Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Abteilung Straßenbau, Straßenverkehr. Handbuch

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1 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Abteilung Straßenbau, Straßenverkehr Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßenund Brückenbau HVA L-StB Aufgestellt von den Straßenbauverwaltungen des Bundes und der Länder im Hauptausschuss Verdingungswesen im Straßen- und Brückenbau (HAV-StB) Deutscher Bundes-Verlag

2 Herstellung und Vertrieb: Deutscher Bundes-Verlag, Bonn Satztechnische Umsetzung, Programmierung: Paul Heger Herstellungsleitung: Uwe Mähren Lektorat: Karin Wittkop-Reschke, Uwe Mähren Printed in Germany ISBN

3 Bundesministerium für Verkehr, Bonn, den 20. Juli 2000 Bau- und Wohnungswesen Dienstsitz Bonn Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 17/2000 Sachgebiet 16.2: Bauvertragsrecht und Verdingungswesen; Vergabe- und Vertragsunterlagen 16.4: -; Abwicklung von Verträgen Oberste Straßenbaubehörden der Länder n a c h r i c h t l i c h : Bundesanstalt für Straßenwesen Bundesrechnungshof DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Fernstraßenbau GmbH Betr.: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) Bezug: Meine Rundschreiben vom a) S 12/ /43 Va 99 b) StB 12/70.01/31 BM 90 c) StB 12/70.21/12037 W 77 d) StB 12/70.21/12020 W 76 Meine Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS) e) Nr. 4/2000 vom S 12/ /5 Va 00 f) Nr. 41/1997 vom StB 12/ /84 Va 97 g) Nr. 6/1997 vom StB 12/ /8 Va 97 h) Nr. 13/1994 vom StB 12/70.03/23 BM 94 i) Nr. 19/1991 vom StB 12/70.01/55 BM 91 j) Nr. 16/1975 vom StB 12/70.01/12008 W 79 Anlage: Gliederung des HVA L-StB (hier nicht beigefügt) I. (1) Der Bund/Länder- Hauptausschuss Verdingungswesen im Straßen- und Brückenbau (HAV-StB) hat unter Berücksichtigung Ihrer Stellungnahmen (Bezug a) das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen (HVA L-StB) erarbeitet.

4 (2) Das HVA L-StB enthält als Loseblatt-Sammlung Regelungen zur Vertragsgestaltung, Vergabe und Vertragsabwicklung von Liefer- und Dienstleistungen nach der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen (VOL) - Ausgabe Es ist auf die Anwendung für die im Straßen- und Brückenbau spezifischen Liefer- und Dienstleistungen abgestellt. Das HVA L-StB tangiert damit nicht bestehende VOL- Handbücher der Länder, die sich in der Regel auf VOL-Vergaben des inneren Dienstes beziehen. (3) Ziel der Einführung des Vergabehandbuches ist die Vereinheitlichung der Vergaben und der Vertragsabwicklung für Liefer- und Dienstleistungen nach VOL, um Vergabeverstöße einzuschränken und das Verwaltungshandeln zu rationalisieren. Da das HVA L-StB keine Zuständigkeits- und Organisationsbestimmungen enthält, ist es auch außerhalb des Bundesfernstraßenbaus anwendbar. II. (1) Ich bitte, das HVA L-StB im Bereich der Bundesfernstraßen bei der Vergabe und Vertragsabwicklung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach VOL anzuwenden. Im Interesse einer einheitlichen Handhabung empfehle ich, das HVA L-StB auch bei den in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Straßen anzuwenden. (2) Außerdem würde ich es begrüßen, wenn Sie den kommunalen Bauverwaltungen eine entsprechende Anwendung empfehlen würden. III. (1) Druck und Vertrieb der Neuausgabe des HVA L-StB sind dem Deutschen Bundes- Verlag GmbH, Bonn, übertragen worden. (2) Der Deutsche Bundes-Verlag ist außerdem von mir beauftragt, Ihnen das HVA L-StB in der üblichen Anzahl zuzusenden. Weitere Exemplare können von dort bezogen werden. Die Anschrift lautet: Deutscher Bundes-Verlag GmbH Postfach Bonn Tel.: (02 28) Fax: (02 28) Im Auftrag Dr.-Ing. H u b e r

5 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßenund Brückenbau (HVA L-StB) Teil 1 Richtlinien für das Aufstellen der Vergabeunterlagen Stand: 06/00 Deutscher Bundes-Verlag 1 Deckblatt

6 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Teil - Seite 1.0 Allgemeines Nr. (1) bis (6) Seite 1 - Muster Bewerbungsbedingungen Seite 3 - Muster Verzeichnis der Unterauftragnehmer Seite 5 - Muster Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Seite Aufforderung zur Angebotsabgabe Nr. (1) bis (8) Seite 1 - Muster Aufforderung zur Angebotsabgabe Seite Angebotsschreiben Nr. (1) bis (4) Seite 1 - Muster Angebotsschreiben Seite Besondere Vertragsbedingungen Seite 1 Allgemeines Nr. (1) bis (3) Seite 1 Vergütung Nr. (4) Seite 1 Ausführungsfristen Nr. (5) bis (6) Seite 1 Vertragsstrafen Nr. (7) bis (8) Seite 1 Gewährleistung Nr. (9) Seite 2 Weitere Besondere Vertragsbedingungen Nr. (10) bis (13) Seite 2 - Muster Besondere Vertragsbedingungen Seite Leistungsbeschreibung Seite 1 Allgemeines Nr. (1) bis (4) Seite 1 Titelblatt Nr. (5) Seite 1 Ausführungsbeschreibung Nr. (6) bis (9) Seite 1 Allgemeines zum Leistungsverzeichnis Nr. (10) bis (11) Seite 4 Gliederung des Leistungsverzeichnisses Nr. (12) bis (13) Seite 4 Arten der Positionen im Leistungsverzeichnis Nr. (14) bis (17) Seite 4 Leistungsverzeichnis-Positionen mit freien Texten Nr. (18) bis (19) Seite 5 Anlagen für Bietereintragungen Nr. (20) bis (21) Seite 5 Sonstige Anlagen Nr. (22) bis (23) Seite 6 - Muster Leistungsbeschreibung Seite 7 - Muster Leistungsverzeichnis Seite 8 - Muster Bieterangaben-Verzeichnis Seite 9 - Muster Verzeichnis der Stoffe und Teile Seite 10 1 Inhaltsverzeichnis - Seite 1

