Elektrizitätsgenossenschaft Bubikon. Reglement für die Abgabe elektrischer Energie

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1 Elektrizitätsgenossenschaft Bubikon Reglement für die Abgabe elektrischer Energie

2 2 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines Voraussetzungen für die Energielieferung Energieabgabe Technische Voraussetzungen für die Energielieferung Eigentums- und Wohnungswechsel Anschluss an die Verteilanlagen des Werks Erschliessung von Bauland Schutz von Personen und Werkanlagen Kontrolle der Hausinstallationen Messeinrichtungen Energiemessung Tarife Rechnungsstellung und Zahlung Einstellung der Energielieferung Schlussbestimmungen...14 Anhänge 1) Bestimmungen betreffend Elektro-Heizungen ) Bestimmungen betreffend Heizkostenbeiträge ) Bestimmungen betreffend Erhebung von Baukostenbeiträgen ) Bestimmungen betreffend Mahnwesen ) Bestimmungen betreffend Wärmepumpen...19

3 3 1. Allgemeines 1.1 Rechtsverhältnis zwischen Werk und Bezüger Dieses Reglement und die gestützt darauf erlassenen Vorschriften, die jeweils gültigen Tarife, sowie allfällige spezielle Lieferverträge bilden die Grundlage für das Rechtsverhältnis zwischen der Elektrizitätsgenossenschaft Bubikon, nachstehend Werk genannt, und deren Energiebezügern, nachfolgend Bezüger genannt. 1.2 Rechtsgrundlage Die Bestellung eines Netzanschlusses sowie die Tatsache des Energiebezugs gilt als Anerkennung dieses Reglements sowie der jeweils gültigen Vorschriften und Tarife. 1.3 Reglementsabgabe Jeder Bezüger hat Anrecht auf das Reglement sowie die für ihn in Betracht fallenden Tarife. 1.4 Besondere Fälle Für die Energielieferung an Grossbezüger, für die Bereitstellung von Ergänzungs-, Ersatz- oder Saisonenergie sowie für provisorische Lieferungen (Schausteller, Ausstellungen, Festanlässe, Bauplätze usw.) kann das Werk besondere Anschlussbedingungen festsetzen und spezielle Energielieferungsverträge abschliessen, die von den Bedingungen des vorliegenden Reglements und der allgemeinen Tarife abweichen. 2. Voraussetzungen für die Energielieferung 2.1 Lieferpflicht des Werks Das Werk liefert dem Bezüger elektrische Energie auf Grund des vorliegenden Reglements und im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten. 2.2 Baukostenbeiträge Das Werk erhebt für jeden Neuanschluss oder eine ausserordentliche Erhöhung des Anschlusswertes einer bestehenden Installation einen Baukostenbeitrag gemäss besonderer Regelung. 2.3 Beginn der Energielieferung Die Energielieferung wird aufgenommen, wenn alle reglementarischen Verpflichtungen durch den Bezüger erfüllt sind.

4 4 3. Energieabgabe 3.1 Stromsystem Das Werk liefert die Energie in der Regel ununterbrochen innerhalb der üblichen Toleranzen mit einer Spannung von ca. 3 x 380/220 Volt und in einer Frequenz von ca. 50 Perioden pro Sekunde. 3.2 Unterbrechungen, Einschränkungen Unterbrechungen durch höhere Gewalt und ausserordentliche Vorkommnisse, behördlich verfügte Einschränkungen sowie betrieblich bedingte Unterbrechungen für Reparatur-, Unterhalts- und Erweiterungsarbeiten bleiben vorbehalten. Voraussehbare längere Unterbrüche sowie Einschränkungen werden den Bezügern schriftlich oder mündlich bekanntgegeben. Unterbrüche von wenigen Minuten Dauer braucht das Werk nicht anzuzeigen. Das Werk nimmt auf die Bedürfnisse der Bezüger wenn immer möglich Rücksicht. 3.3 Schutzmassnahmen Die Bezüger haben von sich aus alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um direkte oder indirekte Schäden oder Unfälle zu verhüten, die durch Stromunterbruch, Wiedereinschaltung sowie aus Spannungs- und Frequenzschwankungen entstehen können, auch wenn sie unerwartet auftreten. 3.4 Schadenersatzansprüche Die Bezüger haben keinen Anspruch auf Entschädigung für mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, der ihnen aus Spannungs- und Frequenzschwankungen irgendwelcher Art und Grösse sowie aus Unterbrüchen oder Einschränkungen der Energieabgabe erwächst. 3.5 Gebührenermässigung Bei Unterbrüchen und Einschränkungen in der Energielieferung kann der Bezüger keine Ermässigung oder den Erlass der Grundgebühren verlangen. 4. Technische Voraussetzungen für die Energielieferung 4.1 Bedingungen für den Anschluss Der Bezüger wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er oder sein Installateur bzw. Apparatelieferant sich rechtzeitig beim Werk über die Möglichkeiten und Bedingungen für den Anschluss zu erkundigen hat.

