theißen ist zur Verwendung der Verkehrsdaten auch nach Ende der Verbindung berechtigt, wenn dies für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke erforderlich ist, insbesondere für die Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen und die Abrechnung Die Antennen Theißen nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Kundendaten werden nur dann für Beratung, Werbung oder Marktforschung genutzt, wenn der Kunde darin eingewilligt hat. Darüber hinaus kann die Antenne Theißen im Rahmen der Kundenbeziehung Text- oder Bildmitteilungen zu den oben genannten Zwecken an das Telefon, die Post- oder die adresse des Kunden versenden. Der Kunde kann dieser Nutzung gegenüber der Antenne Theißen jederzeit widersprechen oder seine Einwilligung widerrufen Verlangt der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis, kann er zwischen vollständiger und um die letzten drei Ziffern gekürzter Zielrufnummerndarstellung wählen. Der Einzelverbindungsnachweis muss vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum beantragt werden. Der Kunde ist verpflichtet, Mitbenutzer oder Mitarbeiter über die Speicherung und Mitteilung der Verkehrsdaten zu informieren, sowie sofern einschlägig den Betriebsrat, die Personal- oder Mitarbeitervertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu beteiligen.

6 11. Austausch mit Auskunfteien 11.1 Die Antenne Theißen ist berechtigt, zum Schutz vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Dritte, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzug), der infoscore Consumer Data GmbH (infoscore) sowie der Schufa Holding AG (SCHUFA) zu übermitteln und dort entsprechende Auskünfte zum Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren auch unter Verwendung von Anschriftendaten einzuholen. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten bei infoscore oder bei der SCHUFA aus anderen Kundenverhältnissen anfallen, erhält die Antenne Theißen hierüber Auskunft. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von der Antenne Theißen, eines Vertragspartners der infoscore und der SCHUFA erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Bei Firmenkunden tauscht die Antenne Theißen mit weiteren Wirtschaftsauskunfteien Daten nach diesen Grundsätzen aus. 12. Widerrufsrecht 11.2 Der Kunde erhält auf Wunsch die Anschriften der jeweiligen Unternehmen Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Weitere Infos zum Widerrufs können der jeweiligen Widerrufsbelehrung entnommen werden. Stand. Juli 2015