7 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Nr. (1) - (5) 1.0 Allgemeines (1) Die Richtlinien für das Aufstellen der Vergabeunterlagen sind von den Dienststellen zur einheitlichen Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) zu beachten. Sie enthalten Regelungen und Muster für das Aufstellen von Vergabeunterlagen nach 9 VOL/A, gegebenenfalls 9a VOL/A. (2) Die an die Bewerber abzugebenden Vergabeunterlagen bestehen aus: - Anschreiben, bestehend aus: - Aufforderung zur Angebotsabgabe (siehe Abschnitt 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe), - Vordruck HVA L-StB-Bewerbungsbedingungen (siehe Muster 1.0-1), - Verdingungsunterlagen (zweifach) bestehend aus: - Angebotsschreiben (siehe Abschnitt 1.2 Angebotsschreiben), - Vordruck HVA L-StB-Unterauftragnehmer (siehe Muster 1.0-2), - Vordruck HVA L-StB-Arbeitsgemeinschaft (siehe Muster 1.0-3), - Besondere Vertragsbedingungen (siehe Abschnitt 1.3 Besondere Vertragsbedingungen), - Leistungsbeschreibung (siehe Abschnitt 1.4 Leistungsbeschreibung). (3) Für alle Teile der Vergabeunterlagen ist eine identische Bezeichnung der Lieferung/Leistung sowie Kurzbezeichnung der zu vergebenden Leistung (= Bezeichnung der VOL-Leistung ) zu wählen. (4) Veröffentlichte und von jedermann erwerbbare Unterlagen, wie - Technische Regelwerke (z. B. DIN-Normen) und - Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen (VOL), sind den Vergabeunterlagen nicht beizugeben. (5) Die Unterlagen in den folgenden Abschnitten bestehen z. T. aus Vordrucken, die zur Verdeutlichung der Anwendung beispielhaft als Muster ausgefüllt sind. Die Dienststellen haben diese Vordrucke zu verwenden und können sie mit weiteren vorgedruckten Eintragungen (z. B. Bezeichnung der Vergabestelle) einheitlich versehen. Bei anderen Unterlagen, z. B. für die Leistungsbeschreibung, sind Vordrucke unzweckmäßig, da die zu den einzelnen Nummern einzutragenden Texte je nach Vergabefall sehr unterschiedlich lang sind Seite 1

8 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Nr. (6) (6) Bei Öffentlicher Ausschreibung sind die Vergabeunterlagen rechtzeitig aufzustellen und in ausreichender Stückzahl herzustellen, damit sie entsprechend der Ankündigung in der Bekanntmachung (siehe Teil 2 Vergabeverfahren, Abschnitt 2.1 Bekanntmachung) abgegeben werden können. Eine Einschränkung der Abgabe (etwa mit der Maßgabe solange der Vorrat reicht ) darf nicht erfolgen Seite 2

9 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster (Seite 1) Bewerbungsbedingungen HVA L-StB-Bewerbungsbedingungen 1 (06/00) Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen ( ausgenommen Bauleistungen ) im Straßen- und Brückenbau Ausgabe: Juni 2000 Hinweis: Der Auftraggeber verfährt nach der Verdingungsordnung für Leistungen ausgenommen Bauleistungen, Teil A, Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A). 1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat der Bewerber unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe schriftlich, fernschriftlich oder auf elektronischem Wege (Telex, Telefax, ) darauf hinzuweisen. 2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. 3 Angebot 3.1 Für das Angebot sind die vom Auftraggeber übersandten Vordrucke zu verwenden. Die Verwendung selbstgefertigter Vervielfältigungen, Abschriften und Kurzfassungen ist ausgenommen beim Leistungsverzeichnis (vgl. Nr. 3.2) unzulässig. Angebote, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, können ausgeschlossen werden. 3.2 Anstelle des vom Auftraggeber übersandten Leistungsverzeichnisses können selbstgefertigte Abschriften oder Kurzfassungen verwendet werden, wenn der Bieter das vom Auftraggeber verfasste Leistungsverzeichnis als allein verbindlich anerkennt. Die Kurzfassung ist zusammen mit dem vom Auftraggeber übersandten Leistungsverzeichnis Bestandteil des Angebots. Der Bieter ist verpflichtet, auf Anforderung des Auftraggebers vor Auftragserteilung ein vollständig ausgefülltes Leistungsverzeichnis nachzureichen. 3.3 Das Angebot muss vollständig sein; unvollständige Angebote können ausgeschlossen werden. Das Angebot muss die Preise und die in den Verdingungsunterlagen geforderten Erklärungen und Angaben enthalten. Alle Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig. Muster und Proben müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein. Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend. 3.4 Alle Preise sind in Deutscher Mark/EURO anzugeben. Die Preise sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Ein angebotenes Skonto wird nur gewertet, wenn die Zahlungsfrist eindeutig angegeben ist und mindestens 14 Kalendertage beträgt. 3.5 Beabsichtigt der Bieter, Angaben aus seinem Angebot für die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten, hat er in seinem Angebot darauf hinzuweisen. 3.6 Das Angebot und der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber sind in deutscher Sprache abzufassen. Das Angebot muss mit einer Unterschrift versehen werden. 3.7 Auf elektronischem Wege übermittelte Angebote, wie Fernschreiben, Telegramm, Telefax und sind nicht zugelassen. 4 Angebote mit abweichenden technischen Spezifikationen Eine Leistung, die von den vorgesehenen technischen Spezifikationen abweicht, darf angeboten werden, wenn sie mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig ist. Die Abweichung muss im Angebot eindeutig bezeichnet sein. Die Gleichwertigkeit ist mit dem Angebot nachzuweisen. 5 Änderungsvorschläge oder Nebenangebote 5.1 Änderungsvorschläge oder Nebenangebote müssen auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet sein. 5.2 Der Bieter hat die in Änderungsvorschlägen oder Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Änderungsvorschläge oder Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Ergänzenden Vertragsbedingungen oder in den Verdingungsunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. 1.0 Seite 3

