Erbrecht für die steuerberatenden Berufe

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2 Erbrecht für die steuerberatenden Berufe mit Fallbeispielen, Praxishinweisen und Formulierungsvorschlägen Von Dr. Hans-Peter Wetzel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Lehrbeauftragter an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung, Konstanz ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV. info / Gedrucktes Werk: ISBN ebook: ISBN Alle Rechte vorbehalten. Der Autor und Verlag haben das vorliegende Buch mit großer Sorgfalt erstellt. Trotzdem können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Der Autor und Verlag haften nicht für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Anwendung der Informationen dieses Buches entstehen. Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Satz: Tozman Satz & Grafik, Berlin Druck und Weiterverarbeitung: Difo-Druck, Bamberg

4 Vorwort Die steuerrechtlichen Berater begleiten ihre Mandanten oft über viele Jahre. Aus diesem Grunde werden sie gewissermaßen schon automatisch von ihnen mit ihrer Nachfolge und Vermögensnachfolge konfrontiert. Hierbei wird häufig die Frage gestellt werden, wie das erarbeitete Vermögen zivilrechtlich sicher und steuerrechtlich günstig an die nächste Generation übertragen werden kann. Die Kenntnis des materiellen Erbrechts ist hierfür grundlegende Voraussetzung. Der steuerrechtliche Berater muss die zivilrechtlichen Konsequenzen des Erbfalls kennen, um entscheiden zu können, ob und ggf. welcher Handlungsbedarf besteht. Das vorliegende Buch vermittelt die Grundlagen des materiellen Erbrechts. In den ersten beiden Teilen wird das gesetzliche Erbrecht dargestellt. Danach folgt die Abhandlung über die vielfältigen Alternativen letztwillig über das Vermögen zu verfügen, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Einsatzes von Vermächtnissen, Auflagen, Teilungsanordnungen oder Vor- und Vorausvermächtnissen, auch um Erbengemeinschaften zu vermeiden. Da insbesondere die sog. Laientestamente häufig unklar und missverständlich sind, folgen Ausführungen zur Auslegung und im Anschluss daran zur Anfechtung von Testamenten sowie zu Fragen der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft. Die Erbengemeinschaft ist oft Ausgangspunkt langwieriger und erheblicher Auseinandersetzungen zwischen den Erben. Es ist daher wichtig, dass die rechtlichen Grundlagen der Erbengemeinschaft, ihrer Verwaltung und Auseinandersetzung aufgezeigt werden, um in der Beratung die Erbengemeinschaft nach Möglichkeit auch zu vermeiden. Bei der Nachfolgeberatung ist der Pflichtteils- und der Pflichtteilsergänzungsanspruch ein stets aktuelles Thema, da dadurch die Erben gestört, geärgert und die Liquidität des Nachlasses beeinträchtigt werden. Der erbrechtlich tätige Berater muss daher die Bedeutung und Auswirkungen sowie die Vermeidbarkeit von Pflichtteils- und der Pflichtteilsergänzungsansprüchen kennen. 5

5 Vorwort Die Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers kann die Freude am Nachlass erheblich beeinträchtigen. Aus diesem Grunde sind auch die Kenntnisse über die Haftung, den Umfang der Haftung und die Vermeidbarkeit wichtig. Am Schluss des Buches wird schließlich die Bedeutung des Erbscheins und die Möglichkeit der Arten der Erbscheinsantragsstellung erklärt. Das Buch ist geschrieben für die Anwendung in der Praxis. Es folgen daher durchgehend Hinweise für die praktische Tätigkeit. Der Berater soll durch das Buch eine Grundlage für die erbrechtliche Beratungstätigkeit erhalten, um ggf. an der entsprechenden Stelle tiefer einzusteigen. Auch hierfür gibt das Buch die entsprechenden Literatur- und Rechtsprechungsnachweise. Auf die Auswirkungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf die erbrechtliche Beratung des Steuerberaters enthält das Buch keine Ausführungen. Hierfür wird auf die entsprechende Spezialliteratur verwiesen. Überlingen, im Juli 2012 Der Verfasser 6

