beck-shop.de Lösung zu Fall 10: 5. Eheliches Güterrecht

Transkript

1 beck-shop.de 5. Eheliches Güterrecht Lösung zu Fall 10: M könnte gegen F einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gem I haben. Dies setzt zunächst voraus, dass sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Mangels abweichender Vereinbarung durch einen Ehevertrag ist dies nach 1363 I der Fall. Ein Ausgleichsanspruch besteht dann, wenn F einen höheren Zugewinn als M erzielt hat. Zugewinn ist nach 1373 der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. I. Zugewinn der F 1. Anfangsvermögen der F Anfangsvermögen ist gem I das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus gem II Vermögen, das ein Ehegatte während der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt. Es wird dem Anfangsvermögen nach Abzug von Verbindlichkeiten hinzugerechnet, wobei gem I der im Zeitpunkt des Erwerbes dem Vermögen zukommende Wert zugrunde zu legen ist. Mangels Verbindlichkeiten betrug das Anfangsvermögen der F Hinzu kommt die Schenkung der Eigentumswohnung durch ihre Eltern, die zu diesem Zeitpunkt einen Wert von hatte. Mithin betrug das Anfangsvermögen der F insgesamt Endvermögen der F Endvermögen ist nach 1375 I 1 das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes gehört. Im Falle einer Beendigung durch Scheidung wie vorliegend ist gem für die Berechnung des Zugewinns und der Höhe der Ausgleichsforderung der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entscheidend. Am setzte sich das Vermögen der F aus der Eigentumswohnung ( ), dem Unternehmen ( ) sowie dem Lottogewinn zusammen, von dem noch vorhanden waren, und betrug somit insgesamt Fraglich ist, ob nicht auch die verschenkten in die Berechnung einzubeziehen sind. Nach 1375 II 1 zählen zum Endvermögen Beträge, um die dieses dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, ohne hierzu sittlich oder aufgrund einer dem Anstand zu entnehmenden Rücksicht verpflichtet zu sein (Nr. 1), dass er Vermögen verschwendet hat (Nr. 2) oder dass er Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu schädigen (Nr. 3). Eine Schädigungsabsicht der F lässt sich zwar nicht feststellen. Doch kann sich eine solch großzügige Schenkung an eine Nichtverwandte in der Regel nicht allein durch sittliche Beweggründe und Anstandserwägungen rechtfertigen. Die sind daher gem II 1 Nr. 1 dem Endvermögen der F hinzuzuaddieren, so dass dieses insgesamt beträgt. 3. Ergebnis Der Zugewinn der F beträgt daher (EV) (AV) = II. Zugewinn des M 1. Anfangsvermögen des M Das Anfangsvermögen des M erschöpfte sich in einem Pkw im Wert von Dem standen aber Verbindlichkeiten i. H. v gegenüber. Nach 1374 III sind diese vom positiven Vermögensbestand abzuziehen. Das Vermögen des M zu Beginn des Güterstands ist daher mit einem Betrag von anzusetzen. 2. Endvermögen des M Das Endvermögen des M belief sich auf Sparguthaben. Fraglich ist, ob daneben der Wert des Pkw in das Endvermögen des M einzurechnen ist oder ob insoweit andere Verteilungsverfahren vorrangig sind. Dabei kommt es auf die Eigentumsverhältnisse und den Nutzungszweck des Pkw an. Sofern es sich um einen überwiegend familiär genutzten Pkw im Miteigentum der Ehegatten handelt, fällt dieser unter die Verteilung der Haushaltsgegenstände nach 1568b und bleibt dann beim Zugewinnausgleich außer Betracht. Hier handelt es sich aber um einen beruflich genutzten