10 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster (Seite 2) Bewerbungsbedingungen HVA L-StB-Bewerbungsbedingungen 2 (06/00) 5.3 Nebenangebote, die in technischer Hinsicht von der Leistungsbeschreibung abweichen, sind auch ohne Abgabe eines Hauptangebotes zugelassen. Andere Änderungsvorschläge oder Nebenangebote (z. B. abweichende Zahlungsbedingungen, Preisvorbehalte) sind nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen. 5.4 Änderungsvorschläge oder Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 5.5 Der Auftraggeber behält sich vor, Änderungsvorschläge oder Nebenangebote, die den Nrn. 5.1 bis 5.4 nicht entsprechen, von der Wertung auszuschließen. 6 Bietergemeinschaften Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung abzugeben, - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, - dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. 7 Unterauftragnehmer Beabsichtigt der Bieter, wesentliche Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Unterauftragnehmer auszuführenden Leistung angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Unterauftragnehmer benennen. 8 Bevorzugte Bewerber Bieter, die als Bevorzugte Bewerber berücksichtigt werden wollen, müssen dies im Angebot erklären und auf Verlangen den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen rechtzeitig vor Auftragserteilung führen. Wird der Nachweis nicht geführt, so wird das Angebot wie die Angebote nicht bevorzugter Bieter behandelt. Bietergemeinschaften, denen bevorzugte Bewerber als Mitglieder angehören, haben zusätzlich den Anteil nachzuweisen, den die Leistungen dieser Mitglieder am Gesamtangebot haben. 9 Angebotsfrist, Öffnungstermin 9.1 Die Angebotsfrist läuft mit dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Termin ab. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote schriftlich, fernschriftlich oder auf elektronischem Wege (Telex, Telefax, ) zurückgezogen werden. 9.2 Zu dem Öffnungstermin sind keine Bieter zugelassen. 10 Kosten 10.1 Der für die Verdingungsunterlagen bezahlte Betrag wird nicht erstattet Für das Bearbeiten und Einreichen des Angebots wird eine Entschädigung nur gewährt, wenn dies in der Aufforderung zur Angebotsabgabe ausdrücklich angegeben ist. 11 Eignungsnachweis 11.1 Auf Verlangen hat der Bieter zum Nachweis seiner Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) Angaben zu machen über a) den Umsatz des Unternehmers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmern ausgeführten Aufträgen, b) die Ausführung von Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, c) die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen, d) die für die Ausführung der zu vergebenden Leistung zur Verfügung stehende technische Ausrüstung, e) das für die Leitung und Aufsicht vorgesehene Personal, f) die Eintragung in das Berufsregister seines Sitzes oder Wohnsitzes, g) andere, insbesondere für die Prüfung der Fachkunde geeignete Nachweise Auf Verlangen hat der Bieter eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft vorzulegen. Ein Bieter, der seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, hat eine Bescheinigung des für ihn zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen. 1.0 Seite 4

11 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster Verzeichnis der Unterauftragnehmer HVA L-StB-Unterauftragnehmer (06/00) Bezeichnung der VOL Leistung (wie Aufforderung zur Angebotsabgabe) Verzeichnis der Unterauftragnehmer ( Nachunternehmer ) (vom Bieter ggf. auszufüllen) Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich folgende Unterauftragnehmer mit den von diesen auszuführenden Teilleistungen: Unterauftragnehmer 1:... OZ Beschreibung der Teilleistungen Unterauftragnehmer 2:... OZ Beschreibung der Teilleistungen Unterauftragnehmer 3:... OZ Beschreibung der Teilleistungen 1.0 Seite 5

12 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.0 Allgemeines Muster Muster Erklärung der Arbeitsgemeinschaft HVA L-StB-Arbeitsgemeinschaft (06/00) Bezeichnung der VOL Leistung (wie Aufforderung zur Angebotsabgabe) Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (vom Bieter ggf. auszufüllen) Wir, die nachstehend aufgeführten Firmen einer Bietergemeinschaft, Mitglied... Mitglied... Mitglied... Mitglied... beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden. Bevollmächtigter Vertreter:... Wir erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) Stand 06/00 Deutscher Bundes-Verlag 1.0 Seite 6

13 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1-Aufforderung zur Angebotsabgabe Nr. (1) - (8) 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe (1) Gemäß 9 VOL/A sind die Verdingungsunterlagen an die Bewerber mit einem Anschreiben zu versenden. (2) Dieses Anschreiben ist nach dem Vordruck HVA L-StB-Aufforderung (siehe Muster 1.1-1) aufzustellen. (3) Für die Bemessung der Angebotsfrist wird auf 18 und 18 a VOL/A verwiesen. (4) In Nr. 3 des Vordrucks ist anzugeben, wo die Angebote einzureichen sind. In die Zeile Angebot für... ist die Kurzbezeichnung der zu vergebenden Leistung einzusetzen. (5) In Nr. 6 sind die Eintragungen wie folgt vorzunehmen: In Zeile 1 ( Vergabekammer ) erfolgt eine Eintragung nur bei Vergaben oberhalb der EG-Schwellenwerte. Im Übrigen ist Entfällt einzutragen. In Zeile 2 ( Vergabeprüfstelle ) erfolgt eine Eintragung nur, wenn das jeweilige Bundesland eine Vergabeprüfstelle eingerichtet hat. Im Übrigen ist Entfällt einzutragen. In Zeile 3 ist immer die Behörde anzugeben, die die Allgemeine Fach- und Rechtsaufsicht ausübt. (6) In Nr. 7 sind weitere Kriterien nur in begründeten Ausnahmefällen einzutragen. (7) In Nr. 11 des Vordrucks können Änderungsvorschläge oder Nebenangebote gewünscht werden, wenn andere als die ausgeschriebenen Leistungen bzw. Vertragsbedingungen (z. B. Fristen) vorteilhaft sein können. Änderungsvorschläge oder Nebenangebote sind aber nicht undifferenziert zu wünschen, sondern in jedem Fall ist anzugeben, worauf sie sich beziehen sollen und welche Bedingungen dabei einzuhalten sind. Ein etwaiger Ausschluss von Nebenangeboten ist immer einzutragen. (8) Soweit erforderlich sind in Nr. 13 ff. des Vordrucks weitere Angaben zu machen, z. B. - Vorbehalt einer getrennten Vergabe der vorgesehenen Lose an verschiedene Bieter, - Aufforderung zu Nachlässen für Gesamtvergabe bzw. Vergabe von Loskombinationen, - von den Bietern vorzulegende Nachweise ( 7 Nr. 4 und 7 a Nr. 2 und 4 VOL/A), - Angaben nach 10 VOL/A. 1.1 Seite 1

14 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Muster Muster (Seite 1) Aufforderung zur Angebotsabgabe HVA L-StB Aufforderung 1 (06/00) Dienststelle B-Dorf Straßenbauamt B-Dorf Talstraße 5 (Ort) (Datum) B-Dorf Az./Nr. 073/99... Öffentliche Ausschreibung *) Beschränkte Ausschreibung *) Freihändige Vergabe *) An Firma Gamma Bergstraße C-Stadt Offenes Verfahren *) Nichtoffenes Verfahren *) Verhandlungsverfahren *) Bek. im EG-Amtsblatt vom /S. 217 ** ) Datum Einreichungstermin (Uhrzeit) 07. Oktober Bezeichnung der Leistung Aufforderung zur Angebotsabgabe (zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot zurücksenden!)...lieferung von Verkehrszeichen Anlage: Bewerbungsbedingungen Heftung Verdingungsunterlagen (zweifach) Wichtiger Hinweis zur Währungsangabe: Bei Abgabe eines Haupt- oder Nebenangebotes sowie Änderungsvorschlages ist die gewünschte Währungseinheit DM oder EURO verbindlich anzugeben. Erfolgt keine Erklärung, gilt DM. 1 Es ist beabsichtigt, die oben genannte Leistung im Namen und für Rechnung (Auftraggeber) der Bundesrepublik Deutschland Bundesstraßenverwaltung zu vergeben. 2 Auskünfte / Einsicht in nicht beigefügte Unterlagen bei (Ansprechpartner, Ort, Tel.-Nr. usw.): Bauamtsrat Meyer, Straßenbauamt B-Dorf... Tel.: / Falls Sie bereit sind, die Leistung auszuführen, werden Sie gebeten, die anliegende Heftung Verdingungsunterlagen ausgefüllt mit unterschriebenem Angebotsschreiben in verschlossenem Umschlag bis zum vorgenannten Termin an die Vergabestelle Straßenbauamt B-Dorf, Talstraße 5, B-Dorf... einzusenden oder dort abzugeben (Zimmer ). Der Umschlag ist außen mit Ihrem Namen (Firma), Ihrer Anschrift und der Angabe Angebot für Lieferung von Verkehrszeichen zu bezeichnen. *) Zutreffendes ankreuzen **) Angaben nur für Offenes Verfahren bzw. Verhandlungsverfahren 1.1 Seite 2