5 5 4.2 Anschluss- und Lieferbedingungen Das Werk ist insbesondere berechtigt für Anlagen, die verhältnismässig hohen Blindenergieverbrauch aufweisen, durch rasch wechselnde Last die Gleichmässigkeit der Spannung stören, eine unsymmetrische Belastung der Werkanlagen verursachen oder den Betrieb durch Oberwellen oder Resonanzerscheinungen ungünstig beeinflussen, besondere technische Massnahmen oder Energielieferungsbedingungen für die Verbesserung der Verhältnisse vorzuschreiben oder die Energielieferung zu verweigern. 4.3 Wärmeanlagen Der Anschluss elektrischer Wärmeanlagen ist bewilligungspflichtig. Der Bezüger hat mit seinem Anschlussgesuch eine von einer fachkundigen Firma durchgeführte Wärmebedarfsberechnung, detaillierte Angaben über Energiesparmassnahmen sowie Funktions- und Installationsschematas vorzulegen. Die Bewilligung einzelner Wärmegeräte verpflichtet das Werk nicht, auch andere Geräte oder Erweiterungen von Wärmeanlagen zuzulassen. Das Werk behält sich vor, Anschlüsse von elektrischen Wärmeanlagen zu verweigern, falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt erscheint. 4.4 Verwendung der Energie Der missbräuchliche und für das Werk nachteilige Anschluss von Energieverbrauchern an Stromkreise die für besondere Zwecke bestimmt sind, wird als Umgehung der Tarifbestimmungen betrachtet und gemäss Art geahndet. 4.5 Berechtigung zum Installieren Alle Installationen nach dem Hausanschlusskasten dürfen nur von Unternehmungen mit einer Installationsbewilligung erstellt, unterhalten, verändert oder erweitert werden. 4.6 Meldungen an das Werk Der Installateur hat die Erstellung, Änderung oder Ergänzung von Hausinstallationen dem Werk auf besonderen Werkformularen vorgängig anzuzeigen und die Fertigstellung zu melden. 4.7 Installationsvorschriften Für die Ausführung der Hausinstallationen sind die bestehenden eidgenössischen und kantonalen Gesetze und Verordnungen, die Vorschriften des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV) sowie die Werkvorschriften massgebend. 4.8 Qualität des Materials und der Apparate Sämtliche Installationsmaterialien und Apparate müssen im Sinne der Starkstromverordnung das Sicherheits- oder Qualitätszeichen des SEV aufweisen. Die Anlagen des Bezügers dürfen Radio- und Fernseh-, Sende- und Empfangsanlagen, Fern- und Rundsteueranlagen und ähnliche Einrichtungen nicht störend beeinflussen. 4.9 Inbetriebsetzung Die Inbetriebsetzung der Zähleranlagen erfolgt ausschliesslich durch Beauftragte des Werks.

6 6 5. Eigentums- und Wohnungswechsel 5.1 Kündigung des Bezugsverhältnisses Das Bezugsverhältnis kann vom Grund- und Hauseigentümer jederzeit mit einer Frist von fünf Arbeitstagen schriftlich gekündigt werden. Der Grund- und Hauseigentümer haftet für die Bezahlung der verbrauchten Energie und allfälliger Gebühren bis zur Ablesung am Ende des Bezugsverhältnisses. 5.2 Meldung des Eigentumsoder Wohnungswechsels Jeder Eigentums- bzw. Wohnungswechsel ist vom bisherigen Bezüger und Hauseigentümer dem Werk so früh als möglich, jedoch mindestens drei Arbeitstage vor dem Vollzug, unter Angabe des genauen Zeitpunktes und der neuen Adresse, zu melden. 5.3 Leerstehende Wohnungen und Objekte Für den Energieverbrauch leerstehender Wohnungen und Räume sowie unbenutzter Anlagen und die auf sie entfallenden Gebühren haftet der Hauseigentümer gegenüber dem Werk. 5.4 Häufiger Mieterwechsel Für Wohnungen und Mietobjekte mit häufigem Mieterwechsel kann das Werk den Hauseigentümer als Bezüger bestimmen. 5.5 Unterbruch der Energiebezugs Werden Energieverbraucher oder Anlagen saisonmässig oder nur zu gewissen Zeiten benützt, oder Installationen vorübergehend nicht benötigt, besteht kein Anspruch auf Reduktion der festen Gebühren oder auf vorübergehenden Unterbruch des Bezugsverhältnisses. 6. Anschluss an die Verteilanlagen des Werks 6.1 Hausanschlussleitungen Die Erstellung oder Abänderung von Hausanschlussleitungen ist Sache des Werks oder einer von ihm beauftragten Unternehmung. Das Werk bestimmt den Anschlusspunkt, Art, Führung und Querschnitt der Hausanschlussleitung sowie die Platzierung der Hauptsicherung (Übergabestelle), und Mess- und Schaltapparate (Zähleranlage). Dabei nimmt es Rücksprache mit dem Grund- und Hauseigentümer und trägt seinen Wünschen Rechnung, soweit sie sich technisch und betrieblich rechtfertigen lassen. 6.2 Kosten der Hausanschlussleitungen Die Hausanschlussleitungen werden auf Kosten des Hauseigentümers durch eine Unternehmung erstellt, welche vom Werk die Bewilligung für solche Arbeiten besitzt. Dabei werden Kabelanschlüsse inklusive Abzweigmuffen resp. Stangenendverschluss bis und mit Hausanschlusskasten berechnet, Freileitungsanschlüsse von der Abzweigstange bis zur Hausfassade resp. bis und mit Dachständer.