2 1. Kapitel. Ehe und Partnerschaft beck-shop.de Pkw, welcher zudem im Alleineigentum des M steht, so dass dessen Wert in das Endvermögen einzurechnen ist. Dieses beläuft sich daher auf insgesamt Ergebnis Der Zugewinn des M beträgt folglich III. Differenz zwischen beiden Zugewinnen Nach 1378 I steht dem Ehegatten die Hälfte des Betrages, um den der Zugewinn des anderen Ehegatten den seinigen übersteigt, als Ausgleichsforderung zu. Für M ergibt sich somit Folgendes: Zugewinn der F i. H. v Zugewinn des M i. H. v = /2= IV. Ergebnis M kann von F als Zugewinnausgleich verlangen e) Sicherung des Zugewinnausgleichs Der ausgleichsberechtigte Ehegatte muss davor geschützt werden, dass der andere Ehegatte, der in seinem Vermögen Zugewinn zu verzeichnen hat, diesen verschleudert und damit den Ausgleichsanspruch beeinträchtigt. Neben den Hinzurechnungen zum Endvermögen nach 1375 II dienen dem verschiedene Mittel: aa) Auskunftsanspruch ( 1379) Jeder Ehegatte kann von dem anderen Auskunft über den Bestand seines Vermögens verlangen 170. Allerdings gewährt 1379 I 1 Nr. 2 einen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Anfangs- und Endvermögens erst bei Beendigung des Güterstands bzw. des sonst maßgeblichen Stichtags, d. h. insbesondere des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ( 1384). Während des Güterstands bzw. vor dem maßgeblichen Stichtag kann insoweit keine Auskunft verlangt werden. Es besteht lediglich die aus 1353 I abgeleitete Pflicht, den Ehegatten in groben Zügen über Vermögensbewegungen zu informieren 171. Bei beharrlicher grundloser Verweigerung einer solchen Auskunft kann allerdings der vorzeitige Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt werden ( 1385 Nr. 4). Damit entsteht dann auch der Auskunftsanspruch nach 1379 I 1. Neben dem Anspruch auf Auskunft über Anfangs- und Endvermögen gibt es auch einen Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung ( 1379 I 1 Nr. 1, II). Letzterer ist von Bedeutung für die Regelung des 1375 II 2, wonach der Ehegatte, dessen Endvermögen geringer ist als das zum Zeitpunkt der Trennung angegebene Vermögen, darlegen und beweisen muss, dass keine Handlung nach 1375 II 1 Nr. 1 3 vorliegt, die eine Hinzurechnung zum Endvermögen zur Folge hat 172. Denn nur wenn auch eine Auskunftspflicht über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung besteht, lässt sich erschließen, ob das Endvermögen geringer ist und damit die Wirkungen des 1375 II 2 eintreten. Der Auskunftsanspruch hinsichtlich des Vermögensbestandes zum Zeitpunkt der Trennung entsteht bereits mit Beginn des Getrenntlebens ( 1379 II). 169 Vgl. oben 5 Rn Siehe zum Auskunftsanspruch auch schon oben 5 Rn BGH FamRZ 1978, Hierzu oben 5 Rn

3 beck-shop.de 5. Eheliches Güterrecht bb) Ausgleichsansprüche gegen Dritte ( 1390) Der Ausgleichsberechtigte kann für das, was sein Ehegatte einem anderen in Benachteiligungsabsicht unentgeltlich zugewendet hat, Wertersatz nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung verlangen, wenn die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung das vorhandene Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten übersteigt ( 1390 I 1). Zwar hat der ausgleichsberechtigte Ehegatte aufgrund der Regelung des 1378 II 2 in solchen Fällen durchaus eine das Vermögen des Pflichtigen übersteigende Ausgleichsforderung, weil der illoyal handelnde Ehegatte insoweit keinen Schutz verdient 173. Da die Forderung bei Vermögenslosigkeit des Pflichtigen allerdings praktisch nicht realisierbar ist, kann der Berechtigte den Wert der Zuwendung auch von dem Dritten verlangen. Ausgleichspflichtiger und Dritter haften als Gesamtschuldner ( 1390 I 4). Dem Dritten steht gem I 3 ferner eine Abwendungsbefugnis durch Herausgabe des Erlangten zu. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung des Güterstandes ( 1390 III 1) und beträgt wie bei 195 drei Jahre. cc) Vorzeitiger Zugewinnausgleich ( 1385) Der Sicherung des Zugewinnausgleichs dient ferner der Antrag auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach Da bei bestehender Zugewinngemeinschaft kein Zugewinnausgleich verlangt werden kann, setzt ein entsprechender Zahlungsanspruch zwingend die Beendigung des Güterstandes voraus erlaubt daher, die Ausgleichsleistung gleichzeitig mit der rechtsgestaltenden Aufhebung der Zugewinngemeinschaft zu verfolgen (Leistungs- und Gestaltungsanspruch). An deren Stelle tritt sodann die Gütertrennung ( 1388). Bereits der künftige Zahlungsanspruch kann vorläufig durch Arrest nach 119 II FamFG, 916 ZPO gesichert werden 174. Der vorzeitige Zugewinnausgleich kann in folgenden Fällen verlangt werden: Die Ehegatten leben seit mindestens drei Jahren getrennt ( 1385 Nr. 1). Der Antrag kann hier sowohl für den Ausgleichsberechtigten vorteilhaft sein (Gefahr des Verbrauchs des Zugewinns) als auch für den Ausgleichspflichtigen, der einen steigenden Zugewinn erzielt, obwohl der andere Ehegatte zur ehelichen Lebensgemeinschaft nichts mehr beiträgt. Es drohen unberechtigte Verfügungen über das Vermögen im Ganzen ( 1365) oder vermögensmindernde Manipulationen nach 1375 II 1, die eine erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung befürchten lassen ( 1385 Nr. 2). Zu den vermögensmindernden Manipulationen gehören Verschwendungen, ungerechtfertigte unentgeltliche Zuwendungen an Dritte sowie Handlungen in der Absicht, den Ausgleichsberechtigten zu benachteiligen. Der andere Ehegatte hat längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft schuldhaft nicht erfüllt, und es besteht die begründete Annahme, dass er sie auch in Zukunft nicht erfüllen wird ( 1385 Nr. 3) Siehe oben 5 Rn Finger, FamRB 2008, 18, 20; Koch, FamRZ 2008, 1124,

4 1. Kapitel. Ehe und Partnerschaft beck-shop.de Der andere Ehegatte weigert sich beharrlich und grundlos, über sein Vermögen Auskunft zu geben oder hat sich bis zur Stellung des Auskunftsantrags entsprechend geweigert ( 1385 Nr. 4) dd) Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ( 1386) Ohne unmittelbar den Anspruch auf Zahlung des Zugewinnausgleichs zu verfolgen, kann jeder Ehegatte auch unter entsprechender Anwendung des 1385 lediglich die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen ( 1386). 6. Zugewinnausgleich nach Tod eines Ehegatten In der Mehrzahl der Fälle endet die Zugewinngemeinschaft immer noch durch den Tod eines der Ehegatten. Auf welche Weise in diesem Fall der Zugewinnausgleich verwirklicht wird, hängt nach der Regelung in 1371 davon ab, ob der überlebende Ehegatte Erbe bzw. Vermächtnisnehmer wird oder nicht. a) Erbrechtliche Lösung des 1371 I Ist der überlebende Ehegatte Erbe oder Vermächtnisnehmer, so bewirkt 1371 I den Zugewinnausgleich durch eine pauschale Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten um ein Viertel. Neben Kindern des Erblassers als Erben erster Ordnung ( 1924 I) erbt der überlebende Ehegatte damit die Hälfte, bei Kinderlosigkeit neben Erben zweiter Ordnung ( 1925 I) drei Viertel des Nachlasses. Dies gilt sowohl dann, wenn der Ehegatte kraft Gesetzes zum Erben berufen wird ( 1931) als auch bei Einsetzung auf den gesetzlichen Erbteil (vgl. 2066). Die Erhöhung des Erbteils erfolgt ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall ein Zugewinn erzielt worden ist oder nicht ( 1371 I). Die erbrechtliche Lösung orientiert sich an der Ein- oder Zuverdienerverdienerehe, in der der (in größerem Umfang) erwerbstätige Ehegatte als erster stirbt. Dies mag zwar statistisch noch der häufigere Fall sein. Stirbt jedoch der andere Ehegatte zuerst, so führt der pauschalierte Zugewinnausgleich dazu, dass der gesetzliche Erbteil des eigentlich zum Ausgleich verpflichteten Ehegatten erhöht wird. Dies lässt sich kaum als Verwirklichung des Zugewinnausgleichs bezeichnen, wie es in 1371 I heißt. Die pauschale Erhöhung des Ehegattenerbteils erspart aber mit Beweisschwierigkeiten verbundene Berechnungen und dient so als vereinfachende Regelung der Sicherung des Familienfriedens. Sie trägt zudem durch die Erhöhung des sonst neben Kindern niedrigen Erbteils des Ehegatten der gewandelten Funktion des Erbrechts Rechnung, dem überlebenden Partner in ökonomischer Hinsicht die Fortführung des bisherigen Lebens zu ermöglichen. Demgegenüber tritt das Interesse der Kinder zurück, die angesichts der heutigen durchschnittlichen Lebenserwartung des Erblassers bei seinem Tode bereits wirtschaftlich selbständig sind. Jede Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten birgt zwar die Gefahr in sich, dass der Nachlass statt in der Familie des Erblassers zu verbleiben nach erneuter Eheschließung des überlebenden Ehegatten in eine fremde Familie abwandert I zwingt jedoch den Erblasser nicht, die gesetzliche Erbfolge beizubehalten (vgl II). Dem Einzelfall angepasste Lösungen über Ehe- und Erbvertrag sind möglich. Ist der überlebende Ehegatte nur auf einen bestimmten Erbteil eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht, so wirkt 1371 I zudem mittelbar, indem der Pflicht- 142

5 beck-shop.de 5. Eheliches Güterrecht teil erhöht ist: Erreicht der Erbteil oder das Vermächtnis nicht die Höhe des unter Einbeziehung des zusätzlichen Viertels zu errechnenden sog. großen Pflichtteils, so kann der Ehegatte Pflichtteilsergänzung bis zur Höhe dieses Pflichtteils und Wegfall etwaiger Beschränkungen verlangen (Zusatzpflichtteil, ). Ist der überlebende Ehegatte in größerem Umfang bedacht, als er kraft Gesetzes erben würde, so wirkt sich 1371 I mittelbar dahin aus, dass die Pflichtteile sonstiger Berechtigter (Kinder, Eltern) nach dem erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten berechnet werden 175. Kinder erhalten daher zusammen nur einen Pflichtteil von einem Viertel, Eltern von einem Achtel. b) Güterrechtliche Lösung des 1371 II und III Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er gem II den Ausgleich des tatsächlich erzielten Zugewinns nach 1373 ff. verlangen. Ob er Erbe oder Vermächtnisnehmer wird, hängt sowohl vom Willen des Erblassers ab, der ihn z. B. enterben kann, als auch vom Willen des Erben, der etwa die Erbschaft ausschlagen kann. Ein Erbschaftsausschluss kann sich ferner aus einzelnen gesetzlichen Regelungen ergeben, so bei Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens ( 1933), Erbunwürdigkeit ( 2339 ff.), Erbverzicht ( 2346 ff.) und im Zweifel auch bei Einsetzung auf den Pflichtteil ( 2304). aa) Güterrechtlicher Ausgleich und kleiner Pflichtteil Wird der Ehegatte nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer, kann er wie bei vorzeitiger Eheauflösung stets den konkret berechneten Zugewinnausgleich verlangen. Daneben kann er grundsätzlich auch den sog. kleinen Pflichtteil verlangen, d. h. die Hälfte des nicht erhöhten gesetzlichen Ehegattenerbteils ( 1371 II). Der