15 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe Muster Muster (Seite 2) Aufforderung zur Angebotsabgabe HVA L-StB-Aufforderung 2 (06/00) 4 Die anliegenden Bewerbungsbedingungen sind zu beachten. 5 Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle davon umgehend zu unterrichten (entfällt bei Öffentlicher Ausschreibung bzw. beim Offenen Verfahren). 6 Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann : Vergabekammer ( 104 GWB ):...RP A-Stadt, Rathausplatz 4, A-Stadt... Vergabeprüfstelle ( 103 GWB):... Allgemeine Fach- und Rechtsaufsicht:... Landesamt für Straßenbau, A-Stadt Wertungskriterien: - Wirtschaftlichstes Angebot unter Berücksichtigung aller Umstände - Bei Nebenangeboten/Änderungsvorschlägen zusätzlich mindestens Gleichwertigkeit mit der geforderten Leistung - Weitere Kriterien:...keine Der Bieter hat zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit auf Verlangen - bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben mit Abgabe seines Angebotes - einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach 150 Abs. 1 Gewerbeordnung vorzulegen. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein. Ausländische Bieter haben auf Verlangen eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Angebot kann von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn der Auszug nicht rechtzeitig vorgelegt wird. 9 Die von Ihnen erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Ihre Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung Ihres Angebotes nach der VOL. 10 Das Angebot gilt als abgelehnt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wird. 11 Sonstige Angaben (z.b. Muster/Proben/Nebenangebote)......keine Ergänzend zu Nr. 3.4 der Bewerbungsbedingungen gilt: Im Zeitraum vom bis können die Angebotspreise entweder in DM und Pf oder in EURO und Cent angegeben werden. Bei Abgabe eines Haupt- oder Nebenangebotes sowie von Änderungsvorschlägen ist die gewünschte Währungseinheit DM oder EURO verbindlich anzugeben. Erfolgt keine Erklärung, gilt DM entfällt... Im Auftrag gez. Schneider (Ltd. Baudirektor) 1.1 Seite 3

16 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.2 Angebotsschreiben Nr. (1) - (4) 1.2 Angebotsschreiben (1) Das Angebotsschreiben dient der Angebotserklärung des Bieters, und ist nach dem Vordruck HVA L-StB-Angebot ( siehe Muster ) aufzustellen. (2) Die ausschreibende Stelle hat im Vordruck auszufüllen: - gegebenenfalls unter Nr. 10 weitere, vom Bieter abzugebende Erklärungen, - Anschrift der Stelle, bei der das Angebot einzureichen ist, - gegebenenfalls Nr. der Ausschreibung/des Projektes oder Kennwort, - Datum des Ablaufs der Zuschlagsfrist ( siehe 19 VOL/A ), - die Bezeichnung der Leistung ( siehe Abschnitt 1.0 Allgemeines, Nr. (3)), - das Datum und Aktenzeichen der Aufforderung zur Angebotsabgabe, - gegebenenfalls weitere, vom Bieter dem Angebot beizufügende Anlagen, - gegebenenfalls beigefügte Ergänzende Vertragsbedingungen. (3) Alle anderen im Vordruck offen gelassenen Stellen sind für Bietereintragungen vorgesehen. (4) Ist eine getrennte Vergabe einzelner Lose an verschiedene Bieter vorbehalten ( siehe Abschnitt 1.1 Aufforderung zur Angebotsabgabe, Nr. (7)), so ist der Vordruck Angebotsschreiben in der Nr. 3 wie folgt anzupassen: Die Angebotssumme einschließlich Umsatzsteuer ( brutto ) gemäß Leistungsbeschreibung beträgt für Los 1...DM/EURO ) Los 2...DM/EURO )... Los n...dm/euro ) Gesamtsumme...DM/EURO ) Bei gemeinsamer Vergabe der Lose... biete ich einen Nachlass von... v.h. an. ) Nichtzutreffendes streichen 1.2 Seite 1

17 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.2 Angebotsschreiben Muster Muster (Seite 1) Angebotsschreiben HVA L-StB-Angebot (06/00) Name und Anschrift des Bieters (Stempel), Tel.-Nr.: (Ort) (Datum) Nr /99... An Straßenbauamt B-Dorf Talstraße 5 Ablauf der Zuschlagsfrist am: Oktober B-Dorf Angebotsschreiben Bezeichnung der VOL - Leistung...Lieferung von Verkehrszeichen Ihre Aufforderung zur Angebotsabgabe vom: Anlagen: Verzeichnis der Unterauftragnehmer *) Erklärung der Arbeitsgemeinschaft *) Leistungsbeschreibung Besondere Vertragsbedingungen Zusätzliche Vertragsbedingungen Änderungsvorschläge / Nebenangebote *)... 1 Ich biete die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir eingesetzten Preisen an. An mein Angebot halte ich mich bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist gebunden. 2 Alle Angaben meines Angebotes beziehen sich auf die von mir angegebene Währungseinheit. Diese ist auch für die Vertragsdurchführung einschließlich aller Nachträge sowie für alle Sicherheiten und Abtretungen verbindlich. Sofern EURO gewählt wird, stehen die DM/Pf-Angaben im Angebot für EURO/Cent. Vom Auftraggeber vorgegebene DM/Pf-Beträge gelten im Verhältnis des Umrechnungskurses DM zu EURO als EURO/Cent-Beträge. 3 Die Angebotssumme einschließlich Umsatzsteuer (brutto) gemäß Leistungsbeschreibung beträgt :... DM/EURO *) Erfolgt keine Erklärung zur Währungseinheit, gilt DM. 4 Gegebenenfalls Angaben, die die Preise betreffen ( z.b. Nachlass/Skonto ) *) Nichtzutreffendes vom Bieter streichen 1.2 Seite 2

