Produktinformationsblatt für den Versicherungsnehmer der Restkreditversicherung Kreditschutz

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1 Produktinformationsblatt für den Versicherungsnehmer der Restkreditversicherung Kreditschutz Die nachfolgenden Informationen geben einen Überblick über die angebotene Restkreditversicherung Kreditschutz. Diese Informationen sind jedoch nicht abschließend. Maßgeblich für den Versicherungsschutz sind die in den Versicherungsbedingungen und dem Anmeldeformular getroffenen Regelungen. Um die Verwaltungskosten und damit die Versicherungsprämien durch schlanke Abläufe möglichst niedrig halten zu können, wurden Gruppenversicherungsverträge zwischen der Procheck24 AG als Versicherungsnehmer und Cardif als Versicherer geschlossen, zu denen der Versicherungsnehmer seine Kunden als versicherte Personen anmelden kann. Dieses Produktinformationsblatt entspricht den Anforderungen an eine umfassende Verbraucherinformation gemäß dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Die Weitergabe dieser Informationen an die versicherten Personen eines Gruppenversicherungsvertrages ist im VVG nicht vorgesehen. Dem Anspruch Cardifs und des Versicherungsnehmers auf weitreichende Kundeninformationen gerecht werdend wird dieses Informationsblatt den versicherten Personen ausgehändigt. 1. Welchen Schutz bietet die Versicherung? Die Procheck24 AG kann als Versicherungsnehmer ihre Kunden, denen sie oder ein Vermittler des Versicherungsnehmers einen Ratenkredit oder Kfz-Leasingvertrag vermittelt hat, als versicherte Personen zu den Gruppenversicherungsverträgen anmelden. Für den Zahlungsausfall dieser Personen infolge versicherter Ereignisse besteht nach Anmeldung Versicherungsschutz. Grundlage des Versicherungsschutzes sind die maßgeblichen Versicherungsbedingungen für die Restkreditversicherung und Verbraucherinformationen, im folgenden Versicherungsbedingungen genannt (VB-MRP-Kredit-Pro24-V (D)), sowie alle in der Anmeldeerklärung getroffenen Vereinbarungen. 2. Was ist versichert? Der Kreditschutz dient der Absicherung von Zahlungsverpflichtungen, die die versicherte Person aufgrund eines Ratenkredits oder Kfz-Leasingvertrages eingegangen ist. Es besteht Versicherungsschutz gegen die in den Versicherungsbedingungen definierten Risiken - Tod, Pflegebedürftigkeit, schwere Krankheit (Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall, Blindheit oder Taubheit), Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbs- oder Dienstunfähigkeit, Krankenhausaufenthalt sowie Arbeitsunfähigkeit Risikoträger ist die Cardif Lebensversicherung - Pflege eines Familienangehörigen der versicherten Person, unverschuldete Arbeitslosigkeit sowie Unfallinvalidität Risikoträger ist die Cardif Allgemeine Versicherung sofern eine Anmeldung für das jeweilige Risiko erfolgte. Nähere Einzelheiten hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen können den Regelungen zum Umfang des Versicherungsschutzes der Versicherungsbedingungen entnommen werden. 3. Wie muss die Prämie bezahlt werden und in welcher Höhe? Schuldner der Versicherungsprämie dem Versicherer gegenüber ist der Versicherungsnehmer. Im Zusammenhang mit dem Abschluss der Gruppenversicherungsverträge existieren keine in die Prämie einkalkulierten Abschluss- und Vertriebskosten. Zur Deckung der im Zusammenhang mit der Anmeldung versicherter Personen zu den Gruppenversicherungsverträgen entstehenden Aufwendungen sind jedoch Abschluss- und Vertriebskosten in die Versicherungsprämie einkalkuliert. Diese betragen für den Zeitraum der gewählten Laufzeit für das Risiko Tod der versicherten Person einmalig, Euro. Außerdem sind in diese Versicherungsprämie sonstige Kosten (insbesondere Verwaltungskosten) einkalkuliert. Diese betragen derzeit für das Risiko Tod der versicherten Person p.a., Euro. Die versicherte Person hat ggfs. einen Beitrag zur Erlangung und Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes an den Versicherungsnehmer zu entrichten. Informationen darüber, für welchen Zeitraum, in welcher Höhe und an wen dieser Beitrag zu entrichten ist, ergeben sich aus der Anmeldeerklärung. Die Fälligkeit des Beitrags ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen der versicherten Person und dem Versicherungsnehmer. Wird ein Einmal- bzw. ein Erst- oder Folgebeitrag nicht rechtzeitig an den Versicherungsnehmer entrichtet, ist der Versicherungsschutz gefährdet. Der Versicherungsnehmer kann die versicherte Person dann unter bestimmten Voraussetzungen gemäß der Versicherungsbedingungen von den Gruppenversicherungsverträgen abmelden. 