7 7 Der fertige Graben zum Einlegen des Kabels, Durchbrüche, Aussparungen und Rohre sind von der Bauherrschaft auf ihre Kosten nach Angaben des Werks zu erstellen. Das Werk legt die Leitungsführung, sowie deren Querschnitt fest. 6.3 Art der Hauszuleitung Für jede Liegenschaft wird in der Regel eine besondere Zuleitung bewilligt bzw. verlangt. 6.4 Verstärkung bestehender Hauszuleitungen Wenn infolge der Erhöhung der Anschlusswerte die Verstärkung einer bereits vorhandenen Hausanschlussleitung notwendig wird, gelten hiefür sinngemäss die für die Neuerstellung festgelegten Bestimmungen. 6.5 Baukostenbeiträge an Verteilanlagen Für sämtliche Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Versorgungsgebiet erhebt das Werk von den Bauherrschaften Beiträge an die Kosten für die Erstellung der Hochspannungsleitungen, Transformatorenstationen und Verteilanlagen. Die Beiträge werden von der Generalversammlung der Elektrizitätsgenossenschaft Bubikon beschlossen. 6.6 Gemeinsame Zuleitungen Das Werk ist berechtigt, mehrere Gebäude durch eine gemeinsame Zuleitung mit dem Verteilnetz zu verbinden. Ferner steht ihm das Recht zu, in privaten Grundstücken liegende Zuleitungen auf seine Kosten stärker zu dimensionieren und Nachbargrundstücke anzuschliessen. Wer Nutzniesser solcher Mehraufwendungen wird, hat dem Werk den seinem Anschlusswert entsprechenden Kostenanteil zu vergüten. 6.7 Durchleitungsrecht für Anschlussleitungen Der Bezüger verschafft dem Werk kostenlos das Durchleitungsrecht und besorgt die Freihaltung des Trasses für seine Zuleitung, auch wenn diese gleichzeitig anderen Bezügern dient. Das Werk behält sich vor, durch Zuleitungen und Anschlüsse bedingte Dienstbarkeiten ins Grundbuch eintragen zu lassen. 6.8 Verkabelung von bestehenden Freileitungen Das Werk kann im Interesse der Dorfgestaltung an Stelle einer bestehenden oberirdischen Hauszuleitung die Erstellung einer Kabelzuleitung anordnen. Von den anfallenden Erstellungskosten übernimmt das Werk 75 % bis zur Übergabestelle. 25 % fallen zu Lasten des Gebäudebesitzers. Die Anpassung der Hausinstallationen gehen zu Lasten des Gebäudebesitzers. Die Kosten für den Umbau einer Freileitung durch eine Kabelleitung auf Wunsch des Gebäudebesitzers hat der Gebäudebesitzer vollständig zu übernehmen. Bringt der Umbau für das Werk Vorteile, kann es sich im eigenen Ermessen an den Kosten beteiligen.

