Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten

Save this PDF as:
Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Nicole Maisch, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerSchutzvonMenschundUmweltist entsprechenddemvorsorgeprinzip oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. LautdemGentechnikgesetzmussbeiFreisetzungsexperimentenmitgentechnischverändertenPflanzenbeachtetwerden,dassderZweckdergeplantenFreisetzungineinemvertretbarenVerhältnisstehtzudemRisikoeinermöglichen schädlichenwirkungaufdiein 1Abs.1desGentechnikgesetzes (GenTG)genanntenSchutzgüterwieethischeWerte,LebenundGesundheitvonMenschen, dieumweltinihremwirkungsgefüge,tiere,pflanzenundsachgüter.weiterhin dürfenfreisetzungsexperimentelaut 1GenTGnichtdienatürlicheUmwelt in ihrem Wirkungsgefüge als Schutzgut gefährden. FreisetzungsexperimentedürfenauchnichtSchutzgüterwiedieBiodiversität gefährden.lauteinerratifizierungdesübereinkommensüberdiebiologische VielfaltbestehtdievölkerrechtlicheVerpflichtung, dievariabilitätunterlebendenorganismenjeglicherherkunft ( )unddieökologischenkomplexe,zu denensiegehören (Artikel2CBD ConventiononBiologicalDiversity),zu schützen. DieFreisetzungvongentechnischverändertenPflanzen,diepharmazeutische Wirkstoffeproduzieren (PlantMadePharmaceuticals PMP),istgenerellstark risikobehaftet.ausgründendesverbraucher-undumweltschutzesmussein KontaktvonPMP-PflanzenmitderUmweltundmitderLebens-undFuttermittelketteausgeschlossenwerden.LautdemBerichtdesBürosfürTechnikfolgenabschätzung (TAB)beimDeutschenBundestagzutransgenenPflanzender 2.und3.Generation (Bundestagsdrucksache16/1211)isteinAustragdurchPMP, aberauchdurchbestimmtepmi (PlantMadeIndustrials)indieUmweltgrundsätzlichwahrscheinlicheralszumBeispielbeidenherbizid-oderinsektenresistentengentechnischverändertenPflanzendersogenannten1.Generation.Die derzeitgeltendenprinzipienderrisikobewertungunddesrisikomanagements imrahmendeszulassungsverfahrensvongentechnischverändertenpflanzen werdendiesenprinzipiellenrisikenfürmenschundumweltdurcheinefreisetzungvonpmpindieumweltnichtgerecht.dersachverständigenratfür Umweltfragen (SRU)hatbereitsimJahresgutachten2004 (Bundestagsdrucksache15/3600)festgestellt,dassderAnbauvonArzneimittelproduzierenden