4. Wofür leisten wir nicht? Es können nicht alle denkbaren Fälle versichert werden, denn sonst müsste eine unangemessen hohe Prämie verlangt werden. Deshalb wurden einige Fälle aus dem Versicherungsschutz herausgenommen. Zunächst einmal besteht für die Risiken unverschuldete Arbeitslosigkeit (sofern eine Anmeldung für dieses Risiko erfolgte), Pflege eines Familienangehörigen und schwere Krankheit eine Wartezeit von 3 Monaten, für die übrigen versicherten Risiken kann eine Wartezeit von 24 Monaten ab Versicherungsbeginn bestehen, wenn bestimmte Voraussetzungen (Vorerkrankungen) gegeben sind. Es besteht deshalb kein Leistungsanspruch, wenn sich ein versichertes Risiko innerhalb der Wartezeit verwirklicht. Nicht versichert sind außerdem Versicherungsfälle, die schon zum Zeitpunkt der Anmeldung zu den Gruppenversicherungsverträgen bestanden bzw. die die versicherte Person selbst in zurechenbarer Weise verursacht hat. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Einzelheiten und eine vollständige Aufzählung der Ausschlussgründe können den Einschränkungen und Ausschlüssen der beigefügten Versicherungsbedingungen entnommen werden. Welche Verpflichtungen bestehen bis zur Anmeldung zu den Gruppenversicherungsverträgen? Da vor Anmeldung der versicherten Person keine Risikoprüfung erfolgt, sondern lediglich von der in Ziffer 4 erwähnten Wartezeit ggf. Gebrauch gemacht wird, werden alle relevanten Verpflichtungen, die vor der Anmeldung zu den Gruppenversicherungsverträgen zu erfüllen sind, mit dem Ausfüllen und Unterschreiben der Anmeldeerklärung erledigt nach der Anmeldung zu den Gruppenversicherungsverträgen? Auch während der Laufzeit des Versicherungsschutzes bestehen keine weiteren Mitteilungspflichten der versicherten Person dem Versicherer gegenüber. Die versicherte Person ist jedoch verpflichtet, den Versicherungsnehmer über Änderungen ihrer Postanschrift, ihrer Bankverbindung oder ihres Namens zu informieren sowie über weitere Umstände, die Einfluss auf das Versicherungsverhältnis haben könnten wenn sich ein versichertes Risiko verwirklicht hat? Sofern sich ein versichertes Risiko verwirklicht hat, bestehen Informationsverpflichtungen. Die jeweiligen Einzelheiten ergeben sich aus den Regelungen zu den Obliegenheiten im Versicherungsfall der Versicherungsbedingungen. 8. Was sind die Folgen, wenn die Ziffern 5 bis 7 nicht beachtet werden? Die in den Ziffern 5 bis 7 benannten Verpflichtungen, sofern solche bestehen, müssen mit Sorgfalt beachtet werden. Ihre Nichtbeachtung kann schwerwiegende Konsequenzen für den Versicherungsnehmer und die versicherte Person haben. Je nach Art der Pflichtverletzung kann der Versicherungsschutz für die versicherte Person ganz oder teilweise verloren gehen. Einzelheiten ergeben sich aus den Regelungen zu den Obliegenheiten im Versicherungsfall der beigefügten Versicherungsbedingungen. 9. Wann beginnt und endet der Versicherungsschutz bzw. wie kann der Versicherungsschutz beendet werden? Der Beginn der Laufzeit des Versicherungsschutzes ist der Anmeldeerklärung und den entsprechenden Regelungen der beigefügten Versicherungsbedingungen zu entnehmen. Das Versicherungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer, spätestens jedoch nach Ablauf von 10 Jahren. Außerdem kann die versicherte Person mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum Ende eines jeden Monates vom Versicherungsnehmer die Abmeldung von den Gruppenversicherungsverträgen verlangen. Allein der Wegfall der versicherten Kreditverpflichtung führt nicht zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Der Versicherungsschutz endet außerdem mit Vollendung des 65. Lebensjahres sowie mit Tod der versicherten Person. Weitere Beendigungsgründe können den entsprechenden Regelungen in den beigefügten Versicherungsbedingungen entnommen werden (Kündigungsrecht, Beendigung der Gruppenversicherungsverträge).