18 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.2 Angebotsschreiben Muster Muster (Seite 2) Angebotsschreiben HVA L-StB-Angebot (06/00) 5 Bestandteil meines Angebotes sind neben diesem Angebotsschreiben (einschließlich Anlagen) folgende Unterlagen: - die Leistungsbeschreibung, - die Besonderen Vertragsbedingungen, - die Zusätzlichen Vertragsbedingungen, - etwaige Ergänzende Vertragsbedingungen, - die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen ausgenommen Bauleistungen -(VOL/B) Ausgabe Ich erkläre, dass ich - meine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt habe, - in den letzten 2 Jahren nicht *) wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens DM belegt worden bin, - Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt habe sowie - keine Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), u.a. Beteiligung an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, begangen habe, - über mein/unser ) Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde. 7 Ich bin kein*) bevorzugter Bewerber. 8 Falls eine Prüfung des Preises nach der Verordnung PR Nr. 30 / 53 über die Preise bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen vom geändert durch die Verordnungen PR Nr. 8/61 und 7/67 - die Unzulässigkeit des Preises ergibt, gilt als Angebotspreis der preisrechtlich zulässige Preis. 9 Ich bin mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung den Ausschluss von dieser und von weiteren Ausschreibungen zur Folge haben kann (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift) *) Nichtzutreffendes vom Bieter streichen 1.2 Seite 3

19 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.3 Besondere Vertragsbedingungen Nr. (1) - (8) 1.3 Besondere Vertragsbedingungen Allgemeines (1) Besondere Vertragsbedingungen sind auf den Einzelfall abgestellte Ergänzungen der VOL/B und der ZVB (VOL)-StB (siehe Anhang) im Sinne von 9 Nr. 3 (2) und Nr. 4 VOL/A. Alle für den Einzelfall erforderlichen Bedingungen technischer Art sind in der Leistungsbeschreibung, insbesondere in der Ausführungsbeschreibung, festzulegen. (2) Die Besonderen Vertragsbedingungen sind nach den Vordrucken HVA L-StB-Besondere Vertragsbedingungen (siehe Muster 1.3-1) aufzustellen. Dabei sind die nachstehenden Regelungen zu beachten. (3) Ob Gleitklauseln vorgesehen werden dürfen, ist nach den Grundsätzen zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen (siehe Anhang) zu entscheiden (z. B. für Kupfer bei Kabellieferungen). Vergütung (4) In Nr. 1 des Vordrucks HVA L-StB-Besondere Vertragsbedingungen sind im Regelfall keine besonderen Bedingungen zu vereinbaren. Soll jedoch eine Pauschalierung der Vergütung vereinbart werden, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Ausführungsfristen (5) Bei den Eintragungen in Nr. 2 des Vordrucks ist 11 VOL/A zu beachten. (6) Einzelfristen sind nur in begründeten Fällen festzulegen. Vertragsstrafen (7) Vertragsstrafen - Nr. 3 des Vordrucks - sind nur in besonders begründeten Ausnahmefällen festzulegen. 12 VOL/A ist restriktiv anzuwenden. (8) Eine Vertragsstrafe ist nach Nr. 3.1 des Vordrucks als Vomhundertsatz pro Werktag festzulegen; dessen Höhe darf gemäß 11 Nr. 2 VOL/B max. 1/12 v. H. des Wertes desjenigen Teils der Leistung betragen, der nicht genutzt werden kann. 1.3 Seite 1

20 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.3 Besondere Vertragsbedingungen Nr. (9) - (13) Gewährleistung (9) Soll von den Bestimmungen über die Verjährungsfristen für die Gewährleistung in 14 Nr. 4 VOL/B oder den Ergänzenden Vertragsbedingungen abgewichen werden, sind sie in den Besonderen Vertragsbedingungen in Nr. 4 des Vordrucks festzulegen. Weitere Besondere Vertragsbedingungen (10) In Nr. 5 des Vordrucks sind weitere, nach den Verhältnissen und Erfordernissen des Einzelfalls unumgänglich notwendige Bedingungen festzulegen. (11) Soll eine Aufrechnung vorgesehen werden, ist als Pkt. 5.1 folgendes aufzunehmen: 5.1 Aufrechnung Unter Verzicht auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit nach 387 BGB willigt der Auftragnehmer ein, dass Forderungen der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes... oder... an den Auftragnehmer gegen Forderungen des Auftragnehmers an eine dieser Körperschaften aufgerechnet werden. Diese Einwilligung erstreckt sich nur auf Verträge über Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau zwischen den vorgenannten Körperschaften und dem Auftragnehmer. Diese Verträge gelten untereinander als Konnex im Sinne des 273 BGB. (12) Wenn ausnahmsweise Sicherheitsleistungen ( 14 VOL/A) gefordert werden, sind diese unter Nr. 5 Weitere Besondere Vertragsbedingungen zu vereinbaren. In diesem Fall ist die Verwendung des jeweils benötigten Vordrucks (Muster 3.6-1, 3.6-2, 3.6-3) zu vereinbaren. (13) Wenn für Lieferungen oder Leistungen die förmliche Abnahme nach Nr ZVB (VOL)-StB nicht zweckmäßig ist (z. B. regelmäßig zu erbringende Dienstleistungen, Reinigungsarbeiten, Kauf handelsüblicher Produkte) ist dies unter Nr. 5 des Vordrucks durch die Formulierung Eine förmliche Abnahme findet nicht statt zu vereinbaren. 1.3 Seite 2

21 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.3 Besondere Vertragsbedingungen Muster Muster (Seite 1) Besondere Vertragsbedingungen HVA L-StB-Besondere Vertragsbedingungen (06/00) Bezeichnung der VOL Leistung Lieferung von Verkehrszeichen (Wie Aufforderung zur Angebotsabgabe) Besondere Vertragsbedingungen 1 Vergütung Besondere Bedingungen: Ausführungsfristen 2.1 Beginn der Ausführung/Lieferung *) : spätestens...2 Wochen nach Zuschlagserteilung... frühestens *) spätestens *) am Vollendung der Ausführung/Lieferung *) : spätestens...10 Wochen nach Zuschlagserteilung... Einzelfristen für...= spätestens......= spätestens Einzelfristen der Ausführung/Lieferung *) : spätestens am... Einzelfristen für...= spätestens......= spätestens... *) Nichtzutreffendes streichen 1.3 Seite 3