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode PflanzengrundsätzlichinFragezustellensei.UnabhängigvonderGrößeder FlächemüsseaufjedenFallverhindertwerden,dassPflanzenresteoderderen InhaltsstoffeindieUmweltfreigesetztwerden,dadieWirkunghochwirksamer PharmakaindieUmwelthineinnichthinreichendbekanntist.Dahersolltenlaut EmpfehlungdesSRUsolchetransgenenPflanzennuringeschlossenenSystemen und unter kontrollierten Bedingungen eingesetzt werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, hinsichtlichderprüfungundgenehmigungvonfreisetzungsanträgengentechnisch veränderter Pflanzen sicherzustellen,dassbeifreisetzungsexperimentenmitgentechnischverändertenpflanzenimmer auchimfallevonkombinationenmehrererunterschiedlichergentechnischveränderterpflanzenlinien das step-by-step - PrinzipdesGentechnikrechtseingehaltenwird,wonachVersuchemitgentechnischverändertenPflanzenzunächstimLabor,dannimGewächshaus und erst dann im Freiland durchgeführt werden dürfen; sicherzustellen,dassdurchfreisetzungsexperimentekeinegentechnischverändertenkonstrukteoderorganismenindielebens-undfuttermittelkette und auch nicht in die Natur gelangen; anzuordnen,dassdiezuständigenbehördenbeiderprüfungvonzulassungsanträgenfürdiefreisetzungsexperimentemitgentechnischveränderten PflanzeneineVerbreitungderTransgenedurchBienenberücksichtigenund einekontaminationdernaturundderlebensmittelkettedurchbienenund/ oderhonigsowieeinegefährdungvonbienendurchdiefreisetzungsexperimente ausgeschlossen ist; dasbundesamtfürverbraucherschutzundlebensmittelsicherheitunddas BundesamtfürNaturschutzdamitzubeauftragen,gemeinsamLeitlinienzu erstellen,wiederschutzderumweltundderlandwirtschaftimrahmenvon Freisetzungsexperimenten verbessert werden kann; dafürzusorgen,dasskeinefreisetzungsanträgemehrnachdemvereinfachten Verfahren genehmigt werden; sicherzustellen,dassgentechnischveränderterrapsnichtmehrindieumwelt freigesetzt wird; hinsichtlich der öffentlichen Forschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen sicherzustellen,dassressortforschungen,beidenengentechnischveränderte Pflanzenuntersuchtwerden,denBeratungsbedarfderBundesregierung deckenundnichtderproduktentwicklungvongentechnischveränderten Pflanzen dienen, die für eine spätere Vermarktung vorgesehen sind; sicherzustellen,dasswissenschaftlervonbundesbehördennichtanforschungsprojektenbeteiligtsind,beidenengentechnischverändertepflanzen entwickeltwerden,diesiespäterimrahmendeszulassungsverfahrensfür gentechnisch veränderte Pflanzen begutachten müssen; sicherzustellen,dassdiefördermittelfürdiebiologischesicherheitsforschungzurklärungvonfragenzumschutzderumwelt,dergesundheitund dergentechnikfreienproduktionsowiefürfragenzummonitoringeingesetzt werdenundnichtzurentwicklungvontransgenenpflanzen,diefüreinespätere Vermarktung vorgesehen sind; imfallemöglicherschädendurchfreisetzungsexperimentemitgentechnisch veränderten Pflanzen sicherzustellen,dassfürschäden,diedrittendurchfreisetzungsexperimente von gentechnisch veränderten Pflanzen entstehen, die Verursacher haften; dasbundesamtfürverbraucherschutzundlebensmittelsicherheitunddas BundesamtfürNaturschutzdamitzubeauftragen,gemeinsamLeitlinienzu