2 Dem Kreditschutz liegen Gruppenversicherungsverträge zwischen der Procheck24 AG (Versicherungsnehmer) und Cardif zugrunde. Alle versicherbaren Personen, die durch Vermittlung der Procheck24 AG oder einen Vermittler der Procheck24 AG einen Ratenkreditvertrag oder einen Kfz-Leasingvertrag abschließen, können zu diesen Gruppenversicherungsverträgen angemeldet werden und sind dann im Rahmen dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen als versicherte Personen versichert. Die Anmeldung muss innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des zugrunde liegenden Darlehens- oder Kfz-Leasingvertrages erfolgen. Die versicherte Person muss ihren Wohnsitz und dauernden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. 1 Welchen Umfang hat die Restkreditversicherung? Der Kreditschutz dient der Absicherung von Zahlungsverpflichtungen der versicherten Person aus dem zugrunde liegenden Ratenkreditvertrag bzw. Kfz-Leasingvertrag. Versichert sind die in der Anmeldeerklärung gewählten Risiken. 2 Was gilt bezüglich des Eintrittsalters? Versichert werden können Personen, die bei Beginn des Versicherungsschutzes mindestens 18 Jahre alt sind und das 64. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Wie hoch ist die maximale Versicherungssumme? Die Höchstversicherungssumme beträgt, sofern eine einmalige Versicherungsleistung zu erbringen ist, ,00. Bei laufenden Leistungen ist sie begrenzt auf die monatlich abzusichernde Kredit- bzw. Leasingrate, maximal jedoch 1.500,00 monatlich. 4 Wie wird der Todesfall definiert? Ableben der versicherten Person während der Dauer des Versicherungsschutzes. 5 Wann liegt ein Pflegefall im Sinne dieser Bedingungen vor? Ein Pflegefall liegt vor, wenn der medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) oder der privaten Pflegekassen (Medicproof) die versicherte Person während der Dauer des Versicherungsschutzes dauerhaft in die Pflegestufe I, II oder III der für die versicherte Person zuständigen Pflegeversicherung einstuft. 6 Wann liegt eine Unfallinvalidität im Sinne dieser Bedingungen vor? Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Als Unfall gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen und Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden. Invalidität liegt vor, wenn die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Person unfallbedingt dauerhaft beeinträchtigt ist. Eine Beeinträchtigung ist dauerhaft, wenn sie voraussichtlich länger als drei Jahre bestehen wird und eine Änderung des Zustandes nicht erwartet werden kann. Die Invalidität muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt werden. Der Anspruch auf Leistung entsteht ab einem Grad der Invalidität von 50 %. a) Als feste Invaliditätsgrade gelten - unter Ausschluss des Nachweises einer höheren oder geringeren Invalidität - bei Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit: - eines Armes 70 % - eines Armes bis oberhalb des Ellbogengelenks 65 % - eines Armes unterhalb des Ellbogengelenks 60 % - einer Hand 55 % - eines Daumens 20 % - eines Zeigefingers 10 % - eines anderen Fingers 5 % - eines Beines über der Mitte des Oberschenkels 70 % - eines Beines bis zur Mitte des Oberschenkels 60 % - eines Beines bis unterhalb des Knies 50 % - eines Beines bis zur Mitte des Unterschenkels 45 % - eines Fußes 40 % - einer großen Zehe 5 % - einer andere Zehe 2 % - eines Auges 50 % - des Gehörs auf einem Ohr 30 % - des Geruchssinnes 10 % - des Geschmackssinnes 5 %. b) Bei Teilverlust oder teilweiser Funktionsbeeinträchtigung gilt der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes. c) Für andere Körperteile und Sinnesorgane bemisst sich der Invaliditätsgrad danach, inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist. Dabei sind ausschließlich medizinische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. d) Waren betroffene Körperteile oder Sinnesorgane oder deren Funktion bereits vor dem Unfall dauernd beeinträchtigt, wird der Invaliditätsgrad um die Vorinvalidität gemindert. e) Sind mehrere Körperteile oder Sinnesorgane durch den Unfall beeinträchtigt, werden die nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelten Invaliditätsgrade zusammengerechnet. Mehr als 100 % werden jedoch nicht berücksichtigt. f) Haben Krankheiten und Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen zu mindestens 25 % mitgewirkt, mindert sich der Prozentsatz des Invaliditätsgrades entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens. 7 Wie wird ein Herzinfarkt im Sinne dieser Bedingungen definiert? Versichert ist ein Herzinfarkt als das erste akute Auftreten eines Herzinfarktes, d.h. das Absterben eines Teils des Herzmuskels infolge unzureichender Blutzufuhr zum Herzmuskel (Myokard). Nicht versichert sind: Stumme Infarkte (Mikroinfarkte) sowie Angina pectoris. 