8 8 6.9 Änderung bestehender Leitungen und Anlagen Wenn aus irgendwelchen Gründen eine bestehende Kabeloder Freileitung gänzlich oder teilweise verlegt oder in Bezug auf Lage, Eingrabtiefe usw. verändert oder die Anschlussstelle im Gebäude versetzt werden muss, so hat der veranlassende Teil für die entstehenden Kosten in vollem Umfang aufzukommen Eigentumsgrenzen Die Hausanschlussleitungen bis zum Hausanschlusskasten gehen als Bestandteil des Verteilnetzes in allen Fällen ins Eigentum des Werks über. 7. Erschliessung von Bauland 7.1 Anmeldung Die Eigentümer von Bauland haben dem Werk vor der Überbauung einen Katasterplan einzureichen, der die Strassen, Bauparzellen und die nötigen Höhenkurven enthält. Auf dem Plan muss die vorgesehene Führung der Kanalisations- und aller Werkleitungen eingetragen sein. Das Werk bestimmt, ob Kabel- oder allenfalls Freileitungen erstellt werden und legt die Standorte von Schächten, Verteilkabinen und Masten fest. 7.2 Strassenbeleuchtung Die Leitungen für den Anschluss der Strassenbeleuchtungsanlage sind Bestandteil des Verteilnetzes. Die Zahl und Art der Beleuchtungsstellen wird durch den Gemeinderat auf Antrag des Werks bestimmt. 7.3 Vorschriften und Normen Für die Anordnung der Leitungen sind die geltenden eidgenössischen und kantonalen Vorschriften sowie die SIA-Normen für Werkleitungen massgebend. 7.4 Dienstbarkeiten für Verteilanlagen Dem Werk steht das Recht zu, in ihrem gesamten Einzugsgebiet das Verteilnetz und die notwendigen Anlagen für die Energieversorgung und Strassenbeleuchtung zu erstellen und ist nicht verpflichtet an Grund- und Gebäudeeigentümer Entschädigungen zu bezahlen. Das Werk ist verpflichtet, die Grundeigentümer vorher anzuhören und berechtigten Wünschen Rechnung zu tragen, soweit nicht technische oder wirtschaftliche Gründe dagegen sprechen. Das Werk behält sich vor, für Leitungen und Anlagen bedingte Dienstbarkeiten auf ihre Kosten im Grundbuch eintragen zu lassen.

9 9 7.5 Transformatorenstationen Wenn ein Neuanschluss bzw. eine Arealerschliessung, oder eine ausserordentliche Erhöhung der Anschlusswerte in einer bestehenden Anlage die Errichtung einer Transformatorenstation erfordert, hat die Bauherrschaft dem Werk den erforderlichen Raum samt Kabel- und Lüftungskanäle kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Bezüger bzw. Bauherr gewährt dem Werk ein Baurecht im Sinne von Art. 675 ZGB mit Eintrag der Dienstbarkeit im Grundbuch. Ort und Gestaltung der Baute wird vom Werk und Bauherrn gemeinsam festgelegt. Dient die Station den alleinigen Zwecken des Gebäudeeigentümers, übernimmt das Werk lediglich die Kosten für die elektrische Ausrüstung und Einrichtung. Dient die Station auch der Allgemeinversorgung, ist dem Belasteten nach besonderer vertraglicher Regelung ein den Leistungsverhältnissen entsprechender Kostenanteil zu vergüten. 7.6 Änderung bestehender Verteilanlagen Das Werk ist verpflichtet, bestehende Leitungen und Anlagen des Verteilnetzes gemäss Art. 7.4 auf seine Kosten zu ändern, wenn dies zufolge Neu- oder Umbauten, Strassenbauten und dergleichen unvermeidlich ist. 7.7 Beginn der Arbeiten Das Werk beginnt mit dem Bau oder Umbau von Leitungen und Anlagen erst, wenn alle mit den übrigen Leitungen zusammenhängenden Fragen abgeklärt und die vorzunehmenden Umgebungsarbeiten wie Einfriedungen, Weganlagen, Stützmauern, Tankanlagen, Schächte usw. festgelegt sind. 8. Schutz von Personen und Werkanlagen 8.1 Freileitungshausanschlüsse Wenn in der Nähe eines Freileitungsanschlusses Arbeiten ausgeführt werden müssen, bei denen Personen durch die blanken Zuleitungen gefährdet werden könnten, so besorgt das Werk die Isolierung oder Abschaltung der Leitungen kostenlos. 8.2 Arbeiten in der Nähe von elektrischen Anlagen Wenn jemand in der Nähe von elektrischen Anlagen Arbeiten irgendwelcher Art vornehmen oder veranlassen will, welche diese Anlagen schädigen oder gefährden könnten ( z. B. Baumfällen, Bauarbeiten, Reisten, Sprengen usw.), so hat er dies dem Werk rechtzeitig mitzuteilen, welches die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen anordnet. 8.3 Grabarbeiten Beabsichtigt jemand auf privatem oder öffentlichem Boden irgendwelche Grabarbeiten ausführen zu lassen, so hat er sich vorgängig beim Werk über die Lage allfällig im Erdboden verlegter Kabelleitungen zu erkundigen. Vor dem Zudecken hat er sich erneut mit dem Werk in Verbindung zu setzen, damit die zum Vorschein gekommenen Kabelleitungen kontrolliert, eingemessen und geschützt werden können.