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4556 erstellen,wiedasaufspürenvongentechnischverändertenkonstruktenaus FreisetzungsexperimentenimFalleeinerVerunreinigungderLebens-und Futtermittelkette ermöglicht werden kann; einedatenbankeinzurichten,inderreferenzmaterialienundnachweismethodenzuallenfreisetzungsexperimenten,dieindeutschlanddurchgeführt werden, hinterlegt werden; sichsowohlbeiinternationalenalsauchbeiverhandlungenaufdereu- Ebenedafüreinzusetzen,dassDatenbankeneingerichtetwerden,indenen ReferenzmaterialienundNachweismethodenzuallenFreisetzungsexperimenten hinterlegt werden; hinsichtlichgentechnischveränderterplant-made-pharmaceutical-pflanzen (PMP-Pflanzen) sowie Plant-Made-Industrial-Pflanzen (PMI-Pflanzen) anzuordnen,dassgentechnischverändertepflanzen,diepharmazeutische Wirkstoffeproduzieren,inDeutschlandnichtindieUmweltfreigesetztwerden dürfen; sicherzustellen,dassgentechnischverändertepflanzenoderbestandteilevon gentechnischverändertenpflanzen,dierohstoffefürdieindustrieliefern sollen, nicht in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen; vordemhintergrundderproblematikderrisikenfürmenschundumwelt, desnotwendigencontainmentssowieanhandkonkreterforschungsergebnisseeinerisiko-/kosten-/nutzenanalysezumansatzvonpmp-/pmi-pflanzen vorzulegen; dasbundesamtfürverbraucherschutzundlebensmittelsicherheitunddas BundesamtfürNaturschutzdamitzubeauftragen,gemeinsamVorschlägefür Maßnahmenzuerarbeiten,wiedieimTAB-Bericht (Bundestagsdrucksache 16/1211)dargelegtenDefizitebeimZulassungs-undGenehmigungsverfahrenvongentechnischverändertenPflanzenhinsichtlichderRisikobewertung,beimRisikomanagement,beimMonitoringsowieimEU-Zulassungsverfahren behoben werden können; hinsichtlich ökologischer Aspekte und des Schutzes der Biodiversität sicherzustellen,dassbeifreisetzungsanträgenvongentechnischveränderten PflanzeninoderinderNähevonNaturschutzgebietendiezuständigen BehördeneineFauna-Flora-Habitat- (FFH)-VerträglichkeitsprüfungdurchführenunddassdieStellungnahmendieserBehördenimGenehmigungsverfahren berücksichtigt werden; sicherzustellen,dassdieanerkanntennaturschutzverbändeandiesenffh- VerträglichkeitsprüfungenbeteiligtwerdenunddieErgebnissederFFH-Verträglichkeitsprüfung öffentlich zugänglich gemacht werden; sicherzustellen,dasskeinegentechnischverändertenpflanzeninoderin direkternachbarschaftvonökologischsensiblengebietenwienatura2000 freigesetzt werden; anzuordnen,dasskeinegentechnischverändertenpflanzenaufdemgelände der Genbank in Gatersleben freigesetzt werden; sicherzustellen,dassbeifreisetzungsexperimentenökologischeaspekteund dabeiauchdiewirkungenaufbodenlebenundnichtzielorganismenuntersuchtwerdenunddabeigewährleistetist,dassdieinstitute,diedieseuntersuchungendurchführen,unabhängigsindvondenjenigen,diediefreisetzungsexperimente durchführen. Berlin, den 7. März 2007 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Begründung LautderDatenbankderEU-Kommissionsindrund33Freisetzungsexperimente angemeldet,dieindiesemjahrundindenfolgendenjahrenindeutschland durchgeführtwerdensollen.dazugehörenunteranderemauchfürmenschund UmweltmitgroßenRisikenverbundeneAnträgeaufFreisetzungsexperimente mit gentechnisch veränderten Pflanzen, diepharmazeutischwirksamesubstanzenproduzierenwiezumbeispieldie FreisetzungsexperimentemitgentechnischverändertenKartoffelnderUniversitätRostockinMecklenburg-VorpommernoderdergeplanteFreisetzungsversuchderFirmaNovoplantGmbHmitgentechnischveränderten Erbsen,dieeinenAntikörpergegenSchweinedurchfallentwickelnsollen,auf dem Gelände der Genbank in Sachsen-Anhalt; beidenenkreuzungenzwischenverschiedenengentechnischveränderten PflanzenliniengeprüftwerdensollenwiezumBeispielFreisetzungsanträge derfirmamonsantozurfreisetzungvonmon89034xmon88017oder MON89034XNK603,ohnedassdieseKombinationenderKonstruktehinsichtlichihrerWechselwirkungenzwischendenGenenunddenneuenGenen im Labor und im Gewächshaus untersucht wurden; Freisetzungsexperimente,beidenenKombinationenvonGenkonstruktenbei denmaissorten1507xnk603und59122x1507xnk603sogar wieimfall einesfreisetzungsantragesdesunternehmenspioneerhi-brednorthern EuropeSalesDivisionGmbHdirektineinemNatura-2000-Gebietdurchgeführt werden soll. LautdemSachverständigenratfürUmweltfragen (SRU)umschließtderBegriff deswirkungsgefügesdiedynamischenundwechselseitigenzusammenhänge zwischenmenschen,tieren,pflanzensowiedersonstigenumwelt.