22 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.3 Besondere Vertragsbedingungen Muster Muster (Seite 2) Besondere Vertragsbedingungen HVA L-StB-Besondere Vertragsbedingungen (06/00) 3 Vertragsstrafen 3.1 Bei Überschreitung der Ausführungsfristen für Beginn Vollendung Einzelfrist der Ausführung/Lieferung hat der Auftragnehmer für jeden Werktag, um den eine Frist überschritten wird, eine Vertragsstrafe in Höhe von... v.h. vom Wert desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann, zu zahlen: 3.2 Die Summe der zu zahlenden Vertragsstrafenbeträge wird auf insgesamt 10 v. H. der Abrechnungssumme begrenzt. 4 Gewährleistung Für folgende Leistungen gelten die Verjährungsfristen für die Gewährleistung der Ergänzenden Vertragsbedingungen bzw. des 14 Nr. 4 VOL/B nicht, sondern für... Verkehrszeichen... = Jahre für... =... Jahre 5 Weitere Besondere Vertragsbedingungen 1.3 Seite 4

23 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.4 Leistungsbeschreibung Nr. (1) - (6) 1.4 Leistungsbeschreibung Allgemeines (1) Beim Aufstellen der Leistungsbeschreibung sind die 8 und 8a VOL/A zu beachten. (2) Die Leistungsbeschreibung umfasst im Regelfall - Titelblatt, - Ausführungsbeschreibung, - Leistungsverzeichnis, - Anlagen für Bietereintragungen, - Sonstige Anlagen. (3) Sind gemäß 5 VOL/A in sich abgeschlossene Teile der Leistung getrennt zu vergeben, ist die Ausschreibung nach Losen zu gliedern. Für jedes Los ist ein eigenes Leistungsverzeichnis aufzustellen, gegebenenfalls eine eigene Leistungsbeschreibung. (4) Festlegungen in Technischen Regelwerken dürfen nur in begründeten Fällen geändert oder eingeschränkt werden, z. B. wenn diese nicht mehr dem neuesten Stand der Technik entsprechen oder für die geforderte Leistung nicht anwendbar sind. Titelblatt (5) Das Titelblatt ist nach dem Vordruck HVA L-StB Leistungsbeschreibung (siehe Muster 1.4-1) aufzustellen. Ausführungsbeschreibung (6) In der Ausführungsbeschreibung ist eine allgemeine Darstellung der Leistung/Lieferung zu geben. Darin sind alle Angaben, Anforderungen und Bedingungen aufzunehmen, die zur Beschreibung der Leistung neben dem Leistungsverzeichnis erforderlich sind und dem Verständnis der Beschreibung der einzelnen Teilleistungen dienen. Leistungen, die sich nach Art und Umfang bestimmen lassen, sind nicht in der Ausführungsbeschreibung anzugeben, sondern als Positionen in das Leistungsverzeichnis aufzunehmen. Es ist darauf zu achten, dass keine Regelungen wiederholt werden, die bereits in anderen Vertragsbestandteilen (VOL/B, ZVB(VOL)-StB, Besondere Vertragsbedingungen u. a.) getroffen sind. 1.4 Seite 1

24 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.4 Leistungsbeschreibung Nr. (7) - (9) (7) Die Ausführungsbeschreibung ist wie folgt zu gliedern: 1. Allgemeine Beschreibung der Lieferung bzw. Leistung 2. Beschreibung der örtlichen Verhältnisse 3. Ausführung der Lieferung bzw. Leistung 4. Ausführungsunterlagen 5. Ergänzende Vertragsbedingungen. In diesen Abschnitten sind je nach Art der Leistung Angaben in der nachstehenden Reihenfolge, soweit erforderlich, zu machen. (8) Nach den Erfordernissen des Einzelfalls sind weitere Angaben einzufügen. Unter den Ergänzenden Vertragsbedingungen sind die für die betreffende Leistung zusätzlich zu vereinbarenden technischen Regelwerke aufzuführen. (9) Eine Untergliederung der Ausführungsbeschreibung kann wie folgt vorgenommen werden: 1. Allgemeine Beschreibung der Lieferung bzw. Leistung 1.1 Auszuführende Lieferung bzw. Leistung: - Art und Umfang - Mitwirkung des Auftraggebers an der Leistungserbringung (z. B. Beistellen von Stoffen, Erbringen von Teilen der Leistung) 1.2 Ausgeführte Leistungen und Vorarbeiten: 2. Beschreibung des Ortes der Leistungserbringung 2.1 Lage (Adresse der Aufbau-/Liefer- bzw. Leistungsstelle): 2.2 Erreichbarkeit: 2.3 Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten: (z. B. Wasser, Abwasser, Strom, Gas) 2.4 Lager- und Arbeitsplätze: - Lagerplätze - Arbeitsplätze - Plätze für Unterkünfte. 1.4 Seite 2

25 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.4 Leistungsbeschreibung Nr. (9) 3. Ausführung der Lieferung bzw. Leistung 3.1 Verkehrssicherung im Bereich der Aufbau-/Liefer- bzw. Leistungsstelle: 3.2 Ablauf der Lieferung bzw. Leistung: - Lieferung nach Abruf - Reihenfolge der Lieferung bzw. Teilleistungen - Lieferform und Verpackung - Rücksendung/-nahme des Leergutes - zeitliche Beschränkung - Versandanzeige - Zusammenwirken mit anderen Lieferanten und Unternehmen. 3.3 Stoffe und Teile: (z. B. Beschaffenheit, Muster, Analysenscheine, Zusatzmittel/-stoffe) 3.4 Angaben zur Abrechnung: - Stücklisten - Lieferscheine - Wiegescheine - Frachtbriefe - Zeichnungen. 3.5 Prüfungen: - Eignungsprüfungen - Identitätsnachweise - Güteprüfungen - Muster - Kontrollprüfungen. 4. Ausführungsunterlagen 4.1 Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Ausführungsunterlagen: - Pläne - Lastenhefte - Berechnungen - Gutachten. 4.2 Vom Auftragnehmer zu erstellende oder zu beschaffende Ausführungsunterlagen: - Ausführungspläne - Transportpläne - Bestandspläne. 1.4 Seite 3

26 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.4 Leistungsbeschreibung Nr. (9) - (17) 5. Ergänzende Vertragsbedingungen: - Technische Lieferbedingungen - Normen - Sonstige Fachvorschriften. Allgemeines zum Leistungsverzeichnis (10) Im Leistungsverzeichnis sind zur Beschreibung der Teilleistungen (Positionen) - soweit vorhanden - Standardleistungstexte zu verwenden. (11) Das Leistungsverzeichnis gemäß HVA L-StB-Leistungsverzeichnis (Muster 1.4-2) ist im DIN-A4- Hochformat zu erstellen. Gliederung des Leistungsverzeichnisses (12) Das Leistungsverzeichnis ist in der Regel nach Abschnitten zu gliedern, in welche zusammengehörende Positionen einzuordnen sind. (13) Abschnitte können z. B. Leistungen für verschiedene Kostenträger, Leistungsorte oder in sich abgeschlossene Teile einer Leistung/Lieferung umfassen. Arten der Positionen im Leistungsverzeichnis (14) Als Positionen im Leistungsverzeichnis dürfen nur vorgesehen werden: - Normalpositionen - Grundpositionen (G) - Wahlpositionen (W). (15) Normalpositionen werden nicht besonders gekennzeichnet. (16) Grundpositionen beschreiben Teilleistungen, die durch Wahlpositionen ersetzt werden können. Grundund Wahlpositionen werden als solche gekennzeichnet. (17) Wahlpositionen sind nur vorzusehen, wenn sich von mehreren brauchbaren und technisch gleichwertigen Möglichkeiten nicht von vornherein die wirtschaftlichste bestimmen läßt. 1.4 Seite 4