Pflichtteil beträgt also die Hälfte des Erbteils, der dem Ehegatten nach 1931 von dem Nachlass zufiele. Abzuziehen vom Nachlass ist der Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit ( 1967). Ist der Ehegatte zwar Erbe oder Vermächtnisnehmer, will er aber etwa wegen der Anordnung einer Auflage, Nacherbschaft oder Testamentsvollstreckung die Erbschaft ausschlagen, so kann er ebenfalls neben dem konkret berechneten Zugewinnausgleich den Pflichtteil fordern ( 1371 III). Die besonderen Voraussetzungen der 2306, 2307 brauchen nicht vorzuliegen ( 1371 III 1). Auch hier ist der Pflichtteil nach dem nicht erhöhten Erbteil zu berechnen (kleiner Pflichtteil). Er beträgt also ebenfalls die Hälfte des Erbteils, den der Ehegatte von dem Nachlass erhielte, der nach Abzug des Zugewinnausgleichs verbleibt. Die Wahl des berechneten Zugewinnanteils nebst kleinem Pflichtteil kann vor allem auch dann vorteilhaft sein, wenn der Nachlass zu einem erheblichen Teil aus Zugewinn besteht. Weder bei der Ausschlagung noch bei der Enterbung kann statt Zugewinnausgleich und kleinem Pflichtteil ein sog. großer Pflichtteil verlangt werden, der nach dem um den pauschalierten Zugewinnausgleich erhöhten Erbteil berechnet wird 176. Ansonsten könnte der überlebende Ehegatte auf diese Weise auch über die Höhe der Pflichtteile anderer bestimmen. Zudem sollte das über 2306, 2307 bereits hinausgehende Wahlrecht des Ehegatten ( 1371 III) nicht noch weiter verstärkt, der rechtspolitisch bedenkliche pauschale Ausgleich nicht über die ausdrücklich geregel BGHZ 37, BGHZ 42,

6 1. Kapitel. Ehe und Partnerschaft beck-shop.de ten Fälle hinaus erweitert werden was mit einer zusätzlichen Berufung auf den großen Pflichtteil geschähe bb) Nur güterrechtlicher Ausgleich Der überlebende Ehegatte kann nur den güterrechtlichen Ausgleich nach den 1371 ff. verlangen, wenn der Erblasser einen begründeten Aufhebungsantrag gestellt oder die Scheidung beantragt bzw. ihr zugestimmt hatte ( 1933), bei Erbunwürdigkeit ( 2339), berechtigter Entziehung des Pflichtteils ( 2333 I, II) oder Erbverzicht ( 2346). Anders als bei der Enterbung oder Ausschlagung der Erbschaft steht ihm in diesen Fällen daneben kein kleiner Pflichtteil zu. c) Wahlmöglichkeiten des überlebenden Ehegatten Ist der Ehegatte Erbe oder Vermächtnisnehmer, so hat er die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Er muss daher überlegen, ob es wirtschaftlich oder aus anderen Gründen günstiger ist, den güterrechtlichen Zugewinnausgleich sowie den kleinen Pflichtteil zu verlangen, die ihm bei Ausschlagung zustehen. Hierzu bedarf es eines Vergleichs mit der Rechtslage, die ohne Ausschlagung bestünde. Ist der Ehegatte gesetzlicher Erbe, hat er die Wahl zwischen dem nach 1371 I erhöhten gesetzlichen Erbteil und dem berechneten Zugewinnausgleich nebst kleinem Pflichtteil. Ist ihm ein Erbteil oder ein Vermächtnis durch Verfügung von Todes wegen zugewendet worden, so kommt es bei einem Vergleich darauf an, ob der Wert der Zuwendung mehr oder weniger als die Hälfte des erhöhten gesetzlichen Erbteils beträgt. Ist der Wert der Zuwendung größer, so kann er entweder den zugewandten Erbteil bzw. das Vermächtnis oder bei Ausschlagung güterrechtlichen Ausgleich und Pflichtteil verlangen. Ist der Wert der Zuwendung geringer, so kann er ohne Ausschlagung noch den Pflichtteilsergänzungsanspruch oder Zusatzpflichtteil verlangen 177. Der Auskunftsanspruch über die Vermögensverhältnisse nach 1379 besteht auch im Fall der Beendigung des Güterstands durch den Tod eines