ökologischeschädensinddemnachallgemeinalsbeeinträchtigungnatürlicherschutzgüter definiert. DerSRUgibtweiterhinzubedenken,dasslaut 2Abs.9desBundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)diewildlebendenTiereundPflanzenundihre LebensgemeinschaftenalsTeildesNaturhaushaltsinihrernatürlichenund historischgewachsenenartenvielfaltzuschützensind.wederderzweckdergeplantenfreisetzungvongentechnischverändertenpmp-erbsennochderbereits 2006durchgeführteFreisetzungsversuchmitgentechnischverändertemWeizen aufdemgeländedergenbankgaterslebenstehenineinemvertretbarenverhältnis zu dem Risiko, das Schutzgut der biologischen Vielfalt zu gefährden. IndenUSAwurdedurchFreisetzungsexperimentemitgentechnischverändertenPflanzenunteranderembereitsReisverunreinigt.DieserverunreinigteReis wurdeauchindereuundsomitauchindeutschlandalslebensmittelverkauft undverursachtewirtschaftlicheschädeninmillionenhöhe.dierückverfolgung derursachendergentechnischenverunreinigungerwiessichalssehrschwierig, unteranderemaufgrundfehlenderodernichtfürdiekontrollbehördenfreizugänglicherreferenzmaterialienundnachweismethoden.darumsolltensowohl nationalalsauchaufeu-undaufinternationalerebenevonallengentechnisch verändertenorganismen,diefreigesetztwerden,referenzmaterialienund Nachweismethoden in Datenbanken hinterlegt werden. WeiterhingibtesinzunehmendemMaßewissenschaftlicheErkenntnissedarüber,dassgentechnischveränderterRapsnichtkoexistenzfähigistundsehrstark auskreuzt.selbstbeieinhaltungvonisolationsabständenbiszueinerschlagbreitekannkonventionellessaatgutmitbeimengungenvonraps-transgenen verunreinigtwerden.darumsolltegentechnischveränderterrapsgenerell weder freigesetzt noch zu kommerziellen Zwecken angebaut werden.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4556 ImZusammenhangmitFreisetzungsexperimentenmittransgenenPMP-Pflanzen:InDeutschlandunterliegtgenerellderUmgangmitArzneimittelnunabhängigvonderHerkunfteinerspeziellenRisikoregulierung.Zudemseilautdem BerichtdesBürosfürTechnikfolgenabschätzungbeimDeutschenBundestag übertransgenepflanzender2.und3.generation (Bundestagsdrucksache 16/1211)zuberücksichtigen,dassbeiPMP-PflanzenderpharmakologischwirksameStoffmeistinhoherKonzentrationundinpflanzlichemGewebeeingeschlossenvorliegtundinSekretenausBlätternoderWurzelnabgegebenwerden kann.dennandersalsgentechnischverändertepflanzen,diezuagronomischen Zweckenverändertwurden,sinddiesePflanzenlautdemTAB-Berichtdaraufhingentechnischoptimiert,dasssieeinenbesondershohenGehaltandempharmazeutischenInhaltsstoffproduzieren.Dieseprinzipiellengesundheitlichen undökologischenrisiken (übertierfraßundnahrungskettensowiehorizontalengentransfer)derartigerpflanzensindbishernichtausreichenderforscht. LautdemTAB-BerichthabedieAnalysederGentechnikregulierungssituation aufdereu-ebenegezeigt,dassdiebisherigenvorschriftenundverfahrenfür PMP-PflanzenundauchfüreinigePMI-Pflanzen (PlantMadeIndustrials)nicht passendund/odernichtausreichendwären.darumseidieerweiterungdesrisiko-undzulassungskonzeptsbeigentechnischverändertenpflanzenimhinblickaufdiefragevoneinschließungs-undseparierungsmaßnahmenvon PMP-/PMI-Pflanzennotwendig.AuchindenUSAundKanadarichtetsichdie aktuelledebatteumeinerisikoregulierungvonpmp-sowiepmi-pflanzenlaut demtab-berichtderzeitvorrangigumeinschließungsmaßnahmenundumdie strikteseparierungvonderartigenpflanzenvonderlebens-undfuttermittelkettebishinzumverzichtaufdieverwendungvonlebens-undfuttermittelpflanzenfürdiepmp-/pmi-produktion.beispielevonverunreinigungeninden USA,beidenenimJahr2002beizuLebensmittelzweckenangebautemMaisder DurchwuchsvongentechnischverändertemMaismiteinemGenfüreinen Schweineimpfstofffestgestelltwurde,habengezeigt,wiewichtigderartige Maßnahmen sind. BeidemvereinfachtenVerfahrenmussnurderersteStandorteinesFreisetzungsexperimentesangemeldetwerden,anweiterenStandortenkannohneGenehmigungsprozessfreigesetztwerden,dieStandortemüssendannlediglich frühestenszweiwochen,spätenstensnurdreiwerktagevorderfreisetzungim StandortregisternachdemGentechnikgesetzbekanntgegebenwerden.DasvereinfachteVerfahrenistnichtnurausGründenderfehlendenTransparenzundder mangelhaftenbeteiligungderöffentlichkeitzukritisieren,sondernauchweil unterdenbedingungendesvereinfachtenverfahrenseinumfassendesundausreichendesmonitoringnichtmöglichist.darumsolltedasvereinfachteverfahrenauslaufenundnichtalsdauerhaftemöglichkeitimgentechnikgesetzetabliert werden.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,