6 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis A. Grundlegendes und Begriffserklärungen Erbe und Erbfähigkeit Erbschaft II. Grundprinzipien des Erbrechts Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge Grundsatz des Vonselbsterwerbs Grundsatz der Testierfreiheit Erbrechtlicher Typenzwang Grundsatz der Familienerbfolge B. Gesetzliche Erbfolge I. Allgemeines II. Das Verwandtenerbrecht Allgemeines Erben 1. Ordnung, Erben 2. Ordnung, Erben 3. Ordnung, 1926 I Erbschaft und Mehrfachverwandtschaft, Erben 4. Ordnung und entfernterer Ordnungen, 1928, III. Das Erbrecht des nichtehelichen Kindes Rechtslage bis zum (a) Alte Bundesländer (b) Neue Bundesländer Rechtslage nach dem Rechtslage nach dem Urteil des EGMR vom IV. Das Erbrecht der Adoptivkinder Adoptionen bis zum Adoptionen ab dem (a) Bei der Minderjährigenadoption (b) Bei der Volljährigenadoption

7 gattenerbrecht Allgemeines Voraussetzungen (a) Rechtskräftige Ehe (b) Doppelehe Umfang des Ehegattenerbrechts Exkurs: Eheliche Güterstände (a) Allgemeines (b) Zugewinngemeinschaft (aa) Allgemeines (bb) Der Zugewinnausgleich, (c) Gütertrennung, (d) Gütergemeinschaft (e) Modifizierte Zugewinngemeinschaft Auswirkungen des ehelichen Güterrechts auf das Ehegattenerbrecht (a) Bei der Zugewinngemeinschaft (b) Bei der Gütertrennung (c) Bei der Gütergemeinschaft Voraus der Ehegatten, Der sog. Dreißigste Erbschaftsteuerrechtliche Aspekte der Güterstände VI. Erbrecht bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft VII. Das Erbrecht des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners Allgemeines Voraussetzungen des Lebenspartnererbrechts Das gesetzliche Erbrecht des Lebenspartners Gewillkürte Erbfolge Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch Voraus des Lebenspartners VIII. Das Erbrecht des Staates IX. Erhöhung des Erbteils, X. Gesetzliche Erbfolge bei Einzelunternehmer, Personenhandelsgesellschaft und Kapitalgesellschaft Allgemeines Beim Einzelunternehmer Bei der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) (a) Auflösung der Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters (b) Abweichende Vereinbarung (aa) Fortsetzungsklausel (bb) Einfache Nachfolgeklausel

8 (cc) Qualifizierte Nachfolgeklausel (dd) Eintrittsklausel Bei der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) (a) Allgemeines (b) Nachfolgeklausel und Eintrittsrecht durch abweichende Vereinbarungen (c) Wechsel in die Kommanditistenstellung Bei der Kommanditgesellschaft (KG) Bei der Stillen Gesellschaft Bei der Beteiligung an einer GmbH Bei der Aktie Bei der Partnergesellschaft C. Verfügung von Todes wegen Testament Allgemeines II. Testierfähigkeit III. Kein Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften IV. Kein Verstoß gegen gesetzliche Verbote, V. Sittenwidrigkeit VI. Grundsatz der Höchstpersönlichkeit VII. Testamentsformen Allgemeines Öffentliches Testament (a) Erklärung gegenüber dem Notar (b) Die Übergabe einer Schrift Das eigenhändige Testament (a) Eigenhändige Abfassung des Testaments (b) Eigenhändige Unterschrift (c) Ort- und Zeitangaben VIII. Widerrufsmöglichkeiten Widerrufstestament Vernichtung oder Veränderung Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung Widerruf durch ein später abweichendes Testament Widerruf des Widerrufs eines Testaments IX. Das gemeinschaftliche Testament Allgemeines Form (a) Öffentliches Testament (b) Eigenhändiges Testament

9 3. Inhalt des gemeinschaftlichen Testaments (a) Allgemeines (b) Das einfache gemeinschaftliche Testament (c) Das gegenseitige gemeinschaftliche Testament (d) Das wechselbezügliche gemeinschaftliche Testament 83 (aa) Allgemeines (bb) Das sog. Berliner Testament Alleinige und gegenseitige Vollerbeneinsetzung Einheitslösung Vor- und Nacherbfolge Bindungswirkung, Nichtigkeit, Widerruf des gemeinschaft lichen Testaments (a) Bindungswirkung (b) Nichtigkeit (c) Widerruf und Abänderung (aa) Gemeinschaftlich (bb) Durch einen Ehegatten Anfechtbarkeit des gemeinschaftlichen Testaments Wiederverheiratungsklausel Pflichtteilsstrafklausel 92 D. Der Erbvertrag, 2274 ff I. Allgemeines II. Errichtung des Erbvertrages Form Inhalt Bindungswirkung (a) Allgemeines (b) Beschränkung der Testierfreiheit Vertragsfreiheit des Erblassers zu seinen Lebzeiten und seine Schranken III. Beendigung des Erbvertrages Allgemeines Aufhebung des Erbvertrages Rücktritt vom Erbvertrag E. Rechtsgeschäfte unter Lebenden I. Allgemeines II. Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall Allgemeines Vertragliche Beziehung (a) Deckungsverhältnis (b) Valutaverhältnis

