Die neue ländliche Entwicklungspolitik in Deutschland (ELER, GAK)

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1 Die neue ländliche Entwicklungspolitik in Deutschland (ELER, GAK) Isabell Friess Deutsche Vernetzungsstelle LEADER+

2 Die neue Strukturpolitik der EU ELER LEADER Die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz Das Zusammenspiel von GAK & ELER Zwei Länderbeispiele Mögliche Maßnahmen aus dem ELER

3 Die neue Strukturpolitik der EU ab 2007 Drei Strukturfonds: Europäischer Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) Europäischer Sozialfonds (ESF) Kohäsionsfonds Fonds im Bereich der ländlichen Entwicklung und Fischerei Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGL) Europäischer Fischereifonds (EFF) Europäischer Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER) Drei prioritäre Ziele: Konvergenz Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Europäische territoriale Zusammenarbeit

4 ELER Sept. 2005: Verabschiedung der ELER-Verordnung (VO) ELER-VO: einheitlicher Programmplanungs-, Finanzierungs- und Bewertungsrahmen Alle Maßnahmen werden nur noch aus einem Fonds gezahlt (ELER) Aber: Vereinfachung kann auch eine thematische Einschränkung bedeuten (LEADER?)

5 ELER Ländliche Entwicklung Achse I Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft Achse II Umweltschutz und Landschaftspflege durch Landmanagement LEADER-Achse Achse III Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum Achsen I, II, III: thematische Schwerpunktachsen, enthalten Unterziele mit breit gefächertem Maßnahmenbündel Achse I und II eher sektoral, Achse III stärker raumbezogen LEADER-Achse: querschnittsorientierte methodische Achse

6 Achse I: Stärkung der Humanressourcen Investitionsförderung für die Landwirtschaft Achse II: Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete Beihilfen für Bewirtschaftungsbeschränkungen in der Landund Forstwirtschaft z.b. durch Tier- oder Umweltschutz Achse III Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft (z.b. Gründung neuer Kleinstunternehmen, Förderung Fremdenverkehr) Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum (Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung, Dorferneuerung und -entwicklung, Bewahrung des ländlichen Erbes)

7 LEADER-Achse (Art ELER-VO) LEADER-Achse: kein direkter Bezug zu einem Ziel, sondern übergreifend LEADER ist kein eigenständiges Programm, sondern in die Mainstreamförderung integriert Umsetzung der LEADER-Achse durch eine lokale Entwicklungsstrategie: Gebietsbezogener Ansatz ( bis Einwohner) Lokale Aktionsgruppen (lokale-öffentliche Partnerschaften) Bottom-Up-Ansatz Sektorenübergreifende Integration Vernetzung der lokalen Partnerschaften Umsetzung innovativer Projekte und Durchführung von Kooperationsprojekten nicht erforderlich, aber gewünscht

8 LAGs müssen Erfahrungen haben aus LEADER II / LEADER+ oder entsprechende Gruppierung (Art. 59 Gruppen) Federführung: Partner, der öffentl. Zuschüsse abwickeln darf oder entsprechende rechtlich konstituierte Organisationsform Gebiet muss hinreichend zusammenhängen und ausreichend kritische Masse erreichen hinsichtl. Humanressourcen, Mittelausstattung und wirtschaftlichen Potenzial Projekte werden von der LAG in Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde (Bewilligungsstellen) ausgewählt, kein Globalzuschuss Maßnahmen sind auf die 3 ELER-Achsen eingeschränkt, Maßnahmen aus dem ESF oder EFRE sind nicht mehr unter LEADER förderfähig, aber konzeptionelle Einbindung ist vorgesehen

9 Finanzrahmen ELER ELER gesamt (EU 27): knapp 70 Mrd. EUR (ohne Modulation*) ELER Mindestanteil / Beteiligungssätze Achse I Achse II Achse III Deutschland: etwa 5,8 Mrd. EUR (ohne Modulation*) 10% (50/75) 25% (55/80) 10% (50/75) Für Deutschland etwa 35% weniger Mittel als in der laufenden Periode (- 25% mit Modulationsmitteln*) LEADER-Achse 5% (55/80) Aber mehr Geld für den LEADER-Ansatz! (mindestens 290 Mio. EUR 2007 bis 2013) *Modulation: Mittel die aus der 1. Säule der EU-Agrarpolitik in die 2. Säule fließen

10 Unterschiede zu LEADER+ LEADER ist kein eigenständiges Programm mehr Regionaler Ansatz ist gestärkt (Mainstreaming) und eigentl. besser ausgestattet Zwei unterschiedliche Ansätze der integrierten ländlichen Entwicklung sind vorgesehen (ILE und LEADER) Projektspektrum ist thematisch weniger vielfältig Aber: LEADER-Ansatz kann andere Förderpolitiken inhaltlich und konzeptionell einbinden Bei der Auswahl der Gebiete: größere Flexibilität, da kein Dichtekriterium, andere Formen regionaler Partnerschaften sind denkbar, z.b. Stadt-Umland-Partnerschaften