8 Wie wird Krebs im Sinne dieser Bedingungen definiert? Versichert ist Krebs als ein bösartiger Tumor, der charakterisiert ist durch eigenständiges, unkontrolliertes Wachstum, infiltrative Wachstumstendenzen (in Gewebe eindringendes Tumorwachstum) und Metastasierungstendenzen. Versichert sind insbesondere maligne Tumorformen des Blutes, der blutbildenden Organe und des Lymphsystems einschließlich Leukämien, Lymphomen und Morbus Hodgkin. Nicht versichert sind: a) Präkanzerosen (Vorstadien einer Krebserkrankung) b) Carcinoma-in-situ (Krebs im Frühstadium) c) Zervikale Dysplasien (Vorstadien des Gebärmutterhalskrebses) CIN 1, CIN 2 und CIN 3 d) Alle Hautkrebserkrankungen (maligne (bösartige) Melanome mit einer Tumordicke von mehr als 1,5 mm nach Breslow sind jedoch versichert) e) Frühe Stadien des Prostatakarzinom mit einem Gleason Grad von 6 und weniger oder einem Stadium T1N0M0 und T2N0M0 f) Papilläres Mikrokarzinom der Schilddrüse und der Blase g) Chronisch lymphatische Leukämie mit einem RAI Stadium unter 1 h) Alle malignen (bösartigen) Tumore bei gleichzeitigem Vorliegen einer HIV-Infektion i) Rezidive (Neuauftreten des Krebses) und Metastasen (Tochtergeschwulste) eines vor Anmeldung bestandenen Krebsleidens sowie das Auftreten eines Zweitkrebses z.b. in einem anderen Organ.

3 9 Wie wird ein Schlaganfall im Sinne dieser Bedingungen definiert? Versichert ist ein Schlaganfall als eine Schädigung des Gehirns durch einen infolge einer Gehirnblutung, Thrombose oder Embolie erlittenen Hirninfarkt mit dauerhaften neurologischen Folgeerscheinungen. Nicht versichert sind: Transitorisch ischämische Attacken (TIA), Reversible (sich zurückbildende) neurologische Defizite und äußere Verletzungen. 10 Wie wird Blindheit im Sinne dieser Bedingungen definiert? Blindheit liegt vor bei einem vollständigen, dauerhaften und nicht mehr behebbaren Verlust des Sehvermögens beider Augen, der nicht durch medizinische oder optische Maßnahmen verbessert werden kann. 11 Wie wird Taubheit im Sinne dieser Bedingungen definiert? Taubheit liegt vor bei einem vollständigen, dauerhaften und nicht mehr behebbaren Verlust des gesamten Hörvermögens auf beiden Ohren, der nicht durch medizinische oder technische Maßnahmen verbessert werden kann. 12 Wann liegt eine Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen vor? Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person während der Dauer des Versicherungsschutzes eine nachgewiesene Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit i. S. v. 240 SGB VI, oder eine vergleichbare Rente von einem berufsständischen Versorgungswerk dauerhaft bezieht. 13 Wann liegt eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen vor? Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person während der Dauer des Versicherungsschutzes eine nachgewiesene dauerhafte Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß 43 SGB VI erhält. 14 Wann liegt eine Dienstunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen vor? Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person als Beamter des öffentlichen Dienstes während der Dauer des Versicherungsschutzes wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit dauerhaft in den Ruhestand versetzt bzw. in diesen entlassen wird. 15 Wann liegt Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen vor? Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person während der Dauer des Versicherungsschutzes zu mindestens 50 % infolge von Krankheit oder Körperverletzung außerstande ist, ihre bisherige oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden könnte und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Arbeitsunfähigkeit liegt auch vor, sofern diese durch die Verabreichung von in Deutschland zugelassenem Impfstoff oder infolge medizinisch veranlasster kosmetischer Operation eintritt. Gleiches gilt bei einer durch Kur- oder Reha-Maßnahmen bedingten Arbeitsunfähigkeit, wenn die Kosten für die stationären und ambulanten Heilmaßnahmen von einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer privaten Krankenversicherung übernommen werden. 16 Wann liegt ein Krankenhausaufenthalt im Sinne dieser Bedingungen vor? Ein Krankenhausaufenthalt liegt vor, wenn sich die versicherte Person während der Dauer des Versicherungsschutzes in medizinisch notwendiger, stationärer Behandlung in einem Krankenhaus befindet. 17 Was ist ein Arbeitnehmer im Sinne dieser Bedingungen? Arbeitnehmer ist eine versicherte Person, die vor Beginn der ersten Arbeitslosigkeit, die nach Versicherungsbeginn eintritt, oder bei Beginn des Versicherungsschutzes mindestens 12 Monate ununterbrochen beim selben Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und gearbeitet hat. Die wöchentliche Arbeitszeit muss in jedem Fall mindestens 15 Wochenstunden betragen haben. Sie darf weder Wehrpflichtiger, Zivildienstleistender noch Auszubildender sein. Ausbildungszeiten, Zeiten des Wehrdienstes bzw. Zivildienstes sowie Zeiten des Erziehungsurlaubs gelten nicht als Zeiten einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit im Sinne dieser Versicherungsbedingungen. 18 Wann ist ein Arbeitnehmer arbeitslos im Sinne dieser Bedingungen? Abweichend von den Definitionen der Sozialgesetzbücher (SGB) oder sonstiger gesetzlicher Definitionen liegt Arbeitslosigkeit vor, wenn die versicherte Person als Arbeitnehmer aus einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis heraus während der Dauer des Versicherungsschutzes unverschuldet arbeitslos wird und nicht gegen Entgelt tätig ist. Auch Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung sind Entgelt im Sinne dieser Bedingungen, selbst wenn sie einem Anspruch auf Leistungen der Agentur für Arbeit nicht entgegenstehen. Die Arbeitslosigkeit muss Folge einer Kündigung des Arbeitgebers oder einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zur ausdrücklichen Abwendung einer betriebsbedingten Kündigung sein. Während der Arbeitslosigkeit muss die versicherte Person außerdem Arbeitslosengeld nach deutschem Recht erhalten und aktiv Arbeit suchen. Andere Leistungen der Agentur für Arbeit, wie z. B. Überbrückungsgeld und Unterhaltsgeld, stellen kein Arbeitslosengeld im Sinne dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen dar. Erhält die versicherte Person wegen fehlender Bedürftigkeit kein Arbeitslosengeld, hindert dies den Leistungsanspruch nicht. Eine Arbeitslosigkeit im Sinne dieser Bedingungen endet in jedem Fall mit Aufnahme einer selbstständigen, freiberuflichen oder abhängigen Beschäftigung, auch wenn diese weniger als 15 Wochenstunden umfasst und kein oder nur ein geringfügiges Entgelt erzielt wird. 19 Was ist selbstständige Tätigkeit im Sinne dieser Bedingungen? Eine selbstständige Tätigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen Betätigung (z.b. Gewerbe oder freier Beruf) ihren Lebensunterhalt erwirtschaftet. Der Lebensunterhalt gilt nur dann als aus selbstständiger Tätigkeit erwirtschaftet, wenn die versicherte Person während der Betrachtungszeit aus dem selben Unternehmen oder Betrieb bei mindestens 2 Einkommenssteuerbescheiden Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit vor Steuern in Höhe von mindestens 40 % der im jeweiligen Steuerjahr gültigen Jahresbeitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) erzielt hat. Die Betrachtungszeit umfasst den Zeitraum vom 1. Januar des vorletzten Kalenderjahres vor Beginn des Versicherungsschutzes bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. (Jahresbeitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2005: / 2006 und 2007: / 2008: / 2009: / 2010: ) 20 Wann ist eine selbstständig tätige Person arbeitslos im Sinne dieser Bedingungen? Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person während der Dauer des Versicherungsschutzes ihre selbstständige Tätigkeit aus wirtschaftlichem Grund aufgibt, keine andere Tätigkeit gegen Entgelt ausübt, arbeitslos gemeldet ist und aktiv Arbeit sucht. Bei Gewerbetreibenden ist eine Gewerbeabmeldung erforderlich. Ein wirtschaftlicher Grund ist nur dann gegeben, wenn die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit der versicherten Person vor Steuern in den letzten 6 Monaten in der Summe geringer als 20 % der im Zeitpunkt der Aufgabe aktuellen Jahresbeitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) waren. Eine nur aufgrund von Auftragsmangel vorübergehende und deshalb nicht endgültige Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit ist nicht vom Versicherungsschutz erfasst. Eine Arbeitslosigkeit im Sinne dieser Bedingungen endet in jedem Fall mit Aufnahme einer selbstständigen, freiberuflichen oder abhängigen Beschäftigung, auch wenn diese weniger als 15 Wochenstunden umfasst und kein oder nur ein geringfügiges Entgelt erzielt wird. 21 Was ist Pflege eines Familienangehörigen im Sinne dieser Bedingungen? Pflege eines Familienangehörigen dient der Absicherung von Zahlungsverpflichtungen im Falle eines Einkommensverlustes wegen vollständiger oder teilweiser Aufgabe einer Berufstätigkeit zum Zwecke der Pflege eines pflegebedürftigen Familienangehörigen. Vollständige oder teilweise Aufgabe einer Berufstätigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person aufgrund ihrer Pflegetätigkeit den zeitlichen Umfang ihrer bisherigen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit oder ihrer Tätigkeit als Beamter des öffentlichen Dienstes um mindestens 50 % reduziert bzw. ihre selbstständige Tätigkeit i. S. d. 19 gänzlich aufgibt. Bei der zu pflegenden Person muss Pflegebedürftigkeit der Stufen I, II oder III i. S. v. 5 dieser Bedingungen vorliegen und es muss sich um den Ehegatten, ein Kind oder ein Elternteil der versicherten Person handeln. Dem Ehepartner gleichgestellt ist der Lebenspartner i. S. d. Lebenspartnergesetzes (LPartG). Darüber hinaus muss die versicherte Person als Pflegeperson mit einem Pflegeaufwand von mindestens 14 Stunden pro Woche der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung bzw. berufsständischen Versorgungseinrichtung gemeldet worden sein sowie die Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. berufsständischen Versorgungseinrichtung durch die Pflegeversicherung der zu pflegenden Person gem. 44 SGB XI erfolgen. Der Pflegefall der zu pflegenden Person muss während der Dauer des Versicherungsschutzes erstmalig festgestellt werden. Ist der durch die Reduktion der Arbeitszeit oder durch die Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit entstehende Einkommensverlust jedoch geringer als die vereinbarte monatliche Versicherungssumme bzw. die Zahlungsverpflichtungen, ist Cardif berechtigt die Leistung entsprechend zu kürzen. Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit, der Antrag auf Anerkennung als Pflegeperson und die Reduzierung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. die gänzliche Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit dürfen nicht mehr als sechs Monate auseinander liegen.

4 22 Sind wiederholte Arbeitsunfähigkeit, wiederholter Krankenhausaufenthalt, wiederholte Arbeitslosigkeit und wiederholte Pflege eines Familienangehörigen versichert? 1. Mehrfache Arbeitsunfähigkeit oder mehrfacher Krankenhausaufenthalt ist versichert. 2. Mehrfache Arbeitslosigkeit ist versichert. Im Falle wiederholter Arbeitslosigkeit müssen Arbeitnehmer vor Beginn der erneuten Arbeitslosigkeit länger als 6 Monate ununterbrochen beim selben Arbeitgeber mindestens 15 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, Selbstständige müssen ihre Tätigkeit im Sinne dieser AVB mindestens 24 Monate ausgeübt haben. 3. Bei mehrfacher Pflege eines Familienangehörigen darf die Gesamtversicherungsleistung auch bei wiederholten Versicherungsfällen 12 Monatsraten nicht übersteigen. Ein Wechsel der zu pflegenden Person ist möglich. 23 Wer ist bezugsberechtigt? Sofern ein Leistungsanspruch aus dieser Versicherung besteht, leistet Cardif an die versicherte Person. Mit Beginn des Versicherungsschutzes ist diese für alle fälligen Leistungen unwiderruflich bezugsberechtigt. 