Mehr

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln

Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln Deutscher Bundestag Drucksache 16/11915 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Bärbel

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13967 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell,

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Dr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität

Dr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität Deutscher Bundestag Drucksache 16/11728 16. Wahlperiode 23. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,

Mehr

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Oliver Krischer, Lisa Paus, Britta Haßelmann, Hans-Josef Fell, Sven-Christian

Mehr

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10120 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie

Mehr

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,

Mehr

der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 16/12688 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens

Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta

Mehr

Frauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen

Frauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5907 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

2 -Emissionenin. 1ProzentproJahr.UmdasZielderVerdopplungzuerreichen,isteinejährliche Steigerung von 3 Prozent erforderlich.

2 -Emissionenin. 1ProzentproJahr.UmdasZielderVerdopplungzuerreichen,isteinejährliche Steigerung von 3 Prozent erforderlich. Deutscher Bundestag Drucksache 16/4760 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Birgitt Bender, Cornelia Behm, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike

Mehr

Grundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken

Grundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/8161 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy

Mehr

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/10585 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm,

Mehr

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/9102 16. Wahlperiode 07. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Bettina

Mehr

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag

Mehr

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11579 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner,

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu

beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/11877 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,

Mehr

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe, Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter

Mehr

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/878 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter

Mehr

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Klima- und umweltpolitische Herausforderungen der Hochseeschifffahrt

Klima- und umweltpolitische Herausforderungen der Hochseeschifffahrt Deutscher Bundestag Drucksache 16/6790 16. Wahlperiode 24. 10. 2007 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Rainder Steenblock, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina

Mehr

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11480 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten

Mehr

Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,

Mehr

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer

Mehr

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines

Mehr

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/9311 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann,

Mehr

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat, Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/10584 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) 1. zu dem Antrag

Mehr

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12389 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,

Mehr

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte Deutscher Bundestag Drucksache 17/11030 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Daniela Wagner,

Mehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

NutzerinnenundNutzernführen.DieBranchewürdezudemeinenwirksamen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.

NutzerinnenundNutzernführen.DieBranchewürdezudemeinenwirksamen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8374 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker Schneider

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr ergreifen

Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr ergreifen Deutscher Bundestag Drucksache 16/4429 16. Wahlperiode 28. 02. 2007 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Reinhard Loske, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Cornelia Behm, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef

Mehr

Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen

Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5271 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Volker Beck (Köln) Cornelia Behm, Kai Gehring, Peter Hettlich, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299 16. Wahlperiode 22. 09. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278 16. Wahlperiode 28. 08. 2007 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der United Nations Interim Force in

Mehr

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,

Mehr

Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit

Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit Deutscher Bundestag Drucksache 17/5772 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,

Mehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11006 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,

Mehr

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 16/4046 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. Neue

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

einenahezukomplettkohlenstofffreielebens-undwirtschaftsweisezuentwickeln.daspostfossilezeitalterwirdsichnichtübernachteinstellen.

einenahezukomplettkohlenstofffreielebens-undwirtschaftsweisezuentwickeln.daspostfossilezeitalterwirdsichnichtübernachteinstellen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1164 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, Fritz Kuhn, Lisa Paus, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius,

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/1530 16. Wahlperiode 17. 05. 2006 Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard

Mehr

inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.

inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975

Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/4164 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diaspora Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer

Mehr