10 10 9. Kontrolle der Hausinstallationen 9.1 Erstellung, Unterhalt Der Hauseigentümer ist dafür verantwortlich, dass die Hausinstallationen und die ihm gehörenden Geräte gemäss den Vorschriften der Starkstromverordnung erstellt und unterhalten werden. Ebenso trägt der Mieter (Bezüger) die Verantwortung für seine eigenen elektrischen Einrichtungen und Geräte. 9.2 Unterhaltspflicht Die Eigentümer haben die Hausinstallationen dauernd in gefahrlosem Zustand zu halten und für ungesäumte Behebung wahrgenommener Mängel an Anlageteilen und Geräten zu sorgen. Den Benützern wird dringend geraten, bei allfälligen abnormalen Erscheinungen in ihren Installationen, wie häufiges Durchschmelzen von Sicherungen, knistern und dergleichen, sofort an das Werk oder einen zur Ausführung von Installationen berechtigten Unternehmer Meldung zu erstatten. 9.3 Kontrollen und Haftpflicht Das Werk oder dessen Beauftragte mit Ausweis, führen die im Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vorgeschriebenen Kontrollen der Hausinstallationen durch. Die Bezüger bzw. Hauseigentümer haben festgestellte Mängel innerhalb der vorgeschriebenen Fristen auf eigene Kosten beheben zu lassen. Durch die Kontrolle der Hausinstallationen und die im Bundesgesetz vorgeschriebenen periodischen Revisionen wird weder die Haftpflicht des Installateurs noch diejenige des Eigentümers der Hausinstallationen eingeschränkt. 9.4 Zutritt zu den Anlagen Den Organen des Werks ist zur Kontrolle der Hausinstallationen und zur Aufnahme der Zählerstände zu angemessener Zeit (bei Störungen jederzeit) Zutritt zu allen mit elektrischen Einrichtungen versehenen Räumen zu gestatten. 10. Messeinrichtungen 10.1 Apparate, Installationen, Standort Die für die Messung der Energie notwendigen Zähler und anderen Tarifapparate werden vom Werk geliefert und montiert. Sie bleiben dessen Eigentum und werden auf seine Kosten unterhalten. Der Hauseigentümer bzw. Bezüger hat auf seine Kosten die für den Anschluss der Messeinrichtungen und der Tarifapparate notwendigen Installationen nach den Angaben des Werks erstellen zu lassen. Ebenso hat er dem Werk den für den Einbau der Messeinrichtungen und der Tarifapparate erforderlichen Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen. Allfällig zum Schutze der Apparate notwendige Verschalungen, Nischen usw. sind vom Bezüger bzw. Hauseigentümer auf seine Kosten anzubringen. Die Zähler und Tarifapparate sind an gut zugänglichen, gut beleuchteten, trockenen, erschütterungs-

11 11 und staubfreien Orten zu platzieren, sodass sie gut und ohne Schwierigkeiten abgelesen und kontrolliert werden können. Für Einfamilienhäuser sowie nicht ständig bewohnte Objekte sind für die Platzierung der Hauptsicherungen und Zähler jederzeit zugängliche Aussenkasten vorzusehen Kosten für Montage Die Kosten für die Montage und allfällige Demontage der Zähler und Tarifapparate trägt der Bezüger resp. der Bauherr. Die Zähler werden amtlich geprüft und plombiert sowie in den gesetzlich festgelegten Zeiträumen auf Anordnung und Kosten des Werks revidiert und geeicht. Das Werk trägt die Kosten für die Demontage und Wiedermontage der Zähler für diese Kontrollen. Für zusätzliche Zähler auf Wunsch des Abonnenten (Ölfeuerung, Waschautomaten) wird eine Zählermiete gemäss Tarif erhoben Beschädigung und unbefugte Eingriffe Werden Zähler und andere Tarifapparate durch Verschulden des Bezügers oder von Drittpersonen beschädigt, so gehen die Kosten für Reparatur, Ersatz und Auswechslung zu Lasten des Bezügers. Zähler und Tarifapparate dürfen nur durch Beauftragte des Werks plombiert, deplombiert, entfernt oder versetzt werden. Nur diese dürfen die Energiezufuhr zu einer Anlage durch Ein- oder Ausbau der Messeinrichtung herstellen oder unterbrechen. Wer unberechtigterweise Plomben an Messinstrumenten verletzt oder entfernt oder andere Manipulationen vornimmt, welche die Genauigkeit der Messinstrumente beeinflussen, haftet für den entstandenen Schaden und trägt die Kosten der notwendigen Revisionen und Nacheichungen. Das Werk behält sich ferner Strafanzeige vor Vermuteter Fehlgang eines Zählers Der Bezüger kann jederzeit eine Prüfung der Messeinrichtung durch ein amtlich ermächtigtes Prüfamt verlangen. In Streitfällen ist der Befund des eidgenössischen Amtes für Mass und Gewicht massgebend. Die Kosten der Prüfung, einschliesslich Auswechslung der Messeinrichtung und Tarifapparate, trägt die unterliegende Partei Messtoleranzen Messapparate, deren Fehlgang die gesetzlichen Toleranzen nicht überschreiten, gelten als richtiggehend. Gangdifferenzen der Umschaltuhren, Sperrschalter usw. bis +/- 15 Minuten auf die Uhrzeit berechtigen nicht zu Beanstandungen Funktionsstörungen Die Bezüger haben beobachtete Unregelmässigkeiten in der Funktion der Mess- und Schaltapparate dem Werk unverzüglich zu melden.