24 Wann beginnt und endet der Versicherungsschutz? 1. Der Versicherungsschutz beginnt mit dem in der Anmeldeerklärung genannten Zeitpunkt. 2.Der Versicherungsschutz endet mit Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer, spätestens jedoch nach Ablauf von 10 Jahren. Außerdem kann die versicherte Person mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum Ende eines jeden Monates vom Versicherungsnehmer die Abmeldung von den Gruppenversicherungsverträgen verlangen. Alleine der Wegfall der versicherten Kredit- bzw. Leasingverpflichtung führt nicht zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses. 3. Der Versicherungsschutz endet außerdem mit Vollendung des 65. Lebensjahres sowie mit Tod der versicherten Person. 4. Der Versicherungsschutz und der Anspruch auf Leistungen enden außerdem mit dem Tag der Erstdiagnose eines Herzinfarktes ( 7), von Krebs ( 8), eines Schlaganfalls ( 9), sowie von Blindheit ( 10) und Taubheit ( 11), aufgrund derer eine Versicherungsleistung in Form einer Einmalleistung erbracht wurde. Der Versicherungsschutz und der Anspruch auf Leistungen enden des Weiteren mit dem Eintritt eines Pflegefalls ( 5), von Unfallinvalidität ( 6), einer Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit ( 12), einer Erwerbsunfähigkeit ( 13) und einer Dienstunfähigkeit ( 14), aufgrund derer eine Versicherungsleistung in Form einer Einmalleistung erbracht wurde. 5. Der Versicherungsschutz für das Risiko Arbeitslosigkeit und der Anspruch auf Versicherungsleistung erlöschen mit Eintritt in den endgültigen Ruhestand einschließlich Vorruhestand. 25 Wann ist ein Versicherungsfall anzuzeigen? Ein Versicherungsfall ist binnen 3 Monaten nach seinem Eintritt anzuzeigen. Wird Cardif der Versicherungsfall später als 3 Monate nach seinem Eintritt angezeigt, so entsteht der Anspruch auf die Versicherungsleistung frühestens mit dem Beginn des Monats der Anzeige. 26 Welche Versicherungsleistung wird erbracht? Eine eventuell vereinbarte erhöhte Schlussrate ist nicht versichert. 1. Einmalleistungen: a) Stirbt die versicherte Person ( 4) während der Dauer des Versicherungsschutzes besteht die Versicherungsleistung aus der Summe der am Todestag ausstehenden Raten der versicherten Person gegenüber dem Versicherungsnehmer bzw. im Fall der vorzeitigen Beendigung des Kredit- bzw. Leasingvertrages die Raten, die bis zum Ende der vereinbarten Versicherungsdauer fällig geworden wären. b) Wird bei der versicherten Person während der Dauer des Versicherungsschutzes ein Herzinfarkt ( 7), eine Krebserkrankung ( 8), ein Schlaganfall ( 9), Blindheit ( 10) oder Taubheit ( 11) diagnostiziert, bzw. Unfallinvalidität ( 6) festgestellt, zahlt Cardif unter Berücksichtigung der Karenzzeit nach erfolgter Erstdiagnose bzw. Feststellung des Invaliditätsgrades die Summe der im Zeitpunkt der Erstdiagnose bzw. am Unfalltag ausstehenden Raten der versicherten Person gegenüber dem Versicherungsnehmer bzw. im Fall der vorzeitigen Beendigung des Kredit- bzw. Leasingvertrages die Raten, die bis zum Ende der vereinbarten Versicherungsdauer fällig geworden wären. Wurden bereits Leistungen aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ( 15) erbracht und steht diese Arbeitsunfähigkeit in ursächlichem Zusammenhang mit einem Herzinfarkt im Sinne von 7, einer Krebserkrankung im Sinne von 8, einem Schlaganfall im Sinne von 9, einer Blindheit im Sinne von 10 oder einer Taubheit im Sinne von 11, so werden die bereits erbrachten Leistungen auf die Leistung aufgrund dieser Krankheiten angerechnet. c) Wird bei der versicherten Person während der Dauer des Versicherungsschutzes ein Pflegefall ( 5) festgestellt, besteht die Versicherungsleistung aus der Summe der ausstehenden Raten bzw. im Fall der vorzeitigen Beendigung des Kredit- bzw. Leasingvertrages die Raten, die bis zum Ende der vereinbarten Versicherungsdauer fällig geworden wären zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns aus der für die versicherte Person zuständigen Pflegeversicherung. d) Wird bei der versicherten Person während der Dauer des Versicherungsschutzes eine Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit ( 12), eine Erwerbsunfähigkeit ( 13) oder eine Dienstunfähigkeit ( 14) festgestellt, besteht die Versicherungsleistung aus der Summe der ausstehenden Raten bzw. im Fall der vorzeitigen Beendigung des Kredit- bzw. Leasingvertrages die Raten, die bis zum Ende der vereinbarten Versicherungsdauer fällig geworden wären zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns bei dem für die versicherte Person zuständigen Versorgungsträger. 