Ehegatten. Wortlaut ( jeder Ehegatte ) und systematische Stellung könnten vermuten lassen, 1379 beziehe sich nur auf eine Beendigung des Güterstands unter Lebenden ( 1372). Aber gerade auch im Todesfall besteht ein dringendes Bedürfnis nach Klarheit über das Endvermögen und den Zugewinn, um zwischen den verschiedenen Möglichkeiten des 1371 entscheiden zu können. Die erbrechtlichen Auskunftspflichten ( 2314, 2027) genügen nicht immer. Auch bei Erbverzicht, Erbunwürdigkeit und berechtigter Pflichtteilsentziehung hat der überlebende Ehegatte ein Recht auf den Zugewinnausgleich und bedarf zur Verwirklichung dieses Anspruchs der Auskunft über das Vermögen des verstorbenen Partners 178. d) Gleichzeitiges Versterben beider Eheleute Versterben beide Ehegatten gleichzeitig, so lässt der BGH jeglichen Zugewinnausgleich entfallen 179 : 1371 erfasse nur die Beendigung durch Tod eines Ehegatten, 1372 wolle nur eine Regelung für den Ausgleich unter lebenden Ehegatten schaffen 177 Vgl. zum Zusatzpflichtteil oben 5 Rn Vgl. auch Soergel/Lange, 1379 Rn BGHZ 72,

7 beck-shop.de 5. Eheliches Güterrecht (vgl. 1375, 1377 III, 1379, 1380 II 1). Gegen eine analoge Anwendung von 1371 II spreche, dass diese Vorschrift nur die Erzwingung des Ausgleichs des tatsächlichen Zugewinns durch die Ehegatten selbst ermöglichen wolle. Doch ist dies nicht unproblematisch: Der Ausgleich des tatsächlich berechneten Zugewinns ( 1371 II, 1372) wird zur Ausnahme, obwohl hier das Prinzip liegt und 1371 I lediglich den Ausgleich im Wesentlichen um des Familienfriedens willen schematisiert. e) Unterhaltsansprüche nach 1371 IV Gem IV können erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, die nicht aus der Ehe mit dem überlebenden Ehegatten stammen (also die Stiefkinder), von dem überlebenden Ehegatten die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem dem Ehegatten nach 1371 I zusätzlich gewährten Viertel verlangen IV schafft so einen Ausgleich für die pauschale Erhöhung des Ehegattenerbteils, die das Erbteil der Stiefkinder vor allem dann beeinträchtigt, wenn nur voreheliches Vermögen den Nachlass bildet. Dieser Ausgleich ist wiederum schematisch, denn er ist ohne Rücksicht darauf gegeben, ob die Stiefkinder bei einem echten güterrechtlichen Zugewinnausgleich besser gestanden hätten als bei der erbrechtlichen Lösung. Der Anspruch aus 1371 IV besteht nur bei der schematisierten Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten nach 1371 I und auch nur dann, wenn die Stiefkinder gesetzlich erbberechtigt sind. Nicht anspruchsberechtigt sind die durch 1924 II ausgeschlossenen, verzichtenden oder ausschlagenden Abkömmlinge. Letztwillige Verfügungen, mögen sie die Abkömmlinge auch ausschließen, geringer oder stärker belasten als durch Gewährung eines gesetzlichen Erbrechts, gehen stets vor 180. Da der Ausbildungsanspruch ein Viertel des Nachlasses ausschöpfen kann, erhält möglicherweise ein einzelnes einseitiges Kind mehr als jedes der mehreren gemeinsamen Kinder der Ehegatten, also seiner Halbgeschwister. Die weiteren Voraussetzungen richten sich nach unterhaltsrechtlichen Kriterien: Das Stiefkind muss bedürftig sein ( 1602). Es darf insbesondere keine eigenen Einkünfte haben. Unterhaltsansprüche gegen Verwandte sind dagegen unschädlich, weil der Anspruch des Stiefkindes aus 1371 IV ihnen gegenüber die Bedürftigkeit entfallen lässt 181. Inhaltlich umfasst der Anspruch obgleich kein eigentlicher Unterhaltsanspruch den gesamten Lebensbedarf während der Ausbildung, denn die reinen Ausbildungskosten