12 Unterzähler Unterzähler, die sich im Besitze von Bezügern befinden und zur Weiterverrechnung an Dritte dienen, unterstehen der Vollziehungsverordnung über die amtliche Prüfung von Elektrizitätsverbrauchsmessern. Nach dieser hat der Bezüger zu seinen Lasten die erforderlichen amtlichen Prüfungen und Revisionen fristgerecht vornehmen zu lassen. 11. Energiemessung 11.1 Feststellung des Energieverbrauchs Für die Feststellung des Energieverbrauchs sind die Angaben der Zähler massgebend. Das Ablesen der Zähler und die Wartung der übrigen Tarifapparate erfolgen durch Beauftragte des Werks in einer von ihm bestimmten Ordnung. In besonderen Fällen können die Bezüger angehalten werden, die Zähler abzulesen und Zählerstände dem Werk zu melden Fehlgang oder Stillstand Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messapparatur über die gesetzlich zulässige Toleranz hinaus, wird der Energiebezug auf Grund der daraufhin erfolgten Prüfung ermittelt. Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine Nachprüfung nicht bestimmen, wird der Bezug unter angemessener Berücksichtigung der Angaben des Bezügers vom Werk festgelegt. Dabei ist bei bestehenden Anlagen vom Verbrauch in der gleichen Zeitperiode des Vorjahres, unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Veränderungen der Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse, auszugehen. Kann die Fehlanzeige einer Messapparatur nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, so sind die Abrechnungen für diese Dauer, jedoch höchstens für die Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist, zu berichtigen. Lässt sich der Zeitpunkt für das Eintreten der Störung nicht feststellen, so kann eine Berücksichtigung nur für die beanstandete Ableseperiode stattfinden Energieverluste Treten in einer Hausinstallation Energieverluste durch Erdschluss oder andere Ursachen auf, so hat der Bezüger keinen Anspruch auf Reduktion des durch die Messeinrichtung registrierten Energieverbrauches. 12. Tarife 12.1 Festsetzung der Tarife Die Tarife werden durch die Generalversammlung des Werks festgesetzt. Über den im Einzelfall anzuwendenden Tarif entscheidet der Vorstand des Werks.

13 Weiterverkauf von Energie durch Bezüger Wird die Energie ausnahmsweise mit Bewilligung des Werks vom Bezüger an Dritte, z.b. Untermieter abgegeben, dürfen auf den Tarifen des Werks keine Zuschläge gemacht werden. 13. Rechnungsstellung und Zahlung 13.1 Rechnungsstellung Das Werk stellt für die ersten drei Quartale im Rechnungsjahr eine à-conto-rechnung. Wenn keine neuen Apparate angeschlossen werden, ist für den Quartalsbetrag der Strombezug vom Vorjahr massgebend. Am Ende des Rechnungsjahres erfolgt eine definitive Abrechnung Zahlungsfristen und Mahnungen Die à-conto-zahlungen sind innert 30 Tagen nach Quartalsschluss, die Schlussabrechnung 30 Tage nach Zustellung derselben zahlbar. Säumige erhalten nach 30 Tagen eine schriftliche Mahnung mit einer weiteren Zahlungsfrist von 10 Tagen, worauf eine 2.Mahnung erfolgt. Nach erfolgloser Mahnung wird das Betreffnis mit einem Zuschlag eingezogen. Der Zuschlag sowie die Mahngebühren werden in einem besonderen Anhang festgesetzt. Nach Ausbleiben der Zahlung können die Rechnungsempfänger betrieben und deren Stromzuführung unterbrochen werden. In begründeten Ausnahmefällen wird auf schriftliches Gesuch hin Stundung gewährt Zahlungen bei Differenzen Wegen Beanstandungen der Messung der Energie darf der Bezüger die Zahlung der Rechnungsbeträge und die Leistung von Anzahlungen nicht verweigern Fehler und Irrtümer Bei allen Rechnungen und Zahlungen können Fehler und Irrtümer nachträglich richtiggestellt werden. Vorbehalten sind die Bestimmungen von Art Sicherstellung, Kassierapparate Das Werk ist berechtigt, von einem Bezüger der wiederholt mit seinen Zahlungen im Verzug steht, Vorauszahlungen oder Sicherstellung zu verlangen, oder auf Kosten des Bezügers die Installation eines Kassierapparates anzuordnen. Kassierapparate können so eingestellt werden, dass ein angemessener Teil der eingeworfenen Münzen zur Tilgung bestehender Forderungen übrig bleibt. Die Kosten für Ein- und Ausbau und deren Bedienung gehen zu Lasten des Bezügers.