11 ELER - Programmierung Schritte im Planungsprozess ELER-Verordnung (>> Durchführungs-VO) (>> Übergangs-VO) Zeitplan September 2005 (>> Mitte 2006) (>> Mitte 2006) Strategische Leitlinien der EU Februar 2006 Nationaler Strategieplan Entwickungsprogramme der Bundesländer Einreichung März 2006 / Annahme Juni Genehmigung bis Ende 2006 Umsetzung ab Januar 2007

12 GAK Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes : seit 1969 staatliche Aufgabe, deren Durchführung den Ländern obliegt, aber Mischfinanzierung Seit Dez. 2005: neuer Fördergrundsatz Integrierte ländliche Entwicklung (ILE), raumbezogener Ansatz statt sektorbezogener Ziele: leistungs- und zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit im gemeinsamen Markt der EU ermöglichen und Küstenschutz verbessern Umsetzung der strukturfördernden Maßnahmen: Dorferneuerung, Flurbereinigung, ländlicher Wegebau und Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung (AEP) im Rahmen ländlicher Entwicklungsstrategien Integriertes ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) als Orientierungsrahmen

13 Die Zusammenführung von GAK und ELER 1 In der GAK werden die Maßnahmen jetzt auf Grundlage eines Konzeptes (ILEK) ausgewählt - Integrierte ländliche Entwicklung 2 Künftig können auch LEADER-Konzepte gemäß ELER-VO im Rahmen der ILE umgesetzt werden - die GAK ist kofinanzierungsfähig 3 Artikel 59 ELER-VO: wurde extra für Deutschland aufgenommen. Das Entscheidende ist hier, dass Gruppierungen aus LEADER II oder LEADER+ oder eine entsprechende Gruppierung die Konzepte umsetzen sollen. ILE-Gruppen können ELER-Maßnahmen umsetzen!

14 4 Aber: ILE-Gruppen dürfen nur Maßnahmen aus Achse III umsetzen, d.h. sie sind thematisch eingeschränkt auf die Bereiche, die sowohl in der ELER-VO Achse III stehen als auch in der GAK. Das sind die Bereiche: Flurneuordnung/Flurbereinigung Ländlicher Wegebau Dorferneuerung/-entwicklung Regionalmanagement 5 ILE-Gruppen sind auch kooperationsfähig, d.h. auch sie dürfen transnational kooperieren 6 Aktueller Diskussionsstand - aber noch keine endgültigen, verbindlichen Aussagen möglich. Bsp.: Eigentlich keine Förderung nicht investiver Maßnahmen über die ILE, aber vielleicht Ausnahmeregelungen in den ländlichen Entwicklungsprogrammen

15 Zwei Länderbeispiele

16 Schleswig-Holstein ILE und LEADER werden zusammengeführt, Umsetzung erfolgt über den LEADER-Ansatz LEADER wird flächendeckend angeboten Auswahl von 10 bis 15 LAGs nach Qualitätskriterien LAGs bekommen ein Gesamtbudget von Euro/Jahr, Management ist finanziell abgesichert 2009: die Förderung von Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyseprojekten (LSE) und Dorferneuerungsprojekten wird eingestellt Ab 2010: Projektumsetzung erfolgt vorrangig über LEADER

17 Bayern Alles sehr vage bis zur Durchführungsverordnung Rd. 45 LAGs mit geringer finanzieller Ausstattung LEADER wird stärker sein als ILE ILE-Regionen max. 10 Gemeinden, Management wird nicht finanziert, wenn weniger als Einwohner LEADER-Regionen sind größer Kofinanzierung schwierig, da ILE-Regionen und LEADER- Regionen nicht flächendeckend sein dürfen Aber: LAGs dürfen wahrscheinlich Maßnahmen der GAK aus dem Bereich Dorferneuerung und Flurneuordnung über die LEADER-Achse umsetzen

18 Mögliche Maßnahmen aus dem ELER

19 ELER Achse I Maßnahmen zur Förderung der Kenntnisse und Stärkung des Humanpotenzial Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen, einschließlich der Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, nur möglich für Personen, die in der LWS tätig sind Inanspruchnahme von Beratungsdiensten durch Landwirte und Waldbesitzer Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe sowie von Beratungsdiensten für forstwirtschaftliche Betriebe Maßnahmen zur Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Sachkapitals und zur Innovationsförderung Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe

20 ELER Achse I Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Produktion und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse Unterstützung der Landwirte bei der Anpassung an anspruchsvolle Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen Unterstützung von Landwirten, die sich an Lebensmittelqualitätsregelungen beteiligen (QS-Systeme)

21 ELER Achse III Maßnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen zur Förderung des Unternehmensgeistes und Stärkung des Wirtschaftsgefüges (Unternehmen mit weniger als 10 Personen und einer max. Jahresbilanz von 2 Mio. Euro) Förderung Fremdenverkehr: kleine Infrastruktureinrichtungen wie Informationszentren oder Ausschilderungen von Tourismusstätten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes: Aktionen zur Sensibilisierung für den Umweltschutz

22 Kontakt Isabell Friess Deutsche Vernetzungsstelle LEADER+ Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Deichmanns Aue Bonn Tel. (02 28) Informationen zur neuen Förderperiode:

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