10 (c) Widerrufsmöglichkeit des Erben (d) Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall und Ehescheidung (e) Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall und Pflichtteilsergänzung III. Schenkungsversprechen auf den Todesfall F. Testamentarische und erbvertragliche Verfügungsmöglichkeiten 113 I. Allgemeines II. Sachverhaltsermittlung Persönliche Verhältnisse Finanz- und Vermögensverhältnisse Darstellung der gesetzlichen Erbfolge Wünsche und Ziele des Mandanten Ausarbeitung der letztwilligen Verfügung durch den Berater III. Einsatz eines Alleinerben IV. Enterbung und bedingte Erbeinsetzung Allgemeines Enterbung der gesetzlichen Erben Erbeinsetzung unter einer Bedingung oder einer Befristung, 2074 f (a) Allgemeines (b) Aufschiebende Bedingung, (c) Auflösende Bedingung (d) Befristung V. Vor- und Nacherbfolge Allgemeines Bestimmung des Eintritts der Nacherbfolge Verfügungsbeschränkungen des Vorerben Verpflichtungsgeschäft des Vorerben Verwaltung der Vorerbschaft durch den Vorerben Der befreite Vorerbe Nacherbenrecht Typische Anwendungsfälle und Problembereiche der Vor- und Nacherbfälle (a) Anwendungsfälle (b) Steuerrechtliche Nachteile VI. Teilungsanordnung Allgemeines Anordnungsmöglichkeiten (a) Formelle Teilungsanordnung (b) Materiell-rechtliche Teilungsanordnung (c) Überquotale Teilungsanordnung

11 ungsanordnung oder Vorausvermächtnis? Übernahmerecht Verwaltungsanweisungen VII. Vermächtnisse, 1939, 2147 ff Allgemeines Gegenstand des Vermächtnisses Anfall und Fälligkeit des Vermächtnisses Annahme und Ausschluss Haftung des Beschwerten Vermächtnisarten (a) Geldvermächtnis (b) Vorausvermächtnis (c) Verschaffungsvermächtnis (d) Bestimmungsvermächtnis, (e) Zweckvermächtnis, (f) Verteilungsvermächtnis, (g) Gattungsvermächtnis, (h) Nießbrauchvermächtnis (i) Wohnungsrechtsvermächtnis (j) Rentenvermächtnis und dauernde Last (k) Nachvermächtnis Ersatzvermächtnisnehmer und Anwachsung Sicherung der Vermächtniserfüllung (a) Vermächtnisnehmer als Bevollmächtigter (b) Vermächtnisnehmer als Testamentsvollstrecker VIII. Testamentsvollstreckung Allgemeines Sinn und Zweck des Testamentsvollstreckers Arten der Testamentsvollstreckung Beginn und Ernennung des Amts des Testamentsvollstreckers Rechtsstellung und Aufgaben des Testamentsvollstreckers Testamentsvollstreckung und Handelsgeschäft (a) Treuhandlösung (b) Vollmachtslösung (c) Die echte Testamentsvollstreckerlösung Testamentsvollstreckervergütung IX. Auflagen Allgemeines Inhalt der Auflage Vollziehung der Auflage X. Familienrechtliche Anordnungen

12 XI. Das Testament beim behinderten Kind Ausgangslage Lösungsvorschläge (a) Vor- und Nacherbschaft (b) Die umgekehrte Vermächtnislösung (c) Die Trennungslösung Prognose zur Sittenwidrigkeit G. Auslegung der Verfügung von Todes wegen I. Allgemeines II. Auslegung von Testamenten Allgemeines Beim Einzeltestament Bei Ehegattentestamenten Beim Erbvertrag III. Auslegungsvertrag H. Anfechtung letztwilliger Verfügungen I. Einzeltestament Allgemeines Anfechtungsgründe (a) Erklärungsirrtum, 2078 I (b) Motivirrtum, 2078 II (c) Drohung (d) Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten, Anfechtungsfrist II. Anfechtung des gemeinsamen Testaments Allgemeines Nach dem Tode eines Ehegatten III. Anfechtung des Erbvertrages J. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft I. Allgemeines II. Annahme III. Ausschlagung Allgemeines Rechtsfolgen Erklärung der Ausschlagung Ausschlagungsfrist K. Die Erbengemeinschaft I. Allgemeines II. Verfügung über den Anteil an der Erbengemeinschaft, 2033 I