14 Einstellung der Energielieferung 14.1 Gründe der Verweigerung Das Werk ist berechtigt, nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Anzeige die weitere Abgabe von Energie ausser aus den in diesem Reglement bereits erwähnten Gründen zu verweigern, wenn der Bezüger a) Einrichtungen und Energieverbrauchskörper benutzt, die den Vorschriften nicht entsprechen oder Personen oder Sachen gefährden; b) rechts- oder tarifwidrig Energie bezieht; c) dem Beauftragten des Werks den Zutritt zu seiner Anlage verweigert oder verunmöglicht; d) seinen Zahlungsverpflichtungen für den Energiebezug nicht nachgekommen ist und keine Gewähr besteht, dass zukünftige Energiebezüge bezahlt werden; e) den Bestimmungen dieses Reglements zuwiderhandelt Abtrennung vom Verteilnetz Mangelhafte elektrische Einrichtungen und Energieverbrauchskörper, die eine beträchtliche Personen- und Brandgefahr darstellen, können durch Beauftragte des Werks ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz abgetrennt oder plombiert werden Nachforderung Bei vorsätzlicher Umgehung der Tarifbestimmungen durch den Bezüger oder seine Beauftragten sowie bei widerrechtlichem oder tarifwidrigem Energiebezug, hat der Bezüger die zu wenig verrechneten Beträge in vollem Umfang samt Zinsen und Umtrieben zu bezahlen. Das Werk behält sich Strafanzeige vor Zahlungspflicht, Entschädigung Die Einstellung der Energieabgabe befreit den Bezüger nicht von der Zahlungspflicht und von der Erfüllung aller Verbindlichkeiten gegenüber dem Werk und begründet keinen Anspruch auf Entschädigung irgendwelcher Art. 15. Schlussbestimmungen 15.1 Schlussbestimmung Dieses von der Generalversammlung der Elektrizitätsgenossenschaft Bubikon vom 12.Dezember 1980 genehmigte Reglement mit Anhängen tritt am 12.Dezember 1980 in Kraft. Es ersetzt das Reglement vom Juni 1967 samt Nachträgen und Abänderungen. Bubikon, 12. Dezember 1980 Der Präsident: Der Aktuar Eugen Weber Albert Heuscher

15 15 Anhang 1 Bestimmungen betreffend Elektro-Heizungen Gemäss Abschnitt 4.3 des Strombezugsreglements sind elektrische Raumheizungen bewilligungspflichtig. Die erteilte Bewilligung erlischt, wenn sie nicht innert zwei sich folgenden Heizperioden in Betrieb genommen wird. In den Wohn- und Nebenräumen sind Speicheröfen zu installieren. Für Nebenräume, die nur zeitweise benützt werden, können ausnahmsweise Direktheizungen bewilligt werden. Zentralspeicherheizungen sind analog den Bestimmungen der EKZ zu installieren. Sämtliche Heizsysteme müssen mit Sperrschaltern installiert werden. Der Anschlusswert aller während den Höchstbelastungszeiten gesperrten Zusatz- und Direktheizungen der Einzelgeräte darf höchstens 1/3 der Speicherleistung, aber nicht mehr als 7.5 kw pro Zählerstromkreis betragen. Für den Heizanschluss wird ein Kostenbeitrag erhoben. Dieser ist unabhängig vom ordentlichen Baukostenbeitrag und wird vom Vorstand der EGB bestimmt. Zur Nachmittags-Niedertarifzeit werden keine Speicherheizungen freigegeben. Zentralspeicherheizungen dürfen nebst der Nacht-Niedertarifzeit in vom Werk bewilligter Tages- Hochtarifzeit bei Niedriglast zum Hochtarif betrieben werden. Bubikon, 12.Dezember 1980