27 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.4 Leistungsbeschreibung Nr. (17) - (21) Den Positionen der Grund-Ausführungsart müssen unmittelbar die Positionen der Wahl-Ausführungsart folgen. Beide müssen die im Ausführungsfall zutreffenden Mengenansätze enthalten. Bei Wahlpositionen wird im Leistungsverzeichnis die Spalte für den Gesamtpreis gesperrt. Leistungsverzeichnis-Positionen mit freien Texten (18) Wenn Teilleistungen nicht mit Standard-Leistungstexten beschrieben werden können, sind freie Texte zu formulieren. Hierfür gelten die gleichen Regeln wie für Standard-Leistungstexte. (19) Im einzelnen gilt Folgendes: - Es ist eine Überschrift zu bilden. - Die Position muss zuerst Hauptbegriff und Haupttätigkeit wie bei einem Grundtext enthalten und danach Einzelangaben über Abmessungen, Stoffe und dergleichen. - Ergänzende Angaben des Bieters dürfen nur im Bieterangaben-Verzeichnis vorgesehen werden. In der Position ist mit den Worten Angaben im Bieterangaben-Verzeichnis über, ergänzt durch die gewünschten Angaben (z. B. Lieferwerk =, Werkstoff =), darauf hinzuweisen. - Unterscheidet sich der Leistungstext aufeinanderfolgender Positionen nur geringfügig, können bei den folgenden Positionen die gleichlautenden Leistungstexte durch wie vor ersetzt werden und der geänderte Leistungstext mit jedoch angefügt werden. Anlagen für Bietereintragungen (20) Anlagen für Bietereintragungen sind in den Fällen vorzusehen, in denen Angaben des Bieters zu bestimmten vertraglichen Regelungen erforderlich sind. Solche Anlagen können insbesondere sein: - Bieterangaben-Verzeichnis gemäß Vordruck HVA L-StB-Bieterangaben-Verzeichnis - Verzeichnis der Stoffe und Teile gemäß Vordruck HVA L-StB-Verzeichnis der Stoffe und Teile. Das Bieterangaben-Verzeichnis ist nach Muster aufzustellen. (21) Das Verzeichnis für Stoffe und Teile ist insbesondere beizufügen, wenn nach einem Leistungstext für bestimmte, wichtige Stoffe oder Teile Angaben des Bieters über deren Art und Herkunft erforderlich sind. Es ist nach Muster aufzustellen. 1.4 Seite 5

28 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.4 Leistungsbeschreibung Nr. (22) - (23) Sonstige Anlagen (22) Die Leistungsbeschreibung ist im erforderlichen Umfang durch weitere Anlagen zu ergänzen. In diesen Anlagen dürfen keine Eintragungen durch den Bieter vorgesehen werden. Umfassen die sonstigen Anlagen mehrere Unterlagen, so ist ihnen ein Inhaltsverzeichnis vorzuheften. (23) Sonstige Anlagen können z. B. sein: - Zeichnungen - Detailpläne - Mengenermittlungen - Lieferzeitpläne. 1.4 Seite 6

29 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.4 Leistungsbeschreibung Muster Muster Leistungsbeschreibung HVA L-StB-Leistungsbeschreibung (06/00) Bezeichnung der VOL Leistung...Lieferung von Verkehrszeichen (Wie Aufforderung zur Angebotsabgabe) Leistungsbeschreibung Inhalt Ausführungsbeschreibung Seite/Blatt 2-6 Leistungsverzeichnis 7-12 Anlagen für Bietereintragungen Bieterangaben-Verzeichnis* ) Verzeichnis der Stoffe und Teile* ) Sonstige Anlagen Muster für Gestaltung der Wegweisertafel 15 Abrechnungseinheiten (AE) Besondere Kennzeichen m M Meter t T Tonne G Grundposition km KM Kilometer h H Stunde W Wahlposition m 2 M 2 Quadratmeter d D Tag km 2 KM 2 Quadratkilometer Mt MT Monat l L Liter St ST Stück m 3 M 3 Kubikmeter Psch PSCH Pauschal kg KG Kilogramm *) Nichtzutreffendes streichen 1.4 Seite 7

30 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.4 Leistungsbeschreibung Muster Muster Leistungsverzeichnis HVA L-StB-Leistungsverzeichnis (06/00) Leistungsverzeichnis Position Menge AE (OZ) Beschreibung der Teilleistungen EP in DM/EURO *) GP in DM/EURO *) 4.15 Verkehrszeichen Nr Verkehrszeichen Nr Verkehrszeichen Nr Verkehrszeichen Nr. 310 (Ortstafel B-Dorf) Zeichen 436 (Gestaltung gemäß Anlage) 1 Angebotssumme (netto) zuzügl. v.h. Umsatzsteuer (MwSt.) Angebotssumme (brutto) *) Nichtzutreffendes streichen 1.4 Seite 8

31 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.4 Leistungsbeschreibung Muster Muster Bieterangaben-Verzeichnis HVA L-StB-Bieterangaben-Verzeichnis (06/00) Bieterangaben-Verzeichnis SBA B-Dorf Vergabe-Nr. 073/99 Lieferung von Verkehrszeichen Seite 13 Position (OZ) K u r z b e s c h r e i b u n g 4.19 Lieferung mit Schilder-Rahmen und Aufstellvorrichtung Art des Materials: 1.4 Seite 9

32 HVA L-StB 1 Vergabeunterlagen 1.4 Leistungsbeschreibung Muster Muster Verzeichnis der Stoffe und Teile HVA L-StB-Verzeichnis der Stoffe und Teile (06/00) Verzeichnis der Stoffe und Teile Die Angaben des Auftragnehmers entbinden ihn nicht von der Verpflichtung, Stoffe und Teile mit den vom Auftraggeber in den Vertragsunterlagen gestellten Anforderungen zu liefern. Der Auftragnehmer darf nur mit Zustimmung des Auftraggebers von seinen Angaben abweichen; einen Anspruch auf Preisänderung kann er daraus nicht herleiten. Bezeichnung der Stoffe und Teile * ) Verwendung bei OZ * ) Art und Herkunft der Stoffe und Teile ** ) *) Vom Auftraggeber einzusetzen **) Vom Bieter einzusetzen 1.4 Seite 10