13 III. Die Verwaltung der Erbengemeinschaft Allgemeines Im Innenverhältnis (a) Ordnungsgemäße Verwaltung (b) Nicht ordnungsgemäße außerordentliche Verwaltung 186 (c) Notverwaltung Im Außenverhältnis (a) Ordnungsgemäße Verwaltung (b) Nicht ordnungsgemäße außerordentliche Verwaltung 188 (c) Notverwaltung IV. Verfügung über Nachlassgegenstände V. Die Auseinandersetzung Allgemeines Teilauseinandersetzung Auseinandersetzungsregeln (a) Teilung in Natur (b) Zwangsverkauf (c) Teilungsversteigerung Abschichtung einzelner Miterben (a) Allgemeines (b) Abschichtung durch Erbteilsübertragung (c) Abschichtung ohne Erbteilsübertragung L. Der Pflichtteil I. Allgemeines II. Der Pflichtteilsberechtigte Allgemeines Abkömmlinge Eltern Ehegatten (a) Pflichtteilsrecht bei der Zugewinngemeinschaft (aa) Der Ehegatte wird weder Erbe noch Vermächtnisnehmer (bb) Der Ehegatte wird gesetzlicher Erbe (cc) Der Ehegatte schlägt das gesetzliche Erbe aus (dd) Der Ehegatte wird durch Verfügung von Todes wegen zum Erben eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht (b) Pflichtteilsrecht bei der Gütertrennung (c) Ausländische Gütertrennung (d) Gütergemeinschaft Lebenspartner

14 III. Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten Allgemeines Pflichtteilsquoten Nachlassbestand (a) Erblasserschulden (b) Erbfallschulden (c) Nachlasserbenschulden (d) Nicht absehbare Verbindlichkeiten Auskunftsanspruch, Anspruch auf eidesstattliche Versicherung Aufnahme durch Notar und / oder Hinzuziehung des Pflichtteilsberechtigten IV. Abwehrrechte des Erben gegen die Pflichtteilsansprüche Allgemeines Pflichtteilsverzicht Entzug des Pflichtteils Anfechtung wegen Vermächtnis- oder Pflichtteilsunwürdigkeit, Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht Berücksichtigung eines Vorempfangs Verjährung des Pflichtteilsanspruchs Pflichtteils- und Zuwendungsausgleich M. Pflichtteilsergänzungsanspruch I. Allgemeines II. Schenkungsbegriff III. Beweislast für die Pflichtteilsergänzung IV. Abwehrmöglichkeiten der Erben Ausschlussfrist Pflichtteils- und Anstandsschenkungen Anrechnung des Eigengeschenks Verjährung Leistungsverweigerungsrechte des Erben Die zehnjährige Anrechnungsfrist bei der Schenkung an den Ehegatten und bei Schenkung unter Nutzungsvorbehalt V. Anspruch auf Auskunft und Wertermittlung N. Erbenhaftung I. Allgemeines II. Nachlassverbindlichkeiten III. Geschäftsverbindlichkeiten IV. Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten

15 1. Vorläufige Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten (a) Bedenkzeit bis zur Annahme (b) Dreimonatseinrede, (c) Einrede des Aufgebotsverfahrens, Endgültige Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten (a) Inventarerrichtung, 1993 ff (b) Gläubigeraufgebot, , 989 ZPO (c) Nachlassverwaltung, (d) Nachlassinsolvenz (e) Erschöpfungseinrede (f) Dürftigkeitseinrede (g) Überschuldungseinrede V. Haftung der Erbengemeinschaft Allgemeines Nachlassverbindlichkeiten Interessenausgleich durch zeitliche Abstufung (a) Haftung vor Teilung des Nachlasses (b) Haftung der Miterben nach der Teilung (aa) Grundsätzliches (bb) Haftungsbeschränkung O. Erbschein I. Allgemeines II. Rechtsschein des Erbscheines Inhalt des Erbscheines Erbscheinsarten Gesetzliche Vermutungsregelung des Erbscheines und öffentlicher Glaube (a) Gesetzliche Vermutung (b) Öffentlicher Glaube III. Erbscheinverfahren Zuständigkeit Antrag Antrag durch Nachlassgläubiger P. Das Zentrale Testamentsregister Anlagen Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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