16 16 Anhang 2 Bestimmungen betreffend Heizkostenbeiträge Um den Mehraufwand in den Verteilanlagen auszugleichen hat der Vorstand die Heizkostenbeiträge auf Fr bis Fr exkl. MwSt. pro kw Heizanschluss festgelegt. Bubikon, 12.Dezember 1980

17 17 Anhang 3 Bestimmungen zur Erhebung von Baukostenbeiträgen Gemäss Abschnitt 2.2 und 6.5 des Strombezugsreglements wird ein Baukostenbeitrag wie folgt erhoben: A. Wohn- und Gewerbezone Pro m 2 Parzellenfläche = Fr plus 7 Promille des Zeitbauwertes. B. Industriezone An Stelle des Buskostenbeitrages wird eine vom Vorstand festzulegende Einkaufsgebühr erhoben. Sämtliche Erschliessungskosten gehen voll zu Lasten der Bauherrschaft. Die EGB kann sich, wenn andere Liegenschaften angeschlossen werden, daran beteiligen C. Übrige Gebäude Für alle übrigen Gebäude und Anschlüsse wird der Baukostenbeitrag von Fall zu Fall vereinbart, wobei die Zuleitungskosten der EGB, aber auch die zu erwartenden Stromeinnahmen gebührend zu berücksichtigen sind. D. Beitrag bei Erhöhung des Anschlusswertes Wenn infolge der Erhöhung des Anschlusswertes die Verstärkung einer bereits vorhandenen Anschlussleitung notwendig wird, wird der Grundbeitrag von der Differenz zwischen dem alten und dem neuen Gebäudezeitwert erhoben. Zusätzlich werden folgende Beiträge an die Netzkosten (Transformatoren und Verteilanlagen) erhoben: Fr pro Ampère Erhöhung der Anschlusssicherung. Gemäss Abschnitt 6.2 des Strombezugsreglementes gehen die Kosten der Anschlussleitung ab der durch die EGB definierten Netzanschlussstelle inkl. Tiefbauarbeiten grundsätzlich zu Lasten der Bauherrschaft. Der Vorstand erlässt soweit nötig die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. E. Mehrwertsteuer In den vorstehenden Beitragsansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. Bubikon, 30. November 2007

18 18 Anhang 4 Bestimmungen betreffend Mahnwesen Gemäss Abschnitt 13.2 des Strombezugsreglements erhalten säumige Zahler nach Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist eine schriftliche Mahnung mit einer weiteren Zahlungsfrist von 10 Tagen. Die Mahngebühr beträgt Fr Für eine 2. Mahnung wird eine Gebühr von Fr erhoben. Nach erfolgloser Mahnung wird das Betreffnis mit den Mahngebühren und einem Zuschlag von Fr eingezogen. Bubikon, 12.Dezember 1980

19 19 Anhang 5 Bestimmungen betreffend Wärmepumpen 1. Anschlussgesuch Für jede Wärmepumpenanlage über 5 KW Anschlussleistung ist der EGB zusätzlich zur Installationsanzeige ein Anschlussgesuch für die Wärmepumpe einzureichen. 2. Technische Anschlussbedingungen Jede Anlage ist mit einer einstellbaren Anlaufverzögerung von Sekunden auszurüsten. Bei mehreren Verdichtern in einer Anlage sind deren Anläufe in Abständen von 5 15 Minuten zu staffeln. Um Spannungsänderungen im Netz zu vermeiden, ist der Anlaufstrom auf das maximal 3- fache des Betriebsstromes zu begrenzen. 3. Sperrzeiten Wärmepumpen inkl. Zusatz- und Ergänzungsheizungen > 5kW unterliegen den speziellen Freigabezeiten der EGB. Für Wärmepumpen sind täglich pro 24 h Sperrzeiten von maximal 5 h vorzusehen. Die Sperrung muss durch die EGB beliebig wählbar sein, die Dauer der einzelnen Sperrzeiten beträgt im Maximum 2 h. Es sind entsprechend ausgelegte Zwischenspeicher vorzusehen. 4. Anschlussbeiträge Um den Mehraufwand in den Verteilanlagen auszugleichen, werden Anschlussbeiträge erhoben. Für Wärmepumpen inkl. Zusatz- und Ergänzungsheizungen unter 5 KW werden keine Anschlussbeiträge verrechnet. Für jede Anschlussleistung darüber wird pro kw ein Anschlussbeitrag von Fr exkl. MwSt. erhoben. Bubikon, 30.November 2007