2. Laufende Leistungen: a) Während einer Arbeitsunfähigkeit ( 15), einer Arbeitslosigkeit ( 18 und 20) oder während eines Krankenhausaufenthaltes ( 16) der versicherten Person, sowie während der Pflege eines Familienangehörigen durch die versicherte Person ( 21) werden alle in dieser Zeit gegenüber dem Versicherungsnehmer fällig werdenden versicherten Raten bzw. im Falle der vorzeitigen Beendigung des Kredit- bzw. Leasingvertrages die ursprünglich vereinbarten Raten der versicherten Person unter Berücksichtigung der Karenzzeit bezahlt. Bei Arbeitslosigkeit oder der Pflege eines Familienangehörigen ist die Versicherungsleistung je Versicherungsfall auf maximal 12 Monate begrenzt. Bei einem Krankenhausaufenthalt ist die Versicherungsleistung je Versicherungsfall auf maximal 3 Monate begrenzt. b) Nimmt die versicherte Person während eines Versicherungsfalles vor dem Ende der maximalen Leistungsdauer eine befristete Tätigkeit auf und tritt im Anschluss an diese befristete Tätigkeit erneut eine unverschuldete Arbeitslosigkeit ein, nimmt Cardif ohne erneute Anrechnung einer Karenzzeit die Leistungszahlungen aufgrund der Arbeitslosigkeit, die vor Aufnahme der befristeten Tätigkeit bestand, wieder auf, bis die maximale Leistungsdauer erreicht ist. In allen anderen Fällen kann bei befristeten Arbeitsverhältnissen ein Anspruch auf Leistungen nur bestehen, wenn die Arbeitslosigkeit nicht durch Ablauf der Befristung eingetreten ist. 3. Verwirklicht sich während des Leistungsbezugs einer laufenden monatlichen Versicherungsleistung ein Risiko, für das eine Einmalleistung erbracht wird, endet der Versicherungsschutz und der Anspruch auf monatliche Leistungen. 4. Für Zeiträume, in denen ein Leistungsanspruch aufgrund mehrerer verwirklichter Risiken gleichzeitig besteht, werden höchstens die in diesem Zeitraum fällig werdenden, versicherten monatlichen Raten erbracht, unabhängig davon, ob es sich bei der Versicherungsleistung um eine Einmalleistung oder laufende Leistung handelt. 5. Im Leistungsfall erfolgt gemäß Ziffer 1 und 2 auch dann eine Leistung, wenn während der Dauer des Versicherungsschutzes die zugrunde liegende Kredit- bzw. Leasingverpflichtung im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles nicht mehr oder nur noch teilweise besteht. Die Leistung beschränkt sich dann auf die Raten, die bis zum Ende der vereinbarten Versicherungsdauer fällig geworden wären. 6. Kredit- oder Leasingraten, die die versicherte Person noch selbst hätte erbringen müssen, fallen nicht unter den Versicherungsschutz. 27 Was gilt für die Prämien-/Beitragszahlung? Schuldner der Versicherungsprämie ist der Versicherungsnehmer. Die Beitragsverpflichtung der versicherten Person zur Erlangung und Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes besteht gegenüber dem Versicherungsnehmer. In der Anmeldeerklärung finden sich Informationen darüber, für welchen Zeitraum, in welcher Höhe und an wen der Beitrag der versicherten Person zur Erlangung und Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes gezahlt werden muss. Die Fälligkeit des Beitrags ist der Vereinbarung zwischen der versicherten Person und dem Versicherungsnehmer zu entnehmen. Der Beitrag muss entsprechend der Regelung in der Anmeldeerklärung gezahlt werden. Wird eine vereinbarte Einmal-, Erst- oder Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherungsschutz gefährdet. Die versicherte Person wird in diesem Fall i. S. d. Regelungen der 37, 38 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zur Zahlung aufgefordert. Bei Nichtzahlung wird die versicherte Person von den Gruppenversicherungsverträgen abgemeldet.

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