Mitteilung Berlin, den 18. September Tagesordnung. Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

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1 18. Wahlperiode Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitteilung Berlin, den 18. September 2014 Die des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur findet statt am Mittwoch, dem 24. September 2014, 9:00 Uhr Berlin Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: Raum E 600 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Achtung! Abweichende Sitzungszeit! - nicht öffentlich - Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes BT-Drucksache 18/2444 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss (mb und 96 GO) Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung am 06. Oktober Wahlperiode Seite 1 von 6

2 Tagesordnungspunkt 2 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) BT-Drucksache 18/2000 Der Tagesordnungspunkt wird ab Uhr in Anwesenheit von Bundesminister Alexander Dobrindt aufgerufen. Haushaltsausschuss Gutachtlich: Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Abg. Reinhold Sendker [CDU/CSU] Abg. Kirsten Lühmann [SPD] Abg. Stephan Kühn (Dresden) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE.] Tagesordnungspunkt 3 Präsentation der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbh (VIFG) zu Ihrer Arbeit Selbstbefassung 18(15)SB-23 Der Tagesordnungspunkt wird zwischen 9.00 Uhr und 9.30 Uhr aufgerufen. Seite 2 von 6

3 Tagesordnungspunkt 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung BT-Drucksache 18/2134 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(15)82 Gutachtliche Stellungnahme Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE.] Voten angefordert für den: Tagesordnungspunkt 5 a) Antrag der Abgeordneten Karl Holmeier, Thomas Jarzombek, Patrick Schnieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Kirsten Lühmann, Lars Klingbeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle BT-Drucksache 18/1973 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(15)86 Petition 18(15)90 Petition 18(15)91 Petition 18(15)92 Petition 18(15)93 Petition 18(15)94 Petition 18(15)95 Petition 18(15)97 Petition Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Voten angefordert für den: Seite 3 von 6

4 b) Pet , Pet , Pet , Pet , Pet Mit den Petitionen werden u.a. ein diskriminierungsfreier Zugang zu Teilnehmeranschlüssen per Line-Sharing (Entbündelung), Breitbandanschlüsse als Universaldienstleistung, schnelles Internet auch in ländlichen Regionen und Transparenz bei den Übertragungsraten gefordert Petition18(15)8 A.-Drs. 18(15)86 Petition c) Pet und Pet Mit den Petitionen wird u. a. gefordert, dass Prepaid-Karten auch in LTE-Netzqualität angeboten werden müssen und keine Drosselung der Übertragungsrate bei Prepaid-Karten zulässig ist. Petition 18(15)11 A.-Drs. 18(15)90 Petition d) Pet Mit der Petition wird der Erhalt der Netzneutralität gefordert. Petition 18(15)12 A.-Drs. 18(15)91 Petition e) Pet , Pet , Pet Mit den Petitionen wird u. a. ein schneller Zugang zum Internet gefordert; mehr Transparenz bei LTE-Tarifen und keine Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeiten unter einem bestimmten Standard. Petition 18(15)13 A.-Drs. 18(15)92 Petition Seite 4 von 6

5 f) Pet Mit der Petition wird u.a. gefordert, dass Privathaushalten das ungesicherte Betreiben von WLANs gestattet wird, um somit Dritten kostenlos ein Zugang zum Netz zu ermöglichen und dass Betreiber von WLAN-Netzen von der Störerhaftung freigestellt werden. Petition 18(15)14 A.-Drs. 18(15)93 Petition g) Pet Mit der Petition wird u. a. die Gewährleistung der Netzneutralität gefordert und dass der Begriff Flatrate keine Geschwindigkeitsdrosselung beinhalten darf. Petition 18(15)15 A.-Drs. 18(15)94 Petition h) Pet Mit der Petition wird u. a. die Gewährleistung der Netzneutralität gefordert und dass der Begriff Flatrate keine Geschwindigkeitsdrosselung beinhalten darf. Petition 18(15)16 A.-Drs. 18(15)95 Petition i) Pet Mit der Petition wird u. a. gefordert, dass Privathaushalten das ungesicherte Betreiben von WLANs gestattet wird, um somit Dritten kostenlos ein Zugang zum Netz zu ermöglichen und dass Betreiber von WLAN-Netzen von der Störerhaftung freigestellt werden. Petition 18(15)18 A.-Drs. 18(15)97 Petition Seite 5 von 6

6 Tagesordnungspunkt 6 Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Eisenbahnunfall in Mannheim am 1. August 2014 Selbstbefassung 18(15)SB-27 Tagesordnungspunkt 7 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Ausnahmeregelung des Artikels 8 Absatz 6a der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (12-Tage-Regelung) KOM(2014)337 endg.; Ratsdok.-Nr: 10824/14 Ressortbericht BMVI Ausschuss für Arbeit und Soziales Abg. Udo Schiefner [SPD] Voten angefordert für den: Tagesordnungspunkt 8 Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über die bevorstehende Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie - Teil: Verkehr am 8. Oktober 2014 Selbstbefassung 18(15)SB-28a Tagesordnungspunkt 9 Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung BT-Drucksache 18/2230 Haushaltsausschuss Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: Martin Burkert, MdB Vorsitzender Seite 6 von 6

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