33 HVA L-StB 2 Vergabeverfahren Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßenund Brückenbau (HVA L-StB) Teil 2 Richtlinien für das Durchführen der Vergabeverfahren Stand: 06/00 Deutscher Bundes-Verlag 2 Deckblatt

34 HVA L-StB 2 Vergabeverfahren Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Teil - Seite 2.0 Allgemeines Nr. (1) bis (7) Seite Bekanntmachungen Seite 1 Allgemeines Nr. (1) bis (3) Seite 1 Vorinformationsverfahren Nr. (4) Seite 1 Offenes Verfahren/Öffentliche Ausschreibung Nr. (5) bis (6) Seite 1 Nichtoffenes Verfahren/Beschr. Ausschreibung m. Öffentlichem Teilnahmewettbewerb Nr. (7) bis (8) Seite 3 Verhandlungsverfahren nach Öffentlicher Vergabebekanntmachung Nr. (9) Seite 4 - Muster Bekanntmachung Offenes Verfahren Lieferauftrag Seite 5 - Muster Bekanntmachung Offenes Verfahren Dienstleistungsauftrag Seite 7 - Muster Bekanntmachung Nichtoffenes Verfahren Lieferauftrag Seite 9 - Muster Bekanntmachung Nichtoffenes Verfahren Dienstleistungsauftrag Seite 11 - Muster Bekanntmachung Verhandlungsverfahren Lieferauftrag Seite 13 - Muster Bekanntmachung Verhandlungsverfahren Dienstleistungsauftrag Seite Behandlung der Bewerbungen Nr. (1) bis (5) Seite Öffnung der Angebote und erste Durchsicht Seite 1 Öffnung der Angebote bei Ausschreibungen und Verhandlungsverfahren mit Vergabebekanntmachung; Vertraulichkeit Nr. (1) bis (10) Seite 1 Erste Durchsicht der Angebote Nr. (11) bis (13) Seite 2 Öffnung der Angebote bei Freihändigen Vergaben und Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung Nr. (14) Seite 3 - Muster Angebotsöffnung Seite 5 - Muster Erste Durchsicht Seite 9 2 Inhaltsverzeichnis Seite 1

35 HVA L-StB 2 Vergabeverfahren Inhaltsverzeichnis 2.4 Prüfung und Wertung der Angebote Seite 1 Allgemeines Nr. (1) bis (8) Seite 1 Formale Prüfung der Angebote Nr. (9) bis (10) Seite 2 Rechnerische Prüfung der Angebote Nr. (11) bis (19) Seite 2 Festlegungen aufgrund der formalen und rechnerischen Prüfung Nr. (20) bis (23) Seite 3 Prüfung und Wertung der Qualifikation der Bieter Nr. (24) bis (25) Seite 4 Technische und wirtschaftliche Prüfung und Wertung der Angebote Nr. (26) bis (28) Seite 4 Prüfung und Wertung von Gleitklauseln Nr. (29) Seite 5 Prüfung und Wertung von Nebenangeboten Nr. (30) bis (36) Seite 5 Prüfung und Wertung der Angemessenheit der Preise Nr. (37) bis (40) Seite 7 Ermittlung der Wertungssummen für die Angebote Nr. (41) bis (44) Seite 7 Verhandlungen mit Bietern (Aufklärung des Angebotsinhaltes Nr. (45) bis (50) Seite 8 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes Nr. (51) bis (54) Seite 9 - Muster Angebotsprüfung Seite 11 - Muster Bieterliste Seite 12 - Muster Preisspiegel Seite Abschluss des Vergabeverfahrens Seite 1 Allgemeines Nr. (1) Seite 1 Vorlage der Vergabeakten Nr. (2) bis (3) Seite 1 Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist Nr. (4) bis (6) Seite 1 Erteilung des Zuschlags Nr. (7) bis (14) Seite 2 Aufhebung der Ausschreibung Nr. (15) bis (19) Seite 3 Vergabevermerk Nr. (20) Seite 4 EG-Bekanntmachung der Auftragserteilung Nr. (21) Seite 4 - Muster Zuschlagsschreiben Seite 5 - Muster Ausschreibungsergebnis Seite 6 - Muster Projektleitung Seite 7 - Muster Mitteilung Vergebene Lieferaufträge Seite 8 - Muster Mitteilung Vergebene Dienstleistungsaufträge Seite 9 2 Inhaltsverzeichnis Seite 2

36 HVA L-StB 2 Vergabeverfahren 2.0 Allgemeines Nr. (1) - (4) 2.0 Allgemeines (1) Die Richtlinien für das Durchführen der Vergabeverfahren sind von den Dienststellen zur einheitlichen Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen, ausgenommen Bauleistungen, Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) zu beachten. Sie enthalten Regelungen und Muster für das Durchführen der Vergabeverfahren nach VOL/A. (2) Bei der beabsichtigten Vergabe von Aufträgen ist zu prüfen, ob die voraussichtliche Auftragssumme die EG-Schwellenwerte überschreitet und daher für das Vergabeverfahren die zusätzlichen Bestimmungen der a-paragraphen anzuwenden sind. Daraus ergibt sich, ob die beabsichtigten Aufträge, ggf. mit Vorinformation, gemäß 17a VOL/A auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (EG-weit) bekannt zu machen sind. (3) Die Regelungen für die Öffentliche Ausschreibung nach 3 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A gelten uneingeschränkt auch für das Offene Verfahren nach 3a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A, jedoch sind für Letzteres die entsprechenden a-paragraphen der VOL/A zusätzlich zu beachten. Die Regelungen für die Beschränkte Ausschreibung nach 3 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A gelten auch für das Nichtoffene Verfahren nach 3a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A, jedoch sind für Letzteres die entsprechenden a-paragraphen der VOL/A zusätzlich zu beachten. Die Regelungen für die Freihändige Vergabe nach 3 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A gelten auch für das Verhandlungsverfahren nach 3a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, im Übrigen sind für Letzteres die entsprechenden a-paragraphen der VOL/A zu beachten. (4) Wird von der Pflicht ( 3 Nr. 2 bzw. 3a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A) zur Öffentlichen Ausschreibung bzw. vom Offenen Verfahren ausnahmsweise abgewichen, sind die Gründe dafür im Einzelnen aktenkundig zu machen und dem Vergabevermerk beizufügen. Ein Hinweis auf die entsprechende Textstelle der VOL/A reicht für sich allein nicht aus. Eine Begründung ist nicht erforderlich bei Freihändigen Vergaben ( 3 Nr. 4 Buchstabe p VOL/A) bis zu einer Auftragssumme von EURO (einschl. Umsatzsteuer), soweit nicht durch Landesregelung etwas anderes festgelegt ist. 2.0 Seite 1

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