würden dem Berechtigten er müsste sich anderweitig seinen Lebensunterhalt verdienen nichts nützen 182. In der Regel wird er als Geldrente zu gewähren sein ( 1612 I 1, III 1). Nach oben hin ist der Anspruch durch das den Zugewinn abgeltende Viertel des Nachlasses begrenzt. Mehrere Berechtigte stehen gleichrangig nebeneinander; zwischen ihnen muss der verfügbare Betrag notfalls nach dem Verhältnis von Bedürftigkeit und Ausbildungsbedarf geteilt werden Staudinger/Thiele, 1371 Rn Gernhuber/Coester-Waltjen, 37 V 5; Mayer, FPR 2004, 83, 85; a. A. Staudinger/Thiele, 1371 Rn Gernhuber/Coester-Waltjen, 37 V 7; Schausten, FPR 2008, 349, 351; differenzierend Staudinger/ Thiele, 1371 Rn

8 1. Kapitel. Ehe und Partnerschaft beck-shop.de Dispositivität güterrechtlicher Regelungen Nur wenige Regeln des materiellen gesetzlichen Güterrechts sind zwingend (z. B II 1, 1378 III, 1379, ). Teils kann formlos von der Gestaltung des Gesetzes abgewichen werden. So kann die getrennte Verwaltung der Vermögen ( 1364) dadurch durchbrochen werden, dass ein Ehegatte sein Vermögen oder Teile davon dem anderen zur Verwaltung überlässt ( 1413). Ferner können die Ehegatten bei der Auseinandersetzung vertraglich von den gesetzlichen Regeln abweichen, indem sie Anfangs- und Endvermögen anders ansetzen oder bewerten bzw. die Ausgleichsforderung abweichend festsetzen, in der Anrechnung von Vorausempfängen abweichend verfahren, die Stundung ausschließen, die Naturalabfindung beschränken oder auf die Einrede der groben Unbilligkeit verzichten. Insbesondere können sie nach Aufhebung der Gütertrennung Rückwirkung des Zugewinnausgleichs vereinbaren 183. Teilweise bedürfen abweichende Vereinbarungen eines förmlichen Ehevertrages, insbesondere wenn die Eheleute von Anfang an ihre Verhältnisse anders als gesetzlich vorgesehen regeln wollen 184. Sie können die Verfügungsbeschränkungen ausschalten oder unter ihrer Beibehaltung den Zugewinnausgleich beseitigen ( 1414 S. 2 ist nicht zwingend). Auch die Zugewinnquote kann vom Gesetz abweichend festgesetzt werden 185. Ebenso kann man den Inhalt der Ausgleichsforderung umgestalten, sie z. B. sofort auf Sachwerte ausrichten, den Sachausgleich ausschalten, einzelne Gegenstände vom Zugewinnausgleich ausschließen, den Berechnungszeitpunkt für den Zugewinnausgleich festlegen oder die Abfindung einseitiger Kinder regeln. Schließlich können zusätzliche Gründe für einen Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ( 1385), aber keine Beschränkungen vereinbart werden Verfahrensrecht In Güterrechtssachen sind ausschließlich die Familiengerichte zuständig ( 23a I Nr. 1 GVG, 111 Nr. 9 FamFG). Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht des ersten Rechtszugs dieser Ehesache auch für die Güterrechtssachen ausschließlich zuständig ( 262 I 1 FamFG). Schrifttum: Battes, Sinn und Grenzen des Zugewinnausgleichs, FuR 1990, 311 ff.; Büte, Brennpunkte im neuen Güterrecht, FF 2010, 279 ff.; Finger, Besonderheiten des ehelichen Güterrechts Veränderungen zum , FamFR 2011, 145 ff.; Rauscher, Grundfragen des Zugewinnausgleichs, Jura 2003, 465 ff.; Schröder, Der Zugewinnausgleich auf dem Prüfstand, FamRZ 1997, 1 ff.; Schwab, Der Zugewinnausgleich in der Krise, FS Söllner, 2000, 1079 ff.; ders., Zugewinnausgleich und Wirtschaftskrise, FamRZ 2009, 1445 ff.; Schwenzer, Vertragsfreiheit im Ehevermögens- und Scheidungsfolgenrecht, AcP 196 (1996) 88 ff. 183 Vgl. Meincke, DStR 1991, 549, 551; Piltz, ZEV 1995, 330 f. 184 Vgl. BGHZ 86, 143, MünchKomm/Koch, 1372 Rn Vgl. Soergel/Lange, 1386 Rn